Oberlandesgericht Köln. Beschluss

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1 5U21J13 f '""eg.u"9f!11 P-a:tt'ht_%4DWa~{ 10, MAI 2113 :_ö~f,u,"',.v~ Oberlandesgericht Köln Beschluss In Sachen Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das arn verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln /11 - gemäß 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von ~wei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses ( 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO), G r Ü n d e: Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach

2 2 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen ( 522 Abs. 2 Nr Abs. 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann von dem Beklagten nicht die Zahlung von Schadensersatz gemäß 611, 675, 280 Abs. 3 BGB verlangen, denn es steht nicht fest, dass der Beklagte sich aus dem Rechtsanwaltsvertrag ergebende Pflichten verletzt hat. Soweit der Klägerin in erster Instanz behauptet hat, der Beklagte habe ihn nicht hinreichend darüber aufgeklärt dass Ansprüche gegen den Streithelfer auf Schadensersatz wegen Behandlungsfehlern im Zusammenhang mit einer im Zeitraum vom durchgeführten Behandlung zu verjähren drohten, hat das Landgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung einen Schadensersatzanspruch verneint. Dabei konnte es dahin stehen lassen, ob dem Kläger überhaupt ein Anspruch gegen den Streithelfer zustand und ob und ggf. wann der Streithelfer einem solchen Anspruch mit Erfolg die Einrede der Verjährung hätte entgegen halten können. Denn der Kläger hat - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht bewiesen, dass der Beklagte den Kläger nicht über die Möglichkeit eines Verjährungseintritts und die Möglichkeiten verjährungshemmender Maßnahmen aufgeklärt hat. Ein pflichtwidriges Verhalten des Rechtsanwaltes ist vom Mandanten darzulegen und zu beweisen, selbst wenn es sich dabei um negative Tatsachen handelt (vgl BGH NJW Tz. 20; NJW 2011, 2889, Tz. 10). Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt auch, wenn dem Rechtsanwalt vorgeworfen wird, er habe den Mandanten nicht auf den Ablauf der Verjährung hingewiesen (BGH NJW-RR Tz. 20; BGH NJW 2011, 2889 Tz. 10). Der Rechtsanwalt muss seinerseits den Gang der Besprechung schildern und darf nicht nur allgemein behaupten er habe den Mandanten ausreichend informiert (BGH NJW 2007, 2485 Tz. 20; NJW 2011, 2889, Tz. 10). Der Beklagte hat im Rahmen seiner Anhörung glaubhaft geschildert, dass und in welcher Weise er den Kläger am und 'I über die laufende Verjährungsfrist und die eine Verjährungshemmung bewirkenden Schritte unterrichtet hat Dabei hat er auf die mit den Anlagen B 11 und B 12 vorgelegte Dokumentation der Aufklärung Bezug genommen, aus der sich eine entsprechende Aufklärung des Klägers ergibt. Beweis dafür, dass

3 3 eine Aufklärung entgegen der Darstellung des Beklagten nicht stattgefunden hat, hat der Kläger nicht angetreten, Ohne Erfolg macht der Kläger mit der Berufung geltend, die Situation habe sich durch das Schreiben der Haftpflichtversicherung des Streithelfers vom. welches eine Hemmung der Verjährung bewirkt habe, grundlegend geändert; der Beklagte habe daher über das Ende der Verjährungshemmung und über neue Maßnahmen der Verjährungshemmung wie die Einreichung einer Klage aufklären müssen. Soweit durch das Schreiben des Beklagten vom, mit dem Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler geltend gemacht wurden und durch die anschließende schriftliche Reaktion der Haftpflichtversicherung vom, I eine Hemmung der Verjährung gemäß 203 BGB bewirkt worden ist, begründete eine solche Verjährungshemmung entgegen der Auffassung des Klägers keine Pflicht des Beklagten, den Kläger über Beginn und Ende der Verjährungshemmung (erneut) aufzuklären. Die den Rechtsanwalt treffende Pflicht, den Mandanten über den drohenden Eintritt der Verjährung und die Möglichkeiten verjährunqshemmender Maßnahmen zu informieren. bezweckt, den Mandanten in die Lage zu versetzen, eine sachgerechte Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen. Der Beklagte hatte den Kläger bereits am sowie am. über die Dauer der Verjährungsfrist und über die Möglichkeit verjährungshemmender Maßnahmen unterrichtet. Der Kläger war infolge der Aufklärung in der Lage, darüber zu entscheiden. ob und in welcher Weise er Ansprüche gegen den Streithelfer weiterverfolgen wollte. Einer weiteren Aufklärung darüber, dass durch die Korrespondenz mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Verjährungsfrist zeitweilig gehemmt war, bedurfte es nicht, zurnat für den Kläger mit der Verjährungshemmung keine nachteiligen, sondern allenfalls günstige Folgen verbunden waren. Selbst wenn man jedoch eine Aufklärungspflicht des Beklagten annehmen wollte, fehlt es jedenfalls an einem Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schadenseintritt. Dass der Eintritt der Verjährung auf der fehlenden Aufklärung über eine zwischenzeitliche Verjährungshemmung beruhte, hat der auch insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger nicht dargelegt, noch ist ein Ursachenzusammenhang für den Senat erkennbar.

4 4 ll. Bei dieser Sachlage gibt die Berufung zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils insgesamt keine Veranlassung. Die Rechtssache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung ( 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). VI/eder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung ( 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO); eine mündliche Verhandlung erscheint unter Berücksichtigung aller weiteren Aspekte des Rechtsstreites auch aus sonstigen Gründen nicht geboten ( 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO). Köln. den Oberlandesgericht. 5. Zivilsenat

5 Eingeganqen Rer::n-tsanWdlt oit. JUNI U 21/ /11 LG Köln Oberlandesgericht Köln Beschluss In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers und Berufungsklägers, Prozessbevollrnächtiqter: gegen Herrn Rechtsanwalt. Beklagten und Berufungsbeklagten, Prozesebevotlrnächtlqte: Rechtsanwälte Zenith Partner, Friedrichstraße 73,40217 Düsseldorf. i, Streithelfer. ProzessbevolImächtigte:

6 2 hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht I und und die Richterinnen am Oberlandesgericht _ am 29. Mai 2013 b es chi 0 S sen: Die Berufung des Klägers gegen das am 08,01,2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln /11 - wird zurückgewiesen Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe: Die Berufung war gemäß 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung, Weder

7 3 die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats auf Grund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist Zur Begründung wird zunächst auf den Beschluss des Senats vom (BL 238 ff. d.a.) Bezug genommen, 522 Abs. 2 S.. 4 ZPO Die Ausführungen in Stellunqnahme vorn _ zu den Hinweisen des Senats führen auch nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu einer anderen Beurteilung. Der neue Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom. er sei aufgrund der Aufklärung des Beklagten über die Möglichkeit verjährungshemmender Maßnahmen und des Schreibens der Haftpflichtversicherung vom _ davon ausgegangen, dass Ansprüche gegen den Streithelfer infolge der Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer nicht verjähren könnten, er habe sich in Sicherheit gewogen und aus diesem Grunde keine Klage zur Verjährungshemmung eingereicht, verstößt gegen die prozessuale Wahrheitspflicht gemäß 138 Abs. 1 ZPO und ist daher unbeachtlich. Der Kläger durfte sich zwar das Vorbringen des Beklagten, er habe über drohende Verjährung und die Möglichkeit verjährungshemmender Maßnahmen aufgeklärt, hilfsweise zu eigen machen. Eine Partei darf ohne Verstoß gegen die Wahrheitspfiicht miteinander unvereinbare, sich gegenseitige ausschließende tatsächliche Behauptungen als Haupt- und HilfsbegrOndungen für ihren Anspruch vorbringen. wenn sie beide Sachverhalte für möglich hält. Sie darf sich auch den von ihm bestrittenen prozessualen Vortrag seines Gegners - wie hier mit der Berufungsbegründung erfolgt - hilfsweise zu eigen machen. (vgl. Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand ZPO. Rz. 34 f; Zöller-Oreqer, 29. Auflage 2012, 138 ZPO. Rz. 4). Soweit der Kläger jetzt aber erstmals in der Berufung behauptet, er sei nicht nur über eine drohende Verjährung und die Möglichkeit verjährungshemmender Maßnahmen aufgeklärt worden, sondern habe dieser Aufklärung vertrauend angenommen, durch das Schreiben der Versicherung vom. sei die Verjährung gehemmt gewesen und er habe aus diesem Grund keine Klage eingereicht geht dieser Vortrag über das Vorbringen des Beklagten entscheidend hinaus. Der Vortrag steht im klaren Widerspruch zu

8 der zunächst aufgestellten Behauptung, er sei durch den Beklagten überhaupt nicht aufgeklärt worden. Darüber hinaus handelt es sich aber bei dem Vortrag des Klägers auch um neues, nicht zulassungsfähiges Vorbringen im Sinne des 531 Abs. 2 ZPO. Gründe, warum dieser Vortrag nicht bereits in erster Instanz erfolgen konnte, sind weder dargelegt noch ersichtlich. Sollten die Gründe in prozesstaktischen Erwägungen zu sehen sein, entlastet dies den Kläger nicht (vgi. Zöller-Heßler, 531 ZPO, Rz. 31, 29. Auflage 2012). Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Berufungsstreitwert: ,36