Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der OSRAM Licht AG, München, und der Geschäftsführung der OSRAM Beteiligungen GmbH, München,

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der OSRAM Licht AG, München, und der Geschäftsführung der OSRAM Beteiligungen GmbH, München,"

Transkript

1 Gemeinsamer Bericht des Vorstands der OSRAM Licht AG, München, und der Geschäftsführung der OSRAM Beteiligungen GmbH, München, gemäß 293a des Aktiengesetzes (AktG) über den Abschluss und den Inhalt des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags vom zwischen der OSRAM Licht AG, München, und der OSRAM Beteiligungen GmbH, München

2 I. Allgemeines Der Vorstand der OSRAM Licht AG (nachfolgend: Organträger") und die Geschäftsführung der OSRAM Beteiligungen GmbH (nachfolgend: Organgesellschaft") erstatten hiermit nachfolgenden Bericht gemäß 293a AktG über den Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft vom Dieser Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag soll gemäß 293 Absatz 1 AktG der Hauptversammlung des Organträgers am zur Zustimmung vorgelegt werden. II. Abschluss des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags Der Organträger hat am als herrschendes Unternehmen mit der Organgesellschaft als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag gemäß 291 Absatz 1 Satz 1 AktG geschlossen. Die in 291 Absatz 1 Satz 1 AktG legal definierten Verträge, Beherrschungsvertrag und Ergebnisabführungsvertrag, wurden hier in einem Vertragsdokument zusammengefasst. Aus Vereinfachungsgründen werden nachfolgend diese beiden in einem Dokument zusammengefassten Verträge nur noch als ein Vertrag bezeichnet. Dieser Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung sowohl der Hauptversammlung des Organträgers als auch der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft und der Eintragung in das Handelsregister der Organgesellschaft. Die Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft hat diesem Vertrag am zugestimmt. Vorstand und Aufsichtsrat des Organträgers werden der auf den einberufenen ordentlichen Hauptversammlung des Organträgers vorschlagen, dem Abschluss des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags ebenfalls zuzustimmen. Der Vertrag wird erst mit Eintragung in das Handelsregister der Organgesellschaft wirksam. Die Pflicht zur Gewinnabführung und zur Verlustübernahme gilt aber rückwirkend ab dem Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Vertrag wirksam wird. III. Vertragsparteien 1. Organträger Der Organträger ist eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in München. Er ist im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB eingetragen. Das Geschäftsjahr des Organträgers umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. September des nächsten Jahres. Der Organträger ist die Obergesellschaft des OSRAM-Konzerns und hält in dieser Funktion unmittelbar 100% der Anteile an der Organgesellschaft und 29,6% der Anteile an der OSRAM GmbH, München. Durch diese unmittelbaren Beteiligungen werden dem Organträger zahlreiche weitere mittelbare Beteiligungen an Gesellschaften im In- und Ausland vermittelt. 1

3 Gegenstand des Unternehmens des Organträgers ist die Leitung einer Gruppe von Unternehmen, die auf dem Gebiet der Lichttechnik tätig sind. Mit seinem Portfolio deckt der OSRAM-Konzern die gesamte Wertschöpfungskette von Komponenten über Vorschaltgeräte bis hin zu vollständigen Leuchten, Lichtmanagementsystemen und Beleuchtungslösungen ab. Der Organträger wurde am 1. Juni 2012 errichtet und hat ein Grundkapital in Höhe von Die Bilanz des Organträgers weist zum 30. September 2014 bei einer Bilanzsumme von ein Eigenkapital von aus. Der Organträger erwirtschaftete gemäß seiner nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches aufgestellten Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2012/2013 einen Jahresüberschuss in Höhe von und für das Geschäftsjahr 2013/2014 in Höhe von Der Konzernabschluss des Organträgers weist für das Geschäftsjahr 2012/2013 einen Gewinn in Höhe von und für das Geschäftsjahr 2013/2014 einen Gewinn in Höhe von aus. Nach 5 Absatz 1 der Satzung des Organträgers besteht der Vorstand aus mehreren Personen. Der Aufsichtsrat bestimmt die Zahl der Mitglieder des Vorstands. Zum Zeitpunkt der Erstattung dieses Berichts gehören dem Vorstand des Organträgers zwei Mitglieder an: Dr. Olaf Berlien (Vorsitzender) und Dr. Klaus Patzak. Der Organträger wird gemäß 6 Absatz 2 der Satzung gesetzlich durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Der Aufsichtsrat kann alle oder einzelne Vorstandsmitglieder generell oder für den Einzelfall von dem Verbot der Mehrfachvertretung gemäß Alternative des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) befreien; 112 AktG bleibt unberührt. Im Übrigen wird der Organträger durch Prokuristen oder andere Zeichnungsberechtigte nach näherer Bestimmung des Vorstands vertreten. Der Aufsichtsrat des Organträgers besteht gemäß 7 Absatz 1 der Satzung aus zwölf Mitgliedern, und zwar aus sechs Mitgliedern, die von der Hauptversammlung gewählt werden, und sechs Mitgliedern, deren Wahl sich nach dem Mitbestimmungsrecht richtet. Zum Zeitpunkt der Erstattung dieses Berichts gehören dem Aufsichtsrat des Organträgers die folgenden Mitglieder an: Peter Bauer (Vorsitzender), Michael Knuth (stellvertretender Vorsitzender), Dr. Roland Busch (weiterer stellvertretender Vorsitzender), Dr. Christine Bortenlänger, Dr. Werner Brandt, Prof. Dr. Lothar Frey, Alfred Haas, Frank H. Lakerveld, Hubert Roßkopf, Willi Sattler, Irene Schulz und Thomas Wetzel. Der Organträger ist in Deutschland körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig. 2. Organgesellschaft Die Organgesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in München. Sie ist im Handelsregister des Amtsgerichts 2

4 München unter HRB eingetragen. Das Geschäftsjahr der Organgesellschaft umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. September des nächsten Jahres. Gegenstand des Unternehmens der Organgesellschaft ist die Gründung und der Erwerb von Unternehmen, die Beteiligung an Unternehmen und die Verwaltung der Unternehmensbeteiligungen jeweils im In- und Ausland. Vom Gegenstand des Unternehmens ausgenommen sind Tätigkeiten, die einer besonderen Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz unterfallen. Alleinige Gesellschafterin der Organgesellschaft ist der Organträger. Nach 9 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrags hat die Organgesellschaft einen oder mehrere Geschäftsführer. Zum Zeitpunkt der Erstattung dieses Berichts gehören der Geschäftsführung der Organgesellschaft zwei Mitglieder an: Dr. Olaf Berlien und Dr. Klaus Patzak. Sofern nur ein Geschäftsführer bestellt ist, wird die Organgesellschaft gemäß 10 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrags gesetzlich von diesem alleine vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Organgesellschaft gesetzlich durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Im Übrigen wird die Organgesellschaft durch Prokuristen oder andere Zeichnungsberechtigte nach näherer Bestimmung der Geschäftsführer vertreten. Die Organgesellschaft wurde am 16. Juli 2012 errichtet und hat ein Stammkapital in Höhe von Die Bilanz der Organgesellschaft weist zum 30. September 2014 bei einer Bilanzsumme von ein Eigenkapital von aus. Einziger wesentlicher Vermögensgegenstand der Organgesellschaft ist der Anteil von 70,4 % am Stammkapital der OSRAM GmbH, München. Die Organgesellschaft erwirtschaftete gemäß ihrer nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches aufgestellten Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2012/2013 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von und für das Geschäftsjahr 2013/2014 einen Jahresüberschuss in Höhe von Der Jahresabschluss der Organgesellschaft wird in den Konzernabschluss der OSRAM Licht AG einbezogen. Die Organgesellschaft hat zum Zeitpunkt dieses Berichts keine Mitarbeiter. Die Organgesellschaft ist in Deutschland körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig. IV. Rechtliche und wirtschaftliche Gründe für den Abschluss des Beherrschungsund Ergebnisabführungsvertrags Der Organträger hält sämtliche Anteile an der Organgesellschaft. Damit besteht durch Abschluss des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags die Möglichkeit, sowohl eine körperschaft- als auch eine gewerbesteuerliche Organschaft zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft zu begründen. Ein Ergebnisabführungsvertrag ist nach den Regelungen der 14 Absatz 1, 17 3

5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) notwendige Voraussetzung für die Herstellung einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft. Aufgrund des Organschaftsverhältnisses wird das Einkommen der Organgesellschaft unmittelbar dem Organträger für Zwecke der Körperschaft- und Gewerbesteuer zugerechnet. Dies ermöglicht es, innerhalb des Organkreises positive und negative Ergebnisse verschiedener Gesellschaften steuerlich miteinander zu verrechnen. Dies kann je nach steuerlicher Ergebnissituation der beteiligten Unternehmen zu steuerlichen Vorteilen führen. Ohne Ergebnisabführungsvertrag ist eine derartige steuerliche Ergebnisverrechnung nicht möglich; Gewinne der Organgesellschaft könnten allenfalls im Wege einer Gewinnausschüttung an den Organträger ausgeschüttet werden. In diesem Fall unterlägen nach derzeitigem Rechtsstand im Ergebnis grundsätzlich 5% der Gewinnausschüttung bei dem Organträger der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Alternativen zum Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags, welche wirtschaftlich gleich- oder besserwertig wären, bestehen nicht. Insbesondere eine formwechselnde Umwandlung der Organgesellschaft in eine Personengesellschaft führt steuerlich zu keinem vergleichbaren Ergebnis, da die Einkünfte der Organgesellschaft für Zwecke der Gewerbesteuer auf Ebene der Personengesellschaft der Besteuerung unterliegen würden, während sie im Falle der Organschaft auf Ebene des Organträgers zu versteuern sind und dort mit negativen Einkünften des Organträgers verrechnet werden können. Auch eine Verschmelzung der Organgesellschaft auf den Organträger ist keine vorzugswürdige Gestaltungsvariante, da die Organgesellschaft dann ihre rechtliche Eigenständigkeit verlieren würde. Eine derartige Veränderung der rechtlichen Organisation des OSRAM-Konzerns ist derzeit nicht beabsichtigt. Die beherrschungsvertragliche Komponente des Vertrags ist geeignet, die einheitliche Leitung der Organgesellschaft und ihre Integration in den OSRAM- Konzern zu gewährleisten. Durch den Vertrag ist es dem Vorstand der OSRAM Licht AG insbesondere möglich, der Geschäftsführung der Tochtergesellschaft im übergeordneten Konzerninteresse in weitem Umfang und in erleichterter Form Weisungen zu erteilen und ein einheitliches Agieren der OSRAM Licht AG und der Organgesellschaft sicherzustellen. Zwar steht der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft gegenüber deren Geschäftsführung auch ohne den Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ein Weisungsrecht zu. Dieses ist jedoch mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet, die es zu einem weniger wirksamen und effizienten Instrument der einheitlichen Konzernleitung machen. 4

6 V. Erläuterung des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags 1. Leitung ( 1 des Vertrags) 1 des Vertrags regelt die für einen Beherrschungsvertrag vertragstypische Leitung der Organgesellschaft durch den Organträger. Danach kann der Vorstand des Organträgers der Geschäftsführung der Organgesellschaft hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft im Rahmen des 308 AktG allgemeine oder auf Einzelfälle bezogene Weisungen erteilen. Auf der Grundlage des Vertrags ist die Organgesellschaft verpflichtet, soweit rechtlich zulässig, diese Weisungen des Organträgers zu befolgen. Dabei sind gemäß 308 AktG auch solche Weisungen zulässig, die für die Organgesellschaft als abhängige Gesellschaft nachteilig sind, wenn sie den Belangen des Organträgers oder der mit ihm und der Organgesellschaft konzernverbundenen Unternehmen dienen. Eine Weisung, den Vertrag zu ändern, aufrecht zu erhalten oder zu beendigen, wäre nach 299 AktG jedoch nicht zulässig. Das Weisungsrecht beginnt ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertrags mit Eintragung in das Handelsregister der Organgesellschaft. Ferner wird geregelt, dass Weisungen in Textform nach 126b BGB zu erteilen sind. Ein Schriftformerfordernis ( 126 BGB) besteht nicht. Trotz dieses Weisungsrechts bleibt die Organgesellschaft ein rechtlich selbständiges Unternehmen mit eigenen Organen. Der Geschäftsführung der Organgesellschaft kommt folglich auch weiterhin die Aufgabe der Geschäftsführung und der Vertretung der Organgesellschaft nach außen zu. 2. Gewinnabführung ( 2 des Vertrags) 2 Absatz 1 Satz 1 des Vertrags regelt die für einen Ergebnisabführungsvertrag charakteristische Verpflichtung zur Abführung des ganzen Gewinns an das herrschende Unternehmen. Danach verpflichtet sich die Organgesellschaft, ihren ganzen Gewinn an den Organträger abzuführen. Damit die steuerliche Organschaft zwischen der Organgesellschaft und dem Organträger wirksam ist, ist dies entsprechend 14 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit 17 Satz 1 KStG zwingend notwendig. Der Umfang der Gewinnabführung wird näher in 2 Absatz 2 und Absatz 3 des Vertrags beschrieben. 2 Absatz 1 Satz 2 des Vertrags stellt jedoch insoweit klar, dass 301 AktG neben und vorrangig zu 2 Absatz 2 und Absatz 3 des Vertrags entsprechend gilt. Die Bestimmung des 301 AktG über den Höchstbetrag der Gewinnabführung wird dabei in ihrer jeweils geltenden Fassung, d. h. durch eine dynamische Verweisung, in den Vertrag entsprechend einbezogen. Nach 2 Absatz 2 des Vertrags kann die Organgesellschaft mit Zustimmung des Organträgers Beträge aus dem Jahresüberschuss nur insoweit in die Gewinnrücklagen gemäß 272 Absatz 3 Handelsgesetzbuch (HGB) mit Ausnahme der gesetzlichen Rücklagen einstellen, als dies mit Zustimmung des Organträgers erfolgt und handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung 5

7 wirtschaftlich begründet ist. Insoweit vermindert sich dann der von der Organgesellschaft an den Organträger abzuführende Gewinn. Während der Dauer des Vertrags gebildete andere Gewinnrücklagen nach 272 Absatz 3 HGB sind nach der Regelung des 2 Absatz 3 des Vertrags auf Verlangen des Organträgers aufzulösen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages, soweit 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung dem nicht entgegensteht, oder Verlustvortrags zu verwenden oder als Gewinn abzuführen. Die Abführung von Erträgen aus der Auflösung von Kapital- und vorvertraglichen Gewinnrücklagen unter dem Vertrag wird ausgeschlossen. Es wird jedoch klargestellt, dass die Möglichkeit der Ausschüttung von Erträgen aus der Auflösung von vorvertraglichen Gewinnrücklagen an die Gesellschafter der Organgesellschaft unabhängig von dem Vertrag unberührt bleibt. Nach 2 Absatz 4 des Vertrags entsteht der Anspruch auf Gewinnabführung zum Ende des Geschäftsjahres der Organgesellschaft. Er ist mit Wertstellung zu diesem Zeitpunkt fällig. Die Abrechnung über den abzuführenden Gewinn hat jeweils vor der Feststellung des Jahresabschlusses der Organgesellschaft zu erfolgen und ist im Jahresabschluss der Organgesellschaft zu berücksichtigen. Der Anspruch auf Gewinnabführung entsteht erstmals für den ganzen Gewinn des Geschäftsjahres der Organgesellschaft, in dem der Vertrag nach 4 Absatz 1 des Vertrags wirksam wird. Die unter 2 des Vertrags getroffenen Regelungen entsprechen den typischerweise in Ergebnisabführungsverträgen enthaltenen Bestimmungen zur Gewinnabführung und lehnen sich stark an die gesetzlichen Regelungen an. 3. Verlustübernahme ( 3 des Vertrags) 3 des Vertrags regelt, gewissermaßen als Gegenpol zur Gewinnabführung, die Verlustübernahme durch den Organträger. Durch diese trägt die OSRAM Licht AG effektiv das wirtschaftliche Risiko der Organgesellschaft. Eine Verlustübernahme ist gemäß 302 AktG zwingende Folge eines Beherrschungs- und/oder Ergebnisabführungsvertrags. Für die Verlustübernahme gelten nach 3 Abs. 1 des Vertrags die Vorschriften des 302 AktG in seiner jeweils gültigen entsprechend. Fassung Die Verpflichtung des Organträgers zur Verlustübernahme gilt nach der zum Zeitpunkt der Erstattung dieses Berichts gültigen Fassung des 302 Absatz 1 AktG nur, soweit der sonst entstehende Jahresfehlbetrag nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind. Soweit also während der Vertragsdauer andere Gewinnrücklagen gebildet wurden, können sie zum Verlustausgleich in den Folgejahren aufgelöst werden, statt diesen insoweit durch Ausgleichsleistungen des Organträgers herbeizuführen. Damit die steuerliche Organschaft zwischen der Organgesellschaft und dem Organträger wirksam ist, ist es gemäß 17 Satz 2 Nr. 2 KStG (in der durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des 6

8 steuerlichen Reisekostenrechts vom geänderten Fassung) zwingend notwendig, dass die Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung vereinbart wird. 4. Vertragsdauer, Kündigung ( 4 des Vertrags) Dezidierte Regelungen über Vertragsdauer und Kündigungsmöglichkeiten enthält 4 des Vertrags. In 4 Absatz 1 des Vertrags wird zunächst klarstellend geregelt, dass der Vertrag zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft sowie der Hauptversammlung des Organträgers bedarf. Der Vertrag wird mit Eintragung in das Handelsregister der Organgesellschaft wirksam. Die vertraglichen Regelungen wirken, mit Ausnahme von 1 des Vertrags (Leitung), auf den Beginn des im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung laufenden Geschäftsjahres der Organgesellschaft zurück. Im weiteren Vertragstext folgen Regelungen zur Laufzeit. Gemäß 4 Absatz 2 des Vertrags wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine Kündigung kann von beiden Vertragsparteien ordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines jeden Geschäftsjahres der Organgesellschaft erklärt werden, im Hinblick auf 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 KStG frühestens jedoch mit Wirkung zum Ablauf eines Zeitraums von mindestens fünf Zeitjahren (60 Monate) seit Beginn des Geschäftsjahres der Organgesellschaft, in dem der Vertrag erstmals wirksam geworden ist. Sofern diese fünf Zeitjahre während eines laufenden Geschäftsjahres der Organgesellschaft enden, kann der Vertrag frühestens zum Ende dieses Geschäftsjahres gekündigt werden. Hierdurch wird die notwendige Mindestlaufzeit zur Anerkennung eines steuerlichen Organschaftsverhältnisses sichergestellt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt nach 4 Absatz 3 Satz 1 des Vertrags unberührt. Wichtige Kündigungsgründe sind nachfolgend in 4 Absatz 3 Satz 2 des Vertrags genannt. Ein wichtiger Grund liegt danach vor, - wenn Umstände vorliegen, die die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes im Sinne des 297 Absatz 1 AktG oder im Sinne des 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 KStG erfüllen, sowie wenn der Organträger nicht mehr mittelbar oder unmittelbar Geschäftsanteile der Organgesellschaft hält, die die Mehrheit der Stimmrechte in der Organgesellschaft vermitteln. In 4 Absatz 4 des Vertrags wird bestimmt, dass eine Kündigung in jedem Fall der Schriftform ( 126 BGB) bedarf. 7

9 5. Schlussbestimmungen ( 5 des Vertrags) Nach 5 Absatz 1 des Vertrags bedürfen Änderungen und Ergänzungen des Vertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform nach 126 BGB. Die Schriftform kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden. Im Übrigen gilt 295 AktG entsprechend. 5 Absatz 2 des Vertrags enthält eine übliche sogenannte salvatorische Klausel und soll die Aufrechterhaltung des Vertrags sicherstellen, falls sich einzelne Bestimmungen des Vertrags als ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft erweisen sollten. In jedem Fall sind die einschlägigen Bestimmungen des Körperschaftsteuergesetzes zur Organschaft zu beachten. Bei der Auslegung einzelner Bestimmungen des Vertrags sind gemäß 5 Absatz 3 des Vertrags die Vorgaben der 14 und 17 KStG in ihrer jeweils geltenden Fassung bzw. gegebenenfalls die entsprechenden Nachfolgeregelungen zu beachten. Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrags mit 3 in Konflikt stehen sollten, geht 3 diesen Bestimmungen vor. In 5 Absatz 4 des Vertrags wird zudem klarstellend festgehalten, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen. 5 Absatz 5 des Vertrags regelt schließlich den Erfüllungsort und den ausschließlichen Gerichtsstand für die Vertragsparteien. VI. Angemessener Ausgleich nach 304 AktG und Abfindung nach 305 AktG; Vertragsprüfung nach 293b Absatz 1 AktG Der Organträger hält 100% der Anteile an der Organgesellschaft. Da die Organgesellschaft somit keinen außenstehenden Gesellschafter aufweist, war im Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag kein angemessener Ausgleich gemäß 304 AktG und keine Abfindung gemäß 305 AktG zu bestimmen. Daher war auch eine Bewertung zur Ermittlung eines angemessenen Ausgleichs und einer angemessenen Abfindung nicht vorzunehmen. Schließlich bedarf es, da der Organträger unmittelbar alle Anteile an der Organgesellschaft hält, keiner Prüfung des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags durch einen sachverständigen Prüfer (Vertrags prüf er) gemäß 293b Absatz 1 AktG. Eine zusammenfassende Beurteilung des Vertrags ergibt, dass er sowohl für die OSRAM Licht AG als Organträger als auch für die OSRAM Beteiligungen GmbH als Organgesellschaft vorteilhaft ist. 8

10 München, den OSRAM Licht AG Der Vorstand Dr. Olaf Berlien (Vorsitzender) /Dr. Klaus Patzak OSRAM Beteiligungen GmbH Die Geschäftsführung r. Olaf Berlien Dr. Klaus Patzak 9

Ergebnisabführungsvertrag

Ergebnisabführungsvertrag Ergebnisabführungsvertrag z w i s c h e n der SARTORIUS AKTIENGESELLSCHAFT Weender Landstraße 94 108 37075 Göttingen u n d - nachstehend Organträgerin - der SARTORIUS LAB HOLDING GMBH Weender Landstraße

Mehr

Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag. zwischen. und. Organträgerin und Organgesellschaft nachstehend zusammen Vertragsparteien.

Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag. zwischen. und. Organträgerin und Organgesellschaft nachstehend zusammen Vertragsparteien. Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide, vertreten durch [ ] und [ ] nachstehend Organträgerin und Fraport Casa GmbH, vertreten durch Frau

Mehr

Gemeinsamer Bericht. 1. Abschluss des Vertrags; Wirksamwerden

Gemeinsamer Bericht. 1. Abschluss des Vertrags; Wirksamwerden Gemeinsamer Bericht des Vorstands der Bayer Aktiengesellschaft, Leverkusen ( Bayer ), und der Geschäftsführung der Sechste Bayer VV GmbH, Leverkusen ( Sechste Bayer VV ), über den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Mehr

Präambel. 1 Gewinnabführung. (1) Bezüglich der Gewinnabführung gelten die Bestimmungen des 301 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung entsprechend.

Präambel. 1 Gewinnabführung. (1) Bezüglich der Gewinnabführung gelten die Bestimmungen des 301 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung entsprechend. GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG zwischen 1. der RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft, mit dem Sitz in Bad Neustadt a.d. Saale, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Schweinfurt unter HRB 1670 - im Folgenden

Mehr

Gewinnabführungsvertrag

Gewinnabführungsvertrag 26. Oktober 2016 Gewinnabführungsvertrag zwischen KWS SAAT SE Organträgerin KWS Services Deutschland GmbH Organgesellschaft (1) KWS SAAT SE mit Sitz in Einbeck, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts

Mehr

Entwurf ÄNDERUNGSVEREINBARUNG ZUM ERGEBNISABFÜHRUNGSVERTRAG VOM 6. JUNI Deutsche Wohnen AG,

Entwurf ÄNDERUNGSVEREINBARUNG ZUM ERGEBNISABFÜHRUNGSVERTRAG VOM 6. JUNI Deutsche Wohnen AG, Entwurf ÄNDERUNGSVEREINBARUNG ZUM ERGEBNISABFÜHRUNGSVERTRAG VOM 6. JUNI 2008 zwischen der Deutsche Wohnen AG, einer im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 42388 eingetragenen Aktiengesellschaft

Mehr

ERGEBNISABFÜHRUNGSVERTRAG. zwischen. Allgeier Experts SE Alwinenstr. 24, Wiesbaden. und. Allgeier SE Wehrlestr.

ERGEBNISABFÜHRUNGSVERTRAG. zwischen. Allgeier Experts SE Alwinenstr. 24, Wiesbaden. und. Allgeier SE Wehrlestr. ERGEBNISABFÜHRUNGSVERTRAG zwischen Allgeier Experts SE Alwinenstr. 24, 65189 Wiesbaden und Allgeier SE Wehrlestr. 12, 81679 München Dieser Ergebnisabführungsvertrag (nachfolgend Vertrag ) wird zwischen

Mehr

Aufhebung und Neuabschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags. zwischen der. Daimler AG, Mercedesstraße 137, Stuttgart, und der

Aufhebung und Neuabschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags. zwischen der. Daimler AG, Mercedesstraße 137, Stuttgart, und der Aufhebung und Neuabschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Daimler AG, Mercedesstraße 137, 70327 Stuttgart, und der Mercedes-Benz Ludwigsfelde GmbH, Industriepark, 14974 Ludwigsfelde

Mehr

2. der Herzzentrum Leipzig GmbH, mit dem Sitz in Leipzig, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter HRB 5708.

2. der Herzzentrum Leipzig GmbH, mit dem Sitz in Leipzig, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter HRB 5708. GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG zwischen 1. der RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft, mit dem Sitz in Bad Neustadt a.d. Saale, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Schweinfurt unter HRB 1670 - im Folgenden

Mehr

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Allianz Aktiengesellschaft, München im folgenden: AZ-AG und der META Finanz-Informationssysteme GmbH, München im folgenden: META Finanz 1 Beherrschung

Mehr

BERICHT ÜBER DIE PRÜFUNG DES ÄNDERUNGSVERTRAGS ZUM BEHERRSCHUNG- UND GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG ZWISCHEN DER

BERICHT ÜBER DIE PRÜFUNG DES ÄNDERUNGSVERTRAGS ZUM BEHERRSCHUNG- UND GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG ZWISCHEN DER BERICHT ÜBER DIE PRÜFUNG DES ÄNDERUNGSVERTRAGS ZUM BEHERRSCHUNG- UND GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG ZWISCHEN DER Kulmbacher Brauerei Aktien-Gesellschaft, Kulmbach, und der Sternquell-Brauerei GmbH, Plauen, gemäß

Mehr

Gewinnabführungsvertrag

Gewinnabführungsvertrag Gewinnabführungsvertrag zwischen der Allianz Aktiengesellschaft, München im folgenden: AZ-AG und der Allianz Finanzbeteiligungs GmbH, München im folgenden: AZ Finanz 1 Gewinnabführung 1. Die AZ Finanz

Mehr

Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 7 gemäß 293a AktG

Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 7 gemäß 293a AktG Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 7 gemäß 293a AktG Zur Unterrichtung der Aktionäre und zur Vorbereitung der Beschlussfassung in der Hauptversammlung erstattet der Vorstand der adidas AG gemäß

Mehr

Gemeinsamer Bericht. vom 10. März des Vorstands der Sartorius Aktiengesellschaft. und

Gemeinsamer Bericht. vom 10. März des Vorstands der Sartorius Aktiengesellschaft. und Gemeinsamer Bericht vom 10. März 2011 des Vorstands der Sartorius Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der Sartorius Corporate Administration GmbH gemäß 293a AktG über den Ergebnisabführungsvertrag

Mehr

Gewinnabführungsvertrag

Gewinnabführungsvertrag Entwurf Gewinnabführungsvertrag zwischen SURTECO SE Johan-Viktor-Bausch-Straße 2, 86647 Buttenwiesen-Pfaffenhofen als herrschendes Unternehmen und Döllken-Weimar GmbH Stangenallee 3, 99428 Nohra als abhängige

Mehr

GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG

GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG GRENKE AG und Europa Leasing GmbH GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG Gewinnabführungsvertrag zwischen der 1. GRENKE AG mit Sitz in Baden-Baden, Geschäftsanschrift: Neuer Markt 2, 76532 Baden-Baden, eingetragen im

Mehr

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Allianz Aktiengesellschaft, München im folgenden: AZ-AG und der Allianz Immobilien GmbH, Stuttgart im folgenden: AZ Immo 1 Beherrschung durch die

Mehr

Ergebnisabführungsvertrag

Ergebnisabführungsvertrag Ergebnisabführungsvertrag zwischen adidas AG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Fürth unter HR B 3868, und - adidas AG - adidas anticipation GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts

Mehr

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Allianz Aktiengesellschaft, München im folgenden: AZ-AG und der Allianz Dresdner Pension Consult GmbH, Stuttgart im folgenden: ADPC 1 Beherrschung

Mehr

HEAG Südhessische Energie AG (HSE) Darmstadt. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung

HEAG Südhessische Energie AG (HSE) Darmstadt. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Darmstadt Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Wir laden die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Donnerstag, den 9. Juli 2015, um 10:30 Uhr, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung der

Mehr

Gewinnabführungsvertrag

Gewinnabführungsvertrag Gewinnabführungsvertrag zwischen der zooplus AG mit Sitz in München, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts München unter HRB 125080 nachfolgend Organträgerin und der BITIBA GmbH, mit dem Sitz

Mehr

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der msg life ag und. der Geschäftsführung der msg life central europe gmbh

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der msg life ag und. der Geschäftsführung der msg life central europe gmbh Gemeinsamer Bericht des Vorstands der msg life ag und der Geschäftsführung der msg life central europe gmbh zum Gewinnabführungsvertrag vom 2. Mai 2016 zwischen der msg life ag und der msg life central

Mehr

Bericht. des Vorstands der GESCO AG gemäß 293a Aktiengesetz (AktG) zu Punkt 9 der Tagesordnung

Bericht. des Vorstands der GESCO AG gemäß 293a Aktiengesetz (AktG) zu Punkt 9 der Tagesordnung Bericht des Vorstands der GESCO AG gemäß 293a Aktiengesetz (AktG) zu Punkt 9 der Tagesordnung Der Vorstand erstattet gemäß 293a AktG den nachfolgenden Bericht zu Punkt 9 der Tagesordnung über den Gewinnabführungsvertrag

Mehr

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der Hawesko Holding Aktiengesellschaft. und. der Geschäftsführung der IWL Internationale Wein Logistik GmbH

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der Hawesko Holding Aktiengesellschaft. und. der Geschäftsführung der IWL Internationale Wein Logistik GmbH Gemeinsamer Bericht des Vorstands der Hawesko Holding Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der IWL Internationale Wein Logistik GmbH gemäß 293a AktG über die Aufhebung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

Mehr

Gemeinsamer Bericht gemäß 293a AktG 1

Gemeinsamer Bericht gemäß 293a AktG 1 Gemeinsamer Bericht gemäß 293a AktG 1 des Vorstands der Axel Springer SE, Berlin und der Geschäftsführung der Axel Springer Auto & Motorsport Verlag GmbH, Hamburg zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Mehr

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT und der Geschäftsführung der VK Beteiligungsgesellschaft mbh

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT und der Geschäftsführung der VK Beteiligungsgesellschaft mbh Gemeinsamer Bericht zum Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabfiihnmgsvertrages (Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabfiihnmgsvertrages VK MÜHLEN AG - VK Beteiligtmgsges. mbh) Gemeinsamer Bericht

Mehr

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der (1) Horizon Holdings Germany GmbH mit Sitz in München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 219343 nachstehend HHGG

Mehr

Einladung zur 120. ordentlichen Hauptversammlung. der Cloppenburg Automobil SE, Düsseldorf. 08. Februar 2017, um 10:00 Uhr

Einladung zur 120. ordentlichen Hauptversammlung. der Cloppenburg Automobil SE, Düsseldorf. 08. Februar 2017, um 10:00 Uhr Einladung zur 120. ordentlichen Hauptversammlung der Cloppenburg Automobil SE, Düsseldorf 08. Februar 2017, um 10:00 Uhr in den Räumlichkeiten des City-Hostel, Düsseldorfer Str. 1 in 40545 Düsseldorf (Raum:

Mehr

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der H.P.I Holding Aktiengesellschaft. und. der Geschäftsführung der August Berger Metallwarenfabrik GmbH

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der H.P.I Holding Aktiengesellschaft. und. der Geschäftsführung der August Berger Metallwarenfabrik GmbH Gemeinsamer Bericht des Vorstands der H.P.I Holding Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der August Berger Metallwarenfabrik GmbH zum Entwurf der Änderungsvereinbarung zur Änderung des Gewinnabführungsvertrages

Mehr

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag - "Vertrag" - zwischen ALBA Group plc & Co. KG, Berlin - "ALBA Group KG" - und INTERSEROH SE, Köln - "INTERSEROH" - 1 1 Leitung 1.1 INTERSEROH unterstellt die

Mehr

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der All for One Steeb AG, Filderstadt, und des Vorstands der OSC AG, Lübeck, gemäß 293a AktG

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der All for One Steeb AG, Filderstadt, und des Vorstands der OSC AG, Lübeck, gemäß 293a AktG Gemeinsamer Bericht des Vorstands der All for One Steeb AG, Filderstadt, und des Vorstands der OSC AG, Lübeck, gemäß 293a AktG über den beabsichtigten Gewinnabführungsvertrag zwischen der All for One Steeb

Mehr

BEHERRSCHUNGS- UND GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG

BEHERRSCHUNGS- UND GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG BEHERRSCHUNGS- UND GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG zwischen der Bayer Aktiengesellschaft, Leverkusen, und der Bayer Beteiligungsverwaltung Goslar GmbH, Leverkusen GEmEINSAmER BERICHT vom 18. Februar 2013 des Vorstands

Mehr

Der Vertrag wird nach 294 Abs. 2 AktG erst mit Eintragung im Handelsregister am Sitz der PATRIZIA Acquisition Holding Beta GmbH wirksam.

Der Vertrag wird nach 294 Abs. 2 AktG erst mit Eintragung im Handelsregister am Sitz der PATRIZIA Acquisition Holding Beta GmbH wirksam. Gemeinsamer Bericht des Vorstands der PATRIZIA Immobilien AG und der Geschäftsführung der PATRIZIA Acquisition Holding Beta GmbH gemäß 293a AktG über einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen

Mehr

Gemeinsamer Bericht gemäß 293a AktG

Gemeinsamer Bericht gemäß 293a AktG Gemeinsamer Bericht gemäß 293a AktG des Vorstands der KWS SAAT SE und der Geschäftsführung der Betaseed GmbH über den Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages zwischen der KWS SAAT SE ( Organträgerin

Mehr

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der Siemens Aktiengesellschaft, Berlin und München, und der Geschäftsführung der Kyros 54 GmbH, München,

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der Siemens Aktiengesellschaft, Berlin und München, und der Geschäftsführung der Kyros 54 GmbH, München, Gemeinsamer Bericht des Vorstands der Siemens Aktiengesellschaft, Berlin und München, und der Geschäftsführung der Kyros 54 GmbH, München, nach 293a AktG zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Mehr

12. JUNI 2014. zwischen. und

12. JUNI 2014. zwischen. und Entwurf f vom 24.April 2014 12. JUNI 2014 ÄNDERUNGSVEREINBARUNG zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 16. November 2004 zwischen SPLENDID MEDIEN AG und POLYBAND MEDIEN GMBHH Änderungen\Polyband\Final\01929-13

Mehr

Finaler Entwurf des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

Finaler Entwurf des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags 1. Finaler Entwurf Finaler Entwurf des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags Der beigefügte Entwurf des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Dürr Technologies GmbH und der HOMAG

Mehr

ÄNDERUNGSVERTRAG. zum BEHERRSCHUNGS UND GEWINNÄBFÜHRUNGSVERTRÄG

ÄNDERUNGSVERTRAG. zum BEHERRSCHUNGS UND GEWINNÄBFÜHRUNGSVERTRÄG ÄNDERUNGSVERTRAG zum BEHERRSCHUNGS UND GEWINNÄBFÜHRUNGSVERTRÄG zwischen der Infineon Technologies Finance GmbH, Neubiberg - IFTF" - und der Infineon Technologies AG, Neubiberg - Infineon" - ( Änderungsvertrag")

Mehr

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der SAP AG und der Geschäftsführung der SAP Ventures Investment GmbH

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der SAP AG und der Geschäftsführung der SAP Ventures Investment GmbH Gemeinsamer Bericht des Vorstands der SAP AG und der Geschäftsführung der SAP Ventures Investment GmbH gemäß 293 a AktG über den Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der SAP AG und der

Mehr

Gemeinsamer Bericht gemäß 293a AktG. des Vorstands der paragon AG, Delbrück. und. der Geschäftsführung der Voltabox Deutschland GmbH, Delbrück

Gemeinsamer Bericht gemäß 293a AktG. des Vorstands der paragon AG, Delbrück. und. der Geschäftsführung der Voltabox Deutschland GmbH, Delbrück 1 Gemeinsamer Bericht gemäß 293a AktG des Vorstands der paragon AG, Delbrück und der Geschäftsführung der Voltabox Deutschland GmbH, Delbrück über den Gewinnabführungsvertrag zwischen der der paragon AG

Mehr

Gemeinsamer Bericht. gemäß 293a AktG. des Vorstandes der Deutsche Wohnen AG mit Sitz in Frankfurt am Main. (nachfolgend DWAG genannt) und

Gemeinsamer Bericht. gemäß 293a AktG. des Vorstandes der Deutsche Wohnen AG mit Sitz in Frankfurt am Main. (nachfolgend DWAG genannt) und Gemeinsamer Bericht gemäß 293a AktG des Vorstandes der Deutsche Wohnen AG mit Sitz in Frankfurt am Main (nachfolgend DWAG genannt) und der Geschäftsführung der Larry I Targetco (Berlin) GmbH mit Sitz in

Mehr

Gemeinsamer Bericht gemäß 293a AktG

Gemeinsamer Bericht gemäß 293a AktG Gemeinsamer Bericht gemäß 293a AktG des Vorstands der KWS SAAT SE und der Geschäftsführung der KWS LOCHOW GMBH über den Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages zwischen der KWS SAAT SE ( Organträgerin

Mehr

$KBA. zwischen der Koenig & Bauer AG. der KBA-MetalPrint GmbH. Gemeinsamer Bericht nach S 293a AktG über einen. und. Gewi n n a bfi, h ru n gsve rtrag

$KBA. zwischen der Koenig & Bauer AG. der KBA-MetalPrint GmbH. Gemeinsamer Bericht nach S 293a AktG über einen. und. Gewi n n a bfi, h ru n gsve rtrag $KBA Gemeinsamer Bericht nach S 293a AktG über einen Gewi n n a bfi, h ru n gsve rtrag zwischen der Koenig & Bauer AG und der KBA-MetalPrint GmbH Gemeinsamer Bericht über den Gewinnabführungsvertrag Zwischen

Mehr

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der Siemens Aktiengesellschaft, Berlin und München, und der Geschäftsführung der Flender GmbH, Bocholt,

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der Siemens Aktiengesellschaft, Berlin und München, und der Geschäftsführung der Flender GmbH, Bocholt, Gemeinsamer Bericht des Vorstands der Siemens Aktiengesellschaft, Berlin und München, und der Geschäftsführung der Flender GmbH, Bocholt, nach 293a AktG zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom

Mehr

Gemeinsamer Bericht gemäß 293a AktG 1

Gemeinsamer Bericht gemäß 293a AktG 1 Gemeinsamer Bericht gemäß 293a AktG 1 des Vorstands der Axel Springer SE, Berlin und der Geschäftsführung der Axel Springer Sport Verlag GmbH, Hamburg zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom

Mehr

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der. SolarWorld AG, Bonn, und der Geschäftsführung der. Solarparc GmbH, Bonn, gemäß 293a des Aktiengesetzes (AktG)

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der. SolarWorld AG, Bonn, und der Geschäftsführung der. Solarparc GmbH, Bonn, gemäß 293a des Aktiengesetzes (AktG) Gemeinsamer Bericht des Vorstands der SolarWorld AG, Bonn, und der Geschäftsführung der Solarparc GmbH, Bonn, gemäß 293a des Aktiengesetzes (AktG) über den Abschluss und den Inhalt des Gewinnabführungsvertrags

Mehr

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der Infineon Technologies Aktiengesellschaft, München, und

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der Infineon Technologies Aktiengesellschaft, München, und Gemeinsamer Bericht des Vorstands der Infineon Technologies Aktiengesellschaft, München, und der Geschäftsführung der EUPEC Europäische Gesellschaft für Leistungshalbleiter mbh, Warstein-Belecke zum Beherrschungs-

Mehr

Bericht über die Prüfung des. Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags. vom 22. Februar 2011 gemäß 293b AktG. zwischen der

Bericht über die Prüfung des. Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags. vom 22. Februar 2011 gemäß 293b AktG. zwischen der Bericht über die Prüfung des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags vom 22. Februar 2011 gemäß 293b AktG zwischen der BASF SE Ludwigshafen am Rhein und der BASF US Verwaltung GmbH Ludwigshafen am

Mehr

Änderungsvertrags vom 25. November 2013 zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Änderungsvertrags vom 25. November 2013 zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag BERICHTÜBERDIEPRÜFUNGDES Änderungsvertrags vom 25. November 2013 zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 2. November 2004 gemäß 293b AktG zwischen der Infineon Technologies AG und der Infineon

Mehr

Auszüge aus dem Aktiengesetz:

Auszüge aus dem Aktiengesetz: 15 Verbundene Unternehmen Auszüge aus dem Aktiengesetz: Verbundene Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit

Mehr

Gemeinsamer Bericht gemäß 293a AktG. vom 11. März des Vorstands. der paragon Aktiengesellschaft, Delbrück. und. der Geschäftsführung

Gemeinsamer Bericht gemäß 293a AktG. vom 11. März des Vorstands. der paragon Aktiengesellschaft, Delbrück. und. der Geschäftsführung Gemeinsamer Bericht gemäß 293a AktG vom 11. März 2016 des Vorstands der paragon Aktiengesellschaft, Delbrück und der Geschäftsführung der productronic GmbH, Delbrück über den Gewinnabführungsvertrag vorgelegt

Mehr

Aufhebung und Neuabschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags. zwischen der. Daimler AG, Mercedesstraße 137, 70327 Stuttgart, und der

Aufhebung und Neuabschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags. zwischen der. Daimler AG, Mercedesstraße 137, 70327 Stuttgart, und der Aufhebung und Neuabschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Daimler AG, Mercedesstraße 137, 70327 Stuttgart, und der Daimler Financial Services AG, Siemensstr. 7, 70469 Stuttgart

Mehr

III. Parteien des EAVs

III. Parteien des EAVs KRONES Aktiengesellschaft, Neutraubling Ordentliche Hauptversammlung der KRONES AG am Dienstag, den 20. Juni 2017, 14.00 Uhr, in der Stadthalle Neutraubling, Regensburger Straße 9, 93073 Neutraubling.

Mehr

J A H R E S A B S C H L U S S

J A H R E S A B S C H L U S S J A H R E S A B S C H L U S S ZUM 31. DEZEMBER 2013 DER FIRMA BEATE UHSE NEW MEDIA GMBH A. GRUNDLAGEN DES UNTERNEHMENS 1. GESELLSCHAFTSRECHTLICHE GRUNDLAGEN Handelsregistereintragung Die Beate Uhse new

Mehr

Gemeinsamer Bericht gemäß 293a Aktiengesetz (AktG) des Vorstands der. Hawesko Holding Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der

Gemeinsamer Bericht gemäß 293a Aktiengesetz (AktG) des Vorstands der. Hawesko Holding Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der Gemeinsamer Bericht gemäß 293a Aktiengesetz (AktG) des Vorstands der Hawesko Holding Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der Wein Wolf Holding GmbH zum Gewinnabführungsvertrag zwischen der Hawesko

Mehr

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der euromicron Aktiengesellschaft communication & control technology mit Sitz in Frankfurt am Main und der - nachfolgend "Organträgerin" - euromicron

Mehr

neue wege. neue ziele. EINLADUNG

neue wege. neue ziele. EINLADUNG neue wege. neue ziele. EINLADUNG zur Hauptversammlung der Infineon Technologies AG am 21. Januar 2003 Infineon Technologies AG München München, im Dezember 2002 Sehr geehrte Aktionäre, wir laden Sie ein

Mehr

Bericht. über den Unternehmensvertrag gemäß 293a AktG.

Bericht. über den Unternehmensvertrag gemäß 293a AktG. Gemeinsamer Bericht über den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der aap Implantate AG und der aap bio implants markets GmbH Der Vorstand der im Handelsregister des Amtsgerichts

Mehr

Ergebnisabführungsvertrag

Ergebnisabführungsvertrag Ergebnisabführungsvertrag zwischen Funkwerk AG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Jena unter HRB 111457, und - im folgenden Organträger genannt - Funkwerk Security Communications GmbH, eingetragen

Mehr

InCity Immobilien AG. Frankfurt am Main - WKN A0HNF9 - - ISIN DE000A0HNF96 -

InCity Immobilien AG. Frankfurt am Main - WKN A0HNF9 - - ISIN DE000A0HNF96 - Frankfurt am Main - WKN A0HNF9 - - ISIN DE000A0HNF96 - Wir laden unsere Aktionäre zu der am Donnerstag, den 11. Juli 2013, 10:00 Uhr im Hotel InterContinental Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße 43 60329

Mehr

DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG. Einladung zur

DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG. Einladung zur DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG Einladung zur AuSSerordentlichen Hauptversammlung Inhalt Tagesordnungspunkte Seite 1. Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss eines Beherrschungs-

Mehr

Gemeinsamer Bericht. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Gemeinsamer Bericht. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Gemeinsamer Bericht des Vorstands der Allianz Aktiengesellschaft, München und der Geschäftsführung der Allianz Alternative Assets Holding GmbH, München zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen

Mehr

Gesellschaftsvertrag der. Netzeigentumsgesellschaft Rheinstetten Verwaltungs-GmbH

Gesellschaftsvertrag der. Netzeigentumsgesellschaft Rheinstetten Verwaltungs-GmbH Gesellschaftsvertrag der Netzeigentumsgesellschaft Rheinstetten Verwaltungs-GmbH 1 Firma und Sitz (1) Die Gesellschaft hat die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Firma der Gesellschaft

Mehr

Gemeinsamer Bericht. I. Vorbemerkung

Gemeinsamer Bericht. I. Vorbemerkung Gemeinsamer Bericht des Vorstands der Herlitz Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der Mercoline GmbH gemäß 295, 293a Aktiengesetz über die Änderung des Gewinnabführungsvertrages vom 24. November

Mehr

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Allianz Aktiengesellschaft, München im folgenden: AZ-AG und der Allianz Globus MAT Versicherungs- Aktiengesellschaft, Hamburg im folgenden: Globus

Mehr

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der persönlich haftenden Gesellschafterin der

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der persönlich haftenden Gesellschafterin der Gemeinsamer Bericht des Vorstands der persönlich haftenden Gesellschafterin der Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA, der Fresenius Medical Care Management AG, und der Geschäftsführung der Fresenius Medical

Mehr

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG des Vorstands der Allianz AG, München, und der Geschäftsleitung der Allianz Private Equity Partners GmbH, München zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom

Mehr

Gemeinsamer Bericht. des Vorstandes der SEVEN PRINCIPLES AG. und. der Geschäftsführung der 7P ERP Consulting GmbH

Gemeinsamer Bericht. des Vorstandes der SEVEN PRINCIPLES AG. und. der Geschäftsführung der 7P ERP Consulting GmbH Gemeinsamer Bericht des Vorstandes der SEVEN PRINCIPLES AG und der Geschäftsführung der 7P ERP Consulting GmbH entsprechend 293a, 295 Abs. 1 Satz 2 Aktiengesetz (AktG) über die Änderung des Beherrschungs-

Mehr

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. zwischen. und

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. zwischen. und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Diebold Holding Germany Inc. & Co. KGaA, Mergenthalerallee 10-12, 65760 Eschborn, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt

Mehr

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ENTWURF Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 12. September 2007 unter Berücksichtigung der der Hauptversammlung der Drillisch AG vom 21. Mai 2014 zur Zustimmung vorgelegten

Mehr

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der SEVEN PRINCIPLES AG, Köln. und. der Geschäftsführung der bicon Unternehmensberatung GmbH, Köln

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der SEVEN PRINCIPLES AG, Köln. und. der Geschäftsführung der bicon Unternehmensberatung GmbH, Köln Gemeinsamer Bericht des Vorstands der SEVEN PRINCIPLES AG, Köln und der Geschäftsführung der bicon Unternehmensberatung GmbH, Köln gemäß 293 a AktG über einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Mehr

Beherrschungsvertrag. Gemeinsamer Bericht

Beherrschungsvertrag. Gemeinsamer Bericht Beherrschungsvertrag zwischen der Bayer Aktiengesellschaft, Leverkusen, und der Bayer CropScience Aktiengesellschaft, Monheim am Rhein Gemeinsamer Bericht des Vorstands der Bayer Aktiengesellschaft und

Mehr

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der Tele Columbus AG. und der Geschäftsführungen der

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der Tele Columbus AG. und der Geschäftsführungen der Gemeinsamer Bericht des Vorstands der Tele Columbus AG und der Geschäftsführungen der KABELMEDIA GmbH Marketing und Service Teleco GmbH Cottbus Telekommunikation Funk und Technik GmbH Forst "Mietho & Bär

Mehr

GEMEINSAMER BERICHT. ALNO Aktiengesellschaft. logismo Möbellogistik GmbH. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags. ALNO Aktiengesellschaft

GEMEINSAMER BERICHT. ALNO Aktiengesellschaft. logismo Möbellogistik GmbH. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags. ALNO Aktiengesellschaft GEMEINSAMER BERICHT des Vorstands der ALNO Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Pfullendorf und der Geschäftsführung der logismo Möbellogistik GmbH mit dem Sitz in Pfullendorf über den Abschluss eines Beherrschungs-

Mehr

GEMEINSAMER BERICHT. nach 293a AktG

GEMEINSAMER BERICHT. nach 293a AktG GEMEINSAMER BERICHT des Vorstands der RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft, Bad Neustadt a.d. Saale, und der Geschäftsführung der Klinik Kipfenberg GmbH Neurochirurgische und Neurologische Fachklinik, Kipfenberg,

Mehr

ausserordentliche hauptversammlung November 2012 Außerordentliche Hauptversammlung

ausserordentliche hauptversammlung November 2012 Außerordentliche Hauptversammlung ausserordentliche hauptversammlung 2012 16. November 2012 Außerordentliche Hauptversammlung ausserordentliche hauptversammlung 2012 Einladung flatex Holding AG, Kulmbach _WKN: 524960 _ISIN: DE0005249601

Mehr

GEMEINSAMER BERICHT 1. VORBEMERKUNG

GEMEINSAMER BERICHT 1. VORBEMERKUNG GEMEINSAMER BERICHT DES VORSTANDES DER DELTICOM AG UND DER GESCHÄFTSFÜHRUNG DER DELTITRADE GMBH ENT- SPRECHEND 293A DES AKTIENGESETZES ÜBER DEN BEHERRSCHUNGS- UND ERGEBNISABFÜH- RUNGSVERTRAG ZWISCHEN DER

Mehr

Körperschaftsteuerliche Organschaft

Körperschaftsteuerliche Organschaft Körperschaftsteuerliche Organschaft Überblick über die verschiedenen Formen der Organschaft im Steuerrecht Im Steuerrecht gibt es drei Arten der Organschaft: 1. Körperschaftsteuerliche Organschaft 2. Gewerbesteuerliche

Mehr

(Die Änderungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) sind in diesem nichtamtlichen Fließtext kenntlich gemacht)

(Die Änderungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) sind in diesem nichtamtlichen Fließtext kenntlich gemacht) Änderungen durch das StVergAbG (Gesetzesauszüge) Anlage (Die Änderungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) sind in diesem nichtamtlichen Fließtext kenntlich gemacht) 14 KStG Aktiengesellschaft

Mehr

MISTRAL Media AG Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB ) ISIN: DE000A1PHC13 / WKN: A1PHC1

MISTRAL Media AG Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB ) ISIN: DE000A1PHC13 / WKN: A1PHC1 Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 100226) ISIN: DE000A1PHC13 / WKN: A1PHC1 Wir laden hiermit unsere Aktionäre ein zu der am Montag, dem 29. August 2016 um 14.00 Uhr in der Rheingoldhalle,

Mehr

Gemeinsamer Bericht. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Gemeinsamer Bericht. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Gemeinsamer Bericht des Vorstands der Allianz Aktiengesellschaft, München und der Geschäftsführung der Allianz Autowelt GmbH, München zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Allianz

Mehr

1. Abschluss und Wirksamwerden des Gewinnabführungsvertrages

1. Abschluss und Wirksamwerden des Gewinnabführungsvertrages Gemeinsamer Bericht des Vorstands der Beta Systems Software Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der Horizont Software GmbH gemäß 293a AktG zu Tagesordnungspunkt 10 der Hauptversammlung am 16. April

Mehr

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der zooplus AG und der Geschäftsführung der MATINA GmbH

Gemeinsamer Bericht. des Vorstands der zooplus AG und der Geschäftsführung der MATINA GmbH Gemeinsamer Bericht des Vorstands der zooplus AG und der Geschäftsführung der MATINA GmbH gemäß 293a AktG über den Gewinnabführungsvertrag zwischen der zooplus AG und der MATINA GmbH Der Vorstand der zooplus

Mehr

RHEINISCHE TEXTILFABRIKEN AKTIENGESELLSCHAFT WUPPERTAL. Wertpapier-Kenn-Nummer

RHEINISCHE TEXTILFABRIKEN AKTIENGESELLSCHAFT WUPPERTAL. Wertpapier-Kenn-Nummer RHEINISCHE TEXTILFABRIKEN AKTIENGESELLSCHAFT WUPPERTAL Wertpapier-Kenn-Nummer 703 400 Hiermit laden wir die außenstehenden Aktionäre unserer Gesellschaft zu einer am Freitag, 2. November 2007, um 9.00

Mehr

Bundesanzeiger Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bundesanzeiger Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Die auf den folgenden Seiten gedruckte Bekanntmachung entspricht der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Daten zur Veröffentlichung: Veröffentlichungsmedium: Internet Internet-Adresse: www.bundesanzeiger.de

Mehr

Beherrschungsvertrag. zwischen. der TLG IMMOBILIEN AG, Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB B

Beherrschungsvertrag. zwischen. der TLG IMMOBILIEN AG, Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB B Beherrschungsvertrag zwischen der TLG IMMOBILIEN AG, Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 161314 B nachfolgend TLG IMMOBILIEN AG genannt und der WCM Beteiligungs-

Mehr

Münchener Unternehmenssteuerforum

Münchener Unternehmenssteuerforum Münchener Unternehmenssteuerforum Die Organschaft im Umbruch Dr. Christian Kaeser, RA Leiter Konzernsteuerabteilung Siemens AG Münchener Unternehmenssteuerforum, 30.6.2010 P 1 Bedeutung des Ergebnisabführungsvertrags

Mehr

Gemeinsamer Bericht zur Anderimg des Gewinnabfiihrungsvertrages (Änderung des Gewinnabfiihrungsvertrages VK MÜHLEN AG - Kampffmeyer Mühlen GmbH)

Gemeinsamer Bericht zur Anderimg des Gewinnabfiihrungsvertrages (Änderung des Gewinnabfiihrungsvertrages VK MÜHLEN AG - Kampffmeyer Mühlen GmbH) Gemeinsamer Bericht zur Anderimg des Gewinnabfiihrungsvertrages Gemeinsamer Bericht des Vorstands der VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT (zum Zeitpunkt des Abschlusses des ursprünglichen Gewinnabführungsvertrages

Mehr

Folgen für die Aktionäre und sonstige Angaben. PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH ist der Abschluss des neuen Gewinnabführungsvertrages

Folgen für die Aktionäre und sonstige Angaben. PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH ist der Abschluss des neuen Gewinnabführungsvertrages Gemeinsamer Bericht des Vorstands der PATRIZIA Immobilien AG und der Geschäftsführung der PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH gemäß 293a AktG über einen Gewinnabführungsvertrag zwischen der PATRIZIA Immobilien

Mehr

Gemeinsamer Bericht. und

Gemeinsamer Bericht. und Gemeinsamer Bericht des Vorstands der pferdewetten.de AG mit dem Sitz in Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 66533 und der Geschäftsführung der pferdewetten-service.de

Mehr

EINLADUNG ZUR AUSSERORDENTLICHEN HAUPTVERSAMMLUNG LLOYD FONDS AG HAMBURG

EINLADUNG ZUR AUSSERORDENTLICHEN HAUPTVERSAMMLUNG LLOYD FONDS AG HAMBURG EINLADUNG ZUR AUSSERORDENTLICHEN HAUPTVERSAMMLUNG LLOYD FONDS AG HAMBURG Wir laden unsere Aktionäre zu der am Mittwoch, dem 30. November 2016, 10:00 Uhr, im NewLivingHome Hamburg, Saal Atrium, Julius-Vosseler-Straße

Mehr

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und. des Vorstands der Mobile Vermögensplanung AG, München

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und. des Vorstands der Mobile Vermögensplanung AG, München Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG des Vorstands der Allianz AG, München, und des Vorstands der Mobile Vermögensplanung AG, München zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 23. Mai 2001 zwischen

Mehr

J A H R E S A B S C H L U S S

J A H R E S A B S C H L U S S J A H R E S A B S C H L U S S ZUM 31. DEZEMBER 2013 DER FIRMA VERSA DISTANZHANDEL GMBH A. GRUNDLAGEN DES UNTERNEHMENS 1. GESELLSCHAFTSRECHTLICHE GRUNDLAGEN Handelsregister und Gesellschaftsvertrag Die

Mehr

J A H R E S A B S C H L U S S

J A H R E S A B S C H L U S S J A H R E S A B S C H L U S S ZUM 31. DEZEMBER 2011 DER FIRMA VERSA DISTANZHANDEL GMBH A. GRUNDLAGEN DES UNTERNEHMENS 1. GESELLSCHAFTSRECHTLICHE GRUNDLAGEN Handelsregister und Gesellschaftsvertrag Die

Mehr

Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung. Beta Systems Software AG. am Montag, den 19. März 2018, 11:30 Uhr in Alt-Moabit 90d, Berlin

Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung. Beta Systems Software AG. am Montag, den 19. März 2018, 11:30 Uhr in Alt-Moabit 90d, Berlin Teammeeting, Beta Systems Berlin Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung am Montag, den 19. März 2018, 11:30 Uhr in Alt-Moabit 90d, 10559 Berlin Beta Systems Software AG 1 Beta Systems Software Aktiengesellschaft

Mehr

Anderungsvertrag betreffend den beherrschungs- und ergebnisabführungsvertrag. zwischen

Anderungsvertrag betreffend den beherrschungs- und ergebnisabführungsvertrag. zwischen -. ' Anderungsvertrag betreffend den beherrschungs- und ergebnisabführungsvertrag zwischen Delticom AG mit Sitz in Hannover, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRB 58026, eingetragene

Mehr

VERSCHMELZUNGSVERTRAG

VERSCHMELZUNGSVERTRAG VERSCHMELZUNGSVERTRAG abgeschlossen und beurkundet am 20. Mai 2010 vor dem Notar Helmut Ebert, Lüneburg (UR-Nr. 532/10) INHALTSVERZEICHNIS 1. Vermögensübertragung / Bilanzstichtag... 2 2. Gegenleistung...

Mehr

T a g e s o r d n u n g:

T a g e s o r d n u n g: EINLADUNG ZUR ORDENTLICHEN HAUPTVERSAMMLUNG DER SOFTWARE AKTIENGESELLSCHAFT, DARMSTADT Wertpapier-Kenn-Nr. 330400 ISIN DE 0003304002 Wir laden unsere Aktionäre ein zu der am Freitag, dem 16. Mai 2014,

Mehr

Genussschein-Bedingungen. GUB Unternehmensbeteiligungen GmbH & Co. KGaA,

Genussschein-Bedingungen. GUB Unternehmensbeteiligungen GmbH & Co. KGaA, Seite 1 von 5 Genussschein-Bedingungen der GUB Unternehmensbeteiligungen GmbH & Co. KGaA, Schwäbisch Hall ISIN: DE0003287181 WKN: 328 718 in der Fassung nach den Beschlussfassungen der 14. ordentlichen

Mehr