Nutzungs- und Entgeltordnung für die. Festhalle Weende im Mehrzweckgebäude Weende.

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1 Nutzungs- und Entgeltordnung für die Festhalle Weende im Mehrzweckgebäude Weende Der Rat der Stadt Göttingen beschließt folgende Nutzungs- und Entgeltordnung für die Festhalle Weende im Mehrzweckgebäude Weende. 1. Nutzungszweck 1.1 Das Mehrzweckgebäude Weende ist ein Gebäude für vielfältige Nutzungsarten. Die Festlegung dieser Nutzungsarten bezieht sich ausschließlich auf die in der Anlage gekennzeichneten Räume. 1.2 Ein Anspruch Dritter auf Vermietung des Mehrzweckgebäudes Weende besteht nicht. 2. Nutzungszeiten 2.1 Während der Schulzeit steht die Festhalle Weende in der Zeit von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr ausschließlich der Schule zur Verfügung. 2.2 Wochentags ab 17:00 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen kann die Festhalle Weende für Veranstaltungen gemietet werden. 2.3 In der Ferienzeit kann eine Vermietung auch ganztags erfolgen. 3. Mietverträge 3.1 Das Verhältnis zwischen Vermieterin und der Mieterin/dem Mieter wird durch Mietvertrag geregelt. Bestandteil des Mietvertrages ist diese Nutzungs- und Entgeltordnung. 3.2 Die Anmietung durch die Endnutzer erfolgt grundsätzlich nach Vermittlung und in Abstimmung mit dem Bewirtschafter bei der Stadt Göttingen. 3.3 Der jeweilige Mietvertrag mit dem Endnutzer wird durch die Stadt Göttingen abgeschlossen. 3.4 Aus etwaigen Terminvormerkungen kann die Mieterin/der Mieter keinerlei Rechte herleiten. 4. Allgemeine Pflichten 4.1 Die Mieterin/der Mieter hat grundsätzlich spätestens eine Woche vor der Veranstaltung deren gesamten Ablauf mit der Vermieterin oder dem Bewirtschafter genau abzustimmen. 4.2 Die Mieterin/der Mieter darf Räume, Einrichtung (einschließlich Instrumente) und Inventar nur zu den im Mietvertrag genannten Zwecken benutzen. Räume, Einrichtung und Inventar sind schonend zu behandeln und im ordnungsgemäßen Zustand zu hinterlassen. 4.3 Im gesamten Innenbereich der Festhalle Weende gilt das gesetzliche Rauchverbot. 4.4 Für das Versagen irgendwelcher Einrichtungen, für Betriebsstörungen oder sonstige die Veranstaltung beeinträchtigende Ereignisse haftet die Vermieterin gegenüber der Mieterin/dem Mieter nur dann, wenn ihr vorsätzliches Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

2 2 5. Mietentgelttarif Die Höhe der Miete richtet sich nach dem festgesetzten Mietentgelttarif. Maßgebend ist der am Veranstaltungstag geltende Tarif. Gültig vom bis Foyer Halle einschließlich Foyer ohne Bühnenbereich Halle einschließlich Foyer und Bühnebereich Bühnenbenutzung Ausstellungen, Messen pro Tag Übungsabende von Sportvereinen u.ä.: Veranstaltungen der Stadt Göttingen, der Schule und des Hortbetriebes außerhalb der Schulzeiten Reinigung der Festhalle pauschal pro Tag 50,-- EUR 75,-- EUR 150,-- EUR 200,-- EUR 200,-- EUR 250,-- EUR 50,-- EUR 500,-- EUR halber Preis Mietfrei 60,.-- EUR Mietentgelttarif gültig ab Foyer Halle einschließlich Foyer ohne Bühnenbereich Halle einschließlich Foyer und Bühnebereich Bühnenbenutzung Ausstellungen, Messen pro Tag Übungsabende von Sportvereinen u.ä.: Veranstaltungen der Stadt Göttingen, der Schule und des Hortbetriebes außerhalb der Schulzeiten Veranstaltungen der Stadt Göttingen Reinigung der Festhalle pauschal pro Tag 60,-- EUR 90,-- EUR 180,-- EUR 240,-- EUR 240,-- EUR 300,-- EUR 60,-- EUR 550,-- EUR halber Preis Mietfrei Mietfrei 60,.-- EUR

3 3 6. Mietzahlung 6.1 Die gesamte Miete ist spätestens eine Woche vor der Veranstaltung an die Stadtkasse zu entrichten. 6.2 Die ggf. geforderte Sicherheitsleistung nach Ziffer 16.6 ist eine Woche vor der Veranstaltung an die Stadtkasse zu entrichten. 6.3 Die Einzahlungsbelege zu Ziffer 6.1 und ggf. zu Ziffer 6.2 sind der Vermieterin oder dem Bewirtschafter auf Verlangen vorzulegen. 6.4 Im Falle von Stornierungen der Veranstaltung durch die Mieterin/den Mieter begründet sich der Anspruch gemäß Ziffer Nutzungszweck 7.1 Der Nutzungszweck ist im Mietvertrag anzugeben. Eine Änderung des Nutzungszwecks ist nur durch Änderung des Mietvertrages möglich. 8. Anmeldepflichten Die Mieterin/der Mieter hat für die Veranstaltung rechtzeitig alle gesetzlich erforderlichen Anmeldungen vorzunehmen, alle etwa notwendigen Genehmigungen einzuholen und die steuerlichen Vorschriften zu beachten. Die Erfüllung dieser Verpflichtung muss gegenüber der Vermieterin auf Verlangen vor der Veranstaltung nachgewiesen werden. 9. Sicherheitsvorschriften Die Mieterin/der Mieter hat die bestehenden Sicherheitsvorschriften und Einzelauflagen zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass alle Anweisungen der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste sofort befolgt werden. 10. Hausrecht Das Hausrecht obliegt den für die Hausverwaltung eingesetzten Bewirtschafter oder den durch die Vermieterin beauftragten Dienstkräften. Ihren Anweisungen ist Folge zu leisten. Das Hausrecht der Mieterin/des Mieters nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gegenüber den Teilnehmern bleibt unberührt. 11. Bedienung der technischen Anlagen Alle technischen Anlagen dürfen nur vom eingesetzten Bewirtschafter oder von den durch die Vermieterin beauftragten Dienstkräften bedient werden. 13. Einbringen von Einrichtungsgegenständen Einrichtungsgegenstände aller Art dürfen nur nach vorheriger Zustimmung durch den Bewirtschafter eingebracht werden. 13. Werbung Jede Art von Werbung in der Festhalle Weende sowie auf dem umliegenden Gelände bedarf der besonderen Erlaubnis der Vermieterin.

4 4 14. Untervermietung Eine Untervermietung ist unzulässig. 15. Bewirtschaftung Der Ausschank von Getränken und die Abgabe von Speisen bei Veranstaltungen ist nur dem von der Stadt Göttingen berechtigtem Bewirtschafter und nur in den Räumen lt. Anlage gestattet. Eigene Getränke und Speisen dürfen nicht mitgebracht werden. Erfrischungen und andere Waren dürfen nur vom Bewirtschafter angeboten werden. Ausnahmen gelten bei Schul- und Hortnutzung und bei Einzelveranstaltungen durch den Ortsrat Weende. 16. Haftung 16.1 Soweit bis zum Beginn der Veranstaltung keine Beanstandungen erhoben worden sind, gelten Mieträume, Einrichtung und Zubehör als von der Mieterin/dem Mieter im ordnungsgemäßen Zustand übernommen Die Mieterin/der Mieter haftet der Vermieterin für Personen- und Sachschäden aller Art, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung einschl. der Proben, Vorbereitungen und Aufräumungsarbeiten den Bediensteten der Vermieterin zugefügt oder an den gemieteten Räumen, der Einrichtung und dem Inventar verursacht werden. Es ist Pflicht der Mieterin/des Mieters, jeden Schaden unverzüglich der Vermieterin oder dem Bewirtschafter anzuzeigen Die Mieterin/der Mieter hat die Vermieterin von Ansprüchen jeder Art, die von dritter Seite gegen sie aus Anlass der Veranstaltung einschließlich der Proben, Vorbereitungen und Aufräumungsarbeiten erhoben werden, freizustellen. Dies gilt insbesondere für Sport treibende Gruppen, für die bei Unfällen kein Versicherungsschutz besteht Für das Einbringen von Einrichtungsgegenständen wird keine Haftung übernommen. Sollte die Mieterin/der Mieter eine Versicherung des eingebrachten Gutes für erforderlich halten, so hat er/sie die Versicherung auf eigene Rechnung abzuschließen Die Vermieterin kann verlangen, dass die Mieterin/der Mieter zur Abdeckung der Verpflichtungen, die sich aus den Ziffern 16.3 und 16.4 ergeben, eine angemessene Haftpflichtversicherung abschließt und diese eine Woche vor der Veranstaltung der Vermieterin nachweist Bei Veranstaltungen, bei denen die Gefahr einer Beschädigung des Gebäudes, seiner technischen und sonstigen Einrichtungen besteht, ist die Vermieterin berechtigt, die Vermietung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Die Sicherheitsleistung muss in Geld oder in Form einer Bankbürgschaft in der von der Vermieterin festgesetzten Höhe erbracht werden. Die Sicherheitsleistung soll in der Regel 3000,- Euro nicht übersteigen. 17. Ausfall oder Verschiebung der Veranstaltung 17.1 Wird eine Veranstaltung aus einem Grund, den die Mieterin/der Mieter zu vertreten hat, nicht durchgeführt, so wird die volle vereinbarte Miete fällig Hat die Vermieterin den Ausfall der Veranstaltung zu vertreten, so wird keine Miete geschuldet. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

5 Bei Stornierungen der Veranstaltung bis 4 Wochen vor dem geplanten Termin durch die Mieterin/den Mieter sind 50% der vereinbarten Raummiete zu leisten Wird mehr als drei Monate vorher eine zeitliche Verschiebung der Veranstaltung beantragt, so wird für den ursprünglich vereinbarten Zeitpunkt keine Miete erhoben. 18. Rücktritt 18.1 Abgesehen von dem Fall der Ziffer 6.1 kann die Vermieterin vom Vertrag fristlos zurücktreten, wenn a) der Nachweis der erforderlichen Anmeldung oder etwaiger Genehmigungen nach Ziffer 8 nicht vorgelegt wurde. b) Tatsachen vorliegen, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Veranstaltung befürchten lassen. c) eine angemessene Haftpflichtversicherung nicht nachgewiesen oder die geforderte Sicherheitsleistung nicht erbracht wurde. d) das geschuldete Mietentgelt nicht innerhalb der geforderten Frist entrichtet wurde. e) infolge höherer Gewalt die Räume nicht zur Verfügung gestellt werden können Inwieweit die Mieterin/der Mieter in den Fällen der Ziffern 18.1 a) - d) die Miete schuldet, richtet sich nach Ziffer Die Ausübung des Rücktrittsrechts durch die Vermieterin gem. Ziffer 18.1 ist kein Anlass, den die Vermieterin gem. Ziffer 17.2 zu vertreten hätte. 19 Weitere Kosten Dienstleistungen des Bewirtschafters werden gesondert über diesen direkt in Rechnung gestellt. Die Kosten für die Gestellung von Feuersicherheitswachen sind direkt an die Feuerwehr zu zahlen. 20. Besondere Veranstaltungen a) Proben und Vorbereitungen am Veranstaltungstag sind frei. Die Vermieterin ist berechtigt, in veranstaltungsfreien Zeiten an anderen Tagen weitere Proben entgeltfrei zuzulassen. b) Bei kulturell wertvollen, volksbildenden und karitativen Veranstaltungen sowie zur Förderung der Tätigkeit kultureller, volksbildender und gemeinnütziger Vereine und Einrichtungen ist die Vermieterin berechtigt abweichende Benutzungsentgelte festzusetzen. Dies gilt auch für zusammenhängende Veranstaltungen an aufeinanderfolgenden Tagen und für solche Fälle, bei denen Einrichtungen und Leistungen in Anspruch genommen werden, die nicht in diesem Mietentgelttarif enthalten sind. 21. Steuern Bei vorsteuerabzugsberechtigten Mietern wird auf sämtliche Entgelte Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe berechnet.

6 6 22. Gerichtsstand Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien ist Göttingen. 23. Inkrafttreten Diese Nutzungs- und Endgeltordnung tritt am oder am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Miet- und Benutzungsordnung einschließlich Mietentgelttarif der Festhalle Weende vom außer Kraft. Göttingen, In Vertretung (Suermann) Erster Stadtrat