Kleine Novelle NachwV - Aktuelles aus dem Nachweisrecht

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Kleine Novelle NachwV - Aktuelles aus dem Nachweisrecht"

Transkript

1 Kleine Novelle NachwV - Aktuelles aus dem Nachweisrecht Folie 1 von 30

2 Gliederung I. Grundlagen II. Neuerungen im KrWG IV. Fazit Folie 2 von 30

3 I. Grundlagen Entwicklung der NachwV AbfNachwV (Bestandblätter und 6-fach Begleitscheine auf Anordnung) Novelle AbfNachwV (nur noch 6-fach Begleitscheine) AbfRestÜberwV (Nachweise für Vorab- und Verbleibskontrolle) NachwV (einheitliche Nachweisführung für bü Abfälle) NachwV (Einführung des eanv) 1974: Abfallnachweis-Verordnung (AbfNachwV) 1990: Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung (AbfRestÜberwV) 1996: Nachweisverordnung (NachwV) 2007: Nachweisverordnung (NachwV) Folie 3 von 30

4 I. Grundlagen eanv - Zeittafel 1. Februar 2007 Inkrafttreten der NachwV; Möglichkeit zur freiwilligen elektronischen Nachweis- und Registerführung. 9. November 2009 Freigabe der ZKS (mit wenigen Ausnahmen). 1. April 2010 Verpflichtung zur elektronischen Nachweis- und Registerführung (aber: Ausnahme für Signaturen bis Ende Januar 2011). Nutzung der neuen Formulare. 1. Februar 2011 uneingeschränkte Pflicht zur elektronischen Nachweis- und Registerführung (Ausnahme: Störung des Kommunikationssystems). Folie 4 von 30

5 I. Grundlagen Weitere Regelwerke Ergänzend zur NachwV, u.a.: BMU, Schnittstellen für die elektronische Führung von Nachweisen, Version 1.04, bestehend aus - XML-Schema rechtsverbindlich - Dokumentation Definition der Schnittstelle für das elektronische Nachweisverfahren, Nachrichten für das ZKS-Servicemodul, Bescheid (AGS) 27 Seiten - Dokumentation Definition der Schnittstelle für die NachwV n.f. 136 Seiten - Konkretisierende Hinweise zur Schnittstelle (Stand: ) 73 Seiten LAGA, Mitteilung 27 Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren (Stand: ) 73 Seiten div. Informationsschriften ( - Service/Publikationen) Folie 5 von 30

6 Gliederung I. Grundlagen II. Neuerungen im KrWG IV. Fazit Folie 6 von 30

7 II. Neuerungen im KrWG Aufbau Teil 1: Allgemeine Vorschriften ( 1-5) Teil 2: Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ( 6-22) Abschnitte 1-4 Teil 3: Produktverantwortung ( 23-27) Teil 4: Planungsverantwortung ( 28-44) Abschnitte 1-3 Teil 5: Absatzförderung und Abfallberatung ( 45-46) Teil 6: Überwachung ( 47-55) Teil 7: Entsorgungsfachbetriebe ( 56-57) Teil 8: Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall ( 58-61) Teil 9: Schlussbestimmungen ( 62-72) Anlagen 1-4 Folie 7 von 30

8 II. Neuerungen im KrWG Synopse Nachweis-/Registerführung KrW-/AbfG KrWG Anmerkung 42 Registerpflichten 49 Registerpflichten gilt auch für Händler u. Makler von gef. Abf. 43 Nachweispflichten 50 Nachweispflichten nur redaktionelle Änderungen 44 Anordnungen im Einzelfall 45 Anforderungen an Nachweise und Register 51 Anordnungen im Einzelfall 52 Anforderungen an Nachweise und Register nur redaktionelle Änderungen redaktionelle Änderungen und Anpassungen an das EU-Recht Folie 8 von 30

9 II. Neuerungen im KrWG Verordnungsermächtigung 52 Abs. 1 KrWG: Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Anforderungen festzulegen Darüber hinaus kann in der Rechtsverordnung auch bestimmt werden, dass 1. (fiktive behördliche Bestätigung), 2. auf Verlangen der zuständigen Behörde oder eines früheren Besitzers Belege über die Durchführung der Entsorgung der Behörde oder dem früheren Besitzer vorzulegen sind, 3. (Kleinmengen), 4. (Freistellungsmöglichkeit), 5. (Registerführung), 6. (Aufbewahrungsfrist), 7. bei der Beförderung von Abfällen geeignete Angaben zum Zweck der Überwachung mitzuführen sind. Folie 9 von 30

10 Gliederung I. Grundlagen II. Neuerungen im KrWG IV. Fazit Folie 10 von 30

11 Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung Geplant ist eine Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung. Inkrafttreten voraussichtlich Anfang Aktuell liegt erst ein entsprechender Referentenentwurf des BMU vor (Stand: ). Gliederung: Art. 1 Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) Art. 2 Änderung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) Art. 3 Änderung der Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzV) Art. 4 Änderung der Nachweisverordnung (NachwV) 19 Punkte Art. 5 Änderung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Art. 6 Änderung der Bioabfallverordnung (BioAbfV) Art. 7 Inkrafttreten / Außerkrafttreten der BefErlV Folie 11 von 30

12 Begründung Begründung des Referentenentwurfs (A.III.): Artikel 4 [enthält] Änderungen der Nachweisverordnung. Es werden zunächst drei Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie zur Überwachung umgesetzt bzw. es wird die Umsetzung konkretisiert: Die Mitführung von Identifikationsdokumenten bei der Beförderung gefährlicher Abfälle (Artikel 19 Absatz 2 AbfRRL), die Führung von Registern durch Händler und Makler (Artikel 35 Absatz 1 AbfRRL) sowie die Vorlage von Belegen über die Entsorgung gefährlicher Abfälle auf Verlangen eines früheren Besitzers (Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 AbfRRL). Darüber hinaus werden auf der Grundlage der bisherigen Vollzugserfahrungen zum elektronischen Nachweisverfahren bestimmte Regelungen rechtsklarer und vollzugstauglicher gefasst. Die übrigen Änderungen beschränken sich auf redaktionelle Klarstellungen zur Erleichterung der Anwendung und des Vollzugs der Nachweisverordnung. Folie 12 von 30

13 7 Abs. 2 Satz 1 NachwV 7 Abs. 2 Satz 1 (betr. Privilegierung von Entsorgungsfachbetrieben) 1 Die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 1 gilt nur, wenn der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde ein gültiges Überwachungszertifikat vorliegt, in dem die zertifizierten Tätigkeiten des Betriebes bezogen auf seine Standorte und Anlagen einschließlich der jeweiligen Abfallarten und dazugehörigen Abfallschlüssel bezeichnet sind. Begründung: Im Interesse der Transparenz und Effizienz des Nachweisverfahrens wird für das privilegierte Verfahren nunmehr vorgesehen, dass die betreffende Entsorgungsanlage nicht nur als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sein muss, sondern dass das entsprechende gültige Zertifikat der zuständigen Überwachungsbehörde tatsächlich auch vorliegen muss. Folie 13 von 30

14 10 Abs. 2 Satz 4 NachwV 10 Abs. 2 Satz 4 (betr. Kurzfristige Lagerung/Umschlag) 3 Bei einem Wechsel des Abfallbeförderers ist die Übergabe der Abfälle dem Übergebenden vom übernehmenden Abfallbeförderer mittels Übernahmeschein in entsprechender Anwendung des 12 oder in anderer geeigneter Weise zu bescheinigen. 4 Satz 3 gilt entsprechend für die Übergabe der Abfälle an den Betreiber eines Geländes zur kurzfristigen Lagerung oder zum Umschlag. [im eanv gilt 19 Abs. 4 Satz 1!!!] Begründung: Der angefügte Satz stellt klar, dass auch im Falle einer kurzfristigen Zwischenlagerung oder eines Umschlags die Übergabe der Abfälle zu bescheinigen ist. Mit der Änderung wird nunmehr auch im Verordnungstext eine ausdrückliche Verpflichtung, wie sie bereits im Begleitschein in der letzten Spalte ( kurzfristige Lagerung/Umschlag ) angelegt ist, normiert. Folie 14 von 30

15 11 Abs. 1 Satz 1 NachwV 11 Abs. 1 Satz 1 (betr. Begleitscheinführung) 1 Die Begleitscheine sind nach Maßgabe der für die jeweilige Person bestimmten Aufdrucke auf den Ausfertigungen auszufüllen und zu unterschreiben und zwar 1. vom Abfallerzeuger: spätestens bei Übergabe, 2. vom Beförderer oder Einsammler sowie von jedem weiteren Beförderer: spätestens bei Übernahme, 3. vom Betreiber eines Geländes zur kurzfristigen Lagerung oder zum Umschlag: spätestens bei Übernahme sowie 4. vom Abfallentsorger: spätestens bei Annahme der Abfälle zur ordnungsgemäßen Entsorgung. Begründung: Die Änderungen dienen der Klarstellung und Erleichterung des Vollzugs... Folie 15 von 30

16 11 Abs. 2 Satz 3 und 4 NachwV 11 Abs. 2 Satz 3 und 4 (betr. kurzfristige Lagerung/Umschlag) 2 Die Ausfertigungen 2 bis 6 hat der Abfallbeförderer während des Beförderungsvorganges mitzuführen und vorzulegen. 3 Satz 2 gilt entsprechend für weitere an der Beförderung Beteiligte. 4 Bei einer kurzfristigen Lagerung oder einem Umschlags sind die Ausfertigungen 2 bis 6 vom Abfallbeförderer dem Betreiber des Lageroder Umschlagplatzes und von diesem dem übernehmenden Beförderer jeweils bei Übergabe der Abfälle auszuhändigen. Begründung: Die Änderungen dienen der Klarstellung und Erleichterung des Vollzugs... Folie 16 von 30

17 11 Abs. 6 NachwV 11 Abs. 6 (betr. nachträgliche Änderungen des Begleitscheins) Wird der Begleitschein geändert oder ergänzt, muss der geänderte oder ergänzte Begleitschein unverzüglich erneut den zuständigen Behörden sowie den übrigen am Begleitscheinverfahren Beteiligten übersandt werden. [über die ZKS-Abfall] Begründung: Da das Begleitscheinverfahren mehrpolig ausgestaltet ist, stellt der neue 11 Absatz 6 klar, dass im Falle einer Änderung oder Ergänzung des Begleitscheins dieser erneut an die zuständigen Behörden sowie die übrigen Beteiligten zu übersenden ist. Folie 17 von 30

18 16a NachwV 16a (betr. nachträgliche Belege) (1) 1 Soweit keine Nachweispflichten bestehen, sind dem Erzeuger oder früheren Besitzer von gefährlichen Abfällen auf dessen Verlangen bei der Übergabe Belege über die Durchführung der Abfallbewirtschaftung von demjenigen vorzulegen, dem der Erzeuger oder Besitzer die gefährlichen Abfälle übergibt. 2 Der Erzeuger oder frühere Besitzer kann die Belege auch noch innerhalb von drei Jahren nach der Übergabe der gefährlichen Abfälle verlangen. (2) Der Beleg nach Absatz 1 Satz 1 wird mit Hilfe des Formblatts Begleitschein nach Anlage 1 in einfacher Ausfertigung vorgelegt. (4) Die Vorlagepflicht kann auch durch die Vorlage von Praxisbelegen, wie Wiege- oder Lieferscheinen erfüllt werden,... Begründung: 16a dient der Umsetzung des Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 AbfRRL. Folie 18 von 30

19 21 NachwV 21 (betr. Übernahmeschein in Papierform) 1 Abweichend von 17 darf die Führung der Übernahmescheine nach den 12 und 16 auch unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 erfolgen. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Vorlage von Belegen nach 16 a. Begründung: Durch den Änderungsbefehl wird klargestellt, dass auch für die Führung von Übernahmescheinen über die Entsorgung von Kleinmengen nach 16 die Wahl besteht zwischen dem elektronischen Verfahren und dem Formularverfahren. [Dabei] gilt die Wahlfreiheit nach Satz 1 aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auch für die Vorlage von Belegen nach 16a Folie 19 von 30

20 16b NachwV 16b (betr. Transportdokumente bei nicht nachweispflichtigen Abfällen) 1 Bei der Beförderung nicht nachweispflichtiger gefährlicher Abfälle hat der Abfallbeförderer Belege oder Angaben entsprechend 18 Absatz 2 Satz 1 mitzuführen und auf Verlangen den zur Überwachung und Kontrolle Befugten vorzulegen Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. Begründung: 16b dient der Umsetzung von Artikel 19 Absatz 2 AbfRRL, wonach bei der Verbringung gefährlicher Abfälle ein Identifikationsdokument beizufügen ist, rsrecht-was-der-neue-bussgeldkatalogbringt/ html?slp=false&p=15&a=false#image Folie 20 von 30

21 19 Abs. 3 NachwV 19 Abs. 3 (betr. behördliche Übersendung von Nachweisen im eanv) 1 Abweichend übersendet die für den Abfallentsorger zuständige Behörde den bestätigten Entsorgungsnachweis auch an die für den Abfallerzeuger zuständige Behörde. 2 Abweichend übersendet die für den Abfallentsorger zuständige Behörde die Nachweiserklärungen an die für den Abfallerzeuger zuständige Behörde Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Übersendung 1. des bestätigten Sammelentsorgungsnachweises 2. der vollständigen Nachweiserklärungen nach 9 Absatz 3 Satz 2 3. der in Nummer 1 und 2 genannten Unterlagen nach 9 Absatz 4. Begründung: Der neu einzufügende Satz [dient] der Anpassung an das aktuell praktizierte elektronische Nachweisverfahren. Folie 21 von 30

22 19 Abs. 4 NachwV 19 Abs. 4 (betr. Besonderheiten eanv) 1 Die Übernahme der Abfälle ist [im Falle des Befördererwechsels oder bei kurzfristiger Lagerung/Umschlag] mittels Begleitschein zu bescheinigen. 2 Der Abfallentsorger hat den Begleitschein gleichzeitig mit der Übersendung an die zuständige Behörde auch an den Abfallerzeuger und an alle Abfallbeförderer zu übersenden. 3 Der Einsammler hat die Nummern der Übernahmescheine in das dafür vorgesehene Feld des elektronischen Begleitscheins einzutragen. Begründung: Der neu einzufügende 19 Absatz 4 [dient] der Anpassung an das aktuell praktizierte elektronische Nachweisverfahren. Folie 22 von 30

23 20 Abs. 2 NachwV 20 Abs. 2 (betr. ZKS-Abfall) (2) Die von den Ländern betriebenen Einrichtungen dürfen nur zum Zweck der Nachweis- und Registerführung genutzt werden, sofern die Länder nichts anderes bestimmen. (3) Sofern Erzeuger, Besitzer, Einsammler, Beförderer und Entsorger die ordnungsgemäße Entsorgung nicht nachweispflichtiger Abfälle untereinander nachweisen und dabei die dazu bestimmten Einrichtungen der Länder nutzen, sind 17 Absatz 1, 18 Absatz 1 sowie die 19, 20 und 28 entsprechend anzuwenden. Begründung: Der neue Absatz 3 ermöglicht die Nutzung des elektronischen Verfahrens auf freiwilliger Basis. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn alle Nutzer insoweit auch an die Vorgaben zum elektronischen Verfahren gebunden werden. Folie 23 von 30

24 22 Abs. 4 NachwV 22 Abs. 4 (betr. Störung des Kommunikationssystems) Spätestens zehn Kalendertage nachdem die Störung des Kommunikationssystem behoben worden ist oder die sonstigen Hinderungsgründe weggefallen sind, haben die Nachweispflichtigen 1. die nach Absatz 1 mittels Formblättern oder Quittungsbelegen übermittelten Nachweisdaten nochmals im Verfahren nach den Abschnitten 1 bis 4 elektronisch zu übermitteln oder 2. für den Fall, dass bei Eintritt der Störung oder bei Feststellung der sonstigen Hinderungsgründe bereits mit der elektronischen Nachweisführung begonnen worden war, das Verfahren ordnungsgemäß fortzuführen. Begründung: Klargestellt wird, dass bereits begonnene elektronische Verfahren nach Behebung der Störung oder Wegfall des Hinderungsgrundes fortgeführt werden können und nicht neu begonnen werden müssen. Folie 24 von 30

25 24 NachwV 24 (betr. Register) (1) Die Register bestehen aus einer Darstellung der registerpflichtigen Entsorgungsvorgänge, wobei die entsprechenden Belege oder Angaben vollständig und in der jeweils aktuellen Version im Register enthalten sein müssen. (4) 5 Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können zur Registrierung nicht gefährlicher Abfälle Praxisbelege abweichend von den Sätzen 1 und 2 geordnet werden. [so a. Abs. 6, 7] Begründung: Die Änderungen dienen der Klarstellung und Erleichterung des Vollzugs. Die Zulassung einer abweichenden Ordnung von Praxisbelegen im Register zum Beispiel nach Kunden entspricht einem Bedürfnis der Praxis. Die Zustimmung der Behörde stellt sicher, dass auch in diesen Fällen die Effizienz und Transparenz der Registerführung gewahrt bleibt. Folie 25 von 30

26 25a Abs. 1 NachwV 25a Abs. 1 (betr. Registerführung durch Händler) (1) 1 Die Händler von Abfällen registrieren die von ihnen erworbenen und veräußerten Abfälle entsprechend den Anforderungen des 24 Absatz 4 Satz 1 bis 3 und Absatz 6 Satz 1 bis 3. 2 Hierzu haben die Händler zu verzeichnen: 1. Namen und Anschrift von derjenigen Person, von der die Abfälle erworben wurden, und von derjenigen Person, an die die Abfälle veräußert wurden, sowie 2. das jeweilige Datum des Erwerbs und der Veräußerung (4) Auf die Registerführung nach den Absätzen 1 und 2 findet 25 Absatz 2 Satz 2 keine Anwendung. Begründung: Die neue Vorschrift dient der Umsetzung des Artikel 35 Absatz 1 AbfRRL, Eine elektronische Registerführung ist ausgeschlossen Folie 26 von 30

27 25a Abs. 2 (betr. Registerführung durch Makler) (1) 1 Die Makler von Abfällen registrieren in zeitlicher Reihenfolge jeden vermittelten Vertragsabschluss über die Bewirtschaftung von Abfällen und geben dabei das Datum des Vertragsabschlusses an. 2 Spätestens zehn Kalendertage nach Abschluss verzeichnen sie zu jedem registrierten Vertrag: 1. die Vertragsparteien mit Namen und Anschrift, 2. die Art, den Umfang und die voraussichtliche Dauer der vermittelten Bewirtschaftungstätigkeit sowie 3. die Art und Beschaffenheit der Abfälle. 3 Die Richtigkeit hat der Makler durch Unterschrift zu bestätigen. (4) Auf die Registerführung nach den Absätzen 1 und 2 findet 25 Absatz 2 Satz 2 keine Anwendung. Begründung: wie zu 25a Abs. 1 25a Abs. 2 NachwV Folie 27 von 30

28 Gliederung I. Grundlagen II. Neuerungen im KrWG IV. Fazit Folie 28 von 30

29 IV. Fazit Die kleine Novelle der NachwV beschränkt sich auf die Umsetzung EUrechtlicher Vorgaben und einige notwendige Reparaturen zum eanv. Die Vorschriften beziehen sich aber weiterhin auf das frühere Papierverfahren (z.b. 6-fach Durchschreibesatz bei den Begleitscheinen). Darauf ist die elektronische Form aufgepropft, was die Lesbarkeit erschwert. Zudem sind die Regelungen sehr komplex. Was endlich die Gesetze selbst betrifft, so finde ich es sehr unschicklich, dass solche größtenteils in einer Sprache geschrieben sind, welche diejenigen nicht verstehen, denen sie doch zu ihrer Richtschnur dienen sollen. (Friedrich II., Kabinettsordre, die Verbesserung des Justizwesens betreffend, vom ). Es ist aber sehr dicke, und Gesetze müssen kurz und nicht weitläufig sein. (Friederich II. zum Entwurf eines Allgemeinen Gesetzbuches für die Preußischen Staaten). Deshalb erscheint künftig eine große Novelle notwendig, mit der die NachwV systematisch und inhaltlich an das eanv angepasst wird. Folie 29 von 30

30 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Kontakt: Dr. Olaf Kropp SAM Sonderabfall-Management- Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbh Wilhelm-Theodor-Römheld-Str Mainz Tel.: Fax: Folie 30 von 30

Nachweisverordnung. 2. Nachweispflicht Zur Nachweisführung sind verpflichtet: Erzeuger Beförderer Entsorger Neu. Überwachung

Nachweisverordnung. 2. Nachweispflicht Zur Nachweisführung sind verpflichtet: Erzeuger Beförderer Entsorger Neu. Überwachung Nachweisverordnung Mit der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Ü- berwachung vom 20. Oktober 2006 wurde vor allem die Nachweisverordnung neu erlassen. Die bisherige Nachweisverordnung wurde

Mehr

elektronische Nachweisführung

elektronische Nachweisführung elektronische Nachweisführung Die Nachweisverordnung wurde mit der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 20. Oktober 2006 neu erlassen. Die wesentlichen Änderungen sind seit

Mehr

I C H N I S R E L E V A N T E R R E C H T S N

I C H N I S R E L E V A N T E R R E C H T S N 152 A - 1 V e r z e i c h n i s r e l e v a n t e r R e c h t s n o r m e n u n d R e g e l w e r k e A-5 Nachweisführung A - 5 N a c h w e i s f ü h r u n g 153 A-5.1 Einführung Für die Nachweisführung

Mehr

Elektronisches Abfallnachweisverfahren

Elektronisches Abfallnachweisverfahren Elektronisches Abfallnachweisverfahren - Grundlage, Hintergrund und technische Umsetzung - Titel VIII / 1 /2009 Die Pflichten zur Nachweisführung über die Entsorgung gefährlicher Abfälle sind in den 41

Mehr

Registerführung Hinweise II

Registerführung Hinweise II Registerführung Hinweise II Stand: 02/2013 1. Grundsätzliches Seit dem 01.02.2007 ist der Begriff des Nachweisbuches durch den Begriff des Registers ersetzt worden. Die Grundsätze der Registerpflichten

Mehr

11 Nachweisführung/Registerführung

11 Nachweisführung/Registerführung Teil 2 Nachweisverordnung (NachwV) 11 Nachweisführung/Registerführung Während die NachwV das Wie der Registerführung regelt, regeln die Registerpflichten im 49 KrWG das Wer und Was : 49 KrWG Registerpflichten

Mehr

Änderungen und Vereinfachungen der abfallrechtlichen Überwachung ab

Änderungen und Vereinfachungen der abfallrechtlichen Überwachung ab Stand: 09/06 Änderungen und Vereinfachungen der abfallrechtlichen Überwachung ab 01.02.2007 - HINWEISE I - Am 01.02.2007 treten in Kraft: das Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung,

Mehr

Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV)

Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) NachwV Ausfertigungsdatum: 20.10.2006 Vollzitat: "Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298),

Mehr

Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV)

Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) NachwV Ausfertigungsdatum: 20.10.2006 Vollzitat: "Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298),

Mehr

Inhaltsübersicht. TEIL 1 Allgemeine Bestimmungen. TEIL 2 Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen

Inhaltsübersicht. TEIL 1 Allgemeine Bestimmungen. TEIL 2 Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) Vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I, Nr. 48., S. 2298) zuletzt geändert durch Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes

Mehr

Ausfüllhilfe für Vordrucke der NachwV für Begleit- und Übernahmescheine

Ausfüllhilfe für Vordrucke der NachwV für Begleit- und Übernahmescheine Darmstadt Gießen Kassel Ausfüllhilfe für Vordrucke der NachwV für Begleit- und Übernahmescheine Stand: 14. Januar 2015 INHALTSÜBERSICHT 1 Allgemein... 2 2 Begleitschein... 3 3 Übernahmeschein... 6 1 ALLGEMEIN

Mehr

2 Nachweisführung bei der Verbringung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Entsorgung

2 Nachweisführung bei der Verbringung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Entsorgung Nachweisverfahren nach NachwV Letzte Änderung:.0.0 Allgemeine Grundsätze Abfallerzeuger, Beförderer bzw. Einsammler von Abfällen und, ausgenommen jedoch Privathaushaltungen, müssen im Zusammenhang mit

Mehr

Teilnahme am elektronischen Abfallnachweisverfahren (eanv) Grundlagen, Abläufe und Pflichten

Teilnahme am elektronischen Abfallnachweisverfahren (eanv) Grundlagen, Abläufe und Pflichten Bezirksregierung Düsseldorf, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf Nachweispflichtige im elektronischen Abfallnachweisverfahren Datum: 01. Februar 2017 Seite 1 von 5 Aktenzeichen: bei Antwort bitte angeben

Mehr

Elektronische Registerführung. Worauf ist zu achten?

Elektronische Registerführung. Worauf ist zu achten? 30. März 2011 Worauf ist zu achten? 30. März 2011 1 Gliederung I. Rechtliche Vorgaben II. Nachweispflichtige Abfälle III. Nicht nachweispflichtige Abfälle IV. Behördliche Registeranforderung 30. März 2011

Mehr

Elektronisches Nachweisverfahren. - Grundlagen und Auswirkungen -

Elektronisches Nachweisverfahren. - Grundlagen und Auswirkungen - Elektronisches Nachweisverfahren - Grundlagen und Auswirkungen - Sandstraße 116 09114 Chemnitz Tel.: 0371 / 91 60-0 Fax: 0371 / 91 60-111 E-mail: info@becker-umweltdienste.de Homepage: www.becker-umweltdienste.de

Mehr

Nachweis- und Registerpflichten

Nachweis- und Registerpflichten Darmstadt Gießen Kassel Nachweis- und Registerpflichten Stand: 6. Juli 2017 INHALTSÜBERSICHT 1 Nachweispflicht... 2 1.1 Nachweispflicht für gefährliche Abfälle... 2 1.2 Nachweispflicht für nicht gefährliche

Mehr

Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen NachwV - Nachweisverordnung Vom 20. Oktober 2006 Stand

Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen NachwV - Nachweisverordnung Vom 20. Oktober 2006 Stand Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen NachwV - Nachweisverordnung Vom 20. Oktober 2006 Stand 19.07.2007 I n h a l t s ü b e r s i c h t Abschnitt 4 Teil 1 Elektronische Nachweisführung

Mehr

Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV)

Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) NachwV Ausfertigungsdatum: 20.10.2006 Vollzitat: "Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298),

Mehr

N O V E L L E D E R N A C H W E I S V E R O R D N U N G. Novelle Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) Nachweisverordnung (NachwV)

N O V E L L E D E R N A C H W E I S V E R O R D N U N G. Novelle Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) Nachweisverordnung (NachwV) N O V E L L E D E R N A C H W E I S V E R O R D N U N G Novelle Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) Nachweisverordnung (NachwV) R E G E L U N G E N / I N H A L T E Neue Regelungen und Inhalte

Mehr

Regierungspräsidium Kassel Das elektronische Nachweisverfahren (eanv) aus Sicht des Regierungspräsidiums

Regierungspräsidium Kassel Das elektronische Nachweisverfahren (eanv) aus Sicht des Regierungspräsidiums Das elektronische Nachweisverfahren (eanv) aus Sicht des Regierungspräsidiums 03.02.2010 Klaus-P. Elger Von Donnerstag, den 01.04.2010 an löst das elektronische Nachweisverfahren (eanv) das bisherige papiergebundene

Mehr

elektronisches Abfallnachweisverfahren (eanv) Häufige Fragen

elektronisches Abfallnachweisverfahren (eanv) Häufige Fragen elektronisches Abfallnachweisverfahren (eanv) Häufige Fragen 1. Allgemeine Fragen 1.1 Kann ein Abfallerzeuger einen anderen mit der elektronischen Kommunikation bevollmächtigen? Wenn ja, wie? Grundsätzlich

Mehr

Überblick zum Abfallnachweisverfahren. Allgemeine Informationen des Fachdienst Umwelt Betrieblicher Umweltschutz

Überblick zum Abfallnachweisverfahren. Allgemeine Informationen des Fachdienst Umwelt Betrieblicher Umweltschutz Allgemeine Informationen des Fachdienst Umwelt Betrieblicher Umweltschutz Stand: Mai 2011 1 Allgemeine Neuerungen...3 2 Register...4 3 Nachweisverfahren für Erzeuger von gefährlichen Abfällen...4 3.1 Grundverfahren

Mehr

Nachweis- und Registerpflichten

Nachweis- und Registerpflichten Darmstadt Gießen Kassel Nachweis- und Registerpflichten Stand: 30. Juni 2016 INHALTSÜBERSICHT 1 Nachweispflicht 2 1.1 Nachweispflicht für gefährliche Abfälle 2 1.2 Nachweispflicht für nicht gefährliche

Mehr

Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV), Nachweisverordnung (NachwV) - Das ändert sich für Sie!

Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV), Nachweisverordnung (NachwV) - Das ändert sich für Sie! Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV), Nachweisverordnung (NachwV) - Das ändert sich für Sie! Die neuen und geänderten Pflichten der Beförderer, Sammler, Händler und Makler von Abfällen Bearbeitet

Mehr

Die elektronische Nachweisführung

Die elektronische Nachweisführung Die elektronische Nachweisführung Seit dem 01.04.2010 ist das elektronische Abfallnachweisverfahren für gefährliche Abfälle (AVV*) gesetzliche Pflicht. Ab dem 01.02.2011 müssen auch die von der elektronischen

Mehr

Neue Nachweisverordnung Praxiserfahrung aus Sicht des Abfallentsorgers und der genehmigenden Behörde

Neue Nachweisverordnung Praxiserfahrung aus Sicht des Abfallentsorgers und der genehmigenden Behörde Neue Nachweisverordnung Praxiserfahrung aus Sicht des Abfallentsorgers und der genehmigenden Behörde Hans-Arno Wietschel-Ulrich Bundesstadt Stadt Bonn Amt für Umwelt, Verbraucherschutz und Lokale Agenda

Mehr

Das elektronische Abfall- Nachweis-Verfahren (eanv)

Das elektronische Abfall- Nachweis-Verfahren (eanv) Das elektronische Abfall- Nachweis-Verfahren (eanv) Dipl.-Ing. Stephan Pawlytsch Ass. jur. Sylvia Zimack Informationsveranstaltung IHK Krefeld 09.02.2010 proveho / Pawlytsch und Zimack / Workshop eanv

Mehr

Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung*)

Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung*) 2298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 26. Oktober 2006 Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung*) Vom 20. Oktober 2006 Auf Grund des 7 Abs. 1,

Mehr

Unterschreiben Sie mit Ihrem guten Namen. oder: Wer muss wie, wann und wo elektronisch signieren?

Unterschreiben Sie mit Ihrem guten Namen. oder: Wer muss wie, wann und wo elektronisch signieren? Unterschreiben Sie mit Ihrem guten Namen oder: Wer muss wie, wann und wo elektronisch signieren? 1 Gliederung I. Grundlagen II. Signaturen bei der Vorabkontrolle IV. Signaturen bei der Registerführung

Mehr

Technologiewechsel im Dialog

Technologiewechsel im Dialog Technologiewechsel im Dialog Ihre Informationen zum elektronischen Abfallnachweisverfahren (eanv) Was bedeutet eanv eigentlich? Die Entsorgungsvorgänge für gefährliche Abfälle müssen ab dem 1. April 2010

Mehr

NEWSLETTER. August 2006 Jahrgang 5, Sonderausgabe. In dieser Ausgabe Liebe Leserinnen und Leser, Aktuelle Änderungen des Abfallrechts

NEWSLETTER. August 2006 Jahrgang 5, Sonderausgabe. In dieser Ausgabe Liebe Leserinnen und Leser, Aktuelle Änderungen des Abfallrechts NEWSLETTER Liebe Leserinnen und Leser, wie im letzten Newsletter bereits angekündigt, erhalten Sie nun eine Sonderausgabe unseres Newsletters auf Grund der geänderten Rechtslage im Abfallbereich. Kreislaufwirtschafts-

Mehr

eanv elektronisches Abfallnachweisverfahren

eanv elektronisches Abfallnachweisverfahren eanv elektronisches Abfallnachweisverfahren Nachweisverordnung Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen bestimmt die Art und den Umfang des Nachweises der Entsorgung von Abfällen

Mehr

Änderung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Änderung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Änderung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Durch das Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15. Juli 2006 wurde vor allem das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geändert.

Mehr

V9/2007; V-02/2011. Inhaltsverzeichnis. A Geltungsbereich 2 C Sprachliche Gleichstellung 5. B Regelungen 2 D Inkraftsetzung/ 5 Außerkraftsetzung

V9/2007; V-02/2011. Inhaltsverzeichnis. A Geltungsbereich 2 C Sprachliche Gleichstellung 5. B Regelungen 2 D Inkraftsetzung/ 5 Außerkraftsetzung DIENSTANWEISUNG S A C H S E N -A N H A L T Landesstraßenbaubehörde Einführung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens (eanv) in der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt (LSBB) sowie Listung der Abfallerzeugernummern

Mehr

Inhaltsübersicht Seite. Abkürzungen... 6

Inhaltsübersicht Seite. Abkürzungen... 6 Abfallrecht DARSTELLUNG von Dr. Ralf Bleicher, Stadtdirektor a. D., Beigeordneter des Deutschen Landkreistages a. D. Inhaltsübersicht Abkürzungen.................... 6 1. Entwicklung des Abfallrechts.............

Mehr

Ihre Nachricht: Unser Zeichen: Ihr Ansprechpartner: Durchwahl: Datum: Stefan Fabiszisky II-II/3- II/21.

Ihre Nachricht: Unser Zeichen: Ihr Ansprechpartner: Durchwahl: Datum: Stefan Fabiszisky II-II/3- II/21. Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz Postfach 20 13 65 56013 Koblenz V e r t e i l e r: LANDESBETRIEB MOBILITÄT RHEINLAND-PFALZ Ihre Nachricht: Unser Zeichen: Ihr Ansprechpartner: Durchwahl: Datum:

Mehr

Zulassung für die Teilnahme an der elektronischen Nachweisführung bis zum

Zulassung für die Teilnahme an der elektronischen Nachweisführung bis zum Zulassung für die Teilnahme an der elektronischen Nachweisführung bis zum 01.04.2010 Die neue Nachweisverordnung: Die Zukunft ist elektronisch Informationsveranstaltung der NGS am 01.02.2007 Günter Nerlich

Mehr

Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung

Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung Auf Grund des 10 Absatz 2 Nummer 3, des 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit 10 Absatz 2 Nummer 1, des 52 Absatz 1 Satz 1 und Satz

Mehr

Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach abfallrechtlichen Vorschriften (LAbfWZustVO)

Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach abfallrechtlichen Vorschriften (LAbfWZustVO) LAbfWZustVO i.d.f. vom 24.08.2012 1 Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach abfallrechtlichen Vorschriften (LAbfWZustVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 2007 (GVOBl. Schl.-H.

Mehr

Änderung der Nachweispflicht über die Entsorgung von gefährlichen Abfällen ab dem 1. April 2010.

Änderung der Nachweispflicht über die Entsorgung von gefährlichen Abfällen ab dem 1. April 2010. Änderung der Nachweispflicht über die Entsorgung von gefährlichen Abfällen ab dem 1. April 2010. 1 Ausgangslage Abfallerzeuger, Abfallbeförderer, Abfallentsorger und Behörden sind ab dem 1. April 2010

Mehr

Lehrgang Registerführung

Lehrgang Registerführung Lehrgang Dipl.-Ing. Stefanie Rickelt Gliederung 1. Einleitung 2. Registerpflichten 3. 4. Inhalt und Form der Register 5. Dauer der Registeraufbewahrung (Aufbewahrungspflicht) 6. Elektronische 2 1. Einleitung

Mehr

Gebührenübersicht gültig ab 7. Sep. 2012

Gebührenübersicht gültig ab 7. Sep. 2012 Gebührenübersicht gültig ab 7. Sep. 2012 Für die Bearbeitung von Vorgängen im Rahmen der nach der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach abfallrechtlichen Vorschriften in der jeweils geltenden

Mehr

Elektronisches Abfallnachweisverfahren Grundlagen für Bauherren / Auftraggeber

Elektronisches Abfallnachweisverfahren Grundlagen für Bauherren / Auftraggeber Partner for progress Elektronisches Abfallnachweisverfahren Grundlagen für Bauherren / Auftraggeber Dipl.-Ing. Anke Himmelreich Kiwa Control GmbH, Fachbereich Consulting 1. Kiwa-Fachtag 16.05.2013 - Berlin

Mehr

Es ist 5 vor 12!!! Elektronisches Abfallnachweisverfahren

Es ist 5 vor 12!!! Elektronisches Abfallnachweisverfahren Es ist 5 vor 12!!! Elektronisches Abfallnachweisverfahren 1. Gesetzlicher Hintergrund 2. Ablauf der elektronischen Datenübertragung 3. Eckpunkte 4. Technische und organisatorische Umsetzung 5. Registrierung

Mehr

Konsequenzen aus der Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der Nachweisverordnung

Konsequenzen aus der Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der Nachweisverordnung Konsequenzen aus der Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der Nachweisverordnung Informationsveranstaltung der IHK Cottbus und der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin GmbH Cottbus,

Mehr

SAA. Konsequenzen für die Entsorgungspraxis Fallbeispiele aus dem betrieblichen Alltag

SAA. Konsequenzen für die Entsorgungspraxis Fallbeispiele aus dem betrieblichen Alltag SAA Konsequenzen für die Entsorgungspraxis Fallbeispiele aus dem betrieblichen Alltag Baden-Württembergischer Handwerkstag e.v., Informationsreihe Februar/März 2010 Bernhard Blum / Dr. Andreas Walter SAA

Mehr

FAQ Allgemein Inhaltsverzeichnis

FAQ Allgemein Inhaltsverzeichnis FAQ Allgemein Inhaltsverzeichnis 1.Welche Art von Zertifikat ist zur Nutzung der OSCI-Postfächer der ZKS notwendig?...1 2.Was ist der Unterschied zwischen einem fortgeschrittenen und einem qualifizierten

Mehr

Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung*) BGBI I vom 20.Juli 2006,S.1619

Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung*) BGBI I vom 20.Juli 2006,S.1619 Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung*) BGBI I vom 20.Juli 2006,S.1619 Vom 15. Juli 2006 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1

Mehr

Änderung der Nachweispflicht über die Entsorgung von gefährlichen Abfällen ab dem 1. April 2010.

Änderung der Nachweispflicht über die Entsorgung von gefährlichen Abfällen ab dem 1. April 2010. Änderung der Nachweispflicht über die Entsorgung von gefährlichen Abfällen ab dem 1. April 2010. 1 Ausgangslage Abfallerzeuger, Abfallbeförderer, Abfallentsorger und Behörden sind ab dem 1. April 2010

Mehr

Neue Pflichten für Unternehmen im Rahmen der neuen abfallrechtlichen Anzeige- und Erlaubnisverordnung

Neue Pflichten für Unternehmen im Rahmen der neuen abfallrechtlichen Anzeige- und Erlaubnisverordnung Umwelt Forum Saar 2014 Aktuelles aus Umweltrecht und -politik Neue Pflichten für Unternehmen im Rahmen der neuen abfallrechtlichen Anzeige- und Erlaubnisverordnung 08.04.2014 Landesamt für Umwelt- und

Mehr

Technische Probleme erschweren pünktliche Einführung zum

Technische Probleme erschweren pünktliche Einführung zum Ausgabe 6 2010 vom 25.02.2010 Aktuelles für unsere Mitglieder Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Elektronisches Abfallnachweisverfahren

Mehr

Anzeige von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von Abfällen

Anzeige von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von Abfällen Anzeige von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von Abfällen Erstmalige Anzeige X Änderungsanzeige Vorgangsnummer (sofern von der Behörde erteilt) ENW000026347 2 1 Anzeigender (Hauptsitz des Betriebes)

Mehr

Das elektronische Nachweisverfahren

Das elektronische Nachweisverfahren Ein Überblick über das elektronische Nachweisverfahren und die Möglichkeiten der praktischen Umsetzung im Betrieb www.shm-asphalt.de 1 Themen Rechtliche und technische Rahmenbedingungen Abläufe im elektronischen

Mehr

SAA Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Sonderabfallentsorgung

SAA Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Sonderabfallentsorgung SAA Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Sonderabfallentsorgung VCI/LVI-Informationsveranstaltung zu aktuellen Entwicklungen im Abfallrecht, Ostfildern, 13.07.2012 Dr. Andreas Walter SAA Sonderabfallagentur

Mehr

Hinweise zur Deklarationsanalyse im Nachweisverfahren

Hinweise zur Deklarationsanalyse im Nachweisverfahren Hinweise zur Deklarationsanalyse im Nachweisverfahren Stand: 11/2012 Der Abfallerzeuger bzw. Einsammler hat gem. 3 Abs. 2 NachwV das Deckblatt EN (DEN) und die Verantwortliche Erklärung (VE) mit der dazugehörigen

Mehr

Neue Aufgaben für die SAM: Das Anzeige- und Erlaubnisverfahren gemäß 53 und 54 KrWG

Neue Aufgaben für die SAM: Das Anzeige- und Erlaubnisverfahren gemäß 53 und 54 KrWG Neue Aufgaben für die SAM: Das Anzeige- und Erlaubnisverfahren gemäß 53 und 54 KrWG 13. Juni 2013 Gliederung I. Rechtliche Grundlagen Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Ausführungen zur Anzeige

Mehr

1/2/3 das elektronische Abfallnachweisverfahren. Einfach, sicher, effizient. im Unternehmensverbund der Entsorgung Dortmund GmbH

1/2/3 das elektronische Abfallnachweisverfahren. Einfach, sicher, effizient. im Unternehmensverbund der Entsorgung Dortmund GmbH 1/2/3 das elektronische Abfallnachweisverfahren mit der DOGA Einfach, sicher, effizient. im Unternehmensverbund der Entsorgung Dortmund GmbH Ist-Zustand 1. April 2010: elektronische Nachweisund Registerführung

Mehr

Der Vollzug [der neuen Gewerbeabfallverordnung] im Land - Die behördliche Brille

Der Vollzug [der neuen Gewerbeabfallverordnung] im Land - Die behördliche Brille Der Vollzug [der neuen Gewerbeabfallverordnung] im Land - Die behördliche Brille Die Gewerbeabfallverordnung Was ist neu? Was ist zu beachten? Rostock 5. Oktober 2017 Übersicht A. Kurze Einführung aus

Mehr

Abfallwirtschaft in Forschung und Praxis

Abfallwirtschaft in Forschung und Praxis Abfallwirtschaft in Forschung und Praxis Band 143 Anzeige- und Erlaubnisverordnung Praxiskommentar Von Dr. jur. Olaf Kropp Justitiar der Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbh (SAM) und

Mehr

- für Handwerksbetriebe und Baudienstleister - Nachweisführung bei der Entsorgung von gefährlichen Abfällen aus Abbruchund Bautätigkeiten

- für Handwerksbetriebe und Baudienstleister - Nachweisführung bei der Entsorgung von gefährlichen Abfällen aus Abbruchund Bautätigkeiten MERKBLATT I I - für Handwerksbetriebe und Baudienstleister - Nachweisführung bei der Entsorgung von gefährlichen Abfällen aus Abbruchund Bautätigkeiten Verschiedene aus- oder abgebaute Bauprodukte (z.

Mehr

Aufgaben der ZentralenKoordinierungsStelle-Abfall Drehscheibe der elektronischen Kommunikation bei der Nachweisführung für Abfälle

Aufgaben der ZentralenKoordinierungsStelle-Abfall Drehscheibe der elektronischen Kommunikation bei der Nachweisführung für Abfälle Aufgaben der ZentralenKoordinierungsStelle-Abfall Drehscheibe der elektronischen Kommunikation bei der Nachweisführung für Abfälle Was ist die ZKS-Abfall? Was leistet sie? Stand der Einführung? Wie komme

Mehr

Abfallrechtliches Nachweisverfahren Verbleibskontrolle

Abfallrechtliches Nachweisverfahren Verbleibskontrolle Praxisleitfaden Sonderabfall Wegweiser durch die Rechts vorschriften in Rheinland-Pfalz Teil III Abfallrechtliches Nachweisverfahren Verbleibskontrolle III.1. Grundsätzliches zur Verbleibskontrolle 2 III.2.

Mehr

Elektronische Nachweisführung eanv. Umsetzung in der Praxis

Elektronische Nachweisführung eanv. Umsetzung in der Praxis Elektronische Nachweisführung eanv Umsetzung in der Praxis Zielsetzungen Gesetzeskonform Nachweisverordnung (Gesetz) Umsetzungmodell (BMU) Vollzugshilfe (Entwurf 9/2009, 123 Seiten) Kreislaufwirtschaftsgesetz

Mehr

Vollzugshilfe zum novellierten Nachweisrecht

Vollzugshilfe zum novellierten Nachweisrecht Vollzugshilfe zum novellierten Nachweisrecht erarbeitet im Rahmen der Bund/Länder-Arbeitsgruppe Vereinfachung des abfallrechtlichen Verfahrens 2. Auflage Endfassung vom 30.11.2007 Vollzugshilfe zum novellierten

Mehr

Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Abfallwirtschaftskonzept- und - bilanzverordnung - AbfKoBiV)

Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Abfallwirtschaftskonzept- und - bilanzverordnung - AbfKoBiV) Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Abfallwirtschaftskonzept- und - bilanzverordnung - AbfKoBiV) Vom 13. September 1996 (BGBl. I S. 1477) Berichtigung vom 20. November 1997 (BGBl.

Mehr

Merkblatt Abfallnachweisverfahren eanv

Merkblatt Abfallnachweisverfahren eanv Merkblatt Abfallnachweisverfahren eanv Das elektronische Abfallnachweisverfahren Mit der Novelle der Nachweisverordnung vom 20.10.2006 (in Kraft getreten am 01.02.2007) ist das elektronische Abfallnachweisverfahren

Mehr

Elektronisches Nachweisverfahren Länder - eanv

Elektronisches Nachweisverfahren Länder - eanv Elektronisches Nachweisverfahren Länder - eanv Elektronisches Nachweisverfahren Firmen ZKS-Abfall Behörde Nur Schnittstelle, keine Behörde Seit 1. 4. 2010 : - Alle Abfallwirtschaftsbeteiligten müssen bei

Mehr

Bekanntmachung des Bayerischen Landesamtes für Umwelt vom

Bekanntmachung des Bayerischen Landesamtes für Umwelt vom Allgemeinverfügung zur Regelung der Nachweisführung bei Problemmüllsammlungen der entsorgungspflichtigen Körperschaften und zur Aufhebung der Bescheide bayerischer Kreisverwaltungsbehörden zur Befreiung

Mehr

Elektronische Abfallnachweisführung - das eanv -

Elektronische Abfallnachweisführung - das eanv - MERKBLATT Elektronische Abfallnachweisführung - das eanv - Kurzanleitung & Checkliste Im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes und der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung mit den

Mehr

Möglichkeiten und Grenzen thermischer Entsorgungsverfahren Jana Friedrichs

Möglichkeiten und Grenzen thermischer Entsorgungsverfahren Jana Friedrichs Möglichkeiten und Grenzen thermischer Entsorgungsverfahren Jana Friedrichs Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Großbeerenstraße 231, 14480 Potsdam Tel. (0331) 27 93-45 Fax (0331) 27 93-20 jana.friedrichs@sbb-mbh.de

Mehr

Ergänzendes Formblatt (EGF) Verfahrensbevollmächtigung und Beauftragung

Ergänzendes Formblatt (EGF) Verfahrensbevollmächtigung und Beauftragung Ergänzendes Formblatt (EGF) Verfahrensbevollmächtigung und Beauftragung Abfallerzeuger können sich durch die Erteilung einer Verfahrensbevollmächtigung und Beauftragung im elektronischen Entsorgungsnachweisverfahren

Mehr

Hinweise für. und Registerführung. Seit. der elektronischen Nachweis- und sind. sein. satorische müssen. Einrichtungen. Zunächst.

Hinweise für. und Registerführung. Seit. der elektronischen Nachweis- und sind. sein. satorische müssen. Einrichtungen. Zunächst. Elektronische Nachweis- und Registerpflichten für gefährliche Abfälle; Hinweise für Kommunen und kommunale Einrichtungen Stand: 02/2013 Mit der Einführung des elektronischen Nachweisverfahrens (eanv) am

Mehr

Voraussetzungen zum legalen Abfalltransport - 53/54 KrWG

Voraussetzungen zum legalen Abfalltransport - 53/54 KrWG Voraussetzungen zum legalen Abfalltransport - 53/54 KrWG Abfalltransport A-Z 15. Oktober 2013 Dr. Bernd Jess kaufm. Prokurist Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Großbeerenstr. 231, 14480 Potsdam

Mehr

SAM aktuell. Liebe Leserinnen, liebe Leser, Neues ElektroG: Sonderregelungen für gefährliche Elektro- und Elektronikaltgeräte INHALT

SAM aktuell. Liebe Leserinnen, liebe Leser, Neues ElektroG: Sonderregelungen für gefährliche Elektro- und Elektronikaltgeräte INHALT SAM aktuell 15. Jahrgang Nr. 5/2015 INHALT 1. Nachweispflicht 2 1.1 Bisherige Rechtslage 2 1.2 Neue Rechtslage 3 1.3 Erstbehandlung 4 2. Andienungs-, Überlassungspflichten 5 Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Mehr

M Bezirksregierung Braunschweig. Merkblatt für Abfallvermittler (Makler) (Stand: Mai 2003)

M Bezirksregierung Braunschweig. Merkblatt für Abfallvermittler (Makler) (Stand: Mai 2003) 501.62800 M Bezirksregierung Braunschweig Merkblatt für Abfallvermittler (Makler) (Stand: Mai 2003) Vorbemerkung Mit dem In-Kraft-Treten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) am 07.10.1996

Mehr

Elektronisches Nachweisverfahren

Elektronisches Nachweisverfahren Elektronisches Nachweisverfahren - Praktische Hinweise für Anwender - 19. Januar 2011 Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Sabine Fankhänel Großbeerenstr. 231, 14480 Potsdam Tel. (0331) 27 93-38

Mehr

Geschäftsbereich Öffentlicher Dienst. Zentrale Koordinierungsstelle ZKS-Abfall Elektronisches Abfallnachweisverfahren (eanv)

Geschäftsbereich Öffentlicher Dienst. Zentrale Koordinierungsstelle ZKS-Abfall Elektronisches Abfallnachweisverfahren (eanv) Geschäftsbereich Öffentlicher Dienst Zentrale Koordinierungsstelle ZKS-Abfall Elektronisches Abfallnachweisverfahren (eanv) 1 Einführung elektronisches Abfallnachweisverfahren (eanv) 2 Rechtliche und fachliche

Mehr

Hinweise zur Nutzung des Ergänzenden Formblatts (EGF) im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eanv)

Hinweise zur Nutzung des Ergänzenden Formblatts (EGF) im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eanv) Sprecher: Jörg Rüdiger c/o NGS Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbh Alexanderstraße 4/5 D-30159 Hannover tel: +49 511/36 08-170 fax: +49 511/36 08-117 mailto: joerg.ruediger@ngsmbh.de

Mehr

Ordnungsgemäße und umweltverträgliche Entsorgung von gefährlichen Abfällen aus dem Straßenbau Dr. Volker Döring

Ordnungsgemäße und umweltverträgliche Entsorgung von gefährlichen Abfällen aus dem Straßenbau Dr. Volker Döring Ordnungsgemäße und umweltverträgliche Entsorgung von gefährlichen Abfällen aus dem Straßenbau Dr. Volker Döring Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Großbeerenstraße 231, 14480 Potsdam Tel.

Mehr

Änderung in den Verfahrensabläufen Nachweis- und Registerführung im Rahmen des elektronischen Nachweisverfahrens

Änderung in den Verfahrensabläufen Nachweis- und Registerführung im Rahmen des elektronischen Nachweisverfahrens Änderung in den Verfahrensabläufen Nachweis- und Registerführung im Rahmen des elektronischen Nachweisverfahrens Dipl.- Chem. Bert Schröder Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 430.4 (Zentrale Stelle

Mehr

zur Verwertung freiwillige, gesetzliche oder verordnete Rücknahme Hüttenweg 1-2 Telefax Telefax

zur Verwertung freiwillige, gesetzliche oder verordnete Rücknahme Hüttenweg 1-2 Telefax Telefax Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. ausfüllen! Auszufüllen durch den Abfallerzeuger / Bevollmächtigten Deckblatt Entsorgungsnachweise N Entsorgungsnachweis/Sammelentsorgungsnachweis/EN/SN EN SN Entsorgungsnachweis

Mehr

Entsorgungsnachweis / Sammelentsorgungsnachweis (EN/SN)

Entsorgungsnachweis / Sammelentsorgungsnachweis (EN/SN) 52b258-af-4744-9acb-78bf9a5e4e Deckblatt Entsorgungsnachweis DEN Entsorgungsnachweis / Sammelentsorgungsnachweis (EN/SN) EN SN Entsorgungsnachweis für nachweispflichtige Abfälle Sammelentsorgungsnachweis

Mehr

Elektronische Kommunikation über die ZKS-Abfall Dr. Jörg Wötzel, IKA / GOES mbh

Elektronische Kommunikation über die ZKS-Abfall Dr. Jörg Wötzel, IKA / GOES mbh Elektronische Kommunikation über die ZKS-Abfall Dr. Jörg Wötzel, IKA / GOES mbh GADSYS, ASYS, GESA, ZKS, IKA, GOES... Länderarbeitsgruppe Gemeinsame Abfall-DV-Systeme - GADSYS Abfall Überwachungssystem

Mehr

Ein Jahr novelliertes ElektroG - Neues und Bewährtes

Ein Jahr novelliertes ElektroG - Neues und Bewährtes Ein Jahr novelliertes ElektroG - Neues und Bewährtes 17. November 2016 Ernst Wilke Justitiar Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Großbeerenstr. 231 14480 Potsdam Tel. (0331) 27 93-30 Fax (0331)

Mehr

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern, 19048 Schwerin An alle Staatlichen Ämter für Umwelt und

Mehr

Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz

Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz Textausgabe mit Erläuterungen Von Dr. Henning v. Koller 2., überarbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG A. INHALTSVERZEICHNIS Vorwort S. 3 B. Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Novelle der EfbV Von der Deregulierung zur Re-Regulierung

Novelle der EfbV Von der Deregulierung zur Re-Regulierung Novelle der EfbV Von der Deregulierung zur Re-Regulierung Referent: Thomas Prenzer Rendsburg, 24. November 2015 Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung Arbeitsentwurf BMU 24.07.2015

Mehr

Verordnung über die Andienung gefährlicher Abfälle und die Sonderabfallgesellschaft (Sonderabfallentsorgungsverordnung SoAbfEV)

Verordnung über die Andienung gefährlicher Abfälle und die Sonderabfallgesellschaft (Sonderabfallentsorgungsverordnung SoAbfEV) Verordnung über die Andienung gefährlicher Abfälle und die Sonderabfallgesellschaft (Sonderabfallentsorgungsverordnung SoAbfEV) Vom 11. Januar 1999 (GVBl. S. 6) zuletzt geändert durch Verordnung vom 21.

Mehr

Vollzugshilfe. zum novellierten Nachweisrecht

Vollzugshilfe. zum novellierten Nachweisrecht UMWELTMINISTERIUM Vollzugshilfe zum novellierten Nachweisrecht für das Land Baden-Württemberg 2. Auflage Kernerplatz 9 70182 Stuttgart (VVS: Staatsgalerie) Hauptstätter Str. 67 70178 Stuttgart (VVS: Österreichischer

Mehr

eanv light Das Länder-eANV der ZKS-Abfall E. Apfel Das Länder-eANV der ZKS-Abfall 1

eanv light Das Länder-eANV der ZKS-Abfall E. Apfel Das Länder-eANV der ZKS-Abfall 1 eanv light Das Länder-eANV der ZKS-Abfall E. Apfel Das Länder-eANV der ZKS-Abfall 1 Gliederungsübersicht 1 2 3 Die ZKS-Abfall Kernkomponente und Datendrehscheibe des elektronischen Abfallnachweisverfahren

Mehr

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Textausgabe mit Erläuterungen 3., neubearbeitete Auflage von Thomas Pschera, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main/Mannheim, unter Mitarbeit

Mehr

SBB-Veranstaltung Entsorgung von HBCD-haltigen Polystyrolabfällen aus dem Baubereich

SBB-Veranstaltung Entsorgung von HBCD-haltigen Polystyrolabfällen aus dem Baubereich Sammelnachweise Erfahrungen aus Straßenkontrollen Aspekte POP-Abfall-Überwachungs- Verordnung SBB-Veranstaltung Entsorgung von HBCD-haltigen Polystyrolabfällen aus dem Baubereich Dipl.-Ing. Ulf Berger

Mehr

Die neue Nachweisverordnung und ihre Bedeutung für die Praxis. Dr. Reinhard L. Weber

Die neue Nachweisverordnung und ihre Bedeutung für die Praxis. Dr. Reinhard L. Weber Die neue Nachweisverordnung und ihre Bedeutung für die Praxis Dr. Reinhard L. Weber Historie des Nachweisrechts Abfallnachweis - Verordnung (1978) Abfall und Reststoffüberwachungs- Verordnung (1990) Verordnung

Mehr

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Störfallgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs.

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Störfallgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/8697 Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie Hannover, den 13.09.2017 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Störfallgesetzes

Mehr

Ausfüllhilfe für Vordrucke der NachwV für (Sammel-) Entsorgungsnachweise

Ausfüllhilfe für Vordrucke der NachwV für (Sammel-) Entsorgungsnachweise Darmstadt Gießen Kassel Ausfüllhilfe für Vordrucke der NachwV für (Sammel-) Entsorgungsnachweise Stand: 14. Januar 2015 INHALTSÜBERSICHT 1 Allgemein... 2 2 Deckblatt Entsorgungsnachweise EN... 2 3 Verantwortliche

Mehr

Grundsätzliche Anmerkungen

Grundsätzliche Anmerkungen 18.05.2017 Industrieverband Hartschaum e.v. Tel: 0 62 21 / 77 60 71 info@agehda.de www.agehda.de Stellungnahme zum Referentenentwurf der Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten

Mehr

Vollmachten im abfallrechtlichen Nachweisverfahren - Möglichkeiten und Grenzen

Vollmachten im abfallrechtlichen Nachweisverfahren - Möglichkeiten und Grenzen Umweltschutzamt, Abfallbehörde Sachinformation Nr. 003/2012/58-25 Stand: 20. Januar 2012 Vollmachten im abfallrechtlichen Nachweisverfahren - Möglichkeiten und Grenzen Die Nachweisverordnung und die Vollzugshilfe

Mehr

Abfalltransport von A-Z

Abfalltransport von A-Z Abfalltransport von A-Z Alle tragen Verantwortung das Abfallnachweisverfahren 15.10.2013 Dagmar Pekow Abfallwirtschaft Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh Großbeerenstr. 231, 14480 Potsdam

Mehr

Meist gestellte Fragen zum elektronischen Abfallnachweisverfahren

Meist gestellte Fragen zum elektronischen Abfallnachweisverfahren Die elektronische Plattform für die amtliche Entsorgungsabwicklung Meist gestellte Fragen zum elektronischen Abfallnachweisverfahren 1. Was bedeutet eanv? eanv ist die Abkürzung für elektronisches AbfallNachweisVerfahren.

Mehr