Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

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1 Es referieren Hans-Jakob Mosimann, Dr. iur. M.A. Richter / Vorsitzender II. Kammer Sabine Tiefenbacher, lic. iur. Gerichtsschreiberin / Kammersekretärin II. Kammer Thomas Lenzhofer, Dr. oec. HSG Generalsekretär

2 3 Verfahren Sozialversicherungsrecht: Übersicht versicherte Person Versicherungsträger Anmeldung Abklärung Verwaltungsverfahren Einsprache Beschwerde Verfügung Einspracheentscheid Einspracheverfahren Gerichtsverfahren 4

3 Verfahren: Etappen Invalidenversicherung: (Vorbescheid ) Verfügung übrige*: Verfügung Einsprache Einspracheentscheid Beschwerde kantonales Versicherungsgericht umfassende Sachverhaltsabklärung Rechtsanwendung von Amtes wegen (iura novit curia) Beschwerde Bundesgericht(sozialrechtliche Abteilungen, Luzern) nicht Sachverhalt, nur Rechtsfragen (ausser UV, MV) * ohne berufliche Vorsorge 5 Einsprache- / Beschwerdeverfahren Verfügung (Art. 49 ATSG) Einsprache (Art. 52 ATSG) Beschwerde (Art. 56 ATSG) an kantonales Versicherungsgericht (Art. 57 ATSG) an Bundesgericht (Art. 62 ATSG, Art. 82 ff. und 90 ff. BGG) 6

4 Sonderfall IV: Vorbescheid Art. 57a Abs.1 IVG Vorbescheid Die IV-Stelle teilt der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungs-begehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG. 7 Sonderfall IV: Verfügung Beschwerde Art. 69 IVG Besonderheiten der Rechtspflege 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar: a. Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle; b. Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht. 8

5 Spezialfall berufliche Vorsorge Briefe statt Verfügungen keine Begründungspflicht Klageverfahren (Art. 73 BVG) kantonales Gericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Bundesgericht einfaches, rasches Verfahren in der Regel kostenlos Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen 9 Eckdaten ZH kantonales Versicherungsgericht (ATSG 57) = Spezialverwaltungsgericht im Bereich der Sozialversicherung in Betrieb seit 1995 (vorher: Milizsystem) Sitz in Winterthur 70 Beschäftigte, 14 Mio Franken Budget 10 Richter/innen-Stellen, 38 Stellen juristisches Sekretariat, 10 Stellen administrative Kanzlei 4 Kammern (= Abteilungen) aktuell: Eingänge und Erledigungen pro Jahr, Pendenzen 10

6 11 Von der Beschwerde bis zum Urteil Beginn der Fallbearbeitung Eingang der Beschwerde gegen den Entscheid (Einspracheentscheid / Verfügung) eines Versicherungsträgers Zuteilung des Falles an einen Gerichtsschreiber / eine Gerichtsschreiberin (GS) 12

7 Prüfung der Prozessvoraussetzungen formale Anforderungen: Originalunterschrift, Antrag / Begründung örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts Rechtzeitigkeit der Beschwerde (Fristwahrung) Aktiv- / Passivlegitimation 13 Einbezug der Gegenpartei Einholen von Beschwerdeantwort Akten der Beschwerdegegnerin (Versicherungsträger) 14

8 Summarische Prüfung des Falles I Ist ein zweiter Schriftenwechsel beantragt und notwendig? Kann aufgrund der vorliegenden Akten entschieden werden oder müssen weitere Akten (zum Beispiel eines anderen Versicherers) beigezogen werden? Sind prozessuale Anträge zu behandeln (z.b. Antrag auf unentgeltliche Prozessführung / Rechtsvertretung)? 15 Summarische Prüfung des Falles II Ist eine Verhandlung durchzuführen? Sind Dritte (z.b. PK) zum Verfahren beizuladen? Sind Beweise zu erheben (z.b. Anordnung eines Gutachtens)? 16

9 Abschluss Schriftenwechsel wenn das Gericht anhand der vorhandenen Unterlagen den Entscheid fällen kann oftmals gekoppelt mit einem Entscheid über prozessuale Anträge 17 Verfassen des Urteilsantrags Ziel ist, dass der Antrag ohne grosse Änderungen auf dem Zirkularweg zum Urteil erhoben werden kann es werden nicht bereits getroffene Entscheidungen nachträglich begründet es finden nur ausnahmsweise mündliche Beratungen im Spruchkörper statt 18

10 Zusammenarbeit Referent/in = fallzuständige/r Richter/in (formell) Entscheid bei bestimmten Zwischenschritten Erstadressat/in Urteilsantrag allfälliger Änderungs- / Verbesserungsbedarf 19 Charakterisierung der Tätigkeit Erarbeiten von Urteilsanträgen als Haupttätigkeit schriftliche Tätigkeit mit wenig Kontakt zu den Parteien nur selten Verhandlungen 20

11 Voraussetzungen Freude am stillen Arbeiten und an der Urteilsredaktion selbständiges Arbeiten Entscheidungsfreude Bereitschaft, eine getroffene Entscheidung und vor allem deren Begründung zu ändern/zu überarbeiten Vertrautheit mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 21 Anstellungsvoraussetzungen für Gerichtsschreiber/innen abgeschlossenes Universitätsstudium an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät und erfolgreiche Tätigkeit als GS an einem erstinstanzlichen Gericht oder mindestens das Praktikumsjahr (Auditoriat) an einem erstinstanzlichen Gericht oder mindestens ein einjähriges Praktikum als Substitut/in in einer Anwaltskanzlei oder ausreichende berufliche (juristische) Erfahrung in einem oder mehreren Bereich/en des Sozialversicherungsrechts und die Fähigkeit und Bereitschaft, sich innert kurzer Zeit die notwendigen prozessualen Kenntnisse im Selbststudium anzueignen. 22

12 Anstellungsbedingungen / Lohn bzw. Einstufung Es gilt das Personalgesetz Einstiegsgehalt: Lohnklasse 19 Bandbreite: CHF 96' '655 23