1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1947 Durchsetzung von Mindestlöhnen Vorbemerkung der Fragesteller BranchenspezifischeMindestlöhnenachdemArbeitnehmer-Entsendegesetz spielenzunehmendeinerolle.esreichtabernicht,mindestlöhneallgemeinverbindlichzuerklären.siemüssenauchkontrolliertwerden,damitverstöße geahndet und ihre Durchsetzung sichergestellt wird. 1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)? DieBeschäftigtenzahlenderBranchen,indeneneszurzeiteinengeltendenMindestlohnimSinnedesArbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)gibt,sindder Tabellezuentnehmen.EinestatistischeDifferenzierungdieserZahlennachdem Geschlecht liegt der Bundesregierung nicht vor. Branche Beschäftigte im Juni 2008 Bauhauptgewerberd Elektrohandwerkrd Maler- und Lackiererhandwerkrd Bergbauspezialarbeitenrd Wäschereidienstleistungenrd Abfallwirtschaftrd Gebäudereinigungrd Dachdeckerhandwerkrd Datenbasis: Statistisches Bundesamt, Bundesagentur für Arbeit. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom23.Juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WievieleKontrollenzurÜberprüfungderEinhaltungvonMindestlohnregelungenwurdenvon2005bis2009durchgeführt (differenziertnach Branchen und Jahr)? ErstmitdemJahr2009liegenderBundesregierungarbeitsstatistischeDatender Zollverwaltungvor,dieeinebranchenspezifischeUnterscheidungderPrüfungstätigkeiterlauben.EinegesondertestatistischeErfassungundAuswertungder ÜberprüfungenvonMindestlohnregelungenerfolgtjedochnicht.DieBehörden derzollverwaltungprüfennach 2desSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG)ArbeitgeberallerBranchen.BeiArbeitgebern,dieauchdem AEntGunterliegen,erfolgtzusätzlichdiePrüfungderEinhaltungderBestimmungennachdemAEntG.AufdieserGrundlageergibtsichfürdieBranchen, diebereitsimjahr2009einemindestlohnregelungnachdemarbeitnehmer-entsendegesetz hatten, folgendes Bild: Jahr 2009PersonenbefragungenArbeitgeberprüfungen Bauwirtschaft Gebäudereinigung WievieleVerstößegegendieZahlungvonMindestlöhnenwurdenzwischen2005und2009aufgedeckt,undwiehochwarendieermittelten finanziellenschädenfürdiebeschäftigtensowiefürdiesozialversicherungsträger (differenziert nach Branchen und Jahr)? DieAnzahldereingeleitetenBußgeldverfahrenwegeneinesMindestlohnverstoßes wird erst ab dem Jahr 2009 gesondert ausgewertet: Jahr 2009 Eingeleitete Bußgeldverfahren gegen Arbeitgeber wegen Mindestlohnverstößen Bauwirtschaft1445 Gebäudereinigung203 4.WiehochschätztdieBundesregierungdieDunkelzifferbeiVerstößengegendieZahlungvongesetzlichenMindestlöhnen (differenziertnachbranchen und Jahr) ein? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissevor,dieeineseriöseSchätzung zulassen. 5.WievieleVerstößegegendasArbeitnehmer-Entsendegesetzwurden zwischen2005und2009aufgedeckt (differenziertnachbranchen,verstößen und Jahr)? DieAnzahldereingeleitetenBußgeldverfahrenwegenVerstößengegendas Arbeitnehmer-EntsendegesetzwirderstabdemJahr2009gesondertstatistisch ausgewertet.dienachfolgendetabellebeinhaltetnebendeninderantwortzu Frage3genanntenMindestlohnverstößenauchdieübrigenimAEntGerfassten Bußgeldtatbestände. Jahr 2009 Eingeleitete Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Bauwirtschaft3804 Gebäudereinigung380

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiehochwarendiedurchschnittlichverhängtenBußgelderbeiVerstößen gegendiezahlunggesetzlichermindestlöhnebzw.beiverstößengegen dasarbeitnehmer-entsendegesetz,undaufwelcherrechtlichengrundlage wurdendiebußgelderverhängt (differenziertnachbranchen,verstößen und Jahr)? DieErmittlungderdurchschnittlichenHöhederfestgesetztenGeldbußenist seriösnichtmöglich.diedeneinzelnenbußgeldverfahrenzugrundeliegenden SachverhaltesindhinsichtlichderZahlderbetroffenenArbeitnehmerinnenund ArbeitnehmerundderDauerderZuwiderhandlungsounterschiedlich,dass alleindiezahlderbußgeldbescheideunddiesummederfestgesetztengeldbußenkeineverlässlicheaussagezulassen.diezahlderineinembußgeldverfahrenjeweilsbetroffenenarbeitnehmerinnenundarbeitnehmerunddie DauerderZuwiderhandlung wasregelmäßigeinflussaufdiehöhedergeldbuße hat können den statistischen Daten nicht entnommen werden. EtwaigeGeldbußenwerdenaufderGrundlagedesAEntGi.V.m.demGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) festgesetzt. 7.GibtesVersäumnissebeiderEinnahmeverhängterBußgelderwegenVerstößengegendieZahlunggesetzlicherMindestlöhne,Lohnwucher,sittenwidrigerLöhneundVerstößengegen 266adesStrafgesetzbuches (StGB) (bitte aufgeschlüsselt nach Tatbeständen und Höhe der Verstöße)? Wennja,inwelchemVerhältnisstehendietatsächlichrealisiertenEinnahmen zu den verhängten Bußgeldern? EineEinnahmevonGeldbußendurchdenBundkommtnurdanninBetracht, wennessichumordnungswidrigkeitenhandelt,fürderenverfolgungundahndungbehördendesbundeszuständigsindunddiesoerlassenenbußgeldbescheideohneeinspruchrechtskräftiggewordensind.zueinnahmenimzusammenhangmitfestgesetztengeldbußenwegenverstoßesgegendasaentgsind Aussagennichtmöglich,dadieEinnahmennichtdifferenziertnachDelikten ausgewiesen werden. EsgibtkeineVersäumnissebeiderEinnahmefestgesetzterGeldbußendurch denbund.dasbundesministeriumderfinanzenveröffentlichtjährlichu.a.die SummederdurchdieZollverwaltungfestgesetztensowiedieinsgesamtvereinnahmtenGeldbußen.DieSummenderfestgesetztenundvereinnahmtenGeldbußen weichen insbesondere aus folgenden Gründen voneinander ab: Festsetzung,RechtskraftundZahlungbeziehensichaufunterschiedliche Jahre; Bewilligung von Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenzahlung); Vollstreckung war nur zum Teil erfolgreich; imrechtsbehelfsverfahrenabgabeandieamtsgerichte:wirddereinspruch gegendenbußgeldbescheidvordemgerichtnichtzurückgenommenund nichtvomgerichtverworfen,fließendievomgerichtfestgesetztenbußgelderausverfahrenderzollverwaltungderlandeskassezu.einegesonderte statistischeerfassungdervondenbundesländernvereinnahmtenbußgelder aus Verfahren der Zollverwaltung erfolgt nicht.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdiepersonellenundfinan- ziellenmitteldeszollsausreichen,umdieanwendungdesarbeitnehmer- Entsendegesetzes zu kontrollieren? Wenn nein, ist eine Aufstockung beabsichtigt? DiepersonelleundfinanzielleAusstattungdesZollsistangemessen,umdie Umsetzung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu kontrollieren. ImHaushaltsjahr2010erfolgteeineVerstärkungmit150zusätzlichenPlanstellenfürdenAufgabenbereichFinanzkontrolleSchwarzarbeitderZollverwaltung. 9.WiehochsinddieKostenfürdieKontrolledesArbeitnehmer-Entsendegesetzes? Wie hoch sind die Einnahmen durch Bußgelder? WiehochfallendiezusätzlichenZahlungenanSozialversicherungsträger aus (jeweils differenziert nach Branchen und Jahr)? ZurHöhederKostenfürdieKontrolledesArbeitnehmer-Entsendegesetzes durch die Zollverwaltung können keine Aussagen getroffen werden. ZuEinnahmenimZusammenhangmitfestgesetztenGeldbußenwegenVerstoßesgegendasAEntGsindAussagennichtmöglich,dadieEinnahmennichtdifferenziert nach Delikten ausgewiesen werden. 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdieWirkungderbestehendenSanktionen bei Verstößen gegen Mindestlohnregelungen? Beabsichtigt die Bundesregierung eine Verschärfung der Sanktionen? DieBundesregierungsiehtdaszurVerfügungstehendeSanktionsinstrumentarium als ausreichend an. Eine Verschärfung ist nicht beabsichtigt. 11.BesitztdieBundesregierungInformationendarüber,wievieleKontrollen, StrafverfahrenundVerurteilungendurchdiezuständigenBehördenes zwischen2005undheuteaufgrunddesverdachtsauflohnwucheroder Verstöße gegen 266a StGB gegeben hat? Wie viele Verstöße wurden festgestellt? Wie viele Sanktionen wurden verhängt? WiehochwarendiedurchschnittlichverhängtenBußgelder (jeweilsdifferenziert nach Branchen und Jahr)? EtwaigeErmittlungsverfahrenwegendesVerdachtsdesLohnwuchersgehenin diejährlichvonderzollverwaltungausgewiesenezahlderermittlungsverfahrenein.einegesonderteerfassungdeslohnwucherserfolgtnicht.demgegenüberwirdzurbeitragsvorenthaltung ( 266aStGB)abdemJahr2009Folgendes statistisch gesondert ausgewertet: Beitragsvorenthaltung 266a StGBabgeschlosseneErmittlungsverfahren Bauwirtschaft2295 Gebäudereinigung382 DaessichbeiLohnwucher ( 291StGB)undBeitragsvorenthaltung ( 266a StGB)umStraftatbeständehandelt,werdenkeineGeldbußenfestgesetzt,son- dernggf.durchdielandesjustizverwaltunggeld-oderfreiheitsstrafenver-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2282 hängt.inwievielenfällenverurteilungenerfolgtenundmitwelchensanktionen,istderzollverwaltungnichtvollständigbekannt,danichtimmermitteilungenandiebehördenderzollverwaltungerfolgen.soweitdiesemitteilungenerfolgen, ergibt sich zur Beitragsvorenthaltung für das Jahr 2009 Folgendes: Beitragsvorenthaltung Geldstrafe Freiheitsstrafe in Monaten 266a StGB Bauwirtschaft EUR1387 Gebäudereinigung EUR574 Dabeiistzuberücksichtigen,dassdieGeld-undFreiheitsstrafendesJahres2009 nichtzwingendmitdenobendargestelltenabgeschlossenenermittlungsverfahren des Jahres 2009 in Verbindung stehen. StatistischeAngabenzuStrafverfahrenundVerurteilungennachdengenannten TatbeständenliegennurfürdasgerichtlicheVerfahren (inderstrafverfolgungsstatistik)vor,nichtjedochfürdasermittlungsverfahren.lohnwucheristein Unterfalldes 291Absatz1Satz1Nummer3StGB.InderStrafverfolgungsstatistikwerdenAburteilungenundVerurteilungennach 291Absatz2Satz1 Nummer3und4StGBnurgemeinsamerfasst.DienachfolgendeTabelleenthält AngabenüberAburteilungenundVerurteilungengemäß 266aStGBund 291 Absatz1Satz1Nummer3und4StGB.AngabenfürdasJahr2009liegennoch nicht vor. Jahr 266a StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Strafverfolgung. 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 StGB Sonstiger Wucher AbgeurteilteVerurteilteAbgeurteilteVerurteilte DieDatenbis2006beziehensichlediglichaufdasGebietderehemaligenBundesrepublik einschließlich Gesamt-Berlin. 12.BesitztdieBundesregierungInformationendarüber,wievieleabhängig Beschäftigtevon2005bisheutevonLohnwucher ( 291StGB)oderVerstößengegen 266aStGBbetroffenwaren,undwiehochdiefinanziellen EinbußenfürdieBeschäftigtenbzw.fürdieSozialversicherungsträger (differenziert nach Branchen und Jahr) waren? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 13.WieistnachAuffassungderBundesregierungdiepraktischeBedeutung dervorschriften 291StGB (Wucher)inBezugaufLohnwucherund 266aStGB (VorenthaltenundVeruntreuenvonArbeitsentgelt)einzuschätzen? WenndieBundesregierungdiepraktischeBedeutungalsgeringeinstuft: WorinliegendiewesentlichenUrsachenfürdiegeringeBedeutung,und beabsichtigt die Bundesregierung diese Vorschriften zu ändern? BetrachtetmandieBedeutungimVergleichunddieAburteilungenundVeruntreuungenunterstatistischenGesichtspunkten,soergibtsichausderAntwortzu Frage11,dassdasVorenthaltenundVeruntreuenvonArbeitsentgeltrelativhäu-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode figsanktioniertwird,währendes,wennüberhaupt,nurwenigeaburteilungen und Verurteilungen wegen Lohnwuchers gibt. 14.AnwievieleBeschäftigtewurdenvon2005bisheutesittenwidrige Löhne ( 138desBürgerlichenGesetzbuches)gezahlt,undwiehochwarendiefinanziellenEinbußenfürdieBeschäftigtenbzw.fürdieSozialversicherungsträger (differenziert nach Branchen und Jahr)? 15.WelcheMaßnahmenbeabsichtigtdieBundesregierunggegenLohnwucher,sittenwidrigeLöhneunddasVorenthaltenundVeruntreuenvon Arbeitsentgelt nach 266a StGB zu unternehmen? ÜberdieSittenwidrigkeiteinerLohnvereinbarungkannrechtsverbindlichnur daszuständigegerichtfürarbeitssachenentscheiden.inderstatistikder ArbeitsgerichtsbarkeitwerdenFälledesLohnwuchersnach 138desBürgerlichenGesetzbuchsnichtgesonderterfasst,sodasseineAussagezurAnzahlder betroffenenarbeitnehmerinnenundarbeitnehmersowiezudenbetreffenden Beträgen nicht möglich ist. NachbereitsgeltenderRechtslagekanndieVereinbarungeinesbesondersniedrigenArbeitsentgeltsauchdenTatbestanddesLohnwuchersnach 291StGB erfüllen.damiteinermittlungsverfahrenvonderstaatsanwaltschafteingeleitet werdenkann,mussdieserdersachverhaltmitgeteiltwerden.diestaatsanwaltschaftwirddannvonamtswegentätig.dieverfolgunghängtinderpraxis damitentscheidendauchdavonab,obimfalleeinesstrafrechtlichrelevanten Lohnwuchers der Fall zur Anzeige gebracht wird. BeidersozialversicherungsrechtlichenBetriebsprüfungnach 28pdesVierten BuchesSozialgesetzbuchistdiePrüfungderAngemessenheiteinerzwischen denparteieneinesarbeitsvertragsvereinbartenvergütungnichtgegenstand. WerdenallerdingsBeschäftigtenimKlageweghöhereLohnansprüchezugesprochen,resultierendarausauchhöhereBeitragsansprüche,dieaufdemüblichenWegeingezogenwerden.IndersozialversicherungsrechtlichenBetriebsprüfungwirdu.a.auchgeprüft,obdieUmsetzungentsprechendergerichtlicher EntscheidungenfürdasBeitragsrechtderSozialversicherungkorrekterfolgte. StatistischesMaterialzurHäufigkeitsolcherFallkonstellationenexistiertbeider Deutschen Rentenversicherung Bund jedoch nicht.

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

GRÜNENdieBundesregierungnachErkenntnissenbezüglichderinder PaketbranchetätigenHermesLogistikGruppeDeutschlandGmbH (Hermes Logistik Gruppe) gefragt.

GRÜNENdieBundesregierungnachErkenntnissenbezüglichderinder PaketbranchetätigenHermesLogistikGruppeDeutschlandGmbH (Hermes Logistik Gruppe) gefragt. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8444 17. Wahlperiode 24. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

elektronische Vorab-Fassung*

elektronische Vorab-Fassung* Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Juni 29, 2010, /data/bt_vorab/1702282.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke,

Mehr

Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche und Kontrolle des Pflegemindestlohns

Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche und Kontrolle des Pflegemindestlohns Deutscher Bundestag Drucksache 17/4133 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer

Mehr

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch

Beeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften

Nutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Förderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten

Förderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

KartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber

KartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer

Mehr

Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung

Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung

Bewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer

Mehr

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost

Mehr

Sanktionen bei Verstößen gegen die Fluggastrechte-Verordnung

Sanktionen bei Verstößen gegen die Fluggastrechte-Verordnung Deutscher Bundestag Drucksache 17/4676 17. Wahlperiode 08. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter

Mehr

InformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT

InformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

seitlangemäußerstschlecht.inderbranchegibteskeinenarbeitgeberverband.trotzaufforderungdurchdiegewerkschaftnahrunggenussgaststätten

seitlangemäußerstschlecht.inderbranchegibteskeinenarbeitgeberverband.trotzaufforderungdurchdiegewerkschaftnahrunggenussgaststätten Deutscher Bundestag Drucksache 17/4341 17. Wahlperiode 23. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Friedrich Ostendorff, Maria Klein-Schmeink

Mehr

Rückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation

Rückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande) Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer

Mehr

1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?

1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz? Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.

(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter

Mehr

eineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.

eineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget

Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer

Mehr

Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010

Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010 Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet? Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ethnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen

Ethnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10007 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter

Mehr

dasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen

dasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13597 17. Wahlperiode 21. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Umgang mit Werkverträgen und Subunternehmertum am Flughafen Berlin Brandenburg International

Umgang mit Werkverträgen und Subunternehmertum am Flughafen Berlin Brandenburg International Deutscher Bundestag Drucksache 17/10011 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

allgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache

allgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer

Mehr

Arzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.

Arzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

und 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen

und 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Fragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH

Fragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH Deutscher Bundestag Drucksache 17/5834 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten

Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Arbeitsbedingungen, Outsourcing und Zeitarbeit in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden

Arbeitsbedingungen, Outsourcing und Zeitarbeit in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden Deutscher Bundestag Drucksache 17/1271 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Volker Beck (Köln), Katrin Göring- Eckardt, Memet Kilic, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

genanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA

genanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner

1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall

Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall Deutscher Bundestag Drucksache 17/14794 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Endlager-Sicherheitsanforderungen, Gorleben und spezieller Atommüll

Endlager-Sicherheitsanforderungen, Gorleben und spezieller Atommüll Deutscher Bundestag Drucksache 17/3627 17. Wahlperiode 05. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter

Mehr

diefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes

diefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes Deutscher Bundestag Drucksache 16/9985 16. Wahlperiode 15. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),

Mehr

Brieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu

Brieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/10704 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG

Nach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/13043 17. Wahlperiode 11. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Sven-Christian Kindler weiterer

Mehr

Bundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement

Bundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement Deutscher Bundestag Drucksache 17/1565 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin und Fertigstellung der Ausbaustrecke Berlin Dresden

Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin und Fertigstellung der Ausbaustrecke Berlin Dresden Deutscher Bundestag Drucksache 17/11804 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Renate Künast, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig

Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer

Mehr

Hetero- und homosexuelle Betroffene von Zwangsverheiratungen

Hetero- und homosexuelle Betroffene von Zwangsverheiratungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11223 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer

Mehr

Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung

Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen und Angemessenheit der geplanten Bußgelderhöhung

Auswirkungen und Angemessenheit der geplanten Bußgelderhöhung Deutscher Bundestag Drucksache 16/9723 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),

Mehr

Auswirkungen des Genehmigungsvorbehalts für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen

Auswirkungen des Genehmigungsvorbehalts für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6018 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und

Mehr

infrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt

infrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013

Erstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer

Mehr

diewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen

diewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5077 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?

1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa? Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Energiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür

Energiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13355 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten

Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares

Stand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares Deutscher Bundestag Drucksache 17/8527 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Brennelementesteuer (Kernbrennstoffsteuer) und Förderfondsvertrag

Brennelementesteuer (Kernbrennstoffsteuer) und Förderfondsvertrag Deutscher Bundestag Drucksache 17/4832 17. Wahlperiode 18. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

denbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz

denbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer

Mehr

Probearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses

Probearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung

Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer

Mehr

1.IstderBundesregierungdieAuswertungderErgebnissederStraßenverkehrszählung2010. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

1.IstderBundesregierungdieAuswertungderErgebnissederStraßenverkehrszählung2010. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Deutscher Bundestag Drucksache 17/10346 17. Wahlperiode 19. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter

Mehr

MittendurchOrtschaftenundzumTeildichtbebauteWohn-undSiedlungsgebiete,andenendieMenschenheuteschonmassivunterSchienenlärm,vorallem

MittendurchOrtschaftenundzumTeildichtbebauteWohn-undSiedlungsgebiete,andenendieMenschenheuteschonmassivunterSchienenlärm,vorallem Deutscher Bundestag Drucksache 17/12143 17. Wahlperiode 22. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

RüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro

RüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

derdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu

derdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu Deutscher Bundestag Drucksache 17/8093 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

können.angewandtwurdedasvölkerstrafgesetzbuchinderpraxisbislang hingegen nur selten.

können.angewandtwurdedasvölkerstrafgesetzbuchinderpraxisbislang hingegen nur selten. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11339 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter

Mehr

entscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen

entscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12693 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Elisabeth Scharfenberg, Katrin Göring-Eckardt, Britta

Mehr

Drittmittelfinanzierung der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen

Drittmittelfinanzierung der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/3655 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter

Mehr

Beraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Deutscher Bundestag Drucksache 17/6032 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage Deutscher Bundestag Drucksache 17/5748 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten

Vorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten Deutscher Bundestag Drucksache 17/5554 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

zurkulturellenundmusischenbildunghilftjungenmenschen,sichzuselbstbestimmtenundgestaltungsfähigenpersönlichkeitenzuentwickeln.

zurkulturellenundmusischenbildunghilftjungenmenschen,sichzuselbstbestimmtenundgestaltungsfähigenpersönlichkeitenzuentwickeln. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6184 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Kai Gehring, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Verkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals

Verkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals Deutscher Bundestag Drucksache 17/7009 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter

Mehr

zukönnen,wirdeingroßespotenzialfüreineökosystemschonendere,beifangärmereundtreibstoffsparenderegrundschleppnetzfischereizugesprochen.

zukönnen,wirdeingroßespotenzialfüreineökosystemschonendere,beifangärmereundtreibstoffsparenderegrundschleppnetzfischereizugesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10882 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer

Mehr

verantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.

verantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter

Mehr

bauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb

bauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb Deutscher Bundestag Drucksache 17/7920 17. Wahlperiode 28. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer

Mehr

Missbrauch der EU-Niederlassungsfreiheit durch Scheinselbständigkeit im Baubereich

Missbrauch der EU-Niederlassungsfreiheit durch Scheinselbständigkeit im Baubereich Deutscher Bundestag Drucksache 16/7423 16. Wahlperiode 04. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1793 16. Wahlperiode 08. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

ab2016eingestelltwerden.füreinenweiterenbetriebmüsstensanierungskosten

ab2016eingestelltwerden.füreinenweiterenbetriebmüsstensanierungskosten Deutscher Bundestag Drucksache 17/9332 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter

Mehr

UminformierteKonsumentscheidungentreffenzukönnen,müssenVerbraucherinnenundVerbraucheraberklarerkennenkönnen,wastatsächlichin

UminformierteKonsumentscheidungentreffenzukönnen,müssenVerbraucherinnenundVerbraucheraberklarerkennenkönnen,wastatsächlichin Deutscher Bundestag Drucksache 17/7328 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Marks, Christel Humme, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/7703

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Marks, Christel Humme, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/7703 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7965 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Marks, Christel Humme, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und

Mehr

amrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik

amrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

wichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen

wichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz Gleichstellung für Lesben und Schwule

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz Gleichstellung für Lesben und Schwule Deutscher Bundestag Drucksache 17/6772 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens

Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens Deutscher Bundestag Drucksache 17/13411 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Johanna

Mehr

Finanzierung und Umfang des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz

Finanzierung und Umfang des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz Deutscher Bundestag Drucksache 17/10495 17. Wahlperiode 16. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), weiterer

Mehr