Der Ùbergang von Arbeitsverhàltnissen im Umwandlungsrecht
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- Katharina Beyer
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1 Frank Mùller-Ehlen Der Ùbergang von Arbeitsverhàltnissen im Umwandlungsrecht Eine Betrachtung des neuen Anwendungsbereichs des 613a BGB PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften
2 Literaturverzeichnis Abkiirzungsvcrzeichnis XIX XLIX 1. Teli Einfuhrung 1 A) Das neiie Umwandlungsgesetz 1 B) Problemstcllung 3 C) 324 UmwG 5 I.) Die Klarstellungsfunktion des 324 UmwG 6 II.) 613a BGB und die Umwandlung nach altem Recht 6 III.) Die heutige Rechtslage 8 IV.) Ergebnis 11 D) Zielsetzung Tei! Der Ùbergang der Arbeitsverhaltnisse 14 A) Verschmelzung 15
3 I.) Der Verschmelzungsvertrag II.) Gesamtrechtsnachfolge nach 20 UmwG III.) Ùbergang nach 324 UmwG in Verbindung mit 613a Abs. 1 S. 1 BGB IV.) Abgrenzung zwischen 20 UmwG und 613a BGB 1.) Das Verhàltnis von 613a BGB zur Gesamtrechtsnachfolge a) Wortlaut b) Historische Auslegung e) Systematik d) Sinn und Zweck 2.) Ergebnis B) Spaltung 1.) Grundsàtzliches 1.) Aufspaltung 2.) Abspaltung 3.) Ausgliederung II.) Die partielle Gesamtrechtsnachfolge III.) Der Ùbergang der Arbeitsverhàltnisse 1.) Das Grundprinzip 2.) Anwendung von 613a Abs. 1 S. 1 BGB 3.) Abweichung von 613a Abs. 1 S. 1 BGB 4.) Ùbergang von Arbeitsverhàltnissen aufierhalb des Anwendungsbereichs von 613a Abs. 1 S. 1 BGB a) Fallgruppenvorstellung b) Ùbertragung zusàtzlicher Arbeitnehmer
4 XI e) Ubertragungen unterhalb " eines Betriebsteils 33 d) Ùbertragung nicht zuzuordnender Arbeitnehmer 37 aa) Subjektive Zuordnung des BAG 37 bb) Zweifelsregelung 38 cc) Wahlrecht des Arbeitnehmers 38 dd) Wahlrecht des Arbeitgebers 39 ee) Stellungnahme 39 e) Entscheidungsfindung 40 aa) Zustimmung des Arbeitnehmers 41 (1) 132 S. 1 UmwG in Verb. mit 613 S. 2 BGB 41 (2) Bewertung des 132 UmwG 42 bb) Zwischenergebnis 44 cc) Sonderfall Aufspaltung 45 f) Ergebnis 47 5.) Vergessene Arbeitnehmer" 48 a) Salvatorische Nausei 49 b) Nachtràgliches Wahlrecht 50 e) Nachtragsabwicklung 50 d) Der Auffangtatbestand des 131 Abs. 3 Hlbs. 1 UmwG 51 aa) Auslegung 51 bb) Mehrheit von Arbeitgebern 52 e) 131 Abs. 3 Hlbs. 2 UmwG: Unmóglichkeit der Zuteilung an mehrere Rechtstràger 54 C) Vermògensùbertragung 55 D) Formwechsel 56
5 XII Inhaltsverzeichnis E) Ùbergang von Arbeitsverhaltnissen bei AbschluB eines Interessenausgleichs 58 1.) Betriebsànderung bei Umwandlung 60 //.) Bedeutung einer Zuordnung im Interessenausgleich 62 1.) Verschmelzung 63 2.) Spaltung 65 a) Das Verhàltnis zu 613a Abs. 1 S. 1 BGB 66 b) Der Interessenausgleich aufierhalb des Anwendungsbereichs von 613a Abs. 1 S. 1 BGB 67 e) Ergebnis 69 3.) Der Begriffder grob fehlerhaften Zuordnung Teil Das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer 72 A) Der Meinungsstand zum Widerspruchsrecht 73 I.) Bei der Einzelrechtsnachfolge 73 1.) Die Rechtsprechung des BAG 73 2.) Bedenken der Literatur 1A II.) Bei der Gesamtrechtsnachfolge 75 IH.) Im neuen Umwandlungsgesetz TI 1.) Generelle Ablehnung eines Widerspruchsrechts 78 2.) Ablehnung des Widerspruchsrechts im Umwandlungsrecht 78 3.) Widerspruchsrecht bei Fortbestehen des alten Arbeitgebers 79 4.) Widerspruchs- und Lòsungsrecht 79 IV.) Zwischenbetrachtung 79
6 XIII B) Europarechtliche Dimension des Widerspruchsrechts 82 I.) Der Standpunkt des EuGH 82 1.) Ruckblick 82 2.) Die Entscheidung vom //.) Bindung an ein europarechtliches Widerspruchsrecht 85 1.) Voraussetzungen 85 a) Unmittelbare Anwendung der Richtlinie 85 b) Verbindlichkeit eines EuGH-Urteils nach Art. 177EGV 87 2.) Zwischenergebnis 88 III.) Anmerkung 89 IV.) Reichweite des Widerspruchsrechts 89 C) Kollektiver Widerspruch 91 D) Rechtsfolgen des ausgeùbten Widerspruchsrechts 93 I.) Betriebsbedingte Kiindigung des Widersprechenden 94 1.) Ansicht des BAG und herrschende Meinung 96 2.) Abweichende Ansichten 96 3.) Rechtstechnische Gestaltung der Beschrànkung von 1 Abs. 3 KSchG 97 II.) Sperrfrist des 144 SBG III 98 E) Resumee Teil Fortgeltung von Kollektivvereinbarungen 103
7 XIV Inhaltsverzeichnis A) Kollektivrechtliche oder individualrechtliche Fortgeltung 104 /.) Vorrang individualrechtlicher Fortgeltung? 105 //.) Ergebnìs 106 B) Verbandstarifvertràge 107 I.) Kollektivrechtliche Fortwirkung ) Rechtsnachfolge in die Verbandsmitgliedschaft ) Kollektivrechtliche Fortwirkung ohne Verbandsmitgliedschaft des Arbeitgebers 109 a) Allgemeinverbindlicher Verbandstarifvertrag 109 b) Analoge Anwendung von 3 Abs. 3 TVG 110 e) Analoge Anwendung von 4 Abs. 5 TVG 111 //.) Individualrechtliche Fortgeltung nach 613a Abs.l S.2 BGB ) Anwendungsbereich von 613a Abs. 1 S.2 BGB ) Folgen der Anwendung von 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB 114 a) Der Grundfall des S b) Die Ausnahmen der S aa) Die Regelung dess bb) Die Regelung des S ///.) Individualrechtliche Fortgeltung aufgrund Bezugnahme 121 C) Firmentarifvertràge 123 /.) Kollektivrechtliche Fortwirkung 124 //.) Individualrechtliche Fortwirkung 129 D) Betriebsvereinbarungen 130 I.) Kollektivrechtliche Fortwirkung 131
8 XV 1.) Die betriebliche Identitàt bei Betriebsvereinbarungen 131 a) Eingliederung eines Betriebes in einen anderen Betrieb 133 b) Verschmelzung zweier Betriebe 134 e) Ùbertragung eines Betriebsteils 134 d) Gemeinsamer Betrieb im Sinne von 322 UmwG ) Unternehmensidentitàt bei Gesamtbetriebsvereinbarungen ) Konzernverbund bei Konzernbetriebsvereinbarungen ) Der Ubertragungstatbestand ) Der Geltungsbereich des BetrVG 140 //.) Individualrechtliche Fortwirkung Teil Kùndigungsschutz 144 A) Das Kiindigungsverbot des 613a Abs. 4 BGB 145 I.) Systematische Einordnung 146 II.) Kundigungsgrund 147 B) Kùndigungsschutz durch das UmwG 150 /.) Der gemeinsame Betrieb im Sinne des Kundigungsschutzrechts gemafi 322 Abs. 2 UmwG ) Gesamtbetrachtung bei der Anwendbarkeit des KSchG nach 23 und bei der sozialen Rechtfertigung nach 1 KSchG ) Gesamtbetrachtung beim Sonderkundigungsschutz des 15 und bei der Anzeigepflicht nach 17KSchG ) Die Vereinbarung gemeinsamer Betriebsfiihrung 152
9 XVI Inhaltsverzeichnis IL) Befristete Beibehaltung der kundigungsrechtlichen Stellung nach 323 Abs. 1 UmwG ) Spaltung oder Teilubertragung ) Arbeitsverhàltnis mit dem ùbertragenden Rechtstràger ) Die kundigungsrechtliche Stellung 155 a) Erklarungen in der Literatur 155 b) Stellungnahme 156 aa) Erhaltung von Rechtspositionen des KSchG 157 bb) Erhaltung kollektiver kundigungsrechtlicher Bestimmungen 160 e) Ergebnis Teil Haftung fur Arbeitnehmeranspruche 163 A) Die Haftung bei Verschraelzung und Vermògensvollubertragung /.) Glàubigerschutz nach 22 UmwG l.)anspruch gegen einen an der Verschmelzung beteiligten Rechtstràger a) Unvollstàndige " Anspruche aa) Streitstand bb) Stellungnahme b) Ergebnis 2.) Fehlende Fàlligkeit 3.) Glaubhaftmachung 4.) Ausschluft des Sicherungsanspruchs nach Absatz
10 XVII 5.) Geltendmachung ) Leistung der Sicherheit 173 II.) Nachhaftungsbegrenzung persònlich haftender Gesellschafter nach 45 UmwG 174 B) Die Haftung bei Spaltung und Vermògensteilùbertragung 174 I.) Sicherheitsleistung 175 II.) Gesamtschuldnerschaft ) Weiterhaftung des bisherigen Betriebsinhabers nach 613aAbs.2BGB ) Gesamtschuld aller beteiligten Rechtstràger nach 133 UmwG ) Das Konkurrenzverhàltnis zwischen 613a Abs. 2 BGB und 133 UmwG 178 III.) Arbeitnehmerschutz bei Betriebsspaltung im Sinne von 134 UmwG ) Einfuhrung ) Haftungs- und Bemessungsdurchgrìff ) Vermógensubergang durch Spaltung ) Anspruchsberechtigung ) Umfang der Vermogensverschiebung ) Versorgungsverpflichtungen nach Absatz ) Nachhaftungsbegrenzung 186 C) Die Haftung bei Formwechsel 186
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