Neue Programme zur sozialen Wohnraumförderung ab 2017 veröffentlicht

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1 MINISTERIUM DER FINANZEN Mainz, 06. Februar 2017 Verantwortlich (i.s.d.p.) Annika Herbel Pressesprecherin Telefon Telefax Kaiser-Friedrich-Str Mainz Soziale Wohnraumförderung: Neue Programme zur sozialen Wohnraumförderung ab 2017 veröffentlicht Rückwirkend zum 01. Januar 2017 werden die Programme des Landes zur sozialen Wohnraumförderung angepasst. Dies teilte die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen heute in Mainz mit. Wohnen muss bezahlbar bleiben und der Bedarf an Wohnungen ist weiterhin hoch. Deswegen setzen wir in diesem Jahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung der sozialen Wohnraumförderung um, so Ministerin Ahnen. Unter anderem passen wir das Förderinstrument der Tilgungszuschüsse an und weiten diese erheblich aus. Neben einer deutlichen Erhöhung der Grunddarlehen setzen wir zudem den Fokus auf besonders nachhaltige Förderprogramme. Wir haben ein zusätzliches attraktives Angebot mit einer 25-jährigen Miet- und Belegungsbindung für den Bau von Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen geschaffen. Auch die den Förderkonditionen zugrunde liegenden Fördermietenstufen wurden angepasst. Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den differenzierten Bedingungen und Entwicklungen auf den regionalen Wohnungsmärkten gerecht zu werden. Auf Grundlage der Ergebnisse werden insgesamt 47 kreisfreie Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden in höhere Fördermietenstufen eingestuft. Insbesondere im Umland unserer Großstädte und in den wachsenden Mittelstädten soll dadurch einer Anspannung der dortigen Wohnungsmärkte wirksam begegnet werden, erklärte Ministerin Ahnen. 1/4

2 MINISTERIUM DER FINANZEN Mainz, 06. Februar 2017 Besonders gut nachgefragt wurde im abgelaufenen Jahr neben dem Programm zur Bildung von Wohneigentum die Förderung mit den zum Januar 2016 eingeführten Tilgungszuschüssen, die in Zeiten des Niedrigzinsniveaus Förderanreize bieten. Da wir mit den Tilgungszuschüssen positive Erfahrungen gemacht haben, haben wir dieses Förderinstrument weiter ausgebaut, so die Bauministerin. Unterstützt werde die Anpassung der Programme dadurch, dass der Bund den Ländern für die Jahre 2017 und 2018 jeweils weitere 500 Mio. Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stelle. Die Tilgungszuschüsse bei der Mietwohnungsbauförderung werden erhöht; es werden nunmehr bis zu 30 Prozent der Rückzahlungsbeträge der Grunddarlehen vom Land getilgt. Bei der Förderung der Modernisierung von Mietwohnungen und Studierendenwohnheimen werden Tilgungszuschüsse von bis zu 20 Prozent der Darlehen gewährt; damit kann der Wohnungsbestand auch in den ländlichen Regionen bedarfsgerecht und sozialverträglich aufgewertet werden, insbesondere zur Förderung der Energieeinsparung und zur Barrierefreiheit. Dem dient auch die verbesserte Förderung der Modernisierung von selbst genutztem Wohnraum mit zinsverbilligten Darlehen. Über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) setzt das Land die Förderprogramme um. Mit den nachrangigen Darlehen der ISB erhalten Investoren und Bauherren günstige Konditionen und die mitfinanzierenden vorrangigen Hausbanken ein hohes Maß an Sicherheit, erklärte Vorstandssprecher Ulrich Dexheimer. Die ISB-Darlehen werden direkt bei der Förderbank beantragt. Das Land fördert bereits mit vielfältigen Programmen den sozialen Wohnungsbau, das studentische Wohnen sowie die Modernisierung von Mietwohnungen und selbst genutztem Wohnraum. Darauf ruhen wir uns jedoch nicht aus und gestalten die soziale Wohnraumförderung mit diesem Maßnahmenpaket noch attraktiver. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 sind jeweils 300 Mio. Euro Fördermittel unter Einbeziehung des Kreditvolumens der ISB vorgesehen, so Ministerin Ahnen abschließend. 2/4

3 MINISTERIUM DER FINANZEN Mainz, 06. Februar 2017 Das Maßnahmenpaket wurde unter Einbeziehung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz entwickelt. Dem Bündnis gehören mehr als 20 Institutionen an. Im Jahr 2016 wurden in den Förderprogrammen des Landes insgesamt Anträge für Wohneinheiten gestellt; für Wohneinheiten wurde eine Zusage erteilt, was nach dem vorläufigen Jahresabschluss einem Fördervolumen von über 130 Mio. Euro entspricht. Das Fördervolumen von über 130 Mio. Euro ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Jahr lag das Fördervolumen bei 87,7 Mio. Euro, so Ministerin Ahnen. Hintergrundinformationen zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz wurde auf Initiative des Finanz- und Bauministeriums am 20. Oktober 2015 gegründet. Ziel des Bündnisses, das von der Landesregierung und weiteren 20 Institutionen getragen wird, ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Außerdem soll bestehender bezahlbarer Wohnraum erhalten und sozialverträglich weiterentwickelt werden. Am 15. Dezember 2015 unterzeichneten die Bündnispartner eine gemeinsame Erklärung, mit der sie ihren Willen bekunden, sich aktiv für die Verwirklichung der angestrebten Ziele einzusetzen. Mitglieder des Bündnisses sind: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Finanzen Architektenkammer Rheinland-Pfalz Bauforum Rheinland-Pfalz Verband Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz 3/4

4 MINISTERIUM DER FINANZEN Mainz, 06. Februar 2017 BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/ Rheinland-Pfalz/ Saarland Deutscher Mieterbund Landesverband Rheinland-Pfalz Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz Haus & Grund Rheinland-Pfalz Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Landkreistag Rheinland-Pfalz LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz Stadt Landau in der Pfalz Landeshauptstadt Mainz Stadt Speyer Stadt Trier Städtetag Rheinland-Pfalz Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz 4/4

5 Übersicht: Soziale Wohnraumförderung Rheinland-Pfalz ab 2017 In Rheinland-Pfalz sollen in dieser Legislaturperiode gut Wohnungen neu in die soziale Wohnraumförderung aufgenommen werden. Der Bund hat die Kompensationsmittel an die Länder für den Wohnungsbau für die Jahre 2017 und 2018 erhöht. Diese finanziellen Mittel sollen in Rheinland-Pfalz für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum investiert werden, um entsprechend der Zielsetzung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Vor diesem Hintergrund werden die Konditionen der Förderprogramme angepasst. Auf Grundlage eines Gutachtens zur Anpassung der Fördermietenstufen in den Programmen der sozialen Wohnraumförderung erfolgen Veränderungen bei der Einstufung von Gemeinden in das bestehende System der Fördermietenstufen. 1 Das im Jahr 2016 eingeführte Förderinstrument der Tilgungszuschüsse hat sich als Investitionsanreiz in Zeiten eines niedrigen Marktzinsniveaus bewährt; daher werden der Anwendungsbereich ausgedehnt und die Tilgungszuschüsse erhöht. 2 I. Soziale Mietwohnraumförderung a. Allgemeine Mietwohnungsbauförderung Unter Beibehaltung der bestehenden Zinsverbilligung durch das Land (Zinssatz bis zu 10 Jahre 0,0 % p.a.) werden die Grunddarlehensbeträge erhöht. Zudem wird die Deckelung, wonach bisher die Grunddarlehen auf 70 % der Gesamtkosten zu begrenzen waren, gestrichen. Diese Veränderungen gelten auch für die Förderung von Wohngruppen und Wohngemeinschaften. Bei der allgemeinen Mietwohnungsbauförderung wird ein neues besonders nachhaltiges alternatives Förderangebot mit einer sdauer von 25 Jahren in Bezug auf Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen geschaffen. Korrespondierend mit den Miet- und Belegungsbindungen verlängert sich die Dauer der Zinsbindung auf 25 Jahre. Attraktiv wird diese Förderung durch die Gewährung von höheren Tilgungszuschüssen im Vergleich zur Förderung mit einer kürzeren sdauer. 1 Siehe Anlage Fördermietenstufen Siehe Anlage (Übersicht Tilgungszuschüsse Wohnraumförderung Rheinland-Pfalz). 1

6 Zukünftig werden Räume zur Verbesserung der wohnungsnahen sozialen Infrastruktur bei Vorliegen eines Nutzungskonzepts zur Aufwertung der Quartiere gefördert. b. Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten an bestehenden Mietwohnungen Bei der Zuschussförderung zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum findet durch eine Anpassung des Multiplikators eine Erhöhung des Zuschussbetrages statt. c. Förderung der Modernisierung von Mietwohnungen Erstmals werden auch bei der Modernisierung von Mietwohnungen Tilgungszuschüsse gewährt. Diese betragen landesweit einheitlich bis zu 20 % der Förderdarlehen. Zusätzlich werden die Förderbeträge je Quadratmeter Wohnfläche in allen Fördermietenstufen um jeweils 50 EUR angehoben. d. Förderung von Studierendenwohnheimen Die Förderung des Baus von Studierendenwohnheimen wird durch eine Erhöhung der Grunddarlehen und Tilgungszuschüsse sowie durch ein Angebot mit 25-jährigen en verbessert. Bei der Förderung der Modernisierung von Studierendenwohnheimen werden Tilgungszuschüsse in Höhe von bis zu 20 % der Förderdarlehen gewährt. e. Sonderprogramm zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende Bei dem Sonderprogramm zur Herrichtung von Gebäuden als Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende mit einer Belegungs- und Mietbindung von 10 Jahren werden landesweit einheitliche Tilgungszuschüsse in Höhe von bis zu 10 % der ISB- Darlehen eingeführt. II. Förderung der Modernisierung selbst genutzten Wohnraums Bei der Modernisierungsförderung von selbst genutztem Wohnraum wird eine Zinsverbilligung durch das Land um 1 Prozentpunkt (max. auf 0,0 %) p.a. eingeführt. Dadurch verbessern sich die Konditionen der ISB-Darlehen. Haushalte mit geringeren Einkommen (von bis zu 10 % über der gesetzlichen Einkommensgrenze) erhalten zusätzlich Tilgungszuschüsse in Höhe von 15 % (max EUR). 2

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8 Tilgungszuschüsse Wohnraumförderung Rheinland-Pfalz ab Soziale Mietwohnraumförderung - Bau von Mietwohnungen allgemein Tilgungszuschüsse für Grunddarlehen bei Mietwohnungen - allgemein - für Fördermietenstufe Haushalte mit geringen Einkommen (bis Einkommensgrenze des LWoFG) 25 Jahre 20 Jahre Haushalte mit Einkommen bis 60 % über Einkommensgrenze des LWoFG 15 Jahre bis zu % des ermittelten Grunddarlehens bis zu % der 1 und nur bei Ersatzneubau und Soziale Mietwohnraumförderung - Bau von Gemeinschaftswohnungen für Wohngruppen und Wohngemeinschaften Tilgungszuschüsse für Fördermietenstufe Grunddarlehen für Wohngruppen und Wohngemeinschaften bis zu % des ermittelten Grunddarlehens bis zu % der 1 bis und

9 3. Soziale Mietwohnraumförderung - Bau von Studierendenwohnheimen Tilgungszuschüsse für Fördermietenstufe Grunddarlehen für Bau von Studierendenwohnheimen 25 Jahre 20 Jahre bis zu % des ermittelten Grunddarlehens bis zu % der 1 und und Soziale Wohnraumförderung - Modernisierung von Wohnraum und Herrichtung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende Tilgungszuschüsse für Mietwohnungen Darlehen bei der Modernisierung von (Sonderprogramm) Studierendenwohnheimen selbst genutztem Wohnraum (Haushalte mit Einkommen bis zu 10 % über Einkommensgrenze des LWoFG) der Herrichtung von Gebäuden zu Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende bis zu 20 v. H. der Darlehen bis zu 15 v. H. der Darlehen, max EUR bis zu 10 v. H. der Darlehen 2

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