Stadt der Fer1Jniversität. Begründung. zum Bebauungsplan Nr. 6/11 (630) Zentraler Versorgungsbereich Lange Straße

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2 HAE Stadt der Fer1Jniversität Vorstandsberech für Stadtentwckun9 und Bauen Drucksachen-Nr. 0174/2014 Begründung zum Bebauungsplan Nr. 6/11 (630) Zentraler Versorgungsbereich Lange Straße Einfacher Bebauungsplan nach 9 Abs. 2a BauGB in Verbindung mit 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) ' n 4A 4 Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung

3 INHALT 1. Plangebiet / Räumlicher Geltungsbereich Zustand des Planungsgebietes und planungsrechtliche Situation Anlass und Ziel des Bebauungsplanes Allgemeine Zielsetzung Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Hagen Integriertes Handlungskonzept / Förderprogramm Soziale Stadt Vergnügungsstättenkonzept Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages Inhalt des Bebauungsplanes Wahl des Verfahrens Hinweise zum Artenschutz Kosten Begründung zum Bebauungsplan Nr. 6/11 Zentraler Versorgungsbereich Lange Straße 2 / 10

4 1. Plangebiet / Räumlicher Geltungsbereich Das Plangebiet umfasst die Lange Straße und die anliegenden Häuser ab der Einmündung der Sternstraße (ab Lange Straße 21) bis zur Pelmkestraße 17 (Eckhaus). Außerdem umfasst es die Häuser um den Wilhelmsplatz sowie die Häuser ab Bismarckstraße 15 und 20 bis Bismarckstraße 21 und 32. Im Geltungsbereich liegen auch die ersten Häuser der anschließenden Nebenstraßen. Das sind: Sternstraße Nr. 1 und 3 Mauerstraße Nr. 1 und 2 Kottmannstraße Nr. 4 und 5 Moltkestraße bis Haus Nr. 9 Roonstraße Nr. 2, 3, 4, und 6 Bleichstraße bis Haus Nr. 4 Bachstraße Nr. 20 bis 25 Grummertstraße Nr. 2, 4, 6 und 8 Pelmkestraße 19 Die Abgrenzung des Geltungsbereiches dieses Bebauungsplanes umfasst das Stadtteilzentrum Wehringhausen, welches im Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Hagen als eines der Zentralen Versorgungsbereiche im Sinne des 2 Abs. 2 BauGB benannt und mit einer räumlichen Abgrenzung definiert wird. Das Plangebiet geht über die Abgrenzung des Stadteilzentrums Wehringhausen soweit hinaus, wie der Flächennutzungsplan gemischte Baufläche darstellt. Außerdem werden zusätzlich Wohnbauflächen einbezogen, in welchen Einzelhandels- und Dienstleistungsangebote bestehen oder die sich in der Nähe von sozialen und kirchlichen Einrichtungen befinden (Pelmkestraße / Grummertstraße). 2. Zustand des Planungsgebietes und planungsrechtliche Situation Die bauliche Struktur des Planungsgebietes entspricht der für die sogenannte Gründerzeit (Ende 19./ Anfang 20. Jhd.) typischen mehrgeschossigen Blockrandbebauung. Im Erdgeschoss existieren Betriebe des Einzelhandels, des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes. In den darüberliegenden Etagen herrscht hauptsächlich Wohnnutzung mit Ausnahmen, z. B. Arztpraxen, vor. In den Bestandsaufnahmen aus den Jahren 2012 und 2013 wurden u. a. folgende Nutzungen erfasst: Im Bereich des Stadtteilzentrums Wehringhausen (Abgrenzung laut Einzelhandelsund Zentrenkonzept): Lange Straße Einzelhandel: Buchladen Reformhaus Backwaren 2 Kioske Zeitschriften / Postdienst / Lottoannahmestelle Begründung zum Bebauungsplan Nr. 6/11 Zentraler Versorgungsbereich Lange Straße 3 / 10

5 Wein und Obsthandlung Obst- und Gemüsegeschäft Modegeschäft 2 Secondhand Läden 2 Kunst- / Bildergalerien Gaststätten: 2 Kneipen Imbissrestaurant Eiscafé Vergnügungsstätten: 1 Spielhalle Dienstleistungen: 3 Arztpraxen Apotheke Fahrschule Frisör Hundesalon Schlüsseldienst Finanzberatung Immobilienverwaltung Raumausstattung Stadtteilbüro Wilhelmsplatz Dienstleistungen: 2 Arztpraxen Apotheke Sparkassenfiliale Textilreinigung Bismarckstraße Modeboutique Gaststätte (Bistro/Café) Wettbüro (Sportwetten) Frisör Moltkestraße Lebensmittel - Discount Roonstraße Heizung / Sanitär / Installationen (Bauhandwerk) Begründung zum Bebauungsplan Nr. 6/11 Zentraler Versorgungsbereich Lange Straße 4 / 10

6 Im Plangebiet außerhalb des Stadtteilzentrums Wehringhausen wurden erfasst: Lange Straße Sanitätshaus / Orthopädiewerkstatt Fleischerei Frisör Blumenladen Holzartikel / Spielwarengeschäft Immobilienmakler 2 Secondhand Läden (1x Mode, 1x Bücher u. Schallplatten) 2 Gaststätten (Restaurant, Imbiss) Grummertstraße Heizung / Sanitär / Installationen (Bauhandwerk) Bachstraße Frisör Insgesamt wurden im Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 6/11 (630) Zentraler Versorgungsbereich Lange Straße über 20 leerstehende Ladenlokale vorgefunden. Zwischen den Bestandsaufnahmen 2012 und 2013, die jeweils im Monat August durchgeführt wurden, hat keine signifikante Veränderung des Leerstandes und des Ladenbesatzes stattgefunden. Zwei Fingernagelstudios haben geschlossen, ein Secondhand Laden für Bücher u. Schallplatten und ein Obst- und Gemüsegeschäft haben eröffnet. Das Obst- und Gemüsegeschäft könnte in diesem Bereich einen wesentlichen Beitrag zur Lebensmittelversorgung beitragen. Im Flächennutzungsplan der Stadt Hagen ist der Geltungsbereich des Bebauungsplanes größtenteils als gemischte Baufläche dargestellt. Das trifft auch auf das Stadtteilzentrum Wehringhausen innerhalb des Plangebietes zu. Bei dem Bereich an der Moltkestraße (Lebensmitteldiscounter Netto ), der auch zum Stadtteilzentrum gehört, handelt es sich jedoch um eine Wohnbaufläche. Die gemischte Baufläche setzt sich außerhalb des Stadtteilzentrums entlang der Lange Straße ab der Bleichstraße in westliche Richtung bis zur Bachstraße fort. Der westlich anschließende Bereich ab der Bachstraße bis zur Pelmkestraße und zur Grummertstraße ist als Wohnbaufläche dargestellt. Es gibt bisher keinen Bebauungsplan. Unter Anwendung des 34 BauGB Abs. 2 ist die Zulässigkeit eines Vorhabens nach seiner Art danach zu beurteilen, ob die Eigenart der nähere Umgebung einem jener in der BauNVO bezeichneten Baugebiete entspricht, in welchen es allgemein zulässig wäre. Das Plangebiet Zentraler Versorgungsbereich Lange Straße entspricht aufgrund der beschriebenen Nutzung einem Mischgebiet gemäß 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO 1990). Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Die Mischgebiete des Plangebietes sind überwiegend durch eine Wohnnutzung geprägt, da oberhalb der Erdgeschosse fast nur Wohnungen existieren. Teilweise gibt es auch Wohnhäuser ohne gewerbliche Nutzung. Was die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten betrifft, so ist bei Mischgebieten zwischen den Teilen des Gebietes, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen ge- Begründung zum Bebauungsplan Nr. 6/11 Zentraler Versorgungsbereich Lange Straße 5 / 10

7 prägt sind und den Teilen, die durch Wohnen geprägt sind, zu unterscheiden. Somit konnten gemäß 6 Abs. 3 BauNVO bisher auch Vergnügungsstätten ausnahmsweise zugelassen werden, soweit sie nicht wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig waren. 3. Anlass und Ziel des Bebauungsplanes 3.1 Allgemeine Zielsetzung Zur Sicherung der Versorgungsfunktion des Wehringhauser Stadtteilzentrums sollen Vergnügungsstätten (insbesondere Spielhallen und Wettbüros mit Spielhallencharakter) gänzlich ausgeschlossen werden (ohne Ausnahmeregelung). Der Bereich entlang der Lange Straße zwischen Bleichstraße und Pelmkestraße und die Grummertstraße liegen außerhalb des vom Einzelhandelskonzept definierten Zentralen Versorgungsbereiches Stadtteilzentrum Wehringhausen. Da hier die Entwicklung und Erweiterung des Stadtteilzentrums entlang der Lange Straße in Richtung Pelmkestraße planungsrechtlich unterstützt werden soll, wurde das Plangebiet auf diesen Bereich ausgedehnt. Aufgrund der gleichen Struktur des Gebietes ist hier bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Vorhaben gemäß 34 BauGB ebenso von einem Mischgebiet auszugehen, in welchem die Wohnnutzung dominiert. Die Wohnnutzung soll im gesamten Planungsgebiet vor Beeinträchtigungen durch Vergnügungsstätten, wie z. B. Lärmemissionen, geschützt werden. Außerdem sollen die in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Einrichtungen Kirche, Kulturzentrum, Grundschule und Kindergarten an der Pelmkestraße / Lange Straße / Siemensstraße und deren Nutzer vor negativen Effekten geschützt werden, die von Vergnügungsstätten unter sozialen und kulturellen Aspekten ausgehen, worunter u. a. die Spielsucht zählt, die von Spielautomaten ausgeht. Letztendlich sollen auch städtebaulich störende Auswirkungen auf das Ortsbild verhindert werden. Z. B. ist das Ortsbild der Pelmkestraße durch die Baudenkmale St.- Michael Kirche und Kulturzentrum geprägt und würde durch die Branchenübliche Außengestaltung von Spielhallen und Wettbüros verunstaltet. 3.2 Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Hagen Der Rat der Stadt Hagen hat das Einzelhandels- und Zentrenkonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB zur Steuerung des Einzelhandels und der Entwicklung der Versorgungszentren im Mai 2009 beschlossen. Die im Einzelhandelskonzept verankerten städtebaulichen Zielsetzungen sind Entscheidungsgrundlagen für die Festsetzungen in den Bebauungsplänen. Das Konzept beschreibt die räumliche und funktionale Zuordnung der Versorgungszentren und enthält eine konkrete Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche, so dass eine aktive Zuweisungsplanung erfolgen kann. Ziel des Konzeptes ist somit die langfristige Stärkung bestehender zentraler Angebotsstrukturen und die Sicherung einer flächendeckenden Nahversorgung im Stadtgebiet, die sich auf bestehende Stadtbezirks- und Ortsteilzentren stützt. In diesem städtebaulichen Entwicklungskonzept im Sinne des 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB wird der zentrale Versorgungsbereich Stadtteilzentrum Wehringhausen namentlich aufgeführt. Auf den Seiten 185 / 186 des Einzelhandels- und Zentrenkon- Begründung zum Bebauungsplan Nr. 6/11 Zentraler Versorgungsbereich Lange Straße 6 / 10

8 zeptes für die Stadt Hagen wird Wehringhausen als Stadteilzentrum mit der Funktion eines zentralen Versorgungsbereiches näher analysiert und dargestellt. Es werden u. a. folgende Entwicklungsziele und Handlungsempfehlungen aufgeführt: Künftige städtebauliche und einzelhandelsrelevante Entwicklungen sind auf die Sicherung der Versorgungsfunktion des Zentrums in Wehringhausen auszurichten. Als eine für den Einzelhandel relevante negative Entwicklung wird die zunehmende Bestrebung zur Einrichtung von Spielhallen und Wettbüros mit Spielhallencharakter angesehen. Mit dieser Tendenz gehen negative Begleiterscheinungen des trading - down - Effektes einher und letztlich sogar die Verdrängung des Einzelhandels, der der zentralen Versorgungsfunktion dient. Zur Sicherung der Versorgungsfunktion des Wehringhauser Stadtteilzentrums soll dieser für den Einzelhandel negativen Entwicklungstendenz durch Ausschluss von Vergnügungsstätten entgegengewirkt werden. 3.3 Integriertes Handlungskonzept / Förderprogramm Soziale Stadt Der Rat der Stadt Hagen hat am das Integrierte Handlungskonzept für den Stadtteil Wehringhausen in Hagen beschlossen. Der Stadtteil wurde in das Förderprogramm Soziale Stadt des Landes NRW aufgenommen. Die Umsetzung des Konzepts wird in einzelnen Maßnahmeschritten erfolgen, in Abhängigkeit der entsprechenden Förderzusagen. Die allgemeine Bestandsituation wird im Integrierten Handlungskonzept für den Stadtteil Wehringhausen in Hagen geschildert. Das Kapitel 3.3 Lokale Ökonomie, Versorgung und Beschäftigung beschäftigt sich eingehend mit dem Stadtteilzentrum. Für die Lange Straße wird u. a. eine Unterversorgung hinsichtlich der Lebensmittelverkaufsfläche attestiert sowie zahlreiche Ladenleerstände im gesamten Untersuchungsgebiet. Die in diesem Konzept aufgeführten Ziele und Maßnahmen im Kapitel 3.2 Stadtgestaltung, Freiräume und Verkehr, beinhalten u. a. eine Aufwertung und Imageverbesserung der Lange Straße und des zentral gelegenen Wilhelmsplatzes. Die Intention zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 6/11 Versorgungsbereich Lange Straße steht daher auch in Zusammenhang mit diesem Integrierten Handlungskonzept. Die Auswirkung, die durch die Ansiedlung weiterer Spielhallen einhergeht, würde allen Bestrebungen, die Entwicklung des Stadtteiles in Richtung zu einem positiven Image zu lenken, zuwiderlaufen. Zu diesem positiven Image gehört u.a. eine Verbesserung des Erscheinungsbildes der Lange Straße als öffentlicher Raum mit Aufenthaltsqualität in gegenseitiger Abhängigkeit mit der Nahversorgungsfunktion in einer vorhandenen kleinteiligen Einzelhandels- und Dienstleistungsstruktur. 3.4 Vergnügungsstättenkonzept Der Rat der Stadt Hagen hat am ein Vergnügungsstättenkonzept beschlossen. Es werden städtebauliche Kriterien zur Beurteilung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten formuliert: So empfiehlt das Konzept (Seite 58) Spielhallen in ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereichen (wie z. B. das Stadtteilzentrum Wehringhausen) auszuschließen, da sie keine Versorgungsfunktion übernehmen. Zudem könnten sich negative städte- Begründung zum Bebauungsplan Nr. 6/11 Zentraler Versorgungsbereich Lange Straße 7 / 10

9 bauliche Auswirkungen wie Verdrängungsprozesse, Verlust der angestrebten Angebotsvielfalt und des vorhandenen Branchenmixes oder Trading-down-Effekte einstellen. Wettbüros sowie Sex-Shops werden in ihrem städtebaulichen Konfliktpotenzial ähnlich wie Spielhallen eingeschätzt. In Gebieten, die mit städtebaulichen Programmen gefördert werden, wie z. B. Soziale Stadt würden Vergnügungsstätten den Aufwertungsstrategien zuwiderlaufen. Zudem erfüllen Vergnügungsstätten bisher nicht das notwendige gestalterische Anforderungsprofil für diese Stadträume, so dass die Ansiedlung entsprechender Einrichtungen die angestrebten Städtebaulichen Entwicklungsziele konterkarieren würden. Für Gebiete mit einer hohen Leerstandsquote von Einzelhandels- und Ladenflächen, besteht die Gefahr eines weiteren Absinkens und Qualitätsverlustes. Die Abwärtsspirale würde sich bei Ansiedlung von Vergnügungsstätten verstärken. Um diese strukturellen Defizite nicht weiter auszubauen, sollten in diesen Gebieten keine Vergnügungsstätten angesiedelt werden. Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 6/11 (630) Zentraler Versorgungsbereich Lange Straße weist eine hohe Leerstandsquote auf. Um eine Beeinträchtigung von sensiblen Gemeinbedarfseinrichtungen wie Jugendzentren und Schulstandorten zu vermeiden, sollten Vergnügungsstätten nicht in deren unmittelbaren Nachbarschaft errichtet werden. Die Emil-Schumacher Grundschule zwischen Siemensstraße und Lange Straße befindet sich ca. 90 m von der Plangebietsgrenze entfernt. Das Vergnügungsstättenkonzept empfiehlt ausdrücklich den Ausschluss von Vergnügungsstätten im Stadtteilzentrum Wehringhausen (Seite 87) und nennt als Ausschlussgründe: Schutz, Sicherung und Vorrang als Zentraler Versorgungsbereich Schutz des Wilhelmsplatzes als zentraler Stadtteilplatz Schutz der vorhandenen Wohnstruktur Schutz vor Trading-down Effekten Schutz vor Entwertung öffentlicher Investitionen (öffentliche Förderprogramme) 3.5 Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages Am ist das Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV NRW) in Kraft getreten. 16 AG GlüStV NRW fordert bei der Erteilung von Genehmigungen von Spielhallen die Einhaltung eines Abstandes zu öffentlichen Schulen sowie zwischen den einzelnen Spielhallen untereinander von mindestens 350 m. Ausgehend von der Emil-Schumacher Grundschule zwischen Siemensstraße und Lange Straße ist damit das halbe westliche Plangebiet bis zum Wilhelmsplatz einschließlich von einer Genehmigungsfähigkeit für Spielhallen ausgeschlossen. Ein Radius von 350 m um die bestehende Spielhalle an der Lange Straße 53 deckt sogar den gesamten Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes ab. Begründung zum Bebauungsplan Nr. 6/11 Zentraler Versorgungsbereich Lange Straße 8 / 10

10 Dieses Gesetz gilt für die ordnungsbehördlichen Genehmigungsverfahren von Spielhallen und Wettbüros nach dem Gewerberecht. Es ist aber nicht auf alle Vergnügungsstätten anwendbar. 4. Inhalt des Bebauungsplanes Der Bebauungsplan Nr. 6/11 (630) Zentraler Versorgungsbereich Lange Straße ist ein einfacher Bebauungsplan gemäß 9 Abs. 2a Baugesetzbuch (BauGB). Er enthält ausschließlich eine Festsetzung zum Ausschluss von Vergnügungsstätten. Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes entspricht einem Mischgebiet gemäß 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO 1990), welches überwiegend durch Wohnnutzung geprägt ist. Zur Erhaltung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches Stadtteilzentrum Wehringhausen im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, unter Würdigung des im Jahre 2009 vom Rat der Stadt Hagen beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes und aufgrund des am beschlossenen Vergnügungsstättenkonzeptes wird gemäß 9 Abs. 2a BauGB festgesetzt, dass die bauliche Nutzung Vergnügungsstätten im Sinne des 6 Abs. 3 BauNVO generell und ohne Ausnahme nicht zulässig ist. 5. Wahl des Verfahrens Das vereinfachte Verfahren gemäß 13 BauGB ist möglich, da der Bebauungsplan in einem Gebiet nach 34 BauGB (im Zusammenhang bebauter Ortsteil) aufgestellt wird und lediglich Festsetzungen nach 9 Abs. 2a BauGB enthält. Ferner wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, welche einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Zudem gibt es keine Anhaltspunkte, für eine erhebliche Beeinträchtigung der nach 1 (6) Nr. 7 b BauGB aufgeführten Schutzgüter. Von einer Umweltprüfung nach Baugesetzbuch, der Erstellung eines Umweltberichtes und einer zusammenfassenden Erklärung wird daher abgesehen (siehe 13 (3) BauGB). Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der öffentlichen Auslegung wird als ausreichend erachtet. Deshalb wird in diesem Verfahren auf eine frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung verzichtet. Eine Eingriff-/ Ausgleichsbilanzierung mit der Ermittlung und Ausweisung von Kompensationsmaßnahmen bzw. Kompensationsflächen ist nicht erforderlich. Der gesamte Geltungsbereich ist bereits fast vollständig versiegelt. Es werden keine neuen Bauflächen vorgesehen. Durch die Festsetzung der Einschränkung einzelner Nutzungsarten sind durch die Verwirklichung des Bebauungsplanes keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die von Eingriffen in der Regel betroffenen Schutzgüter zu erwarten. Begründung zum Bebauungsplan Nr. 6/11 Zentraler Versorgungsbereich Lange Straße 9 / 10

11 6. Hinweise zum Artenschutz Da der Bebauungsplan Nr. 6/11 (630) Zentraler Versorgungsbereich Lange Straße lediglich textliche Festsetzungen zum Ausschluss von Vergnügungsstätten trifft, kann im Rahmen dieses Verfahrens von der artenschutzrechtlichen Prüfung gemäß 44 BNatSchG abgesehen werden. Im Falle einer Bebauung oder Umnutzung ist in den nachgeordneten Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der zuständigen Behörden zu prüfen, ob eine artenschutzrechtliche Prüfung erforderlich ist. 7. Kosten Der Bebauungsplan Nr. 6/11 (630) Zentraler Versorgungsbereich Lange Straße - zieht für die Stadt Hagen keine Kosten nach sich. Anlagen zur Begründung: Junker und Kruse, Dortmund, Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Hagen 2009 Planersocietät, Dortmund, Vergnügungsstättenkonzept der Stadt Hagen 2011 Der Oberbürgermeister In Vertretung Hagen, den gez. Grothe Thomas Grothe (Technischer Beigeordneter) Begründung zum Bebauungsplan Nr. 6/11 Zentraler Versorgungsbereich Lange Straße 10 / 10

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