17. Fraktionssitzung am im Abgeordnetenhaus von Berlin

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1 17. Fraktionssitzung am im Abgeordnetenhaus von Berlin Allgemein Ort: AGH, Raum 107 Start: , Uhr Anwesend Andreas Baum Gerwald Claus-Brunner Alexander Spies Philipp Magalski Oliver Höfinghoff Heiko Herberg Martin Delius Fabio Reinhardt Wolfram Prieß Simon Weiß Pavel Mayer Simon Kowalewski Christopher Lauer Daniela Scherler (FGF) Entschuldigt Simon Kowalewski wg. #fritz300 Alexander Morlang(Aussentermin) Susanne Graf (krankgemeldet) Verspätet Christopher Lauer (15.33) Simon Kowalewski (15.57) Die vorläufige Tagesordnung TOP 1 Eröffnung und Bestimmung der Sitzungsleitung TOP 2 Beschluss über die Tagesordnung TOP 3 Protokollführung TOP 4 Beschluss letztes Protokoll TOP 5 Berichte TOP 6 Anträge an die Fraktionsversammlung TOP 7 Vorbereitung Plenum TOP 8 Termine TOP 9 Sonstiges TOP 10 Nicht öffentlicher Teil - Personalfragen TOP 1 Eröffnung und Bestimmung der Sitzungsleitung

2 Andreas eröffnet die Sitzung 15:04 Uhr. TOP 2 Beschluss über die Tagesordnung Andreas liest den TO-Vorschlag vor. Andreas: Das sind nur die Oberpunkte, da kommt noch etwas darunter, wie z.b. bei der Vorbereitung der 7. Plenarsitzung. Gibt es noch etwas, was wir vergessen haben? Wir haben noch den Wunsch, heute für Uhr noch einen Antrag für einen nicht öffentlichen Teil aufgrund von Personalangelegenheiten. Wir haben ja immer noch nicht alle Mitarbeiter komplett, vielleicht ändert sich das. Martin: Ich hatte es schon angemerkt, ich würde gerne den Punkt mündl. Anfragen herausnehmen, als erstes unter TOP 6 unter Anträge an die Versammlung. Andreas: Wir behandeln dann diesen Punkt als erstes unter TOP 6 - Anträge an die Fraktionsversammlung, dann werden wir das schaffen, Gibt es sonst noch Änderungsvorschläge? Den Punkt mit Uhr mit nicht-öffentlicher Teil müssten wir noch unter TOP 10 ergänzen, wenn wir bis dahin mit dem öffentlichen Teil nicht fertig sind, müssten wir eben unterbrechen und später mit dem öffentlichen Teil weitermachen. TOP 3 Protokollführung Protokoll: Annette / Moni TOP 4 Beschluss letztes Protokoll Protokoll vom Andreas Baum: ja Simon Weiß: ja Gerwald Claus-Brunner: ja Alexander Spies: ja Philipp Magalski: ja Oliver Höfinghoff : Enthaltung Wolfram Prieß: ja Pavel Mayer :ja Heiko Herberg: ja Martin Delius - Enthaltung Fabio Reinhardt: ja Andreas: Ich habe mir das Protokoll durchgelesen, gibt es noch Anmerkungen? Können wir darüber abstimmen? o Abstimmung: Wer ist dafür, dieses Protokoll vom in der verlinkten Version zu beschließen? Mehrheitlich dafür, 2 Enthaltungen TOP 5 Berichte Andreas: Es geht bei mir recht schnell, ich habe außer den üblichen Termine, der Teilnahme am Presseseminar am Wochenende und Squad-Besuchen noch ein paar Kleinigkeiten, die nicht erwähnenswert sind.

3 Gerwald: Ich war am Sonntag beim Reaktivierung des CSD Squad dabei, wir haben uns zusammengesetzt, um das diesjährige 20. Motzstraßenfest zu organisieren und den folgenden CSD. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wie wir es besser machen können, als im letzten Jahr. Daniela: Neuer Datenschutzbeauftragter ist Dr. Felix Bunge (Justiziariat).Wir danken ihm und wünschen ihm viel Erfolg, das hat der Vorstand in der letzten Woche per Umlauf beschlossen. Fabio: Vielleicht auch für euch interessant, es gibt jetzt zwei regelmäßige Pressetreffen. Einmal am Mittwoch um Uhr, dort wird am Mittwoch vor der Plenarsitzung die mediale Aufmerksamkeit beraten. Hier wird darüber gesprochen, ob es eine Pressemitteilung zur Plenarsitzung gibt und über deren Inhalt, wo liegt der Fokus, was kann man noch besonders hervorheben. Das ist ein Treffen in kleiner Runde, damit man das schnell durchgehen kann, es sollte hierzu nicht viel Redebedarf geben. Das andere Treffen am Montag, um Uhr, hier steht alles auf der Tagesordnung, was mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu tun hat. Hier sind alle anwesend, die für diesen Themenbereich Aufgaben zu erfüllen haben, wer selbst Themen hat, kann auch gerne teilnehmen. Ich habe ein Interview zum Thema Wahlalter gegeben. Es ist zwar nicht mein Antrag, aber es hat sich so ergeben und wird voraussichtlich im Innenausschuss besprochen werden. Wegen der Diätenanpassung habe ich noch Kommunikation betrieben und werde Crews besuchen, die dazu Fragen haben. Wir haben von der Crew Urbanauten einen Appell bekommen, da werde ich heute hingehen und ihnen erzählen, was wir in der Fraktion dazu besprochen haben. Ich habe mich mit Transparenz und Nebeneinkünfte beschäftigt, hierzu liegt Antrag vor, den wir unter Anträge an die Versammlung besprechen. Es gibt ein neues Squad, das Squad Innenpolitik, das wird sich voraussichtlich am , Uhr treffen, Simon und ich und andere aus dem Innenausschuss haben sich mit Bernhard getroffen, der gerne diesen Squad starten möchte. Es gibt einen neuen Termin für das Intergrationssquad, auch Donnerstag, um Uhr (diesen Donnerstag) - Es halt parallel zum Ende der Plenarsitzung, wer Energie hat, kann noch vorbeischauen. Martin: Letzten Mittwoch - ich wiederhole das gerne, weil dies der Zeitpunkt ist, in dem ihr ins Redmine schauen solltet, war Schriftschluss. Nach dem Wissenschaftsausschuss, der über die Frage, wo die Trennung zwischen Forschung und Wissenschaft liegen soll, diskutierte, gab es mehrere Mitarbeitertreffen, auch ein Treffen mit Berthold bezüglich der Vorbereitung auf die Plenarsitzung in dieser Woche. Die Anträge sind im Redmine, die Redeliste ist immer ab Mittwochmittag oder frühen Nachmittag im Redmine, dann könnt ihr dort nachschauen, wie viel zu tun ist. Deswegen noch einmal die Redeliste ansehen. Dann gab es Gespräche mit FGF zu Vorgängen im Haus, z.b. zum Umgang mit Ticketgeschenken, hier liegt eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen. Dienstes vor, die lt. Geschäftsordnung des Hauses vertraulich zu behandeln sind. Es liegt für alle Abgeordneten im Justiziariat aus. Es geht darum, dass auch die Union Karten an die Abgeordneten abgeben wollten und die Grünen eine Anfrage gestellt haben, in wie weit dies zulässig ist. Es ist nicht zulässig, auch wenn es nicht strafrechtlich bewehrt ist, widerspricht es den Verhaltensregeln des AGH. Unser Justiziariat hat eine Bewertung über das Ganze vorgenommen, die ebenfalls ausliegt. Wegen der Diskussion und den Beschluss, denn wir zu Hertha-Tickets und Philharmonie-Karten getroffen haben, da liegt zwischenzeitlich eine Anweisung vor, dass alle Karten zurück an Veranstalter gehen, die sie verkaufen können. Dann gab es noch Gespräche zur geplanten Einsetzung eines Ehrenrates, hier geht es um die Frage, ob man eine Altersmindestgrenze einführt. Die CDU möchte das nicht, die Grünen möchten das gern. Beim Ehrenrat - für die, die es nicht wissen - geht es um die Aufarbeitung der Vergangenheit von MdAs in der ehemaligen DDR bzw. in Bezug auf die ehemalige DDR, Stasiüberwachung. Das gibt es in diesem Parlament schon länger, er soll jetzt wieder neu eingesetzt werden, das wird demnächst passieren. Dann war ich im HBC zum Landesmitgliederversammlungsvorbereitungstreffen, ich habe einige Gespräche geführt. Unter anderem ging es darum, dass wir mit dem Landesverband demnächst klären wollen, Gremienplätze durch Personen öffentlichen Rechts, öffentlichen Interesses oder öffentlichen Auftretens zu besetzen, die eventuell auch Zusatzqualifikationen brauchen. Das ist mein Ziel, ein gemeinsames Vorgehen mit dem Landesvorstand und Landesverband zu erreichen, damit wir als Fraktion nicht allein darüber entscheiden. Das ist jetzt noch nicht akut, da wir all die Wahlen verschoben haben und diese wahrscheinlich auch noch von der nächsten Sitzung verschoben werden, wenn es nicht dringlich ist. Bei diesen Wahlen brauchen wir Menschen, die nicht Abgeordnete sind / sein dürfen, die wir in diese Gremien wählen müssen.. Dann habe ich ein Gespräch mit Landesschatzmeisterin bezüglich der Regelung der Mandatsträgerbeiträge der Fraktion geführt. Wir haben uns darauf geeinigt, zu zweit einen Vorschlag auszuarbeiten, einmal für die Fraktion, einmal für den Landesverband, der eine freiwillige Regelung beinhaltet, die von der Landesschatzmeisterin verbindlich zur Kenntnis gegeben werden soll. Das heißt, jeder entscheidet selbst, welchen Betrag er dem Landesverband geben möchte. Jeder macht das insofern für die Landesschatzmeisterin nachvollziehbar und berechenbar, dass eine Erklärung oder ein Formular über die Höhe und den Turnus geben soll. Die

4 Landesschatzmeisterin kann dann mit den Beträgen rechnen, wir etablieren aber keine Kontrolle, Gängelung der Abgeordneten. Kontostand: ,91 TOP 6 Anträge an die Fraktionsversammlung Nebeneinkünfte der MdAs übersichtlich zentral auf einer Blog- Unterseite sammeln Antrag an die Versammlung Ticket https://redmine.piratenfraktionberlin.de/issues/827 Fabio: Mit diesem Vorschlag würden wir über unsere reinen juristischen Verpflichtungen hinausgehen, juristisch sind wir nicht verpflichtet, etwas zu veröffentlichen. Der Umstand, dass das so ist, liegt daran, wie es auch auf im Plenum diskutiert wurde, dass CDU und SPD davon ausgehen, dass es nicht notwendig und sinnvoll ist, die Nebeneinkünfte offenzulegen, weil wir ein Halbtagsparlament sind. Wir haben mehrere Liquidinitiativen zu diesem Thema hatten, die uns und auch insgesamt allen politisch nahelegen, weiter zu gehen, als es juristisch gefordert wird. Daher würde ich mich dafür aussprechen, dass wir über das juristisch Erforderliche hinausgehen und von uns aus präventiv die Nebeneinkünfte offenlegen. Da dies in unterschiedlicher Weise für die Fraktionsmitglieder möglich ist, war der Vorschlag, ich bin in der Branche tätig und erhalte den Betrag und dies auf einer gemeinsamen Blogseite zu veröffentlichen. Wer mehr Informationen offenlegen möchte, kann einen Link zu eigenen Blog- oder Wikiseite setzen. So kann sich der Besucher des Blogs einen Überblick verschaffen und ist nicht gezwungen, diese Angabe zu ergooglen und sich die Seiten zusammenzusuchen. Von dieser Blogseite kann der Besucher dann zu den weiteren Informationen gelangen. Andreas: Wer ist dafür, diesem Antrag so zuzustimmen? Andreas Baum Ja Gerwald Claus-Brunner Ja Alexander Spies ja Philipp Magalski Ja Oliver Höfinghoff Ja Heiko Herberg Ja Martin Delius Ja Fabio Reinhardt Ja Wolfram Prieß Ja Simon Weiß Ja Pavel Mayer Ja o Abstimmung über Antrag: einstimmig - angenommen Andreas: der erste Stichtag wäre der 1. Februar. Allparteienbeschluss zum polnischen Atomprogramm Antrag an die Versammlung Ticket https://redmine.piratenfraktionberlin.de/issues/835 Philipp: Wir haben die Möglichkeit, diesen Allparteien-Beschluss zum polnischen Atomprogramm mit abzustimmen. Wir hatten dazu heute Morgen ein Treffen der umweltpolitischen Sprecher. Das wird nicht auf der morgigen Plenarsitzung zur Sprache kommen, sondern erst auf der nächsten. Der Text wurde abgestimmt, ich würde das gerne heute zur Abstimmung stellen. Es geht darum, dass das AGH nach geltendem Recht Probleme sieht, aber der Republik Polen nicht vorschreiben kann, wie sie handelt. Aussage ist: Es bestehen Probleme aus der Sicht des AGH zur

5 Handlungsweise der Republik Polen und diese sind rechtlich zu klären. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Martin: Ich finde es Super, dass rechtzeitig Anträge für spätere Sitzungen eingereicht werden. Ist es durch LQFB gestützt. Ein Referent sollte Stellung zum Antragstext nehmen (Justiziariat), den Text könnten wir nächste Woche beschließen. Philipp: Du hast Recht, wenn ich den Referenten gehabt hätte, wäre ich noch einmal durchgegangen, kann auch noch mal zum Justiziariat gehen. Am nächsten Dienstag bin ich nicht da, daher hätte ich gern die Abstimmung jetzt. Wenn jemand Bedenken hat, dann kann man das auf die nächste Woche vertagt werden, aber ich bin nicht anwesend. Andreas: Ich fände es gut, wenn wir konkreter zu werden, es gibt die Möglichkeit zurückzustellen oder ähnliches. Immer im Ungefähren zu bleiben, macht es nicht einfacher, voranzukommen, auch wird immer wiederholt, dass es zu spät ist. Wir können gern eine Regelung beschließen, dass bis... dahin alles eingereicht werden muss für die Versammlung, damit man einen Vorlauf hat. Aber das immer wieder zu erwähnen, ich weiß nicht... Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, also stimmen wir darüber ab. Abstimmung: Wer ist dafür, diesem Allparteien-Antrag zum polnischen Atomprogramm so zuzustimmen: Andreas Baum - Ja Gerwald Claus-Brunner - Ja Alexander Spies - Ja Philipp Magalski - Ja Oliver Höfinghoff - Ja Heiko Herberg - Ja Martin Delius - Ja Fabio Reinhardt - Ja Wolfram Prieß - Ja Simon Weiß - Ja Pavel Mayer - Ja Christopher Lauer - Ja o Abstimmung über den Antrag: einstimmig positiv - angenommen. TOP 7 Vorbereitung Plenum Tagesordnung der 7. Plenarsitzung: Rednerliste für 7. Plenarsitzung https://redmine.piratenfraktionberlin.de/projects/plenar7sitzung/wiki/redeliste_007 Andreas: In der Rednerliste sind noch nicht alle Redner eingetragen, ich würde vorschlagen, wir gehen das nacheinander durch? Martin: Ich würde vorschlagen, wir gehen zuerst Anträge durch mit den Meldungen aus der Ältestenratsliste und machen die Rednerliste am Schluss, da sie sich noch ändern wird, nur die mündlichen Anfragen würde ich gern vorher besprechen. Mündliche Anfragen Verweis auf Wiki-Seite im Redmine: https://redmine.piratenfraktionberlin.de/projects/plenar7sitzung/wiki/mündliche_anfragen_007

6 Andreas: Simon K. hat sich mit einer Anfrage zu Brennstofftransporten zum Forschungsreaktor eingetragen. Martin: Ich habe auch noch eine Anfrage, es gibt zwei mündliche Anfragen, wenn wir Glück haben, können wir auch drei Anfragen stellen. Ich würde diese Anfragen, gern vor der Sitzung haben, bevor sie anfängt, das würde ich heute auch mal durchziehen. Wer jetzt noch eine Anfrage hat, dann zur nächsten Sitzung. Mein Anfrage geht um Lehrbeauftragte an Berliner Universitäten und Hochschulen, wie viele es gibt und wie werden diese bezahlt. Ich würde gern die Reihenfolge abstimmen. Vorausgesetzt, dass die Antworten auf andere Anfragen länger dauern, würde die zweite nicht aufgerufen werden, aber das ist unwahrscheinlich bei zwei Anfragen. Andreas: Wer ist dafür, und dabei nur die blauen Kugeln verwenden - Wer ist dafür Simons Anfrage Brennstofftransporte zum Forschungsreaktor zuerst zu besprechen? - 4 Fraktionsmitglieder sind dafür Andreas: Wer ist für Martins Anfrage? - Lehrbeauftragte Berliner Universitäten und Hochschulen - Mehrheit ist dafür Andreas: die Reihenfolge ist somit Martins Anfrage, dann Simon K.s Anfrage. Spontane Fragestunde Notiz aus dem Pad: Bitte Simon K. setzen für spontane Frage zum Thema Alexandra (http://www.taz.de/transsexualitaet-im-kindesalter/!85899/, ist eine Bitte vom Kegelklub) Martin: Simon hat sich gemeldet, das ist völlig o.k. - Spontane Fragestunde unterscheidet sich dadurch von der mündlichen Anfrage, man gibt dem Senat keine Chance, vorher zu antworten, daher ist die Benennung des Themas im Pad nicht ganz angebracht, aber falls kein Widerspruch kommt. Fabio: Ich hätte eine weitere spontane Frage. Martin: Mein Vorschlag wäre, da Simons Frage nicht so spontan ist, die von Fabio zu nehmen. Fabio: Mein Vorschlag, Simon und ich drücken den Basser. Martin: es muss jemand benannt werden - Fabio zieht zurück. Simon wird für diese Spontane Fragestunde eingetragen. Aktuelle Stunde Martin: Wir erhalten unsere aktuelle Stunde zur Funkzellenüberwachung, die Koalition wird uns da unterstützen. Die Koalition hat sicherlich auch einiges zu sagen. Es wird so sein, dass Herr Henkel zur aktuellen Stunde auch anwesend ist. Herr Henkel wollte sich in seiner Eigenschaft als Innensenator wegen anderen Terminen für die Plenarsitzung teilweise entschuldigen lassen, wäre zur aktuellen Stunde anwesend, würde auch was zur FZA sagen. Dann kommt später die unser Großen Anfrage, da wäre er nur zur Beantwortung lt. den Plänen des Senats anwesend und würde dann wieder verschwinden. Das wollen wir uns nicht gefallen lassen. Ich habe mit den anderen Geschäftsführern gesprochen, mein Vorschlag für das Vorgehen ist, wir haben den Senat dazu aufgefordert, sich noch heute Nacht zu melden, wie das weitere Vorgehen ist. Herr Henkel ist zur Eröffnung des 60-Tage-Rennens eingeladen, müsste deshalb weg, dass ist natürlich unendlich viel wichtiger als die Beantwortung einer Großen Anfrage im Abgeordnetenhaus von Berlin. Das sehen wir natürlich nicht so, daher wird sich der Senat heute noch einmal beraten, ob Herr Henkel wirklich in seiner Eigenschaft als Innensenator teilnehmen muss. Wenn er dorthin muss laut Senat, werden wir die Sitzung so lange verlängern, bis er wieder das Plenum betritt, er sollte auch bei der Debatte anwesend sein. Die Redeliste nicht nur Begründung 5 min, sondern auch 10 min Redebeitrag für die Debatte.

7 Christopher: Ich würde mich mit Alexander M. abstimmen. - Redeliste wird noch geklärt, erfolgt später Prioritäten WAHLRECHT - Dazu gibt es zwei Anträge der Fraktion der Grünen und zwei Anträge von der Piratenfraktion INFO Liquid Feedback: https://lqpp.de/be/initiative/show/1412.html - entspricht den Anträgen der Piratenfraktion angenommen 58 Ja - 5 Enthaltungen - 28 Nein Antrag: Wahlalter ohne Altersbegrenzung I: Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Ticket: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/764 - Ticket 764 Antrag: Wahlalter ohne Altersbegrenzung II: Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Ticket: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/766 - Ticket 766 Antrag: Wahlalter 16I: Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Ticket: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/758 - Ticket 758 Antrag: Wahlalter 16II: Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Ticket: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/763 - Ticket 763 Martin: Jetzt wird es interessant, ich habe euch ja Fragen gestellt, unsere Priorität wird ca / Uhr stattfinden, ich habe gemäß dem schlecht besuchten Meinungsbild entschieden, dass die Priorität Antrag zum Wahlalter gewählt. Bei einem weiteren Meinungsbild hatte ich nach der gemeinsamen Beratung der Anträge der Grünen gefragt, da gab es auch eine Mehrheit für eine gemeinsame Beratung. Zur Information, es wäre ohne diese Regelung so gelaufen, dass wir unserem Punkt eine Rede halten und die anderen Fraktionen eine Rede von ca. 30 Sekunden. Die Anträge werden nicht gegeneinander abgestimmt, sondern werden wahrscheinlich in die entsprechenden Ausschüsse kommen. Deswegen wird Punkt 6 und 7 Priorität der Piratenfraktion, wir werden also schön lange darüber reden können. Da ändert sich die Rednerliste auch noch einmal. Wollen wir noch einmal dazu diskutieren? Martin: Die Priorität der CDU ist noch offen, sie wussten es noch nicht. Wollen wir über unsere Priorität noch einmal diskutieren. Wenn wir die Tagesordnung durchgehen, könnten sich andere noch dazu äußern. Andreas: Wir sollten noch einmal ein Meinungsbild über die einzelnen Tagesordnungspunkte machen. Martin: Können wir machen, ansonsten würden mich die Stellungnahmen der einzelnen Abgeordneten dazu interessieren. Andreas: Dann machen wir es so, wenn es eine Stellungnahme haben, machen wir die, wenn dann nicht noch jemand ein Meinungsbild extra haben will, entfällt es. Ansonsten machen wir ein Meinungsbild (wenn es keine Stellungnahme gibt.). Andreas: Wer würde unserer Priorität dem Antrag Punkt 7 (Anträge der Piratenpartei zum Wahlalter) zustimmen? Meinungsbild: einstimmig positiv Andreas: Wer stimmt dem TOP 6 - Anträge der Fraktion Bündnis90/DieGrünen und Der Linken zum Wahlalter 16 zustimmen oder wer würde ihn ablehnen? Meinungsbild: mehrheitlich positiv für Zustimmung

8 Christopher: Haben wir bereits darüber diskutiert, ich bin leider etwas später gekommen, wie wir uns im Plenum dann verhalten? Martin: Das war gerade die Frage, der Tagesordnungspunkt taucht hier jetzt auf und da könnten die Abgeordneten Meinungsäußerungen vorbringen. Im Allgemeinen ist es so, dass wir im Plenum gar nicht darüber abstimmen, sondern dass wir ein Meinungsbild machen, über unser Verhalten, da es in die Ausschüsse geht oder zur 2. Lesung wieder kommt. Möchtest du noch etwas zum Wahlalter sagen? Christopher: Zum Verhalten im Plenum, Klatschen wenn unser Pirat spricht. Martin: Wir können es auch anders machen, ich schreibe meine Notizen in eine Mail und dann können wir die Sitzung abkürzen. Aber in der Tagesordnung steht, dass wir die Punkte durchgehen und das mache ich gerade. Wenn es Meinungsänderungen gibt, dann würde ich mich freuen, wenn nicht, dann müssen wir das auch nicht weiter diskutieren. Priorität der Grünen Antrag: S-Bahn - Zeit zum Handeln Gutachten veröffentlichen, Teilausschreibung vorbereiten, landeseigenen Fuhrpark aufbauen INFO Ticket:https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/769 - Ticket 769 Liquid Feedback: https://lqpp.de/be/initiative/show/1432.html o 2/3 Mehrheit nicht erreicht - 40 Ja - 9 Enthaltungen - 30 Nein o Alternativantrag Ticket 822 https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/822 Martin: Dann kommt der Antrag der Grünen zur S-Bahn ran, den diese eventuell zu ihrer Priorität machen, aber das wissen sie noch nicht. Faxe: Richtig vorbereitet habe ich mich, ich habe etwas in meinen Akten, was dazu passen wird. Fabio: Es wird ja wahrscheinlich eh an die Ausschüsse überwiesen, hast du eine Empfehlung an Fraktion, wie wir uns positionieren könnten? Faxe: Ich kann nur empfehlen, dem Antrag der Grünen entgegen zu treten. Ich habe hierzu einen Änderungsantrag eingereicht, der müsste eigentlich inzwischen im Redmine vorhanden sein, der die strittigen Punkte entsprechend ändert, also konstruktiv. Da wird hoffentlich zu einer dementsprechenden Debatte führen, ich möchte unseren Änderungsantrag noch ausreichend begründen. Beim gestrigen Koordinierungstreffen mit dem Berliner S-Bahn-Tisch, habe ich mir noch entsprechende Argumente eingeholt, die dazu passen. Martin: Du hast einen Änderungsantrag eingereicht wo steht das? Faxe: Er steht im Redmine. Martin: Ja, hier ist Antrag Zustimmung zum Änderungsantrag 7. Plenarsitzung (Verträge und Gutachten veröffentlichen, Betriebs- und Planungssicherheit der S-Bahn in Berlin wiederherstellen). Ich fände es gut, wenn wir ihn hier diskutieren würden, ansonsten wird er nicht im Plenum aufgerufen, das muss ein Fraktionsbeschluss sein. Faxe: Ich gebe zu, dass es das verbummelt haben, ich wusste heute auch noch nicht, das ich die Vertretung für den Petitionsausschuss vollständig übernehmen muss. Hat selbst Änderungsantrag eingebracht, der ist leider nicht auf der TO, ich musste heute die Vertretung für den Petitionsausschuss übernehmen. Martin: Bitte Änderungsantrag vorstellen.

9 Pavel: Bitte, dass wir, wenn wir Anträge durchgehen, dass der zuständige Verantwortliche den Inhalt kurz zusammenfasst und wiedergibt. Gut für Fraktion, gut für Stream, gut fürs Protokoll, wäre nachvollziehbar zu hören, worum es geht. https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/823 Antrag an die Fraktion zur Zustimmung https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/822 Antrag an das Plenum Faxe Es geht darum, Titel S-Bahn Zeit zum Handeln Verträge und Gutachten veröffentlichen, Betriebs- und Planungssicherheit der S-Bahn in Berlin wiederherstellen. Der Antrag beinhaltet, dass das AGH beschließt, dass die entsprechenden Ausschreibungen, Vorbereitungen zum im August 2004 abgeschlossenen Verkehrsvertrag endlich offengelegt werden. Der Senat wird aufgefordert, bisherige Stellungnahme, Gutachten offenzulegen, um die Möglichkeiten zur Gesamt, Direkt- und Teilvergabe zu erörtern. Es wird gesagt, es gibt nur die Teilausschreibung, die anderen Möglichkeiten sind in den letzten Plenumssitzungen abgeblockt worden. Es fehlen Belege, warum eine Teilausschreibung notwendig ist. Es wird gefordert: A. Der Senat wird aufgefordert, zur Vorbereitung einer gegebenenfalls erforderlichen Ausschreibung den im August 2004 mit der Deutschen Bahn AG abgeschlossenen Verkehrsvertrag mit Geltungszeit bis Ende 2017 offenzulegen. B. 1 Weiterhin wird der Senat aufgefordert, die bisherigen Gutachten, Stellungnahmen zur Übernahme des Betriebes der S-Bahn durch das Land Berlin sowie zu den Möglichkeiten der Gesamtvergabe und Teilvergabe sowie Direktvergabe transparent zu veröffentlichen. B 2- Hinsichtlich der Direktvergabe soll zusätzlich durch ein unabhängiges Gutachten - soweit noch nicht geschehen - geprüft werden, inwiefern die Möglichkeiten des Inselbetriebes auf den Betrieb der S-Bahn in Berlin zutreffen. Das Gutachten ist im Anschluss zu veröffentlichen. C. Der Senat wird aufgefordert, einen detaillierten Ablaufplan für die Vorbereitung der Ausschreibung des Gesamtnetzes nach folgenden Gesichtspunkten zu erstellen: o 1. Prüfung der Übernahme des Betriebes der S-Bahn durch das Land Berlin im Rahmen einer Erklärung zur Übernahme des gesamten öffentlichen Personennahverkehrs des Landes Berlin o 2. Erweiterung der bestehenden Kapazitäten im Reparatur- und Wartungsbetrieb, um die Laufzeit des Fuhrparks und die Sicherheit des Fahrgastbetriebes merklich zu erhöhen o 3. Ausschreibung von Teilstrecken zurückstellen, stattdessen Ausschreibung des Gesamtnetzes vorbereiten, hierbei die Länge der Vertragszeit ab 2017 prüfen, um für Änderungen im Betrieb der S-Bahn flexibel zu bleiben o 4. Ausschreibung von Konzepten zum Betrieb der S-Bahn: einerseits unter der Prämisse der Gesamtübernahme, andererseits unter der Prämisse der Teilung der Ausschreibung in Fuhrpark und Betrieb o 5. Transparentes Verfahren unter Bürgerbeteiligung über die Entscheidung zur Vorgehensweise nach Vorlage der verschiedenen Konzepte zur Fortführung der S- Bahn einschließlich der bisherigen Gutachten, Stellungnahmen und Verträge Faxe: Die längere Begründung möchte ich jetzt nicht vortragen, ich habe mich bei der Erstellung des Antrages aufs Wahlprogramm und die Initiativen im Liquid Feedback bezogen und habe das Meinungsbild entsprechend wiedergegeben. Martin: Der Antrag muss formal richtig gemacht werden, die Vorlage reicht noch nicht - bitte stelle die genauen Unterschiede heraus. Wir fordern den Senat auf, in welchem Zeitraum soll der Senat berichten? Ist geplant, das einzufügen? Faxe: Ich gehe davon aus, dass es ein längerer Prozess wird, ich möchte von einem Zeitraum von 6 bis 8 Wochen sprechen. Der Hauptunterschied ist, dass die Grünen wollen das Gesamtnetz in seinen drei Teilbereichen ausschreiben, also die Stadtbahn, Ringbahn, Nord- und Südbahn im Wettbewerb durch verschiedene Betreiber getrennt ausschreiben, damit wird die Struktur der S- Bahn zerschlagen. Unser Antrag möchte das nicht, geht eher in Richtung Anstalt öffentlichen Rechts, wie hier die Möglichkeiten sind. Und wie man Reparaturkapaziäten erhöhen kann, um alte Baureihen weiter nutzen zu können und die eine normale Betriebsdauer zu verlängern. Zum Jahr 2017 wird keine neue Baureihe betriebsfertig vorliegen, daher wird man die alten Baureihen benötigen, daher wird man mehr Werkstattkapazität benötigen. Die Nachhaltigkeit und die

10 vorausschauende Planung wäre bei uns stärker vertreten, bei den Grünen heißt es eher, das machen wir alles im freien Wettbewerb und dann ist alles super. Martin: Mein Vorschlag, vorausgesetzt, du willst in den Änderungsantrag noch den 30. April 2012 als Berichterfrist ergänzen und ihr schafft es, heute Abend formal einen richtigen Änderungsantrag daraus zu machen, würde ich dem auch zustimmen. Es ist halt wichtig dass es heute fertig wird, damit ich das morgen früh mit in die Geschäftsführerrunde nehmen kann. Vorlage für Änderungsanträge muss genutzt werden. Andreas: Du möchtest in der Tagesordnung weitergehen, Martin Martin: Wir haben einen Antrag an die Fraktionsversammlung, den wir besprochen haben und über den wir abstimmen sollten. Andreas: Ich hatte das so verstanden, dass Faxe ihn abändert und zurückstellt? Faxe: Ich schlage vorbehaltlich Abstimmung vor, die Fristnennung würde ich einfügen, ansonsten wird der Antrag nicht verändert. Andreas: Wer kann den Antrag wird mit Änderung der Fristnennung zum Bericht zum so zustimmen: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/822 Änderungsantrag Andreas Baum - Ja Gerwald Claus-Brunner - Ja Alexander Spies - Ja Philipp Magalski - Ja Oliver Höfinghoff - Ja Heiko Herberg - Ja Martin Delius - Ja Fabio Reinhardt - Ja Wolfram Prieß - Ja Simon Weiß - Ja Pavel Mayer - Enthaltung Christopher Lauer - Ja Simon Kowalewski - Ja Änderungsantrag: Zustimmung mehrheitlich positiv, eine Enthaltung - angenommen Priorität der Linken - Anträge Verdrängung vermeiden - Mietrichtwerte für HartzIV und Sozialhilfe anheben Ticket: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/732 - Ticket 732 Liquid Feedback - https://lqpp.de/be/initiative/show/1433.html Martin: Möchte jemand etwas zu diesem Antrag sagen, er wird beraten. Alexander S.: Ich werde etwas dazu sagen, ich hatte die mündliche Anfrage zu AV Wohnen bereits eingebracht und eine Antwort von Herrn Czaja erhalten. Die Linken haben aus der letzten Legislaturperiode offensichtlich gelernt und bringen ihre Änderungspunkte hierzu als Antrag ein. Dazu kann ich etwas sagen. Andreas: Würdest du auch eine Empfehlung abgeben, dem Antrag zuzustimmen? Wenn du keine Empfehlung hast, machen wir ein Meinungsbild - kein Problem.

11 Alexander S.: Dem Antrag kann man im Grundtenor zustimmen, es gibt allerdings einige Kritikpunkte, die man herausarbeiten müsste. Der Antrag hat im LQFB 96% Zustimmung Erste Lesungen Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin INFO Ticket im Redmine https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/733 Martin: Der Antrag wird beraten. Bei dem geht es um die ehemaligen sonderpädagogischen Schulen, die entsprechend der letzten Legislaturperiode abgeschafft werden. Es geht um die Konkretisierung im Gesetz auf Recht und Klagerecht auf eine sonderpädagogische Betreuung von behinderten Kindern oder Kindern die in anderen Art und Weise eine Benachteiligung aufweisen. Es geht darum, dass generell die Teilnahme am Unterricht davon abhängig ist bzw. damit gefördert wird, das pädagogisches Personal da sein muss und Betreuung da sein soll. Das Problem dabei ist, das es alles ganz schön ist und auch keine großen Änderungen am Gesetz beantragt wurden, dass aber die Senatorin in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses gesagt hat, dass mit der Inklusion, da müsse man noch einmal darüber reden, sie wisse jetzt auch nicht so genau. Darüber müsse man noch mal diskutieren. Das Problem ist, dass die sonderpädagogischen Schulen bereits abgeschafft sind, die teilweise blinden, gehbehinderten oder in einer anderen Art und Weise benachteiligten Schüler im normalem Schulalltag - auch an Gymnasien - quasi ohne Betreuung überleben müssen. Einmal in der Woche aus dem ehemaligen sonderpädagogischen Personal kann eine Betreuung von ca. 2 Stunden zur Verfügung gestellt werden, aber auch nicht an jeder Schule, auch nicht mehrsprachig, auch nicht individualisiert - also eher eine Sprechstunde. Daher sehe ich nicht, dass der Beschluss dieser Änderung etwas bringt, wenn die Senatorin nicht die entsprechenden Stellen dafür schafft. Grundsätzlich kann man dem Antrag zustimmen, er ist o.k., aber ein zahnloser Tiger. Alexander S.: Ich ergänze, der Gesetzesvorschlag konkretisiert die Anregungen des Landeselternausschusses vom Mai letzten Jahr. Gesetz zur Änderung des Senatorengesetzes INFO Ticket: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/768 - Ticket 768 Liquid Feedback: https://lqpp.de/be/initiative/show/1332.html angenommen: 138 Ja - 13 Enthaltungen - 3 Nein Martin: Das ist die erste Lesung, ich würde etwas dazu sagen, außer Leute aus dem Ausschuss Recht wollen sich äußern. Es geht darum, dass im 16, Abs. 2 Senatorengesetz die Mindestauszahlung von Übergangsgehältern bei nicht natürlicher Entlassung aus dem Amt abgeschafft wird. Das folgt dem, was wir im Liquid Feedback abgestimmt haben, im Liquid Feedback hatten wir die 100 Tage Mindestzeit, d.h. wir könnten uns den Änderungen anschließen. Simon hatte Hinweis gegeben, dass man keine 100 Tage Regelung braucht, wenn man eine Mindestdauer hat. Ich bin auch dagegen, diese 100 Tage Regelung zu fordern, weil es dazu führt, dass Senatoren, wenn sie Kritik im Amt erfahren, sich über diese Zeit zu retten. Daher würde ich dem Antrag der Koalition wie vorhanden, zustimmen. Die Grünen haben Änderungsantrag angekündigt, dieser liegt noch nicht vor, wahrscheinlich Mindestamtszeit. Fabio: Zwei Punkte, 1. das ist erste Lesung, muss noch durch Ausschüsse. Auch wenn es inhaltlich sinnvoll ist, möchte ich nicht der Koalition beipflichten, sondern vorschlagen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Wahlen

12 DR 17/ Richterwahlausschuss Simon W.: Das AGH wählt den Richterwahlausschuss, dieser entscheidet zusammen mit dem Senat über die Einstellung, die erstmalige Berufung in ein Richterverhältnis auf Lebenszeit, bei der Besetzung von Präsidentinnen- und Präsidentenstellen sowie von Vizepräsidentinnen und - präsidentenstellen im Wege der Versetzung und über die Ernennung, durch die ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamtes verliehen wird. Der Richterwahlauschuss setzt sich aus 8 Abgeordneten und 4 Nichtabgeordneten zusammen, wird vom AGH benannt. Für jede Position wird noch ein Stellvertreter benötigt. Im Ausschuss werden die Wahlvorschläge abgesegnet. Die Regelung ist neu, vorher war paritätisch aufgebaut, jetzt Abgeordnete in Mehrheit, Ich würde gern das übernehmen / Heiko wäre mein Stellvertreter. Liegt nahe, weil wir im Rechtsausschuss sitzen. Andreas: Guter Vorschlag, bestehen weitere Vorschläge? Gerwald: Wir sollten das formell abstimmen lassen. Andreas: Wer ist dafür, dass Simon W. als Mitglied im Richterwahlausschuss, Heiko als sein Vertreter benannt werden? Abstimmung über Wahlvorschlag Richterwahlausschuss Andreas Baum Ja Gerwald Claus-Brunner - Enthaltung Alexander Spies Ja Philipp Magalski Ja Oliver Höfinghoff ja Heiko Herberg ja Martin Delius ja Fabio Reinhardt ja Wolfram Prieß ja Simon Weiß - Enthaltung Pavel Mayer ja Simon Kowalewski: Ja Christopher Lauer : Ja o Abstimmung mehrheitlich positiv, 2 Enthaltungen Weitere Wahlen 7. Plenarsitzung Martin: Weitere Wahlen erfolgen: Wahl von drei Abgeordneten zu Mitgliedern der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB- Stiftung) - DR 17/ SPD, CDU, Grüne - SPD Mitglied steht schon fest. Wahl von einer Person des öffentlichen Lebens zum Mitglied des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin- Brandenburg DR 17/ Ersatz für Senator Müller, er darf dort nicht mehr als Senator Mitglied sein. Nachwahl von zwei Mitgliedern des Aufsichtsrats der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbh DR 17/0114

13 Große Anfrage Ticket: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/388 Martin: Da wird Herr Henkel hoffentlich auch anwesend sein, er wollte sich für Teile der Sitzung entschuldigen lassen. Er wollte zur aktuellen Stunde anwesend sein und wollte bis nach der Beantwortung der Großen Anfrage bleiben, Mitteilung Senat erfolgt noch, ob jemand anders für 60- Tage-Rennen vom Senat geschickt wird, als Herrn Henkel. Anderenfalls wird Verlängerung der Plenarsitzung betrieben, wie bereits erwähnt. Da erhalte ich noch bis morgen einen Rückmeldung. Redner: 5 min Begründung / 10 min Redezeit Beschlussempfehlungen Martin: Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen, die alle ohne Beratung sind, das geht in die Konsensliste. Das Abgeordnetenhaus würde dann den Empfehlungen der Ausschüsse folgen. Die Ergebnisse werden im Abgeordnetenhaus so übernommen, wie in den Ausschüssen festgehalten. Wenn Beratung gewollt ist, kann man das noch machen, morgen früh, es ist aber bereits beraten in den Ausschüssen Pavel: Ganz kurz, aus welcher Liste? --> https://redmine.piratenfraktionberlin.de/dmsf_files/623?download= Empfehlung des Hauptausschusses: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Bezirke o Drucksache: o Beschlussempfehlung: Empfehlung Hauptausschuss - Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung o Drucksache: o Beschlussempfehlung: Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr und Empfehlung des Hauptausschusses - Voraussetzungen für verlässlichen S-Bahn-Betrieb in kommunaler Hand o Drucksache: o Beschlussempfehlung: Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr und Empfehlung des Hauptausschusses - Mietausgleich für betroffene Mieterinnen und Mieter nach Wegfall der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau verbessern o Drucksache o Beschlussempfehlung: Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr und Empfehlung und des Hauptausschusses - Wohnungsmarkt sozial gestalten Mietentwicklung dämpfen o Drucksache:

14 o o Beschlussempfehlung: Nachtrag: Beschlussempfehlung wird auf Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen beraten. Vorlagen zur Kenntnisnahme Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen 17/023 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übermittlung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg - 17/024 Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans I-B4bb im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte - 17/025 Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans I im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte - Martin: Die übliche Liste, es hat sich keiner gemeldet, um Beratung zu beantragen. Von anderen Fraktionen liegen auch keine entsprechenden Meldungen vor. Mitteilungen zur Kenntnisnahme Zeitnahe, vollständige und ergebnisoffene Sonderüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors vor der Wiederaufnahme des Betriebs (neu) - Vollständige Sicherheitsüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors vor Entscheidung über Weiterbetrieb (alt) - Drucksachen 16/4049, 16/4290, 16/ und 16/4290-2, 16/ /4427 Schlussbericht Martin: Wir haben hierzu Beratungsbedarf angemeldet zur Überprüfung des Intensivstresstests des Forschungsreaktors Wannsee. Das wird auf der Tagesordnung stehen und beraten werden. Simon K.: Uns ist das TÜV-Gutachten zugegangen, das eine relativ gute Unbedenklichkeit bescheinigt wird. Diesen Schluss teile ich nicht, daher will ich darüber reden. Wir haben den Beschluss von der LMV dass wir diesen Forschungsreaktor perspektivisch durch einen Teilchenbeschleuniger ersetzen wollen. Es wurden auch viele Bedenken der Bürger an mich herangetragen, gegen das Gutachten, das hier nach Aktenlage entschieden worden ist. Das Restrisiko wurde nicht genau beziffert und selbst, wenn ob Berlin dem zustimmen würde, dieses Risiko zu tragen. Das wollte ich anmerken, es gibt ja auch den Allparteienantrag, die fünf Minuten sollte man nutzen, um auf die Risiken und die Perspektiven hinzuweisen. Pavel: Ich habe das Gutachten überflogen, wenn ich das richtig sehe, wird kein Wort über terroristische Angriffe, Überfälle oder Diebstahl von Material verloren. Ist das bekannt? Simon K.: Einer der Punkte, dass dieser relativ kleine Reaktor nach der Schwimmbadtechnologie zu den schlechtesten gesicherten Anlagen gehört ist. Er steht da in einer Fabrikhalle, das heiß, er ist nicht gegen Sprengstoff, gegen Flugzeuge gesichert ist. Man könnte wenn man Interesse an spaltbarem Material hat, dort eindringen, ich halte es für ein großes Sicherheitsrisiko. Wir sind 125 km rund um Berlin reaktorfrei und wäre für einen Rückbau der Anlage zu einer grünen Wiese. Martin: Finde ich gut, die anderen Parteien freuen sich auch, darüber reden zu können. Zum Rückbau, das steht da ja auch im Positionspapier drin, Rückbau ist eine der widerlichsten und

15 strahlungsmäßig gefährlichsten Maßnahmen, die man mit dem Reaktor machen kann. Der alte Reaktor, die Überreste strahlen eben auch noch... Dringliche Beschlussvorlage Entwurf des Bebauungsplans I für das Gelände zwischen dem Alexanderufer, der Stadtbahn, der Unterbaumstraße und der Spree sowie Teilflächen der Stadtbahn im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte Drucksache: Beschlussempfehlung: Martin: Dringliche Beschlussvorlage Bauen, Wohnen Verkehr - Der Bebauungsplan, Gelände Alexanderufer ehemaliger Bundespressestand, neues Ministerium, dieser Plan muss extra beschlossen werden. Dazu soll es auch eine Beratung geben. Die Empfehlung ist von den SPD, CDU und Grünen gegen Linke und Piraten im Ausschuss getroffen worden. Wolfram: Der Beschluss ist seltsam, Kritik am Plan kam auch von Grünen und von SPD, es wurde dennoch beschlossen. Dieser Platz soll bebaut werden, hat Dringlichkeit bekommen, damit es schnell über die Bühne geht. Piraten dagegen, Kritik, es gibt keine öffentlichen Teile im Gebäude, stark abgeriegelter Bau im gerade im touristisch bevölkerten Bereich an der Spree. Es war von allen, einschließlich der SPD mehr öffentlichen Raum im Gebäude, Ladenzeile, Gastronomie, etc. im EG. Linke: solche Rahmenbedingungen sollten vom/im Bebauungsplan festgelegt werden. Faxe: Ich kann es erklären, ich habe Olli vertreten, von uns aus war erkennbar, dass die Sicherheitsauflagen verstärkt werden, das Regierungsviertel in Richtung S-Bahn als Riegel geplant ist, die Kontrolle Bevölkerung erfolgt. Die Bebauung wird als Abriegelung konzipiert. Da wurde von uns entsprechend begründet, es gibt keinen freien Zugang, es gibt eine geplante Durchwegung, die nicht im Bebauungsplan übernommen wurde, wahrscheinlich nicht umgesetzt wird. Oliver: Ich Habe mich im Vorfeld damit auseinandergesetzt mit Plan und Gebäude, offenes Areal, Bundespressestrand, statt dessen wird dort ein dunkler, komplett abgeschlossener Bereich entstehen, den ich so auch nicht zustimmen würde. Martin: Der wird beschlossen, schauen, ob wir den Empfehlungen folgen Anträge Antrag: Zweckentfremdung von Wohnraum rechtssicher unterbinden Ticket: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/604 - Ticket 604 Liquid Feedback: https://lqpp.de/be/initiative/show/1399.html - o angenommen 73 Ja - 2 Enthaltungen - 8 Nein Martin: Der Antrag soll nicht beraten werden, soll überwiesen werden - wird im Ausschuss beraten, Hintergrund - es ist gerade Urteil vom AG Mitte gefallen, Erlaubnis Ferienwohnungen zu vermieten. Antrag: Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen BER Willy Brandt (kein Bau einer Unterbringung für Asylsuchende gem. Asylverfahrensgesetz 18a) INFO Ticket: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/775 - Ticket 775 Liquid Feedback: https://lqpp.de/be/initiative/show/1428.html o angenommen 87 Ja - 2 Enthaltungen - 5 Nein

16 Antrag: Kein Flughafenknast nirgendwo! - (Bundesratsinitiative Streichung des 18 Asylverfahrensgesetz) INFO Ticket: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/774 - Ticket 774 Liquid Feedback: https://lqpp.de/be/initiative/show/1429.html o angenommen 81 Ja - 2 Enthaltungen - 7 Nein Martin: Die Anträge wird beraten, Anträge werden zusammen beraten. Fabio: Einfache Geschichte, LF war extrem positiv, faire Verfahren werden gefordert, die sich an den Bedürfnissen der Asylbewerber orientieren, das ist in dieser Regelung nicht möglich. Daher werde ich dem Antrag der Grünen zustimmen, sollten wir alle machen. 2. Antrag generell kein Flughafenknast - auch nicht in anderen Bundesländern. Ich würde diesem Antrag ebenfalls zustimmen. Meinungsbild: einstimmig positiv Andreas: Pause, 16.30, Antrag auf nichtöffentliche Sitzung aufgrund von Personalangelegenheiten. Andreas: Es sind alle dafür. --nicht öffentlicher Teil-- Der öffentliche Teil wurde um Uhr fortgesetzt. Martin: Kurzfristige Neuentwicklung, Nachricht aus der Fraktionssitzung Bündnis90/Die Grünen - es gibt Beratungsbedarf bei einer Beschlussempfehlung, daher brauchen wir hier noch zusätzlich eine Redner Antrag: Verfolgung von Homosexuellen in Deutschland seit 1945: Legislatives Unrecht beseitigen, erlittenes Unrecht entschädigen, Wissenschaft und Dokumentation voranbringen INFO Ticket: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/776 - Ticket 776 Liquid Feedback: https://lqpp.de/be/initiative/show/1427.html -> Quorum Abstimmung nicht erreicht o Alternativantrag empfiehlt Überweisung in den Rechtsausschuss, Differenzierung Straftatbestände nach 175 a vornehmen Martin: Dieser Antrag wird beraten. Philipp: Ich habe mich als Vertreter im Rechtsausschuss mit dem Antrag beschäftigt. Es handelt es ich hierbei um eine Bundesratsinitiative, um den verfolgten Homosexuellen nach 1945 eine Entschädigung zukommen zu lassen. Außerdem soll Wissenschaft und Dokumentation vorangebracht werden. Über den Bundesrat soll eine Gesetzesinitiative gestartet werden. Man kann das Unrecht der Verfolgung in Deutschland West und Ost, nicht ungeschehen machen, aber man kann Entschädigung leisten. Es wurden Existenzen zerstört, Es gibt einen Änderungsantrag im LQFB, da wird darauf eingegangen, dass zwischen Paragraphen und Inhalt unterschieden werden sollte, Überweisung an den Rechtsausschuss, nicht so zustimmen, sondern mit Änderung, war keine Zeit, um einen Alternativantrag auszuarbeiten.

17 Christopher: In den Ausschüssen kann man immer Änderungsanträge einbringen. Gerwald: Der 175 StGB ist erst 1994 vollständig abgeschafft worden. Christopher: Warum wollen die Grünen eine Bundesratsinitiative haben? Martin: Spekulation möglich, es geht darum, dass Abgeordnete der Bundestagsfraktion da Interesse dran haben, es nicht auf der Liste der Prioritäten der Fraktionsvorstands ist, deshalb Druck ausüben über Landesparlamente. Antrag: Betrügerischen Handel mit Schrottimmobilien erschweren, Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen INFO Ticket: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/771 - Ticket 771 Liquid Feedback: https://lqpp.de/be/initiative/show/1431.html o angenommen 59 Ja - 25 Enthaltungen - 3 Nein Martin: hierzu gibt es Beratung Zustimmung wird empfohlen, der Antrag geht in den Rechtsausschuss. Antrag: Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen INFO Ticket: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/772 - Ticket 772 Liquid Feedback: https://lqpp.de/be/initiative/show/1430.html o 2/3 Mehrheit nicht erreicht - 47 Ja - 2 Enthaltungen - 32 Nein Martin: Wird überwiesen in Hauptausschuss und Ausschuss Frauen- Alexander S.: beim Sozialpiratentreffen wird das alles noch einmal durchleuchtet werden, Frage: Hilft Ombudsstelle? Sozialgerichte sind überlastet - oder verzögern sich Verfahren. Gerwald: ergänzen, Petitionsausschuss Rednerliste Verweis auf Redmine-Wiki: https://redmine.piratenfraktionberlin.de/projects/plenar7sitzung/wiki/redeliste_007 Redner bei der Spontane Fragestunde: Simon K. Aktuelle Stunde: Funkzellenüberwachung - 5 min Begründung - Christopher - Alex - Redezeit zu ITDat - stimmt sich mit ihm ab. Priorität Wahlrecht - Susanne Redner (hat gesagt, dass sie Do. wieder da ist) - Spontanredner bei Ausfall ist kein Problem Priorität S-Bahn: 5 min Rede Gerwald Priorität Verdrängung Antrag Die Linke - Redebeitrag: Alexander S. Schulgesetz: Redebeitrag Martin Senatorengesetz: wenn beraten wird, würde Martin es machen Große Anfrage- Begründung: 5 min: Christopher Redezeit: 10 min - die Zeit könnte er teilen, würde sich mit Alex abstimmen, wenn sich nicht jemand meldet. - Koordination erfolgt durch Christopher, wenn Alex nicht redet, würde er dann noch mal bescheid sagen Wohnungsmarkt sozial gestalten - Redner: Olli - Bebauungsplan Bundespressestrand - Redner: Wolfram

18 Mitteilung Forschungsreaktor - Simon K. Flughafenknast -Redner: Fabio Verfolgung Entschädigung Homosexuelle - Redner: Phil Betrügerischer Handel mit Schrottimmobilien - Redner: Heiko Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen - Redner: Alexander S. Christopher: Ich habe zwei Fragen, erstens wie meldet man die Intervention an, wie meldet man es mit der Erwiderung an - Zwischenfrage - ist ihm nicht bewusst. Andreas: Knopf drücken, man kann sich melden, nicht immer wird das berücksichtigt, sichere Variante über PGF anmelden. Martin: Drückt den Knopf, aber bitte Bescheid geben, es ist sicherer, durch den PGF anzumelden, bei Abwesenheit PFG Vertretung. Es sollte nicht jeder selbst machen, wenn er nicht anwesend ist, anderes Mitglied der Fraktion, zunächst Andreas usw. Pavel: Nachfrage, Zwischenintervention heißt, am Ende der Rede von jemand anderem noch kurze Redezeit zu bekommen, dann hat dieser das Recht, noch einmal Redezeit zu bekommen, Zwischenfrage ist mitten in der Rede, wird die Redezeit angehalten? Wenn der Redner beantwortet, bekommt man eine Zeitgutschrift. Martin: die Uhr läuft meines Erachtens nicht weiter Simon K.: sie sollte nicht weiter laufen, wird manchmal nicht beachtet und dann auch direkte Hinweise möglich zum Präsidium. Man kann bei Zwischenfragen anrufen, die Beisitzer, man kann auch den Twitteraccount Zwischenfrage benutzen. Martin: Verweis auf Geschäftsordnung AGH, 63. Fabio: Lange Debatte beim letzten Mal, am Schluss wurde weggekürzt, kann man Einschätzung bekommen, ob etwas gestrichen wird, da die kommende Sitzung auch lang zu werden scheint? Martin: Die Beratung zu fordern ist Minderheitenrecht, die Fraktion, die das Rederecht fordert, hat die Möglichkeit zu sagen, dass die Beratung nicht mehr gewünscht ist. Eine andere Fraktion kann die Beratung übernehmen. Möglichkeit besteht - dass die Redebeiträge schriftlich erfolgen -wenn so etwas erfolgt, kann man so etwas aushandeln, dann würde ich das mit euch absprechen TOP 8 Termine Andreas: Termine stehen im Kalender, Martin: Wurde als geschickt, Mitarbeiterin eine EU- Abgeordneten, Europapolitik, am Mittwoch spontan, Dringender Termin - morgen, ab Uhr - Frau Götz - Europäisches Parlament - Unterhaltung mit Piraten - bis um Uhr im Ticket angeben. Alexander S. hat auch keine Zeit. Einladungen durch Dritte Heiko: Beschluss sagt nur, dass dauerhafte Kartenkontigente abgelehnt werden, keine Einzeleinladungen. Christopher: Es gibt klare Verhaltensregelen, Herrn Wesenberg gefragt, weil Tätigkeit Kulturausschuss - Karten geschenkt oder vergünstigt erhält - man muss Buch führen, ab einem Betrag von 2.500,00 Euro ist es gegenüber dem Jahr pro Stelle anzeigepflichtig. Empfiehlt allen die Verhaltensregeln noch mal zu sehen, er arbeitet dies auf und stellt das in den Blog. Es gibt grundsätzliche Regelungen dafür, wenn solche Vergünstigungen erfolgen. Pavel: Bitte zusammenfassen und veröffentlichen, da es ggf. auch in die Steuererklärung muss, bei Arbeitnehmern ist es so, ab bestimmter Höhe versteuert es Arbeitgeber.

19 Martin: Ich glaube ich muss den Beschluss noch einmal erklären, es ging um zwei Dinge, die wir durch das AGH vermittelt bekommen, die Hertha-Tickets und Philharmonie, hierbei geht es nicht um Einzeleinladungen. Verhaltensregeln durchlesen und sich dementsprechend verhalten, Steuererklärung berücksichtigen. Weitere Termine Martin: Mehr Demokratie - Fabio hatte gesagt, bis zum melden, will wissen, wer Interesse hat, dann würde er Termin ausmachen, Martin und Simon haben Interesse. Deutsches Theater Neujahrsempfang FK - Andreas Mittelstandsvereinigung Inhouse-Schulung beck-online, Rechercheschulung Faxe: Es gibt noch eine Nachschulung von Frau Dreher am Montag, den Haushaltsausschuss - ähnlicher Umfang wie beim letzten Mal TOP 9 Sonstiges Pavel: Nur eine kleine Sache, ist es richtig, dass wir nur Audiostream haben und Videostream ausgeschrieben ist, gibt es Infos dazu, wann es wieder Videostreaming geben wird. Andreas: hat mit Philip Brechler gesprochen, es gibt ein Angebot, Nacharbeit nötig, es wird auf die Angebotsgeber zugegangen, ggf. aber auch neu ausschreiben, mit Anforderungsliste. Christopher: Findet nächste Woche Fraktionssitzung statt? Martin: In der sitzungsfreien Zeit keine Fraktionssitzung - nächste Woche ist normale Woche, nur dass keine Ausschüsse stattfinden. Simon K. es ist im Parlamentskalender als sitzungsfreie Zeit ausgeschrieben. Andreas: noch mal schauen, ansonsten Umlaufbeschluss Pavel: bitte jetzt beschließen Meinungsbild: mehrheitlich positiv Andreas: Umgang mit kleinen Anfragen - Vorschlag Mailingliste - oder anders Martin: hat bereits kleine Anfragen gestellt. Christopher: Stellen wie man will, wenn andere darüber sehen, dann posten, auf Mailinglisten, Blog etc. Andreas: Hintergrund war, damit alle davon Kenntnis sind. Martin: verweist auf Projekt, wo er die kleinen Anfragen einstellt. Sitzung wird um Uhr von Andreas geschlossen.

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