Erster Handlungsabschnitt: Das Geschehen im elterlichen Haus

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1 Erster Handlungsabschnitt: Das Geschehen im elterlichen Haus A. gem. 212 I Strafbarkeit der T T könnte sich eines Totschlags gem. 212 I schuldig gemacht haben, indem sie mit der Wodkaflasche auf V einschlug und dieser daraufhin verstarb. I. Tatbestand Tathandlung, -erfolg, Kausalität, objektive Zurechnung (+) Vorsatz (+) Def.: der Wille zur Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis aller objektiven Tatmerkmale h.m. ist neben Wissens- auch Willenskomponente erforderlich Wissens- u. Willenskomponente weist T nach der von der h.m. vertretenen Billigungstheorie auf: - für-möglich-halten des tatbestandsmäßigen Erfolgs UND - billigende Inkaufnahme eben dieses Erfolgs II. Rechtswidrigkeit Notwehr, Notwehrlage (+) gegenwärtiger rechtswidriger Angriff? Angriff: jede von einem Menschen drohende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen - V wollte T verprügeln Bedrohung ihrer körperlichen Integrität Angriff (+) gegenwärtig: Angriff ist unmittelbar bevorstehend, findet gerade statt o. dauert noch an - Angriff des V stand unmittelbar bevor Gegenwärtigkeit (+) rechtswidrig: Angriff ist seinerseits nicht gerechtfertigt - Prügel war ihrerseits nicht gerechtfertigt Rechtswidrigkeit (+) 2. erforderliche Notwehrhandlung (+) Notwehrhandlung gegen den Angreifer, die zur Abwehr des Angriffs geeignet ist u. unter den zur Verfügung stehenden Mitteln das mildeste darstellt V = Angreifer? (+) Geeignetheit des Schlags: Mittel müsste Zweck (der Beendigung des Angriffs) zumindest förderlich sein - V werden durch den Schlag etwaige Angriffe unmöglich gemacht, also (+) mildestes Mittel unter den gleich wirksamen, zur Verfügung stehenden Mitteln? - Beurteilungsmaßstab: ex-ante-perspektive (= Sicht eines objektiven Dritten in der Lage des Täters zum Zeitpunkt des Tatgeschehens) - T hätte zwar ausweichen u. V bändigen können, aber 1

2 hätte Gefahr nicht endgültig beseitigt milderes Mittel soll aber sicheren Erfolg versprechen nur unter Inkaufnahme leichter Beeinträchtigungen Ausweichen, insbesondere unter Gefährdung eigener Rechtsgüter, stellt keine wirksame (u. damit etwa zu berücksichtigende) Verteidigungsmaßnahme dar kommt daher als milderes Mittel nicht in Betracht - = mildestes der gleich wirksamen, zur Verfügung stehenden Mittel (+) 3. subjektives RF-Element (+) P! Anforderungen an Intensität des subj. RF-Elements: Muss Notwehrer Verteidigungswillen haben? (1) Lit.: Verteidigung muss Hauptmotiv sein Wortlaut: um abzuwenden (2) Rspr. & h.lit.: Kenntnis ausreichend, solange nicht von anderen Motiven völlig in den Hintergrund gedrängt Wortlaut unergiebig andere RF-Gründe lassen auch Kenntnis ausreichen bzgl. T: handelt zwar auch aus Erbitterung über V, aber vor allem aus Furcht vor V beide Meinungen kommen zum selben Ergebnis, der Streitentscheid kann dahinstehen (Streit ist gleichwohl auszuführen!) 4. Einschränkungen der Notwehr (o.a. Gebotenheit ) a) nahestehender Angreifer - wegen möglichem Spannungsverhältnis zwischen Recht auf Selbstverteidigung u. Beschützergarantenstellung isd. 13 ggü. dem Angreifer ist sozial-ethische Einschränkung des Notwehrrechts bei engen familiären Beziehungen denkbar - Mindestvoraussetzung jedoch: intakte familiäre Beziehung da V die T mehrfach verprügelt hat, besteht bei ihm kein berechtigtes Vertrauen auf zwischenmenschliche Nähe - i.e.: Einschränkung des Notwehrrechts kann dergestalt aus einer engen familiären Bindung zum Angreifer nicht abgeleitet werden b) schuldlos handelnder Angreifer - V hatte 3,5 - keine festen Grenzen bzgl. Schuldunfähigkeit bestehen, aber 3,0 bzw. 3,3 (schwere Gewalttaten) legen Schuldunfähigkeit nahe SV-Angaben (Koordinationsschwierigkeiten, Gleichgewichtsstö-rungen) deuten auf Schuldunfähigkeit hin Gegenteiliges lässt sich SV ansonsten nicht entnehmen = V handelte seinerseits schuldlos, so dass die Ausübung der Notwehr nicht geboten war - [dass T die Schuldunfähigkeit des V nicht erkannte, spielt für die Frage der Einschränkung der Notwehr keine Rolle, sondern wird erst nach Bejahung eines möglichen Erlaubnistatbestandsirrtums in der anschließenden Fahrlässigkeitsprüfung relevant] 5. Zwischenergebnis: Notwehr ( ) 2

3 III. Erlaubnistatbestandsirrtum 1. Voraussetzungen (+) a) Vorstellung des Täters von einem Sachverhalt, der einem anerkannten Erlaubnistatbestand entspräche (+), s.o. b) erforderliche RF-Handlung (nach Vorstellung des Täters) (+), s.o. c) Verteidigungswille (+), s.o. d) Gebotenheit der RF-Handlung (nach Vorstellung des Täters) (+) T hat den Umstand (= V s Schuldunfähigkeit) nicht erkannt, der zur Einschränkung ihres Notwehrrechts führte, so dass nach ihrer Vorstellung die RF-Handlung geboten war 2. Rechtsfolge: P! Welche Rechtsfolge zieht der Erlaubnistatbestandsirrtum nach sich? (3) früher Vorsatztheorie: Vorsatz entfällt ( direkte Anwendung von 16 I S. 1) pro: Täter unterliegt Irrtum in tatsächlicher Hinsicht contra: Irrtum bezieht sich gerade nicht auf Tatbestandsmerkmale, sondern Vorliegen e. RF-Grundes pro: Unrechtsbewusstsein sei Teil des Vorsatzes, so dass dieser hier fehlt contra: nach Einführung des 17 obsolet, da also nach Entscheidung des Gesetzgebers Unrechtsbewusstsein Teil der Schuld ist (!) (4) Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen: Voraussetzungen der Rechtfertigungselemente sind mit den Elementen des Tatbestandes Bestandteile eines Gesamtunrechtstatbestandes u. bilden in dessen Rahmen sog. negative Tatbestandsmerkmale, so dass zum Vorsatz (auch) die Vorstellung gehört, die negativen Tatbestandsmerkmale fehlten 16 I S. 1 unmittelbar anwendbar, durch den Irrtum fehlt also der Vorsatz pro: verzichtet auf die künstliche anmutende Unterscheidung zw. Tatbestand u. Rechtswidrigkeit als gedankliche Einheit der Unrechtsprüfung ggü. dem weiteren Punkt Schuld als Vorwerfbarkeitsprüfung contra: nach Funktion u. Gesetzeswortlaut ist zw. Tatbestand u. Rechtswidrigkeit zu unterscheiden, die Erlaubnisnormen stehen selbstständig neben den Verbotsnormen (den Straftatbeständen) u. schränken diese nicht nur ein (5) strenge Schuldtheorie: bei fehlendem Unrechtsbewusstsein fehle die Schuld, so dass einem Verbotsirrtum gem. 17 S. 1 gleichzusetzen ( Irrtum in rechtlicher Hinsicht) contra: 16, 17 unterscheiden zwischen Irrtümern in tatsächlicher u. in rechtlicher Hinsicht wie bei 16 I S. 1 schaut der ETI-Täter nicht richtig hin, steht von seinen Wertungen her aber im Einklang mit den Wertentscheidungen der Rechtsordnung 3

4 (6) gemäßigte Schuldtheorie: analoge Anwendung des 16 I S. 1, so dass Vorsatz (insgesamt) entfällt pro: ETI ist dem Tatbestandsirrtum näher als dem Verbotsirrtum, so dass eher Anwendung des 16 I S. 1 angemessen contra: Irrender entscheidet sich gegen das Rechtsgut ( Vorsatz), so dass ETI wertungsmäßig nicht dem Tatbestandsirrtum gleichgestellt werden kann contra: lässt Vorsatz u. damit schon Tatbestandsmäßigkeit entfallen, so dass Teilnehmer (Anstifter, Gehilfe) mangels Haupttat nicht strafbar sind (obwohl sie nicht dem ETI unterliegen) (7) rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie: analoge Anwendung des 16 I S. 1, so dass (nur) Vorsatzschuld (als Teil der Schuld) entfällt; dabei aber dann noch nach 16 S. 2 Strafbarkeit aus Fahrlässigkeitsdelikt möglich! pro: wie schon gemäßigte Schuldtheorie, nur dass so eine zwar schuldlose, aber trotzdem tatbestandliche, rechtswidrige Tat erhalten bleibt, so dass Teilnehmer dieser Tat bestraft werden können (erforderlich wg. Akzessorietät der Teilnahme) pro: ETI ändert nichts an der Tatsache, dass der Täter den gesetzlichen Tatbestand wissentlich u. willentlich ( vorsätzlich) verwirklicht (sich also gegen das Rechtsgut entschieden hat) u. deswegen der Vorsatz zu bejahen ist [es aber an der Schuld fehlt, da der Täter sich nicht gegen das Recht entschieden hat, also nicht schuldhaft handelt] - Streitentscheid: vertretbar ist es, nur die strenge Schuldtheorie abzulehnen u. ansonsten auf die gleiche Rechtsfolge der übrigen Lösungen zu verweisen, vorzugswürdig ist es aber, eine Theorie herauszustreichen (und die anderen begründet abzulehnen), der zu folgen ist, da ja doch 16 I S. 1 analog oder direkt angewendet wird 3. Zwischenergebnis: keine Bestrafung der T aus dem Vorsatzdelikt möglich IV. Ergebnis: T hat sich nicht des Totschlags gem. 212 I schuldig gemacht. B. gem. 222 [Die Prüfung der fahrlässigen Tötung ergibt sich schlüssig aus der Bejahung des ETI (ohne der strengen Schuldtheorie zu folgen; wird diese doch bejaht, müsste man statt der fahrlässigen Tötung bereits oben unter 212 I in der Schuldprüfung einen Verbotsirrtum und mithin die Vermeidbarkeit des Irrtums prüfen, 17 S. 1) und der Strafbarkeit der fahrlässigen Tötung. Dies muss aber nicht gesondert ausgeführt werden.] T könnte sich einer fahrlässigen Tötung gem. 222 schuldig gemacht haben, indem sie auf V mit tödlichen Folgen einschlug, ohne zu erkennen, dass ihr wegen der Schuldlosigkeit des V objektiv nur ein eingeschränktes Notwehrrecht zustand und sie deswegen V nicht hätte töten dürfen. 4

5 I. Tatbestand 1. Erfolg, Handlung, Kausalität (+) Tod eines Menschen (V) durch Schlag der T 2. Sorgfaltswidrigkeit der T (+) Def.: Überschreiten des erlaubten Risikos durch T, was für T auch erkennbar - Sorgfaltsanforderungen bestimmen Grenze zwischen dem noch erlaubten Risiko u. der rechtlich schon missbilligten Gefahrschaffung Verstoß gg. die Sorgfaltsanforderungen schafft unerlaubte Gefahr - Sorgfaltsanforderungen ergeben sich aus speziellen Normen (z.b. StVO), Verkehrsnormen (z.b. Sportregeln) o. allgemeinen Erfahrungssätzen Notwehrhandlung gg. schuldlos Handelnden wird von RO nicht gewährt, dieses Risiko wird von der RO also nicht gebilligt Todeseintritt war objektiv vorhersehbar starke Trunkenheit des V war auch für T erkennbar, ebenso, dass das Notwehrrecht also nicht uneingeschränkt für sie gelten konnte 3. Rechts- bzw. Pflichtwidrigkeitszusammenhang (+) P! Welche Anforderungen sind an die Kausalität des fahrlässigen Handelns für den Todeseintritt zu knüpfen? (1.) h.m.: Erfolgszurechnung ( ), wenn konkrete Möglichkeit besteht, dass der Erfolg auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Täters eingetreten sei ( in dubio pro reo) Erfolg muss gerade auf der Sorgfaltspflichtverletzung beruhen kann aber nur bejaht werden, wenn er bei sorgfältigem Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeblieben wäre (2.) Mm.: Risikoerhöhungslehre durch Verhalten des Täters muss das Maß der Rechtsgutsgefährdung das erlaubte Risiko deutlich überstiegen haben Erfolg (nur) dann nicht zurechenbar, wenn er bei pflichtgemäßem Verhalten mit Sicherheit ebenfalls eingetreten wäre Sorgfaltspflichten sind auch dann zu beachten, wenn nicht sicher ist, ob durch deren Beachtung überhaupt Gefahren vermieden werden Gg.-Arg.: so wird aus 222 statt eines Verletzungsdelikts ein Lebensgefährdungsdelikt, was nicht mit dem Gesetz vereinbar ist ERGO: h.m. zu folgen, so dass Erfolg bei sorgfältigem Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeblieben sein müsste HIER: hätte T sorgsam beobachtet u. dementsprechend V s Trunkenheit erkannt, hätte sie nicht auf V eingeschlagen, so dass V nicht verstorben wäre 4. Schutzzweck der Norm (+) T verstößt gg. die Norm Halte das gebotene Maß der Verteidigung ein, die auch dem Schutz des Angreifers ( V) dient ergo: die in dieser Sorgfaltsnormverletzung immanente Gefahr hat sich im Todeserfolg realisiert II. Rechtswidrigkeit: (+) außer der nicht so weit wie erforderlich reichenden Notwehr kommen keine weiteren Rechtsfertigungsgründe in Betracht 5

6 III. Schuld ( ) intensiver Notwehrexzess (+) Notwehrlage bei Nichteinhaltung der Grenzen der Gebotenheit der Verteidigung (+), so dass regulärer intensiver Notwehrexzess ( Streit über extensiven Notwehrexzess nicht relevant) u. kein Putativnotwehrexzess 2. asthenischer Affekt Def.: Verwirrung, Furcht o. Schrecken ( kraftlos, schwach, reagierend) T handelte aus Furcht, also (+) A! T handelte auch aus Erbitterung ggü. ihrem Vater, so dass sthenischer Affekt ( hektisch, aggressiv, kraftvoll) P! In welchem Umfang schließen ebenfalls gegebene sthenische Affekte die Entschuldigung durch einen Notwehrexzess aus? (3.) h.m.: Mitursächlichkeit asthenischer Affekte reicht für 33 aus (4.) Mm.: asthenische Affekte müssen ggü. sthenischen dominant sein HIER: Furcht der T war dominant ggü. der Erbitterung, so dass Streitentscheid dahinstehen kann 33 nicht ausgeschlossen 3. Kenntnis der Notwehrlage (= subj. Entschuldigungselement) (+) 4. Zwischenergebnis: Entschuldigung (+) IV. Ergebnis: T hat sich keiner fahrlässigen Tötung schuldig gemacht. C. gem. 223 I, 224 I Nr. 5 [Diese Prüfung kann noch kurz im Anschluss erfolgen, sollte aber jedenfalls wiederum an der fehlenden Schuld der T wegen 33 scheitern.] 6

7 2. Handlungsabschnitt: Das Geschehen am Ryck Strafbarkeit des A A. gem. 212 I Zwar könnte sich A wegen Totschlags gem. 212 I strafbar gemacht haben, indem er dem X mit der Faust ins Gesicht schlug und dieser verstarb, jedoch fehlt es hier erkennbar schon am Tötungsvorsatz, so dass eine Strafbarkeit nach 212 I im Ergebnis ausscheiden muss. B. gem. 223 I, 224 I Nr. 5, 227 I [Auch vertretbar ist es, zunächst 223 I, 224 I Nr. 5 durchzuprüfen, um anschließend unter einem neuen Prüfungspunkt 223 I, 224 I Nr. 5, 227 durchzudeklinieren.] Indem A dem X mit der Faust ins Gesicht schlug und dieser verstarb, könnte er sich der gefährlichen Körperverletzung mit Todesfolge gem. 223 I, 224 I Nr. 5, 227 I schuldig gemacht haben. I. Tatbestand 1. objektiver Tatbestand a) Grundtatbestand, 223 I aa) körperliche Misshandlung (+) Definition: jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden und die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt HIER: Blutung von Faustschlag verursacht unproblematisch bb) Gesundheitsschädigung (+) Def.: Hervorrufen o. Steigern e. pathologischen Zustands HIER: wiederum bei besagter Verletzung unproblematisch gegeben b) Qualifikation, 224 I Nr. 5 P! Streit über konkrete o. bloß abstrakte Lebensgefahr: (5.) h.m.: abstrakte Gefahr ausreichend auch die anderen Alternativen des 224 I lassen e. abstrakte Gefahr ausreichen (6.) Mm.: konkrete Lebensgefahr erforderlich deutliche Strafrahmenerhöhung ggü. 223 I kann nicht nur an abstrakter Gefahr hängen - HIER: da X daran stirbt, sogar konkrete Gefahr gegeben, so dass ein Streitentscheid dahinstehen kann 7

8 2. subjektiver Tatbestand (+) 3. Eintritt der schweren Folge (+) X ist gestorben, so dass der Tod eines anderen Menschen u. damit die schwere Folge des 227 eingetreten ist 4. Unmittelbarkeitszusammenhang (+) Def.: Im tödlichen Ausgang müsste sich die dem 223 I eigentümliche Gefahr niedergeschlagen haben Vorauss. dafür: Gefahr wurde gesetzt, die dem Grunddelikt spezifisch anhaftet & gerade diese Gefahr realisierte sich in der schweren Folge ( dem Todeseintritt) a) Setzen einer rechtlich missbilligten Gefahr (+) - körperliche Integrität des X wird von der RO durch 223 I geschützt u. das geduldete Risiko für diese Integrität durch A s Tun überschritten, so dass eine rechtlich missbilligte Gefahr für die körperliche Integrität des X gesetzt wird b) Realisierung der rechtlich missbilligten Gefahr im Todeseintritt (+) - die von A gesetzte, rechtlich missbilligte Gefahr müsste sich im Todeseintritt des X realisiert - X starb an den unmittelbaren Folgen des Faustschlags (+) - A! Inwieweit ist zu berücksichtigen, dass X ärztliche Hilfe ablehnte? (7.) BGH: Zurechnung jdfs. dann nicht ausgeschlossen, wenn Todeseintritt für Täter vorhersehbar gewesen (8.) h.lit.: Vorhersehbarkeit zwar notwendig, aber nicht ausreichende Bedingung, sondern: Zurechnungszusammenhang kann auch aufgrund eigenverantwortlicher Selbstgefährdung unterbrochen werden daher fraglich, ob eigenverantwortliche Selbstgefährdung im Falle des X gegeben - dabei wiederum fraglich: nach welchem Maßstab ist die eigenverantwortliche Selbstgefährdung zu bestimmen? (9.) e.a.: eig. Selbstgefährdung ( ), wenn der sich selbst Gefährdende nach 19, 20, 35 StGB oder 3 JGG schuldlos wäre HIER: X war noch durch die KV benommen u. nicht mehr fähig, die Lebensbedrohlichkeit seiner Situation zu erkennen Zustand der krankhaften seelischen Störung isd. 20 StGB (+) (10.) a.a.: eig. Selbstgefährdung (+), wenn Selbstgefährdender seinen Entschluss frei von Willensmängeln u. in Kenntnis der Reichweite seiner Entscheidung fasst HIER: X fehlte durch die Benommenheit in der konkreten Situation die Einsichtsund Urteilsfähigkeit X konnte seine Entscheidung nicht mehr frei von Willensmängeln fällen hat das Risiko für seine körperliche Integrität nicht erkannt keine freiverantwortliche Entscheidung gegen den Arzt - ERGO: beide Ansichten kommen zum selben Ergebnis, dass hier keine eigenverantwortliche Selbstgefährdung den Zurechnungszusammenhang unterbricht damit kommen beide Meinung (die ja Teilmeinungen der h.lit. in dem vorherigen Streit sind) zum selben Ergebnis wie der BGH in dem Streit oben im Todeseintritt hat sich die rechtlich missbilligte Gefahr realisiert 8

9 5. Fahrlässigkeit bzgl. der Todesfolge (+) gem. 18 muss Eintritt der schwere Folge fahrlässig erfolgt sein HIER: schwere innere, letztendlich tödlich endende Kopfverletzungen infolge massiven Faustschlags ins Gesicht nicht völlig außerhalb jeder Lebenserwartung Eintritt der schweren Folge war vorhersehbar FLK (+) II. Rechtswidrigkeit (+) Notwehr gem. 32 ( ) Notwehrlage (= gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff)? ( ) - rechtswidriger Angriff des X zwar (+), aber X war nicht mehr angriffsfähig, so dass von ihm keine Gefahr mehr ausging keine Gegenwärtigkeit des Angriffs mehr III. Erlaubnistatbestandsirrtum SV enthält keine Hinweise, dass A irrtümlich ans Fortbestehen der Gegenwärtigkeit glaubte u. somit an e. Notwehrlage geglaubt hätte ETI ausgeschlossen IV. Schuld (+) 1. Verbotsirrtum, 17 S. 1 HIER denkbar in Form des Erlaubnisgrenzirrtums Täter irrt über die rechtlichen Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes A denkt, dass er Notwehr auch noch ausüben dürfe, wenn Angriff nicht mehr besteht also verkennt A die Gegenwärtigkeit des Angriffs als die rechtliche Grenze des Notwehrrechts ergo: A befand sich in Verbotsirrtum gem. 17 S Unvermeidbarkeit gem. 17 S. 1 a.e. Unvermeidbarkeit nur in sehr engen Grenzen möglich, bei Inländern bzgl. Kernstrafrecht so gut wie ausgeschlossen höchstens möglich, wenn das Unrecht für den Täter wie für jedermann nicht leicht erkennbar gewesen ist HIER: hätte A nachgedacht, hätte er erkannt, dass Abwehrhandlungen nicht ggü. Angriffsunfähigen erforderlich sein können Irrtum war vermeidbar 3. Zwischenergebnis: A handelte schuldhaft. V. Ergebnis: A hat sich wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge gem. 223 I, 224 I Nr. 5, 227 strafbar gemacht. C. gem. 222 (+) A hat sich darüber hinaus einer fahrlässigen Tötung gem. 222 schuldig gemacht. Die Strafbarkeit tritt jedoch hinter 223, (224,) 227 im Wege der Spezialität zurück. 9

10 3. Gesamtergebnis T straflos A strafbar wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge, 223 I, 224 I Nr. 5,

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