«Unsere Wirtschaft wächst dank den Verträgen mit der EU.» Daniel Jositsch, SP

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1 STÄNDERATSWAHLKAMPF ERSTE GROSSE DISKUSSIONSRUNDE Europa als Prüfstein, Altersvorsorge als Streitpunkt 7 aller grosseren zusammen auf Buhne: Baume Ingold Hans-Bell Vogt Moderator kuedi IGruneund Barbara PODIUM Europa war eines der Themen am Ständeratspodium in Winterthur. «Mission impossible» lautete eine Einschätzung der Situation. Eine andere: Es seien wohl oder übel Kröten zu schlucken. Eine einzelne: Es geht auch ohne Bilaterale. Am 18. Oktober wird das Bundesparlament neu bestellt. Was wird für Junge, damit ihnen der Ein- Ruedi Noser (FDP): Arbeitsplätze das wichtigste Thema der kommenden Amtszeit sein? Wer sich jamin Geiger, Chefredaktor von stieg ins Berufsleben gelingt. Ben- als Stimmbürger unsicher ist, «Landbote», «Zürichsee-Zeitung» kann beruhigt sein: Die Antworten der Ständeratskandidaten am Podium vom Mittwochabend wa- «Die SVP-Initiative muss man pragmatisch umsetzen.» Martin Bäumle, GLP ren erstaunlich vielfältig. Die Zuwanderung, sagte Hans-Ueli Vogt (SVP). Für Daniel Jositsch (SP) steht fest: das Verhältnis zu Europa und die Bilateralen. Martin Bäumle (GLP): Die Steuerreform III. Maja Ingold (EVP): Die Alterung und die Herausforderungen für die Rentenfinanzierung. Ebenso sieht es Barbara Schmid- Federer (CVP), sie fügte noch Europa an. Bastien Girod (Grüne) sagte: Wirtschaft und Energie. «Unsere Wirtschaft wächst dank den Verträgen mit der EU.» Daniel Jositsch, SP und «Zürcher Unterländer» und Moderator des Abends, hielt etwas erstaunt fest: «Nicht explizit genannt wurde die Flüchtlingspolitik.» Das Podium im Casinotheater Winterthur war das erste mit allen Ständeratskandidaten der im Bundeshaus vertretenen Parteien. Rund 120 Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgten es im Saal. Das Verhältnis zur EU wird von der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der SVP belastet. Verlangt wird eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit zwecks Begrenzung der Zuwanderung. Die Stimmbürger sagten dazu im Februar 2014 hauchdünn Ja; der Bundesrat hat drei Jahre Zeit für die Umsetzung. Noser gab zu bedenken: Die Verhandlungen mit der EU können nicht öffentlich stattfinden. Er vertraue dem Bun- «Ich vertraue dem Verhandlungsgeschick des Bundesrats.» Maja Ingold, EVP desrat. Für Noser steht fest: «Hände weg von den bilateralen Verträgen mit der EU.» Sie seien das Fundament einer gesunden Wirtschaft. Die MEI blockiere weitere Regelungen, die im Interesse der Schweiz lägen, etwa in den Bereichen Finanzen, Versicherung und Strom. So sieht es auch Martin Bäumle. Die Herausforderungen für die Wirtschaft seien gross, man müsse jetzt pragmatisch vorgehen, sagte er. Strom speichern für Europa Bastien Girod sprach von einer «Mission impossible» für den Bundesrat und strich die mögli- Ausschnitt Seite: 1/6

2 chen Chancen eines Stromabkommens mit der EU hervor: Die Schweiz würde davon profiteren, wenn sie mit ihren Wasserkraftanlagen Speicherkapazitäten für «Die Unterstellung unter EU- Gerichte ist nicht akzeptabel.» Hans-Ueli Vogt, SVP die schwankungsanfällige Sonnenenergie anbieten könnte. In die gleiche Kerbe schlug Daniel Jositsch. Das Wirtschaftswachstum der letzten zehn Jahre basiere auf den Bilateralen, sagte er. Und mit der jetzt entstandenen Situation müsse man dem Volk ehrlich sagen, dass man wohl die eine oder andere Kröte werde schlucken müssen. Für Hans-Ueli Vogt ist klar: Wenn es darauf hinausläuft, sich einer EU-Gerichtsbarkeit zu unterziehen, dann soll diese Kröte unvertilgt bleiben. Mit WTO und Freihandelsabkommen befinde sich die Schweiz auch dann nicht im rechtsfreien Raum. Die MEI habe die EU ja erst auf solche Gedankenspiele gebracht, hielten die beiden Frauen Vogt vor. Beide äusserten zudem die Befürchtung, dass sich mit der nun «Hände weg von den bilateralen Verträgen mit der EU.» Ruedi Noser, FDP im Raum stehenden Rasa-Volksinitiative, welche die MEI rückgängig machen will, die Situation vollends verkacheln könnte. Unterschiedlich sind ihre Bewertungen des Bundesrates. Barbara Schmid- Federer findet, er müsste klarer sagen, wohin die Reise gehen soll. Maja Ingold will der Landesregierung vertrauen. Thomas Marth Splitter & Späne Infotainment. Der Begriff besagt, dass sich Nachrichten mit etwas Spass angereichert besser verkaufen lassen. So dachte es sich auch die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens und filmte am Sonntag in Turbenthal, wo auf Einladung der lokalen FDP ein Plauschsportanlass mit Zürcher Politprominenz stattfand. Doch Schreck, lass nach: Zurück im Studio, musste die Filmcrew feststellen, dass die Aufnahmen misslungen waren. Das Podium in Winterthur bot Gelegenheit für einen Nachdreh, denn es vereinte mit Noser, Jositsch, Bäumle und Girod vier Teilnehmer des Plauschs in Turbenthal. Und so durften sich denn die etwas vorzeitig anwesenden Besucher des Podiums über Arm drückende Ständeratskandidaten auf der Bühne wundern. «Die Hände werden weiss, die Ohren rot», kommentierte Noser den Fight Jositsch-Bäumle. Für so viel Spott wurde er dann wenig später von Jositsch gnadenlos niedergedrückt. tma Ausschnitt Seite: 2/6

3 70 Franken lösen kleinen Sturm aus In der Diskussion über die Altersvorsorge sorgte eine Aussage von Daniel Jositsch für Verwirrung. «Insbesondere mit der Erhöhung der AHV-Renten bin ich nicht zufrieden.» Dieser Satz von Daniel Jositsch sorgte auf dem Podium für Überraschung. Der SP-Kandi- «Die Schweiz könnte Sonnenenergie für die EU speichern.» Bastien Girod, Grüne dat nannte diesen Punkt als Beispiel dafür, wie die Ständeratskommission das Kompromisspaket von SP-Bundesrat Alain Berset zur Altersvorsorge verschlimmbessert habe. Ruedi Noser (FDP) nahm diesen Steilpass gerne auf: «Die Rentenerhöhung ist ein Schildbürgerstreich.» Mit einer kleinen Zahlung nach dem Giesskannenprinzip werde die gesamte finanzielle Verbesserung des Pakets wieder weggefressen. Dabei müsse man doch ehrlich sein zu den Stimmbürgern: «70 Franken mehr pro Kopf bringen niemandem etwas, kosten aber viel», sagte Noser. Er sei darum hoch erfreut über die Aussage seines SP-Konkurrenten. «Der Bundesrat müsste klarer sagen, wohin die Reise geht.» Barbara Schmid-Federer, CVP Der Grüne Bastien Girod war hingegen irritiert: «Die Rentenerhöhung ist wertvoll.» Die ältere Generation habe dieses Geld verdient, denn sie leiste viel für die Gesellschaft. Girod erwähnte als Beispiel die Hilfe der Grosseltern bei der Betreuung seines Nachwuchses. Zudem sei dieser Teil des Kompromisses auch nötig, um die Mehrheiten zu sichern: «Sonst gibt es eine Absage durch das Stimmvolk.» Barbara Schmid-Federer (CVP) stellte sich daraufhin hinter den Kompromiss der Ständeratskommission und betonte: «Das Wichtigste ist, dass die Reform nicht nochmals scheitert.» «Kein Hickhack» Warum hatte ausgerechnet der SP-Kandidat die Rentenerhöhung als «Verschlechterung» bezeichnet? Jositsch rechtfertigte sich auf dem Podium: «Es geht mir nur darum, dass der Kompromiss Bestand hat.» Es dürfe nicht sein, dass wieder ein Reformpaket für die Altersvorsorge zu «parteipolitischem Hickhack» führe und deshalb scheitere. Für diese Aussage erntete er Szenenapplaus im Saal. Auf Nachfrage erklärte er gestern: «Ich persönlich als Sozialdemokrat halte eine Rentenerhöhung für sinnvoll. Im Gesamtpaket fand ich die Lösung des Bundesrats aber mehrheitsfähiger als den jetzigen Vorschlag.» Auf der Internetplattform Twitter kam es in der Folge prompt zu einem Schlagabtausch. Girod twitterte gestern Vormittag: «Ich unterstütze (als einziger Ständeratskandidat) den Rentenkompromiss des Ständerats.» Eine erstaunliche Wahrnehmung, hatten doch insbesondere Martin Bäumle (GLP) und Schmid-Federer den Kompromiss in aller Deutlichkeit unterstützt und Noser und Jositsch grundsätzlich auch ihre Kompromissbereitschaft beteuert. Maja Ingold (EVP) übrigens kritisierte die AHV-Reform aus grundsätzlichen Überlegungen: «Ich frage mich, ob sie für kommende Generationen gerecht ist.» Hans-Ueli Vogt (SVP) kritisierte, dass die AHV via Mehrwertsteuer saniert werden soll: «Mit dem Griff in dieses Kässeli löst man die Probleme nicht.» Jakob Bächtold Ausschnitt Seite: 3/6

4 DIE KANDIDATINNEN UND KANDIDATEN IN DER EINZELKRITIK 1 Angriffig Martin Bäumle trat am engagiertesten auf. Mehrmals redete er sich ins Feuer, zeigte Herzblut. Während andere oft vage Aussagen machten, gab der Grünliberale klare Antworten. Er sagte zum Beispiel, die Schweiz verkrafte bis zu zusätzliche Flüchtlinge. Nach seinem Wunschpartner im Zürcher Ständeratsduo gefragt, lavierte er als Einziger nicht herum, sondern antwortete kurz und bündig: «Ruedi Noser.» Gelassen Daniel Jositsch zeigte sich von seiner staatsmännischen Seite. Flammende Voten gab es von ihm keine, er setzte auf Sachlichkeit und Fachwissen. Die Gelassenheit passt zum Image eines Ständerats, den Wahlkampf würde mehr Angriffigkeit hingegen spannender machen. Immerhin sorgte der Sozialdemokrat mit seiner Aussage, er finde die Erhöhung der AHV- Renten unnötig, für die Überraschung des Abends. Routiniert Maja Ingold ist die einzige Kandidatin, die schon 2011 für den Ständerat angetreten ist. Die EVP-Frau zeigte sich als erfahrene Politikerin, allerdings mit etwas zu viel Routine. So war es ein Ablöscher, als sie in ihrer allerersten Antwort Wahlpodien als «das Schlimmste, was ich in meinem Leben mache» bezeichnete. Die stärksten Momente hatte sie in der Flüchtlingsdiskussion, wo sie mit Menschlichkeit überzeugte. Ausschnitt Seite: 4/6

5 Linientreu Hans-Ueli Vogt konnte in der Diskussion nicht ganz verbergen, dass er als Einziger noch nicht im Bundeshaus politisiert. Er schlug sich aber wacker und verteidigte sich als SVP-Politiker standhaft - teilweise gegen eine geschlossene Phalanx der sechs anderen Kandidaten. Bei den klassischen Wahlkampfthemen der SVP (EU, Masseneinwanderungsinitiative, Flüchtlingspolitik) zeigte er sich als linientreuer Parteipolitiker. Souverän Ruedi Noser strahlte auf der Bühne die Sicherheit des Favoriten aus, sowohl mit seinen Aussagen als auch mit seinem Auftritt. So konnte er es sich auch erlauben, zwischendurch leger die Beine auszustrecken. Als die Kandidaten ihren Wunschpartner im Ständeratsduo benennen mussten, fiel der Name Noser am häufigsten. Allerdings: Beim Thema Flüchtlinge wirkte er technokratisch, zeigte nur wenig Mitgefühl. Brav Bastien Girod trug zwar gestern als Einziger der Männer keine Krawatte, gab aber geschliffene Statements von sich, ganz der arrivierte Politiker. Wer gehofft hatte, der Grüne bringe etwas jugendlichen Übermut in den Wahlkampf, wurde an diesem Podium enttäuscht. Immerhin: Beim Thema Energiewende bezog er am klarsten Position. Sonst war er aber für einen Aussenseiter ausgesprochen brav unterwegs. ( Ausschnitt Seite: 5/6

6 Zurückhaltend Barbara Schmid-Federer sprach wie eine seriöse, sattelfeste Politikerin. Sie betonte gleich zweimal (Asylsystem und AHV-Kompromiss), wie sehr sie von der Arbeit der Schweizer Behörden und Kommissionen beeindruckt ist. Glanzlichter setzte die CVP-Vertreterin aber kaum. Von einer Kandidatin, die auch als Wahlkampflokomotive für ihre Partei antritt, hätte man markigere Aussagen und weniger Zurückhaltung erwartet. bä WAHLKAMPF Bisher verlief der Zürcher Wahlkampf um den Ständerat sehr gesittet. In der Öffentlichkeit herrsche ein falscher Eindruck vor, sagt dazu Ruedi Noser (FDP). In der Politik komme man ganz gut miteinander aus. Seinen Konkurrenten Hans-Ueli Vogt (SVP) - einziger Nicht-Nationalrat im Kandidatenfeld - kenne er noch nicht so gut, mit den anderen sei er befreundet. Befragt nach einem Tiefpunkt im bisherigen Wahlkampf, fällt ihm denn auch keiner ein. Daniel Jositsch (SP) findet sogar, dass es so etwas wie Tiefpunkte im Wahlkampf gar nicht geben kann. Auch Martin Bäumle (GLP) kann nichts Negatives berichten. Gefallen hat ihm ein Podium an der Kantonsschule Wetzikon. Sie seien wie Popstars beklatscht worden. «So was habe ich noch nicht erlebt.» Auch SVP-Kandidat Vogt nennt diesen Anlass als Highlight - umso mehr, als er dort einst zur Schule gegangen ist. Tiefpunkte hat auch er keine erlebt. Mit dem näher rückenden Semesterbeginn nehme einfach die Arbeitslast zu. Er hält zehn Wochenstunden Vorlesungen vergleichsweise viel. Bastien Girod (Grüne) hat sich seine Highlights selber organisiert mit einer Tour durch den Kanton. Er hat ökologisch tätige Firmen, Na turprojekte etc. besucht. Barbara Schmid-Federer (CVP) hat bewegte Mo mente in Diskussionsrunden erlebt, vor allem wenn es um das Thema Flüchtlinge geht. Lästig seien die vielen Fragebogen, die man ausfüllen sollte und in denen es häufig gar nicht um Politik gehe, sagt sie. Ähnlich äussert sich Maja Ingold (EVP). Sie schätze Veranstaltungen, die einen effektiven Beitrag zur politischen Meinungsbildung in einem Thema leisten. tma Ausschnitt Seite: 6/6