LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE

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1 UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/09 Hinterhofer 1 LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE 1. A will X loswerden. Zu diesem Zweck schüttet er Gift in dessen Vitaminsaft. a) Die vom Vorhaben des A nichts ahnende Frau (F) des X flößt dem X den Saft ein, sodass X stirbt. b) F durchschaut das Spiel des A, hat aber auch nichts dagegen, ihren Gatten loszuwerden, und flößt dem X den Saft ein, sodass X stirbt. Prüfen Sie die Strafbarkeit von A und F. Ad a) Täterfrage als Vorfrage: Hier gibt es 2 gleichwertige Lösungswege: 1) Nach hm ist jener als unmittelbarer Täter zu prüfen, der eine Ausführungshandlung unmittelbar setzt. Da letztlich F dem X den Saft einflößt, setzt sie die Ausführungshandlung und ist nach hm damit als unmittelbare Täterin ( 12, 1. Fall) zu prüfen. 2) Nach Triffterer und Schmoller ist dagegen nur derjenige unmittelbarer Täter, der eine Ausführungshandlung in objektiv sorgfaltswidriger Weise setzt. Da dies bei F nicht der Fall ist (sie hat keine Kenntnis vom Gift im Vitaminsaft), ist nicht F, sondern A (verdeckter) unmittelbarer Täter des Mordes. Im Folgenden wird nach der hm geprüft: Strafbarkeit der F 1) Mord ( 75)? Mord scheidet mangels Tötungsvorsatz der F aus, weil sie vom Vorhaben des A nichts weiß, somit auch nicht weiß, dass Gift in dem Vitaminsaft ist. 2) Fahrlässige Tötung ( 80)?

2 UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/09 Hinterhofer 2 Die Strafbarkeit wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts setzt objektiv sorgfaltswidriges Handeln voraus. Dieses liegt hier nicht vor, weil ein objektiver Dritter in der Situation der F es auch nicht erkannt hätte, dass sich Gift in dem Vitaminsaft befindet. F ist straflos. Strafbarkeit des A Mord als Bestimmungstäter ( 12, 2. Fall, 75) nach hm OTB: Bestimmungshandlung: Die Übergabe des Vitaminsafts an F löst bei dieser den Tatentschluss aus, X den Saft einzuflößen. Man kann davon ausgehen, dass sie ohne entsprechende Übergabe des Saftes diesen dem A nicht verabreicht hätte. A bestimmt F damit zur Tötungshandlung. Tatvollendung durch unmittelbaren Täter: F vollendet die Tötungshandlung, weil sie dem X den Saft einflößt. Dass F dabei weder objektiv sorgfaltswidrig noch vorsätzlich handelt (siehe oben), ändert nach hm nichts; dies ist eine logische Konsequenz aus der Einheitstäterlehre (jeder Täter nach seinem Unrecht und seiner Schuld). STB: Tötungsvorsatz A hatte vor, den X mit dem Gift zu töten; er hatte also Absicht auf die Tötung des X. Zudem hatte er die Absicht, die F zur Tötungshandlung zu veranlassen, indem er ihr den vergifteten Vitaminsaft übergab. A verwirklicht nach hm Mord als Bestimmungstäter. Nach Triffterer und Schmoller dagegen ist A wegen 75 als verdeckter unmittelbarer Täter zu bestrafen. Ad b) Strafbarkeit der F Mord in unmittelbarer Täterschaft ( 12, 1. Fall, 75)

3 UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/09 Hinterhofer 3 OTB: F tötet den X, indem sie ihm den vergifteten Vitaminsaft einflößt. Kausalität und objektive Zurechnung bereiten keine Problerme. STB: Da F das Tötungsvorhaben des A durchschaut und ihren Gatten loswerden will, liegt Tötungsvorsatz in Form der Absicht vor. Auch bedingter Vorsatz ist vertretbar. F verwirklicht 75 in unmittelbarer Täterschaft. Strafbarkeit des A Mord als Bestimmungstäter ( 12, 2. Fall, 75) Prüfung wie oben. A verwirklicht Mord als Bestimmungstäter. 2. A geht abends im Park spazieren. An einer besonders dunklen Stelle springt X aus einem Gebüsch genau vor A. A glaubt überfallen zu werden und verteidigt sich. Ein gezielter Verteidigungsschlag, die einzige Verteidigungsmöglichkeit der A, setzt X außer Gefecht. X erleidet einen Armbruch. a) X wollte A tatsächlich ausrauben. b) X wollte A gar nichts tun, sondern war selbst auf der Flucht. Prüfen Sie die Strafbarkeit des A. Ad a) Schwere Körperverletzung ( 83 Abs 1, 84 Abs 1, 3. Fall) (Prüfung eines erfolgsqualifizierten Delikts Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination) OTB:

4 UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/09 Hinterhofer 4 An sich schwere Körperverletzung: Der Verteidigungsschlag des A führt zu einem Armbruch des X. Dieser Knochenbruch stellt eine an sich schwere Körperverletzung dar. Kausalität: Der Schlag des A ist dafür kausal (conditio sine qua non). Objektive Sorgfaltswidrigkeit: Der gezielte Schlag gegen X ist objektiv sorgfaltswidrig, ein maßgerechter objektiver Dritter wäre geflohen. Objektive Zurechnung: Der Armbruch ist zudem objektiv zurechenbare Folge des Schlages, weil sowohl der Adäquanzzusammenhang als auch der Risikozusammenhang unproblematisch gegeben sind. STB: 1) Verletzungsvorsatz: A hat den Vorsatz, den X zu verletzen; denn durch seinen gezielten Verteidigungsschlag hält er es zumindest ernstlich für möglich und findet sich damit ab, den X zu verletzen (bedingter Vorsatz). 2) Subjektive Vorhersehbarkeit der an sich schweren Körperverletzung: Bei 84 Abs 1 handelt es sich um ein erfolgsqualifiziertes Delikt is des 7 Abs 2. Für den qualifizierenden Erfolg genügt daher Fahrlässigkeit; auf subjektiver Ebene ist daher die subjektive Vorhersehbarkeit der schweren Körperverletzung zu prüfen. Für A war es nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen vorhersehbar, dass sein gezielter Schlag auch zu einem Armbruch des X führen kann. Rechtswidrigkeit: Rechtfertigung durch Notwehr ( 3)? Weil A mit der Körperverletzung des X einen Angriff auf sein Vermögen und wohl auch auf seine körperliche Unversehrtheit abgewehrt hat, ist Notwehr gem 3 zu prüfen. Voraussetzungen: 1) Notwehrsituation: Gegenwärtiger oder unmittelbar drohender rechtswidriger Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut: Indem X den A überfallen und ausrauben will, tätigt er einen Angriff auf das Vermögen des A; zudem liegt wohl ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit des A vor. Das Vermögen und die körperliche Sicherheit sind notwehrfähige Rechtsgüter. Der Angriff auf A ist im Zeitpunkt des Schlages durch ihn noch gegenwärtig. Der Angriff des X auf das Vermögen des A war auch rechtswidrig, weil für ihn keine Rechtfertigungsgründe vorliegen. 2) Notwehrhandlung: notwendige Verteidigung

5 UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/09 Hinterhofer 5 Notwendig ist jene Verteidigung, die den Angriff sofort und verlässlich beendet. Dies ist anhand einer objektiven ex-ante Prognose aus der Sicht eines objektiven Dritten in der Tätersituation zu überprüfen. Stehen dem Verteidiger mehrere Abwehrmittel zur Verfügung, die alle gleichermaßen geeignet sind, den Angriff sofort und sicher zu beenden, dann ist nur das am wenigsten einschneidende Mittel, dh jenes, das in die Rechtsgüter des Angreifers am geringsten eingreift, notwendig is von 3. Der gezielte Verteidigungsschlag des A ist eine notwendige Verteidigung gegen den Angriff des X, weil es diesen sofort und verlässlich beendet. Zudem ist es laut SV die einzige Verteidigungsmöglichkeit. Der Schlag war daher notwendig. 3) Kenntnis von der Notwehrsituation als subjektive Vr.: A hat sicherlich richtig erfasst, dass er von X überfallen wird und dieser ihn ausrauben will. Er hat also Kenntnis von der Notwehrsituation. 4) Keine Unangemessenheit gem 3 Abs 1 Satz 2: Eine Notwehrhandlung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn es offensichtlich ist, dass dem Angegriffenen bloß ein geringer Nachteil droht und die Verteidigung unangemessen ist. Da A das Opfer eines Raubüberfalls zu werden drohte, stand ihm nicht bloß ein geringer Nachteil bevor. Schon deshalb liegt keine Unangemessenheit der Notwehrhandlung vor. A ist durch Notwehr gerechtfertigt. Ad b) Schwere Körperverletzung ( 83 Abs 1, 84 Abs 1, 3. Fall) OTB und STB wie oben. Rechtfertigung: Notwehr? Es liegt keine Notwehr vor mangels Notwehrsituation; denn A wird von X objektiv nicht angegriffen. Im Bereich der Rechtfertigungsgründe ist für die Rechtfertigungssituation nur die objektive Sachlage entscheidend. Schuld: Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts ( 8) Putativnotwehr: A nahm irrtümlich eine Notwehrsituation an, weil er glaubte, von X angegriffen zu werden, obwohl X in Wahrheit selber auf der Flucht ist. Zusätzlich sind hier die Voraussetzungen der (hypothetischen) Notwehrhandlung zu prüfen. Denn der irrtümlich eine Notwehrsituation

6 UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/09 Hinterhofer 6 Annehmende darf nicht besser gestellt werden als jener, der sich tatsächlich in einer Notwehrsituation befindet. Es ist also zu prüfen, ob sich A einer (hypothetischen) notwendigen Verteidigung bedient hat. Diese liegt vor, weil der Verteidigungsschlag keine Notwehrüberschreitung beinhaltet hat (siehe oben). Es liegt also kein Putativnotwehrexzess vor. Rechtsfolge: A ist nicht aus dem Vorsatzdelikt des 83 Abs 1 ivm 84 Abs 1 zu bestrafen. Gem 8 ist der Täter wegen fahrlässiger Begehung zu bestrafen, wenn diese mit Strafe bedroht ist und der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht. 88 Abs 4 ist ein in Betracht kommendes Fahrlässigkeitsdelikt. Aber: Beruht der Irrtum des A auf Fahrlässigkeit? Dies ist zu verneinen, denn auch ein objektiver Dritter in der Situation des A hätte sich durchaus für angegriffen gehalten. A ist daher straflos. Ergebnis: 88 Abs 4. A nicht strafbar nach den 83 Abs 1, 84 Abs 1 und auch nicht nach

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