Position der Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8423 Position der Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln Vorbemerkung der Fragesteller Weltweithungernca.925MillionenMenschen.Diessindknapp100Millionen MenschenmehralsimJahr1990.DamitwirddasMillenniumentwicklungsziel, diezahlderhungerndenbis2015zuhalbieren,nichterreichtwerden.undweiteremillionenhungerndekönntenalleindurchgeringepreisanstiegeimnahrungsmittelbereichhinzukommen.besondersbetroffenvonpreissteigerungen beilebensmittelnsindmenschenindenamwenigstenentwickeltenländern, denleastdevelopedcountries (LDCs).HaushalteindiesenLänderngeben zwischen60und80prozentihreseinkommensfürnahrungsmittelaus.zum Vergleich:IndenIndustrieländernwerdennur10bis20ProzentdesEinkommens für Lebensmittel ausgegeben. DiePreisefürNahrungsmittelsindindenletztenJahrenmassivgestiegenund unterliegenzusätzlichdrastischenschwankungen.reisundgetreideverteuertensichzwischenende2006undmärz2008etwaum126prozent.alsergebnis derpreiserhöhungenstiegdieanzahldermenschen,dieinextremerarmut leben,nachschätzungenderweltbank,zwischen2007und2008um130bis 150Millionen.NacheinerzwischenzeitlichenPreissenkungsteuertendie GrundnahrungsmittelpreiseAnfang2011aufeinerneutesRekordhochzu.So genanntefundamentalereignissewiedürrenoderüberschwemmungenallein erklären diese starken Preisanstiege und - schwankungen nicht ausreichend. VielmehrtragenSpekulationenmitAgrarrohstoffderivatenzudenextremenund unberechenbarenpreisausschlägenbei.dienutzungvonagrarrohstoffenals VermögensanlagehatdieNahrungsmittelpreiseinsgesamterhöhtunddieGefahrvonSpekulationsblasenbefördert,daSpekulanten,dienichtanderPreisfindungoderdenProdukteninteressiertsind,diePreiseüberihrenFundamentalwerttreiben.SostiegenindenJahren2003bis2008dieInvestitionenin diebeidengrößtenrohstoffindexfonds,dieinihrenportfoliosauchagrarrohstoffe,wiez.b.weizen,maisundsojabohnen,führen,von13mrd.us-dollar auf317mrd.us-dollar.dabeisinddieindexfondsandenproduktenansich nichtinteressiert,sondernspekulierennuraufderenfallendeodersteigende Preise.DieseexzessiveSpekulationführtlautderStudie Unschuldsmythen WiedieNahrungsmittelspekulationdenHungeranheizt vonmisereoraus demjahr2011dazu,dasssichdierohstoffmärkteweitgehendparallelzuden DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 6. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode übrigenfinanzmärktenbewegen.diessolltebeieineridealtypischenmarktwirtschaftlichenbetrachtungnichtmöglichsein,dafundamentalereignisseden Preisbestimmensollten.WeiterhinstelltdieStudie FinanzmärktealsHungerverursacher? derwelthungerhilfeausdemjahr2011fest,dassdiebeteiligung vonkapitalanlegernundderenspekulationsgeschäfteaufdengetreidemärkten imzeitraum2007bis2009zueinemspielraumfürpreisniveauerhöhungenvon biszu15prozentführte.expertenderweltbankbezifferndenanteildes PreisanstiegsvonNahrungsmitteln,deraufSpekulationzurückgeht,auf37Prozent,derChefvolkswirtderKonferenzderVereintenNationenfürHandelund Entwicklung (UNCTAD) Heiner Flassbeck sogar auf das Doppelte. NachdemdieVolatilitätvonNahrungsmittelpreisenbereitsaufdemGipfeltreffenderG20-Staaten2009inPittsburghbehandeltwurde,gabesbis2011keine konkretenfortschritte.2011,imjahrderfranzösischeng20-präsidentschaft,erklärtederfranzösischepräsidentnicolassarkozydievolatilitätvonnahrungsmittelpreisenzueinemschwerpunktthemaderg20.schwankendenahrungsmittelpreisebedrohtendemnachdienahrungsmittelsicherheitweltweitunddie EntwicklungindenLänderndesSüdens.DasGipfeltreffenderG20-AgrarministerimJuni2011brachte,trotzangeblichgroßerAmbitionen,eineerste Ernüchterung.DieAgrarministersetzenweiterauffehlgeschlagenePolitiken undeinseitigeproduktionssteigerungen,anstattdieursachenfürdieenormen Preissteigerungenzubekämpfen.DazuzähltnebendemKlimawandel,der AgrarrohstoffpolitikunddenExportbeschränkungenvorallemdieexzessive Nahrungsmittelspekulation.DadieEindämmungderNahrungsmittelspekulationalleindenFinanzministernüberlassenwird,istklar,dassdieAuswirkungen vonspekulationaufdieernährungssituationimsüdenunddiesituationder Kleinbauern vor Ort völlig aus dem Blickfeld verschwinden werden. AuchdieEuropäischeUnionbenenntimRahmenderReformderEU-Finanzmarktrichtlinie (MarketsinFinancialInstrumentsDirective MiFID)dieproblematischenAuswirkungenderSpekulationmitAgrarrohstoffderivaten.VorgeschlagenwirdhierauchdieEinführungeinerFinanzmarktverordnung (MarketsinFinancialInstrumentsRegulation MiFIR),diebesondersdas ClearingdesaußerbörslichenHandels (Over-the-counter-Handel)angehensoll. NunliegtesbeimEuropäischenParlamentunddemEuropäischenRat,Stellung zudenänderungenundneuerungenzubeziehen.dierevisiondereu-finanzmarktrichtlinie wird noch mindestens bis Herbst 2012 andauern. DieErgebnisse,diesichausdieseninternationalenForenableitenlassen,beziehensichimBesonderenaufdieSchaffungvonTransparenzaufdenAgrarrohstoffmärkteninBezugaufFundamentaldaten,dasSetzenvonPositionslimits sowiedieeinschränkungdesaußerbörslichenhandelsvonagrarrohstoffderivaten.obwohlsichdiebundesregierungzudeng20-beschlüssenbekennt, bleibtihrepositionzurspekulationmitnahrungsmittelnunklar.darüberhinaus fehlenkonkreteinformationendazu,wiediebundesregierungplant,diesebeschlüsse auf nationaler und internationaler Ebene umzusetzen. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierungnimmtdasProblemdesHungersinvielenRegionender WeltaußerordentlichernstundbeteiligtsichmitgroßemEinsatzaufinternationalerEbeneaberauchmiteinerVielzahleigenerProjekteanderLösungdieses Problems. NahrungsmittelsindalsunmittelbareLebensgrundlagebesondereGüter.Wegen derabsehbarenentwicklungenbeidenfundamentalenfaktoren (unteranderem wachsendeweltbevölkerung,veränderteskonsumverhalteninschwellenländern,klimawandelsowieeinezunehmendenachfragenachbiokraftstoffen) wirddaspreisniveaulangfristigsteigen.zudemwirddievolatilitätvonnahrungsmittelpreisenweiterhineinerollespielen.indenletztenjahrenkamesauf denagrarrohstoffmärktenzuheftigenpreisschwankungenmitextremenpreisspitzen.siehabenproblematischeauswirkungenaufdieagrarmärktesowiedie Ernährungslage, vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8623 DieBundesregierunghatdieThematikderSpekulationmitNahrungsmitteln frühzeitigaufgegriffen,soaufdemvondeutschlandorganisiertenglobalforum forfoodandagricultureimjanuar2011.imrahmenderg20hatsichdeutschlandseitdemgipfelvonpittsburghentschiedenfürmehrtransparenzund angemesseneregulierungaufdenfinanzmärkteneingesetzt.indiesemsinne unterstütztdiebundesregierungauchdievondereuropäischenkommission vorgeschlagenen Finanzmarktreformen im Hinblick auf Agrarterminmärkte. 1.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieAuswirkungender SpekulationmitAgrarrohstoffen,dieüberdenZweckderPreisfindung hinausgehen, auf die Volatilität von Nahrungsmittelpreisen? 2.StimmtdieBundesregierungAussagenvonBörsen-undFinanzexpertenzu, dassdiepreisentwicklungvonagrarrohstoffenandenwarenterminbörsen vonfundamentalereignissenabweichtundsichandenfinanzmärktenorientiert? ZurFragederAuswirkungderSpekulationmitAgrarrohstoffenaufdieVolatilitätvonNahrungsmittelpreisenkommenwissenschaftlicheStudienzusehr unterschiedlichenergebnissenundbewertungen.diebundesregierunggeht davonaus,dassdielangfristigepreisentwicklungbeiagrarrohstoffenvonfundamentalenfaktorenbestimmtwird.zeitlichbefristetkönnenprozesseanden FinanzmärktendiePreisvolatilitätaufdenAgrarterminmärktenverstärken.Um FehlentwicklungenanRohstoffmärktenvorzubeugen,dienichtdurchfundamentaleMarktfaktorenbegründetsind,unterstütztdieBundesregierungdievon derg20beschlossenenundindereuropäischenunionderzeitlaufenden FinanzmarktreformenimHinblickaufmehrTransparenzundangemesseneRegulierungandenAgrarterminmärkten,umsoeinerexzessivenPreisvolatilitätzu begegnen.siesetztsichzudemaktivfüreineverbesserungdertransparenzauf den physischen Agrarmärkten ein. 3.HältdieBundesregierungtrotzvielfältigerauchwissenschaftlicherAnalysenweiterhinanderinihrerAntwortaufdieKleineAnfragederFraktion DIELINKE.zurHungerkatastropheinOstafrikagetätigtenAussagevom August2011 (Bundestagsdrucksache17/6808)fest,dasseswissenschaftlich nichtgeklärtsei,inwieweitdasgestiegeneengagementvonfinanzinvestoren zur Verstärkung von Preisspitzen und -tälern führt? Ja,dieBundesregierungistvordemHintergrundderunterschiedlichenErgebnisseausdiesenvielfältigenAnalysenweiterhinderAuffassung,dasswissenschaftlichnichtgeklärtist,wielangeundinwelchemAusmaßdasEngagement von Finanzinvestoren Preisspitzen und -täler verstärken kann. 4.HältdieBundesregierungweiterhinanihrerAussagevomAugust2011 (Bundestagsdrucksache17/6808)fest,dasseine gestiegenelebensmittelnachfrageindenschwellenländern eingrundfürnahrungsmittelpreissteigerungsei,obwohleinarbeitspapierderweltbankausdemjahr2010 (Placingthe2006/08CommodityPriceBoomintoPerspecitve)keinenBeleg dafür findet? NahrungsmittelpreissteigerungenhabensehrvielfältigeUrsachen.AusSichtder BundesregierunghatdiegestiegeneLebensmittelnachfrageindenSchwellenländernlangfristigebenfallseinenEinfluss,geradeauchaufgrunddesrasanten Bevölkerungswachstums in diesen Ländern.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WelchedeutschenFinanzunternehmenundBankenspekulierennachKenntnisderBundesregierunginwelchemUmfangandenWarenterminmärkten für Agrarrohstoffe? WesentlicheHandelsplätzebefindensichimAusland,beispielsweisebeider CMEGroup (USA)undderEuronext.liffe (UK).InDeutschlandfindeteinbörslicherHandelvorallemüberdieEurexFrankfurtAGstatt.AnderEurexwerden nachinformationenderbundesregierungfuture-kontraktezubutter,kartoffeln,schweinenundmilchpulvergehandelt.dashandelsvolumenkanntagesaktuell auf der Webseite der Eurex eingesehen werden. WievonderDeutschenBundesbankimFinanzstabilitätsberichtNovember2011 ausgeführtistdasdirekteengagementdeutscherbankenimrohstoffsektorauf BasisderregulatorischenEigenkapitalanforderungenfürihreGeschäftsaktivitäteninsgesamtverhältnismäßiggering.DiesgilterstRechtfürdieAgrarrohstoffmärktealsTeilbereichdesRohstoffmarktes,derimHandelsbereichderdeutschenBankenvonDerivatenaufundTermingeschäfteninRohwarenwieÖl, Kohle,Gas,Strom,BasismetalleundEdelmetallegeprägtwird.Derspekulative Anteil der erfassten Aktivitäten lässt sich nicht identifizieren. 6.WelchedeutschenFinanzunternehmenundBankenhaltennachKenntnisder BundesregierungInvestmentfonds,diezumTeiloderüberwiegendinAgrarrohstoffe investieren, und welchen Umfang haben diese Fonds (in Euro)? EsgibtinDeutschlandkeineverbindlichvorgeschriebenenspeziellenBerichtspflichtenfürFinanzunternehmenundBankenzumHaltenvonInvestmentfonds, diezumteiloderüberwiegendinagrarrohstoffeinvestieren.grundsätzlich lässtsichjedochfeststellen,dassdiebestehendendirektenengagementsdeutscherbankenimagrarrohstoffmarktnacherkenntnisderbankenaufsichtganz überwiegendkundengetriebensind;beispielsweisesichernlebensmittelerzeuger mit Termingeschäften Preisschwankungen ab. FürdenoffenenFondsbereichistgrundsätzlichfestzustellen,dasseinephysische AnlageinAgrarrohstoffenachdemInvestmentgesetz (InvG)fürkeinInvestmentvermögenzulässigist ( 2Absatz4InvG).FürrichtlinienkonformeInvestmentvermögenistaucheinErwerbvonDerivatenaufAgrarrohstoffenicht zulässig ( 51Absatz1InvG).MöglichsindaberAnlageninAktienvonUnternehmen,diedirektoderindirektimBereichderAgrarwirtschaftaktivsind. SpezialfondsimSinnedes 2Absatz3Satz1InvGkönnenunterdenVoraussetzungendes 91Absatz3InvG (unteranderemzustimmungderanleger,anlageingesetzlichzulässigevermögensgegenstände,einhaltungderrelevanten Anlagegrenzen) auch in Derivate auf Agrarrohstoffe investieren. GemäßDepotstatistikhieltendieinDeutschlandmeldepflichtigenBankenper 30.September2011einenBestandvon16,7Mio.Euroin14Fonds,dieimTitel dasinvestitionsziel Agrarrohstoffe auswiesen.diebetrachtetenfondshaben ein Gesamtvolumen von ca. 5,1 Mrd. Euro. SeitEinführungderProspektpflichtfürVermögensanlagen (geschlossene Fonds)2005sindbeiderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)zudemungefähreinhalbesDutzendProspektevonAgrarfondsbzw. Fonds,dieinAgrarrohstoffeinvestieren,zurVeröffentlichunggestattetworden. GeschlosseneFondshabeninderRegeldieRechtsformeinerGmbH &Co.KG, d.h.anlegerbeteiligensichdirektalskommanditistoderübereinentreuhänder.ineinemfallwerdengenussrechteanderbeteiligungsgesellschaftangeboten.prospektefürfondsinbezugaufderivatealsanlageobjektesindnach Erkenntnissen der Finanzaufsicht nicht eingereicht worden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8623 DiebeiderBaFinhinterlegtenFondssindüberwiegendalsBlind-Poolskonstruiert,dasheißtdiekonkretenAnlageobjektestehennichtfest;eswirdallenfalls eineanlagepolitikoder-strategiedefiniert.überwiegendistindenprospekten davondierede,dassdieanbieterundinitiatorendervermögensanlagenvorwiegendüberzweckgesellschafteninlandwirtschaftlicheproduktionsflächen, denanbauvonlandwirtschaftlichenproduktenundähnlichemvorallemin Südamerikainvestierenwollen.KonkreteFlächenbzw.Unternehmenwerden allerdings soweitersichtlich nichtgenanntodernursehrvageeingegrenzt. AlslandwirtschaftlichesProduktstehtteilweisedieErzeugungvonBiosprit (Bioethanol)imFokus.TeilweisehältmansichdieOptionoffen,auchin Biogasanlagen zu investieren. DiegenanntenAgrarfondsrichtensichinersterLinieanPrivatanleger,wobei nichtauszuschließenist,dasssichjeweilsauchinstitutionelleanlegerdaranbeteiligen.lautangabenindenprospektenistprofondsvoneinemeinzuwerbendeneigenkapitalvolumenvonbiszu50mio.euro,teilweiseauch50mio.us- Dollar,auszugehen.EineAufnahmevonFremdkapitalfindethier soweit ersichtlich nichtstatt.diebafinkannimrahmenihrergesetzlichenaufgaben nichterkennen,wersichtatsächlichwährenddesvertriebsandenfondsbeteiligt,nochwelchevoluminaaneigenkapitaloderfremdkapitaltatsächlich eingeworben oder abgerufen werden. 7.WiebewertetdieBundesregierungdenals passiv (sichnurwenigander realenmarktsituationorientierend)und spekulativ eingeschätzten PowerSharesDBAgricultureFundderDeutschenBank,derzudemzuden weltweit größten Rohstofffonds gehört? DieBundesregierunggibtgrundsätzlichkeineEinschätzungzueinzelnen Finanzprodukten ab. 8.WelcheDatenerhebtdieBundesregierung u.a.überdiebundesanstaltfür Finanzdienstleistungsaufsicht zumthemaagrarrohstoffspekulationen, undinwiefernfindeteinebeobachtungdermarktlagevonagrarrohstoffen statt? AufgrundderMeldepflichtnach 9desWertpapierhandelsgesetzes (WpHG) werdentransaktionsdatenzugeschäfteninfinanzinstrumenten,einschließlich WarenderivatenundzuimBezugaufWarenstehendenZertifikatenerfasst,die zumhandelaneinemorganisiertenmarktzugelassenoderindenregulierten MarktoderindenFreiverkehreinbezogensind.EineDifferenzierungnachspekulativenundanderen (z.b.absicherungs-)geschäftenfindetnichtstatt.die TransaktionsdatenkönnenzumZweckderIdentifikationvonAnhaltspunkten auf Verstöße gegen das Marktmanipulationsverbot analysiert werden. InderQuerschnittsabteilung Risiko-undFinanzmarktanalysen derbafinbeschäftigtsicheineeinheitmitderanalyserealwirtschaftlicherrisiken.in diesemzusammenhangfindetunteranderemaucheinebeobachtungderrohstoffmärktestatt.imvordergrundstehendabeidiepreisentwicklungunddie spekulativenpositionenbeieinzelnenrohstoffeneinschließlichderauswertung der einschlägigen Literatur und empirischer Studien. a)fallskeinedatenerhobenwerdenundkeinemarktbeobachtungindiesem Bereich stattfindet, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 8.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)plantdiebundesregierung,zukünftigdatenzumthemaagrarrohstoffspekulation zu erheben? MitdergeplantenEU-VerordnungüberOTC-Derivate,zentraleClearingstellen undtransaktionsregister (EuropeanMarketInfrastructureRegulation EMIR) werdenmarktteilnehmerkünftigverpflichtet,dievonihnenabgeschlossenen DerivatekontrakteaneinTransaktionsregisterzumelden.DieMeldepflichten erstreckensichauchaufderivatekontrakte,diezuspekulativenzweckenabgeschlossen werden. DieEuropäischeKommissionhatimRahmenderÜberarbeitungderMiFIDzudemvorgeschlagen,dassregulierteMärktesowiemultilateraleundorganisierte HandelssystemeeinenwöchentlichenBerichtmitaggregiertenWarenderivatepositionenverschiedenerKategorienvonHandelsteilnehmernveröffentlichen. DieBundesregierungbegrüßtgrundsätzlichdieVorschlägederEuropäischen Kommission und prüft diese derzeit. c)plantdiebundesregierung,zukünftigbankenundfinanzunternehmen zuroffenlegungihrerfinanzaktivitätenhinsichtlichinvestitionenauf den Agrarrohstoffmärkten per Gesetz oder Verordnung zu zwingen? Bankensindnach 9WpHGbereitsverpflichtet,GeschäfteinFinanzinstrumenten,einschließlichWarenderivaten,dieandeutschenBörsengehandeltwerden, andiebafinzumelden.eineweitergehendeoffenlegungspflichtüberpositioneninwarenderivatensehendievondereuropäischenkommissionvorgeschlagenen Regelungen vor siehe Ausführungen zu Frage 8b. 9.ImRahmenwelcherDiskussions-,Dialog-undArbeitsgruppenerörtertdie BundesregierungdasThemaAgrarrohstoffspekulationaufnationalerund internationaler Ebene? DieBundesregierunghatdieThematikderSpekulationmitNahrungsmitteln frühzeitigaufgegriffen,soaufdemvondeutschlandorganisiertenglobalforum forfoodandagricultureimjanuar2011.siestehtsowohlnationalalsauch internationalinkontaktmitexpertenauswirtschaftundverwaltung (z.b.finanzmarktaufsicht),wissenschaftundrelevantengesellschaftlichengruppen, umsichangesichtsderkomplexitätdesthemasunddervielschichtigeninteressendereinzelnenakteureentsprechendzuinformieren.auchmitdenländernwurdediethematikbehandeltundderagrarministerkonferenzimoktober 2011 Bericht erstattet. DadieMärktefürAgrarrohstoffeundderenDerivatezunehmendinternational geprägtsind,sindinternationalverbindlicheundeinheitlicherahmenbedingungenanzustreben.diebundesregierunghatesdahervonanfanganbegrüßt,dass diefranzösischeg20-präsidentschaftdasthema2011zueinemihrerschwerpunktegemachtundindieschlusserklärungdesgipfelsvoncannesaufgenommenhat.danebenbefasstsichdiefaointensivmitdiesenfragen,imhinblick aufdieauswirkungenaufdiewelternährunginsbesonderederwelternährungsausschuss.diebundesregierungwarundistanalldiesendiskussionenaktivbeteiligt. 10.MitwelchenMittelnwilldieBundesregierungpreistreibendeSpekulationenandenWarenterminbörsenfürAgrarrohstoffeeindämmen,undmit welchenmaßnahmenmöchtediebundesregierungdierisikomanagementfunktionderterminmärkteweiterstärken,wieinihreraussagevom August 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6808) angekündigt?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8623 DieG20habenfestgestellt,dasstransparenteundangemessenregulierteAgrarfinanzmärkteeinewesentlicheVoraussetzungfürgutfunktionierendephysische MärkteundRisikomanagementsind.DieAufsichtsbehördenweltweitsollen deshalb nebenandereneingriffsmöglichkeiten diekompetenzerhalten,die PositioneneinzelnerHändleraneinerTerminbörsezubegrenzen,insbesondere umdieliquiditätzuunterstützen,einenmarktmissbrauchzuverhindernundzu geordneten Preisbildungs- und Abrechnungsbedingungen beizutragen. DieBundesregierungunterstütztdieInitiativederG20,denweltweitenWarenterminhandelstrengerzuregulieren,umübermäßigePreisschwankungenan Rohstoffmärkten,dienichtdurchfundamentaleMarktentwicklungenbegründet sind,einzudämmen.esgilt,diemarkttransparenzdurchregelmäßigeberichte überdieeingegangenenmarktpositionenallerakteurezuerhöhenundmarktmissbrauchzuverhindern.hierfürmüssendiekompetenzenderaufsichtsbehörden entsprechend ausgestaltet werden. AufEU-EbenewirdbereitsanRegelungenfüreinestrengereRegulierungder Warenterminmärktegearbeitet.NebenderVerordnungüberOTC-DerivateenthaltenauchdieLegislativvorschlägederEuropäischenKommissionzurMarktmissbrauchsrichtlinieII (MAD)undzurRichtlinieüberMärktefürFinanzinstrumenteII (MiFID)eineReihevonMaßnahmenzurBekämpfungvonMarktmissbrauchundVerbesserungderTransparenzimWarentermingeschäft.Unter anderemwirddieeinführungvonpositionslimitsvorgeschlagen.diebundesregierungbegrüßtgrundsätzlichdievorschlägedereuropäischenkommission und prüft diese derzeit. AuchdiebereitsvonderUS-amerikanischenFinanzmarktaufsichtsbehörde CFTCbeschlossenenRegelungen,dieeineAusweitungvonPositionslimitsbei AgrarrohstoffenunddieEinführungvonPositionslimitsfürweitereRohstoffgruppenanUS-Terminbörsenvorsehen,werdenalswichtigeOrientierungsbasis fürdaseuropäischeregelwerkdienen.gleichwohlmussdenspezifischengegebenheitendereuropäischenwarenterminmärkteundderfunktionsweiseunseres Finanzaufsichtssystems Rechnung getragen werden. 11.HältdieBundesregierungnachwievoranihrerAussagevomAugust2011 (Bundestagsdrucksache17/6808)fest,dassWarenterminbörsengenerell einnützlichesinstrumentfürdasrisikomanagementderagrar-undernährungswirtschaftnichtnurinindustrieländern,sondernauchinentwicklungs- und Schwellenländern seien? NebenInstrumenten,dieaufderEbenevoneinzelnenlandwirtschaftlichenBetriebenwirken,wiez.B.Ernteversicherungen,erfüllenauchWarenterminbörsenfürdasManagementderPreisrisikenimAgrarsektorinEntwicklungs-und SchwellenländerneinewichtigeFunktion.Dieseausentwicklungspolitischer SichtwichtigeRollevonfunktionsfähigenWarenterminmärktenmöchtedie Bundesregierung auch weiterhin stärken. 12.BefindetesdieBundesregierungnachwievoralsförderungswürdig,Entwicklungs-undSchwellenländerndenZugangzudenWarenterminbörsen selbstbeiderenmomentanergestaltung,dieexzessivespekulationzulässt zuermöglichen (Bundestagsdrucksache17/7705),undfallsja,wie begründet sie dies? NebenderVerbesserungdesZugangszuexistierendenWarenterminbörsenist zurabfederungvonlokaloderregionalspezifischenrisikenimagrarsektor vonentwicklungs-undschwellenländernauchderaufbauunddiestärkung voneffektivenwarenterminmärktenmitregionalerbedeutungeinwichtiges Element für die Verbesserung des Risikomanagements im Agrarsektor.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.WelcheMaßnahmendesG20-AktionsplansderAgrarministerzuLebensmittelpreisschwankungenundLandwirtschaftvomJuni2011sindbereits umgesetztworden,bzw.welchenkonkretenzeitrahmengibtesfürdieumsetzung der Maßnahmen? a)welchemaßnahmensindimhandlungsfeldlandwirtschaftlicheproduktion und Produktivität bereits ergriffen worden bzw. in Planung? DasHandlungsfeldlandwirtschaftlicheProduktionundProduktivitätsiehtein breitesspektrumvonmaßnahmenzurentwicklungvonagrarproduktionund ländlichenräumeninsbesondereindenentwicklungsländernundunterbesonderer Berücksichtigung der Kleinbauern vor. DieAgrarministervereinbartenzudemeineStärkungundbessereKoordinierungderlandwirtschaftlichenForschung.Zielistesinsbesondere,dieinternationalenForschungsaktivitätenbeiWeizenstärkerzubündelnundzuvernetzen,umdasindenletztenJahrenstagnierendeWeizenertragspotenzial nachhaltigzusteigern.dazuwurdedieinternationaleforschungsinitiativefür Weizen (IRIWI)imSeptember2011inParismiteinerAuftaktveranstaltungins Leben gerufen. UmdenAustauschvonInnovationenmitundindenEntwicklungsländernzu fördern,fandimseptember2011eineerstekonferenzüberagrarforschungfür EntwicklunginMontpellierstatt.LandwirtschaftlicheProduktivitätwaraußerdem Gegenstand eines G20-Seminars in Brüssel im Oktober b)welchemaßnahmensindimhandlungsfeldmarktinformationund - transparenz bereits ergriffen worden oder in Planung? ZurVerbesserungvonMarktinformationund-transparenzaufdeninternationalenMärktenfürwichtigeAgrarproduktesiehtderG20-AktionsplandieEtablierungdesAgrarmarktinformationssystemsAMIS (AgriculturalMarketsInformationSystem)vor.AMISwurdeaufderAuftaktsitzungimSeptember2011 unterdemdachderfaomitpraktischenregelnausgestattetundbefindetsich imaufbau.nebenamiswurdedie GlobalAgriculturalGeomonitoringInitiative begründet,mitderenhilfeernteprojektionenundwettervorhersagen durchdiekoordinierteverwendungvonsatellitendatenfürunterschiedlicheregionen der Welt verbessert werden sollen. c)welchemaßnahmensindimhandlungsfeldinternationalepolitische Koordinierung bereits ergriffen worden oder in Planung? ZurVorbereitungderinternationalenpolitischenKoordinierunghabendieG20- AgrarministerdieEinrichtungeinesRapidResponseForumimRahmendes AgrarmarktinformationssystemsAMISbeschlossen.DasRapidResponse Forum befindet sich im Aufbau. WeiterhinengagiertsichdieBundesregierungimRahmendesWelternährungsausschussesderVereintenNationenfüreinezügigeVerabschiedungundUmsetzungder FreiwilligenLeitlinienzurverantwortungsvollenVerwaltungvonBoden-undLandnutzungsrechten,FischgründenundWäldern,uminsbesondere diezugangsrechtezunatürlichenressourcenundderennutzunginsbesondere armerundbenachteiligterbevölkerungsgruppeninentwicklungsländernabzusichern.außerdemwirdeinearbeitsgruppezurerstellungvonprioritätenfür Verantwortungsvolle Agrarinvestitionen (PRAI) eingesetzt. d)welchemaßnahmensindimhandlungsfeldverringerungderauswirkungenvonpreisschwankungenaufdieschwächstenbereitsergriffen worden oder in Planung?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/8623 DieBundesregierungunterstütztdieVerringerungderAuswirkungenderPreisschwankungenaufdieSchwächstenbereitsseitJahrenmiteinemBündelvon Maßnahmen.DieseumfassenVersicherungsinstrumente,MaßnahmenzurAnpassungderLandwirtschaftandenKlimawandel,zurnationalenundregionalen HandelsintegrationsowiesozialeSicherungsmaßnahmen,insbesonderedurch die Verbesserung der Grundsicherung. WeiterhinengagiertsichdieBundesregierungimRahmenderG20inderPilotierungeinerregionalenNotfallreserveinWestafrika.Darüberhinausstimmtdie BundesregierungihreMaßnahmenimRahmenderunterfranzösischerG20-PräsidentschaftgegründetenPlattformzumRisikomanagementab.Darüberhinaus werdenauchsozialesicherungsmaßnahmen,diemittelstemporärersozialer TransferleistungendendirektenZugangzuausreichendenundangemessenen Nahrungsmittelnverbessern,gefördert.DazugehörenkonditionierteundnichtkonditionierteNahrungsmittel-undBargeldtransferssowieGutscheine,diezur AbfederungderNahrungsmittelpreisvolatilitäteingesetztwerden.Ebenfalls werdenmaßnahmenimernährungsbereich,diezurreduzierungvonunter-und Mangelernährung beitragen, unterstützt. e)welchemaßnahmensindimhandlungsfeldfinanzmarktregulierung bereits ergriffen worden oder in Planung? ImHandlungsfeldFinanzmarktregulierungsindMaßnahmenvorgesehen,die daraufabzielen,diemarkttransparenzandenagrarterminmärktenzuerhöhen undfehlentwicklungendurcheineangemesseneregulierungvorzubeugen.um diefunktionsfähigkeitderfinanzmärktebeiderrisikoabsicherungzustärken, sollendiekompetenzenderaufsichtsbehördenentsprechendausgestaltetwerden.beimg20-gipfelincanneswurdevondenstaats-undregierungschefs unteranderembeschlossen,dassdiefinanzaufsichtsbehördenweltweit neben andereneingriffsmöglichkeiten diekompetenzerhaltensollen,diepositionen einzelnerhändlerandenagrarterminmärktenzubegrenzen,insbesondereum dieliquiditätzuunterstützen,einenmarktmissbrauchzuverhindernundzugeordneten Preisbildungs- und Abrechnungsbedingungen beizutragen. 14.WieschätztdieBundesregierungdieWirkungvonaußerbörslichgehandeltenAgrarrohstoffderivatenaufdieVolatilitätvonNahrungsmittelpreisen ein,dieaufdemletzteng20-gipfelincannesundvondereuinder ReformderEU-Finanzmarktrichtlinie (MarketsinFinancialInstruments Directive MiFID) allgemein als Problem bezeichnet wurde? DiekausalenZusammenhängezwischendenMärktenfürAgrarrohstoffderivate unddenkassamärktensindkomplex.studienverschiedenerinternationaler OrganisationenkonntenkeineabschließendeKlärungherbeiführen,welche AuswirkungendieHandelsaktivitätenandenTerminmärktenaufdiePreisentwicklungandenKassamärktenhabenkönnen.EslassensichKorrelationenin denpreisbewegungenzwarerkennenundkurzfristigepreiseinflüssekönnen nichtgrundsätzlichausgeschlossenwerden;einabschließenderkausalitätsnachweis konnte bislang nicht erbracht werden. a)befürwortetdiebundesregierungeineabsolutebörsenpflichtfür Agrarrohstoffe,wievomBundesministerfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung,DirkNiebel,am17.November2011inder Fernsehsendung Maybrit Illner gefordert? DieBundesregierungunterstütztnachdrücklichdieBeschlüssederG20,dievorsehen,dassallestandardisiertenOTC-Derivate,soweitmöglich,überBörsen oderelektronischehandelsplattformengehandeltwerden.dievereinbartever-

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode pflichtungerstrecktsichauchaufagrarderivate.derumsetzungdiesesziels dientaufeuropäischerebenedervorschlagdereuropäischenkommissionzur Überarbeitung der MiFID. b)empfindetdiebundesregierungdievorschlägederg20sowiederrevisiondereu-finanzmarktrichtlinie,diez.b.dasorganisiertehandelssystem (OrganizedTradingFacility)vorschlägt,alsweitreichend genug,umdenaußerbörslichenhandelmitagrarrohstoffeneffektivzu bekämpfen? DieBundesregierungunterstütztdiezügigeUmsetzungdervondenG20beschlossenenMaßnahmenzurRegulierungderOTC-Derivatemärkte.DieUmsetzungdieserBeschlüsseimRahmenderÜberarbeitungderMiFIDwirdvon derbundesregierungbegrüßt.diebundesregierungistderauffassung,dassdie vondeng20vereinbartenundaufeu-ebenegeplantenmaßnahmenzueiner maßgeblichenverbesserungdertransparenzundverringerungdesotc-handels mit Finanzinstrumenten auf Agrarrohstoffe führen werden. c)wiestelltsichdiebundesregierungdiekonkretegestaltungdesvon dereu-finanzmarktrichtlinienreformvorgeschlagenenorganisierten Handelssystems vor? DieEinführungeinerneuenKategorievonOrganisiertenHandelssystemen (OrganizedTradingFacilities)führtdazu,dassbestimmteFinanztransaktionen,die bislangaußerbörslichabgeschlossenwurden,künftigaufhandelsplattformen durchgeführtwerden,diespezifischenzulassungsbedingungenundumfangreichenanforderungenhinsichtlichdermarkttransparenzundmarktintegritätunterliegen.dervorschlagdereuropäischenkommissionführtdazu,regulierungslücken zu schließen. d)welchekonkretenschrittewirddiebundesregierungaufnationaler,internationalerundeu-ebeneunternehmen,umeinebörsenpflichtbzw. eineregulierungfüraußerbörslichgehandelteagrarrohstoffderivate durchzusetzen? DieG20-BeschlüssezurRegulierungderOTC-Derivatemärktewerdenauch dazubeitragen,dieintegritätundtransparenzdermärktefüragrarrohstoffderivatezufördern.esistwichtig,dassdiesebeschlüssenunkonsequentauf europäischerunddamitnationalerebeneumgesetztwerden.hierzudienendie VorschlägeaufeuropäischerEbenefüreineÜberarbeitungderMiFIDundzum ErlassvonEMIR.DieindiesenLegislativaktenenthaltenenRegelungenwerden auch auf nationaler Ebene gelten. 15.WiebewertetdieBundesregierungdieSchaffungdesvondenG20vorgeschlagenenAgrarmarkt-Informationssystems (AgriculturalMarketsInformationSystem AMIS),welchessichaufFundamentaldatenkonzentriert, hinsichtlich der Verbesserung der Transparenz auf den Agrarmärkten? a) Wie beteiligt sich Deutschland am Agrarmarkt-Informationssystem? b)welchezusätzlichenoderalternativenmaßnahmennebenderschaffungdesagrarmarkt-informationssystemskönntennachansichtder BundesregierungdieUmsetzungderG20-ForderungnachmehrTransparenz auf den Märkten für landwirtschaftliche Produkte befördern? 16.WelchenEinflusswirdnachAnsichtderBundesregierungdasAgrarmarkt- InformationssystemaufdieVolatilitätvonNahrungsmittelpreisensowie auf die Spekulation mit Agrarrohstoffen haben?

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/8623 Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. DieVerfügbarkeitaktuellerundzuverlässigerMarktinformationenunddamit einhergehendeinmindestmaßanmarkttransparenzsind wiefürandere Märkteauch wichtigevoraussetzungenfürdiefunktionsfähigkeitderphysischenagrarmärkte.deshalbunterstütztdeutschlanddenaufbaudesagrarmarkt-informationssystemamis,dasdieg20-agrarministerbeiihremtreffen imjuni2011beschlossenhaben.damitsollenmarktinformationenundtransparenzaufdeninternationalenmärktenfürwichtigeagrarprodukteverbessert undsoeinerexzessivenpreisvolatilitätbegegnetwerden.einwichtigesneues ElementvonAMISbestehtinderSchaffungdesRapidResponseForum,indem dasbundesministeriumfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutz hochrangigvertretenist.zielistes,ausdengesammeltenundvomsekretariat aufbereitetendatenschlüssezuziehenundsogegebenenfallseinkonzertiertes politisches Handeln der Teilnehmerstaaten vorzubereiten. DeutschlandbeteiligtsichanAMIS,inAbstimmungmitderEuropäischen Kommission,durchdieBereitstellungvonDatenzurMarktversorgungbeiden einbezogenenfruchtarten.aufnationalerebenewerdenindeutschlandbereits seitlangemdatenzurerzeugungssituation (unteranderemaussaatflächen)sowiezurnachfragenachgetreideundölsaaten (unteranderemkäufederaufnehmendenhandvonderlandwirtschaft,verarbeitungzumischfutter,marktbestände) amtlich erhoben und veröffentlicht. 17.WelchekonkretenSchrittehatdieBundesregierungbereitsunternommen, um Warenterminbörsen transparenter zu gestalten? a)wirddiebundesregierungininternationalenforeneigeneinitiativen zurverbesserungdertransparenzaufdenwarenterminmärktenfür Agrarrohstoffeeinbringen,undwennja,inwelchenForenundzuwelchem Zeitpunkt? b)inwieweitstimmtdiebundesregierungmitderforderungüberein,ein Händlerregistereinzuführen,indemsichalleAkteure,diemitAgrarrohstoffderivatenhandeln,registrierenlassenmüssen,undwennnein, warum nicht? DieBundesregierungunterstütztinallengeeigneteninternationalenOrganisationen die Verbesserung der Transparenz an Warenderivatemärkten. AufeuropäischerEbenesindinUmsetzungvonG20-BeschlüssenmitderMiFID- ÜberarbeitungundEMIRbereitsMaßnahmenzurVerbesserungderTransparenz überderivategeschäfteeinschließlichgeschäfteninagrarderivatengeplant. DarüberhinausgiltbereitsnachderzeitigerRechtslageeineZulassungspflicht fürunternehmen,diewertpapierdienstleistungenerbringen,einschließlichbestimmter Geschäfte mit Agrarrohstoffderivaten. 18.WiebewertetdieBundesregierungdieEffektivitätvonPositionslimits,die sowohlvondeng20alsauchdereu-finanzmarktrichtlinienreformvorgeschlagenwurden,umexzessivespekulationenmitagrarrohstoffeneinzuschränken? Positionslimitskönnen nebenandereneingriffsmöglichkeiten unterberücksichtigungdermarktbesonderheitenundderumständedeseinzelfallseingeeignetesregulierungsinstrumentfürdieaufsichtsbehördendarstellenunddazu beitragen,dieintegritätderagrarrohstoffderivatemärktezufördernundmarktmissbräuchliches Verhalten zu verhindern.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungvonNichtregierungsorganisatio- nen,wiez.b.weed,dassdiepositionslimits,wiebeiderreformdereu- Finanzmarktrichtlinienvorgeschlagen,zuschwachsind,umeffektivgegen exzessive Spekulation vorzugehen und leicht umgangen werden können? DiegeplantenMiFID-VorschriftenermöglicheneinehoheFlexibilitätbeider AusgestaltungvonPositionslimits.EsbestehtsomitdieMöglichkeit,verschiedenenMarktbedingungenangemessenRechnungzutragenundUmgehungen entgegenzuwirken. 20.BesitztdieBundesregierungbereitsInformationendarüber,inwelchem Rahmen (zeitlichundquantitativ)sichdiesepositionslimitsbewegenmüssen,ummarktmissbrauchandenwarenterminbörsenfüragrarrohstoffe zuverhindern,undwiestelltsichdiebundesregierungeineeffektiveausgestaltung der Positionslimits vor? BeiderAnwendungvonPositionslimitssindverschiedeneFaktorenzuberücksichtigen,diejenachProduktartundHandelsplatzvariierenkönnen.Die MiFID-VorschlägederEuropäischenKommissionsehendahervor,dassdie AnwendungvonPositionslimitsindieKompetenzderjeweiligenHandelsplätze fällt,dieaufgrundihrermarktkenntnissedieerforderlichkeiteinersolchen Maßnahmesachkundigbeurteilenkönnen.DabeiunterliegensiederKontrolle derzuständigenaufsichtsbehörden.darüberhinauskanndieeuropäischekommissionallgemeinevorgabenindelegiertenrechtsaktenerlassen,umeineeinheitliche Anwendung und Kontrolle zu gewährleisten. 21.MitwelchenEingriffsrechten,außerdemSetzenvonPositionslimits,wie vondeng20angedacht,sollennachansichtderbundesregierungmarktaufsichtsbehördenausgestattetsein,umeinemmarktmissbrauchaufden Agrarrohstoffmärkten vorzubeugen? SowohlWarenalsauchaufWarenbezogeneDerivateunterfallenbereitsnach heutegeltenderrechtslagedemverbotdermarktmanipulationgemäß 20a WpHG.DamitstehenderBaFinalszuständigerAufsichtsbehördediein 4 WpHGgenanntenBefugnissezu.DieVorschlägederEuropäischenKommission sehendarüberhinausmaßnahmenzursystemischensicherstellungdeshandels (z.b.aussetzendeshandelsbeiextremenpreisbewegungen)undzurproduktinterventionvor.dieeu-marktmissbrauchsrichtliniewirdzudemderzeitüberarbeitet,umdieaufeuropäischerebeneharmonisiertenvorschriftenneuenentwicklungenanzupassenundaufweitereprodukttypenauszuweiten,unteranderem auch Warenderivate. 22.ErachtetdieBundesregierungdieG20-undEU-Vorstößeund-Empfehlungenalsweitgehendgenug,umexzessiveSpekulationmitNahrungsmitteln effektiveinzuschränken,umspekulationsblasenundextremepreisspitzen und -schwankungen zu verhindern (bitte begründen)? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdievonderG20beschlosseneundauf EU-EbenegeplanteErhöhungderTransparenzüberDerivatepositionen,ergänzt durchdenbeschlussderg20,dassdiefinanzaufsichtsbehördenweltweit nebenandereneingriffsmöglichkeiten diekompetenzerhaltensollen,diepositioneneinzelnerhändleraneinerterminbörsezubegrenzen,insbesondereum dieliquiditätzuunterstützen,einenmarktmissbrauchzuverhindernundzugeordnetenpreisbildungs-undabrechnungsbedingungenbeizutragen,derartigen Fehlentwicklungen entgegenwirken.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdenEinflussvonLeerverkäufen,gegen diesichauchderbundesministerdirkniebelindertalkshow Maybrit Illner am17.november2011ausgesprochenhat,aufdievolatilitätvon Nahrungsmittelpreisen? a)plantdiebundesregierung,aufnationalerundinternationalerebenegegen Leerverkäufe vorzugehen? b) Wenn ja, mit welchen Mitteln? DerzeitgiltbereitsaufnationalerEbeneeinVerbotungedeckterLeerverkäufe füraktienundstaatsschuldtiteldereurozone.einentsprechendesverbotwird aufeuropäischerebenemitderleerverkaufsverordnungabnovember2012 eingeführt. DerBundesregierungliegenkeineInformationenzumEinflussvonLeerverkäufenaufNahrungsmittelpreisevor.MaßnahmenzurErweiterungderbestehenden Leerverkaufsverbote sind nicht geplant. 24.WiebewertetdieBundesregierungdieErhöhungderSicherheitsleistungen (Margin)alseinInstrumentgegenübermäßigeSpekulationmitAgrarrohstoffen? DieStellungvonSicherheitendientderAbsicherunggegenkonkreteRisikenbei derdurchführungvonfinanzgeschäften,wiemarktpreisrisikenundkontrahentenausfallrisiken.diesezielrichtungsollteaussichtderbundesregierungbeibehalten werden. 25.InwieweitsiehtdieBundesregierungsteuerlicheMaßnahmenalseine Möglichkeit,umexzessiveSpekulationenaufAgrarrohstoffmärktenzubeschränken? EineLenkungdesSpekulationsverhaltensaufAgrarrohstoffmärktendurchsteuerlicheMaßnahmenwirdseitensderBundesregierunggrundsätzlichalsnicht zielführend erachtet. 26.WelchenEinflusshabennachAuffassungderBundesregierungIndexfonds,dieinAgrarrohstoffeinvestieren,aufdiePreisentwicklungaufden Agrarrohstoffmärkten? a)gibtesnachansichtderbundesregierungeinestarkekorrelationzwischenderinvestitionstätigkeitvonindexfondsinagrarrohstoffeundder PreisentwicklungaufdenRohstoffmärkten,wiez.B.dieNichtregierungsorganisation Oxfam behauptet? NachAuffassungderBundesregierunghabendieerhöhtenPreisvolatilitätenauf denmärktenfürnahrungsmittelvielfältigeursachenundwerdenvorrangig durchänderungenindenfundamentaldaten (physischesangebotundnachfrage) ausgelöst. DieAnalysederNichtregierungsorganisationOxfamstelltnureinMeinungsbild untermehrerendar.inderempirischenliteraturgehendieerkenntnissezudieserfrageauseinander.häufigwirdzwareingeräumt,dasskurzfristigeindurch spekulativeterminmarktaktivitätenderfinanzinvestorenbedingtesüberschießenderrohstoffpreisemöglichist.langfristigbestimmenaberdenmeisten StudienzufolgediefundamentalenAngebots-undNachfragebedingungenam physischen Rohstoffmarkt die Preisentwicklung.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)istesnachansichtderbundesregierungfürdieglobalenahrungssicherheitförderlich,dassindexfondsundfinanzmarktunternehmen uneingeschränkt in Agrarrohstoffe investieren dürfen? EsistauswissenschaftlicherSichtnichtgeklärt,obIndexfondsimAgrarbereich einenunmittelbareneinflussaufdierohstoffpreisehaben.siesindinderregel nichtmitphysischenrohstoffenhinterlegt.aktivitätenamterminmarkterzeugendaherfürsichgenommenkeinedirektephysischeangebotsverknappung beiagrarprodukten.außerdemtretendieindexfondsimfutures-handelunter anderemalsgegenparteifürlandwirteauf,diesichgegeneinenpreisverfallabsichernwollenundsoeinebesserekalkulationsgrundlagefürihreproduktionsaktivitäten haben. 27.WurdenachAnsichtderBundesregierungimRahmenderG20unddurch diemifid-revisiondieproblematikderindexfondsinbezugaufdenhandelmitagrarrohstoffenausreichendberücksichtigt (bittemitbegründung)? DieLegislativvorschlägederEuropäischenKommissionimZusammenhangmit derüberarbeitungderrichtlinieübermärktefürfinanzinstrumente ( MiFID ) sehenunteranderemeineausdehnungdervorschriftenüberdievor-undnachhandelstransparenzaufbörsengehandeltefondsvor.diesefondsspiegelnin denmeistenfälleneinenindexwider.auchentsprechendeindexfondsinagrarrohstoffenwerdenhiervonumfasst.dieausdehnungdertransparenzvorschriftenstelltnachauffassungderbundesregierungeinangemessenesmittelundeinenwichtigenbestandteildar,dieintegritätderfinanzmärkteindiesembereich weiter zu erhöhen. 28.ReichendievorgeschlagenenReformenderEU-Finanzmarktrichtlinie nachansichtderbundesregierungaus,umeinenegativeauswirkungvon IndexfondsaufAgrarrohstoffmärktezueliminieren,fallsdieMiFID-Revision auf Indexfonds angewandt wird? WieinderAntwortzuFrage27bereitsausgeführt,siehtdieÜberarbeitungder MiFIDvor,IndexfondsdengleichenVor-undNachhandelstransparenzanforderungenwieimAktienbereichzuunterwerfen.DarüberhinausgehendeTransparenzanforderungenfürdenHandelmitIndexfondswerdenimRahmender Überarbeitung der MiFID derzeit nicht für erforderlich erachtet. 29.InwiefernkanndervonderRegierungderVereinigtenStaatenzurEindämmungvonAgrarrohstoffspekulationenerlasseneDodd-FrankActnachAnsichtderBundesregierungzurEindämmungderAgrarrohstoffspekulation beitragen? a)inwiefernhältdiebundesregierungdieseschrittefüraufdendeutschen und europäischen Finanz- und Börsenmarkt übertragbar? b)plantdiebundesregierung,dieregelungendesdodd-frankactauf dendeutschenfinanz-undbörsenmarktzuübertragen,wennja,inwelchem Zeitraum, und wenn nein, warum nicht? DerDodd-FrankActisteinumfassendesArtikelgesetz,dasunteranderemauch denderivatehandelindenusaumfassendneureguliert.vieleaspektedes TitleVIIdesDodd-FrankAct,dersichmitdenDerivatemärktenbeschäftigt,sind auchingeplanteneuropäischenvorschriftenenthalten.beieinerbewertungder US-Vorschriftenistzuberücksichtigen,dasszahlreiche,unteranderemauchden AgrarderivatemarktbetreffendeRegelungennichtimGesetzselbst,sondernin Ausführungsbestimmungenenthaltensind.EinenvergleichbarenAnsatzverfolgt

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/8623 dieeuropäischekommissionmitdemvorschlagzurüberarbeitungdermifid. BeieinerspäterenErstellungvonAusführungsbestimmungenaufEU-Ebeneund eventuellvorgabenaufnationalerebeneistzuprüfen,inwieweitbeispezifischen Märkten eine Orientierung an Einzelvorschriften in den USA angebracht ist. 30.InwiefernstimmtdieBundesregierungmitderForderungüberein,entsprechendderUS-AufsichtsbehördefürdenHandelmitRohstoffderivaten CTFC (U.S.CommodityFuturesTradingCommission)eineeuropäische, aufagrarrohstoffespezialisiertewarenterminhandelsaufsichteinzurichten undmitdurchgriffsmöglichkeitengegenmarktmissbrauchundextreme Marktsituationen auszustatten, und wenn nein, warum nicht? DieU.S.CommodityFuturesTradingCommission (CFTC)istnichtausschließlichfürdieRegulierungdesAgrarrohstoffhandelsindenUSAzuständig.VielmehrunterfallenihrerZuständigkeitdieFutures-undOptionsmärkteinden USA.DamitspieltsieeinewesentlicheRollenichtalleinbeiderÜberwachung deragrarrohstoffmärkte,sondernauchderkapitalmärkteindenusa.die danebenbestehendesecuritiesexchangecommision (SEC)reguliertundüberwachtandereBereichedesUS-Finanzmarktes.DieEtablierungeinereinheitlichenAufsichtsbehördeaufeuropäischerEbene,diefürsämtlicheTeiledes Finanzmarkteszuständigist,stellteineeinheitlicheRegulierungvergleichbarer Sachverhalte sicher. 31.InwiefernstimmtdieBundesregierungmitderForderungüberein,dasAnlegenstaatlicher,internationalkoordinierterundkontrollierter,physischer Nahrungsmittelreservenzuforcieren,umderVolatilitätaufdenAgrarmärktenzubegegnenundaufNahrungskrisenreagierenzukönnen,und wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungengagiertsichimRahmendesG20-Aktionsplansinder PilotierungeinerregionalenNahrungsnotfallreserveinWestafrika.Darüber hinausstimmtsieseinemaßnahmenimrahmenderunterfranzösischerg20- PräsidentschaftgegründetenPlattformzumRisikomanagementmitseineninternationalen Partnern ab. ZudemunterstütztdieBundesregierungdasWelternährungsprogramminseinen Bestrebungen,soschnellwiemöglichweltweitinKrisen,darunterauchKrisen verursachtdurchextremenahrungsmittelpreisvolatilität,schnellreagierenzu können.dazugehöreninsbesondereerweitertevorfinanzierungsmechanismen undderaufbauvonphysischennahrungsmittelreserven.diesenotfallreserven dienenprimärdazunahrungsmittellückenzuschließenundnichtdiemarktpreise zu beeinflussen. 32.InwiefernstimmtdieBundesregierungmitderForderungüberein,dassder AgrarrohstoffbereichimInteressederErnährungssicherheitimRahmen derun,z.b.derunctad,koordiniertundüberwachtwird,undwenn nein, warum nicht? DerweltweiteHandelmitAgrarrohstoffenerfolgtinallerRegeldurchdiePrivatwirtschaft.ÜbermultilateraleRohstoffabkommenundderenGremien,wie zumbeispieldeninternationalengetreiderat,koordiniertundüberwachtdie internationalestaaten-gemeinschaftdieinternationalenmärktefüragrarrohstoffeundträgtsozurtransparenzundfunktionsfähigkeitbei.ergänztwird diesdurchdasagrarmarktinformationssystemamis.diewtobietetindiesemzusammenhangeinenausreichendenrechtsrahmenfürdeninternationalen Agrarhandel.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 33.WelcheRollespieltNahrungsmittelspekulationbeiderHungerkatastrophe in Ostafrika? a)hältdiebundesregierunganihreraussagevomaugust2011 (Bundestagsdrucksache17/6808)fest,dassdieHungerkriseinOstafrikaim WesentlichendurchFundamentalereignisseundnichtdurchSpekulationen an Terminmärkten verursacht wurde? Ja,dieBundesregierunghältandieserAussagefest.DieHungerkatastrophein OstafrikawurdemaßgeblichdurchdiegeringeWiderstandsfähigkeitderBevölkerungaufdieDürreperiodenhervorgerufen.DabeisindanhaltendeKonflikte undstrukturelleproblemederländeramhornvonafrikaeineebensogroße HerausforderungwiediedarausresultierendeMigrationundderVerlustder natürlichen Lebensgrundlagen. b)wasverstehtdiebundesregierungindiesemzusammenhangunterspekulativer Lagerhaltung regionaler Akteure? SpekulativeLagerhaltungregionalerAkteurekanninRegionenvorkommen,die vonhungerkatastrophenbetroffensindundindenenkeineausreichendetransportinfrastrukturzurverfügungsteht,umzeitnahnahrungsmittelausanderen Regionenzubeschaffen.DannhandeltessichumeinenAnbietermarktmiteiner starkenmarktpositionderjenigenregionalenhändler,dienochüberphysische Lagerbeständeverfügen.DieseSituationkannmissbrauchtwerden,indemdie verbliebenenmengenzurückgehaltenwerden,umaufweitersteigendepreisezu spekulieren. 34.WelcheRollespieltNahrungsmittelspekulationbeiderzunehmendenNahrungsmittelkrise in der Sahelzone? DerartigeNahrungsmittelkrisenwerdenimWesentlichendurchFundamentalereignisseundnichtdurchSpekulationenanTerminmärktenverursacht:Dürrekatastrophe,Bürgerkrieg,mangelndeInfrastrukturetc.ObundinwieweitSpekulationenmitNahrungsmittelnhiereineRollespielenistderBundesregierung nicht bekannt. 35.InwieweitistnachAnsichtderBundesregierunggewährleistet,dassder neuevonderbundesregierungunterstützteafrika-fondsderdeutschen BankAGundderKreditanstaltfürWiederaufbauBankengruppe (KfW) nicht zu einem Anstieg von Spekulationen im Agrarrohstoffsektor führt? a)inwieweitstimmtnachansichtderbundesregierungdieimzusammenhangmitdemafrika-fondsgeäußerteerwartungeinerrisikoorientiertenrendite (siehehandelsblattvom12.januar2012)derdeutschen Bank AG mit dem Ziel der Nahrungsmittelsicherheit überein? DieBundesregierungsiehtkeinenWiderspruchzwischeneinerrisikoorientiertenRenditeunddemZielderNahrungssicherheit.DerAfricaAgricultureand TradeInvestmentFund (AATIF)isteinFinanzierungsfonds,derdasPotenzial derlandwirtschaftlichenproduktioninafrikazumnutzenderarmenverwirklichensollunddabeiauchaufdiegenerierungprivatenpotenzialssetzt.aatif zieltdaraufab,mitseinenmaßnahmendieproduktivität,dieproduktionunddie lokalewertschöpfungzuerhöhen.diesteigerungdereinkommenfürkleinbauernunddieerhöhungderbeschäftigungimländlichenraumsindexplizite Ziele.VoneinerErhöhungderBeschäftigungundeinerSteigerungderEinkommenimländlichenRaumsindpositiveAuswirkungenaufdieNahrungssicherheit zu erwarten.

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/8623 b)wasverstehtdiebundesregierungkonkretuntereinernachhaltigen Rendite,undistdieseebensorisikoorientiertwiedievonderDeutschen BankAG erwartete Rendite? BeimManagementdesFondsgehtesderBundesregierungumeineOptimierungderErreichungentwicklungspolitischerZieleundderNachhaltigkeitdes Mitteleinsatzes,dasheißtkonkret:DerFondskannnurnachhaltigsein,wenndie MittelrevolvierendzumEinsatzkommenundnichtverbrauchtwerden.Dies wirdnurmöglichsein,wenndiefinanzierungensoherausgelegtwerden,dass diemargedasderinvestitionzugrundeliegenderisikoangemessenberücksichtigt.einenachhaltigerenditesollsomitsicherstellen,dassderfondsinder Lageist,Risikenzutragen,ohnedasvondenGeldgebernzurVerfügunggestellteKapitaldesFondszuverbrauchen.MitdenGeldgebern,undsomitauch mitderdeutschenbank,istkeinegarantiertemindestrenditevereinbart,sondernlediglicheinemoderatezieldividende.dieseliegtweitunterdenrenditeversprechungenreinkommerziellorientierterlandwirtschaftsfonds.nachermittlungdeseinkommensdesfondswirddiejeweilszuzahlenderenditevom Aufsichtsgremium des Fonds festgelegt. AATIFwilldieRealisierungunddieMachbarkeitfinanziellnachhaltigerund entwicklungspolitischsinnvollervorhabendemonstrieren,um bestpractice Beispielezuschaffen,diezeigen,dassProjekteinderLandwirtschaftundzur Ernährungssicherungrentabelundentwicklungspolitischwirksamseinkönnen. NursowerdenausreichendMittelindenländlichenRaumfließen,umdieErnährungssicherung dauerhaft zu verbessern. c)istesnachansichtderbundesregierungmöglich,einesolchenachhaltigerenditebeigleichzeitigemmanagementdesfondsdurchdiedeutsche Bank AG zu erzielen? SiehedieAntwortenzudenFragen35aund35b.Ja,dieBundesregierungsieht hier keinen Widerspruch. d)istderbundesregierungdiekritikanderdeutschenbankagundihren SpekulationsgeschäftenimAgrarrohstoffbereichimfoodwatch-Bericht DieHungermacher bekannt,undistdiebundesregierungdennoch dermeinung,dasseinekooperationmitderdeutschenbankagim RahmendesAfrika-Fondsunbedenklichist,undfallsja,wiebegründet sie dies? DerBundesregierungistdieKritikdesFoodwatch-Berichtesbekannt.DieDeutscheBankhatbeiderSuchenachGeschäftspartnerndasüberzeugendsteKonzeptzumFondsmanagementvorgelegtundwardarüberhinausbereit,sichmit eigenenmittelnandemfondszubeteiligen.dieentscheidungfürdiezusammenarbeitmitderdeutschenbankerfolgtedurchdiekfwbankengruppeauf BasisvonvorabfestgelegtenundmitderBundesregierungabgestimmtenKriterien.DieBundesregierungsteuertdieKooperationmitderDeutschenBanküber einerobusteinvestitionspolitikmiteinemausgefeiltenregelwerkzuöko-und SozialstandardsunddurcheinestarkeGovernance-Struktur.DasGremium,was überdieeinzelneninvestitionenentscheidet,istmitkfw-mitarbeiternund externenexpertenbesetzt.diedeutschebankistdarinnichtvertreten.ein unabhängigercompliance-advisor * beobachtetdieeinhaltungderfondsrichtlinien. *EineaußerhalbdesFondsmanagementstehendePerson,diedieEinhaltungderRichtlinienundPolitiken überwacht.

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode e)istderbundesregierungdieaussagedesdeutsche-bank-pressesprechersfrankhartmannineinemfilmübernahrungsmittelspekulation deszentrumsfürpolitischeschönheitbekannt,dassdiemenschenin SomaliaselbstSchulddaranseien,sichdieüberhöhtenGetreidepreise nichtleistenzukönnen,undhältdiebundesregierungeinekooperation mitderdeutschenbankimagrarrohstoffbereichdennochfürunbedenklich (bitte begründen)? DerBundesregierungsindderFilmunddiedarinenthalteneAussagevonFrank Hartmannbekannt.SeineindemFilmgeäußertenAnsichtenspiegelnnichtdie PositionderBundesregierungwider.AATIFistallerdingskeinFonds,dersich inirgendeinerweiseannahrungsmittelspekulationenbeteiligt.zuzielenund Aufgaben von AATIF siehe Antwort zu Frage 35a. f)welcheinstitutionellenundprivateninvestorenhabennachkenntnis derbundesregierungbereitsinteresseaninvestitionenindiefondsangemeldet,undmitwelcheninvestorensindbereitsverträgeinwelchem Umfang abgeschlossen worden? DerzeitbemühtsichdieBundesregierungaktivumdieGewinnungweiterer Investoren,diebereitsind,indierisikoreichsteTranchedesFondszuinvestieren (AATIFisteinstrukturierterFonds).DiessindinderRegel klassische Geber. HierzuführtdieBundesregierungGesprächemitderEuropäischenKommission, derfranzösischenundderbritischenentwicklungszusammenarbeit (AfDund DFID),diesichalleinteressiertzeigen.ErstdanachwirdsichdieBundesregierung aktiv um private Investoren bemühen. g)durchwelchekonkretenmaßnahmensollnachkenntnisderbundesregierungverhindertwerden,dassdurchdenfondsprojektefinanziert werden, die Spekulationen an Rohstoffmärkten fördern? AATIFistkeinFonds,dersichinirgendeinerWeisezuSpekulationszweckenan Nahrungsmittel-oderAgrarrohstoffgeschäftenbeteiligt.DiesistindenRichtlinienausdrücklichfestgelegt.DieFinanzierungenwerdennurfürrealeInvestitioneninAfrikaherausgelegt.ZuZielenundAufgabenvonAATIFsiehe Antwort zu Frage 35a. h)durchwelchekonkretenmaßnahmensollnachkenntnisderbundesregierungüberprüftwerden,dassdielokalenpartnerkeinedirekten GeschäftsbeziehungenmitUnternehmen,BankenodersonstigenInvestorenausderEUoderdenUSApflegen,diewiederumaufRohstoffmärkten aktiv sind? AuswahlkriterienfürdiezufinanzierendenMaßnahmensindausschließlichdie entwicklungspolitischenwirkungenunddiefinanziellenachhaltigkeit.die BundesregierunghatdieKfWtreuhänderischmitderAuswahlundSteuerung dereinzelvorhabenbeauftragtundüberwachtdieeinhaltungderinvestitionspolitikeinschließlichdervereinbartenöko-undsozialstandardsüberregelmäßige Kontakte zur KfW.

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/ WelchenEinflusshabennachAnsichtderBundesregierungspekulative MaßnahmenwiespekulativeLagerhaltungderweltweitgrößtenGetreidehändlerCargillDeutschlandGmbH,Bunge,ArcherDanielsMidlandCompany (ADM),LouisDreyfusHoldingBVundGrupoAndréMaggiaufdie Entwicklung der Nahrungsmittelpreise? a)stimmtdiebundesregierungimhinblickaufdiemarktbeherrschung durchdieweltweitgrößtengetreidehändlercargill,bunge,archer DanielsMidland. (ADM),DreyfusundGrupoMaggiderForderungzu, dassdiemachtkonzentrationaufdenagrarmärktenwirksambegrenzt werden muss? b) Wenn nein, warum nicht? Produktion,LagerhaltungundHandelerfolgenstetsunterAnnahmenüberdie zukünftigenachfrageunddaszukünftigeangebotammarkt.dabeibeeinflussensichdieannahmenundentscheidungendermarktteilnehmerauchwechselseitig.dereinflussderannahmenunddarausabgeleitetermaßnahmendergenanntenfirmenaufdieentwicklungdernahrungsmittelpreisekannnichtnäher spezifiziertwerden.derbundesregierungsinddieentsprechendenannahmen derfirmennichtbekannt.dasgeltendewettbewerbsrechtbegrenztdieverhaltensspielräumemarktbeherrschenderunternehmenbereits,indemesihnenden MissbrauchihrerMarktstellungverbietet.EineweitereMachtkonzentration,die wettbewerblichenbedenkenbegegnet,wirddurchdievorschriftenderfusionskontrolleverhindert.obeinunternehmeneinemarktbeherrschendestellung hat,hängtvoneinervielzahlvonfaktorenab,diediezuständigenwettbewerbsbehördenimrahmenvonkonkretenmissbrauch-bzw.fusionskontrollverfahren beurteilen. 37.WelchenZusammenhangsiehtdieBundesregierungzwischendervermehrtenNutzungvonAgrarflächenzumAnbauvonPflanzenfürAgrotreibstoffe und steigenden Nahrungsmittelpreisen? AusSichtderBundesregierungmussderAnbauvonPflanzenzurErnährung grundsätzlichvorrangvordemanbauvonenergiepflanzenhaben.einweiterer moderaterausbauderbioenergieerzeugunginsgesamtindeutschlandistangesichtsdergeschätztenflächenpotenzialeunderwarteterertragssteigerungenmit diesem Grundsatz vereinbar. Weltweitsindmitrund162Mio.Tonnen (2010/11)rund9ProzentderWeltgetreideernteindieProduktionvonBiokraftstoffengeflossen,bezogenaufdie Maisernterund17Prozent (2010/11).Rund20ProzentderWelternteanZuckerpflanzen (ZuckerrübenundZuckerrohr)werdenfürdieTreibstofferzeugung verwendet.beipalmöllagderanteilderfüralleenergiezweckegenutzten Welterntebeirund4,7Prozent (2010).VonderverwendbarenGetreideerzeugungderEUwurden2010/11rund3,3ProzentfürdieProduktionvonBiokraftstoffeneingesetzt.InDeutschlandwurden2011beieinerAckerflächevonrund 12Mio.Hektarinsgesamtaufrund250000HektarZuckerundStärkefürBioethanol sowie auf Hektar Rapsöl für Biodiesel/Pflanzenöl erzeugt. AufgrunddieserZahlenistgrundsätzlichdavonauszugehen,dassdieNutzung derkulturenzurkraftstoffgewinnungeinenstützendeneinflussaufdaspreisniveauauchbeinahrungs-undfuttermittelnhat.dieskannsowohlaufdirekten (alsverwendungsalternativezurnahrungs-oderfutterverwendungeineranbaukultur)alsauchindirekten (FlächenkonkurrenzmitanderenAnbaukulturen) Wirkungszusammenhängenberuhen.InwelchemUmfangundAnteilsichdies impreisniveauvonnahrungsmittelngenerellniederschlagenwird,wirdvonder weiteren Entwicklung der Fundamentaldaten der jeweiligen Märkte abhängen.

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 38.WelcheErfahrungenhatdieBundesregierungbisdatomitderVerbesserungdesregionalenHandels,demAusbaudezentralerNotfallreservenund Ernteausfallversicherungengesammelt,undsinddieseMaßnahmennach AnsichtderBundesregierungausreichend,umNahrungsmittelpreisanstiegen in den Ländern des Südens vorzubeugen? DiegenanntenMaßnahmenkönnennurdanngreifen,wennsieineinenumfassendenAnsatzzurErnährungssicherungeingebettetsind.Hierbeigehtes sowohldarum,dieverfügbarkeitvonbezahlbarennahrungsmittelnvorortzu verbessernalsauchdenzugang,spricherhöhungdeserwerbseinkommensund derproduktionvonnahrungsmittelnfürdeneigenverbrauchzuverbessern. KomplementärbedarfesumfassenderAnsätzezurErhöhungderResilienz.Die BundesregierungsiehtinderFörderungdesLändlichenRaumsdenSchlüssel zur Bekämpfung von Hunger und Armut. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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