Hessen in guter Verfassung! Schülerinnen und Schüler beteiligen sich an der Verfassungsreform

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1 Hessen in guter Verfassung! Schülerinnen und Schüler beteiligen sich an der Verfassungsreform Sehr geehrte Damen und Herren, am wurde vom Hessischen Landtag die Enquetekommission Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen eingesetzt und festgelegt, dass diese breit angelegte Partizipationsmöglichkeiten für die hessischen Bürgerinnen und Bürger schaffen soll. Dies beinhaltet, dass auch die hessischen Schülerinnen und Schüler (SuS) an der Verfassungsreform beteiligt werden sollen. Die Hessische Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) unterstützt dieses Vorhaben und hat in diesem Kontext das Projekt Hessen in guter Verfassung! Schülerinnen und Schüler beteiligen sich an der Verfassungsreform ins Leben gerufen. Das Projekt wirbt dafür, das Thema an den hessischen Schulen aufzugreifen und zu bearbeiten. Hierbei ist vor allem an die Leistungskurse für Politik und Wirtschaft sowie Geschichte der Oberstufen gedacht, doch soll eine Beteiligung auch allen anderen Schülerinnen und Schülern ab Klasse 10 offenstehen. Die HLZ stellt auf Anforderung verschiedene Materialien zur Vorbereitung kostenfrei zur Verfügung (siehe Bestellschein) und bietet bei Bedarf einen eintägigen Workshop für Gruppen ab zwölf Personen an, der auf Anfrage an den Schulen durchgeführt werden kann (Ablaufplan siehe Anhang). Gemeinsam mit den Lehrkräften und SuS sollen nach Möglichkeit bis zu zehn Themen ausgewählt werden, mit denen sich die SuS intensiv im Unterricht oder in Arbeitsgemeinschaften befassen. Die Themen Stärkung der Anerkennung des Ehrenamts, Abschaffung der Todesstrafe, Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von Volksbegehren und Volksentscheiden sowie die Regelung zum passiven Wahlalter, die schon bei der Einsetzung der Enquete genannt wurden, sind hierbei gesetzt. Alle weiteren Themen im Interessenbereich der SuS sind setzbar. Die ausgewählten Themen werden der Enquetekommission übermittelt. Am 15. Mai 2017 sollen dann im Hessischen Landtag die Vorschläge und Fragen der Schülerinnen und Schüler mit Mitgliedern der Enquetekommission diskutiert werden. Hierbei trägt die HLZ nach Absprache die anfallenden Reisekosten. Dazu sollen am Vormittag die behandelten Themen und Vorschläge zunächst im Plenum und dann in 5 angeleiteten Arbeitsgruppen zu je zwei Themen noch einmal gemeinsam bearbeitet werden. Am Nachmittag folgt dann die Diskussion der SuS mit den Mitgliedern der Enquete. Zum Abschluss kommen die Schülerinnen und Schüler noch einmal im Plenum zusammen, um den Austausch mit der Enquetekommission zu reflektieren und einzuordnen. Die HLZ wird die Ergebnisse der Arbeit der Schülerinnen und Schüler und der Abschlussveranstaltung sammeln und in einem Gespräch den Obleuten der Fraktionen in der Enquete zur Kenntnis bringen, damit diese in die Überlegungen zur Änderung der Hessischen Verfassung einfließen können.

2 Bitte beachten Sie das Begleitschreiben des hessischen Kultusministers Prof. Dr. Lorz! Nutzen Sie die Möglichkeit, dass die hessischen Schülerinnen und Schüler so an der Reform der Hessischen Verfassung mitwirken können und beteiligen Sie sich. Wir unterstützen sie gerne! Eine mediale Begleitung durch HR und Tagespresse ist angedacht. Mit freundlichen Grüßen i.a. Axel Knoblich M.A. Felix Münch M.A. Referatsleiter 3/VI Referatsleiter 1/I Telefon: Telefon:

3 Hessische Landeszentrale für politische Bildung - Referat VI - Taunusstraße Wiesbaden Anmeldung (Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen) Wir möchten uns an der Reform der Hessischen Verfassung beteiligen und an der Veranstaltung am 15. Mai 2017 im Hessischen Landtag teilnehmen. Name: Vorname: Schule: Jahrgang /Klasse: Gruppengröße: Anschrift: Telefon: Wir sind an der Durchführung des Workshops interessiert und schlagen folgende mögliche Termine vor: Datum / Unterschrift: Sie können die Anmeldung auch per Fax an die HLZ schicken: 0611 /

4 Ablaufplan vorbereitender Workshops in Schulen Uhr Begrüßung Vorstellungsrunde, Erwartungen Uhr Einführung zum Thema Verfassung, Hessische Verfassung (mit Gruppenarbeit) Uhr Gruppenarbeiten zu ausgewählten unterschiedlichen Bereichen der Hessischen Verfassung Erster Hauptteil: Die Rechte des Menschen - I. Gleichheit und Freiheit - II. Grenzen und Sicherung der Menschenrechte - III. Soziale und wirtschaftliche Rechte und Pflichten Zweiter Hauptteil: Aufbau des Landes - I. Das Land Hessen - III. Die Staatsgewalt - IV. Der Landtag - VI. Die Gesetzgebung - XI. der Schutz der Verfassung Fragestellungen: Welche Regelungen erscheinen am wichtigsten? Welche Regelungen sind vielleicht nicht mehr zeitgemäß? Uhr Mittagspause Uhr Ergebnisse der Gruppenarbeit zur Hessischen Verfassung Uhr Kurze Einführung zum bisherigen Diskussionsstand der Enquetekommission Verfassungskonvent zur Änderung der Hessischen Verfassung zur Änderung der Hessischen Verfassung Gruppenarbeiten zu einzelnen Vorschlägen der Enquetekommission Fragestellungen: Was ist den unterschiedlichen Fraktionen wichtig? Welchen Eindruck vermitteln diese Ansätze? Welche Änderungen kann man zustimmen und welche würde man ergänzen? Uhr Präsentation der Gruppenarbeiten und Diskussion Uhr Ende der Veranstaltung

5 Hessische Landeszentrale für politische Bildung Referat V Taunusstraße Wiesbaden Materialbestellung Name: Vorname: Schule: Anschrift: Datum / Unterschrift: Verfügbare Titel zum Thema Hessische Verfassung : Verfassung des Landes Hessen Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Best.-Nr. X002-He Exemplare Verfassung des Landes Hessen (Mini-Ausgabe 5,5 x 6cm) Best.-Nr. X555-He Exemplare Falk, Georg D.: Unsere Landesverfassung Hessen einst und jetzt Nr. 1 (Folder) Best.-Nr. X576-He Exemplare Mühlhausen, Walter: Demokratischer Neubeginn in Hessen (Polis 43) Best.-Nr. P043-He Exemplare Mühlhausen, Walther: Die Gründung des Landes Hessen 1945 (Blickpunkt Hessen 4) Best.-Nr. H004-He Exemplare Mühlhausen, Walter: Die Entstehung der Hessischen Verfassung 1946 (Blickpunkt Hessen Nr. 20) Best.-Nr. H020-He Exemplare Vorländer, Hans: Die Verfassung. Idee und Geschichte. Best.-Nr Ps Exemplare

6 Weitere Informationsmöglichkeiten zur Reform der hessischen Verfassung Weitere Informationsmöglichkeiten über die Arbeit der Enquetekommission Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen finden Sie auf der Homepage des Hessischen Landtags ( unter Aktuelles, Verfassungskonvent zu den Bereichen: - Hintergrund - Die Enquetekommission - Aktueller Beratungsstand - Protokolle - Beteiligen Sie sich! - Besuchen Sie uns / Termine - Kontakt Enquetekommission Videoaufzeichnungen von Vorträgen und Diskussionen im Rahmen von Veranstaltungen in der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) in Wiesbaden auf YouTube über die Homepage der HLZ ( unter HLZ im Rückblick : Rückblick 2015, Themenwoche Kriegsende, Themenabend Die Hessische Verfassung - Werden und Wirkung ; Rückblick 2016, Die Hessische Verfassung, Literatur und Politik: Die Entstehung der Hessischen Verfassung 1946 und 70 Jahre hessische Verfassung, Rückblick: 70 Jahre hessische Verfassung - Kontinuität und Wandel.