Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht. Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer

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1 Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer 2. Traunsteiner Krebskongress /

2 Arzt und (Straf-)Rechtsanwalt und Gemeinsamkeiten und Unterschiede Prof. Dr. Christoph Knauer 2015 Seite 2 Traunsteiner Krebskongress

3 Der Arzt als Messerstecher? Prof. Dr. Christoph Knauer 2015 Seite 3 Traunsteiner Krebskongress

4 Strafrechtliche Einordnung Bundesgerichtshof (BGH): JEDER ärztlichen Heileingriff ist tatbestandsmäßige Körperverletzung, und erfüllt den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung 229 StGB bzw. fahrlässigen Tötung 222 StGB. Rechtfertigung über Einwilligung des Patienten - Voraussetzung: Umfassende Aufklärung über Diagnose, Krankheitsverlauf und Eingriffsrisiken Prof. Dr. Christoph Knauer 2015 Seite 4 Traunsteiner Krebskongress

5 Zivilrechtliche Einordnung Auch zivilrechtlich verankert: Bürgerliches Gesetzbuch: 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten (1) (2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Prof. Dr. Christoph Knauer 2015 Seite 5 Traunsteiner Krebskongress

6 Zivilrechtliche Einordnung 630e Aufklärungspflichten (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können. (2) Die Aufklärung muss 1. mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält, 2. so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann, 3. Für den Patienten verständlich sein. (3) Prof. Dr. Christoph Knauer 2015 Seite 6 Traunsteiner Krebskongress

7 Arten der Aufklärung: Diagnoseaufklärung Risikoaufklärung ( Verlaufs- und Eingriffsaufklärung ) Therapeutische Aufklärung ( Sicherungsaufklärung ) Prof. Dr. Christoph Knauer 2015 Seite 7 Traunsteiner Krebskongress

8 Hintergrund Aufklärung Achtung des Selbstbestimmungsrechts ärztlicher Heilauftrag Interessenkonflikt Voluntas aegrotii suprema lex Autonomie vs. salus aegrotii suprema lex Aufklärungsgrenzen zur Vermeidung gesundheitlicher Beeinträchtigung des Patienten therapeutisches Privileg? Prof. Dr. Christoph Knauer 2015 Seite 8 Traunsteiner Krebskongress

9 Umfang Diagnoseaufklärung: Umfassende Information des Patienten über den medizinischen Befund dem Patienten muss erklärt werden, dass er erkrankt ist und an welcher Erkrankung er leidet, auch: welche Risiken mit der Krankheit und ihrer Nichtbehandlung einhergehen (fließender Übergang zur Verlaufsaufklärung). Ausführlichkeit ist Frage des Einzelfalls je nach Art und Schwere der Erkrankung; Ausnahme: der vorinformierte Patient Als Körperverletzung? Ordnungsgemäße Aufklärung als Grundlage für die wirksame Einwilligung des Patienten in jede ärztliche Behandlung; Einwilligung nimmt dieser die Rechtswidrigkeit. Schockaufklärung und daraus resultierenden psychischen Folgeschäden Prof. Dr. Christoph Knauer 2015 Seite 9 Traunsteiner Krebskongress

10 Art und Weise - Intensität der Aufklärung Grundsätzlich gilt: Auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen mit ungünstiger Prognose, ist Arzt grundsätzlich zur wahrheitsgemäßen umfassenden Aufklärung verpflichtet, damit Patient die Möglichkeit hat, sein Selbstbestimmungsrecht auszuüben und Entscheidung über mögliche Behandlung zu treffen. aber Gebot der schonenden Aufklärung Prof. Dr. Christoph Knauer 2015 Seite 10 Traunsteiner Krebskongress

11 Therapeutisches Privileg? Ausnahme: Wenn Leben und Gesundheit des Patienten durch Mitteilung ernstlich gefährdet, darf Diagnoseaufklärung aus therapeutischen Erwägungen eingeschränkt werden/ ganz entfallen therapeutisches Privileg vom BGH bisher aber noch nicht generell anerkannt. Strenge Anforderungen an die therapeutische Unzumutbarkeit! Jedenfalls nicht ausreichend, wenn Patient durch Mitteilung lediglich beunruhigt wird Prof. Dr. Christoph Knauer 2015 Seite 11 Traunsteiner Krebskongress

12 Krebsdiagnose Bundesgerichtshof: keine Mitteilung der nackten Krebsdiagnose, sondern langsames antasten und erfragen, was der Patient über seinen Zustand bereits weiß (BGHZ 29, 176,184). Jedoch darf der Arzt dem Patienten den Ernst der schweren Krankheit nicht vorenthalten oder gar die Aufklärung durch die Information von nächsten Angehörigen ersetzen (BGH MedR 1989, 320 ff.) Empathische Aufklärung und Recht widersprechen sich nicht! Prof. Dr. Christoph Knauer 2015 Seite 12 Traunsteiner Krebskongress

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Professor Dr. Christoph Knauer Ufer Knauer Rechtsanwälte Maximilianstraße München Tel. 089/ Prof. Dr. Christoph Knauer 2015 Seite 13 Traunsteiner Krebskongress

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