Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9358 Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494) Vorbemerkung der Fragesteller Mitdem ErstenStaatsvertragzurÄnderungdesStaatsvertragesüberdas Glücksspielwesen indeutschland (ErsterGlücksspieländerungsstaatsvertrag)einhergehendsollennunauchalleSportwettenderBesteuerungunterzogenwerden.DennbisherunterliegenSportwettenausländischerWettanbieter nichtderbesteuerung.imrahmeneinerexperimentierklauselsolldieerteilungeinerbegrenztenanzahlvonkonzessionen (20),diein-sowieausländischenWettanbieternerteiltwerdenkönnen,erprobtwerden.Hauptzieldieses Gesetzentwurfes ist die Austrocknung des illegalen Wettmarktes. Dazu sollennunstattwiebisheroddset-wetten (dassindsportwettenzufestengewinnquoten,sollmitderneuenregelungentfallen)allesportwettenin-wie ausländischerwettanbietererfasstundeinerbesteuerungunterzogenwerden. HieristesohneBedeutung,obdieSportwetteortsgebundenistoderdurchein anderesmedium,z.b.internet,erfolgt.dieländererhoffensichdarausdie AustrocknungdesillegalenWettbereichs.Obdasallerdingsgelingt,kann nichtabgeschätztwerden.diesportwettensollenin 17Absatz2desRennwett-undLotteriegesetzes RennwLottG (Steuerpflicht)geregeltundmit5 ProzentaufdenNennwertdesSpieleinsatzesbesteuertwerden.Begründet wirddieserniedrigesteuersatzmitinternationalüblichenausschüttungsquoten (Wettbewerbsfähigkeit)sowiedemGemeinwohlinteresse,denillegalen WettmarktauszutrocknenundillegaleAnbieterindenlegalenMarktzuüberführen (AbsorptiondesSchwarzmarktes).DerSteuersollennatürlichePersonen,dieihrenWohnsitzodergewöhnlichenAufenthaltimGeltungsbereich diesesgesetzeshaben,unterliegen.beinichtnatürlichenpersonengiltbei AbschlussdesWettvertragesseineGeschäftsleitungoderseinSitzimGeltungsbereich.HateinVeranstalterseinenSitznichtimGeltungsbereichdieses Gesetzes,somusseinsteuerlicherBeauftragterbenanntwerden (Änderung 19RennwLottG),undessindvomVeranstalterderSportwettezahlreiche Aufzeichnungenzutätigen.AuchwirdderSteuersatzfürTotalisatorwetten (Änderung 10Absatz1RennwLottG)undBuchmacher (Änderung 11 Absatz1RennwLottG)von16,66auf5Prozentgesenkt.Beivielendieser PunktegibtesjedochnocherheblichenKlärungsbedarf.SoäußernsichWis- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom4.Mai2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode senschaftlerundexpertenoftunterschiedlich,wenneszumbeispielumdie richtige SteuersatzhöheundBemessungsgrundlagegeht.Auchsindhinsichtlich der Prävention einige Fragen offen. Vorbemerkung der Bundesregierung Nach 284desStrafgesetzbuchsistdieVeranstaltungöffentlicherGlücksspieleohneErlaubnisstrafbar.SportwettengehörenzudenGlücksspielen.Die RegelungderErlaubnisfähigkeitvonGlücksspielenliegt mitausnahmeder RegelungenübergewerblicheUnterhaltungsspielgerätemitGewinnmöglichkeitundderPferdewetten indergesetzgebungszuständigkeitderländer.die LänderhabendavonimGlücksspielstaatsvertrag,imGlücksspieländerungsstaatsvertragundinLänderausführungs-undSpielbankengesetzenGebrauch gemacht. DemEntwurfeinesGesetzeszurBesteuerungvonSportwettenliegteineInitiativedesBundesrateszugrunde,dieihreGrundlageimGlücksspieländerungsstaatsvertraghat.VordiesemHintergrundkönnenvieleFragennurdurchdie Länder beantwortet werden. 1.WelcheillegalenundlegalenGlücksspielesindderBundesregierungbekannt,undwelchewerdendurchdenvorliegendenGesetzentwurfzurBesteuerungvonSportwettenerfasstbzw.nichterfasst,vordemHintergrund desversucheseinersystematischenabgrenzungzwischendemillegalen undlegalenbereich (bittemitauflistungnachglücksspielarten,undim Falle der legalen Arten der entsprechenden Rechtsnorm)? DerBundesregierungliegteineStudiezuGlücksspielverhaltenundGlücksspielsuchtinDeutschland (2011)derBundeszentralefürgesundheitlicheAufklärung (BZgA)vor.Sieistabrufbarunterwww.bzga.de/forschung/studienuntersuchungen/studien/gluecksspiel.Seite40zeigteinenÜberblicküberdie amhäufigstengespieltenglücksspieledererwachsenenbevölkerungunabhängigvonderartdergesetzlichenregulierung.dieweiterenfrageinhaltebetreffen die Zuständigkeit der Länder. 2.WelchederinFrage1genanntenGlücksspielesindnachAnsichtderBundesregierungsowierenommierterExpertinnenundExpertenhinsichtlich dersuchtgefahrbesondersgefährlich,undvonwelchenspielkriterienbzw. -variablenistdieseabhängig (bittemittabellarischerauflistungnach Suchtpotenzial unter Nennung der jeweiligen Kriterien und Variablen)? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 43 wird verwiesen. 3.WieistderjeweiligeAnteilderinFrage1genanntenlegalenGlücksspielartenamGlücksspielmarkt,undwelcheUmsätzewerdenindenjeweiligen Bereichenerzielt (bittemittabellarischerauflistungsowiedenanteilsänderungen der letzten zehn Jahre)? AufgrundderZuständigkeitderLänderverfügtdieBundesregierungnichtüber entsprechende Informationen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheweiterenMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdurchdiesen GesetzentwurfnichterfassteGlücksspieleeinerBesteuerungunddamitder staatlichen Kontrolle zu unterziehen DieBundesregierungkannkeineweiterenMaßnahmenplanen,dadieZuständigkeit der Länder betroffen ist. 5.WashältdieBundesregierungvonderErstellungeinersogenannten schwarzenliste,inderillegaleglücksspielanbietergelistetwerdenkönnten Diese Maßnahme fällt in die Zuständigkeit der Länder. 6.WiebeabsichtigtdieBundesregierung,dieBereicheOnlinepokerund Casinozuregeln,diezwarlautGlücksspieländerungsstaatsvertragverbotenseinsollen,jedocheinengroßenSchwarzmarktanteilausmachen (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 7.WiewirdderBereichderGlücksspielautomatengeregelt,undsiehtdie BundesregierunghierweiterenRegelungsbedarfdurchBundundLänder, vordemhintergrundderstetigenzunahmedesautomatenglücksspiels undderzahlreicheneröffnungenvonspielcasinos (bittemitbegründung)? AlsGlücksspielautomatenwerdeninderRegeldieindenSpielbankenderLänderaufgestelltenSpielgerätebezeichnet.DerenRegulierungfälltsomitindie KompetenzderLänder.SoweitdieinSpielhallenaufgestelltengewerblichen UnterhaltungsspielgerätemitGewinnmöglichkeitangesprochensind,werden diegerätebezogenenanforderungeninderaufdergrundlagedergewerbeordnungerlassenenspielverordnunggetroffen.diespielverordnungwirdderzeit novelliertmitdemzielderstärkungdesspieler-undjugendschutzes.für spielhallenbezogene Regelungen sind wiederum die Länder zuständig. 8.WiebewertetdieBundesregierungdenvorliegendenGesetzentwurfhinsichtlichderZielerreichung,demSpielenvonGlücksspielenvorzubeugen SportwettensindmiteinemRisikozurEntwicklungvonGlücksspielsuchtbehaftet.DervorliegendeGesetzentwurfisteinTeileinesGesamtkonzeptsder Länder,dasunteranderemdasZielverfolgt,dasEntstehenvonGlücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern. Es erscheint in sich schlüssig. 9.WelchePräventionsmaßnahmenzurVorbeugungvonGlücksspielexistierenaufBundes-sowieLandesebene,undwelchezusätzlichenMaßnahmen plantdiebundesregierungzusätzlichzudemvorliegendengesetzentwurf, um dem Spielen von Glücksspielen vorzubeugen IndenletztenJahrenhabenalleBundesländerihreKonzepteundMaßnahmen zurallgemeinensuchtpräventionumspezifischeaktivitätenzurverbesserung deraufklärungundberatungüberglücksspielsuchterweitert.bestehendeörtlichesuchtpräventionsangebotewurdenumdasproblemfeldglücksspielsucht ergänztunddieindiesembereichtätigenfachkräfteentsprechendqualifiziert. DazuhatmaßgeblicheinvomBundesministeriumfürGesundheitgefördertes

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Modellprojektbeigetragen.ZudemwirddieBevölkerungdurchzielgruppenspezifischemassenmedialeundpersonalkommunikativeAngeboteüberdieRisikendesGlücksspielsaufgeklärtundgezieltaufentsprechendeBeratungs-und Hilfeangebote hingewiesen. DieMaßnahmenderLänderwerdenaufBundesebenedurchmassenmediale AufklärungsmaßnahmenderBundeszentralefürgesundheitlicheAufklärung (BZgA)aufderGrundlageeinerKooperationsvereinbarungmitdemDeutschen Lotto-undTotoblockergänzt.DazugehörtaucheinvonderBZgAeingerichtetesbundesweitesBeratungstelefonzurGlücksspielsuchtsowieeinezentraleInternetseitewww.spielen-mit-verantwortung.de.DieLänderhabenimZugedes GlücksspielstaatsvertrageserheblicheMittelinForschungs-undModellprojekte,sowieindiePräventionvonGlücksspielsuchtinvestiert.Dersinnvollen ErgänzungderAktivitätenvonBundundLändernwirdvordiesemHintergrund besondere Beachtung geschenkt. 10.ÜberlegtdieBundesregierungeineErgänzungdesGesetzentwurfsdahingehend,dassverpflichtendeinTeilderSteuereinnahmenausSportwetten fürpräventionsmaßnahmenbzw.fürdieförderungdesbreitensportsverwendetwerdensoll,wennja,wiegroßsolltederanteilsein,undinwelchergesetzlichennormmüssteeinederartigeregelunggetroffenwerden DerGesetzentwurfdesBundesratesbefindetsichnachderStellungnahmeder Bundesregierung (Bundestagsdrucksache17/8494)imparlamentarischenVerfahren.NachArtikel76Absatz3Satz5desGrundgesetzes (GG)hatder DeutscheBundestagdenGesetzentwurfinangemessenerFristzuberatenund Beschlusszufassen.DieBundesregierungkanndaherkeineErgänzungdesGesetzentwurfes vornehmen. 11.WelchessinddiegrundlegendenKriterienbzw.Variablen,dieaufdieGestaltungvonGlücksspielundinsbesondereSportwetten,diesbezüglich auchaufdieanreizwirkungderspielendensowiediegeschäftsmodelle derglücksspielbetreibereinflusshaben,unddurchbundes-bzw.landesgesetzgeberbeeinflusstwerdenkönnen,undwiewirkendiesevariablenbzw.kriterien (bittemittabellarischerauflistungnachbundund LandunterNennungderentsprechendengesetzlichenRegelungensowie mit Erläuterungen)? Diese Frage betrifft die Zuständigkeit der Länder. 12.BeabsichtigtdieBundesregierung,beiderWahlderBemessungsgrundlage derzeitistesderwetteinsatz zumrohertragzuwechseln,und wenn ja, welche Gründe führt sie an DerGesetzentwurfdesBundesrateswurdenachArtikel76Absatz3GGnebst einerstellungnahmederbundesregierung (Bundestagsdrucksache17/8494) demdeutschenbundestagzugeleitet.dieserhatüberdievorlageninangemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheGlücksspielartenkönnenbeiderBesteuerungdurchdieWahlder BemessungsgrundlageWetteinsatzerfasstbzw.nichterfasstwerden,und welcheneinflusshättediesebemessungsgrundlagefürdieabsorption des Schwarzmarktes? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 14.WelcheGlücksspielartenkönnenbeiderBesteuerungdurchdieWahlder BemessungsgrundlageRohertragerfasstbzw.nichterfasstwerden,und welcheneinflusshättediesebemessungsgrundlagefürdieabsorption des Schwarzmarktes? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 15.InwelcheneuropäischenLändernwirdbeiderBesteuerungvonSportwettenderWetteinsatzbzw.derRohertraggewählt,undwelcheSteuersatzhöhe fällt dann jeweils an? InderKürzederZeitkonntenfürfolgendeeuropäischeStaatendieRahmenbedingungen für die Besteuerung von Sportwetten ermittelt werden: StaatBemessungsgrundlageSteuersatz 1 (in Prozent) WetteinsatzRohertrag Belgienx 3,2 bis 15 Dänemarkx11 Finnlandx 1,5 bis 9,5 Frankreichx7,5 Griechenland x 15 bis 20 Italien 2 20 Niederlande x29 Österreich 2 2 Polenx2,5 Portugalx25 Schweden x35 Spanienx10 Vereinigtes x Königreich 3 bis 15 1UnterschiedlicheSteuersätzejenachArtderWette,Austragungsort,SitzdesSteuerpflichtigenund Höhe der Einsätze. 2 Bemessungsgrundlage ist der Wettgewinn. 16.WiegroßistlautAnsichtderBundesregierungderSchwarzmarktanteil imglücksspielmarkt,insbesondereauchimbereichdersportwetten,und welchesteuerausfällewurdendadurchindenletztenzehnjahrenverursacht (bittemitbegründungsowieauflistungdergeschätztensteuerausfälle je Jahr)?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.SiehtdieBundesregierungeineVerbindungzwischendemseitJahren sinkendensteueraufkommendurchdiebesteuerungvonsportwetten nach 17Absatz1RennwLottGunddemzunehmendenSchwarzmarktanteil? Die Fragen 16 und 17 werden zusammengefasst und wie folgt beantwortet. EntsprechendderinderVorbemerkungderBundesregierungdargestellten RechtslageundunterBerücksichtigungderErtragshoheitfürdieRennwettundLotteriesteuerbetreffendieFragenausschließlichdieZuständigkeitder Länder.DieBundesregierungverfügtdahernichtüberentsprechendeInformationen und konnte das Steueraufkommen bislang auch nicht evaluieren. 18.WelcheErkenntnisseführendieBundesregierungzuderAnnahme,dass durchdiegeplantebesteuerungvonsportwettenmiteinemsteuersatzin Höhevon5ProzentillegaleWettanbieterindenlegalenMarktüberführt werden,bzw.wiehochschätztdiebundesregierungselbstdieabsorption des Schwarzmarktes durch das geplante Gesetz InwieweitsichdieErwartungderLändererfüllenwird,mitdergeplantenBesteuerungvonSportwettenmiteinemSteuersatzinHöhevon5Prozenteinen AnreizzurlegalenBetätigungzugeben,kanndieBundesregierungnichtabschätzen. 19.WelcheBerechnungenbzw.SchätzungenliegenderWahldesSteuersatzesinHöhevon5ProzentfürSportwettenzugrunde (bittemitbegründung sowie Erläuterungen der Berechnungen bzw. Schätzungen)? DervomBundesrateingebrachteEntwurfeinesGesetzeszurBesteuerungvon SportwettenführtausSichtderLänderzukeinenwesentlichenAuswirkungen auf das Steueraufkommen. Die Länder gehen von folgenden Annahmen aus: SämtlicheSportwettenimGeltungsbereichdesGesetzeswerdenderBesteuerungunterworfen,waszunichtbezifferbarenSteuermehreinnahmenführen dürfte. AufSportwetten (einschließlichdernichtnachden 1bis16derRennwettsteuerunterliegendenPferdewetten)solleinermäßigterSteuersatzvon 5Prozent angewendet werden. DadieOddset-Wettenunddienichtnachden 1bis16derRennwettsteuer unterliegendenpferdewettenbishereinemsteuersatzvon20prozentunterworfen waren, dürften sich die Effekte insgesamt aufheben. 20.IstdieimvorliegendenGesetzentwurfenthaltenebeihilferechtlicheProblematikderTotalisatorsteuerrückvergütungmitderEUgeklärt,wennja, zuwelchemergebnisistmangekommen,bzw.wennkeineeinigungerfolgtist,wannrechnetdiebundesregierungmiteinemergebnis (bittemit Begründung sowie Angabe des Zeitplanes für weitere Beratungen)? DerGesetzentwurfzurBesteuerungvonSportwettenbefindetsichderzeitnoch imparlamentarischenverfahrenundwurdebishernichtbeidereuropäischen Kommissionangemeldet.SobaldüberetwaigeÄnderungenandemGesetzentwurfabschließendbefundenwurde,könnendieerforderlichenSchrittezurKlärungderdanngegebenenfallsverbleibendenbeihilferechtlichenFrageneingeleitetwerden.DieKlärungdieserFragen (einschließlichderdauereines

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9546 etwaigenverfahrens)mitderzuständigengeneraldirektionwettbewerbder EuropäischenKommissionbestimmtsichnachArtundInhalteventuellerÄnderungen. 21.WelcheBedeutunghatnachAnsichtderBundesregierungdiederzeit nochbestehenderegelungzurtotalisatorsteuerrückvergütungfürdiefinanzierungdervereinehinsichtlichderpferdezucht (bittemitbegründung)? Nach 16RennwLottGkönnenRennvereine,dieeinenTotalisatorbetreiben,bis zu96prozentdesaufkommensdertotalisatorsteuergemäß 10RennwLottG zuzweckenöffentlicherleistungsprüfungenfürpferdevondenzuständigen Länderbehördenzurückerstattetbekommen.Diessindderzeitetwa10Mio.Euro projahr.dierennvereinewerdendamitderzeitmiteinemeffektivensteuersatz von ca. 0,67 Prozent belastet. NachAussagenderRennvereinehätteeinWegfallderSteuerrückvergütungfür dieseexistentielleauswirkungen.sokönntendielaufendenausgabenfürdie Rennplätze,fürdieRennpferdezuchtund-haltung,fürdieGewinnprämienetc. ohnediesestaatlicheunterstützungnichtmehrfinanziertwerden.allerdingsist zubeachten,dassdiegeplantereduzierungdessteuersatzesvon16,66prozent auf5prozentdazuführenwürde,dasssichdiesteuerlastderrennvereinevon vornehereinum11,66prozentpunkteverringertundderentsprechendebetrag direkt,d.h.ohnedenbisherigenwegüberdierückvergütung,beidenrennvereinenzurfinanzierungihrerlaufendenausgabenverbleibt.eineventueller WegfallderSteuerrückvergütungwürdealsonurnochknappeinDritteldesgegenwärtigen Aufkommens betreffen. 22.SiehtdieBundesregierungimFalledergeplantenBesteuerungvonSportwettenundderÄnderungenbeiPferdewetteneineUngleichbehandlung unddamitverfassungsrechtlicheproblemesowiefürpferderennvereine einen Nachteil EinNachteilfürdiePferderennvereineresultiertnachAuffassungderBundesregierungausdergeplantenAbsenkungderSteuerfürSportwettenauf5Prozentnicht.ImÜbrigenwirdaufdieStellungnahmederBundesregierungvom 25.Januar2012zumGesetzentwurfdesBundesrateszurBesteuerungvon Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494) verwiesen. 23.WiehochschätztdieBundesregierungdieSteuermindereinnahmendurch dieabsenkungdessteuersatzesbeidentotalisatorenvon16,66prozent auf5prozent (Änderung 10Absatz1RennwLottG),undsiehtsiedahingehend die deutsche Pferdezucht in Gefahr DasAufkommenausderTotalisatorsteuer,dasdenLändernzusteht,betrugim Jahr2011rd.10,2Mio.Euro.DieAbsenkungdesSteuersatzesvonderzeit 16,66Prozentauf5ProzentwürdereinrechnerischzuSteuermindereinnahmen inhöhevonrund7mio.euroführen.imübrigenwirdaufdieantwortzu Frage 21 verwiesen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.WelchefinanziellenAuswirkungenerwartetdieBundesregierungfür PferdezuchtvereinebeiWegfallderbisherbestandsgeschütztenBeihilfe dertotalisatorsteuerrückvergütung,undsiehtdiebundesregierungim FalleeinessolchenSzenariosdasAusfürPferderennvereine (bittemit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 25.WelcheMaßnahmendiskutiertdieBundesregierungimFalledeskomplettenWegfallesderTotalisatorsteuerrückvergütung,umdieFinanzierungderPferdezuchtinDeutschlandsicherzustellen,soferndiesedurch dieänderungenimgesetztatsächlichingefahrseinkönnte (bittemit Begründung)? ImFalleeinesWegfallsderTotalisatorsteuerrückerstattungwirddieBundesregierungalternativeFördermöglichkeiteninsbesonderenachderVerordnung (EG)Nr.1857/2006undderRahmenregelungderGemeinschaftfürstaatliche BeihilfenimAgrar-undForstsektor2007bis2013prüfen.ImÜbrigenwirdauf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 26.WiehochundinwelchemUmfangschätztdieBundesregierungmitdiesemGesetzentwurfdieGefahreinerDoppelbesteuerung,undsiehtsieangesichtsdessendieNotwendigkeitderÜberarbeitungderDoppelbesteuerungsabkommen,wennjawelcheAbkommenbetrifftdas,undwelche ÄnderungenmüsstenindenAbkommeninwelchemAbschnitterfolgen (bittemitnennungderabkommensowieentsprechendvorzunehmenden Änderungen)? EineDoppelbesteuerungkannnachdiesemGesetzentwurfhinsichtlichderBesteuerungvonWetteinsätzeneintreten,dievonimInlandansässigenSpielern aneinenimauslandansässigenveranstaltergeleistetwerden,wennderansässigkeitsstaatdesveranstaltersdieseeinsätzeeinergleichartigenbesteuerung unterwirft.dadiedeutschendoppelbesteuerungsabkommen (DBA)fürden BereichderSteuernvomEinkommenundvomVermögennichtaufdieRennwett-undLotteriesteueranwendbarsind,istdasBesteuerungsrechtderBundesrepublikDeutschlandalsQuellenstaatnichteingeschränkt.DieVermeidungder DoppelbesteuerungobliegtdemAnsässigkeitsstaatdesausländischenVeranstalters. Eine Anpassung der deutschen DBA ist nicht erforderlich. 27.WelcheSteuermehr-bzw.SteuermindereinnahmenerwartetdieBundesregierungdurchdiegeplanteÄnderungvon 17RennwLottG,alle SportwettenmiteinemSteuersatzinHöhevon5Prozentzubesteuern, vordemhintergrundverschiedenerszenarienderabsorptiondes Schwarzmarktes (bittemitbegründungsowieerläuterungderschätzungen der verschiedenen Szenarien)? 28.WelcheSteuersatzhöhemüsstebeimWechselderBemessungsgrundlage bishinzumrohertraggewähltwerden,umdasgleichesteueraufkommen,wiebeiderjetztimgesetzentwurfgetroffenenwahlvonbemessungsgrundlageundsteuersatzhöhe,zuerzielen (bittemiterläuterungen der Berechnungen bzw. Schätzungen)? 29.StimmtdieBundesregierungzu,dassdieBemessungsgrundlageWetteinsatzbeibehaltenwerdenundderSteuersatzerhöhtwerdenkönnte,angesichtsderimGesetzentwurfgetroffenenRegelungenzumSteuervollzug

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/9546 durcheinensteuerlichenbeauftragtensowieeinervielzahlvonaufzeichnungspflichten 30.WenndieBundesregierungderzuFrage29getätigtenAussagezustimmt, welchesteuersatzhöhewärebeiderbesteuerungvonsportwettenund derbemessungsgrundlagewetteinsatzmöglich,sodasstrotzdemeine AbsorptiondesSchwarzmarktesinHöhevon50/60/70/80und90Prozent erreichtwerdenkönnte (bittemitbegründungsowieerläuterungderberechnungen bzw. Schätzungen)? Die Fragen 27 bis 30 werden zusammengefasst und wie folgt beantwortet. DieErtragshoheitderRennwett-undLotteriesteueristnachArtikel106Absatz2 Nummer3GGdenLändernzugewiesen.DerGesetzentwurfdesBundesrates wurdenachartikel76absatz3ggnebsteinerstellungnahmederbundesregierung (Bundestagsdrucksache17/8494)demDeutschenBundestagzugeleitet.DieserhatüberdieVorlageninangemessenerFristzuberatenundBeschluss zu fassen. 31.FallsdieBemessungsgrundlageRohertraggewähltwerdensoll,strebtdie BundesregierungdanngleichzeitiggesetzlicheRegelungenzurBegrenzungderAusschüttungsquotenan,umdievonExpertinnenundExperten angesprochenesuchtgefahrdurchhoheausschüttungsquotenzureduzieren Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 32.TeiltdieBundesregierungdieKritikeinigerExpertinnenundExperten, dieanführen,dassdiegewähltebemessungsgrundlagegegendasimgesetzavisiertelenkungszielverstoßenwürdeunddaherderrohertragals Bemessungsgrundlage gewählt werden sollte DiedemGesetzentwurfdesBundesrateszuGrundeliegendenErwägungenerscheineninsichschlüssig.Dabeiistzuberücksichtigen,dassderGesetzentwurf nur Teil eines Gesamtkonzepts der Länder ist. 33.MitwelcherAbsorptiondesillegalenWettmarktesrechnetdieBundesregierungimvorliegendenGesetzentwurf,bzw.welcheAbsorptionerwartetdieBundesregierung,wennstattdesWetteinsatzesderRohertrag undeindemangepasstersteuersatzfürsportwettengewähltwürde (bitte mit Begründung)? DieBundesregierungkannaufGrundderZuständigkeitderLänderdazukeine Einschätzung abgeben. 34.WelcheSteuersatzhöhemüsstebeiderBemessungsgrundlageWetteinsatz gewähltwerden,wenneineabsorptiondesschwarzmarktesinhöhevon 50/60/70/80und90Prozenterreichtwerdensoll (bittemitberechnungen und Erläuterungen)? Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 35.WelcheSteuersatzhöhemüsstebeiderBemessungsgrundlageRohertrag gewähltwerden,wenneineabsorptiondesschwarzmarktesinhöhevon 50/60/70/80und90Prozenterreichtwerdensoll (bittemitberechnungen und Erläuterungen)? Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen. 36.MitwelchenSteuermindereinnahmenrechnetdieBundesregierungdurch dieimvorliegendengesetzentwurfgeplanteabsenkungdertotalisatorsteuervon16,66prozentauf5prozent (Änderungvon 10Absatz1 RennwLottG) für die kommenden Jahre? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 37.WelcheGründewerdenangeführt,umSportwettenundLotterienunterschiedlichzubesteuern,undsiehtdieBundesregierunghierProblememit geltendem EU-Recht EineausführlicheDarlegungderGründeergibtsichausderbesonderenBegründungzuArtikel1Nummer6desGesetzentwurfsdesBundesrates (Bundestagsdrucksache17/8494,S.8).DieAuffassungderBundesregierungergibt sich aus der Stellungnahme vom 25. Januar Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 38.WelcheBerechnungenbzw.SchätzungenliegenderAnnahmederBundesregierungzuGrunde,dasssichdieEffektedergeplantenÄnderung derbesteuerungausgleichenwerden (bittemitberechnungenunderläuterungen)? 39.WieerwartetdieBundesregierungdieRegelungmitdemsteuerlichenBeauftragteninderPraxis,undsiehtsieeinegewisse Konkurrenz zum Geldwäschebeauftragten VerfügteinVeranstalternichtübereinengewöhnlichenAufenthaltoderSitzim Inland,hatereinensteuerlichenBeauftragtengegenüberdemzuständigenFinanzamtzubenennen.DersteuerlicheBeauftragtetrittbeiderAusübungseiner TätigkeitindiesteuerlichenPflichtendesVeranstaltersein.ErwirdBeteiligter desbesteuerungsverfahrensundhatfolglichdiepflichtendesimauslandansässigenveranstaltersalseigenezuerfüllen.dagegenkanneingeldwäschebeauftragter grundsätzlich nicht Beteiligter eines Besteuerungsverfahrens sein. 40.WelchezusätzlichenRegelungenplantdieBundesregierungimFalle, dasseinonline-glücksspielbetreiberkeinensteuerlichenbeauftragten benennt,unddamitweiterhinaufdemschwarzmarkttätigist (bittemit Begründung sowie Erläuterung der zusätzlich diskutierten Maßnahmen)? NachArtikel108Absatz2GGobliegtdieVerwaltungskompetenzfürdie Rennwett-undLotteriesteuerbeidenLändern.ÜberdenGesetzentwurfdes BundesrateshatderDeutscheBundestagnachArtikel76Absatz3Satz5GGin angemessenerfristzuberatenundbeschlusszufassen.diebundesregierung kann daher keine Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ SiehtdieBundesregierungaufgrunddesanderen,durchSchleswig-HolsteingewähltenBesteuerungsmodellsKomplikationenhinsichtlichder VereinbarkeitunterschiedlicherBesteuerungsmodelle,unddenktdie Bundesregierungdarübernach,sichdemModellSchleswig-Holsteinsanzuschließen Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 42.WiebewertetdieBundesregierungdieEntschließungdesEU-Parlamentes (2001/2084)zuOnline-Glücksspieleninsgesamtundinsbesondere hinsichtlichfolgenderpunkte:forderungeuropaweitereinheitlichermindeststandardsfürdieelektronischeidentifizierung,besserekoordinierungderländeruntereinandersowieerhebungwissenschaftlicherstudienbezüglichumfang,entstehungundbehandlungvonspielsucht DieEntschließungdesEU-ParlamentszuOnlineglücksspielenbetrifftdieZuständigkeitderLänder,diedieseEntschließunggegebenenfallszubewerten haben.hinsichtlichderforschungzuglücksspielsuchtistzuvermerken,dass bereitsimrahmendesvombundesministeriumfürgesundheitgeförderten EpidemiologischenSuchtsurveysschonseitlängeremkontinuierlichzumAusmaßdespathologischenGlücksspiels (Spielsucht)inDeutschlandgeforscht wird (sieheauchantwortzufrage43).mitdemglücksspielstaatsvertragist dieforschungzuglücksspielsuchtdurchdieländerstarkausgebautworden. DievondenBundesländerngeförderteStudiePathologischesGlücksspielen und Epidemiologie (PAGE) ist z. B. auch international führend. 43.WieentwickeltesichdieAnzahlderGlücksspielsüchtigenindenletzten zehnjahren,undwosiehtdiebundesregierungbesonderenhandlungsbedarf (bittemitauflistungnachglücksspielartensowienachbundesland)? IndenletztenJahrenwurdenzahlreicheStudienzurErhebungderGlücksspielsuchtinDeutschlanddurchgeführt.EineumfassendeÜbersichtistimJahrbuch Sucht2012,S.139 (Herausgeber:DeutscheHauptstellefürSuchtfragen)zu finden.zubeachtensind,dassz.t.unterschiedlicheerhebungsinstrumente eingesetztwerden.insgesamtgehtdiebundesregierungdavonaus,dass0,3bis 0,6ProzentdererwachsenenBevölkerunginDeutschlandeinpathologisches Glücksspielverhaltenaufweisen.EineindeutigerTrendistdenDatennichtzu entnehmen.einezunahmevonglücksspielsüchtigenverzeichnenhingegen ambulanteundstationäreberatungs-undbehandlungsstellen (Übersichtsiehe Jahrbuch Sucht 2012, S. 134 f.). EineAuflistungzumZusammenhangzwischenTeilnahmeandenunterschiedlichenGlücksspielartenunddemAusmaßvonpathologischesGlücksspielen kannderstudievonmeyeret.al. PathologischesGlücksspielenundEpidemiologie (PAGE):Entstehung,Komorbidität,RemissionundBehandlung (2011,S.68ff.)undderStudiederBZgA GlücksspielverhaltenundGlücksspielsuchtinDeutschland (2012,S.90)entnommenwerden.Inverschiedenen StudienwirdderAnteilproblematischerundpathologischerSpielerbeiGeldundGlücksspielautomatenamHöchstenimVergleichzuanderenGlücksspielartenangenommen.Siestellengemeinsametwa40Prozentderpathologischen GlücksspielerinDeutschland (Bühringer,G.,Kraus,L.,Sonntag,D.,Pfeiffer- Gerschel,T. &Steiner,S.2007).DatenzueinzelnenBundesländernliegender Bundesregierung nicht vor.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BesondererHandlungsbedarfzurPräventionderGlücksspielsuchtbestehtnach AuffassungderBundesregierungvoralleminderVermeidungvonGlücksspiel durchminderjährigeundeineffektiverspielerschutzimbereichdesgewerblichenspiels.mitderspielverordnungwerdendieentsprechendenregelungen zu Jugendschutz und Spielerschutz verschärft. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)

Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494) Deutscher Bundestag Drucksache 17/9358 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, Harald Koch, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Richard

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941 Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Dienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß

Dienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer

Mehr

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding

Mehr

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

DerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere

DerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere Deutscher Bundestag Drucksache 16/12571 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter

Mehr

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer

Mehr

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter

Mehr

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen

Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer

Mehr

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN) Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer

Mehr

Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft

Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe, Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage Deutscher Bundestag Drucksache 17/8691 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung

Beitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission

Vorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter

Mehr

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer

Mehr

Zukunft des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht

Zukunft des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4259 17. Wahlperiode 15. 12. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke,

Mehr

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697 Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zukunft der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen

Zukunft der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10668 17. Wahlperiode 12. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Barbara Höll, Herbert Behrens, weiterer

Mehr

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,

Mehr

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter

Mehr

Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds

Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken

Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?

1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen? Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,

Mehr

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13664 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten A. Problem und Ziel AngleichungderVerjährungsfristfürdiestrafrechtlicheVerfolgungvonSteuerhinterziehung

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Koordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch

Koordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch Deutscher Bundestag Drucksache 17/6035 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel

Zur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter

Mehr

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

möglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige

möglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige Deutscher Bundestag Drucksache 17/9020 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion

Mehr

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292 Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken

Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr