Einladung. hiermit lade ich Sie zur Öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen ein.

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1 Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen VIII. Wahlperiode Sehr geehrte Damen und Herren, Einladung Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Fröbelstraße 17, Berlin Telefon / 5003 Fax bvv-buero@ba-pankow.berlin.de Internet Berlin, den hiermit lade ich Sie zur Öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen ein. am Dienstag, um im 19:30 Uhr Tagesordnung Öffentlicher Teil Haus 6, Raum 227, Bezirksamt Pankow von Berlin, Berlin, Fröbelstraße 17 1 Protokollkontrolle (Protokolle vom und ) 2 Stand Infrastruktur - Standortentwicklung 3 Bericht aus dem Bezirksamt 4 Überwiesene Drucksachen: 4.1 Park am Weißen See an starke Nutzung anpassen Drucksache: VIII-0090 (mitberatend) 4.2 Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur erst Erschließung sicherstellen, dann bauen! Drucksache: VIII-0109 (mitberatend) 4.3 Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung der Falkenberger Straße Drucksache: VIII Sonstiges Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Szidat Ausschussvorsitzender

2 TOP 4.1 Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0090 Antrag Fraktion der CDU Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU Beratungsfolge: BVV BVV/004/VIII Betreff: Park am Weißen See an starke Nutzung anpassen Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, ein Sonderprogramm für die Instandsetzung, Umstrukturierung und teilweise Neubepflanzung der Grünanlagen im Bezirk Pankow unter besonderer Berücksichtigung des Parks am Weißen See aufzulegen. Berlin, den Einreicher: Fraktion der CDU Johannes Kraft und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: x einstimmig beschlossen mehrheitlich beschlossen mit Änderung Ja-Stimmen abgelehnt Gegenstimmen zurückgezogen 1 Enthaltungen x überwiesen in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien mitberatend in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen sowie in den Ausschuss für federführend

3 TOP 4.1 Drs. VIII-0090 Begründung: Der Bezirk Pankow ist der am stärksten wachsende Bezirk in Berlin mit der höchsten Einwohnerzahl schon heute. Innerhalb unseres Bezirks ist der Ortsteil Weißensee einer der am stärksten wachsenden Ortsteile. Aktuell wird im Rahmen einer vorbereitenden Untersuchung unmittelbar nördlich angrenzend an den Ortsteil Weißensee eine Wohnbaupotenzialfläche für bis Wohnungen vorbereitet. Schon heute ist die zentrale Grünfläche Weißensees, der Park um den Weißen See, erheblich übernutzt und die mangelnde Pflege sowie eine zu geringe Neubepflanzung sind sehr deutlich erkennbar. Auch durch die stark erhöhte und die zum Teil ordnungswidrige Nutzung sind die Uferstreifen weitgehend beschädigt. Der See selber leidet unter erheblichem Wassermangel, einer der Tiefbrunnen ist außer Funktion. Dem gesamten Park und dem See fehlen ein umfassendes Gesamtkonzept, wie diese grüne ehemalige Oase den hohen Grad der Nutzung vertragen kann und die erforderlichen finanziellen Mittel für die notwendige Umstrukturierung des Parks.

4 TOP 4.2 Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0109 Antrag Fraktion der CDU Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU Beratungsfolge: BVV BVV/005/VIII Betreff: Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur erst Erschließung sicherstellen, dann bauen! Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für die gemeinsame Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes (inklusive der Stadt-Umland-Verkehre) einzusetzen und dieses sowie dessen finanzielle und planungsrechtliche Absicherung der Umsetzung als Voraussetzung für die weitergehenden baulichen Entwicklungen einzufordern. Berlin, den Einreicher: Fraktion der CDU Johannes Kraft und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion Siehe 2. Ausfertigung Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: einstimmig mehrheitlich Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für federführend

5 TOP 4.2 Drs. VIII-0109 Begründung: In den Ortsteilen Heinersdorf, Blankenburg, Karow und Buch sowie im angrenzenden brandenburgischen Umland stehen umfangreiche städtebauliche Veränderungen an. Auf bisher baulich nicht genutzten Flächen sollen in großem Umfang Wohnungen entstehen. Neben den zusätzlich nach wie vor vorhandenen Nachverdichtungspotentialen in der Region planen das Land Berlin und private Vorhabenträger die Bebauung der sog. Region Blankenburg Süden, des Areals zwischen Triftstraße, Lautentaler Straße, Gartenstraße und Sulzer Straße sowie des Gebiets westliche der Blankenburger Chaussee und des Areals an der Straße 73 (Am Teichberg). Ausweislich des bezirklichen Wohnbaupotentialkonzepts und den ersten Untersuchungen sowie Bekanntmachungen der zuständigen Senatsverwaltung zum Areal Blankenburger Süden besteht hier grundsätzlich die Möglichkeit: WE Am Teichberg (W0303_034) 358 WE Straße 52 (W0303_036) WE Karow/Süd (W0303_039) 246 WE Triftstraße Nord (W0303_040) 507 WE Karower Damm/ Lindenberger Weg (W0303_042) 147 WE Lindenberger Weg/ Klagenfurter Straße (W0303_043a) WE Parkstadt, Lindenberger Weg (W0303_044) WE Blankenburger Süden (W0303_045_46_47 bzw. Planung SenStadt) 518 WE Idunastraße, Neukirchstraße (W0303_051) zu errichten. Dies entspricht in Summe einem Wohnbaupotential von bis zu Wohneinheiten und damit einem Bevölkerungsaufwuchs um über Menschen. Derzeit leben in den Ortsteilen Blankenburg (6.814), Karow (19.226) und Heinersdorf (6.797) insgesamt Menschen. Durch die Realisierung dieser Neubauvorhaben würde die Bevölkerung um Einwohner wachsen. Dies entspricht einem Zuwachs von über 79%. Die Einwohnerzahl des Ortsteils Blankenburg würde mehr als verdoppeln. Zusätzlich sind auch im näheren Umfeld (wie z.b. in Französisch Buchholz oder dem Ortsteil Buch) bereits zahlreiche Wohnungen gebaut worden oder befinden sich in der (Vor-) Planung. Ohne eine deutliche Steigerung der Leistungsfähigkeit des bestehenden Verkehrsnetzes und insbesondere dessen Ergänzung durch neue Netzelemente ist bereits heute ein Verkehrskollaps absehbar. Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen zum Teil deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind, zeigen die alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg, der Dorflage Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und um die Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf der S-Bahn-Linie S2 kommt es regelmäßig zu überfüllten Zügen. Gleichzeitig sind zahlreiche der betroffenen Straßen und Brücken in einem derart desolaten Zustand, dass es in den nächsten Jahren entweder geplant zu dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen kommt (exemplarisch seinen genannt: Sanierung

6 TOP 4.2 der A114, inkl. Löffelbrücke, Sanierung der Dorfstraße Malchow, Bauarbeiten entlang der Pasewalker Straße) oder zu kurzfristig notwendigen Sperrungen (Bsp. Sellheimbrücke) kommen kann. Wie fragil dieses Netz ist, zeigte sich in den letzten Jahren mehrfach, wenn beispielsweise eine Teilsperrung der BAB A114 aufgrund von Betonaufbrüchen oder Unfällen nötig war oder aber Schienenersatzverkehr auf der Linie S2 durchgeführt werden musste. In diesen Fällen verlängerten sich die Fahrtzeiten zwischen den Ortsteilen Buch und Karow, und den Ortsteilen Pankow bzw. Weißensee (egal ob ÖPNV oder MIV) um zum Teil mehr als 60 Minuten. Und auch die (zum Teil seit Jahrzehnten) geplanten Maßnahmen beispielsweise im Rahmen der Umsetzung des StEP Verkehr (Tagentialverbindung Nord, Verlängerung der Straßenbahn vom Pasedagplatz in Richtung Blankenburg, die Verlängerung der U- Bahn nach Weißensee oder die Verkehrslösung Heinersdorf) werden nicht allein geeignet sein, die massiven zusätzlichen Verkehre aufzunehmen, denn diese Maßnahmen wurden unter der Annahme des Rückgangs des ÖPNV-Anteils ohne Berücksichtigung des massiven Bevölkerungsaufwuchses geplant. Die bisher vom Bezirksamt durchgeführten Untersuchungen und auch die derzeit laufende Untersuchung für den Bereich Blankenburg und Heinersdorf greifen für die Lösung dieser Probleme sowohl inhaltlich, als auch in ihrer räumlichen Abgrenzung zu kurz. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, diese Problemlage adäquat zu adressieren und eine Lösung zur Voraussetzung für die Umsetzung der Wohnbaupotentiale zu machen.

7 2.Ausfertigung TOP 4.2 TOP 1.26 Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0109 Antrag Fraktion der CDU und Gruppe der FDP Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU Beratungsfolge: BVV BVV/005/VIII Betreff: Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur erst Erschließung sicherstellen, dann bauen! Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für die gemeinsame Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes (inklusive der Stadt-Umland-Verkehre) einzusetzen und dieses sowie dessen finanzielle und planungsrechtliche Absicherung der Umsetzung als Voraussetzung für die weitergehenden baulichen Entwicklungen einzufordern. Berlin, den Einreicher: Fraktion der CDU und Gruppe der FDP Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x einstimmig mehrheitlich Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen x überwiesen in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung mitberatend in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen sowie in den Ausschuss für federführend

8 TOP Ausfertigung TOP 1.26 Drs. VIII-0109 Begründung: In den Ortsteilen Heinersdorf, Blankenburg, Karow und Buch sowie im angrenzenden brandenburgischen Umland stehen umfangreiche städtebauliche Veränderungen an. Auf bisher baulich nicht genutzten Flächen sollen in großem Umfang Wohnungen entstehen. Neben den zusätzlich nach wie vor vorhandenen Nachverdichtungspotentialen in der Region planen das Land Berlin und private Vorhabenträger die Bebauung der sog. Region Blankenburg Süden, des Areals zwischen Triftstraße, Lautentaler Straße, Gartenstraße und Sulzer Straße sowie des Gebiets westliche der Blankenburger Chaussee und des Areals an der Straße 73 (Am Teichberg). Ausweislich des bezirklichen Wohnbaupotentialkonzepts und den ersten Untersuchungen sowie Bekanntmachungen der zuständigen Senatsverwaltung zum Areal Blankenburger Süden besteht hier grundsätzlich die Möglichkeit: WE Am Teichberg (W0303_034) 358 WE Straße 52 (W0303_036) WE Karow/Süd (W0303_039) 246 WE Triftstraße Nord (W0303_040) 507 WE Karower Damm/ Lindenberger Weg (W0303_042) 147 WE Lindenberger Weg/ Klagenfurter Straße (W0303_043a) WE Parkstadt, Lindenberger Weg (W0303_044) WE Blankenburger Süden (W0303_045_46_47 bzw. Planung SenStadt) 518 WE Idunastraße, Neukirchstraße (W0303_051) zu errichten. Dies entspricht in Summe einem Wohnbaupotential von bis zu Wohneinheiten und damit einem Bevölkerungsaufwuchs um über Menschen. Derzeit leben in den Ortsteilen Blankenburg (6.814), Karow (19.226) und Heinersdorf (6.797) insgesamt Menschen. Durch die Realisierung dieser Neubauvorhaben würde die Bevölkerung um Einwohner wachsen. Dies entspricht einem Zuwachs von über 79%. Die Einwohnerzahl des Ortsteils Blankenburg würde mehr als verdoppeln. Zusätzlich sind auch im näheren Umfeld (wie z.b. in Französisch Buchholz oder dem Ortsteil Buch) bereits zahlreiche Wohnungen gebaut worden oder befinden sich in der (Vor-) Planung. Ohne eine deutliche Steigerung der Leistungsfähigkeit des bestehenden Verkehrsnetzes und insbesondere dessen Ergänzung durch neue Netzelemente ist bereits heute ein Verkehrskollaps absehbar. Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen zum Teil deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind, zeigen die alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg, der Dorflage Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und um die Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf der S-Bahn-Linie S2 kommt es regelmäßig zu überfüllten Zügen. Gleichzeitig sind zahlreiche der betroffenen Straßen und Brücken in einem derart desolaten Zustand, dass es in den nächsten Jahren entweder geplant zu dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen kommt (exemplarisch seinen genannt: Sanierung der A114, inkl. Löffelbrücke, Sanierung der Dorfstraße Malchow, Bauarbeiten entlang der Pasewalker Straße) oder zu kurzfristig notwendigen Sperrungen (Bsp. Sellheimbrücke) kommen kann. Wie fragil dieses Netz ist, zeigte sich in den letzten Jahren mehrfach, wenn beispielsweise eine Teilsperrung der BAB A114 aufgrund von Betonaufbrüchen oder Unfällen nötig war oder aber Schienenersatzverkehr auf der Linie S2 durchgeführt werden musste. In diesen Fällen verlängerten sich die Fahrtzeiten zwischen den Ortsteilen Buch und Karow, und den Ortsteilen Pankow bzw. Weißensee (egal ob ÖPNV oder MIV) um zum Teil mehr als 60 Minuten. Und auch die (zum Teil seit Jahrzehnten) geplanten Maßnahmen beispielsweise im Rahmen der Umsetzung des StEP Verkehr (Tagentialverbindung Nord, Verlängerung der Straßenbahn vom Pasedagplatz in Richtung Blankenburg, die Verlängerung der U-Bahn nach Weißensee oder die

9 TOP Ausfertigung TOP 1.26 Verkehrslösung Heinersdorf) werden nicht allein geeignet sein, die massiven zusätzlichen Verkehre aufzunehmen, denn diese Maßnahmen wurden unter der Annahme des Rückgangs des ÖPNV-Anteils ohne Berücksichtigung des massiven Bevölkerungsaufwuchses geplant. Die bisher vom Bezirksamt durchgeführten Untersuchungen und auch die derzeit laufende Untersuchung für den Bereich Blankenburg und Heinersdorf greifen für die Lösung dieser Probleme sowohl inhaltlich, als auch in ihrer räumlichen Abgrenzung zu kurz. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, diese Problemlage adäquat zu adressieren und eine Lösung zur Voraussetzung für die Umsetzung der Wohnbaupotentiale zu machen.

10 TOP 4.3 Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0115 Antrag Fraktion der CDU Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU Beratungsfolge: BVV BVV/005/VIII Betreff: Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung der Falkenberger Straße Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine für die Öffentlichkeit zugängliche Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Gesobau, des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zu organisieren und zeitnah durchzuführen. Berlin, den Einreicher: Fraktion der CDU Johannes Kraft, Sebastian Bergmann, Denise Bittner und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion Begründung siehe Rückseite Siehe 3. Ausfertigung Abstimmungsergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: einstimmig mehrheitlich Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für federführend

11 TOP 4.3 Drs. VIII-0115 Begründung: Wie der Intertnetseite der Gesobau zu entnehmen ist, plant diese die Errichtung von 66 Wohnungen für 300 Menschen in modularer Bauweise auf dem 6.511m² großen Grundstück in der Falkenberger Straße Hierbei handelt es sich jedoch nicht um temporäre, auschließlich von Flüchtlingen genutzte, Wohnungen. Stattdessen sind die Gebäude für eine normale Lebensdauer von Neubauten geplant und sollen zukünftig allen Bevölkerungsgruppen als Wohnraum zur Verfügung stehen (eigene Darstellung der Gesobau). Insofern handelt es sich bei diesem Bauvorhaben um eine zeitlich unbegrenzte massive Nachverdichtung des ohnehin schon dicht bebauten Gebiets um die Falkenberger Straße mit viergeschossigen Gebäuden. Diese Nachverdichtung wird auf Dauer spürbare Auswirkungen auf die bereits dort wohnenden Menschen haben und den Charakter der aktuellen Wohnanlage deutlich verändern. Vor diesem Hintergrund sollten die Betroffenen frühzeitig (insbesondere über die langfristigen Entwicklungen) informiert und gehört werden. Nach eigener Aussage der Gesobau als Bauherrin, steht sie gemeinsam mit dem Bezirksamt Pankow mit zahlreichen Institutionen in Weißensee in direktem Kontakt und gibt in Form von Infobriefen die aktuelle Entwicklung bekannt. Desweiteren ist nach Fertigstellung des Baus ein sog. Tag der offenen Tür geplant. Diese Art der Information ist unbefriedigend, zumal (dies belegen auch zahlreiche Zuschriften aus der Bevölkerung) bei weitem nicht alle direkt und indirekt Betroffenen erreicht werden und der Zeitpunkt für eine Information viel zu spät ist. Insofern scheint eine Informationsveranstaltung, über die im Vorfeld breit informiert wird, unter Beteiligung der zuständigen Behörden und Organisationen dringend geboten. Beispielgebend für das Format und die Durchführung einer solchen Veranstaltung kann der (aufgrund der damaligen Weigerung des Bezirksamtes) vom Bürgerverein Französisch Buchholz organisierte Bürgerdialog dienen, bei dem weit über 200 Bürger mit Vertretern von Betreibern, der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, dem LAF und dem zuständigen Polizeiabschnitt 13 diskutiert haben.

12 TOP Ausfertigung TOP 1.30 T Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0115 Antrag Fraktion der CDU Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU Beratungsfolge: BVV BVV/005/VIII Betreff: Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung der Falkenberger Straße Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine für die Öffentlichkeit zugängliche Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Gesobau, des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zu organisieren und diese zeitnah durchzuführen. Dem Bezirksamt Pankow wird darüber hinaus empfohlen, sich im Vorfeld der Informationsveranstaltung mit der zuständigen Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen und zu eruieren, ob der geplante Standort für eine modulare Unterkunft tatsächlich noch benötigt wird und wenn dies nicht der Fall sein sollte, einen sofortigen Baustopp zu veranlassen. Berlin, den Einreicher: Fraktion der CDU Johannes Kraft, Sebastian Bergmann, Denise Bittner und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion Begründung siehe Rückseite Siehe 3. Ausfertigung Abstimmungsergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: einstimmig mehrheitlich Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für federführend

13 TOP Ausfertigung TOP 1.30 T Drs. VIII-0115 Begründung: Wie der Internetseite der Gesobau zu entnehmen ist, plant diese die Errichtung von 66 Wohnungen für 300 Menschen in modularer Bauweise auf dem 6.511m² großen Grundstück in der Falkenberger Straße Hierbei handelt es sich jedoch nicht um temporäre, ausschließlich von Flüchtlingen genutzte, Wohnungen. Stattdessen sind die Gebäude für eine normale Lebensdauer von Neubauten geplant und sollen zukünftig allen Bevölkerungsgruppen als Wohnraum zur Verfügung stehen (eigene Darstellung der Gesobau). Insofern handelt es sich bei diesem Bauvorhaben um eine zeitlich unbegrenzte massive Nachverdichtung des ohnehin schon dicht bebauten Gebiets um die Falkenberger Straße mit viergeschossigen Gebäuden. Diese Nachverdichtung wird auf Dauer spürbare Auswirkungen auf die bereits dort wohnenden Menschen haben und den Charakter der aktuellen Wohnanlage deutlich verändern. Vor diesem Hintergrund sollten die Betroffenen frühzeitig insbesondere über die langfristigen Entwicklungen informiert und gehört werden. Nach eigener Aussage der Gesobau als Bauherrin, steht diese gemeinsam mit dem Bezirksamt Pankow mit zahlreichen Institutionen in Weißensee in direktem Kontakt und gibt in Form von Informationsschreiben die aktuellen Entwicklungen bekannt. Des Weiteren ist nach Fertigstellung des Baus ein sogenannter Tag der offenen Tür geplant. Diese Art der Informationspolitik ist unbefriedigend, zumal bei weitem nicht alle direkt und indirekt Betroffenen erreicht werden und der Zeitpunkt für eine Information bereits viel zu spät ist. Dies belegen auch zahlreiche Zuschriften aus der Bevölkerung. Insofern scheint eine Informationsveranstaltung, über die im Vorfeld breit informiert wird, unter Beteiligung der zuständigen Behörden und Organisationen dringend geboten. Beispielgebend für das Format und die Durchführung einer solchen Veranstaltung kann der vom Bürgerverein Französisch-Buchholz organisierte Bürgerdialog dienen, bei dem weit über 200 Bürgerinnen und Bürger mit Vertretern von Betreibern, der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, dem LAF und dem zuständigen Polizeiabschnitt 13 diskutiert haben. Am 25. Februar 2017 erklärte die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, gegenüber dem rbb, dass der Vertrag mit dem Land Brandenburg zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung Wünsdorf in Kürze gekündigt werde. Sie begründet dies mit: Jetzt kommen aber nicht mehr so viele geflüchtete Menschen, zum einen", sagte Breitenbach. "Zum anderen gehen die Asylverfahren ausgesprochen schnell. So dass es sich gar nicht lohnt, diese Menschen nach Wünsdorf zu schicken." Menschen, deren Heimat vom Gesetzgeber als sicheres Herkunftsland eingeschätzt wurde, wolle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht nach Wünsdorf ziehen lassen. "Damit haben wir keine Menschen, um sie dort unterzubringen. Wir bezahlen aber jeden Tag viel Geld. Deswegen müssen wir uns im Senat darüber verständigen, wie wir damit umgehen." Insofern stellt sich zunächst grundlegend die Frage, ob eine weitere Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Pankow auch vor dem Hintergrund der in Kürze zur Verfügung stehenden Kapazitäten im Ortsteil Buch und auf der Elisabethaue bedarfsgerecht ist. Bis diese Frage beantwortet ist, sollten im Bereich der Falkenberger Straße, in welchem bereits eine Flüchtlingsunterkunft existiert, keine weiteren Tatsachen geschaffen werden. Die bereits erfolgten Baumfällungen sind nicht mehr rückgängig zu machen. Weitere bauvorbereitende Maßnahmen, die zum Rückbau des Spielplatzes und der Grünanlagen führen würden, sind jedoch vor dem Hintergrund der zu klärenden Bedarfsfrage vorerst zu stoppen.

14 TOP Ausfertigung TOP 1.30 Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0115 Antrag Fraktion der CDU und Gruppe der FDP Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU Beratungsfolge: BVV BVV/005/VIII Betreff: Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung der Falkenberger Straße Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine für die Öffentlichkeit zugängliche Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Gesobau, des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zu organisieren und diese zeitnah durchzuführen. Dem Bezirksamt Pankow wird darüber hinaus empfohlen, sich im Vorfeld der Informationsveranstaltung mit der zuständigen Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen und zu eruieren, ob der geplante Standort für eine modulare Unterkunft tatsächlich noch benötigt wird und wenn dies nicht der Fall sein sollte, einen sofortigen Baustopp zu veranlassen. Berlin, den Einreicher: Fraktion der CDU und Gruppe der FDP Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: einstimmig beschlossen x mehrheitlich beschlossen mit Änderung Ja-Stimmen abgelehnt einige Gegenstimmen zurückgezogen 1 Enthaltungen x überwiesen in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für federführend

15 TOP Ausfertigung TOP 1.30 Drs. VIII-0115 Begründung: Wie der Internetseite der Gesobau zu entnehmen ist, plant diese die Errichtung von 66 Wohnungen für 300 Menschen in modularer Bauweise auf dem 6.511m² großen Grundstück in der Falkenberger Straße Hierbei handelt es sich jedoch nicht um temporäre, ausschließlich von Flüchtlingen genutzte, Wohnungen. Stattdessen sind die Gebäude für eine normale Lebensdauer von Neubauten geplant und sollen zukünftig allen Bevölkerungsgruppen als Wohnraum zur Verfügung stehen (eigene Darstellung der Gesobau). Insofern handelt es sich bei diesem Bauvorhaben um eine zeitlich unbegrenzte massive Nachverdichtung des ohnehin schon dicht bebauten Gebiets um die Falkenberger Straße mit viergeschossigen Gebäuden. Diese Nachverdichtung wird auf Dauer spürbare Auswirkungen auf die bereits dort wohnenden Menschen haben und den Charakter der aktuellen Wohnanlage deutlich verändern. Vor diesem Hintergrund sollten die Betroffenen frühzeitig insbesondere über die langfristigen Entwicklungen informiert und gehört werden. Nach eigener Aussage der Gesobau als Bauherrin, steht diese gemeinsam mit dem Bezirksamt Pankow mit zahlreichen Institutionen in Weißensee in direktem Kontakt und gibt in Form von Informationsschreiben die aktuellen Entwicklungen bekannt. Des Weiteren ist nach Fertigstellung des Baus ein sogenannter Tag der offenen Tür geplant. Diese Art der Informationspolitik ist unbefriedigend, zumal bei weitem nicht alle direkt und indirekt Betroffenen erreicht werden und der Zeitpunkt für eine Information bereits viel zu spät ist. Dies belegen auch zahlreiche Zuschriften aus der Bevölkerung. Insofern scheint eine Informationsveranstaltung, über die im Vorfeld breit informiert wird, unter Beteiligung der zuständigen Behörden und Organisationen dringend geboten. Beispielgebend für das Format und die Durchführung einer solchen Veranstaltung kann der vom Bürgerverein Französisch-Buchholz organisierte Bürgerdialog dienen, bei dem weit über 200 Bürgerinnen und Bürger mit Vertretern von Betreibern, der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, dem LAF und dem zuständigen Polizeiabschnitt 13 diskutiert haben. Am 25. Februar 2017 erklärte die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, gegenüber dem rbb, dass der Vertrag mit dem Land Brandenburg zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung Wünsdorf in Kürze gekündigt werde. Sie begründet dies mit: Jetzt kommen aber nicht mehr so viele geflüchtete Menschen, zum einen", sagte Breitenbach. "Zum anderen gehen die Asylverfahren ausgesprochen schnell. So dass es sich gar nicht lohnt, diese Menschen nach Wünsdorf zu schicken." Menschen, deren Heimat vom Gesetzgeber als sicheres Herkunftsland eingeschätzt wurde, wolle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht nach Wünsdorf ziehen lassen. "Damit haben wir keine Menschen, um sie dort unterzubringen. Wir bezahlen aber jeden Tag viel Geld. Deswegen müssen wir uns im Senat darüber verständigen, wie wir damit umgehen." Insofern stellt sich zunächst grundlegend die Frage, ob eine weitere Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Pankow auch vor dem Hintergrund der in Kürze zur Verfügung stehenden Kapazitäten im Ortsteil Buch und auf der Elisabethaue bedarfsgerecht ist. Bis diese Frage beantwortet ist, sollten im Bereich der Falkenberger Straße, in welchem bereits eine Flüchtlingsunterkunft existiert, keine weiteren Tatsachen geschaffen werden. Die bereits erfolgten Baumfällungen sind nicht mehr rückgängig zu machen. Weitere bauvorbereitende Maßnahmen, die zum Rückbau des Spielplatzes und der Grünanlagen führen würden, sind jedoch vor dem Hintergrund der zu klärenden Bedarfsfrage vorerst zu stoppen.

16 Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII. Wahlperiode Anwesenheitsliste Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am: Beginn: 19:30 Uhr Ende: Unterschrift: F. d. R. d. A. Bezirksverordnete Unterschrift Vertreter Bordfeld, Frederik - Linke - Geldner, Andrea - Linke - Kempe, Wolfram - Linke - Dr. Koch, Cordelia - Bü 90/Grüne - Kraft, Johannes - CDU - Peterson, Klaus - AfD - Regel, Sophie - FDP - Schröder, Roland - SPD - Szidat, Mike - SPD - Tharan, Almuth - Bü 90/Grüne - Thieme, Tobias - AfD - Bürgerdeputierte Unterschrift Vertreter Brenn, Peter - Bü 90/Grüne - Müller, Jens - SPD - Pasternack, Jörn - CDU - Schöttle, Florian - Linke - stellv. Bürgerdeputierte Unterschrift Vertreter Dimter, Jonas - Bü 90/Grüne - Flamme, Dirk - CDU - Ließneck, Toralf - SPD - Seidel, Paul - Linke - BA-Mitglied Unterschrift Vertreter Kuhn, Vollrad - Bü 90/Grüne - BzStR StadtGrü/008/VIII Ausdruck vom:

17 Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII. Wahlperiode Anwesenheitsliste Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am: G Ä S T E L I S T E StadtGrü/008/VIII Ausdruck vom: