Unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete ermöglichen und unabhängiges Kontrollgremium schaffen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katrin Werner, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Andrej Hunko, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete ermöglichen und unabhängiges Kontrollgremium schaffen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBundesregierunghatdiezentralenStandardsinternationalermenschenrechtlicherSchutzmechanismenratifiziert.DerDeutscheBundestagweistin diesemzusammenhangdaraufhin,dassdiemenschenrechtspolitikderbundesrepublikdeutschlandindemmaßeaninternationalerglaubwürdigkeit gewinnt,wiesieinternationaleundnationaleverpflichtungenimeigenen Land umsetzt. 2.DerDeutscheBundestagbegrüßt,dassdieBundesregierungsichinverschiedenenAbkommenverpflichtethat,MenschenrechtsverletzungenwiedieunrechtmäßigeoderunverhältnismäßigeAnwendungstaatlicherGewaltzudokumentieren,soz.B.inFormeinerStatistiküberErmittlungender StaatsanwaltschaftgegenPolizeibeamtewegenVorwürfendervorsätzlichen Tötung,KörperverletzungimAmtundAussetzunggemäßden 211,212, 221und340desStrafgesetzbuchsundweitererStraftaten.EinunverhältnismäßigerEinsatzvonstaatlichenZwangsmittelnkanngravierendeMenschenrechtsverletzungen verursachen. 3.DerDeutscheBundestagbegrüßtdieEinrichtungeinerNationalenStellezur VerhütungvonFolter (Antifolterstelle).DergesetzlicheAuftragdieser materiellzudemvölligunzureichendausgestatteten Antifolterstellebeschränkt sieallerdingsdarauf,missständeinunterschiedlichenortenderfreiheitsentziehungfestzustellenundvorbeugendzuverhindern.sieerfasstdamitdas Spektrum polizeilicher Menschenrechtsverletzungen nur ausschnittsweise. 4.DerDeutscheBundestagstelltfest,dassnureinTeilderMenschenrechtsverletzungenstrafrechtlichgeahndetwird,dabeiweitemnichtinallenFällen Anzeigeerstattet,Ermittlungsverfahreneingeleitetwerdenundesseltenzu Verurteilungenkommt.DieseFälletaucheninamtlichenStatistikennichtauf undbleibensomeistderöffentlichkeitverborgen.derzeitistesunmöglich festzustellen,wievieleermittlungsverfahrengegenangehörigederbundespolizeiwegenstraftatenimamteingeleitetwurdenbzw.auswelchengründeneszuverfahrensbeendigungenkam.dieaufklärungsquotebeipolizeiübergriffenistsehrniedrig.nurbei3prozentdervorwürfekommteszur Anklage.EinezentraleUrsacheist,dassPolizistengegenihreeigenenKol-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode legenermitteln ( 103.html). 5.InternationaleVerträgewiedieUN-Anti-Folter-KonventionoderdasInternationaleÜbereinkommenzurBeseitigungjederFormvonRassendiskriminierung (Anti-Rassismus-Konvention)verpflichtenPolizeibeamte,aktivfürden SchutzderMenschenrechteeinzutreten,dieseinihrerArbeitjederzeiteinzuhaltenundsiefüralleMenschenzugewährleisten,diesichinDeutschland aufhaltenbzw.mitderpolizeiinberührungkommen.derdeutschebundestagweistdaraufhin,dassdiepolizeialsteilderstaatlichenexekutiveeinerseitsfürdenschutzdermenschenrechteverantwortungträgt,andererseits vonihraberauchmenschenrechtsverletzungenausgehenkönnen.diesbedeuteteinebesondereherausforderungfüreinumfassendesmenschenrechtssensiblesverantwortungsbewusstseinvonpolizeiangehörigenunddienotwendigkeit,menschenrechtsbildungundmenschenrechtstraininginnerhalb der Polizei zu gewährleisten. 6.DerDeutscheBundestagnimmtmitBesorgniszurKenntnis,dassesimmer wiederbeispieledafürgibt,dasspolizeibeamteundpolizeibeamtinnenbei derausübungihresamtesmenschenrechteverletzen.diesgeschiehtunter anderemdurchungerechtfertigteeingriffeindiekörperlicheunversehrtheit oderdiefreiheitfestgenommeneroderkontrollierterpersonensowiedurch hierbei an den Tag gelegtes rassistisches und diskriminierendes Verhalten. 7.DerDeutscheBundestagzeigtsichbesorgt,dassMenschenmitMigrationshintergrundüberproportionalhäufigvonsolchenMenschenrechtsverletzungenbetroffensind.InternationaleundeuropäischeGremienwiederUN- Menschenrechtsausschuss,derEuropäischeGerichtshoffürMenschenrechte unddieagenturdereuropäischenunionfürgrundrechtehabenwiederholt daraufhingewiesen,dasspersonenkontrollenundidentitätsfeststellungen, diealleinodermaßgeblichaufgrundderzugeschriebenen ethnischenzugehörigkeit oder Hautfarbe einerpersonbasieren,gegendasverbotrassistischerdiskriminierungverstoßen.indiesemzusammenhangkritisiertder BundestagdiePraxisdes racialprofiling,diediskriminierendesbzw. rassistischesverhaltenzumindestbegünstigen.dassdiebundespolizei ReisendeanBahnhöfenundinZügenohnevorliegendekonkreteVerdachtsmomenteaufgrundihrerHautfarbebzw.ihresAussehenskontrolliert,verstößtgegendieMenschenrechtederBetroffenenundgegenverfassungsrechtlicheundeinfachgesetzlicheDiskriminierungsverbote.Dassnachdem UrteildesVerwaltungsgerichtsKoblenzvom28.Februar2012 (5K1026/ 11.KO)dieHautfarbezulässigesKriteriumfüreinePersonenkontrolledurch diebundespolizeiseinsoll,leistetrassistischendenkmusternsowohlinder Polizei als auch in der Gesellschaft Vorschub. 8.DerDeutscheBundestagteiltdieSorgederOmbudsfraufürdieHinterbliebenenderOpferdesNeonazi-TerrorsdessogenanntenNationalsozialistischenUntergrundes (NSU),BarbaraJohn,dassvielePolizisten Einwanderer nuralstatverdächtige kennenundbeidenmordendesnsuzulangeeinseitiginrichtung Ausländerkriminalität ermitteltwurde ( MordewurdenvondenSicherheitsbehördenignoriertbzw.wurdeihnennicht ernsthaftnachgegangen.stattdessenwurdendieangehörigenderopferimmerwiederinszentrumderermittlungengestelltunddamitrassistischstigmatisiert.derbundestagkritisiertindiesemzusammenhang,dassdieleidendenangehörigenderopferzuverdächtigenbzw.potentiellentätern gemacht wurden. 9.DerDeutscheBundestagsiehtesalswichtigeAufgabean,alleVoraussetzungenzuschaffen,damitHinweisenaufnichtgesetzeskonformenEinsatzstaatlicherGewaltdurchdiePolizeivonunabhängigenStellennachgegangenwer-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10685 denkann.derdeutschebundestagunterstütztdieempfehlungendesehemaligenmenschenrechtskommissarsdeseuroparates,thomashammarberg,die erbereitsinseinembesuchsberichtnachdeutschlandimjuli2007veröffentlichthat,zudiesemzweckunabhängigebeobachtungs-undbeschwerdegremieneinzurichten (sieheauchopinionofthecommissionerforhuman Rightsconcerningindependentandeffectivedeterminationofcomplaints againstthepolice,12/03/2009,commdh(2009)4.),dieineinigenanderen MitgliedstaatendesEuroparatesbereitsbestehen.DasEuropäischeKomitee zurverhütungvonfolterundunmenschlicherodererniedrigenderbehandlungunterstütztdieeinrichtungeinervollkommenunabhängigenermittlungsstelle (CPT/Inf/E (2002)1 Rev.2009)ebensowiederUN-Ausschuss gegenfolter (UN-CAT)inseinenam25.November2011veröffentlichtenabschließendenBemerkungenzumStaatenberichtDeutschlands.Zudemwurde am7.november2011auchbeieinersachverständigenanhörungiminnenausschussdesdeutschenbundestagesnachdrücklichaufdienotwendigkeit vonunabhängigenuntersuchungsmechanismenbeiunverhältnismäßiger Polizeigewalt hingewiesen (Wortprotokoll 17/56). II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.MenschenrechtealsSchwerpunktthemainderAusbildungnamentlichder AngehörigenderBundespolizeiunddesBundeskriminalamtsundinderinnerpolizeilichenFortbildungstärkerzuverankern.Menschenrechtsbildung undmenschenrechtstrainingdürfeninderaus-undfortbildungderpolizei nichtisoliertbetrachtetwerden,sondernmüssenaufalleverantwortungsebenenvonbundespolizeiundbundeskriminalamtundaufdietäglichearbeitspraxisderbeamtenundbeamtinneneinflussnehmen.diemenschenrechtsbildungfürdiepolizeidarfsichnichtnurauflehrkräftebeschränken,die rechtstheoretischenunterrichterteilen.vielmehrmussvondendienststellen-undeinsatzleiterinnenund-leiternbishinzuallenanderenangehörigen despolizeivollzugsdiensteseinbreiterpersonenkreiseinbezogenwerden. Dasbetrifftinsbesondereauch Einsatz-Ausbilder derpolizei,dieausbilder/ausbilderinnengeschlossenereinheiten,ausbilder/ausbilderinnenfür Einsatz-undSchießtrainingundAusbilder/AusbilderinnenfürMobileund Spezial-Einsatzkommandos; 2.inDienststellendesBundeseingesetztePolizeibeamtinnenundPolizeibeamtenfürdiespezielleProblemsituationvonMigrantinnenundMigranten, AsylbewerberinnenundAsylbewerbernundFlüchtlingeninderGesellschaft zusensibilisierenundimrahmenmenschenrechtsbezogenerbildungsarbeit dieinterkulturellenkompetenzendespolizeipersonalszuerhöhen.hierfür solltenregelmäßigmenschenrechtsbezogenefortbildungs-undtrainingsprogrammeangebotenunddiesezumgegenstandregelmäßigerobligatorischerfortbildungderpolizeibeamtinnenundpolizeibeamtenerhobenwerden; 3.aufBundesebeneeinenpolizeiunabhängigenBeschwerde-undUntersuchungsmechanismusz.B.inFormeiner/einesunabhängigenBeauftragten zuruntersuchungvonungesetzlicherundunverhältnismäßigerpolizeigewalt einzurichtenundvorabdemdeutschenbundestagbiszumjahresende2012 einekonzeptionfürdieeinrichtungder/desbeauftragtenvorzulegen.bei derkonzeptionsollendieforderungenvonamnestyinternational (www. amnestypolizei.de/presse/hintergrund/node/148)undhumanistischerunion ( gesetzentwurf)alsgrundlagedienen,wiesiebereitsinbundestagsdrucksache 16/12683 aufgegriffen worden sind;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.mitdenBundesländernKontaktmitdemZielaufzunehmen,dassinallen BundesländernpolizeiunabhängigeBeschwerde-undUntersuchungsmechanismeneingerichtetwerden,dieungesetzlicheundunverhältnismäßigePolizeigewalt untersuchen sollen. Berlin, den 12. September 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung DieLegalitätundgesellschaftlicheAkzeptanzdesstaatlichenGewaltmonopols beruhtganzwesentlichdarauf,dassdieausübungstaatlichergewaltstrengden RegelndesGesetzesunterworfenist.JedwederVerstoßistzuahnden.Jedweder VerdachteinessolchenVerstoßesistumgehend,ernsthaftundunabhängigzu prüfenundtransparenzherzustellen.zuletztgriffdasard-magazin Panorama vom5.juni2012beispielevonpolizeiübergriffenauf ( panorama/archiv/2012/polizeigewalt103.html).inberichtendesun-menschenrechtsausschusses,desun-ausschussesunddereuroparatskommission zurverhinderungvonfolterunderniedrigenderbehandlungoderstrafewird regelmäßigdieanwendungungesetzlicherundunverhältnismäßigerpolizeigewaltindeutschlandkritisiertundaufrassistischeformenvonpolizeigewalt hingewiesen (BerichtdesEuroparatskomiteesgegenRassismusundIntoleranz von2009,s.50f).allerdingsistdieeinstellungvonverfahrengegentatverdächtigepolizeibeamteindeutschlanddieregel ( WährendetwainGroßbritannien,FrankreichoderPortugalunabhängigeKommissionenfürErmittlungennachpolizeilichenÜbergriffenverantwortlichsind, istindeutschlanddiepolizeiauchbeistrafverfahrenineigenersachezuständig. InternationaleMenschenrechtsorganehabenimmerwiedergefordert,inder AusbildungvonPolizistinnenundPolizisteninDeutschlandeingrößeres GewichtaufMenschenrechtsbildung,RassismusbekämpfungunddieIdentifizierungrassistischmotivierterStraftatenzulegen.DieMordedernazistischen Terror-Gruppe NationalsozialistischerUntergrund (NSU)unddiedamit zusammenhängendenermittlungendersicherheitsbehördenbelegendienotwendigkeitvonforderungennacheinerweiterentwicklungundausweitungder MenschenrechtsbildungalsBausteinantirassistischerBildungsarbeitundals BestandteilderAus-undFortbildungvonPolizei,wiesiedasDeutscheInstitutfür Menschenrechtee.V.erhebt ( news/meldung/archive/2011/november/article/pressemitteilungrechtsextremistischer-terror-menschenrechtsinstitut-fordert-oeffentlicheanerken.html?tx_ttnews[day]=18&chash=eb5dcd4307be ca90be 8af).DieVorgängeumdieErmittlungenzudenNSU-Mordenlegenaberauch erneutdienotwendigkeiteinesgremiumsnahe,daspolizeiunabhängigvorwürfegegendieermittlungsbehördenuntersuchenkann.vorwürfegegendie Polizei,einseitigundindamitdiskriminierenderWeisezuermitteln,könntenso unabhängig geprüft werden. AuchderbundesweitunddarüberhinausfürAufsehensorgendeFallvonOury Jalloh,derimJahr2005inPolizeigewahrsamunterungeklärtenUmständenzu Todekam,bekräftigtdieForderungnacheinemunabhängigenUntersuchungsundKontrollgremiumnachdrücklich.Nachwievoristungeklärt,wieOury JallohdenBrandselbstgelegthabensoll,obwohleranHändenundFüßenge-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10685 fesseltwar,undwiedasfeuerzeugletztlichindiezellegelangtsei. Das,was hiergebotenwurde,warkeinrechtsstaatundpolizeibeamte,dieineinem besonderenmaßedemrechtsstaatverpflichtetwaren,habeneineaufklärung verunmöglicht.alldiesebeamten,dieunshierbelogenhaben[,]sindbeamte, diealspolizistenindiesemlandnichtszusuchenhaben. ( wordpress.com/).mitdiesenwortenmachtederrichtermanfredsteinhoff seinemunmutüberdasaussageverhaltenderbeteiligtenpolizistenluft,wieer es auch schon früher im Prozess getan hatte. HierbeihandeltessichnichtumeinenEinzelfall.InBremenbehauptetenPolizisten,LayaAlamaCondéseieinDrogendealerundhabeKokain-Kügelchen verschluckt mittödlicherfolge,dennlayaalamacondéstarbimjanuar2005 infolgederzwangsweisenverabreichungvonbrechmitteln.aufnichteindeutig geklärteweisekamendesweiterenn deyemareamesarr,halimdener, MichaelPaulNwabuisigenanntJohnAchidi,LayeKonde,ZdravkoNikolov Dimitrov,AamirAgeeb,ArumugasamySubramaniam,DominiqueKoumadio in staatlicher bzw. polizeilicher Obhut ums Leben. AuchimZusammenhangmitDemonstrationenkamesindenletztenJahren mehrfachzuschwerwiegenden/erheblichenkörperverletzungengegenüberdemonstrantenunddemonstrantinnendurchpolizisten,ohnedassdiedafürverantwortlichenpolizistenzurrechenschaftgezogenwurden (vgl.amnesty-international-bericht Täterunbekannt 2010).BeispielhaftdafüristderFall einesteilnehmerseinerdemonstrationgegendienpdimjahr2006,dervon Polizistengewaltsamfestgenommenundzusammengeschlagenwurde.DerBetroffenehatteAnzeigeerstattet,dasVerfahrengegendieBeamtenwurdejedoch eingestellt.stattdessenerhobendieseihrerseitsdenvorwurfeinesversuchten Steinwurfs.AufgrundderAussagenderPolizistenwurdedasOpferverurteilt. ImJuli2010aufgetauchtesVideomaterialzeigtaber,dassderVerurteilteweder Widerstandgeleistetnochversuchthat,einenSteinzuwerfen.Demnachhätten diepolizeibeamtenvorgerichtnichtwahrheitsgemäßausgesagt ( ZwarhatDeutschlanddasUN-FakultativprotokollzumÜbereinkommengegen Folterundanderegrausame,unmenschlicheodererniedrigendeBehandlung oderstrafevom18.dezember2002 (OP-CAT)ratifiziertundistderdarauf fußendenverpflichtungzureinrichtungeinesunabhängigennationalenpräventionsmechanismusgegenfolterinzwischennachgekommen.esistallerdings nichtdieaufgabediesersog.nationalenstellezurverhütungvonfolter (Antifolterstelle),alsAnsprechpartnerinfürBetroffenezufungierenoderMenschenrechtsverletzungenaußerhalbvonGewahrsamseinrichtungendesBundesund derländerzuuntersuchen.rassistischediskriminierungenaußerhalbdesgewahrsamsbereichsvonpolizeistationen,alsoz.b.imkontextvonpersonenkontrollenundidentitätsfeststellungen,fallenebensowenigindenzuständigkeitsbereichderantifolterstellewieeinseitigbestimmtebevölkerungsgruppenin denblicknehmendestrafrechtlicheermittlungenodergewalttätigeübergriffe vonpolizeibedienstetenbeibzw.amrandevondemonstrationen.zudemmacht dieuntersuchungvonmissständenimgewahrsamsbereichvonpolizeistationen nureinenteilaspektdesauftragsderantifolterstelleaus:sieistnichtnurfür dieinspektionvondienststellenderländerpolizeienundderbundespolizeizuständig,sondernauchfür (sonstige)ortederfreiheitsentziehungimbundund indenländern,alsoabschiebehafteinrichtungen,altenpflegeeinrichtungen, EinrichtungenderJugendfürsorge,Justizvollzugsanstalten,Vollzugsklinikendes Maßregelvollzugs,psychiatrischeEinrichtungenundArresteinrichtungender Bundeswehr insgesamtüber2.300einrichtungen.fürdiesesaufgabenspektrumistdieantifolterstellevölligunzureichendausgestattet,woraufsieselbstin jedemihrerbislangzweijahresberichteexplizithingewiesenhat;indervorbemerkungzuihremjahresbericht2010/2011findetsichsogardiesequenz,sie wollesich nichtalsfeigenblattbetrachten (vgl.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode fileadmin/dateiablage/dokumente/berichte/jahresberichte/jahresbericht pdf).imzeitraum1.mai2010bis31.dezember2011hatdieantifolterstelle geradeeinmal42inspektionsbesucheinunterschiedlichengewahrsamseinrichtungendurchgeführt.ersichtlichistdieantifolterstelledaherkeineinstanz,die inderlagewäre,alskontrollgremiumeffektivundumfassendallerelevanten Bereiche potentieller polizeilicher Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten. EinBeschwerde-undUntersuchungsgremium,dassichmitderAnwendungungesetzlicherundunverhältnismäßigersowierassistischerPolizeigewaltbeschäftigensoll,mussunabhängigsein,d.h.freivonEinflussnahmenundWeisungen durchdiepolizei,staatsanwaltschaft,ministerienoderpolitischverantwortliche. EinesolcheunabhängigeInstitutionkanneinBeauftragter/eineBeauftragtesein, der wievonamnestyinternationalvorgeschlagen ( presse/hintergrund/node/148) diepolizeiaufdefiziteundfehlhandlungen aufmerksammachtundzulösungenfürderenbeseitigungbeiträgt.dieseaufgabekanndurchdieaufarbeitungvoneinzelfällenpolizeilichenfehlverhaltens erfülltwerden,beidenensieeigeninitiativ,aufgrundvonbeschwerdenbetroffenerundzeugen,medienberichtenoderaufgrundvonhinweisenausderpolizeiorganisationtätigwerdenkann.indiesemzusammenhanggibteseineganze ReihekonkreterVorschlägezurAusgestaltungsolcherUntersuchungsmechanismen,bishinzuMustergesetzentwürfenz.B.vonderHumanistischenUnion,die sichauchandenbeispieleninandereneuropäischenländernorientieren ( gepolizeibeauftragter_ _internet.pdf).beispielefürderartigeeinrichtungenaufeuropäischerebenesindder Menschenrechtsbeirat inösterreich, die PoliceComplaintsAuthority ingroßbritannien,der PoliceOmbudsman in Nordirland oder der Inspecção Geral da Administração in Portugal.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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