Repetitorium Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht Schutz des Eigentums. Fall 9

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1 Prof. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 1998 Repetitorium Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht Schutz des Eigentums Fall 9 Sachverhalt (nach BGHZ 100, 335 bzw. NJW 1987, 2573) K erwarb einen gebrauchten PKW. Dieser wurde wegen des Verdachts der Verfälschung der Motornummer von der Kriminalpolizei sichergestellt und in der Asservatenhalle der Polizei zur Verwahrung abgestellt. Gegen den Fahrzeugverkäufer wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. In der Nacht vom zum drangen trotz der Streifengänge des Wachpersonals und der bisher bewährten sonstigen Sicherheitsvorkehrungen mehrere unbekannte Täter in die Halle ein und verwüsteten die dort stehenden Fahrzeuge vollständig, u. a. auch den PKW des K. Da K gegen derartige Schäden nicht versichert ist, verlangt er vom Land Ersatz. Wie sind die Erfolgsaussichten? Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bestehen nicht. Literatur zu Art. 14 GG: BVerfGE 58, Naßauskiesung BVerfGE 58, Pflichtexemplar BVerfGE 74, 264 Boxberg

2 Lösungshinweise Wichtiger Hinweis Die hier veröffentlichten Fälle werden im Wochenrhythmus für das Repetitorium konzipiert. Die Lösungshinweise können daher nur einige wichtige Probleme - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - zusammenfassen. Sie beinhalten in keiner Weise ein klausurmäßiges Aufbauschema und geben nur Beispiele, wie in einer Examensklausr argumentiert werden könnte. Dieses Argumentationsmuster entspricht nicht in jedem Fall der vom Dozenten zu diesem Thema vertretenen Meinung. Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) A. Schutzbereich der Eigentumsgarantie Geschützt wird ein bereits vorhandener Bestand an grundsätzlich allen vermögenswerten Rechten und Rechtspositionen, auch solche privatrechtlichen Inhalts (Grundschuld etc.); öffentlich-rechtliche Ansprüche zumindest insoweit, als diese Ansprüche durch eigene Leistung "erdient" wurden (BVerfGE 48, 403 [413]; als Abgrenzung zu öffentlich-rechtlichen Fürsorgeansprüchen insb. aus Art. 33 GG). Nicht geschützt wird grundsätzlich das Vermögen als solches. Folge: eine alle gleichermaßen treffende Geldleistungspflicht, insb. Steuern und Abgaben, greift nur dann in Art. 14 GG ein, wenn sie den Bestand der Eigentumspositionen beeinträchtigt (z.b. Erdrosselungssteuer BVerfGE 87, 153 [169]). Nicht umfaßt werden bloße Gewinnerwartungen oder Erwerbschancen (BVerfGE 28, 119 [142]; 68, 193 [222]); Geschützt ist nicht nur das Eigentum in seinem Bestand sondern auch die Nutzung des Eigentums (BVerfGE 50, 49 [55]). Die Einschränkung einer Nutzungsmöglichkeit kann sowohl durch eine Inhaltsbestimmung für künftiges Eigentum erfolgen, als auch eine Schrankenbestimmung für das bereits vorhandene Eigentum sein (s.u.). Bsp.: Wird ein 200 Jahre altes Bauwerk in die Liste der Baudenkmäler aufgenommen und damit dem freien Abbruch entzogen, ist dieses für die künftigen Eigentümer eine inhaltliche Konkretisierung und für den jetzigen Eigentümer eine Schranke. Bei Nutzungen muß zudem geprüft werden, ob die betroffene Nutzungsmöglichkeit dem Schutzbereich des Art. 14 GG oder einem anderen Freiheitsrecht zuzuordnen ist. Denn die Nutzung kann zugleich die Ausübung eines anderen Grundrechts darstellen. Dann ist die Beschränkung anhand des Schutzbereichs zu messen, zu welchem der Schwerpunkt der Betätigung zuzuordnen ist. Sonderfall: eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb

3 Besondere Bedeutung im Rahmen der Schutzbereichsabgrenzung kommt dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Während Art. 14 GG grundsätzlich den Bestand des Erworbenen schützt (Bestandsschutz), schützt die Berufsfreiheit des Art. 12 GG die Möglichkeit des Erwerbens (Erwerbsschutz). Liegt eine Sachgesamtheit (bereits vorhandener) Produktionsmittel vor, die zur Schaffung und Unterhaltung einer Lebensgrundlage dienen, kann sich die Abgrenzung von Art. 12 und Art. 14 GG schwierig gestalten. Als Grundsatz (und nur als Grundsatz!) kann davon ausgegangen werden, daß die Nutzung der Produktionsmittel in erster Linie nach dem oben Gesagten die Ausübung der Berufsfreiheit ist. Beeinträchtigungen der Nutzungsmöglichkeiten sind dann Art. 12 GG zuzuordnen. Ob darüber hinaus (im Wege der Grundrechtskonkurrenz) jedoch auch die Eigentumsgarantie betroffen sein kann, ist streitig (dafür: BGHZ 23, 157 [162f.]; 92, 34 [37]; BVerwGE 62, 224 [226]; skeptisch: BVerfGE 51, 193 [221f.]; 74, 129 [148]). Schrankensystematik des Art. 14 GG: Die Schranken beschreiben die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Beeinträchtigungen des Schutzbereichs. Um die komplizierte Schrankensystematik des Art. 14 GG zu verstehen, muß man sich daher zunächst ein Bild ü- ber die möglichen Formen der Beeinträchtigung machen. B. Eingriffsformen: a) durch Gesetz oder Einzelakt: zielgerichteter Entzug einer geschützten Position (Substanzeinwirkung) oder Einschränkung der Nutzung, Verwertung oder Verfügung über eine solche Position (Produktionsverbote etc.). b) Faktische Einwirkungen: Faktische Inanspruchnahme geschützter Positionen (versehentliche Einbeziehung eines Grundstücks bei Verkehrsumleitung); Realakte c) mittelbare Einwirkungen: indirekte Einwirkungen auf rechtlich geschützten Bestand, entweder durch rechtliche Regelungen (z.b. übermäßige Ausgestaltung des Mietkündigungsschutzes kann Eigentum des Vermieters mittelbar aushöhlen) d) mittelbar faktische Auswirkungen für Dritte, die nicht Adressat der Regelung oder der Maßnahme sind, betreffen die Eigentumsgarantie, wenn die Wirkung auf das Eigentum schwer und unerträglich ist (Senkung des Grundstückswertes durch Nachbarschaft zum neu gebauten Kraftwerk). Bedeutsam wird die Form der Beeinträchtigung im Hinblick auf die Frage nach einer Enteignungsentschädigung, also bzgl. der Frage, ob die Beeinträchtigung entschädigungslos hinzunehmen ist oder nicht. Für die Herbeiführung der Entschädigungsfolge lassen sich die unter A. genannten Formen systematisieren in

4 a) die entschädigungslos im Rahmen der Sozialbindung hinzunehmenden Inhalts- und Schrankenbestimmungen. b) die rechtmäßig und zielgerichtet erfolgende Inanspruchnahme des Eigentums unter Gewährung einer Enteignungsentschädigung (Enteignung, Art. 14 Abs. 3 GG). c) sonstige rechtswidrige Inanspruchnahme des Eigentums, insb. mit der Folge der Gewährung einer Entschädigung unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs. d) sonstige unbeabsichtigte Inanspruchnahme, die sich lediglich als mittelbare, nicht finale Folge eines rechtmäßigen, hoheitlichen Handelns darstellt. Gewährung einer Entschädigung nach den Grundsätzen des enteignenden Eingriffs. C. Schranken: Inhaltsbestimmungen: Die Besonderheit des Art. 14 GG besteht darin, daß sein Schutzbereich normativ vorgeprägt ist. Denn Eigentum bedeutet im Grundsatz die rechtliche Zuordnung des Eigentums zu einer Person und knüpft damit an den jeweiligen Rechtsgehalt des Eigentumsbegriffs an. Dem trägt das GG Rechnung, in dem es vorsieht, daß der Gesetzgeber durch materielles Gesetz den Inhalt des Eigentums konkretisieren kann (Inhaltsbestimmung). Darüber hinaus besteht neben dieser Möglichkeit die Befugnis, das Eigentum durch formelles und materielles Gesetz zu beschränken (Schrankengesetze). Für die verfassungsrechtliche Beurteilung eines in Bezug auf Art. 14 GG erlassenen Gesetzes muß daher zunächst die Frage geprüft werden, ob das Gesetz eine Inhalts- und Schrankenbestimmung enthält. Dabei kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß eine Schrankenbestimmung eine innegehabte Position verkürzt, wohingegen die Inhaltsbestimmung erst den Inhalt der Eigentumsbefugnisse festlegt. Bsp.: Das Wasserhaushaltsgesetz erfordert eine gesonderte Genehmigung zur Wassernutzung und definiert daher Eigentum am Grundstück und Grundwasser als zwei verschiedene Objekte. Es handelt sich bei dem WHG daher um eine Inhaltsbestimmung hinsichtlich des Grundeigentums, da die Verschiedenheit der Güter durch das WHG klargestellt wird (Naßauskiesung BVerfGE 58, 300 [332 ff.]). Eine Umdeutung einer rechtswidrigen Inhaltsbestimmung in eine Schrankenbestimmung (mit Entschädigungsfolge) scheidet aus (sog. Trennungstheorie, BVerfGE 52, 1 [27]). Schrankenbestimmungen müssen den aus der allgemeinen Grundrechtsdogmatik bekannten Anforderungen entsprechen. Exkurs zur Enteignung Entzieht ein Gesetz zielgerichtet, zum allgemeinen Wohle und unter Wahrung

5 der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen geschützte Eigentumspositionen, handelt es sich um eine Enteignung (sog. klassischer Enteignungsbegriff, BVerf- GE 70, 191 [199]; 72, 66 [76]). Diese ist nach Art. 14 Abs. 3 GG nur durch materielles Gesetz (nicht: Realakt oder faktische oder mittelbare Inanspruchnahme) zum öffentlichen (nicht: privaten) Wohl zulässig, wobei das Gesetz selbst die Entschädigung vorsehen muß (Junktim-Klausel). D. Schranken-Schranken: Auch hier gelten die allgemeinen Grundsätze. Nennenswerte Besonderheiten ergeben sich hinsichtlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfährt in Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG eine besondere Ausprägung über die in Art. 14 Abs. 2 GG verankerte Sozialbindung des Eigentums. Die Ausgestaltung dieser Sozialbindung (Sozialpflichtigkeit) ist bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Inhalts- und Schrankengesetze zu beachten. Dabei wird die Sozialbindung im Sinne einer Verfassungsvorgabe verstanden, der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen Eigennützigkeit und Sozialbindung des Eigentums herzustellen. Eigentum und Sozialbindung sind zwei bewegliche Größen, an denen beiden die gesetzliche Regelung zu messen ist. Auf der Grundlage des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann der Gesetzgeber auch gehalten sein, für die erlittene Einbuße eine finanzielle Entschädigung zu zahlen und so die Folgen der Beeinträchtigung abzumildern. Im übrigen sind von Bedeutung die Eigenart (z.b. Unvermehrbarkeit und Situationsgebundenheit von Immobilien) des vermögenswerten Guts und dessen Bedeutung (sozialer Bezug) für den Eigentümer. Besondere Probleme kann im Rahmen der Einschränkung oder Inhaltsbestimmung auch das rechtstaatliche Rückwirkungsverbot bereiten. Dies hat seine Ursache darin, daß eine Modifizierung des Eigentumsschutzes bereits auf den in der Vergangenheit erworbenen Bestand einwirkt und diesen für die Zukunft neu definieren kann. Das Rückwirkungsverbot kann daher im Zusammenhang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zugunsten des erworbenen Bestands die Einführung von Übergangsregelungen notwendig machen. Ist dies nicht möglich, kann der vorhandene Bestand i.d.r. über die Gewährung einer Entschädigung auf Enteignungswege entzogen werden. Zum Fall: Ansprüche aus dem StrafverfolgungsmaßnahmenG bestehen nicht, da diese grundsätzlich nur den Betroffenen des Ermittlungsverfahrens, die zu Unrecht verfolgt wurden, zustehen. Das StrafverfolgungsmaßnahmenG ist, soweit es reicht, lex specialis zu 839 BGB. Im vorliegenden Fall war die Ersatzberechtigung durch das hierfür sachlich zuständige Amtsgericht rechtskräftig abgelehnt. Ebensowenig kommt ein Anspruch aus 839 BGB/Art. 34 GG in Betracht. Zwar besteht bei Sicherstellung oder Beschlagnahme von Gegenständen gegenüber dem Eigentümer eine Amtspflicht zur sorgfältigen und schadensfreien Verwahrung der

6 Sache. Da die Sicherheitsvorkehrungen sich jedoch bisher bewährt hatten und gegen unvorhergesehene Schadensereignisse zusätzlich Wachgänge durchgeführt wurden, fehlt es insoweit an einem Verschulden. Die Sicherstellung begründet auch ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis, dessen schuldhafte Verletzung grundsätzlich Ersatzansprüche auslösen kann. Daß das Fahrzeug nicht beschlagnahmt, sondern (mit Einwilligung) sichergestellt wurde, steht dem nicht entgegen, da K lediglich in die Verwahrung, nicht aber in die Zerstörung eingewilligt hat. Jedoch fehlt es auch hier an dem erforderlichen Verschulden des Landes bei bewährt ausreichender Bewachung der Halle. Ein Ersatzanspruch auf der Grundlage des 68 Abs. 1 POG Rh.-Pf. wegen Inanspruchnahme des Nichtstörers scheiden ebenso aus wie Ansprüche nach 68 Abs. 2 POG Rh.-Pf. Denn die Sicherstellung erfolgte zur Durchführung des Strafverfahrens und ist daher repressiver Natur, während 68 POG Rh.-Pf. nur für präventive Maßnahmen gilt. Damit konzentriert sich die Frage auf das Problem, ob dem K eine Entschädigung unter dem Gesichtspunkt des (verschuldensunabhängigen) enteignenden Eingriffs zugesprochen werden kann. Seit der Naßauskiesungsentscheidung des BVerfG (BVerfGE 58, 300) werden Entschädigungsansprüche aus enteignendem Eingriff nicht mehr aus Art. 14 Abs. 3 GG abgeleitet, da sie keine Enteignung im klassischen Sinne darstellen. Damit ist die Rechtsfigur des enteignenden Eingriffs (und auch die des enteignungsgleichen Eingriffs) aber nicht obsolet geworden. Der BGH leitet sie nunmehr aus dem "allgemeinen Aufopferungsgedanken der 74, 75 Einl. ALR" ab (BGHZ 91, 20; zum enteignungsgleichen Eingriff BGHZ 90, 31). Voraussetzungen: a. hoheitliche Maßnahme, die b. rechtmäßig sein muß und zu der c. Beeinträchtigung einer Eigentumsposition d. durch (Kausalität) eine atypische und ungewollte Nebenfolge der Maßnahme führt, welche e. die Schwelle des entschädigungslos Hinnehmbaren überschreitet (BGH: gleichheitswidriges Sonderopfer; BVerwG: Schwere- und Tragweite-Theorie). Zu a) und b): Die Sicherstellung ist als strafprozessuales Mittel in den 94, 95 StPO vorgesehen. Sie erfolgte hier im Zusammenhang mit dem konkreten Verdacht einer Straftat und war rechtmäßig. Zu c): Die Sicherstellung bewirkt einen (zumindest zeitweiligen) Besitzverlust und schränkt die freie Nutzungsmöglichkeit des Eigentümers an der Sache ein (Verstrickung). Damit wird eine eigentumsrechtlich geschützte Position gezielt beeinträchtigt. Dennoch liegt keine Enteignung vor. Dies gilt auch, wenn sich die Maßnahme nicht gegen den Beschuldigten, sondern gegen einen Dritten richtet. Denn durch die 95, 94 StPO werden die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt, aufgrund der allgemeinen und abstrakten Regelungen ihren Auftrag gegenüber jedermann gleichmäßig (und notfalls auch gegen dessen Willen) zu erfüllen. Sie regeln damit den Inhalt und die Schranken des Eigentums in Ansehung der staatlichen Strafverfolgungstätigkeit und sind nach st. Rechtsprechung Inhalts- und Schrankenbestimmungen.

7 Diese Bestimmungen sind auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil sie nicht die Gewährung einer Entschädigung beinhalten. Denn die Beeinträchtigung liegt im Rahmen dessen, was der Staatsbürger "als Preis" für ein funktionierendes Gewaltmonopol zu zahlen hat. Da diese Belastung alle gleichmäßig trifft und zur Wahrung des staatlichen Strafanspruchs geboten ist, halten sich die 95, 94 StPO sowohl nach der Sonderopfertheorie als auch nach der Tragweite- und Schweretheorie noch im Rahmen der entschädigungslos hinzunehmenden Sozialbindung. Dieses bedeutet jedoch nicht, daß deshalb jede im Rahmen der Sicherstellung erfolgte Beschädigung als Konkretisierung der Sozialbindung entschädigungslos hingenommen werden müßte. Eine Entschädigung ist vielmehr zu gewähren, wenn die Sozialbindung überschritten wird, also dem Geschädigten ein gleichheitswidriges Sonderopfer (BGH) auferlegt oder er von der Schädigung unzumutbar schwer getroffen wird (BVerwG). Notwendig ist jedoch in jedem Fall, daß der eingetretene Schaden sich als Nebenfolge der hoheitlichen Maßnahme darstellt. Fraglich ist also hier, ob der Vandalismus eine atypische und ungewollte Nebenfolge der Sicherstellung ist. Denn die Tatsache, daß die Beschädigung in der Asservatenhalle und damit in einem behördlichen Gebäude stattfand, verleiht der Beschädigung noch keinen hoheitlichen Charakter. Es genügt nicht, daß die Schadensfolge durch die Sicherstellung adäquat verursacht wurde. Dieses würde auf eine Garantiehaftung der öffentlichen Hand hinauslaufen. Erforderlich ist vielmehr, daß die Nebenfolge in der hoheitlichen Maßnahme selbst genuin angelegt ist, so daß sich der konkretisierende Nachteil aus der Eigenheit dieser Maßnahme ergibt. Dieses ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Vielmehr trat der Schaden durch ein selbständiges Ereignis ein, das nicht in der Eigenheit der Sicherstellung begründet lag und den K auch jederzeit ohne Sicherstellung anderenorts hätte ereilen können. Angesichts der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise ist es dabei unerheblich, ob der K das Fahrzeug andernorts nur unter gesteigerten Sicherheitsvorkehrungen untergebracht hätte. Ergebnis: Nach Auffassung des BGH besteht daher kein Ersatzanspruch.

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