Erratum. zu CT/MRT-gestützten interventionellen schmerztherapeutischen Leistungen umfasst u. a. die CT-gesteuerte Intervention(en) nach der neuen

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1 Erratum zum Beschluss des Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 290. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) mit Wirkung zum 1. April 2013 Der Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 290. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) [Amtliche Bekanntmachung auf der Internetseite des Instituts am 5. Dezember 2012 unter und im Deutschen Ärzteblatt Heft 51/52, Jg. 109, Seiten A , vom 24. Dezember 2012] zu CT/MRT-gestützten interventionellen schmerztherapeutischen Leistungen umfasst u. a. die CT-gesteuerte Intervention(en) nach der neuen Gebührenordnungsposition (GOP) Bezüglich der Aufnahme der dritten Anmerkung zu der GOP unter Nr. 7 des Beschlusses wurde die GOP bei den Abrechnungsbestimmungen als Abrechnungsausschluss aufgrund eines redaktionellen Versehens nicht aufgeführt. Mit dem Erratum vom 24. Januar 2013 wurde dies korrigiert. B E S C H L U S S des Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 290. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. April Anpassung der Nr. 2 der Präambel zum Abschnitt Neben den in diesem Abschnitt genannten Gebührenordnungspositionen können die Gebührenordnungspositionen bis 01512, 01520, 01521, und 01531, 01857, 01910, 01911, 02100, 02120, 02323, 04536, 32247, und nicht berechnet werden. 2. Aufnahme der Bestimmungen Nr. 1 bis 4 zum Abschnitt Die Leistung der Gebührenordnungsposition ist nur berechnungsfähig, wenn sie von Ärzten erbracht wird, welche die Voraussetzungen gemäß Qualitätssicherungsvereinbarung zur Seite 1 von 5

2 schmerztherapeutischen Versorgung chronisch schmerzkranker Patienten nach 135 Abs. 2 SGB V erfüllen oder die Behandlung auf Überweisung eines Arztes erfolgt, der die Voraussetzungen gemäß Qualitätssicherungsvereinbarung zur schmerztherapeutischen Versorgung chronisch schmerzkranker Patienten nach 135 Abs. 2 SGB V erfüllt oder die Zusatzweiterbildung Schmerztherapie gemäß der Weiterbildungsordnung besitzt. 2. Eine Überweisung nach Satz 1 kann nur für Patienten mit einer gesicherten Diagnose (Zusatzkennzeichen G nach ICD-10-GM) erfolgen. 3. Die Leistung nach der Gebührenordnungsposition darf nicht solitär erbracht werden, sondern ausschließlich im Rahmen eines multimodalen Schmerztherapiekonzeptes. Bei funktionellen Störungen und chronischen Schmerzsyndromen mit überwiegend funktionellem Störungsanteil ist die Leistung nach der Gebührenordnungsposition nicht 4. Die Gebührenordnungspositionen dieses Abschnitts sind nicht für Interventionen in bzw. an (einer) Bandscheibe(n) (z.b. Volumenreduktion durch Chemonukleolyse und/oder Coblation) Diese Eingriffe sind über die Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 31.2 bzw zu berechnen. 3. Streichung der Gebührenordnungsposition im Abschnitt Änderung der Leistungslegendierung nach der Gebührenordnungsposition Bildwandlergestützte Intervention(en) an der Wirbelsäule Obligater Leistungsinhalt - Bildwandlergestützte Intervention in bzw. an Nerven, Ganglien, Gelenkkörper(n) und/oder Gelenkfacette(n) der Wirbelsäule, - Überwachung über mindestens 30 Minuten, - Dokumentation, Fakultativer Leistungsinhalt - Kontrolle mittels Bildwandler, - Infusion(en) (Nr ), - Punktion(en) I (Nr ), - Punktion(en) II (Nr ), einmal am Behandlungstag Die Gebührenordnungsposition ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen bis 01512, 01520, 01521, 01530, 01531, 02100, 1945 Punkte Seite 2 von 5

3 02101, bis 02302, bis 02343, 02360, 30710, 30712, bis 30724, 30730, 30731, 30740, 30751, 30760, und und nicht neben den Gebührenordnungspositionen des Abschnitts Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition in den Abschnitt CT-gesteuerte schmerztherapeutische Intervention(en) bei akutem und/oder chronischem Schmerz nach vorausgegangener interdisziplinärer Diagnostik Obligater Leistungsinhalt - CT-gesteuerte Intervention bei Punktionen und/oder pharmakotherapeutischen Applikationen, - Intervention in bzw. an Nerven, Ganglien, Malignomen, Gelenkkörper(n) und/oder Gelenkfacette(n), - Überwachung über mindestens 30 Minuten, - Dokumentation, Fakultativer Leistungsinhalt - Kontrolle mittels CT-Untersuchung, - Infusion(en) (Nr ), - Intraarterielle Injektion(en) (Nr ), - Punktion(en) I (Nr ), - Punktion(en) II (Nr ), einmal am Behandlungstag Die Gebührenordnungsposition ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen bis 01512, 01520, 01521, 01530, 01531, 02100, 02101, bis 02302, 02331, bis 02343, 30710, 30712, bis 30724, 30730, 30731, 30740, 30751, 30760, und und nicht neben den Gebührenordnungspositionen der Abschnitte , , , und Punkte 6. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen Seite 3 von 5

4 7. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition in den Abschnitt CT-gesteuerte Intervention(en) Obligater Leistungsinhalt - CT-gesteuerte Intervention bei Punktionen und/oder pharmakotherapeutischen Applikationen, - Intervention in bzw. an Nerven, Ganglien, Malignomen, Gelenkkörper(n) und/oder Gelenkfacette(n), - Überwachung über mindestens 30 Minuten, - Dokumentation, Fakultativer Leistungsinhalt - Kontrolle mittels CT-Untersuchung, - Infusion(en) (Nr ), - Intraarterielle Injektion(en) (Nr ), - Punktion(en) I (Nr ), - Punktion(en) II (Nr ), einmal am Behandlungstag 2790 Punkte Die Gebührenordnungsposition ist nur berechnungsfähig bei Diagnostik/Behandlung einer im Folgenden genannten Erkrankung nach den ICD-10-GM Kodes: Neubildungen C00-D48 sowie Krankheiten des Blutes und der blutbildenden Organe sowie bestimmte Störungen mit Beteiligung des Immunsystems D50-D90. Die Berechnung der Gebührenordnungsposition bei anderen als den genannten Erkrankungen setzt eine ausführliche Begründung der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall voraus. Die Begründung ist einschließlich des ICD-10-GM Kodes für die betreffende Erkrankung bei der Abrechnung anzugeben. Die Gebührenordnungsposition ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen bis 01512, 01520, 01521, 01530, 01531, 02100, 02101, bis 02302, 02331, bis 02343, 02360, 30710, 30712, bis 30724, 30730, 30731, 30740, 30751, 30760, und und nicht neben den Seite 4 von 5

5 Gebührenordnungspositionen der Abschnitte , , , und Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen 9. Anpassung der Nr. 2 der Präambel zum Abschnitt Neben den in diesem Abschnitt genannten Gebührenordnungspositionen können die Gebührenordnungspositionen bis 01512, 01520, 01521, und 01531, 01857, 01910, 01911, 02100, 02120, 02323, 04536, 32247, und nicht berechnet werden. 10. Streichung der Zeile mit dem OPS-Kode im Anhang 2 des EBM 11. Streichung der Gebührenordnungsposition im Anhang 3 des EBM 12. Aufnahme weiterer Leistungen in den Anhang 3 zum EBM GOP Kurzlegende Kalkulationszeit in Minuten Prüfzeit in Minuten Eignung der Prüfzeit CT-gesteuerteschmerztherapeutische Intervention(en) CT-gesteuerte Intervention(en) Tages- und Quartalsprofil Tages- und Quartalsprofil Protokollnotiz: Der Bewertungsausschuss wird zwei Jahre nach Inkraftsetzung der Änderungen zu den Gebührenordnungspositionen 34502, 34503, und eine Überprüfung dieser Maßnahme vornehmen. Dabei soll insbesondere die Neugestaltung der CT-gesteuerten Intervention untersucht werden im Hinblick auf das vom Bewertungsausschuss intendierte Ziel, den Einsatz dieser Leistung einer gezielten Indikationsstellung im Bereich der Schmerztherapie zuzuführen. Gleichzeitig soll überprüft werden, - ob für die Leistung der Gebührenordnungsposition ein Mengenanstieg entstanden ist, der auf eine Substitution der CT-gesteuerten Intervention hinweist und - ob für die Leistung der bildwandlergestützten Intervention an der Wirbelsäule eine indikationsbezogene Vorgabe analog der Umsetzung für die CT-gesteuerte Intervention umgesetzt werden sollte. Seite 5 von 5

6 Bewertungsausschuss nach 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V Entscheidungserhebliche Gründe zum Beschluss des Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 290. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. April Rechtsgrundlage Gemäß 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V vereinbaren die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Bewertungsausschuss den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM). Dabei ist der EBM regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob Leistungsbeschreibungen und ihre Bewertungen noch dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik sowie dem Erfordernis der Rationalisierung im Rahmen wirtschaftlicher Leistungserbringung entsprechen, 87 Abs. 2 Satz 2 SGB V. Auf diesen Grundlagen basierend hat der Bewertungsausschuss Ärzte den EBM in seiner 290. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) dem Beschlusstext entsprechend angepasst. 2. Regelungshintergründe Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte in seiner Sitzung am 19. Mai 2011 beschlossen, die Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach 116b SGB V zu ändern. Die Änderungen betrafen die Anlage 1 Nummer 1 CT/MRTgestützte interventionelle schmerztherapeutische Leistungen. Der vorliegende Beschluss des Bewertungsausschusses passt die gebührenrechtlichen Regelungen im EBM für ambulant tätige Vertragsärzte sowohl inhaltlich an diese geänderte Richtlinie als auch in Bezug auf die dort von den Ärzten geforderten Qualifikationen an. Es erfolgt zugleich die Streichung des OPS-Kodes (Inzision von erkranktem Knochen- und Gelenkgewebe der Wirbelsäule: Facettendenervation), der in der Vergangenheit ggf. auch bei durchgeführter minimal-invasiver Technik zur Abrechnung verwendet wurde, obwohl dessen Berechnung eine offen-chirurgische Durchführung gemäß Präambel Nr. 1 voraussetzt. Kernpunkt der Änderung der Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach 116b SGB V des G-BA ist, dass die Leistungen nur noch von Fachärzten mit der Zusatz-Weiterbildung Spezielle Schmerztherapie erbracht werden sollen oder eine Überweisung durch einen Vertragsarzt mit der Genehmigung nach der Qualitätssicherungsvereinbarung Schmerztherapie gemäß 135 Abs. 2 SGB V oder mit der Zusatz-Weiterbildung Spezielle Schmerztherapie erfolgen muss. Im Falle einer Überweisung sollte eine gesicherte ICD-10-GM Diagnose (Zusatzkennzeichen G ) vorliegen. Die schmerztherapeutische Leistung (neue Gebührenordnungsposition Seite 1 von 2

7 Bewertungsausschuss nach 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V 34504) sollte nicht solitär erfolgen, sondern im multimodalen Schmerztherapiekonzept eingebettet sein. Auch für ambulant tätige Vertragsärzte soll analog die Durchführung CT-gestützter interventioneller schmerztherapeutischer Leistungen in ähnlicher Weise an diese Qualifikation geknüpft werden. Hierzu wurde die Gebührenordnungsposition neu eingeführt (Nummer 5 des Beschlusses), die inhaltlich an die Anforderungen der Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach 116b SGB V des G-BA angepasst wurde. Diese Gebührenordnungsposition ist, entsprechend der neuen Bestimmungen Nr. 1 bis 3 zum Abschnitt 34.5 (Nummer 2 des Beschlusses) Bei funktionellen Störungen und chronischen Schmerzsyndromen mit überwiegend funktionellem Störungsanteil ist die Leistung nach der Gebührenordnungsposition nicht Die weitere Gebührenordnungsposition wurde in diesem Zusammenhang eingeführt (Nummer 7 des Beschlusses), um die CT-gestützte Intervention bei anderen Indikationen als der Schmerztherapie (z. B. Punktion oder Biopsie) abzubilden. Hierbei ist jedoch im Vergleich zu den bisherigen Regelungen der Gebührenordnungsposition nunmehr unter anderem erforderlich, dass mindestens eine Erkrankung nach den ICD-10 Diagnose-Kodes C00-D48 oder D50-D90 vorliegt. Die Berechnung der Gebührenordnungsposition bei weiteren Erkrankungen setzt eine ausführliche Begründung der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall voraus. Die Begründung ist einschließlich des ICD-10-Kodes für die betreffende Erkrankung bei der Abrechnung anzugeben. Während früher diagnostische und therapeutische Punktionen unter einer Gebührenordnungsposition, der fortan gestrichenen Gebührenordnungsposition 34502, zusammengefasst waren, die Berechnung jedoch häufig in Zusammenhang mit einer Malignomabklärung erfolgte, wurde in der aktuellen Regelung die Verbindung mit den ICD-Kodes festgesetzt. Die Anwendung bei anderen Indikationen als Tumorerkrankungen erfordert daher eine ausführliche Begründung. Durch die Neueinführung der Gebührenordnungspositionen und war die Gebührenordnungsposition zu streichen. (Nummer 3 des Beschlusses), da deren inhaltliche Regelungen in den neuen Gebührenordnungspositionen aufgegangen sind. Im Übrigen regelt der Beschluss die notwendigen Folgeänderungen, wie die entsprechende Aufnahme der Abrechnungsausschlüsse bei den anderen Gebührenordnungspositionen (Nummer 6 und 8 des Beschlusses) und die Streichung der Gebührenordnungsposition bzw. die Aufnahme der neuen Gebührenordnungspositionen und im Anhang 3 des EBM (Nummer 11 und 12 des Beschlusses). 3. Inkrafttreten Der Beschluss tritt mit Wirkung zum 1. April 2013 in Kraft. Seite 2 von 2

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Neuer Orientierungswert für das Jahr 2013 21. März 2013 Neuer Orientierungswert für das Jahr 2013 Der Orientierungswert zur Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen gemäß 87 Absatz 2e SGB V wurde für das Jahr 2013 auf 3,5363 Cent festgelegt.

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