Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst

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Hertha Martin
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1 Herwig v. Zwehl Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst Handbuch für die Praxis 3. Luchterhand 2011

2 Vorwort... Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XV XXI A. Einführung I. Entwicklung des Nebentätigkeitsrechts Grundlage für die Einschränkung von Nebentä tigkeiten B. Zweites Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz I. Änderungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes. 8 II. Änderungen des Bundesbeamtengesetzes III. Änderungen des Soldatengesetzes C. Dienstrechtsneuordnungsgesetz D. Nebentätigkeit nach dem Beamtenstatusgesetz 15 I. Allgemeines Nebentätigkeit III. Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten E. Nebentätigkeit von Bundesbeamten I. Allgemeines II. Begriffsbestimmungen Hauptamt Nebentätigkeit a) Nebenamt b) Nebenbeschäftigung c) Nebentätigkeitsrechtlich nicht relevante Tätigkeiten VII

3 III. Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung Genehmigung der Nebentätigkeit Versagung der Nebentätigkeit a) Allgemeines b) Beeinträchtigung dienstlicher Interessen.. 34 aa) Unzulässige Ausübung eines Zweitberufs 39 bb) Fünftelregelung 41 cc) Vergütungsgrenze Widerruf der Nebentätigkeitsgenehmigung Keine Ausübung der Nebentätigkeit während der Arbeitszeit Benutzung von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn IV Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten Nebentätigkeiten mit geringem Umfang Unentgeltliche Nebentätigkeiten Entgeltliche Nebentätigkeiten Anzeigepflicht für bestimmte entgeltliche nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten Untersagung einer nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit Ausübung der nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit; Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn V Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst Voraussetzungen Vergütung a) Grundsatz b) Abrechnungs- bzw. Ablieferungspflicht von Vergütungen c) Ausnahmen von dem Vergütungsverbot d) Anrechnung von Vergütungen bei Nebentätigkeit von Anwärtern VIII

4 aa) Anrechnung von Einkünften gemäß 65 Abs. 1 BBesG bb) Anrechnung von Einkünften gemäß 65 Abs. 2 BBesG e) Berücksichtigung einer nebenamtlichen Tätigkeit bei der dienstlichen Beurteilung Haftung Beendigung der Nebentätigkeit VI. Nebentätigkeit bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung Teilzeitbeschäftigung a) Voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung.. 74 b) Familienbedingte Teilzeit und Beurlaubung 77 c) Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung nach dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz.. 78 d) Altersteilzeit Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen,, ", 80 VII. Begrenzte Dienstfähigkeit VIII. Nebentätigkeit während krankheitsbedingter Dienstabwesenheit IX. Nebentätigkeit im Erholungsurlaub X. Rechtsfolgen bei Verletzung der Genehmigungsbzw. Anzeigepflicht XI. Beteiligung des Personalrats XII. Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten XIII. Rechtsschutz XlV. Beschäftigung von Versorgungsempfängern Anzeigepflicht Untersagung der Beschäftigung Zuständige Behörde Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit auf die Versorgung Anrechnung von Renten aus Nebentätigkeit auf die Versorgung F. Nebentätigkeit von Soldaten IX

G. Nebentätigkeit von Richtern...................... 105 I. Allgemeines............................... 105 II. Nebentätigkeiten in der Rechtspflege.......... 106 III.

5 G. Nebentätigkeit von Richtern I. Allgemeines II. Nebentätigkeiten in der Rechtspflege III. Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst IV. Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten Antrag auf Genehmigung Genehmigung der Nebentätigkeit Untersagung der Nebentätigkeit Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten Abgeordnete Richter Nebentätigkeit bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung Vergütung, Inanspruchnahme von Einrichtungen H. Nebentätigkeit von beamteten Chefärzten I. Nebentätigkeiten von Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst I. Allgemeines Regelung des 3 Abs. 3 TVöD III. Begriff der Nebentätigkeit X IV. Anzeigepflicht bei entgeltlicher Nebentätigkeit V. Unentgeltliche Nebentätigkeit VI. Untersagung der Nebentätigkeit VII. Ablieferungspflicht von Vergütungen VIII. Teilzeitbeschäftigung Teilzeitbeschäftigung allgemein Altersteilzeit IX. Nebentätigkeit bei Arbeitsunfähigkeit Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit Tatsächliche Arbeitsunfähigkeit X. Nebentätigkeit im Urlaub XI. Beteiligung des Personalrats XII. Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten XIII. Abmahnung

6 XIV Fragen nach Nebentätigkeiten im Einstellungsverfahren XV Rechtsschutz J. Nebentätigkeit von Zivildienstleistenden " 141 Anhang I. Musterschreiben Gesetzestexte (Auszug) Beamtenstatusgesetz - BeamtStG Bundesbeamtengesetz - BBG Deutsches Richtergesetz - DRiG Soldatengesetz - SG Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst- TVöD Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst- TV-L Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG Bundesbesoldungsgesetz - BBesG " 193 IH. Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesbeamtennebentätigkeitsverordnung - BNV) vom 12. November 1987 (BGBL I S. 2376) 195 IV Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst vom 15. Oktober 1965 (BGBL I S. 1719) V Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung zur Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes nach Beendigung des Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses vom 25. Juni 2009 (VMBL 2009, S. 82) VI. Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung zur Nebentätigkeit von Beamten, Arbeitnehmern, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit vom 8. April 1999 (VMBL 1999, S. 190) XI

7 ----"" _._-- XII VII. Runderlass des Bundesministeriums des Innern vom 9. September 1993 zur Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des BMI (GMBl. 1993, S. 635) VIII. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen vom 17. März 1993 (GMBl. 1993, S. 270), 241 IX. Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 3. September X. Rundschreiben des BMI zur Durchführung der neu gefassten 97 bis 105 BBG vom 16. März XI. Rundschreiben des BMI vom 22. Dezember Auszug zur Durchführung des 3 TVöD- (GMBl. 2006, S. 175) XII. Gesetzestexte der Länder Landesbeamtengesetz (LBG) Baden-Württemberg Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) Landesbeamtengesetz (LBG) Berlin Beamtengesetz für das Land Brandenburg (LBG) Bremsches Beamtengesetz Hamburgisches Beamtengesetz (HmBG) Hessisches Beamtengesetz (HBG) Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LBG M-V) Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) Landesbeamtengesetz Rheinland- Pfalz (LBG) Saarländisches Beamtengesetz (SBG)

8 13. Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (SächsBG) Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA) Beamtengesetz für das Land Schleswig-Holstein (LBG) Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) Stichwortverzeichnis XIII

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