Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9358 Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494) Vorbemerkung der Fragesteller Mitdem ErstenStaatsvertragzurÄnderungdesStaatsvertragesüberdas Glücksspielwesen indeutschland (ErsterGlücksspieländerungsstaatsvertrag)einhergehendsollennunauchalleSportwettenderBesteuerungunterzogenwerden.DennbisherunterliegenSportwettenausländischerWettanbieter nichtderbesteuerung.imrahmeneinerexperimentierklauselsolldieerteilungeinerbegrenztenanzahlvonkonzessionen (20),diein-sowieausländischenWettanbieternerteiltwerdenkönnen,erprobtwerden.Hauptzieldieses Gesetzentwurfes ist die Austrocknung des illegalen Wettmarktes. Dazu sollennunstattwiebisheroddset-wetten (dassindsportwettenzufestengewinnquoten,sollmitderneuenregelungentfallen)allesportwettenin-wie ausländischerwettanbietererfasstundeinerbesteuerungunterzogenwerden. HieristesohneBedeutung,obdieSportwetteortsgebundenistoderdurchein anderesmedium,z.b.internet,erfolgt.dieländererhoffensichdarausdie AustrocknungdesillegalenWettbereichs.Obdasallerdingsgelingt,kann nichtabgeschätztwerden.diesportwettensollenin 17Absatz2desRennwett-undLotteriegesetzes RennwLottG (Steuerpflicht)geregeltundmit5 ProzentaufdenNennwertdesSpieleinsatzesbesteuertwerden.Begründet wirddieserniedrigesteuersatzmitinternationalüblichenausschüttungsquoten (Wettbewerbsfähigkeit)sowiedemGemeinwohlinteresse,denillegalen WettmarktauszutrocknenundillegaleAnbieterindenlegalenMarktzuüberführen (AbsorptiondesSchwarzmarktes).DerSteuersollennatürlichePersonen,dieihrenWohnsitzodergewöhnlichenAufenthaltimGeltungsbereich diesesgesetzeshaben,unterliegen.beinichtnatürlichenpersonengiltbei AbschlussdesWettvertragesseineGeschäftsleitungoderseinSitzimGeltungsbereich.HateinVeranstalterseinenSitznichtimGeltungsbereichdieses Gesetzes,somusseinsteuerlicherBeauftragterbenanntwerden (Änderung 19RennwLottG),undessindvomVeranstalterderSportwettezahlreiche Aufzeichnungenzutätigen.AuchwirdderSteuersatzfürTotalisatorwetten (Änderung 10Absatz1RennwLottG)undBuchmacher (Änderung 11 Absatz1RennwLottG)von16,66auf5Prozentgesenkt.Beivielendieser PunktegibtesjedochnocherheblichenKlärungsbedarf.SoäußernsichWis- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom4.Mai2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode senschaftlerundexpertenoftunterschiedlich,wenneszumbeispielumdie richtige SteuersatzhöheundBemessungsgrundlagegeht.Auchsindhinsichtlich der Prävention einige Fragen offen. Vorbemerkung der Bundesregierung Nach 284desStrafgesetzbuchsistdieVeranstaltungöffentlicherGlücksspieleohneErlaubnisstrafbar.SportwettengehörenzudenGlücksspielen.Die RegelungderErlaubnisfähigkeitvonGlücksspielenliegt mitausnahmeder RegelungenübergewerblicheUnterhaltungsspielgerätemitGewinnmöglichkeitundderPferdewetten indergesetzgebungszuständigkeitderländer.die LänderhabendavonimGlücksspielstaatsvertrag,imGlücksspieländerungsstaatsvertragundinLänderausführungs-undSpielbankengesetzenGebrauch gemacht. DemEntwurfeinesGesetzeszurBesteuerungvonSportwettenliegteineInitiativedesBundesrateszugrunde,dieihreGrundlageimGlücksspieländerungsstaatsvertraghat.VordiesemHintergrundkönnenvieleFragennurdurchdie Länder beantwortet werden. 1.WelcheillegalenundlegalenGlücksspielesindderBundesregierungbekannt,undwelchewerdendurchdenvorliegendenGesetzentwurfzurBesteuerungvonSportwettenerfasstbzw.nichterfasst,vordemHintergrund desversucheseinersystematischenabgrenzungzwischendemillegalen undlegalenbereich (bittemitauflistungnachglücksspielarten,undim Falle der legalen Arten der entsprechenden Rechtsnorm)? DerBundesregierungliegteineStudiezuGlücksspielverhaltenundGlücksspielsuchtinDeutschland (2011)derBundeszentralefürgesundheitlicheAufklärung (BZgA)vor.Sieistabrufbarunterwww.bzga.de/forschung/studienuntersuchungen/studien/gluecksspiel.Seite40zeigteinenÜberblicküberdie amhäufigstengespieltenglücksspieledererwachsenenbevölkerungunabhängigvonderartdergesetzlichenregulierung.dieweiterenfrageinhaltebetreffen die Zuständigkeit der Länder. 2.WelchederinFrage1genanntenGlücksspielesindnachAnsichtderBundesregierungsowierenommierterExpertinnenundExpertenhinsichtlich dersuchtgefahrbesondersgefährlich,undvonwelchenspielkriterienbzw. -variablenistdieseabhängig (bittemittabellarischerauflistungnach Suchtpotenzial unter Nennung der jeweiligen Kriterien und Variablen)? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 43 wird verwiesen. 3.WieistderjeweiligeAnteilderinFrage1genanntenlegalenGlücksspielartenamGlücksspielmarkt,undwelcheUmsätzewerdenindenjeweiligen Bereichenerzielt (bittemittabellarischerauflistungsowiedenanteilsänderungen der letzten zehn Jahre)? AufgrundderZuständigkeitderLänderverfügtdieBundesregierungnichtüber entsprechende Informationen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheweiterenMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdurchdiesen GesetzentwurfnichterfassteGlücksspieleeinerBesteuerungunddamitder staatlichen Kontrolle zu unterziehen DieBundesregierungkannkeineweiterenMaßnahmenplanen,dadieZuständigkeit der Länder betroffen ist. 5.WashältdieBundesregierungvonderErstellungeinersogenannten schwarzenliste,inderillegaleglücksspielanbietergelistetwerdenkönnten Diese Maßnahme fällt in die Zuständigkeit der Länder. 6.WiebeabsichtigtdieBundesregierung,dieBereicheOnlinepokerund Casinozuregeln,diezwarlautGlücksspieländerungsstaatsvertragverbotenseinsollen,jedocheinengroßenSchwarzmarktanteilausmachen (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 7.WiewirdderBereichderGlücksspielautomatengeregelt,undsiehtdie BundesregierunghierweiterenRegelungsbedarfdurchBundundLänder, vordemhintergrundderstetigenzunahmedesautomatenglücksspiels undderzahlreicheneröffnungenvonspielcasinos (bittemitbegründung)? AlsGlücksspielautomatenwerdeninderRegeldieindenSpielbankenderLänderaufgestelltenSpielgerätebezeichnet.DerenRegulierungfälltsomitindie KompetenzderLänder.SoweitdieinSpielhallenaufgestelltengewerblichen UnterhaltungsspielgerätemitGewinnmöglichkeitangesprochensind,werden diegerätebezogenenanforderungeninderaufdergrundlagedergewerbeordnungerlassenenspielverordnunggetroffen.diespielverordnungwirdderzeit novelliertmitdemzielderstärkungdesspieler-undjugendschutzes.für spielhallenbezogene Regelungen sind wiederum die Länder zuständig. 8.WiebewertetdieBundesregierungdenvorliegendenGesetzentwurfhinsichtlichderZielerreichung,demSpielenvonGlücksspielenvorzubeugen SportwettensindmiteinemRisikozurEntwicklungvonGlücksspielsuchtbehaftet.DervorliegendeGesetzentwurfisteinTeileinesGesamtkonzeptsder Länder,dasunteranderemdasZielverfolgt,dasEntstehenvonGlücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern. Es erscheint in sich schlüssig. 9.WelchePräventionsmaßnahmenzurVorbeugungvonGlücksspielexistierenaufBundes-sowieLandesebene,undwelchezusätzlichenMaßnahmen plantdiebundesregierungzusätzlichzudemvorliegendengesetzentwurf, um dem Spielen von Glücksspielen vorzubeugen IndenletztenJahrenhabenalleBundesländerihreKonzepteundMaßnahmen zurallgemeinensuchtpräventionumspezifischeaktivitätenzurverbesserung deraufklärungundberatungüberglücksspielsuchterweitert.bestehendeörtlichesuchtpräventionsangebotewurdenumdasproblemfeldglücksspielsucht ergänztunddieindiesembereichtätigenfachkräfteentsprechendqualifiziert. DazuhatmaßgeblicheinvomBundesministeriumfürGesundheitgefördertes

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Modellprojektbeigetragen.ZudemwirddieBevölkerungdurchzielgruppenspezifischemassenmedialeundpersonalkommunikativeAngeboteüberdieRisikendesGlücksspielsaufgeklärtundgezieltaufentsprechendeBeratungs-und Hilfeangebote hingewiesen. DieMaßnahmenderLänderwerdenaufBundesebenedurchmassenmediale AufklärungsmaßnahmenderBundeszentralefürgesundheitlicheAufklärung (BZgA)aufderGrundlageeinerKooperationsvereinbarungmitdemDeutschen Lotto-undTotoblockergänzt.DazugehörtaucheinvonderBZgAeingerichtetesbundesweitesBeratungstelefonzurGlücksspielsuchtsowieeinezentraleInternetseitewww.spielen-mit-verantwortung.de.DieLänderhabenimZugedes GlücksspielstaatsvertrageserheblicheMittelinForschungs-undModellprojekte,sowieindiePräventionvonGlücksspielsuchtinvestiert.Dersinnvollen ErgänzungderAktivitätenvonBundundLändernwirdvordiesemHintergrund besondere Beachtung geschenkt. 10.ÜberlegtdieBundesregierungeineErgänzungdesGesetzentwurfsdahingehend,dassverpflichtendeinTeilderSteuereinnahmenausSportwetten fürpräventionsmaßnahmenbzw.fürdieförderungdesbreitensportsverwendetwerdensoll,wennja,wiegroßsolltederanteilsein,undinwelchergesetzlichennormmüssteeinederartigeregelunggetroffenwerden DerGesetzentwurfdesBundesratesbefindetsichnachderStellungnahmeder Bundesregierung (Bundestagsdrucksache17/8494)imparlamentarischenVerfahren.NachArtikel76Absatz3Satz5desGrundgesetzes (GG)hatder DeutscheBundestagdenGesetzentwurfinangemessenerFristzuberatenund Beschlusszufassen.DieBundesregierungkanndaherkeineErgänzungdesGesetzentwurfes vornehmen. 11.WelchessinddiegrundlegendenKriterienbzw.Variablen,dieaufdieGestaltungvonGlücksspielundinsbesondereSportwetten,diesbezüglich auchaufdieanreizwirkungderspielendensowiediegeschäftsmodelle derglücksspielbetreibereinflusshaben,unddurchbundes-bzw.landesgesetzgeberbeeinflusstwerdenkönnen,undwiewirkendiesevariablenbzw.kriterien (bittemittabellarischerauflistungnachbundund LandunterNennungderentsprechendengesetzlichenRegelungensowie mit Erläuterungen)? Diese Frage betrifft die Zuständigkeit der Länder. 12.BeabsichtigtdieBundesregierung,beiderWahlderBemessungsgrundlage derzeitistesderwetteinsatz zumrohertragzuwechseln,und wenn ja, welche Gründe führt sie an DerGesetzentwurfdesBundesrateswurdenachArtikel76Absatz3GGnebst einerstellungnahmederbundesregierung (Bundestagsdrucksache17/8494) demdeutschenbundestagzugeleitet.dieserhatüberdievorlageninangemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheGlücksspielartenkönnenbeiderBesteuerungdurchdieWahlder BemessungsgrundlageWetteinsatzerfasstbzw.nichterfasstwerden,und welcheneinflusshättediesebemessungsgrundlagefürdieabsorption des Schwarzmarktes? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 14.WelcheGlücksspielartenkönnenbeiderBesteuerungdurchdieWahlder BemessungsgrundlageRohertragerfasstbzw.nichterfasstwerden,und welcheneinflusshättediesebemessungsgrundlagefürdieabsorption des Schwarzmarktes? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 15.InwelcheneuropäischenLändernwirdbeiderBesteuerungvonSportwettenderWetteinsatzbzw.derRohertraggewählt,undwelcheSteuersatzhöhe fällt dann jeweils an? InderKürzederZeitkonntenfürfolgendeeuropäischeStaatendieRahmenbedingungen für die Besteuerung von Sportwetten ermittelt werden: StaatBemessungsgrundlageSteuersatz 1 (in Prozent) WetteinsatzRohertrag Belgienx 3,2 bis 15 Dänemarkx11 Finnlandx 1,5 bis 9,5 Frankreichx7,5 Griechenland x 15 bis 20 Italien 2 20 Niederlande x29 Österreich 2 2 Polenx2,5 Portugalx25 Schweden x35 Spanienx10 Vereinigtes x Königreich 3 bis 15 1UnterschiedlicheSteuersätzejenachArtderWette,Austragungsort,SitzdesSteuerpflichtigenund Höhe der Einsätze. 2 Bemessungsgrundlage ist der Wettgewinn. 16.WiegroßistlautAnsichtderBundesregierungderSchwarzmarktanteil imglücksspielmarkt,insbesondereauchimbereichdersportwetten,und welchesteuerausfällewurdendadurchindenletztenzehnjahrenverursacht (bittemitbegründungsowieauflistungdergeschätztensteuerausfälle je Jahr)?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.SiehtdieBundesregierungeineVerbindungzwischendemseitJahren sinkendensteueraufkommendurchdiebesteuerungvonsportwetten nach 17Absatz1RennwLottGunddemzunehmendenSchwarzmarktanteil? Die Fragen 16 und 17 werden zusammengefasst und wie folgt beantwortet. EntsprechendderinderVorbemerkungderBundesregierungdargestellten RechtslageundunterBerücksichtigungderErtragshoheitfürdieRennwettundLotteriesteuerbetreffendieFragenausschließlichdieZuständigkeitder Länder.DieBundesregierungverfügtdahernichtüberentsprechendeInformationen und konnte das Steueraufkommen bislang auch nicht evaluieren. 18.WelcheErkenntnisseführendieBundesregierungzuderAnnahme,dass durchdiegeplantebesteuerungvonsportwettenmiteinemsteuersatzin Höhevon5ProzentillegaleWettanbieterindenlegalenMarktüberführt werden,bzw.wiehochschätztdiebundesregierungselbstdieabsorption des Schwarzmarktes durch das geplante Gesetz InwieweitsichdieErwartungderLändererfüllenwird,mitdergeplantenBesteuerungvonSportwettenmiteinemSteuersatzinHöhevon5Prozenteinen AnreizzurlegalenBetätigungzugeben,kanndieBundesregierungnichtabschätzen. 19.WelcheBerechnungenbzw.SchätzungenliegenderWahldesSteuersatzesinHöhevon5ProzentfürSportwettenzugrunde (bittemitbegründung sowie Erläuterungen der Berechnungen bzw. Schätzungen)? DervomBundesrateingebrachteEntwurfeinesGesetzeszurBesteuerungvon SportwettenführtausSichtderLänderzukeinenwesentlichenAuswirkungen auf das Steueraufkommen. Die Länder gehen von folgenden Annahmen aus: SämtlicheSportwettenimGeltungsbereichdesGesetzeswerdenderBesteuerungunterworfen,waszunichtbezifferbarenSteuermehreinnahmenführen dürfte. AufSportwetten (einschließlichdernichtnachden 1bis16derRennwettsteuerunterliegendenPferdewetten)solleinermäßigterSteuersatzvon 5Prozent angewendet werden. DadieOddset-Wettenunddienichtnachden 1bis16derRennwettsteuer unterliegendenpferdewettenbishereinemsteuersatzvon20prozentunterworfen waren, dürften sich die Effekte insgesamt aufheben. 20.IstdieimvorliegendenGesetzentwurfenthaltenebeihilferechtlicheProblematikderTotalisatorsteuerrückvergütungmitderEUgeklärt,wennja, zuwelchemergebnisistmangekommen,bzw.wennkeineeinigungerfolgtist,wannrechnetdiebundesregierungmiteinemergebnis (bittemit Begründung sowie Angabe des Zeitplanes für weitere Beratungen)? DerGesetzentwurfzurBesteuerungvonSportwettenbefindetsichderzeitnoch imparlamentarischenverfahrenundwurdebishernichtbeidereuropäischen Kommissionangemeldet.SobaldüberetwaigeÄnderungenandemGesetzentwurfabschließendbefundenwurde,könnendieerforderlichenSchrittezurKlärungderdanngegebenenfallsverbleibendenbeihilferechtlichenFrageneingeleitetwerden.DieKlärungdieserFragen (einschließlichderdauereines

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9546 etwaigenverfahrens)mitderzuständigengeneraldirektionwettbewerbder EuropäischenKommissionbestimmtsichnachArtundInhalteventuellerÄnderungen. 21.WelcheBedeutunghatnachAnsichtderBundesregierungdiederzeit nochbestehenderegelungzurtotalisatorsteuerrückvergütungfürdiefinanzierungdervereinehinsichtlichderpferdezucht (bittemitbegründung)? Nach 16RennwLottGkönnenRennvereine,dieeinenTotalisatorbetreiben,bis zu96prozentdesaufkommensdertotalisatorsteuergemäß 10RennwLottG zuzweckenöffentlicherleistungsprüfungenfürpferdevondenzuständigen Länderbehördenzurückerstattetbekommen.Diessindderzeitetwa10Mio.Euro projahr.dierennvereinewerdendamitderzeitmiteinemeffektivensteuersatz von ca. 0,67 Prozent belastet. NachAussagenderRennvereinehätteeinWegfallderSteuerrückvergütungfür dieseexistentielleauswirkungen.sokönntendielaufendenausgabenfürdie Rennplätze,fürdieRennpferdezuchtund-haltung,fürdieGewinnprämienetc. ohnediesestaatlicheunterstützungnichtmehrfinanziertwerden.allerdingsist zubeachten,dassdiegeplantereduzierungdessteuersatzesvon16,66prozent auf5prozentdazuführenwürde,dasssichdiesteuerlastderrennvereinevon vornehereinum11,66prozentpunkteverringertundderentsprechendebetrag direkt,d.h.ohnedenbisherigenwegüberdierückvergütung,beidenrennvereinenzurfinanzierungihrerlaufendenausgabenverbleibt.eineventueller WegfallderSteuerrückvergütungwürdealsonurnochknappeinDritteldesgegenwärtigen Aufkommens betreffen. 22.SiehtdieBundesregierungimFalledergeplantenBesteuerungvonSportwettenundderÄnderungenbeiPferdewetteneineUngleichbehandlung unddamitverfassungsrechtlicheproblemesowiefürpferderennvereine einen Nachteil EinNachteilfürdiePferderennvereineresultiertnachAuffassungderBundesregierungausdergeplantenAbsenkungderSteuerfürSportwettenauf5Prozentnicht.ImÜbrigenwirdaufdieStellungnahmederBundesregierungvom 25.Januar2012zumGesetzentwurfdesBundesrateszurBesteuerungvon Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494) verwiesen. 23.WiehochschätztdieBundesregierungdieSteuermindereinnahmendurch dieabsenkungdessteuersatzesbeidentotalisatorenvon16,66prozent auf5prozent (Änderung 10Absatz1RennwLottG),undsiehtsiedahingehend die deutsche Pferdezucht in Gefahr DasAufkommenausderTotalisatorsteuer,dasdenLändernzusteht,betrugim Jahr2011rd.10,2Mio.Euro.DieAbsenkungdesSteuersatzesvonderzeit 16,66Prozentauf5ProzentwürdereinrechnerischzuSteuermindereinnahmen inhöhevonrund7mio.euroführen.imübrigenwirdaufdieantwortzu Frage 21 verwiesen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.WelchefinanziellenAuswirkungenerwartetdieBundesregierungfür PferdezuchtvereinebeiWegfallderbisherbestandsgeschütztenBeihilfe dertotalisatorsteuerrückvergütung,undsiehtdiebundesregierungim FalleeinessolchenSzenariosdasAusfürPferderennvereine (bittemit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 25.WelcheMaßnahmendiskutiertdieBundesregierungimFalledeskomplettenWegfallesderTotalisatorsteuerrückvergütung,umdieFinanzierungderPferdezuchtinDeutschlandsicherzustellen,soferndiesedurch dieänderungenimgesetztatsächlichingefahrseinkönnte (bittemit Begründung)? ImFalleeinesWegfallsderTotalisatorsteuerrückerstattungwirddieBundesregierungalternativeFördermöglichkeiteninsbesonderenachderVerordnung (EG)Nr.1857/2006undderRahmenregelungderGemeinschaftfürstaatliche BeihilfenimAgrar-undForstsektor2007bis2013prüfen.ImÜbrigenwirdauf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 26.WiehochundinwelchemUmfangschätztdieBundesregierungmitdiesemGesetzentwurfdieGefahreinerDoppelbesteuerung,undsiehtsieangesichtsdessendieNotwendigkeitderÜberarbeitungderDoppelbesteuerungsabkommen,wennjawelcheAbkommenbetrifftdas,undwelche ÄnderungenmüsstenindenAbkommeninwelchemAbschnitterfolgen (bittemitnennungderabkommensowieentsprechendvorzunehmenden Änderungen)? EineDoppelbesteuerungkannnachdiesemGesetzentwurfhinsichtlichderBesteuerungvonWetteinsätzeneintreten,dievonimInlandansässigenSpielern aneinenimauslandansässigenveranstaltergeleistetwerden,wennderansässigkeitsstaatdesveranstaltersdieseeinsätzeeinergleichartigenbesteuerung unterwirft.dadiedeutschendoppelbesteuerungsabkommen (DBA)fürden BereichderSteuernvomEinkommenundvomVermögennichtaufdieRennwett-undLotteriesteueranwendbarsind,istdasBesteuerungsrechtderBundesrepublikDeutschlandalsQuellenstaatnichteingeschränkt.DieVermeidungder DoppelbesteuerungobliegtdemAnsässigkeitsstaatdesausländischenVeranstalters. Eine Anpassung der deutschen DBA ist nicht erforderlich. 27.WelcheSteuermehr-bzw.SteuermindereinnahmenerwartetdieBundesregierungdurchdiegeplanteÄnderungvon 17RennwLottG,alle SportwettenmiteinemSteuersatzinHöhevon5Prozentzubesteuern, vordemhintergrundverschiedenerszenarienderabsorptiondes Schwarzmarktes (bittemitbegründungsowieerläuterungderschätzungen der verschiedenen Szenarien)? 28.WelcheSteuersatzhöhemüsstebeimWechselderBemessungsgrundlage bishinzumrohertraggewähltwerden,umdasgleichesteueraufkommen,wiebeiderjetztimgesetzentwurfgetroffenenwahlvonbemessungsgrundlageundsteuersatzhöhe,zuerzielen (bittemiterläuterungen der Berechnungen bzw. Schätzungen)? 29.StimmtdieBundesregierungzu,dassdieBemessungsgrundlageWetteinsatzbeibehaltenwerdenundderSteuersatzerhöhtwerdenkönnte,angesichtsderimGesetzentwurfgetroffenenRegelungenzumSteuervollzug

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/9546 durcheinensteuerlichenbeauftragtensowieeinervielzahlvonaufzeichnungspflichten 30.WenndieBundesregierungderzuFrage29getätigtenAussagezustimmt, welchesteuersatzhöhewärebeiderbesteuerungvonsportwettenund derbemessungsgrundlagewetteinsatzmöglich,sodasstrotzdemeine AbsorptiondesSchwarzmarktesinHöhevon50/60/70/80und90Prozent erreichtwerdenkönnte (bittemitbegründungsowieerläuterungderberechnungen bzw. Schätzungen)? Die Fragen 27 bis 30 werden zusammengefasst und wie folgt beantwortet. DieErtragshoheitderRennwett-undLotteriesteueristnachArtikel106Absatz2 Nummer3GGdenLändernzugewiesen.DerGesetzentwurfdesBundesrates wurdenachartikel76absatz3ggnebsteinerstellungnahmederbundesregierung (Bundestagsdrucksache17/8494)demDeutschenBundestagzugeleitet.DieserhatüberdieVorlageninangemessenerFristzuberatenundBeschluss zu fassen. 31.FallsdieBemessungsgrundlageRohertraggewähltwerdensoll,strebtdie BundesregierungdanngleichzeitiggesetzlicheRegelungenzurBegrenzungderAusschüttungsquotenan,umdievonExpertinnenundExperten angesprochenesuchtgefahrdurchhoheausschüttungsquotenzureduzieren Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 32.TeiltdieBundesregierungdieKritikeinigerExpertinnenundExperten, dieanführen,dassdiegewähltebemessungsgrundlagegegendasimgesetzavisiertelenkungszielverstoßenwürdeunddaherderrohertragals Bemessungsgrundlage gewählt werden sollte DiedemGesetzentwurfdesBundesrateszuGrundeliegendenErwägungenerscheineninsichschlüssig.Dabeiistzuberücksichtigen,dassderGesetzentwurf nur Teil eines Gesamtkonzepts der Länder ist. 33.MitwelcherAbsorptiondesillegalenWettmarktesrechnetdieBundesregierungimvorliegendenGesetzentwurf,bzw.welcheAbsorptionerwartetdieBundesregierung,wennstattdesWetteinsatzesderRohertrag undeindemangepasstersteuersatzfürsportwettengewähltwürde (bitte mit Begründung)? DieBundesregierungkannaufGrundderZuständigkeitderLänderdazukeine Einschätzung abgeben. 34.WelcheSteuersatzhöhemüsstebeiderBemessungsgrundlageWetteinsatz gewähltwerden,wenneineabsorptiondesschwarzmarktesinhöhevon 50/60/70/80und90Prozenterreichtwerdensoll (bittemitberechnungen und Erläuterungen)? Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 35.WelcheSteuersatzhöhemüsstebeiderBemessungsgrundlageRohertrag gewähltwerden,wenneineabsorptiondesschwarzmarktesinhöhevon 50/60/70/80und90Prozenterreichtwerdensoll (bittemitberechnungen und Erläuterungen)? Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen. 36.MitwelchenSteuermindereinnahmenrechnetdieBundesregierungdurch dieimvorliegendengesetzentwurfgeplanteabsenkungdertotalisatorsteuervon16,66prozentauf5prozent (Änderungvon 10Absatz1 RennwLottG) für die kommenden Jahre? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 37.WelcheGründewerdenangeführt,umSportwettenundLotterienunterschiedlichzubesteuern,undsiehtdieBundesregierunghierProblememit geltendem EU-Recht EineausführlicheDarlegungderGründeergibtsichausderbesonderenBegründungzuArtikel1Nummer6desGesetzentwurfsdesBundesrates (Bundestagsdrucksache17/8494,S.8).DieAuffassungderBundesregierungergibt sich aus der Stellungnahme vom 25. Januar Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 38.WelcheBerechnungenbzw.SchätzungenliegenderAnnahmederBundesregierungzuGrunde,dasssichdieEffektedergeplantenÄnderung derbesteuerungausgleichenwerden (bittemitberechnungenunderläuterungen)? 39.WieerwartetdieBundesregierungdieRegelungmitdemsteuerlichenBeauftragteninderPraxis,undsiehtsieeinegewisse Konkurrenz zum Geldwäschebeauftragten VerfügteinVeranstalternichtübereinengewöhnlichenAufenthaltoderSitzim Inland,hatereinensteuerlichenBeauftragtengegenüberdemzuständigenFinanzamtzubenennen.DersteuerlicheBeauftragtetrittbeiderAusübungseiner TätigkeitindiesteuerlichenPflichtendesVeranstaltersein.ErwirdBeteiligter desbesteuerungsverfahrensundhatfolglichdiepflichtendesimauslandansässigenveranstaltersalseigenezuerfüllen.dagegenkanneingeldwäschebeauftragter grundsätzlich nicht Beteiligter eines Besteuerungsverfahrens sein. 40.WelchezusätzlichenRegelungenplantdieBundesregierungimFalle, dasseinonline-glücksspielbetreiberkeinensteuerlichenbeauftragten benennt,unddamitweiterhinaufdemschwarzmarkttätigist (bittemit Begründung sowie Erläuterung der zusätzlich diskutierten Maßnahmen)? NachArtikel108Absatz2GGobliegtdieVerwaltungskompetenzfürdie Rennwett-undLotteriesteuerbeidenLändern.ÜberdenGesetzentwurfdes BundesrateshatderDeutscheBundestagnachArtikel76Absatz3Satz5GGin angemessenerfristzuberatenundbeschlusszufassen.diebundesregierung kann daher keine Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ SiehtdieBundesregierungaufgrunddesanderen,durchSchleswig-HolsteingewähltenBesteuerungsmodellsKomplikationenhinsichtlichder VereinbarkeitunterschiedlicherBesteuerungsmodelle,unddenktdie Bundesregierungdarübernach,sichdemModellSchleswig-Holsteinsanzuschließen Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 42.WiebewertetdieBundesregierungdieEntschließungdesEU-Parlamentes (2001/2084)zuOnline-Glücksspieleninsgesamtundinsbesondere hinsichtlichfolgenderpunkte:forderungeuropaweitereinheitlichermindeststandardsfürdieelektronischeidentifizierung,besserekoordinierungderländeruntereinandersowieerhebungwissenschaftlicherstudienbezüglichumfang,entstehungundbehandlungvonspielsucht DieEntschließungdesEU-ParlamentszuOnlineglücksspielenbetrifftdieZuständigkeitderLänder,diedieseEntschließunggegebenenfallszubewerten haben.hinsichtlichderforschungzuglücksspielsuchtistzuvermerken,dass bereitsimrahmendesvombundesministeriumfürgesundheitgeförderten EpidemiologischenSuchtsurveysschonseitlängeremkontinuierlichzumAusmaßdespathologischenGlücksspiels (Spielsucht)inDeutschlandgeforscht wird (sieheauchantwortzufrage43).mitdemglücksspielstaatsvertragist dieforschungzuglücksspielsuchtdurchdieländerstarkausgebautworden. DievondenBundesländerngeförderteStudiePathologischesGlücksspielen und Epidemiologie (PAGE) ist z. B. auch international führend. 43.WieentwickeltesichdieAnzahlderGlücksspielsüchtigenindenletzten zehnjahren,undwosiehtdiebundesregierungbesonderenhandlungsbedarf (bittemitauflistungnachglücksspielartensowienachbundesland)? IndenletztenJahrenwurdenzahlreicheStudienzurErhebungderGlücksspielsuchtinDeutschlanddurchgeführt.EineumfassendeÜbersichtistimJahrbuch Sucht2012,S.139 (Herausgeber:DeutscheHauptstellefürSuchtfragen)zu finden.zubeachtensind,dassz.t.unterschiedlicheerhebungsinstrumente eingesetztwerden.insgesamtgehtdiebundesregierungdavonaus,dass0,3bis 0,6ProzentdererwachsenenBevölkerunginDeutschlandeinpathologisches Glücksspielverhaltenaufweisen.EineindeutigerTrendistdenDatennichtzu entnehmen.einezunahmevonglücksspielsüchtigenverzeichnenhingegen ambulanteundstationäreberatungs-undbehandlungsstellen (Übersichtsiehe Jahrbuch Sucht 2012, S. 134 f.). EineAuflistungzumZusammenhangzwischenTeilnahmeandenunterschiedlichenGlücksspielartenunddemAusmaßvonpathologischesGlücksspielen kannderstudievonmeyeret.al. PathologischesGlücksspielenundEpidemiologie (PAGE):Entstehung,Komorbidität,RemissionundBehandlung (2011,S.68ff.)undderStudiederBZgA GlücksspielverhaltenundGlücksspielsuchtinDeutschland (2012,S.90)entnommenwerden.Inverschiedenen StudienwirdderAnteilproblematischerundpathologischerSpielerbeiGeldundGlücksspielautomatenamHöchstenimVergleichzuanderenGlücksspielartenangenommen.Siestellengemeinsametwa40Prozentderpathologischen GlücksspielerinDeutschland (Bühringer,G.,Kraus,L.,Sonntag,D.,Pfeiffer- Gerschel,T. &Steiner,S.2007).DatenzueinzelnenBundesländernliegender Bundesregierung nicht vor.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BesondererHandlungsbedarfzurPräventionderGlücksspielsuchtbestehtnach AuffassungderBundesregierungvoralleminderVermeidungvonGlücksspiel durchminderjährigeundeineffektiverspielerschutzimbereichdesgewerblichenspiels.mitderspielverordnungwerdendieentsprechendenregelungen zu Jugendschutz und Spielerschutz verschärft. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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