Abkürzungsverzeichnis... A. Einleitung B. Historie des Versorgungsausgleichs... 5

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Abkürzungsverzeichnis... A. Einleitung... 1. B. Historie des Versorgungsausgleichs... 5"

Transkript

1 Abkürzungsverzeichnis... XV A. Einleitung... 1 B. Historie des Versorgungsausgleichs... 5 C. Der Versorgungsausgleich seit dem 1. September I. Struktur des neuen Versorgungsausgleichs und Reformkonzept... 7 II. Welche Versorgungsanrechte fallen unter den Versorgungsausgleich, 2 VersAusglG? Regelbeispiele in Anlehnung an das Drei-Säulen-System, 2 Abs. 1 VersAusglG Qualitative Anforderungen für die Einbeziehung in den Versorgungsausgleich, 2 Abs. 2 VersAusglG a) Durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten b) Absicherung im Alter oder bei Invalidität c) Leistung in Rentenform d) Sach- und Nutzungsleistungen sowie zweckgebundene Geldleistungen e) Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz und Riester-Rente Lebensversicherungen im Versorgungsausgleich Besonderheiten bei Lebensversicherungen a) Private versus betriebliche Berufsunfähigkeitsversicherung b) Private Fortführung einer Direktversicherung c) Direktversicherung für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH 13 d) Beitragsfreie Fortführung einer Versicherung während der Ehezeit.. 13 III. Versorgungsträger im Sinne des VersAusglG IV. Ausnahmen von der Teilung Kurze Ehedauer, 3 VersAusglG Geringfügigkeit, 18 VersAusglG a) Geringfügiger Wertunterschied beiderseitiger Anrechte gleicher Art 15 b) Geringfügiger Ausgleichswert eines einzelnen Anrechts c) Umstände, die trotz Geringfügigkeit eine Teilung erforderlich machen Übersicht zu den Wertgrenzen VII

2 4. Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Vereinbarungen, 6, 7 VersAusglG Grobe Unbilligkeit (Härtefälle), 27 VersAusglG Sonderfall: Fehlende Ausgleichsreife, 19 VersAusglG a) Wann liegt fehlende Ausgleichsreife vor? aa) Nicht hinreichend verfestigte Anrechte, 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG (1) Verfallbare Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes (2) Gesellschafter-Geschäftsführer Versorgung (3) Endgehaltsabhängige Zusagen bb) Abzuschmelzende Leistung, 19 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG cc) Unwirtschaftlichkeit für die ausgleichsberechtigte Person, 19 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG dd) Anrecht bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger und Billigkeitsregelung, 19 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 VersAusglG b) Rechtsfolge der fehlenden Ausgleichsreife c) Hinweis durch das Familiengericht V. Ehezeit, 3 VersAusglG Definition der Ehezeit Zuordnung eines Anrechts zur Ehezeit, 3 Abs. 2 VersAusglG a) In der gesetzlichen Rentenversicherung b) In der privaten Altersversorgung c) Bei der betrieblichen Altersversorgung VI. Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung, 9 VersAusglG Interne Teilung, 10 bis 13 VersAusglG a) Durchführung der internen Teilung, 10 VersAusglG aa) Kürzung des Anrechts des Ausgleichspflichtigen und Begründung eines neuen Anrechts, 10 Abs. 1 und 3 VersAusglG bb) Verrechnung bei Anrechten gleicher Art, 10 Abs. 2 VersAusglG b) Anforderungen an die interne Teilung, 11 VersAusglG aa) Eigenständiges Anrecht bb) Entsprechend gesichertes Anrecht cc) Anrecht in Höhe des Ausgleichwertes Halbteilungsgrundsatz (1) Halbteilung des Deckungskapitals bzw. des versicherungsmathematischen Barwerts VIII

3 VII. (2) Halbteilung des Ehezeitanteils in Form von Rentenbeträgen (3) Teilung des Deckungskapitals bzw. Barwerts zur Ermittlung von gleich hohen Rentenbeträgen (keine Halbteilung des Deckungskapitals bzw. Barwerts) dd) Vergleichbare Wertentwicklung ee) Risikoschutz c) Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten, 12 VersAusglG d) Teilungskosten des Versorgungsträgers, 13 VersAusglG e) Zusammenfassung der wesentlichen Grundsätze bei der internen Teilung Externe Teilung, 14 bis 17 VersAusglG a) Die einzelnen Fälle der externen Teilung, 14 Abs. 2 VersAusglG.. 38 aa) Vereinbarung der externen Teilung bb) Einseitiges Verlangen der externen Teilung cc) Externe Teilung bei einer Direktzusage und Zusage auf Unterstützungskassenleistungen, 17 VersAusglG b) Durchführung der externen Teilung, 14 VersAusglG c) Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung, 15 VersAusglG d) Auffanglösung Versorgungsausgleichskasse, 15 Abs. 5 Satz 2 VersAusglG und Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse (VersAusglKassG) aa) Entwicklung bb) Rechtsform der Kasse cc) Aufgabe der Kasse dd) Leistungsumfang der Kasse, 4 VersAusglKassG ee) Beschränkungen des Anrechts bei der Kasse, 5 VersAusglKassG ff) Sonstiges e) Besonderheiten der externen Teilung bei Betriebsrenten, 17 VersAusglG Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile von interner und externer Teilung Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (früher: schuldrechtlicher Versorgungsausgleich), 20 bis 26 VersAusglG Wann kommt ein Ausgleich nach der Scheidung in Betracht? Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente, 20 VersAusglG a) Voraussetzungen b) Anspruchsgegner c) Anspruchshöhe d) Zahlung der Ausgleichsrente IX

4 3. Abtretung des Versorgungsanspruchs in Höhe der Ausgleichsansprüche, 21 VersAusglG Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen, 22 VersAusglG Anspruch auf Abfindung, Zweckbindung, Zumutbarkeit, 23, 24 VersAusglG a) Voraussetzungen des Abfindungsanspruchs, 23 Abs. 1 VersAusglG b) Zweckgebundene Abfindung, 23 Abs. 1, 24 Abs. 2 VersAusglG c) Zumutbarkeit, 23 Abs. 2 und 3 VersAusglG d) Geringfügigkeit, 24 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG e) Höhe der Abfindung, 24 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung, 25, 26 VersAusglG a) Anspruch gegen den Versorgungsträger, 25 VersAusglG aa) Voraussetzungen für den Anspruch gegen den Versorgungsträger, 25 Abs. 1 VersAusglG bb) Höhe des Anspruchs, 25 Abs. 1 und 3 VersAusglG cc) Ausschluss der Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung, 25 Abs. 2 VersAusglG dd) Auswirkung auf eine Witwen- / Witwerrente, 25 Abs. 5 VersAusglG b) Anspruch gegen die Witwe / den Witwer, 26 VersAusglG c) Verfahren zur Geltendmachung des Anspruchs auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung gem. 25 VersAusglG, 223 FamFG Tod eines Ehegatten, 31 VersAusglG VIII. Bestimmung des Ehezeitanteils und Ausgleichswertes durch den Versorgungsträger, 5 VersAusglG IX. Wertermittlungsvorschriften, 39 ff. VersAusglG Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft, 39 VersAusglG a) Bezugsgröße Summe der Entgeltpunkte oder vergleichbarer Rechengrößen b) Bezugsgröße Höhe eines Deckungskapitals c) Exkurs: Berechnungsmethode bei der Ermittlung des ehezeitlichen Deckungskapitals d) Bezugsgröße Summe der Rentenbausteine e) Bezugsgröße Summe der entrichteten Beiträge f) Bezugsgröße Dauer der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem X

5 2. Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft, 40 VersAusglG Bewertung einer laufenden Leistung, 41 VersAusglG Bewertung nach Billigkeit, 42 VersAusglG Sondervorschriften für Anrechte aus privaten Lebensversicherungen, 46 VersAusglG Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz, 45 VersAusglG a) Wert des Anrechts als Rentenbetrag oder als Kapitalwert, 45 Abs. 1 VersAusglG aa) Rentenbetrag bb) Kapitalwert cc) Korrespondierender Kapitalwert, 47Abs. 4 VersAusglG b) Ermittlung des Wertes des Ehezeitanteils nach der unmittelbaren oder zeitratierlichen Bewertung bei der betrieblichen Altersversorgung, 45 Abs. 2 VersAusglG aa) Unmittelbare Bewertung bei der betrieblichen Altersversorgung, 45 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG (1) Bezugsgröße Deckungskapital (2) Rentenbausteinpläne (3) Beitragsorientiertheit (4) Beispiel für die Berechnung des Ausgleichsbetrags bei einer Direktversicherung (klassisches Produkt) bb) Zeitratierliche Bewertung bei der betrieblichen Altersversorgung 45 Abs. 2 Satz 2 und 3 VersAusglG cc) Berechnung des Ehezeitanteils für verschiedene Gestaltungsvarianten der betrieblichen Altersversorgung im Überblick (1) Direktversicherung und Pensionskasse (2) Pensionszusage und Zusage auf Unterstützungskassenleistungen Leistungszusage (3) Beitragsorientierte Leistungszusage (4) Beitragsorientierte Leistungszusage mit kongruenter Rückdeckungsversicherung gemäß 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Abs. 5 a BetrAVG (5) Besonderheit bei der Beitragszusage mit Mindestleistung (6) Fondsgebundene Lebensversicherungen Direktversicherungen Reine Rentenversicherung ohne Rückkaufswert Wertentwicklung zwischen Ehezeitende und Umsetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich Verzinsung? XI

6 X. Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität, 28 VersAusglG XI. Schutzvorschrift für den Versorgungsträger und Leistungsverbot, 29, 30 VersAusglG Schutz des Versorgungsträgers vor Doppelleistungen, 30 VersAusglG Leistungsverbot, 29 VersAusglG XII. Abänderung bzw. Anpassung nach Rechtskraft, 32 bis 38 VersAusglG, 225 FamFG XIII. Ab wann gilt das neue Recht? Vertrauensschutz, 48 VersAusglG XIV. Praktische Relevanz der Reform für den einzelnen Arbeitgeber D. Gestaltungsoptionen für den Arbeitgeber, Handlungsbedarf und Mitbestimmungsrechte I. Gestaltungsmöglichkeiten Entscheidung zwischen interner und externer Teilung Teilungsvariante bei der Halbteilung Risikoschutz Teilungskosten Verrechnungsabreden Entscheidung über die Zulassung der ehevertraglichen Begründung von Anrechten Verzicht auf Kürzung Gestaltung der Kürzung des auszugleichenden Anrechts II. Handlungsbedarf Auskunftserteilung gegenüber den Familiengerichten Teilungsordnung a) Direktzusage b) Teilungsordnung für Direktversicherungen und Pensionsfonds Versorgungsverträge III. Mitbestimmungsrechte Änderungsbedarf der Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung Mitbestimmungstatbestände Voraussetzungen für die Mitbestimmung Mitbestimmungsrechte bei den Gestaltungsoptionen zum Versorgungsausgleich a) Die externe Teilung b) Ausschluss des Risikoschutzes für die Hinterbliebenenund Invalidenversorgung XII

7 c) Teilungskosten d) Verrechnungsabreden e) Entscheidung über die Zulassung der ehevertraglichen Begründung von Anrechten f) Verzicht auf Kürzung g) Gestaltung der Kürzung des auszugleichenden Anrechts E. Steuerliche Begleitung des Versorgungsausgleichs I. Interne Teilung, 3 Nr. 55 a EStG II. Externe Teilung, 3 Nr. 55 b EStG III. Die Unterstützungskasse IV. Pensionszusage V. Vereinbarungen F. Fazit und Kritik G. Entwicklungsgeschichte H. Anhang Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis Die Autoren XIII

1. Fehlende Ausgleichsreife... 98 a) Verfallbare Anrechte... 98 b) Anrechte, die auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet sind...

1. Fehlende Ausgleichsreife... 98 a) Verfallbare Anrechte... 98 b) Anrechte, die auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet sind... Inhalt A. Grundlagen... 13 I. Zweck des Versorgungsausgleichs... 13 II. Verhältnis zum Unterhalt... 14 III. Verhältnis zum Güterrecht... 15 IV. Grundzüge des Versorgungsausgleichs... 17 B. Die Durchführung

Mehr

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG)

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) Vorwort zur 2. Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 21 Einleitung... 23 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) Teil 1 Der Versorgungsausgleich

Mehr

Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung

Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung von Prof. Dr. Reinhold Höfer 1. Auflage Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung Höfer schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...13

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...13 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis..........................13 Versorgungsausgleich Die Reform Abschnitt A: Allgemeine Einführung..................15 1 I. Aufgabe des Versorgungsausgleichs.............15

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/10144 16. Wahlperiode 20. 08. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) A. Problem und Ziel

Mehr

Seite 1. Inhaltsverzeichnis

Seite 1. Inhaltsverzeichnis Seite 1 Inhaltsverzeichnis VersAusglG Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz) 1 bis 38 Der Versorgungsausgleich 1 bis 5 Allgemeiner Teil 1 Halbteilung der Anrechte 2 Auszugleichende

Mehr

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) VersAusglG Ausfertigungsdatum: 03.04.2009 Vollzitat: "Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), das

Mehr

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) VersAusglG Ausfertigungsdatum: 03.04.2009 Vollzitat: "Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), das

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... Seite Vorwort................................. V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge............... XIII Literaturverzeichnis........................... XV Abkürzungsverzeichnis.........................

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis...XVII Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis...XVII Abkürzungsverzeichnis... Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis...XVII Abkürzungsverzeichnis... XIX A. Grundzüge des reformierten Versorgungsausgleichs... 1 I.Strukturreform... 1 1. Probleme

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Literaturverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis 21 Glossar 23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Literaturverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis 21 Glossar 23 Vorwort 5 Literaturverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis 21 Glossar 23 Teil A Der Versorgungsausgleich 26 I. Entwicklung des Versorgungsausgleichs 26 1. Entwicklung bis zum 1.9.2009 26 2. Neuregelung des

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Vorwort...... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX Einleitung... 1 1 Begriffserläuterungen. 3 2 Auszugleichenden Anrechte und Halbteilung. 11 I. Versorgungen im Sinne des Versorgungsausgleichs...

Mehr

Allianz Lebensversicherungs-AG

Allianz Lebensversicherungs-AG Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.02.2010 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung gilt für

Mehr

Das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in der betrieblichen Altersversorgung

Das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in der betrieblichen Altersversorgung Das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in der betrieblichen Altersversorgung Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Versorgungsansprüchen zwischen den Eheleuten nach einer Scheidung.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 13

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 13 Versorgungsausgleich - Die Reform Abschnitt A: Allgemeine Einführung 15 1 I. Aufgabe des Versorgungsausgleichs 15 2 II. Grundzüge des bisher geltenden Versorgungsausgleichs..16

Mehr

Strukturreform des Versorgungsausgleichs

Strukturreform des Versorgungsausgleichs Strukturreform des Versorgungsausgleichs DAV vor Ort Berlin, 6. Juli 2009 Agenda 1. Einleitung 2. Grundsätze der Teilung 3. Aktuarielle Fragestellungen 4. Versorgungsausgleichskasse Strukturreform des

Mehr

B OCHUMER V ERBAND. Teilungsrichtlinie

B OCHUMER V ERBAND. Teilungsrichtlinie B OCHUMER V ERBAND Teilungsrichtlinie Diese Teilungsrichtlinie gilt für die Fälle, in denen ein gegenwärtiger oder früherer Mitarbeiter oder eine gegenwärtige oder frühere Mitarbeiterin (nachfolgend für

Mehr

Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12.

Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12. Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12.2012 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung gilt für

Mehr

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 21 Einleitung 23 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) Teill Der Versorgungsausgleich Kapitel 1 Allgemeiner

Mehr

Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) 700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2009 Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) Vom 3. April 2009 Der Bundestag hat mit Zustimmung

Mehr

Allianz Pensionskasse AG

Allianz Pensionskasse AG Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12.2012 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung gilt für

Mehr

PENSIONS-SICHERUNGS-VEREIN

PENSIONS-SICHERUNGS-VEREIN 1 des PENSIONS-SICHERUNGS-VEREIN Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs für Versorgungsverpflichtungen, die im Rahmen des Betriebsrentengesetzes

Mehr

elektronische Vorab-Fassung*

elektronische Vorab-Fassung* Deutscher Bundestag Drucksache 16/10144 16. Wahlperiode 20. 08. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) A. Problem Die Verfassung

Mehr

Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.09.

Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.09. Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.09.2009 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung gilt für

Mehr

Prof. Dr. Rolf Sethe/Prof. Dr. Armin Höland/ Notarkammer Sachsen-Anhalt (Hrsg.) Versorgungsausgleich. Nomos

Prof. Dr. Rolf Sethe/Prof. Dr. Armin Höland/ Notarkammer Sachsen-Anhalt (Hrsg.) Versorgungsausgleich. Nomos Prof. Dr. Rolf Sethe/Prof. Dr. Armin Höland/ Notarkammer Sachsen-Anhalt (Hrsg.) Versorgungsausgleich Nomos Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 9 Versorgungsausgleich bei der privaten Altersvorsorge

Mehr

Sofern der Ausgleichswert weniger als 1.000 EUR beträgt, findet eine externe Teilung gem. 14 VersAusglG statt (vgl. Ziffer 6).

Sofern der Ausgleichswert weniger als 1.000 EUR beträgt, findet eine externe Teilung gem. 14 VersAusglG statt (vgl. Ziffer 6). Ordnung für die Teilung von fondsgebundenen Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12.2012 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung

Mehr

3. Kurze Ehezeit Grobe Unbilligkeit a) Voraussetzungen b) Fallgruppen c) Rechtsfolgen V. Ausgleich nach der

3. Kurze Ehezeit Grobe Unbilligkeit a) Voraussetzungen b) Fallgruppen c) Rechtsfolgen V. Ausgleich nach der Inhaltsverzeichnis A. Grundlagen... 11 I. Zweck des Versorgungsausgleichs... 11 II. Verhältnis zum Unterhalt... 11 III. Verhältnis zum Güterrecht... 12 IV. Grundzüge des Versorgungsausgleichs... 13 B.

Mehr

Versicherungskonsortium Presse-Versorgung Federführender Versicherer Allianz Lebensversicherungs-AG

Versicherungskonsortium Presse-Versorgung Federführender Versicherer Allianz Lebensversicherungs-AG Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.01.2010 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung gilt für

Mehr

Versicherungskonsortium Presse-Versorgung Federführender Versicherer Allianz Lebensversicherungs-AG

Versicherungskonsortium Presse-Versorgung Federführender Versicherer Allianz Lebensversicherungs-AG Versicherungskonsortium Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12.2012 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung

Mehr

Richtlinie. zum Versorgungsausgleich gemäß 58a Abs. 1 VAPS. Richtl VersAusgl. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost

Richtlinie. zum Versorgungsausgleich gemäß 58a Abs. 1 VAPS. Richtl VersAusgl. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost VERSORGUNGSANSTALT DER DEUTSCHEN BUNDESPOST Der Vorstand: Beschlussfassung XV./14. Sitzung am 05.10.2010 VAP Richtlinie zum Versorgungsausgleich gemäß 58a Abs. 1 VAPS Richtl VersAusgl der Versorgungsanstalt

Mehr

Besondere Versicherungsbedingungen. Teilungsordnung

Besondere Versicherungsbedingungen. Teilungsordnung Besondere Versicherungsbedingungen Teilungsordnung Besondere Versicherungsbedingungen für die interne Teilung aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) 1. Anwendungsbereich

Mehr

Die Abänderungsbestimmung des 51 Abs. 3 VersAusglG

Die Abänderungsbestimmung des 51 Abs. 3 VersAusglG 1 Die Abänderungsbestimmung des 51 Abs. 3 VersAusglG 1. Die Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen zum Versorgungsausgleich, denen das bis zum 31.08.2009 maßgebende Recht zugrunde lag, ist gem. 51 Abs.

Mehr

15. Münsterische Sozialrechtstagung

15. Münsterische Sozialrechtstagung Münsterische Sozialrechtsvereinigung e. V. In Zusammenarbeit mit: Deutsche Rentenversicherung Westfalen 15. Münsterische Sozialrechtstagung Die Reform des Versorgungsausgleichs Herausforderung und Chancen

Mehr

Stand: November 2013. Swiss Life AG Teilungsordnung zum Versorgungsausgleich. Inhaltsverzeichnis: Präambel. 1. Anwendungsbereich

Stand: November 2013. Swiss Life AG Teilungsordnung zum Versorgungsausgleich. Inhaltsverzeichnis: Präambel. 1. Anwendungsbereich Stand: November 2013 Swiss Life AG Teilungsordnung zum Versorgungsausgleich Inhaltsverzeichnis: Präambel 1. Anwendungsbereich 2. Grundsatz der internen Teilung 3. Ermittlung des Ehezeitanteils und des

Mehr

Ordnung für die interne Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung)

Ordnung für die interne Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung) Ordnung für die interne Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung) I. Grundsätzliches 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung

Mehr

Allianz Lebensversicherungs-AG Geschäftsführender Versicherer des Konsortiums

Allianz Lebensversicherungs-AG Geschäftsführender Versicherer des Konsortiums Ordnung für die Teilung von Direktversicherungen im Rahmen des Gruppenversicherungsvertrags mit dem Versorgungsverband bundes- und landesgeförderter Unternehmen e.v. aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich

Mehr

Der Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich Der Versorgungsausgleich von Rainer Glockner, Arndt Voucko-Glockner, Ute Hoenes, Klaus Weil 2. Auflage Der Versorgungsausgleich Glockner / Voucko-Glockner / Hoenes / et al. schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Vereinbarungen zum reformierten Versorgungsausgleich

Vereinbarungen zum reformierten Versorgungsausgleich C.H.BECK Familienrecht Vereinbarungen zum reformierten Versorgungsausgleich Bearbeitet von Dr. Christof Münch 2. Auflage 2016. Buch mit CD-ROM. Rund 250 S. Mit CD-ROM. Kartoniert ISBN 978 3 406 68692 4

Mehr

PB Pensionsfonds AG. - Pensionspläne zur betrieblichen Altersversorgung als Beitragszusage mit Mindestleistung,

PB Pensionsfonds AG. - Pensionspläne zur betrieblichen Altersversorgung als Beitragszusage mit Mindestleistung, PB Pensionsfonds AG Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Versorgungsausgleichsgesetzes (Teilungsordnung) Stand 01.01.2010 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung

Mehr

- Altersrentenversicherungen, soweit nicht bereits bis zur letzten tatrichterlichen Entscheidung ein Kapitalwahlrecht ausgeübt worden ist:

- Altersrentenversicherungen, soweit nicht bereits bis zur letzten tatrichterlichen Entscheidung ein Kapitalwahlrecht ausgeübt worden ist: Ordnung für die interne Teilung von en aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung) Stand 01.06.2015 I. Grundsätzliches 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung

Mehr

Abänderung des Versorgungsausgleichs

Abänderung des Versorgungsausgleichs Sonderinformation Abänderung des Versorgungsausgleichs > Fragen > Antworten > gesetzliche Regelungen Abänderung des Versorgungsausgleichs Fragen, Antworten, gesetzliche Regelungen (Die Ausführungen gelten

Mehr

Die steuerliche Begleitung des Versorgungsausgleichs

Die steuerliche Begleitung des Versorgungsausgleichs Die steuerliche Begleitung des Versorgungsausgleichs In den vergangenen Monaten nahm das BMF verschiedentlich zur steuerlichen Behandlung des Versorgungsausgleichs Stellung. Nachfolgend werden die für

Mehr

Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung

Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung von Prof. Dr. Reinhold Höfer 1. Auflage Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung Höfer schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich NJW-Praxis Band 28 Versorgungsausgleich Ausgleich, steuerliche Folgen und Verfahren von Prof. Dr. Franz Ruland 2., völlig neubearbeitete Auflage Versorgungsausgleich Ruland wird vertrieben von beck-shop.de

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Inhaltsverzeichnis Vorwort...................... Abkürzungsverzeichnis........ Literaturverzeichnis........... V XIX XXV Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG)...

Mehr

Teilungsordnung für einen Versorgungsausgleich

Teilungsordnung für einen Versorgungsausgleich Teilungsordnung für einen Versorgungsausgleich I. Grundsätzliches 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung gilt für Lebensversicherungen, die dem Versorgungsausgleich bei Ehescheidung oder bei Aufhebung

Mehr

Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungsverträgen

Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungsverträgen Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungsverträgen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung 01.03.2010 Ihr Versicherer: Zurich Deutscher

Mehr

Typische Problemfelder im Versorgungsausgleich

Typische Problemfelder im Versorgungsausgleich SEITE - 1 - Typische Problemfelder im Versorgungsausgleich Versorgungsausgleich im System der Vorsorge für das Alter Der Versorgungsausgleich hat das Ziel, unterschiedlich honorierte Tätigkeiten der beiden

Mehr

Richtlinie Versorgungsausgleich Grundversorgung (1972)

Richtlinie Versorgungsausgleich Grundversorgung (1972) Richtlinie Versorgungsausgleich Grundversorgung (1972) 1. Grundzüge der Teilung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Der Ausgleichsberechtigte (nachfolgend Berechtigte) erhält die gleichen Leistungsarten,

Mehr

Ordnung für die. interne und externe Teilung. von Lebensversicherungsverträgen. aufgrund des. Gesetzes über den Versorgungsausgleich

Ordnung für die. interne und externe Teilung. von Lebensversicherungsverträgen. aufgrund des. Gesetzes über den Versorgungsausgleich Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungsverträgen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) Fassung vom 01.01.2015 Teilungsordnung ZDHL vom 01.01.2015

Mehr

Keine Verzinsung des nach 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlenden Ausgleichswerts

Keine Verzinsung des nach 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlenden Ausgleichswerts DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb552_12 letzte Aktualisierung: 15.10.2013 BGH, 7.8.2013 - XII ZB 552/12 VersAusglG 5, 14, 45; BetrAVG 4 Keine Verzinsung des nach 14 Abs. 4 VersAusglG zu

Mehr

HDI Pensionskasse AG PBPK-Bestandssegment

HDI Pensionskasse AG PBPK-Bestandssegment HDI Pensionskasse AG PBPK-Bestandssegment Ordnung für die interne und externe Teilung von Pensionskassentarifen aufgrund des Versorgungsausgleichsgesetzes (Teilungsordnung) Stand 01.04.2015 1. Anwendungsbereich

Mehr

Der Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich Berliner Handbücher Der Versorgungsausgleich Von Hartmut Wick Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle 3., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 12zb609_10 letzte Aktualisierung: 10.5.2012 BGH, 29.2.2012 XII ZB 609/10. VersAusglG 1 Abs. 1, 5 Abs. 2, 14 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: 12zb609_10 letzte Aktualisierung: 10.5.2012 BGH, 29.2.2012 XII ZB 609/10. VersAusglG 1 Abs. 1, 5 Abs. 2, 14 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb609_10 letzte Aktualisierung: 10.5.2012 BGH, 29.2.2012 XII ZB 609/10 VersAusglG 1 Abs. 1, 5 Abs. 2, 14 Abs. 1, 46 Versorgungsausgleich: Für fondsgebundene

Mehr

Allgemeine Information zum Versorgungsausgleich

Allgemeine Information zum Versorgungsausgleich Regierungspräsidium Kassel Allgemeine Information zum Versorgungsausgleich 1. Versorgungsausgleich Wird eine Ehe geschieden, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass die Versorgungsanrechte aus den gemeinsamen

Mehr

Versorgungs ausgleich

Versorgungs ausgleich Versorgungs ausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung Schutzgebühr 7,50 EUR I Deutsche f Rentenversicherung I* Sicherheit P für Generationen Inhaltsverzeichnis Seite Übersicht zum Versorgungsausgleich

Mehr

PBV Lebensversicherung AG

PBV Lebensversicherung AG PBV Lebensversicherung AG Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Versorgungsausgleichsgesetzes (Teilungsordnung) Stand 01.03.2010 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung

Mehr

Allianz Pensionsfonds AG

Allianz Pensionsfonds AG Ordnung für die Teilung von Pensionsfonds-Versorgungsverträgen in Form von Leistungszusagen ohne versicherungsförmige Garantie aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der

Mehr

Geschäftsplan für die Teilung von Lebensversicherungen auf Grundlage des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung)

Geschäftsplan für die Teilung von Lebensversicherungen auf Grundlage des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung) Geschäftsplan für die Teilung von Lebensversicherungen DLL 1 Gliederung Geschäftsplan für die Teilung von Lebensversicherungen auf Grundlage des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung)

Mehr

Der neue. Versorgungsausgleich

Der neue. Versorgungsausgleich Der neue Wir über uns Versorgungsausgleich PBG PBG Pensions-Beratungs-Gesellschaft mbh - Black mbh -& Black Decker-Str. & Decker-Str. 17b - 65510 17b - Idstein 65510 Idstein Tel.: 0 61 Tel.: 260 / 61 589-0

Mehr

Das neue Versorgungsausgleichsrecht erste Erfahrungen aus der

Das neue Versorgungsausgleichsrecht erste Erfahrungen aus der Das neue Versorgungsausgleichsrecht erste Erfahrungen aus der Praxis Seminar "Aktuelle Rechtsfragen der betrieblichen Altersversorgung Mayer Brown LLP Hansjörg Müllerleile SÜDWESTMETALL Mit der Reform

Mehr

Die Bedeutung. der ausländischen, zwischen- und überstaatlichen. Anrechte im Versorgungsausgleich

Die Bedeutung. der ausländischen, zwischen- und überstaatlichen. Anrechte im Versorgungsausgleich Darmstädter Kreis Herbsttagung 2015 Die Bedeutung der ausländischen, zwischen- und überstaatlichen Anrechte im Versorgungsausgleich Arndt Voucko-Glockner Berlin 07.11.2015 1 Agenda (1) Ausländische, zwischen-

Mehr

Basisrentenverträge gemäß AltZertG, Hinterbliebenenzusatzversicherungen zu privaten Altersrentenversicherungen.

Basisrentenverträge gemäß AltZertG, Hinterbliebenenzusatzversicherungen zu privaten Altersrentenversicherungen. Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs für die Öffentliche Lebensversicherungsanstalt Oldenburg (Teilungsordnung)

Mehr

Deutscher Familiengerichtstag e.v.

Deutscher Familiengerichtstag e.v. Deutscher Familiengerichtstag e.v. Versorgungsausgleichskommission Stellungnahme 18. Juni 2013 zur Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins 1. Die Zielsetzung der Initiativstellungnahme ist

Mehr

Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Beamtenversorgung

Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Beamtenversorgung Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Beamtenversorgung Seite 1. Allgemeines 2 2. Auswirkungen auf die Versorgungsbezüge 2 3. Kürzung der Versorgungsbezüge 3 4. Ausnahmen von der Kürzung der Versorgungsbezüge

Mehr

Tätigkeitsplan für die Teilung von Lebensversicherungen auf Grundlage des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung)

Tätigkeitsplan für die Teilung von Lebensversicherungen auf Grundlage des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung) Tätigkeitsplan für die Teilung von Lebensversicherungen (DLL, HL, PK) 1 Gliederung Tätigkeitsplan für die Teilung von Lebensversicherungen auf Grundlage des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs

Mehr

Der Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich Der Versorgungsausgleich Berechnung - Durchführung - Auswirkungen - Verfahren von Hartmut Wick Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle 2., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand 13. B. Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung 17

Inhaltsverzeichnis. A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand 13. B. Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung 17 Inhaltsverzeichnis A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand 13 B. Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung 17 C. Überblick über die betriebliche Altersversorgung 20 I. Definition betrieblicher

Mehr

Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich Versorgungsausgleich in der berufsständischen Alters- und Zusatzversorgung Dr. jur. Hans Peter Schira Otto Eisner Verlagsgesellschaft Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

PB Lebensversicherung AG

PB Lebensversicherung AG PB Lebensversicherung AG Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Versorgungsausgleichsgesetzes (Teilungsordnung) Stand 01.01.2010 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 30.12.2014 BGH, 17.9.2014 - XII ZB 354/12

DNotI. letzte Aktualisierung: 30.12.2014 BGH, 17.9.2014 - XII ZB 354/12 DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 30.12.2014 BGH, 17.9.2014 - XII ZB 354/12 VersAusglG 5 Abs. 2, 10, 11 Abs. 1 Interne Teilung fondsgebundener Anrechte bei Versorgungsausgleich 1. Der

Mehr

Merkblatt Versorgungsausgleich 2014

Merkblatt Versorgungsausgleich 2014 Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Versorgungsbezüge Stand: 01.07.2014 1. Allgemeines zum Versorgungsausgleich Der Versorgungsausgleich wurde mit der Neuregelung des Ehescheidungsrechts im

Mehr

Newsletter II. Quartal 2013

Newsletter II. Quartal 2013 Newsletter II. Quartal 2013 Inhalt Aktuelles in Kürze...1 Grundsätze des Versorgungsausgleichs in der betrieblichen Altersversorgung (bav)...3 Erfahrungsbericht zum Versorgungs-ausgleich in der betrieblichen

Mehr

Teil B: Fälle und Lösungen

Teil B: Fälle und Lösungen B Teil B: Fälle und Lösungen rechtliche Ausgleichsrente geltend zu machen (früher schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; 20 ff VersAusglG) durchzuführen. Zum Abschluss einer solchen Vereinbarung sind

Mehr

6 %, 5,5 %, 5 %, 4,5 %, 3,25%.. Beachtet mir den Rechnungszins!

6 %, 5,5 %, 5 %, 4,5 %, 3,25%.. Beachtet mir den Rechnungszins! 6 %, 5,5 %, 5 %, 4,5 %, 3,25%.. Beachtet mir den Rechnungszins! 1. Gem. 5 Abs. 3 VersAusglG unterbreitet der jeweilige Versorgungsträger, bei dem ein auszugleichendes Anrecht besteht, dem Familiengericht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. September 2014. in der Familiensache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. September 2014. in der Familiensache BUNDESGERICHTSHOF X I I Z B 1 7 8 / 1 2 BESCHLUSS vom 17. September 2014 in der Familiensache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja VersAusglG 5 Abs. 1, 10, 45 Abs. 1 Anrechte bei einem betrieblichen

Mehr

Dr. Birgit Uebelhack. "Bedeutung für die einzelnen Versorgungsträger Herausforderungen für die betriebliche Alterversorgung

Dr. Birgit Uebelhack. Bedeutung für die einzelnen Versorgungsträger Herausforderungen für die betriebliche Alterversorgung Dr. Birgit Uebelhack aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge e.v., Heidelberg "Bedeutung für die einzelnen Versorgungsträger Herausforderungen für die betriebliche Alterversorgung 16:00

Mehr

VII. Mitbestimmung des Betriebsrats... 35 1. Tatbestände der Mitbestimmung... 35 2. Umfang und Grenzen der Mitbestimmung... 35 3.

VII. Mitbestimmung des Betriebsrats... 35 1. Tatbestände der Mitbestimmung... 35 2. Umfang und Grenzen der Mitbestimmung... 35 3. Inhalt A. Lernziel... 11 B. Betriebliche Altersversorgung... 13 I. Einleitung... 13 II. Anwendungsbereich des Gesetzes... 15 1. Sachlicher Anwendungsbereich: Begriff der betrieblichen Altersversorgung...

Mehr

2 Änderungen im Einkommensteuergesetz

2 Änderungen im Einkommensteuergesetz 2 Änderungen im Einkommensteuergesetz Neuer 3 Nr. 55 a EStG Die interne Teilung ist sowohl für die ausgleichspflichtige als auch für die ausgleichsberechtigte Person steuerneutral. Die ausgleichsberechtigte

Mehr

TARGO Lebensversicherung AG

TARGO Lebensversicherung AG TARGO Lebensversicherung AG Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Versorgungsausgleichsgesetzes (Teilungsordnung) Stand: 01.01.2012 1. Anwendungsbereich Diese

Mehr

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach 10 Absatz 1 Nummer 1b EStG und 22 Nummer 1c EStG

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach 10 Absatz 1 Nummer 1b EStG und 22 Nummer 1c EStG Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: HAUSANSCHRIFT

Mehr

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) VersAusglG Ausfertigungsdatum: 03.04.2009 Vollzitat: "Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), das

Mehr

DLQuarterly. Die Reform des Versorgungsausgleichs (VersAusglG) - Die Neuregelungen für die betriebliche Altersversorgung - 02/2009

DLQuarterly. Die Reform des Versorgungsausgleichs (VersAusglG) - Die Neuregelungen für die betriebliche Altersversorgung - 02/2009 DLQuarterly 02/2009 Dr. Lutz Beratungsinstitut für Altersversorgung GmbH Die Reform des Versorgungsausgleichs (VersAusglG) - Die Neuregelungen für die betriebliche Altersversorgung - Am 01.09.2009 tritt

Mehr

Rentensplitting und Versorgungsausgleich

Rentensplitting und Versorgungsausgleich Rentensplitting und Versorgungsausgleich Rentensplitting als Alternative zur Hinterbliebenenrente? Versorgungsausgleich und Mütterrente Arbeitstagung der AhV am 27. und 28. Mai 2014 in Gelnhausen Joachim

Mehr

Teilung laufender Renten im Versorgungsausgleich

Teilung laufender Renten im Versorgungsausgleich Korbinian Meindl / Tobias Tausch, München Teilung laufender Renten im Versorgungsausgleich Ergebnispapier des Arbeitskreises Versorgungsausgleich der aba* I. Einleitung Maßstab für den Ausgleich betrieblicher

Mehr

Aktuarielle Aspekte des VersAusglG im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung. Fachgrundsatz. der Deutschen Aktuarvereinigung e.v.

Aktuarielle Aspekte des VersAusglG im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung. Fachgrundsatz. der Deutschen Aktuarvereinigung e.v. Fachgrundsatz der Deutschen Aktuarvereinigung e.v. und des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.v. Aktuarielle Aspekte des VersAusglG im Hinblick auf die betriebliche

Mehr

Infolge dessen spricht sich das IVS für eine unveränderte Beibehaltung von 17 VersAusglG aus.

Infolge dessen spricht sich das IVS für eine unveränderte Beibehaltung von 17 VersAusglG aus. Köln, 17. März 2015 Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 25.03.2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes I. Wer wir

Mehr

Getrennte Wege faire Teilung.

Getrennte Wege faire Teilung. Überreicht von AsseCon Assekuranzmakler GmbH Ihr Ansprechpartner: Manfred Bock http://www.assecon.de email: mbo@assecon.de AsseCon - Leopoldstr. 70-80802 München Tel. 089/343 878 - Fax 089/343 979 Sitz

Mehr

Versorgungsausgleich; Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit

Versorgungsausgleich; Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: ii6uf54_12 letzte Aktualisierung: 13.11.2012 OLG Hamm, 10.9.2012 - II-6 UF 54/12 VersAusglG 2 Versorgungsausgleich; Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem

Mehr

KATJA FLEMMING INFOBLATT VERSORGUNGSAUSGLEICH

KATJA FLEMMING INFOBLATT VERSORGUNGSAUSGLEICH INFOBLATT VERSORGUNGSAUSGLEICH Versorgungsausgleichsgesetz ab dem 01.09.2009 Ab dem 1. September wird der Versorgungsausgleich neu geregelt. Dabei hat der Gesetzgeber sich zum Ziel gesetzt mehr Versorgungsgerechtigkeit

Mehr

Sofern der Ausgleichswert weniger als EUR beträgt, findet eine externe Teilung gem. 14 VersAusglG statt (vgl. Ziffer 6).

Sofern der Ausgleichswert weniger als EUR beträgt, findet eine externe Teilung gem. 14 VersAusglG statt (vgl. Ziffer 6). Ordnung für die Teilung von fondsgebundenen Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.05.2010 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung

Mehr

Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung: Reform des Versorgungsausgleichs

Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung: Reform des Versorgungsausgleichs Mitteilung für die Presse Berlin, 21. Mai 2008 Sperrfrist: Beschluss des Bundeskabinetts am 21. Mai 2008! Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung: Reform des Versorgungsausgleichs Das Bundeskabinett hat

Mehr

Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12.

Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12. Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.12.2012 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung gilt für

Mehr

Dr. Johannes Norpoth, Richter am OLG Hamm

Dr. Johannes Norpoth, Richter am OLG Hamm Mitgliederversammlung und Herbsttagung 26. bis 28. November 2015 in Weimar Der schuldrechtliche VA Versorgungsausgleich zweiter Klasse? Dr. Johannes Norpoth, Richter am OLG Hamm qwertyuiopasdfghjklzxcvbnmqwertyuiopasdfghjklzxcvbnmqwertyuiopas

Mehr

63. Änderung der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost

63. Änderung der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost 63. Änderung der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost 1 Änderung der Satzung Die Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost vom 20.11.1969, zuletzt geändert durch die 62.

Mehr

Allianz Lebensversicherungs-AG Vertragsgesellschaft der Presse-Versorgung

Allianz Lebensversicherungs-AG Vertragsgesellschaft der Presse-Versorgung Vertragsgesellschaft der Ordnung für die Teilung von fondsgebundenen Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.09.2009 1. Anwendungsbereich

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort zur 3. Auflage... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage... VII Inhaltsverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsübersicht. Vorwort zur 3. Auflage... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage... VII Inhaltsverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... Inhaltsübersicht Vorwort zur 3. Auflage.......................................... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage................................. VII Inhaltsverzeichnis................................................

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 15 UF 169/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 45 F 211/05 Amtsgericht Potsdam (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau A... M...,

Mehr

Nachgelagerte Besteuerung. Altersversorgung Eine Untersuchung der geltenden Regelungen aus steuersystematischer Sicht

Nachgelagerte Besteuerung. Altersversorgung Eine Untersuchung der geltenden Regelungen aus steuersystematischer Sicht Nicole Hellberg Nachgelagerte Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung Eine Untersuchung der geltenden Regelungen aus steuersystematischer Sicht PL ACADEMIC RESEARCH Inhaltsverzeichnis A. Einführung

Mehr

Merkblatt Ehescheidung und Versorgungsausgleich

Merkblatt Ehescheidung und Versorgungsausgleich Merkblatt Ehescheidung und Versorgungsausgleich (Stand Juni 2013) Wichtiger Hinweis! Dieses Merkblatt erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern bietet angesichts der komplexen Rechtslage lediglich

Mehr