Prof. Dr. Franz Dorn WS 2008/09. Vertragliche Schuldverhältnisse Vorlesungsübersicht

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1 Einleitung - Kap. 1 Veräußerungsverträge Vertragliche Schuldverhältnisse Vorlesungsübersicht 1 Kauf A) Begriff, Abschluss, Inhalt I) Begriff II) Abschluss, Form III) Der Kauf als Verpflichtungsgeschäft IV) Der Kaufgegenstand ( 433 I, 453) 1) Sachen 2) Rechte 3) Sonstige verkehrsfähige Güter V) Kaufpreis VI) Pflichten aus dem Kaufvertrag 1) Hauptleistungspflichten des Verkäufers a) beim Sachkauf aa) Eigentumsverschaffung ( 433 I 1) bb) Übergabe ( 433 I 1) cc) Mangelfreie Verschaffung ( 433 I 2) (1) frei von Sachmängeln (2) frei von Rechtsmängeln b) beim Rechtskauf ( 453 I) aa) Verschaffung des Rechts bb) Übergabe ( 453 III) cc) Mangelfreie Verschaffung ( 453 III) 2) Nebenleistungs- und Schutzpflichten des Verkäufers 3) Pflicht des Käufers zur Kaufpreiszahlung ( 433 II) - Hauptleistungspflicht 4) Abnahmepflicht des Käufers ( 433 II) regelm. Nebenleistungspflicht 5) Nebenleistungs- und Schutzpflichten des Käufers

2 B) Leistungsstörungen beim Kaufvertrag I) Verletzung der Verkäuferpflichten aus 433 I 1 1) Erfüllungsanspruch des Käufers a) Grundsatz b) Wegfall des Erfüllungsanspruchs durch Unmöglichkeit ( 275) aa) Stückkauf bb) Gattungskauf 2) Schicksal der Gegenleistungspflicht des Käufers a) bei Fortbestand der Leistungspflicht des Verkäufers b) bei Wegfall der Leistungspflicht des Verkäufers aa) Grundsatz: Wegfall der Gegenleistungspflicht bb) Ausnahme: Fortbestand der Gegenleistungspflicht 1) bei Geltendmachen des stellvertretenden commodums ( 285, 326 III 1) 2) bei Verantwortlichkeit des Käufers für Unmöglichkeit der Leistung ( 326 II1, 1. Fall) 3) wegen Gefahrübergangs a) Gefahrübergang nach 446 S. 1 (Übergabe) b) Gefahrübergang nach 446 S. 3 (Annahmeverzug) c) Gefahrübergang nach 447 (Versendungskauf) 3) Schadensersatzanspruch des Käufers a) wegen Leistungsverzögerung b) wegen Unmöglichkeit der Leistung 4) Rücktrittsrecht des Käufers a) wegen der Leistungsverzögerung b) wegen der Unmöglichkeit der Leistung

3 II) Verletzung der Verkäuferpflichten aus 433 I 2 Mängelgewährleistungsrecht) 1) Überblick 2) Mangel der Kaufsache a) Sachmangel ( 434) aa) Beschaffenheitsabweichung (bei Gefahrübergang, 434 I 1) (1) Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit ( 434 I 1 ) (2) Fehlen der Eignung zu einer vertraglich vorausgesetzten Verwendung ( 434 I 2 Nr. 1) (3) Fehlen der Eignung zur gewöhnlichen Verwendung/der gewöhnlichen Beschaffenheit einer Sache gleicher Art ( 434 I 2 Nr. 2) (4) Fehlen von Eigenschaften die anhand aufgrund öffentlicher Äußerungen in der Werbung oder bei der Kennzeichnung erwartet werden können ( 434 I 3) (5) Maßgeblicher Zeitpunkt: Gefahrübergang ( 434 I 1 i.v.m. 446, 447) (Achtung: Sonderregel bei Verbrauchsgüterkauf: Vermutung, 476) bb) Montagefehler (1) unsachgemäße Montagedurchführung ( 434 II 1) (2) fehlerhafte Anleitung ( 434 II 2). cc) Falsch- und Zuweniglieferung ( 434 III) b) Rechtsmangel ( 435) 3) Ausschluss bzw. Einschränkung der Mängelrechte des Käufers a) Gesetzlicher Ausschluss aa) Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers vom Mangel ( 443 I 1) bb) Verkauf durch öffentliche Versteigerung ( 445) cc) Verletzung der Rügepflicht nach 377 HGB

4 b) Vertraglicher Ausschuss aa) Regelung des 444 bb) Sonderregel für Verbrauchsgüterkauf ( 475)

5 4) Rechtsbehelfe des Käufers wegen Mangels a) Nacherfüllung 437 Nr. 1, 439 aa) Vorrang des Nacherfüllungsanspruchs bb) Wahlrecht des Käufers (Nachlieferung, Nachbesserung) cc) Rechtsfolgen der Nacherfüllung dd) Ausschuss/Beschränkung des Nacherfüllungsanspruchs (1) Unmöglichkeit der Nacherfüllung (2) Unverhältnismäßigkeit der Kosten (3) Grobes Missverhältnis zwischen Aufwand und Leistungsinteresse ee) Problemfragen: (1) Selbstvornahme durch Käufer (2) Ein- und Ausbaukosten anlässlich der Nacherfüllung b) Rücktritt 437 Nr. 2, 1. Fall, 440 aa) Erfolglose Nachfristsetzung (1) Angemessene Nachfrist (2) Entbehrlichkeit der Nachfrist bb) Rücktrittserklärung cc) Rechtsfolgen des Rücktritts dd) Rücktrittsausschluss (1) Unerheblichkeit des Mangels (2) Verantwortlichkeit des Käufers für Mangel (3) Treu und Glauben ee) Teilrücktritt c) Minderung 437 Nr. 2, 2. Fall, 441 aa) Erfolglose Nachfristsetzung bb) Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung cc) Ausübung und Folgen der Minderung (1) Minderungserklärung (2) Berechnung der Minderung (3) Einrede vor Kaufpreiszahlung (4) Erstattung nach Kaufpreiszahlung (5) Folgen für andere Mängelrechte

6 dd) Ausschluss des Minderungsrechts d) Schadensersatz 437 Nr. 3, 1. Fall, 440 aa) Schadensersatz statt der Leistung (1) behebbarer Mangel (a) Voraussetzungen (b) Rechtsfolgen (2) unbehebbarer Mangel (a) bei Vertragsschluss (b) nach Vertragsschluss bb) Schadensersatz wegen Leistungsverzögerung cc) Schadensersatz wegen Verletzung sonstiger Rechtsgüter (Mangelfolgeschäden) dd) Aufwendungsersatz (1) Vorraussetzungen (2) Rechtsfolgen (3) Ausschluss

7 5) Verjährung a) Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz aa) Dauer der Verjährungsfrist bb) Beginn der Verjährungsfrist cc) Vertragliche Vereinbarungen 6) Konkurrenzen a) Irrtumsanfechtung b) Culpa in contrahendo c) Ansprüche aus unerlaubter Handlung III. Rechtsbehelfe des Verkäufers bei Verletzung der Käuferpflichten aus 433 II (im Überblick). IV. Besondere Arten des Kaufs 1) Eigentumsvorbehaltskauf ( 449 BGB) a) Bedeutung b) schuldrechtliche Folgen c) sachenrechtliche Folgen (im Überblick) d) Besondere Gestaltungsformen aa) erweiterter Eigentumsvorbehalt bb) verlängerter Eigentumsvorbehalt 2) Verbrauchsgüterkauf ( 474 ff. BGB) a) Begriff; Anwendungsbereich der 474 ff. b) Regelung des 474 II (Haftungsbegrenzung und Gefahrenübergang) c) Regelung des 475 (Vertragliche Einschränkung der Mängelrechte und Verjährung) d) Regelung des 476 (Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang) e) Regelung des 477 (formelle Voraussetzungen einer Garantieerklärung) f) 478, 479 (Rückgriff des Unternehmers in der Lieferkette) 3) Weitere Verbraucherschutzregelungen (im Überblick)

8 a) Teilzahlung b) Haustiergeschäft c) Elektronischer Geschäftsverkehr 4) Kauf auf Probe 5) Wiederverkauf 6) Vorkauf 7) Factoring

9 2 Tausch A) Begriff, Inhalt B) Besonderheiten 3 Schenkung A) Begriff, Inhalt, Voraussetzungen I) Handschenkung II) Schenkungsvertrag (Schenkungsversprechen) III) Vertragsgegenstand (unentgeltliche Zuwendung) IV) Folgen 1) Erfüllungsanspruch 2) Leistungsstörungen a) allgemein b) Rechts- und Sachmängel 3) Rückgabepflicht des Beschenkten a) Bedürftigkeit des Schenkers b) Widerruf durch Schenker 4) Sonderformen a) Schenkung unter Auflage b) gemischte Schenkung

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