Delegation ärztlicher Tätigkeiten. Haftungsrechtliche Aspekte. Hamburg. Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster

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1 Delegation ärztlicher Tätigkeiten - Haftungsrechtliche Aspekte 10. Gesundheitspflege-Kongress 2012 Hamburg Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster 1

2 2 Definition Delegation Übertragung g bestimmter ärztlicher Tätigkeits- bereiche oder Einzelaufgaben an nichtärztliche Mitarbeiter entsprechend ihrem beruflichen Bildungstand, ihren Fähigkeiten und ihren Erfahrungen Aufgaben werden durch nichtärztliches Personal weitgehend selbstständig wahrgenommen, teilweise unter Aufsicht und/oder regelmäßiger Kontrolle des Arztes 3 Risiken bei Übertragung ärztlicher Tätigkeiten Strafrechtliche Haftung z.b. Körperverletzung, Tötungsdelikte Zivilrechtliche Haftung Delikt ( 823 BGB), Vertrag ( 280 BGB) Berufsrechtliche Maßnahmen Ärztliches Standesrecht Sozialversicherungsrechtliche Haftung Erstattungsfähigkeit, Maßnahmen (SGB V + SGB XI) 1

3 4 Anordnungsverantwortung des Arztes Zutreffende Handlungsanweisung g Fehlerfreie Auswahl des Ausführenden Kontrolle der Durchführung 5 Durchführungsverantwortung des Pflegepersonals Sach- und fachgerechte Durchführung Eigene Qualifikation (Übernahmeverantwortung) Remonstrationspflicht 2

4 6 Haftungsrechtliche Unbedenklichkeit Delegationsfähigkeit der Maßnahme Keine Gefährdungserhöhung für Patient bei Durchführung durch nichtärztliches Personal Abhängig von Art der Leistung Schwere des Krankheitsfalles Qualifikation des Durchführenden 7 Fallgruppen Delegationsfähigkeit Nicht delegationsfähige ärztliche Leistungen Ärztliches Fachwissen unverzichtbar Persönliche Leistungspflicht z.b. invasive Diagnostik Transfusionen In- und Extubationen Kontrastmittelinjektionen Anlegen und Wechseln von Blutkonserven 3

5 8 Fallgruppen Delegationsfähigkeit Im Einzelfall delegationsfähige ärztliche Leistungen Einzelfallentscheidung des Arztes Mögliche Leistungen z.b. venöse Blutentnahmen intravenöse Injektionen (eingeschränkt) Anlegen und Wechseln von Infusionen 9 Fallgruppen Delegationsfähigkeit Allgemein delegationsfähige ärztliche Leistungen Kein persönliches ärztliches Handeln erforderlich Mögliche Leistungen orale oder anale Applikation von Arzneimitteln subkutane und intramuskuläre Injektionen Katheterwechsel Anlegen und Wechseln von Verbänden 4

6 10 Exkurs: Heilkundeübertragungsrichtlinie Richtlinie des G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss) nach 63 Abs. 3c SGB V Inkrafttreten 22. März 2012 Übertragung ärztlicher Tätigkeiten an ausgebildete Pflegekräfte im Rahmen von Modellvorhaben Ermächtigung im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz Exkurs: Heilkundeübertragungsrichtlinie Gemäß Richtlinie übertragbare Tätigkeiten bei folgenden Diagnosen (Teil B Nr. 1) Diabetes mellitus Typ 1 und 2 Chronische Wunden Demenz (ausgenommen Palliativversorgung) Verdacht auf Hypertonus (außerhalb von Schwangerschaften) 5

7 12 Exkurs: Heilkundeübertragungsrichtlinie Gemäß Richtlinie übertragbare Tätigkeiten (Teil B Nr. 2) z.b. Durchführung von Infusionen und Injektionen Legen und Überwachen von bestimmten Sonden und Kathetern Überwachung und Verabreichung enteraler Ernährung Schmerzmanagement 13 Voraussetzungen der Delegation Einwilligung des Patienten Verfügungsbefugnis Einwilligungsfähigkeit Erkennbarkeit nach außen Schriftlich, Mündlich, Konkludent Bestand zum Zeitpunkt der Maßnahme Formloser Widerruf möglich Freiwillige Erklärung 6

8 14 Voraussetzungen der Delegation Persönliches Arzthandeln nicht erforderlich Objektive Gefährlichkeit der Maßnahme Anzuwendende Technik Gebrauch problematischer Substanzen 15 Voraussetzungen der Delegation Schriftliche Anordnung Untersuchung und Beurteilung des Patientenzustands Eindeutigkeit bei Bedarfsmedikation Diagnose / Bedarfsfalldefinition Medikament / Wirkstoff Dosis / Tageshöchstdosis h Art und Zeitpunkt der Applikation 7

9 16 Voraussetzungen der Delegation Befähigung der ausführenden Pflegekraft Einhaltung medizinisch-pflegerischer Standards Kenntnisse aus einem gesetzlich geregelten Ausbildungsgang (formelle Qualifikation) Tatsächlich erlangte Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten (materielle Qualifikation) Befähigungsnachweis / Spritzenschein 17 Voraussetzungen der Delegation Bereitschaft zur Ausführung der Tätigkeit Kein uneingeschränktes Direktionsrecht des Arbeitgebers ärztlichen Tätigkeiten sind berufsfremde Tätigkeiten Verweigerungsmöglichkeit bei Fehlen der formellen oder materiellen Qualifikation Rechtswidrigkeit der übertragenen Aufgabe 8

10 18 Schuldhafte Rechtsverletzung Fahrlässigkeit Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt Vorsatz Bewusstes und gewolltes Handeln 19 Rechtsfolgen Zivilrecht Materieller Schadensersatz Immaterieller Schadensersatz Strafrecht Geldstrafe Freiheitsstrafe Berufsverbot 9

11 20 Beispielfall Strafrecht LG Waldshut-Tiengen, Urteil v Verurteilung der Leiterin einer Seniorenresidenz zu einer Geldstrafe wegen Anstiftung zur Körperverletzung durch Anweisung an Pflegehilfe (gelernter Kfz-Mechaniker) einer Heimbewohnerin an 8 Tagen subkutan Insulin zu spritzen trotz fachgerechter Ausführung und keiner Schädigung der Bewohnerin 21 Risikofolgenvermeidung Haftungsfreistellung des Arbeitgebers schriftlich Freistellung von Haftung gegenüber dem Patienten einschließlich grober Fahrlässigkeit Haftpflichtversicherung einschließlich grober Fahrlässigkeit Übernahme von Schäden, die im Rahmen der Durchführung ärztlicher Tätigkeiten verursacht werden Absicherung über Einrichtungsträger? 10

12 22 Literaturempfehlung Kreuels / Dreßen Pflegen ohne Risiko Vermeidung haftungsrechtlicher Risiken im Alltag der stationären Altenpflege Wolters Kluwer Deutschland ISBN Kontakt Stephan Kreuels Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Lehrbeauftragter FH Münster Voßgasse Münster Tel.: Fax:

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