!!!!!! Antragsbuch. Landeskongress Junge Liberale Schleswig-Holstein. am im Gasthof zur Erholung in Heiligenstedten

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1 !!!!!!! Antragsbuch Landeskongress Junge Liberale Schleswig-Holstein am.0.0 im Gasthof zur Erholung in Heiligenstedten

2 Inhaltsverzeichnis Satzungsänderungsanträge S Florian Koch, Lasse Roth, Fin Ombudsmitglied Christian Brauer, Lisa-Marie Heusinger von Waldegg, Rasmus Rahn, Christopher Klug, Jonas Klose, KV Herzogtum-Lauenburg S Dennys Bornhöft Ombudsmitglied S Christian Deters Datenschutzbeauftragter Grundsatzprogramm G Landesvorstand I. Präambel G Landesvorstand V. Familie, Jugend und Soziales Leitantrag Landesvorstand Für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem Arbeits- und Sozialpolitik KV Flensburg, KV Schleswig- Minijobs anpassen Flensburg Felix René Haß Soziale Projekte fördern KV Dithmarschen Rücksendung von Bewerbungsunterlagen Bildungspolitik Felix René Haß Bessere Ausbildungschancen für Förder- / Hauptschüler LAK Programmatik Bildung für eine innovative Zukunft Timon Kolterjahn Bildungspolitik in Bundeshand KV Schleswig-Flensburg Digitale Vernetzung an Schulen Auf dem Weg zur e-school KV Schleswig-Flensburg Freier WLAN-Zugang an Schulen 0 LAK Liberale Schüler Gymnasien nicht von hinten aushöhlen LAK Liberale Schüler Grundschulsterben in Schleswig-Holstein verhindern Mindestgröße flexibilisieren! Timon Kolterjahn Lehrkräfte fachgebunden einsetzen LAK Liberale Schüler Medienkompetenz der Lehrer stärken! Felix René Haß Neu geregelte Schulabschlüsse LAK Programmatik Pornokompetenz im Sexualkundeunterricht Timon Kolterjahn Themen im Curriculum nennen KV Flensburg, KV Schleswig- Flensburg Vorlesungsbeginn und Vorlesungsende in Europa vereinheitlichen Europa Lasse Roth Geist von Schengen erhalten

3 JuLis & FDP Lasse Roth Aktuelle Beschlusslage durch Sunset-Klausel 0 KV Kiel Fraktionszwang ist nicht liberal Lasse Roth, Jan Matthiesen, Alice Schmidt, Rasmus Rahn, Fin Brauer, KV Stormarn Rederecht für alle Parteimitglieder Familien KV Flensburg, KV Schleswig- Gleichberechtigung von Eltern im Grundgesetz Flensburg Michael Stötzler, Alice Schmidt Inzest legalisieren! Innen & Recht Timon Kolterjahn Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Christian Klähn Grundversorgung sparsamer und zweckmäßiger: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren! LAK Programmatik Pflicht zur Ernennung eines Beauftragten für Datenschutz in das Landesdatenschutzgesetz Alice Schmidt Keine staatliche Anerkennung der Religionsgemeinschaft nach der Taufe Timon Kolterjahn Kommunalwahl als Kommunalentscheidung Fin Brauer, Philipp Lohse, Florian Liberales Waffenrecht Koch, Rasmus Rahn, Kim Jöns, Cord Weber, Sönke Lehmann, Daniel Bühmann, Jonas Klose, Robert Vollmer, Leif-Erik Teufel, Magnus Wortmann 0 Timon Kolterjahn Waffenrecht LAK Programmatik Parkscheibenregenbogenspektralliberalisierungsverordnung Jugendpolitik KV Stormarn Kommunale Jugendpolitik Gesundheit Christian Deters Pille danach rezeptfrei KV Rendsburg-Eckernförde Blutspendeverbot für homosexuelle Männer aufheben Kulturpolitik KV Flensburg, KV Schleswig- Kulturelle Subventionen sichtbar machen Flensburg Timon Kolterjahn Pseudo-Doku Kennzeichnung

4 Medienpolitik Landesvorstand Digitale Agenda Perspektiven einer liberalen Netzpolitik Christian Deters Freie Wahl von DSL-Routern Christian Deters Funkzellenabfrage verbieten 0 Christian Deters Kein Leistungsschutzrecht Christian Deters Störerhaftung für private WLANs beenden Timon Kolterjahn Werbefreie TV-Nachrichten Christian Deters Keine Datenerfassung bei PrePaid-Handys Christian Deters Einstellung des INDECT-Projekts Umweltpolitik Felix René Haß Mehrere Bäume für Schleswig-Holstein / Deutschland Verkehrspolitik LAK Programmatik, KV Stormarn Bestandsschutz für deutsche Fluglizenzen KV Flensburg, KV Schleswig- Flensburg Freigabe der Fahrplandaten des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs KV Schleswig-Flensburg Lebensgefahr Schulbus Wirtschaftspolitik Lasse Roth Bankensektor endlich reformieren 0 KV Rendsburg-Eckernförde inklusive % Mwst. Mehrwertsteuer für mehr wirkliche soziale Gerechtigkeit Timon Kolterjahn Keine Berufssportler zulasten der Steuerzahler Timon Kolterjahn Motorsportförderung einstellen Robert Vollmer, Fin Brauer, Philipp Nur wirtschaftliche Konsequenzen für wirtschaftliches Lohse Handeln LAK Programmatik, KV Dithmarschen KV Kiel Neue Wege bei der KFZ-Steuer gehen Haushaltspolitische Vernunft walten lassen Für die Einführung einer Subventionsbremse

5 Satzungsänderungsantrag Nr. 0 Antragsteller: Florian Koch, Lasse Roth, Fin Christian Brauer, Lisa-Marie Heusinger von Waldegg, Rasmus Rahn, Christopher Klug, Jonas Klose, Kreisverband Herzogtum Lauenburg 0 0 Satzungsänderungsantrag: Ombudsmitglied Der Landeskongress möge beschließen: Die Satzung der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein e.v. wird wie folgt ergänzt: In [Landeskongress] Absatz wird eingefügt: a. Wahl eines Ombudsmitgliedes Es wird folgender neuer a eingefügt: a [Ombudsmitglied] () Das Ombudsmitglied wird auf demselben Landeskongress wie der Landesvorstand in geheimer Wahl gewählt, seine Amtszeit endet mit der des Landesvorstandes. Es darf kein Wahlamt entsprechend dieser Satzung innehaben, kein Mitglied des Bundesvorstandes oder eines Kreisvorstandes, sowie kein Leiter eines Bundes- oder Landesarbeitskreises der Jungen Liberalen sein. Personen, die in einem Angestelltenverhältnis zu den Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sowie ihren Untergliederungen stehen, sind von diesem Amt ausgeschlossen. () Das Ombudsmitglied ist zu jeder Sitzung des Landesvorstandes und des Erweiterten Landesvorstandes zu laden und hat in diesen Gremien Rederecht. Es kann durch Beschluss des jeweiligen Organs von einzelnen Tagesordnungspunkten ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sind ihm die Beschlüsse der Arbeitsgruppen des Landesverbandes beziehungsweise der Landesarbeitskreise zur Kenntnis zu geben. () Das Ombudsmitglied hat das Recht, Anfragen zu einzelnen Beschlüssen des

6 Satzungsänderungsantrag Nr. 0 Antragsteller: Florian Koch, Lasse Roth, Fin Christian Brauer, Lisa-Marie Heusinger von Waldegg, Rasmus Rahn, Christopher Klug, Jonas Klose, Kreisverband Herzogtum Lauenburg 0 0 Landeskongresses an den Landesvorstand und den erweiterten Landesvorstand zu stellen. () Das Ombudsmitglied prüft die Behandlung, Umsetzung und Ausführung der Beschlüsse des Landeskongresses durch den Landesvorstand und legt hierzu jedem Landeskongress einen schriftlichen Bericht vor. () Es führt eine fortlaufende Beschlusssammlung, in die jedes Mitglied Einsicht nehmen kann. () Darüber hinaus steht das Ombudsmitglied allen Mitgliedern als Vermittler und Vertrauensperson bei Problemen, Sorgen oder Konflikten zur Verfügung. Diesbezüglich hat das Ombudsmitglied Verschwiegenheitspflicht, soweit es nicht ausdrücklich mit der Vermittlung gegenüber Dritten beauftragt wird.

7 Satzungsänderungsantrag Nr. 0 Antragsteller: Dennys Bornhöft 0 0 Satzungsänderungsantrag: Ombudsmitglied Der Landeskongress möge beschließen: Die Satzung der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein e.v. wird wie folgt ergänzt: In [Landeskongress] Absatz wird eingefügt: a. Wahl eines Ombudsmitgliedes Es wird folgender neuer a eingefügt: a [Ombudsmitglied] () Das Ombudsmitglied wird auf demselben Landeskongress wie der Landesvorstand in geheimer Wahl gewählt, seine Amtszeit endet mit der des Landesvorstandes. Es darf kein Wahlamt entsprechend dieser Satzung innehaben, kein Mitglied des Bundesvorstandes oder eines Kreisvorstandes, sowie kein Leiter eines Bundes- oder Landesarbeitskreises der Jungen Liberalen sein. Personen, die in einem Angestelltenverhältnis zu den Jungen Liberalen Schleswig-Holstein oder der Freien Demokratischen Partei sowie ihren Untergliederungen stehen, sind von diesem Amt ausgeschlossen. () Das Ombudsmitglied ist zu jeder Sitzung des Landesvorstandes und des Erweiterten Landesvorstandes zu laden und hat in diesen Gremien Rederecht. Es kann durch Beschluss des jeweiligen Organs von einzelnen Tagesordnungspunkten ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sind ihm die Beschlüsse der Arbeitsgruppen des Landesverbandes beziehungsweise der Landesarbeitskreise zur Kenntnis zu geben. () Das Ombudsmitglied hat das Recht, Anfragen zu einzelnen Beschlüssen des

8 Satzungsänderungsantrag Nr. 0 Antragsteller: Dennys Bornhöft 0 0 Landeskongresses an den Landesvorstand und den erweiterten Landesvorstand zu stellen. () Das Ombudsmitglied prüft die Behandlung, Umsetzung und Ausführung der Beschlüsse des Landeskongresses durch den Landesvorstand und legt hierzu jedem Landeskongress einen schriftlichen Bericht vor. () Darüber hinaus steht das Ombudsmitglied allen Mitgliedern als Vermittler und Vertrauensperson bei Problemen, Sorgen oder Konflikten zur Verfügung. Diesbezüglich hat das Ombudsmitglied Verschwiegenheitspflicht, soweit es nicht ausdrücklich mit der Vermittlung gegenüber Dritten beauftragt wird.

9 Satzungsänderungsantrag Nr. 0 Antragsteller: Christian Deters Satzungsänderungsantrag: Datenschutzbeauftragter Der Landeskongress möge beschließen: Die Satzung der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein e.v. wird wie folgt ergänzt: In [Landeskongress] Absatz wird eingefügt: b. Wahl eines Datenschutzbeauftragten Es wird folgender neuer b eingefügt: b [Datenschutzbeauftragten] Der Datenschutzbeauftragte wird auf demselben Landeskongress wie der Landesvorstand in geheimer Wahl gewählt, seine Amtszeit endet mit der des Landesvorstandes. Der Beauftragte für Datenschutz soll unter Berücksichtigung f Absatz BDSG zur Wahl aufgestellt werden. Seine Aufgaben ergeben sich aus f und g des BDSGs. Begründung: erfolgt mündlich BDSG f Absatz : Zum Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Das Maß der erforderlichen Fachkunde bestimmt sich insbesondere nach dem Umfang der Datenverarbeitung der verantwortlichen Stelle und dem Schutzbedarf der personenbezogenen Daten, die die verantwortliche Stelle erhebt oder verwendet. Zum Beauftragten für den Datenschutz kann auch eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle bestellt werden; die Kontrolle erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis nach 0 der Abgabenordnung, unterliegen. Öffentliche Stellen können mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde einen Bediensteten aus einer anderen öffentlichen Stelle zum Beauftragten für den Datenschutz bestellen.

10 Grundsatzprogramm Nr. Antragsteller: Landesvorstand 0 0 Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge für das Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein folgende Änderung beschließen: I. Präambel Der Mensch in der liberalen Gesellschaft ist ein frei denkendes, individuell handelndes und selbstbestimmtes Wesen. Unser Menschenbild geht von Eigenverantwortung und Individualität aus. Freiheit und Verantwortung prägen unser Lebensgefühl. Ein liberaler Staat erhält seine Legitimation durch den Einzelnen. Er begründet sich stets durch Ziele, die von den Bürgern nur gemeinsam verfolgt werden können, sowie durch die Notwendigkeit der Organisation des Zusammenlebens. Das Streben nach Selbstbestimmung und Freiheit ist die Grundlage dieses Zusammenlebens in Deutschland. Neben der Freiheit ist die Verantwortung für ein friedliches Miteinander, mit allen in Deutschland lebenden Menschen und ihren benachbarten Nationen, in einem vereinten Europa der zweite Grundpfeiler der liberalen Gesellschaft. Freiheit bedeutet für uns die Selbstbestimmung des Individuums in allen Lebensbereichen, die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die Chance zur Wahrnehmung dieser Rechte. Jedem Bürger soll Chancengerechtigkeit widerfahren, um seinem persönlichen Streben nach Glück nachkommen zu können. Chancengerechtigkeit soll die individuellen Stärken des Einzelnen fördern, damit diese im Sinne der Gesellschaft und zu seinem eigenen Wohle optimal genutzt werden können. Der Staat darf seinen Bürgern in diesem Zusammenhang nur so viel auferlegen oder abverlangen, wie es der gesellschaftliche Frieden erlaubt und die Aufgabenbewältigung des Staates erfordert. Nicht notwendigerweise beim Staat anzusiedelnde Aufgaben sollen in die Hände der Bürger gelegt werden. Dem

11 Grundsatzprogramm Nr. Antragsteller: Landesvorstand 0 0 Fürsorgestaat, staatlicher Überwachung und staatlichem Interventionismus in Privatleben und Wirtschaft stehen wir deshalb kritisch gegenüber. Die Freiheit eines Jeden ist das höchste Ziel für eine liberale Gesellschaft. Allerdings genügt es nicht, lediglich heute einer großen Zahl von Menschen die Verwirklichung ihrer Freiheit zu ermöglichen. Wir wollen allen Menschen heute und in Zukunft ein Höchstmaß an Freiheitsmöglichkeiten sichern. Ein verantwortungsbewusstes Verhalten des Staates gegenüber seinen Bürgern ist ein Ausdruck der Achtung von Menschenwürde und Menschenrechten. Diesen Werten und Grundsätzen fühlen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verpflichtet und wollen mit diesem Grundsatzprogramm für ihre Verwirklichung zum Wohle aller Menschen eintreten.

12 Grundsatzprogramm Nr. Antragsteller: Landesvorstand 0 0 Der Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möge für das Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein folgende Änderung beschließen: V. Familie, Jugend und Soziales Familienpolitik Die Sonderstellung der Ehe ist abzuschaffen. Alle anderen Formen der Lebenspartnerschaft müssen eine rechtliche Gleichstellung erhalten. Die Entscheidung für oder gegen die Familiengründung ist eine ausschließlich private Entscheidung eines jeden Einzelnen. Mit der Verwirklichung der negativen Einkommenssteuer wäre die Entscheidung für oder gegen die Familiengründung keine Frage der finanziellen Verhältnisse mehr. Kinder und Jugend Kinder haben ein Recht auf Förderung und Bildung von Geburt an. Angebote zur Unterstützung der Erziehung von Kindern sind bereitzustellen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist durch flexible Arbeitszeiten und andere Modelle zu ermöglich. Es müssen ausreichend Angebote an Krippen und Elementarplätzen in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen. Betreuung Die öffentliche Förderung von Kindertageseinrichtungen darf die Wahlmöglichkeiten zwischen einer Eigen- oder Fremdbetreuung nicht unverhältnismäßig groß werden lassen. Eine unverhältnismäßige Förderung ist abzulehnen. Ebenso wird die Einführung eines Betreuungsgeldes abgelehnt. Es muss mehr Wettbewerb im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vorherrschen. Private gemeinnützige und gewerbliche Träger lösen die staatlichen Angebote, wie Kindertagesstätten und die Jugendarbeit ab.

13 Grundsatzprogramm Nr. Antragsteller: Landesvorstand Durch die Einführung eines KiTa-Gutschein Systems, das sowohl für Kindertagesstätten als auch für die Kindertagespflege seine Gültigkeit hat, kommt es zu einem Wechsel von einer bloßen Objekt- zu einer Subjektförderung. Überdurchschnittlich hohe Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen müssen vermieden und dafür eine landesweite Sozialstaffelregelung eingeführt werden. Der Staat soll in die elterliche Sorge grundsätzlich nur eingreifen, wenn die Eltern nicht mehr in der Lage sind das Kindeswohl zu gewährleisten. Die Aufgabe des Staates besteht in der Linderung, beziehungsweise der Beseitigung, der Folgen sozialer Missstände bei Kindern, wie zum Beispiel Gewalt, Verwahrlosung oder Drogenmissbrauch. Hierfür müssen die Jugendämter zu zentralen Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und Eltern umgebaut werden. Allgemein bedarf es einer besseren finanziellen und personellen Ausstattung der Jugendhilfe. Jeder Jugendliche hat das Recht auf eine freie Entfaltung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hierzu zählt auch der möglichst barrierefreie und behindertengerechte Zugang zu Freizeitstätten für Kinder und Jugendliche. Gesundheitswesen Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für ein vollständig privatisiertes Krankenversicherungssystem aus. Der gegenwärtige Zustand der Zwei- Klassen-Medizin ist für uns nicht haltbar. Wir wollen, dass jeder Versicherte seinen Nutzen aus der privaten Krankenversicherung ziehen kann. Mehr Wettbewerb und weniger staatliche Regulierung sind hier der Schlüssel zu einem zukunftsfähigen Gesundheitssystem. Wir lehnen aus diesem Grund die gesetzliche Pflichtversicherung ab und sprechen uns stattdessen für eine Versicherungspflicht bei Krankenversicherern und Pflegeversicherern in privater Trägerschaft aus. Um die Leistungsfähigkeit der privaten Kranken- und Pflegeversicherer sicherzustellen, sehen wir es als unerlässlich an, dass der Versicherungsbeitrag vom Erwerbseinkommen des Versicherten abgekoppelt wird. Andernfalls wären ein

14 Grundsatzprogramm Nr. Antragsteller: Landesvorstand zeitgemäßer Standard in der medizinischen Versorgung der Patienten sowie eine individuell gerechte Beitragslast unmöglich. Der soziale Ausgleich im System ist zukünftig über das Steuersystem sicher zu stellen. Dies ist einfacher und zudem gerechter, da die Last gesamtgesellschaftlich verteilt wird. Um den im internationalen Vergleich hohen Standard unseres Gesundheitssystems zu erhalten und weiter zu verbessern, müssen Maßnahmen und Leistungen, die von Medizinern als notwendig gesehen werden, in jedem Fall staatlich garantiert werden. Damit die Übernahme der Kosten bei der Versorgung der Versicherten möglichst sicher garantiert ist, befürworten die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Rückversicherungspflicht für private Versicherungsunternehmen. Rentenpolitik Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen ein kapitalgedecktes Rentensystem als zentrales Element zukünftiger und nachhaltiger Sozialpolitik. Hierfür stellen wir uns ein Drei-Säulen-Modell vor. Als Kern des Modells sehen wir eine staatlich garantierte Grundrente, die über eine Kopfpauschale kapitalgedeckt finanziert wird. Die Einzahlung beginnt mit der Geburt und wird im Rahmen der staatlichen Sozialleistungen gezahlt, wenn der Bürger oder dessen Erziehungsberechtigte - bis zum. Lebensjahr - nicht dazu in der Lage sind. Zusätzlich steht es jedem frei, privat oder betrieblich für die Rente vorzusorgen. Beamtenpensionen sollen ebenfalls auf dieses System umgestellt werden. Langfristig wird so die Notwendigkeit einer Grundsicherung im Alter entfallen. Die Menschen in unserem Land werden immer älter. Dies stellt auch eine Belastung für unser Rentensystem dar. Um dem entgegen zu wirken, halten wir es für angemessen, dass das Renteneintrittsalter in die Grundrente auf erhöht wird. Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein steht das Individuum im Vordergrund. Das bedeutet auch, dass es dem Einzelnen überlassen wird, ob er nach dem Eintritt in das Rentenalter weiter arbeiten möchte. Aus diesem Grund sprechen wir uns explizit gegen ein Arbeitsverbot für Rentner aus. Auch Abschläge auf die Rente wären in

15 Grundsatzprogramm Nr. Antragsteller: Landesvorstand diesem System, im Falle eines Weiterarbeitens, ungerecht und sind daher abzulehnen. Um eine Doppelbesteuerung der Rente zu vermeiden, sollen die Rentenzahlungen voll steuerpflichtig sein, während wir die Rentenbeiträge einkommenssteuerbefreit sehen. Rentenansprüche sind grundsätzlich vererbbar, es sei denn, sie wurden durch staatlich getragene Beiträge finanziert. Negative Einkommenssteuer die einfache Antwort für die sozialen Sicherungssysteme Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist das Modell der negativen Einkommenssteuer das einfachste und zugleich zielführendste Modell der sozialen Absicherung. Hierbei wird die negative Einkommenssteuer bis zu einem gewissen Bruttoeinkommen ausgezahlt. Ein Existenzminimum ist somit sichergestellt. Gleichzeitig werden auch geringfügige Tätigkeiten, die häufig ein Schritt für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sein können, hier staatlich belohnt und nicht wie gegenwärtig häufig bestraft. Leistungen wie Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld werden dadurch redundant.

16 Antrag Nr. Antragsteller: Landesvorstand 0 0 Für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem Warum eine Steuerreform? Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen das stetig steigende Bedürfnis des Staates, Mehrausgaben mit immer neuen Steuern zu finanzieren, kritisch. Derzeit gibt es über dreißig Steuern verschiedener Ebenen mit intransparenten Ausnahmeregelungen, ungerechten Progressionen und Schlupflöchern. Kommunen können zusätzlich neue Steuern für ihr Gebiet beschließen, wenn sie mehr Geld benötigen. Häufig geschieht es, dass Erhebungsaufwand und Steuereinnahmen in keinem Verhältnis stehen. Durch Steuern wird der Bürger in seiner Freiheit und in seinem Eigentum massiv beschränkt und die soziale Wohlfahrt reduziert. Steuern dürfen nicht als Instrument missbraucht werden, um Bürgern Lebensweisen aufzuzwingen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen dem einen Riegel vorschieben. Steuerbelastungen sind aber nicht nur für die privaten Haushalte hinderlich, auch die Wirtschaft wird durch das derzeitige Steuersystem gebremst. Um die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Unternehmen nachhaltig zu stärken und den Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin attraktiv zu gestalten, ist eine grundlegende Reform unser Ziel. Was sind die Ziele einer Steuerreform? Hauptziel einer Steuerreform für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist es, Gerechtigkeit wiederherzustellen. Das derzeitige Steuersystem bietet kaum Anreize für Engagement innerhalb der Gesellschaft. Dies gilt es zu ändern, auch indem man Gelder nicht per Zwang umverteilt, sondern den Bürgern die Möglichkeit einräumt, selbst zu entscheiden, ob und für welche Zwecke sie ihr Nettoeinkommen verwenden wollen.

17 Antrag Nr. Antragsteller: Landesvorstand Anreize für Engagement innerhalb der Gesellschaft können so gesetzt werden, der Bürger wird entlastet und Transparenz hergestellt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen vielmehr durch niedrigere Steuern in der Lage sein, sich aus eigenem Antrieb gesellschaftlich und finanziell durch Spenden zu engagieren. Ein intransparentes Steuersystem führt immer zu Diskriminierung. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen bestehende Lücken im Steuersystem schließen und verhindern, dass neue Ausnahmeregelungen neue Tücken mit sich bringen. Sämtliche Steuervergünstigungen sind dafür zu streichen, auch um die Steuererklärung zu vereinfachen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für eine Bruttosteuerobergrenze aus, welche im Grundgesetz verankert werden soll. Welche Maßnahmen sind für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem notwendig? Ziel der Politik muss es sein die Anzahl der Steuern auf ein Minimum zu reduzieren, um Transparenz und Vereinfachung für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Eine doppelte Besteuerung derselben Leistung darf nicht stattfinden. Die Verbrauchssteuern des Bundes (Stromsteuer, Branntweinsteuer, Kaffeesteuer, Schaumweinsteuer) und die Biersteuern der Länder sind komplett zu streichen. Von den Streichungen ausgenommen ist die Energiesteuer. Die Verkehrssteuern des Bundes (Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungssteuer), die Verkehrssteuern der Länder (Lotteriesteuer, Rennwettsteuer, Feuerschutzsteuer), sowie die Verkehrssteuern der Länder und Gemeinden (Grunderwerbssteuer) sind komplett zu streichen.

18 Antrag Nr. Antragsteller: Landesvorstand Die Steuern der Gemeinden (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Getränkesteuer) sind komplett zu streichen. Den Gemeinden ist nicht weiterhin das Recht gegeben neue Steuern zu erlassen. Die Besitzsteuern der Länder (Schenkungssteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer) sind komplett zu streichen. Es verbleiben die Lohn- und Einkommenssteuer für natürliche Personen, die Körperschaftssteuer für juristische Personen, die Umsatzsteuer und die Energiesteuer. Die Verteilung aus den Steuereinkünften ist neu zu regeln. Dabei ist das Konnexitätsprinzip stets zu wahren. Als Ersatz für den Verlust des Rechtes, neue Steuern zu erheben und für die gestrichenen Einnahmen aus den im jetzigen System gegeben Steuern, sollen die Gemeinden einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer erheben können. Dieser Schritt ist notwendig, um Gemeinden unabhängiger von einzelnen Unternehmen zu machen. Bricht ein großer Einzahler bei der jetzigen Regelung weg, so bricht auch der Finanzplan der betreffenden Gemeinde zusammen. Der Zuschlag auf die Einkommenssteuer garantiert den Gemeinden außerdem Einkünfte von allen ansässigen Bürgern, die außerhalb arbeiten. Diese Einnahmen stärken vor allem die Gemeinden mit hohem Pendleranteil und machen diese unabhängiger. Um der Situation, dass Ballungsräume auch Zentren für ihr Umland sind, Rechnung zu tragen, sollen Anteile der Umsatzsteuer verstärkt an diese verteilt werden. Zentren sollen so nicht an Attraktivität verlieren und weiterhin Versorgungs-, Bildungs- und Kultureinrichtungen, auch für das Umland, anbieten können. Die Länder sollen vor allem durch die Umsatzsteuer finanziert werden. Diese soll weiterhin einen einheitlichen Steuersatz haben und größtenteils an die Länder

19 Antrag Nr. Antragsteller: Landesvorstand gehen, in denen sie erhoben wurde. Weitere Einnahmequellen sollen Anteile an der Lohn- und Einkommenssteuer sein. Der Bundeshaushalt ist durch die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer, der Energiesteuer und den Verbrauchssteuern zu finanzieren. Die Gemeindehaushalte sollen durch die Erhebung eines Zuschlages auf die Einkommensteuer und durch Anteile an der Umsatzsteuer finanziert werden. Wie werden geringere Steuereinkünfte kompensiert? Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein streben ein niedrigeres Steuersystem an. Daraus resultieren aber nicht zwangsläufig Steuermindereinnahmen, wie sich am Beispiel der Steuersenkungen Ronald Reagans in den USA zeigen lässt. Die Entbürokratisierung der Verwaltung und der Abbau von Personal im öffentlichen Bereich sollen, wie Privatisierungen und die Abgabe von Kompetenzen auf allen Ebenen, zu weniger Staatsausgaben führen. Ein Wirtschaftswachstum ist durch die Vereinfachung des Steuersystems und die Senkung von Steuern zu erwarten. Dies wird zu Steuermehreinnahmen sowohl im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer, als auch im Bereich der Körperschaftssteuer führen. Weniger Menschen werden auf die Hilfe des Staates angewiesen sein. Dadurch werden die Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung stark sinken. Steuervereinfachungen im Bereich der Einkommenssteuer Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung einer negativen Einkommenssteuer. Das Bruttoeinkommen wird mit einem konstanten Steuersatz besteuert. Zusätzlich erhält jeder Bürger ein Grundeinkommen, welches sich am Existenzminimum orientiert. Somit ergibt sich ein Gesamteinkommen, das sich aus dem Grundeinkommen sowie dem Nettoeinkommen zusammensetzt. Besonders geringe Einkommen werden mit dem Modell der Negativen Einkommenssteuer bevorzugt. Bis zu einem gewissen Bruttoeinkommen erhält man

20 Antrag Nr. Antragsteller: Landesvorstand ein zusätzliches staatliches Einkommen. In diesem Modell ist die Nettoeinkommenssteuer bei einem konstanten Bruttoeinkommenssteuersatz progressiv. Der Spitzensteuersatz entspricht gemäß diesem Modell dem Grenzwert der Nettoeinkommenssteuer. Durch den einheitlichen Einkommenssteuersatz werden sowohl Steuerklassen als auch das Ehegattensplitting hinfällig. Auch Kinder- und Betreuungsgeld werden ersatzlos gestrichen, da die negative Einkommenssteuer von Geburt an ausgezahlt wird. Veränderungen im Bereich der Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer ist das gerechteste Element des Steuersystems, denn es besteuert Konsum. Mehr Konsum führt zu höheren Steuerbelastungen im Absoluten, nicht aber prozentual. Diskriminierung ist hier nicht gegeben. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen alle Steuervergünstigungen der Umsatzsteuer streichen und den Steuersatz vereinheitlichen. Versicherungsprämien werden umsatzsteuerpflichtig, sobald die äquivalente Versicherungssteuer gestrichen wird. Veränderungen im Bereich der Energiesteuer Die Steuereinnahmen aus der Energiesteuer fließen direkt in den Haushalt des entsprechenden Landesverkehrsministeriums und werden zweckgebunden für die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur in der Bundesrepublik verwendet. Infrastrukturprojekte sollen nicht mehr anteilig von den Gemeinden mitfinanziert werden. Gelder dürfen nicht nach dem Prinzip Wer zuerst kommt, mahlt zuerst ausgeschüttet werden, sondern mit dem Sachverstand der entsprechenden Verkehrsbehörden. Einer Bevorzugung von ländlichen oder städtischen Regionen ist dabei vorzubeugen.

21 Antrag Nr. Antragsteller: KV Flensburg, KV Schleswig-Flensburg 0 Anpassung Mini-Jobs Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, die Entgeltgrenze der geringfügigen Beschäftigungen alle zwei Jahre zum. Juli eines Jahres anzupassen. Insbesondere sollen bei der Anpassung die Entwicklung des Reallohns und des Preisindexes berücksichtigt werden. Die Grenzen für den Gleitzonenfall sind ebenfalls dementsprechend anzupassen.

22 Antrag Nr. Antragsteller: Felix René Haß Soziale Projekte fördern Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf, soziale Projekte in Schleswig- Holstein noch weiter und mehr zu fördern. Insbesondere Umwelt, Kinder und Jugend und Opferhilfe Projekte sollen noch mehr gefördert werden.

23 Antrag Nr. Antragsteller: KV Dithmarschen 0 Rücksendung von Bewerbungsunterlagen Bewerbungsunterlagen sind Eigentum der Bewerber und als solches sollen sie auch von den Unternehmen behandelt werden. Gerade für Schüler und Arbeitssuchende sind die Kosten, die beim Erstellen einer Bewerbungsmappe entstehen enorm. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich deshalb dafür aus, Unternehmen zu verpflichten, Bewerbungsunterlagen so zu behandeln, dass sie wiederverwendet werden können. Außerdem müssen Bewerbungsunterlagen spätestens vier Wochen nach Ende des Einstellungsverfahrens an den Bewerber zurückgesandt oder zur Abholung durch diesen bereitgestellt werden.

24 Antrag Nr. Antragsteller: Felix René Haß Bessere Ausbildungschancen für Förder- / Hauptschüler Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, neue Möglichkeiten für Haupt-/ Förderschüler zu finden, einen besseren Abschluss bzw. eine Ausbildung zu machen!

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