Dokumentation der Demokratiekonferenz im Landkreis Dahme-Spreewald. am im Luft- und Raumfahrzentrum Wildau

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1 Dokumentation der Demokratiekonferenz im Landkreis Dahme-Spreewald am im Luft- und Raumfahrzentrum Wildau 1

2 Einleitende Erläuterungen: Die nachfolgende Dokumentation stellt im Wesentlichen eine Ergebniszusammenfassung der Tagung da. Die Grußworte und inhaltlichen Beiträge entstammen der Zuarbeit der jeweiligen Referentinnen und Referenten. Einige Teile wurden zudem dem Fotoprotokoll des Moderatorenteams ARGO entnommen. Weitere Bilder wurden durch die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandesburg zugearbeitet. Aufgrund der Datengröße wurde bewusst auf das Verschicken des gesamten Fotoprotokolls verzichtet. Zusammenstellung und Layout der Dokumentation: dèmos - Mobiles Beratungsteam - Dahme Spreewald und Teltow Fläming Inhaltliche Übersicht : 1. Grußworte Britta Stark 2. Einführung des Landrates 3. Einleitung Zukunftsdialog Tolerantes Brandenburg 4. Lagebild des Verfassungsschutz zur Situation des Rechtsextremismus 5. Großes Mindmap von ARGO 6. Verabredungen- Ergebnisse der Tagung 2

3 1. Grußwort Britta Stark (Landtagspräsidentin) Liebe Bürgerinnen und Bürger Ich freue mich, Sie zu Ihrer Demokratiekonferenz zu begrüßen, einem Gemeinschaftsprojekt vom Beratungsnetzwerk Tolerantes Brandenburg und dem Lokalen Aktionsplan Landkreis Dahme-Spreewald. Lokale Aktionspläne wie hier in Dahme-Spreewald sind wichtige Partnerschaften für Demokratie. Hier machen sich Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft aus der Wirtschaft, aus der Politik, aus Schulen und Rathäusern gemeinsam stark für Vielfalt und Demokratie. Unser landesweites Beratungsnetzwerk und Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg unterstützt sie dabei mit seiner großen Expertise. Sie haben heute die Erfahrungen von 8 Jahren erfolgreicher Arbeit Ihres Lokalen Aktionsplans ausgewertet, eine kritische Bestandsaufnahme vorgenommen und den Blick in die Zukunft gerichtet. In der Zusammenfassung der Tagungsergebnisse wurden für mich zwei Punkte deutlich. Erstens, dass Demokratie immer vor Ort wächst. Und Zweitens, dass es wichtig es ist, die Zivilgesellschaft noch stärker als bisher in unser Beratungsnetzwerk Tolerantes Brandenburg einzubinden. Denn je mehr Menschen Demokratie leben und den Wert unserer Demokratie durch das eigene Beispiel vermitteln, umso wirksamer können wir Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz entgegentreten und eine solidarische Gesellschaft gestalten. Ich bin beeindruckt, wie engagiert Sie Ihren Lokalen Aktionsplan stärken. Was Sie hier tun, ist ermutigend. Damit werben Sie für Demokratie und regen zum Mitmachen an. Ob in Bürgerinitiativen, in der Kommunalpolitik, in der Landespolitik und ganz besonders auch in den demokratischen Parteien: Für die Zukunft unserer Demokratie brauchen wir Engagement auf allen Handlungsfeldern vielleicht heute mehr denn je. In diesen Tagen, in denen wir uns erinnern an die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs, sehen wir mit großer Klarheit, welchen Wert Demokratie für uns hat. Am Freitag, den 30.April, hatten wir im Landtag zu diesem Anlass eine bewegende Feierstunde mit Überlebenden des Konzentrationslagers Ravensbrück, die noch mit 80 und sogar mit 90 Jahren immer wieder an den Ort ihres Leids zurückkommen, um jungen Menschen ihre Geschichte zu erzählen. Damit die Erinnerung an die Opfer weitergegeben wird. Damit die nächste Generation Verantwortung dafür übernimmt, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie wieder geschehen. Aber die Erinnerung allein reicht nicht, betonte Prof. Martin Sabrow, Leiter des Zentrums für zeithistorische Forschung Potsdam, in seiner Festrede. Auch wenn wir in Brandenburg eine lebendige Erinnerungskultur haben mit den Gedenkstätten, mit den Lernorten und vielen engagierten Akteuren - macht uns das allein noch nicht stärker gegen die neuen antisemitischen und rassistischen Tendenzen in der Mitte unserer Gesellschaft. Unser Wissen um die 3

4 deutsche Geschichte schützt uns nicht gegen Angriffe auf unsere Demokratie. Unsere Demokratie müssen wir jeden Tag gemeinsam stark machen die Politik, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, das ist eine Erfahrung, die Sie alle im Lokalen Aktionsplan gemacht haben. Die Weichen für die Zukunft unserer Demokratie werden dort gestellt, wo Menschen sich ganz konkret für das Zusammenleben engagieren in den Gemeinden, in den Landkreisen, in den Städten. Hier entscheidet sich, ob es gelingt, mehr Menschen für die Beteiligung an demokratischen Prozessen zu gewinnen. Dazu brauchen wir gute Angebote an Politischer Bildung und eine Anerkennungskultur für demokratisches Engagement. Und vor allem brauchen wir Akteure wie Sie, meine Damen und Herren. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass nur knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger an der letzten Landtagswahl teilgenommen haben, dass Menschen der Politik den Rücken kehren und unsere demokratischen Institutionen an Ansehen verlieren. Uns Abgeordneten ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung zu ermutigen bei Wahlen und politischen Debatten, in der Landespolitik und ganz besonders in ihrem Heimatort. Deshalb werben wir dafür, und zwar ganz entschieden, dass sich mitentscheiden und mitgestalten in jedem Fall und für Jeden lohnt. Bei vielen Veranstaltungen nicht nur im Landtag in Potsdam, sondern vor allem auch im ganzen Land diskutieren wir mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, wie wir Demokratie in unserem Land gemeinsam konkret, wirksam und lebendig gestalten können. Eines ist mir besonders wichtig: Was wir tun und vor allem auch, wie wir es tun, kann und soll Andere zum Mitmachen und Mitgestalten anregen. Ob es um Toleranz und Solidarität geht, um Lebensqualität in peripheren Regionen oder eine Willkommenskultur für Flüchtlinge: die Herausforderungen an unsere Demokratie sind so groß, dass wir jede Brandenburgerin und jeden Brandenburger brauchen. Unsere Leidenschaft, unser Engagement, unseren Mut, unser Unbequem sein kann bei Anderen die Lust auf Demokratie wecken. Wir können und müssen Menschen zu mehr Beteiligung an demokratischen und parlamentarischen Prozessen und zu politischem Engagement in Parteien, Initiativen und Vereinen mobilisieren. Wie das gelingen kann, dafür ist unser Beratungsnetzwerk Tolerantes Brandenburg, dafür ist ein Lokaler Aktionsplan, wie hier im Landkreis Dahme-Spreewald, ein gutes Beispiel. Ich bin sicher, dass von dieser Demokratiekonferenz hier in der Region und von den Demokratiekonferenzen, die im ganzen Land stattfinden werden, wichtige Impulse ausgehen werden. Deshalb ist es mir wichtig, dabei zu sein und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. 4

5 2. Einführendes Grußwort von Stephan Loge (Landrat) Der LDS beteiligt sich bereits seit dem Jahr 2007 an den verschiedensten Bundesprogrammen zur Stärkung der Demokratie, zur Förderung der Toleranz und Stärkung der Kompetenz. Die erste Förderperiode des Bundesprogramms Vielfalt tut gut ist im Jahr 2010 ausgelaufen. Das zweite Bundesprogramm TOLERENZ FÖRDERN-KOMPETENZ STÄRKEN wurde im Jahr 2014 beendet. Mit diesen Bundesprogrammen wurden Projekte gefördert, wie z. B. Gedenkstättenfahrten von Jugendlichen nach Buchenwald, Auschwitz oder Dachau, aber auch Projekte, die zur Entwicklung des Demokratieverständnisses beigetragen haben. Seit 2015 ist der LDS an der Umsetzung des Bundesprogramms Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit beteiligt. Ziel ist es das zivile Engagement und demokratische Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene zu fördern. Vereine, Projekte und Initiativen werden zukünftig unterstützt, die sich insbesondere der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit arbeiten. Die Demokratiekonferenz ist eine Auftaktkonferenz in Kooperation mit dem Toleranten Brandenburg, in deren Nachgang die Teilnehmer sich in neuen Gremien oder vorhandenen Gremien zusammenfinden, um ein Konzept für die strategische Ausgestaltung der Partnerschaft für Demokratie zu entwickeln. Ich rufe Sie auf in der heutigen Konferenz mit uns gemeinsam die strategische Ausgestaltung zu entwickeln, damit diese in einem Konzept umgesetzt werden können. Das zu einem späteren Zeitpunkt fertig gestellt Konzept, so ist beabsichtigt, wird mit Beschluss des Kreistages legitimiert. Die aktuellen Themen des Zustroms von Flüchtlingen sowie die Unterbringung einer Vielzahl von Personen sind auch im LDS relevant. Ein gutes Miteinander ist nur unter Berücksichtigung aller Interessen und Bedürfnisse sowohl der ankommenden als auch der ansässigen Bevölkerung möglich. Lassen Sie uns dazu ins Gespräch kommen. 5

6 3. Einleitung: Zukunftsdialog Tolerantes Brandenburg (Angelika Thiel-Vigh) 2013 gab die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg eine wissenschaftliche Expertise in Auftrag, die Impulse und Anregung zur weiteren Ausrichtung des Handlungskonzepts der Landesregierung Brandenburg geben sollte. Diese Expertise wurde im Sommer 2014 vorgestellt. Die zentrale Empfehlung ist hierbei der Dialog zwischen Akteuren auf Landesebene und den Partnern vor Ort, um aktuelle Themen in den Regionen, wie zum Beispiel die wachsenden Flüchtlingszahlen und die sich verändernden Formen des Rechtsextremismus, zu diskutieren. Um diesen Austausch zu fördern und neue Erkenntnisse für die gemeinsame Arbeit zu gewinnen initiiert Demokratie und Integration Brandenburg e.v., der Trägerverein des Mobilen Beratungsteams und der RAA Brandenburg, Zukunftsdialoge zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg. Ziel ist es einerseits in Kooperation mit der Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg die Bedürfnisse und Herausforderungen in den Regionen des Landes Brandenburg noch stärker in der Arbeit auf Landesebene zu berücksichtigen. Andererseits möchten wir ins Gespräch kommen: Indem neue Akteure und Aktive auf lokaler Ebene sich gegenseitig kennenlernen, sich austauschen können und über aktuelle Themen in der Region erarbeiten. 18 regionale Konferenzen Zukunftsdialog Tolerantes Brandenburg werden in den Jahren 2015 und 2016 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten im Land Brandenburg durchgeführt, um lokale Akteure, Politik und Verwaltung zum gemeinsamen Dialog über die Zukunft der Rechtsextremismusbekämpfung und Demokratiestärkung im Land und den Kommunen anzuregen. Die Zukunftsdialoge werden in Kooperation mit Partnern vor Ort, zum Beispiel den Lokalen Aktionsplänen im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie, durchgeführt. Um die Dialoge zu dokumentieren und auszuwerten werden die Konferenzen durch Dr. Michael Kohlstruck (Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin, Professor Schubarth, Professor Rolfes (beide Universität Potsdam) wissenschaftlich begleitet. 6

7 Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung und der Konferenzen werden auf einer Abschlusstagung im brandenburgischen Landtag Ende des Jahres 2016 vorgestellt. Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg (Angelika Thiel-Vigh) Das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg - für eine starke und lebendige Demokratie" besteht in der aktuellen Fassung seit Es gilt als Leitbild für die Auseinandersetzung mit Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg der Landesregierung arbeitet mit staatlichen Kooperationspartnern, unter anderem Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und der Integrationsbeauftragten des Landes zusammen. Zudem gehören zum landesweiten Beratungsnetzwerk folgende Akteure: Das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Die Mobilen Beratungsteams von dèmos Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung Die RAA Brandenburg Der Opferperspektive e.v. Die Brandenburgische Sportjugend Fast 40 Kooperationspartner bestehende aus Unternehmen, Vereinen und Verbänden arbeiten im Rahmen des Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg setzen sich für eine demokratische Entwicklung des Gemeinwesens ein. Die Koordinierungsstelle und das Beratungsnetzwerk stehen für regionale und landesweite Unterstützung und Beratung im Bereich der Rechtsextremismusprävention und Demokratiestärkung zu Verfügung. 7

8 4. Lagebild des Verfassungsschutzes zur Situation des Rechtsextremismus von Dr. Jörg Treffke Rechtsextremistischen Aktivitäten sind im Landkreis Dahme-Spreewald, insbesondere in den Regionen um Königs Wusterhausen und in Lübben zu verzeichnen. Im gesamten Landkreis kam es in letzter Zeit kaum noch zu Gewaltstraftaten. Propagandadelikte und Sachbeschädigungen und Internetaktivitäten dagegen sind weiterhin verbreitet. Im Raum Königs Wusterhausen agiert eine aktive Neonaziszene, die zum Teil enge Kontakte zur Neonaziszene Berlin unterhält und auch von dort unterstützt wird. Es kommt häufig zu verbalen Propagandadelikten wie Hakenkreuzschmierereien. Mitunter sind sie mit Sachbeschädigungen kombiniert. Zum Feindbild der rechtsextremistischen Szene wurde das Asylbewerberheim in Bestensee, OT Pätz. In der Umgebung des Heims kommt es immer wieder zu Straftaten von Rechtsextremisten. Auf der Facebook-Seite der Initiative Pätz Nein zum Heim wird gegen dieses Heim und generell gegen den Zuzug von Flüchtlingen gehetzt. 8

9 Am fand in Königs Wusterhausen eine Veranstaltung der Initiative "Zukunft statt Überfremdung" (gleichzeitig das Motto der Veranstaltung) statt. Es nahmen 54 Personen teil. Im Raum Lübben / Lübbenau war bis 2012 die Vereinigung Widerstandsbewegung Südbrandenburg / Spreelichter -Gruppe aktiv. Diese Vereinigung wurde im Juni 2012 verboten. Vorausgegangen waren u. a. unangemeldete Aufmärsche mit weißen Gesichtsmasken im Rahmen der Kampagne Die Unsterblichen. Über das Internetportal Spreelichter bzw. die Seite wurden derartige Aktionen dokumentiert und zugleich gegen die Demokraten gehetzt, die gezielt den Tod des deutschen Volkes herbeiführen würden. Ein Großteil der Spreelichter -Gruppe hat sich zwischenzeitlich aus der rechtsextremistischen Szene zurückgezogen. Die rechtsextremistische Szene Lübben orientiert sich eher nach Südbrandenburg und Sachsen. In Lübben werden weniger Straftaten als in Königs Wusterhausen verübt. Meist handelt es sich um Propagandadelikte. In die Räumlichkeiten der ehemaligen Diskothek Players in Lübben ist der rechtsextremistische Kickboxverein Northsidecrew eingezogen. Diese Gruppierung besteht aus etwa einem Dutzend Neonationalsozialisten aus dem Raum Lübben. Die Räumlichkeiten werden als Trainingsstätte aber auch für Kameradschaftsabende und rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. 9

10 5. Großes Mindmap von ARGO 10

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12 6. Ergebniszusammenfassung der Tagung und der entstandenen Projektideen Für das Programm 'Partnerschaft für Demokratie' und damit dem Begleitausschuss sind folgende strategische Linien für die nächsten ein bis zwei Jahre relevant. Sollten bereits Arbeitsschritte oder weitere konkrete Verabredungen gefasst worden sein, sind diese ebenso dargestellt: 1. Unterbringung und gesundheitliche und psychische Versorgung von Geflüchteten im Landkreis nach dem Motto: "Flüchtlinge in LDS sind besser informiert als in anderen Landkreisen - Flüchtlinge kommen gut" an! Konkretes Ziel : Erstellen einer Fibel bzw. Wegweiser für Flüchtlinge im Landkreis bis Ende 2015 (Ansprechpartnerin: Ilka Gelhaar-Heider vom Lübbener Forum) 12

13 2. Stärkung der Gemeindevertretungen im Umgang mit Geflüchteten - die Mehrheitsbevölkerung erreichen, mitnehmen und aufklären nach dem Motto "Klotzen statt motzen" Konkretes Ziel: Innerhalb des Landkreises wird ein gemeinsames "Volksfest" mit Geflüchteten in einer Unterbringungsgemeinde gefördert. (Ansprechpartner: Herr Tretschog aus KW u.a.) 13

14 3. Beibehalten und Ausbau der Rechtsextremismusprävention im Landkreis LDS nach dem Motto "Weniger Toleranz für Intoleranz/ mehr Räume für Alternativen!" Konkretes Ziel: Planen, Organisieren, Durchführen eines alternativen Bandcontest für Jugendliche im Landkreis bis Ende (Ansprechpartner: Ronny Friedrich aus KW) 14

15 4. Stärkung der demokratischen Jugendarbeit - Wahlmüdigkeit und Politikferne bei jungen Menschen durch die etablierten Parteien und Institutionen des Landkreises begegnen, nach dem Motto "Demokratie machen statt (z)verwalten. kein konkretes Ziel (Ansprechpartner: Thomas Thiele aus KW u.a) 5. Fördern der (jüngeren) Erinnerungskultur im Landkreis nach dem Motto "WIR sind Geschichte - keiner ist besser als WIE wir!" Konkretes Ziel: Aufbau einer digitalen Datenbank mit Zeitzeugeninterviews 2. Konkretes Ziel: Aufbau eines Geocaching mit historischer Schatzsuche (Verantwortlich ist eine bereits vernetzte Landkreis LDS) Gruppe im 15

16 6. Aufbau eines Netzwerks für den Landkreis nach dem Motto "Nun doch - Hauptamt koordiniert Ehrenamt in LDS" Konkretes Ziel: Aufbau eines Webnetzwerks für den Landkreis mit folgenden Kriterien: WER macht WAS, WANN und WO im Landkreis - Wer ist/sind mein_e verbindliche_r Ansprechpartner_in im Landkreis für WAS? (Verantwortlich: Kreissportbund und Jugendfeuerwehr) 16

17 7. Foto Impressionen 17