Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I

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1 Übung Privatrecht I

2 Lösungsskizze zu Fall 4 Vorüberlegungen: zur Bildung des Obersatzes Ausgangsfrage: Wer will was von wem woraus? - B (= wer) will von A (= von wem) die Zahlung der 100,- Euro (= was) - Anspruchsgrundlage für dieses Begehren bildet 433 Abs.2 BGB (= woraus)

3 Obersatz: B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung der 100,- Euro gem. 433 Abs.2 BGB haben. 1. Voraussetzung: - Voraussetzung dafür ist, der Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages zwischen A und B über das Mofa zu einem Preis von 100,- Euro - Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende wirksame Willenserklärungen zustande, dem Angebot und der Annahme 145 ff. BGB - d.h. einer der Vertragspartner müsste dem anderen ein verbindliches Angebot gemacht haben, dass dieser angenommen hat

4 Angebot - Ein Angebot des B könnte in seinem Zeitungsinserat gesehen werden Das Zeitungsinserat des B muss zum einen inhaltlich so gefasst sein, dass durch einfache Annahmeerklärung ein Vertrag zustande kommen kann und zweitens muss sich aus dem Angebot ergeben, dass sich der Anbietende damit auch rechtlich binden wollte (sog. Rechtsbindungswille) Ob sich der B mit seinem Zeitungsinserat rechtlich binden wollte ist durch Auslegung unter Berücksichtigung der Einzelumstände und der Verkehrssitte zu ermitteln gem. 133, 157 BGB

5 - Würde es sich bei dem Zeitungsinserat um ein Angebot handeln, könnte eine unbegrenzte Zahl von Personen durch Annahme einen Vertragsschluss zustande bringen alle Verträge wären dann gültig - B könnte aber nur einen einzigen Vertrag erfüllen, da er nur ein Mofa hat, dass er verkaufen kann allen anderen Vertragspartnern gegenüber würde er sich wegen Nichterfüllung der Verträge schadensersatzpflichtig machen - Darüber hinaus möchte der Verkäufer vor Vertragsschluss auch wissen, ob der Käufer zahlungsfähig ist - Der Verkäufer möchte sich seinen Geschäftspartner selbst aussuchen

6 - B wollte nicht mit jedem Interessenten einen Kaufvertrag über das Mofa abschließen, sondern zwischen den vielen Interessenten wählen - Somit enthielt das Zeitungsinserat kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern B forderte mit dem Inserat nur seinerseits Interessenten auf, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben, sog. invitatio ad offerendnum Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages liegt hier in der Erklärung des A, er wolle das Mofa für 100,- Euro kaufen

7 Annahme - Das Angebot des A hat B auch angenommen ( wenn im SV nichts weiter ausgeführt wird, kann die Annahme unproblematisch mit einem Satz abgefertigt werden) a.) Wirksamkeit der Willenserklärung von A - Fraglich ist, ob das abgegebene Angebot des A auch wirksam war, denn A ist mit seinen 16 Jahren minderjährig und folglich gem. 106 BGB beschränkt geschäftsfähig

8 - 106 BGB verweist auf die BGB da Willenserklärungen von Minderjährigen besonderen Anforderungen unterliegen a.a.) Einwilligung des gesetzlichen Vertreters - A benötigt nach 107 BGB zu einer Willenserklärung, die ihm nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, die Einwilligung (= vorherige Zustimmung gem. 183 BGB) seines gesetzlichen Vertreters - Es ist also erst einmal zu prüfen, ob dem A hier durch seine Willenserklärung ein rechtlicher Vor- oder Nachteil entstanden ist - Liegt ein rechtlicher Vorteil vor, benötigt der Minderjährige die Einwilligung seiner Eltern überhaupt nicht

9 - Rechtsgeschäfte sind nur dann lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn sie die Rechtsstellung des Minderjährigen verbessern - Entscheidend sind allein die rechtlichen Folgen, ein nur wirtschaftlicher Vorteil bleibt dagegen außer Betracht!!! - Der Abschluss des Kaufvertrages bringt dem A zwar den Vorteil, dass er ihm die Gläubigerstellung im Hinblick auf die geschuldete Leistung (hier Übergabe und Übereignung des Mofas gem. 433 Abs.1 Satz 1) verschafft - Aber gleichzeitig wird A verpflichtet den Kaufpreis gem. 433 Abs.2 BGB für das Mofa zu zahlen seine Rechtsstellung wird geschmälert, da er einem Zahlungsanspruch ausgesetzt ist

10 - Damit war der Kaufvertrag über das Mofa für A ein rechtlich nachteiliges Geschäft - Und es bedurfte gem. 107 BGB der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, d.h. in diesem Fall der Einwilligung seiner Eltern (vgl. 1626, 1629 BGB) - Eine Einwilligung zum Kauf des Mofas lag von Seiten der Eltern i.s.d. 183, 182 BGB nicht vor

11 - Ein ohne Einwilligung der Eltern geschlossener Vertrag ist zunächst gem. 108 Abs.1 BGB schwebend unwirksam - Diese schwebende Unwirksamkeit kann nur noch durch eine Genehmigung (= nachträgliche Zustimmung gem. 184 Abs.1 BGB) der Eltern beseitigt werden - Durch die Erteilung der Genehmigung, wird der Kaufvertrag als von Anfang an wirksam angesehen ( ex-tunc - Wirkung) - Bei Verweigerung der Genehmigung wird der Kaufvertrag endgültig unwirksam

12 - Hier haben die Eltern als sie von dem Kauf des Mofas erfahren, ihre Genehmigung verweigert, so dass der Kaufvertrag endgültig unwirksam wurde - Somit ist kein wirksamer Kaufvertrag zwischen A und B über das Mofa zustande gekommen Ergebnis: B hat gegen A keinen Anspruch auf Zahlung der 100,- Euro gem. 433 Abs.2 BGB.

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