Unter welchen Vorzeichen steht die Diskussion zur Zukunft der EU- Kohäsionspolitik nach 2020?

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1 Unter welchen Vorzeichen steht die Diskussion zur Zukunft der EU- Kohäsionspolitik nach 2020? Sinkende finanzielle Spielräume für EU-Kohäsionspolitik steigender Bedarf an ESIF-Mitteln Europa 2020 und was danach? Verknüpfung makroökonomischer Konditionalitäten mit EU-Förderung Bedeutungszuwachs des Sozialen Europas Zunehmende Bedeutung des EFSI als Förderinstrument Sektoralisierung der Förderpolitik Differenzierung der Förderpolitik Akzeptanzprobleme der ESIF wegen Verwaltungsaufwand + eventuelle bundespolitische Veränderungen + Veränderung der wirtschaftlichen Daten Thüringens

2 Welche Positionspapiere mit Bedeutung für Thüringen liegen bereits vor? Positionspapier Eine starke, erneuerte Regionalpolitik für alle Regionen nach 2020 ; EU-Regionengipfel vom 28. September 2016 Positionspapier der Thüringer Landesregierung Die Zukunft des Mehrjährigen Finanzrahmens und der EU-Kohäsionspolitik vom 22. November 2016 Länderstellungnahme Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik und Überprüfung des MFR - BR-Beschluss vom 16. Dezember 2016 (BR-Drs. 521/16) Positionspapier der ESF-Verwaltungsbehörde des Freistaats Thüringen zur Ausgestaltung des ESF ab 2021 vom Dezember 2016

3 Worüber besteht bereits weitgehend Einigkeit im Land und zwischen den Ländern? I eine bedarfsgerechte EU-KP für alle Regionen hervorgehobene Rolle der ESIF innerhalb neuen MFR (angemessene Finanzzuweisung) Unterstützung der weniger entwickelten Regionen als Schwerpunkt der EU-KP Anhebung des für die Übergangs- und weiter entwickelten Regionen zur Verfügung gestellten Anteils an den ESIF-Mitteln angemessene Übergangsfristen für von Brexit-Effekten betroffenen Regionen regionale BIP/Kopf in Relation zum EU-Durchschnitt soll als Indikator für Gebietsabgrenzung beibehalten werden

4 Worüber besteht bereits weitgehend Einigkeit im Land und zwischen den Ländern? II Verknüpfung der länderspezifischen Empfehlungen mit ESI-Fonds nur bei sachlichem Zusammenhang Ablehnung makroökonomischer Konditionalitäten finanzielle Untersetzung der wettbewerblichen Rahmenprogramme für F&E&I in angemessener Höhe Schutz der Programme und Connecting Europe Facility vor finanziellen Eingriffen zugunsten anderer Ausgabenposten Ablehnung einer Verpflichtung zur Erhöhung des Anteils von Finanzinstrumenten EFSI keine Alternative zu ESIF

5 Worüber besteht bereits weitgehend Einigkeit im Land und zwischen den Ländern? III Stärkung der Eigenverantwortung und des Gestaltungsspielraums der Regionen im Rahmen einer schlanken und partnerschaftlichen Programmierung Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und Kontinuität Vereinfachung des Verwaltungs- und Kontrollsystems Programmumsetzung nach nationalem Recht Verfolgung eines konsequenten Single-Audit-Ansatzes Vereinfachung der beihilferechtlichen Regelungen beim EFSI-Einsatz weitere Stärkung der ETZ

6 Welche gesonderten Anliegen vertritt Thüringen? I auch zukünftig: Einsatz privater Mittel zur Erbringung des nationalen Anteils höherer Kofinanzierungssatz bei der Bewältigung besonderer Herausforderungen (demografische Entwicklung, Migration, etc.) auch für stärker entwickelte Regionen Einrichtung spezieller Haushaltslinien für Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels Berücksichtigung demografischer Nachteile als weiteres Kriterium bei der ESIF-Mittelverteilung neben dem BIP/Kopf gemessen am EU-Durchschnitt

7 Welche gesonderten Anliegen vertritt Thüringen? II Stärkung des Sozialen Europas innerhalb der ESIF ausreichend Rechnung tragen (Berücksichtigung bei Gewichtung und Ausstattung der Fonds) Abschaffung der leistungsgebundenen Reserve Prüfung von Vereinfachungen auf Landesebene zur Flankierung der Vereinfachung des Verwaltungs- und Kontrollsystems CLLD auch beim EFRE/ESF?