Kreis Kleve. Anträge auf eine rückwirkende Leistungsbewilligung (zum ) müssen bis zum gestellt werden.

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1 Kreis Kleve Jobcenter Informationsblatt Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) Für Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemeinoder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten, können folgende Leistungen einzeln beantragt werden: 1. Die Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen, jedoch ohne Taschengeld und persönlichen Bedarf. Diese Regelung gilt auch für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung (Kindergarten) besuchen. 2. Die Übernahme der erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs anfallen, sofern die Schülerin / der Schüler auf die Schülerbeförderung angewiesen ist, diese Aufwendungen nicht von Dritten übernommen werden (ggf. auch nur anteilig) und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit einer Schülerbeförderung und der dadurch entstehenden erstattungsfähigen Fahrkosten werden die in den 5 ff. der Verordnung zur Ausführung des 97 Abs. 4 Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Schülerfahrkostenverordnung- SchfkV) aufgeführten Voraussetzungen zu Grunde gelegt. 3. Sollte das Erreichen des Klassenziels (Versetzung) aufgrund einer vorübergehenden Lernschschwäche gefährdet sein, besteht die Möglichkeit der Übernahme der Kosten für eine angemessene Lernförderung, sofern unmittelbare schulische Lernförderangebote hierfür nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Ein Anspruch besteht nicht, sofern die Lernschwäche durch unentschuldigtes Fehlen oder vergleichbare Umstände begründet ist. 4. Ein Zuschuss zu den Kosten für die Teilnahme an einer in Schulen oder Kindergärten angebotenen gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung. Verpflegung, die am Kiosk gekauft werden kann (z.b. belegtes Brötchen) wird nicht bezuschusst. Für die Teilnahme am gemeinschaftlichen Mittagessen ist ein Eigenanteil in Höhe von 1,00 Euro pro Mahlzeit selbst zu zahlen (Kosten der Haushaltsersparnis). Diese Regelung gilt auch für Kinder, für die Kindertagespflege geleistet wird ("Tagesmutter") und für Hortkinder. 5. Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben wird für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ein Bedarf von insgesamt bis zu 10,00 Euro monatlich berücksichtigt für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und die Teilnahme an Freizeiten. Für die vorstehenden Leistungen ist für jedes Kind gesondert jeweils ein separater Antrag erforderlich, der bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner vor Ort zu stellen ist. Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 01. August und 30 Euro zum 01. Februar eines jeden Jahres, erstmals zum gezahlt. Die Zahlung erfolgt automatisch, sofern am bzw eines Jahres ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII besteht. Die Leistungen werden (mit Ausnahme des Schulbedarfs und der Schülerbeförderung) nicht als Geldleistung erbracht. Die Leistungen werden Ihnen vom Jobcenter zugesagt und dann in der Regel mit dem jeweiligen Leistungsanbieter abgerechnet. Anträge auf eine rückwirkende Leistungsbewilligung (zum ) müssen bis zum gestellt werden.

2 und Geburtsdatum für eine angemessene Lernförderung. Sollte das Erreichen des Klassenziels (Versetzung) aufgrund einer vorübergehenden Lernschwäche gefährdet sein, besteht die Möglichkeit der Übernahme der Kosten für eine angemessene Lernförderung, sofern unmittelbare schulische Lernförderangebote hierfür nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen und die Ursachen für die vorübergehende Lernschwäche nicht in unentschuldigtem Fehlen oder vergleichbaren Ursachen liegen. Fahrtkosten werden nicht übernommen. Es wird folgende allgemein- oder berufsbildende Schule besucht: Name und Anschrift der Schule Ich versichere, dass die o.g. Schüler / die o.g. Schülerin keine Ausbildungsvergütung erhält. Es werden Leistungen durch das zuständige Jugendamt im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe erbracht: ja nein ( 35a Achtes Buch Sozialgesetzbuch SGB VIII) Die beigefügte Bescheinigung werde ich von der verantwortlichen Lehrkraft ausfüllen lassen und anschließend hier einreichen. Mir ist bekannt, dass dieser Antrag ohne die notwendige Bescheinigung nicht bearbeitet werden kann. Die letzten beiden Schulzeugnisse, Klassenarbeiten (Note 5 oder 6), blaue Briefe werden auf Verlangen zur Antragsprüfung vorgelegt. Die Lernförderung soll erfolgen durch: und Anschrift des Leistungsanbieters Die Kosten für die Lernförderung betragen voraussichtlich Euro monatlich. Ein Nachweis / Kostenvoranschlag des von mir gewählten Leistungsanbieters ist beigefügt / wird mit der Bescheinigung vorgelegt.

3 Bestätigung der Schule Von der Antragstellerin / vom Antragsteller auszufüllen Für des Schülers / der Schülerin, Geburtsdatum Az. des Jobcenters (falls vorhanden) Ich bin damit einverstanden, dass das zuständige Jobcenter die erforderlichen Daten bei der Schule einholt und entbinde die Lehrerin / den Lehrer von der Schweigepflicht. Die Zustimmung wird freiwillig abgegeben. Ein Widerruf der Erklärung ist jederzeit möglich. Vom Fach- bzw. Klassenlehrer auszufüllen Für die o.g. Schülerin / den o.g. Schüler besteht Lernförderbedarf für (z.b. Unterrichtsfach) in der Klassenstufe für einen Förderzeitraum vom bis (in der Regel längstens bis zum Ende des Schuljahres) in einem Umfang von insgesamt Stunden wöchentlich. Es wird bestätigt, dass ergänzende angemessene Lernförderung geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele (im Regelfall die Versetzung) zu erreichen. Zu diesen Lernzielen gehört nicht das Erreichen eines höherwertigen Schulabschlusses oder die Verbesserung des Notendurchschnitts. Bitte zutreffende Sachverhalte ankreuzen: Es handelt sich um eine vorübergehende Lernschwäche. Das Erreichen der wesentlichen Lernziele (Versetzung) ist gefährdet. Die Versetzung in die nächste Klassenstufe kann durch Lernförderung erreicht werden (positive Versetzungsprognose). Die Lernschwäche ist nicht auf unentschuldigte Fehlzeiten oder anhaltendes Fehlverhalten zurückzuführen. Geeignete schulische Angebote bestehen nicht oder nicht in ausreichendem Umfang. Werden besondere Anforderungen an die Art der Nachhilfe oder die Qualifikation der Nachhilfelehrerin / des Nachhilfelehrers gestellt? nein ja, bitte ausführlich begründen: Sofern die Lernförderung nicht durch einen Pädagogen oder einen professionellen Anbieter, sondern durch eine Schülerin / einen Schüler der Schule erfolgen soll, wird hiermit die Geeignetheit des Schülers / der Schülerin für die notwendige Lernförderung bestätigt. Stempel der Schule der Lehrerin / des Lehrers

4 und Geburtsdatum für das gemeinschaftliche Mittagessen in der Schule / in der Kindertageseinrichtung Gezahlt wird ein Zuschuss zu den Kosten für die Teilnahme an einer in Schulen oder Kindertageseinrichtungen (Kindergärten, Tagespflege, Hort) angebotenen gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung. Verpflegung, die am Kiosk gekauft werden kann (z. B. belegtes Brötchen), wird nicht bezuschusst. Für die Teilnahme am gemeinschaftlichen Mittagessen ist ein Eigenanteil in Höhe von 1,00 Euro pro Mahlzeit selbst zu zahlen. Diesen werde ich direkt an die Schule / die Kindertagesstätte / den Leistungsanbieter der Mittagsverpflegung zahlen. Es wird folgende allgemein- oder berufsbildende Schule bzw. Kindertageseinrichtung besucht: Name und Anschrift der Schule / Kindertageseinrichtung Die o.g. Person nimmt in der Regel an Tagen in der Woche an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung teil. Ein Nachweis über die pro Mahlzeit entstehenden Kosten ist beigefügt. Ich versichere, dass die o.g. Person keine Ausbildungsvergütung erhält und dass die Kosten nicht von Dritten übernommen werden.

5 und Geburtsdatum für die notwendigen Schülerbeförderungskosten zum Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs. Übernommen werden die erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs anfallen, sofern die Schülerin / der Schüler auf die Schülerbeförderung angewiesen ist, diese Aufwendungen nicht von Dritten, z. B. vom Schulträger, übernommen werden (ggf. auch nur anteilig) und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Sollte eine Schülermonatskarte beantragt werden, die über den Schulweg hinaus auch zur sonstigen Benutzung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs berechtigt, ist der Preis für das Monatsticket um den im Regelbedarf enthaltenen Anteil für Verkehr zu vermindern. Hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit einer Schülerbeförderung und der dadurch entstehenden erstattungsfähigen Fahrkosten werden die in den 5 ff. der Verordnung zur Ausführung des 97 Abs. 4 Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Schülerfahrkostenverordnung-SchfkV) aufgeführten Voraussetzungen zu Grunde gelegt. Es wird folgende allgemein- oder berufsbildende Schule besucht: Name und Anschrift der Schule Entfernung Wohnung Schule: km Um die Schule zu erreichen, ist die o.g. Schülerin / der o.g. Schüler auf die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs angewiesen. Es entstehen Kosten für den Schulweg in Höhe von Euro monatlich. Ein entsprechender Nachweis ist beigefügt. Die Übernahme der Fahrtkosten wurde beim zuständigen Schulträger beantragt. Die Kostenübernahme wurde jedoch ganz / zum Teil abgelehnt. Der Bescheid ist beigefügt. Ich versichere, dass die o.g. Person keine Ausbildungsvergütung erhält und dass die Kosten nicht von Dritten übernommen werden.

6 und Geburtsdatum für einen eintägigen Ausflug der Schule / der Kindertageseinrichtung Übernommen werden die tatsächlichen Kosten des Ausfluges im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen, jedoch ohne Taschengeld und persönlichen Bedarf. für eine/n mehrtägige/n Ausflug /Klassenfahrt Übernommen werden die tatsächlichen Kosten der Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen, jedoch ohne Taschengeld und persönlichen Bedarf. Es wird folgende allgemein- oder berufsbildende Schule bzw. Kindertageseinrichtung besucht: Name und Anschrift der Schule / Kindertageseinrichtung Eine Bestätigung der Schule / der Kindertageseinrichtung über Datum, Ziel und Kosten des Ausfluges / der Klassenfahrt ist beigefügt. Bei eintägigen Ausflügen reicht ein formloses Schreiben der Schule (oder Klassenlehrers /-lehrerin) bzw. der Kindertageseinrichtung Ich versichere, dass die o.g. Person keine Ausbildungsvergütung erhält. Die Leistungen sollen auf folgendes Konto der Schule / Kindertageseinrichtung / des Lehrers / der organisierenden Person überwiesen werden: Name Kontoinhaber Konto-Nr. BLZ

7 Ich beantrage Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für und Geburtsdatum Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben wird für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ein Bedarf von insgesamt bis zu 10,- Euro monatlich berücksichtigt für: Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit Unterricht in künstlerischen Fächern (z. B Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung Teilnahme an Freizeiten. Das o.g. Kind / der/die o.g. Jugendliche nimmt im Zeitraum vom bis an folgender Aktivität teil: Aktivität / Vereinsmitgliedschaft Name und Anschrift des Leistungsanbieters / Vereins Die Kosten betragen im Monat im Quartal im Halbjahr im Jahr. Ein Nachweis (z.b. Zahlungsaufforderung, Einzahlungsbeleg oder eine schriftliche Bestätigung des Anbieters / Vereins gemäß Anlage) ist beigefügt. In der Regel werden die Beträge unmittelbar an den Leistungsanbieter / Verein überwiesen. Sofern im Einzelfall eine Zahlung auf Ihr Konto vorgenommen werden soll, begründen Sie dies bitte im Folgenden ausführlich. Beachten Sie bitte, dass in diesem Falle von Ihnen entsprechende Verwendungsnachweise vorzulegen sind. Für jede - geplante - Aktivität / Vereinsmitgliedschaft ist ein separater Antragsvordruck auszufüllen. Sofern der Maximalbetrag von 10,- monatlich überschritten werden sollte, teilen Sie bitte mit, welche Beiträge ganz und welche nur teilweise übernommen werden sollen:

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