U M W E L T V E R W A L T U N G S R E C H T
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- Angelika Frauke Hase
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1 U M W E L T V E R W A L T U N G S R E C H T Univ.-Ass. Dr. Simone Hauser 1 Art 15 Abs 1 B-VG - Gesichtspunktetheorie - Berücksichtigungsprinzip: Die Verfassung verlangt sowohl vom Land als auch vom Bund, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten, die ihnen im Rahmen der Kompetenzverteilung zugewiesen sind, die Aufgaben und Zuständigkeiten des jeweils anderen Staates mitzuberücksichtigen. 2 1
2 Völkerrechtliche Grundlagen: Artenschutzübereinkommen von Washington, Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume Übereinkommen über die biologische Vielfalt Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) 3 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen: Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie) Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna- Flora- Habitat- Richtlinie) 4 2
3 Zweck des s der Länder ist - der Schutz und die Pflege der Vielfalt, Eigenart, Schönheit und des Erholungswertes der Natur und der vom Menschen gestalteten Kulturlandschaft in all ihren Erscheinungsformen, - der Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensräume sowie - der Schutz eines funktionsfähigen Naturhaushaltes. 5 1 OÖ Natur- und Landschaftsschutzgesetz: Dieses Landesgesetz hat zum Ziel, die heimische Natur und Landschaft in ihren Lebens- oder Erscheinungsformen zu erhalten, sie zu gestalten und zu pflegen und dadurch dem Menschen eine ihm angemessene bestmögliche Lebensgrundlage zu sichern (öffentliches Interesse am Natur- und Landschaftsschutz). 6 3
4 1 OÖ NaturschutzG: (5) Jeder hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Landesgesetzes die Zielsetzungen des Natur - und Landschaftsschutzes zu beachten. (6) Alle Behörden haben bei der Besorgung der Aufgaben, die ihnen nach landesrechtlichen Vorschriften obliegen, auf den Schutz der Natur und der Landschaft Bedacht zu nehmen. 7 Institutionen: - Unterschutzstellung von räumlich abgegrenzten Gebieten und von einzelnen Naturgebilden (Schutzgebiete und Schutzobjekte), - Lebensraumschutz, - Schutz wild wachsender Pflanzenarten und wild lebender Tierarten - gebietsunabhängige Untersagung bzw Unterwerfung bestimmter typischerweise eingriffsintensiver Vorhabenstypen der Bewilligungspflicht bzw Anzeigepflicht (auch allgemeiner Landschaftsschutz oder Eingriffsschutz genannt). 8 4
5 nicht-hoheitliche Instrumente: Erstellung von Naturleitbildern Landschaftspflegepläne Managementpläne Naturschutzrahmenpläne Vertragsnaturschutz 9 Schutzgebiete und Schutzobjekte: Naturdenkmäler geschützte Landschaftsteile Landschaftsschutzgebiete Naturschutzgebiete Europaschutzgebiete 10 5
6 Naturdenkmäler = Naturgebilde, die wegen ihrer wissenschaftlichen oder kulturellen Bedeutung oder wegen ihrer Eigenart, Schönheit oder Seltenheit oder wegen des besonderen Gepräges, das sie der Landschaft verleihen, erhaltenswürdig sind 11 Landschaftsschutzgebiete = Gebiete, die sich durch besondere landschaftliche Schönheit oder durch ihren besonderen Erholungswert, zum Teil auch durch historisch bedeutsame Landschaftsteile auszeichnen Verordnung der Landesregierung 12 6
7 Naturschutzgebiete = Gebiete, die eine völlige oder weitgehende Ursprünglichkeit, seltene oder gefährdete Tier- oder Pflanzenarten und / oder seltene oder gefährdete Lebensgemeinschaften von Tieren oder Pflanzen aufweisen Verordnung der Landesregierung 13 Europaschutzgebiete: in Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna- Flora- Habitatrichtlinie geschaffen - durch Verordnung der Landesregierung - allgemeines Verschlechterungsverbot - Naturverträglichkeitsprüfung 14 7
8 Naturpark: naturschutzrechtlich bereits geschützte Gebiete oder Teile davon, die für die Erholung oder für die Wissensvermittlung über die Natur besonders geeignet sind. - durch Verordnung der Landesregierung - jeweilige Schutzstatus bleibt dadurch unverändert 15 Nationalparke sind größere Gebiete, die insbesondere charakteristische Geländeformen sowie charakteristische Pflanzen- und Tierarten sowie deren Lebensräume aufweisen, für die Erholung der Bevölkerung sowie für die Wissenschaft und die Wirtschaft (Tourismus) von Bedeutung sind und ständig verwaltet und wissenschaftlich betreut werden. 16 8
9 Nationalparke Neusiedlersee Seewinkel im Burgenland Nockberge in Kärnten Hohe Tauern in Kärnten, Salzburg und Tirol Donau-Auen in Niederösterreich und Wien Thayatal Niederösterreich Kalkalpen in Oberösterreich Gesäuse in der Steiermark 17 - Höhlenschutz - Lebensraumschutz - Pflanzen- und Tierartenschutz - allgemeiner / besonderer Schutz - Schutz der Arten Schutz der einzelnen Individuen 18 9
10 Allgemeine Artenschutz: Wild wachsende Pflanzen oder Pflanzenteile dürfen nicht mutwillig beschädigt oder vernichtet werden. 19 Allgemeine Artenschutz: Frei lebende Tiere in all ihren Entwicklungsstufen dürfen nicht mutwillig beunruhigt, verfolgt, verletzt oder getötet werden
11 Besonderer Artenschutz: Gilt für allgemein oder in bestimmten Gebieten gefährdete oder zur Erhaltung eines ausgeglichenen Naturhaushaltes erforderliche Pflanzen- und Tierarten. 21 Eingriffsschutz: 5 Oö Natur- und LandschaftsschutzG Bewilligungspflicht 6 Oö Natur- und LandschaftsschutzG Anzeigepflicht 22 11
12 37 Abs 1 Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz: Hat eine Verordnung, mit der ein Gebiet zu einem Landschaftsschutzgebiet ( 11), einem geschützten Landschaftsteil ( 12), einem Europaschutzgebiet ( 24) oder einem Naturschutzgebiet ( 25) erklärt wurde, eine erhebliche Ertragsminderung eines Grundstückes oder eine erhebliche Erschwerung der bisherigen Wirtschaftsführung zur Folge, hat der Eigentümer gegenüber dem Land Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, [ ] Abs 4 Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz: Die Landesregierung hat über das Bestehen des Anspruches und gegebenenfalls über das Ausmaß der Entschädigung [ ] mit Bescheid zu entscheiden. [ ]. Innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides kann der Eigentümer die Festlegung des Ausmaßes der Entschädigung [ ] bei dem nach der örtlichen Lage des Grundstückes zuständigen Landesgericht im Außerstreitverfahren beantragen. Mit dem Einlangen des Antrages beim Landesgericht tritt der Bescheid der Landesregierung außer Kraft. [ ] 24 12
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