Spitex Oberthurgau. Statuten
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- Kristin Salzmann
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1 Spitex Oberthurgau Statuten Name und Sitz Artikel 1 Unter dem Namen: Spitex Oberthurgau besteht ein gemeinnütziger, politisch und konfessionell neutraler Verein gemäss Art. 60 ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz in Amriswil. Zweck und Artikel 2 Aufgaben Der Verein organisiert für alle im Vereinsgebiet wohnhaften Personen die Spitex-Dienste: Hilfe und Pflege zu Hause unter Berücksichtigung von Prävention und Gesundheitsförderung, gemäss den Vorgaben in den Spitex-Richtlinien des Kantons Thurgau. Der Verein kann auch andere Aufgaben im Spitex-Bereich übernehmen. Das Vereinsgebiet umfasst die Gemeinden Amriswil, Bischofszell, Hauptwil-Gottshaus, Hefenhofen, Sommeri, Zihlschlacht-Sitterdorf und von der Gemeinde Salmsach den Ortsteil obere Buhrüti. Mitglieder Artikel 3 Beitritt Einzelmitglied kann jede im Vereinsgebiet wohnhafte Person oder Familie werden. Kollektivmitglied kann jede Standortgemeinde, sowie jede juristische Person mit Sitz im Vereinsgebiet werden. Die Aufnahme erfolgt durch die Bezahlung des laufenden Mitgliederbeitrages. Austritt Artikel 4 Die Mitgliedschaft erlischt: - durch eine schriftliche Austrittserklärung auf Ende des Kalenderjahres mit einer einmonatigen Kündigungsfrist - bei Wegzug aus dem Vereinsgebiet. Artikel 5 Ausschluss - Bei Nichtbezahlen des gemahnten Mitgliederbeitrages bis Ende des Kalenderjahres. - Ein Mitglied, das den Interessen des Vereins zuwiderhandelt, kann vom Vorstand ausgeschlossen werden. 1
2 Finanzen Artikel 6 Die Finanzierung der Vereinstätigkeit erfolgt durch: - Mitgliederbeiträge (ordentliche und freiwillige) - Ertrag aus Dienstleistungen - Abgeltungen der Vertragsgemeinden aufgrund einer Leistungsvereinbarung - Ertrag aus Vereinsvermögen. Spenden und Legate werden dem Solidaritätsfonds der Spitex Oberthurgau zugewiesen und zweckgebunden gemäss Reglement eingesetzt. Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet einzig das Vereinsvermögen. Tarife Artikel 7 Die Tarife für die Pflege zu Hause ergeben sich aus den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Tarife für die Hilfe zu Hause und allfällige weitere Dienstleistungen sind in der vereinseigenen Taxordnung geregelt. Änderungen sind von der Mitgliederversammlung zu genehmigen. Geschäftsjahr Artikel 8 Geschäfts- und Rechnungsjahr entsprechen dem Kalenderjahr. Organe Artikel 9 Organe des Vereins sind: - Mitgliederversammlung - Vorstand - Revisionsstelle. Mitgliederversammlung Artikel 10 Befugnisse Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Ihr fallen folgende, nicht übertragbaren Aufgaben zu: - Genehmigung des Protokolls - Genehmigung des Geschäftsberichtes - Genehmigung der Jahresrechnung und des Berichts der Revisionsstelle - Genehmigung des Budgets - Festsetzung der Mitgliederbeiträge - Genehmigung der Taxordnung - Genehmigung des Reglements des Solidaritätsfonds - Wahl des Präsidenten/der Präsidentin - Wahl der frei wählbaren Vorstandsmitglieder - Wahl der Revisionsstelle - Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder - Änderung der Statuten 2
3 - Auflösung oder Fusion des Vereins. Einberufung Artikel 11 Eine ordentliche Versammlung findet jedes Jahr einmal statt. Eine ausserordentliche Versammlung findet statt, wenn es der Vorstand für nötig erachtet oder es von 1/10 der Mitglieder schriftlich, unter Angabe des Grundes, verlangt wird. Die Einladung hat unter Angabe der Traktanden mindestens 10 Tage vor der Versammlung, schriftlich oder durch Publikation in der Presse, zu erfolgen. Anträge Mehrheit Artikel 12 Anträge der Mitglieder an die Mitgliederversammlung sind bis Ende Jahr schriftlich begründet dem Vorstand einzureichen. Artikel 13 Jedes Einzelmitglied sowie jedes Kollektivmitglied hat eine Stimme. Die jeweiligen Standortgemeinden haben zusätzlich pro angebrochene 1000 Einwohner eine weitere Stimme. Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Für Statutenänderungen sowie für Beschlüsse über die Auflösung oder Fusion des Vereins ist eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Vorstand Artikel 14 Der Vorstand besteht aus Präsident/Präsidentin und mindestens 4 weiteren gewählten Mitgliedern. Die Vertragsgemeinden delegieren selber ein Ratsmitglied in den Vorstand. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Es kann eine Spesenentschädigung ausgerichtet werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse erfolgen durch Stimmenmehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident/die Präsidentin den Stichentscheid. Befugnisse Dem Vorstand stehen alle Befugnisse zu, die zur Erfüllung des Vereinszweckes notwendig, jedoch nicht ausdrücklich durch Gesetz oder Statuten einem anderen Vereinsorgan vorbehalten sind: - Vertretung des Vereins nach aussen - Vorbereitung, Einberufung und Durchführung von Mitgliederversammlungen - Vollzug der Versammlungsbeschlüsse - Regelung der internen Organisation - Anstellung, Beaufsichtigung und Entlassung der Geschäftsleitung - Anstellung und Entlassung des Personals - Erlass von Reglementen, Weisungen, Richtlinien 3
4 - Überwachung des Finanz- und Rechnungswesens - Abschluss von Leistungsvereinbarung mit den Gemeinden. - Einsetzung einer Betriebskommission Geschäftsleitung Artikel 15 Die Geschäftsleitung ist dem Vorstand unterstellt. Sie nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil. Die Geschäftsleitung führt den Betrieb fachlich und administrativ. Die detaillierten Aufgaben und Kompetenzen werden in einer Stellenbeschreibung festgehalten. Revisionsstelle Artikel 16 Die Revisionsstelle besteht aus mindestens zwei Revisoren/ Revisorinnen. Sie überprüft jährlich die Rechnungsführung des Vereins und erstattet der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung der Jahresrechnung. Auf Beschluss des Vorstandes kann zur Unterstützung eine Revisionsfirma beigezogen werden. Amtsdauer Artikel 17 Die Amtsdauer von Vorstand und Revisionsstelle beträgt 4 Jahre. Wiederwahl ist möglich. Schweigepflicht Artikel 18 Der Vorstand, die Revisionsstelle und das Personal unterstehen der Schweigepflicht gemäss 18 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Thurgau. Vereinigung Artikel 19 Der Verein vereinigt per den bisherigen Verein Spitex- Dienste Amriswil und Umgebung und den bisherigen Spitex-Verein Bischofszell und Umgebung. Der Verein Spitex Oberthurgau übernimmt per von den beiden bisherigen Vereinen sämtliche Aktiven und Passiven, Vereinbarungen und Verträge. Auflösung Artikel 20 Zur Auflösung des Vereins bedarf es der Stimmenmehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder an einer statutengemäss einberufenen Versammlung. Im Falle einer Auflösung des Vereins sind die vorhandenen Mittel einer steuerbefreiten Nachfolgeorganisation mit gleichen oder ähnlichen gemeinnützigen Zielsetzungen zu übergeben. Falls keine solche Organisation besteht oder zustande kommt, sind die Mittel anteilmässig (nach Einwohnerzahl) zu treuhänderischer Verwaltung an die Gemeinden im Einzugsgebiet zu übergeben, bis sich wieder eine steuerbefreite Organisation mit gleichen oder ähnlichen Zielen bildet. 4
5 Inkraftsetzung Artikel 21 Diese Statuten wurden an der Gründungsversammlung vom 28.Oktober 2013 genehmigt. Sie werden per 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Zihlschlacht, 28.Oktober.2013 Der Tagespräsident: Der Tagesaktuar: 5
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