Verhandlung von internationalen Rahmenverträgen. -Strategie und Umsetzungvon. Sylvia Jacob Barrister & Solicitor (Ontario) Rechtsanwalt (Deutschland)

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1 Verhandlung von internationalen Rahmenverträgen 1 -Strategie und Umsetzungvon Sylvia Jacob Barrister & Solicitor (Ontario) Rechtsanwalt (Deutschland)

2 Das Mosaik Kanada 2 Sylvia Jacob, Jacob Associates - Verhandlung von internationalen Rahmenverträgen AHK Webinar

3 Themenschwerpunkte 1. Vor- und Nachteile von Rahmenverträgen 2. Durchsetzung deutscher AGB im Allgemeinen 3. Vereinbarung effektiver Haftungsbeschränkungen 4. Schutz von Know-How und IP 5. Abwehr von Klagen vor nordamerikanischen Gerichten 6. Gestaltungsmöglichkeiten durch Fallstudien 3 Sylvia Jacob, Jacob Associates - Verhandlung von Internationalen Rahmenverträgen AHK Webinar

4 Vor- und Nachteile von Rahmenverträgen Vorteile Liefersicherheit bei Mindestmengen Planbarkeit der Aufträge Partner eines Großkonzerns = Prestige und gegenseitige Abhängigkeit Zugang zu Know-How für gemeinsame Entwicklungen 4

5 Vor- und Nachteile von Rahmenverträgen Nachteile Dauerhafte Preisbindung- auch bei Währungsverfall Produkte dürfen nicht ohne Zustimmung des Vertragspartners geändert werden Verpflichtung zur Weiterbelieferung auch nach Vertragsbeendigung Kein geistiges Eigentum an speziellen Anfertigungen und Entwicklungen Mögliches Verbot, Dritte zu beliefern 5

6 Der Kampf um die AGBs Geltendes Recht bei Produktverkäufen ins Ausland Die Wirkung von sprachlichen Unklarheiten Vereinbarung wirksamer Eigentumsvorbehalte Gewährleistungsbedingungen Haftungsbeschränkungen bei Schadensvorkommnissen im Ausland Geistige Eigentumsrechte Vertraulichkeit von mitgeteilten Informationen Behandlung von Vertragsstreitigkeiten Gerichtsbarkeit 6

7 Der Kampf um die AGBs Geltendes Recht bei Produktverkäufen ins Ausland Wo ist der Schaden entstanden? Vorteile deutsches Recht Vorteile kanadisches Recht Möglichkeit einer flexiblen Rechtswahl 7

8 Der Kampf um die AGBs Wirkung von Sprachlichen Unklarheiten Deutsch oder Englisch? Auslegung zu Lasten des Nutzers Nicht wirksam vereinbart 8

9 Der Kampf um die AGBs Vereinbarung wirksamer Eigentumsvorbehalte Zahlungsbedingungen Deutsche Vorgehensweise unwirksam in Nordamerika Konsignationslager und Versicherungsschutz Eigentumssicherung durch das Personal Property Securities Register 9

10 Der Kampf um die AGBs Behandlung von Vertragsstreitigkeiten Alternative Dispute Resolution Mediation Schiedsgerichtsbarkeit Schlichtung Gerichtsverfahren mit Discovery 10

11 Fallstudie # 1 Mittelstandsunternehmen ABC verkauft Katalogware an einen Global Player, der diese mit seinen Produkten verbaut, die in großen Produktionsanlagen eingesetzt werden. Sollte es zu einem Produktionsstop kommen, verlangt der Global Player einen Haftungsdurchgriff auf ABC. Thematik: Kann in diesem Fall eine wirksame Haftungsbegrenzung vereinbart werden? 11

12 Lösungsansätze Fallstudie # 1 Haftungseinschränkung durch klare Gewährleistungsbestimmungen Definition der Lebensdauer der verkauften Produkte Vereinbarung einer maximalen vertraglichen Haftungsgrenze Abschluss einer geeigneten Produkthaftungsversicherung Vereinbarung einer Haftungsfreistellung durch den Global Player 12

13 Fallstudie # 2 Mittelstandsunternehmen DEF hat eine bestimmte Produktpalette entwickelt, die es an mehrere konkurrierende Unternehmen in einer bestimmten Branche verkaufen will. Jedes Unternehmen in der Branche hat bestimmte Produktmodelle, die anhand von bestimmten Zeichnungen und Mustern gebaut werden Thematik: Wie kann in diesem Fall ein wirksamer Schutz von Know-How erreicht werden? Für den Hersteller Für den Abnehmer 13

14 Lösungsansätze Fallstudie # 2 Klare Definition von Produkten als Hersteller Generika Sonderanfertigungen für den Abnehmer Klare Bestimmungen über die Anfertigung, Nutzung und Herausgabe von Werkzeugen Umfassende Vertraulichkeitsbestimmungen, die beide Vertragspartner schützen, eventuell mit Vertragspönale 14

15 Fallstudie # 3 Mittelstandsunternehmen GHI hat ein besonderes Geschäftsmodell entwickelt. Im Zusammenhang mit einer Prüfung seiner Vorgehensweise durch einen potentiellen Geschäftspartner, soll er wichtige Bestandteile seines Geschäftsmodells offenlegen. Thematik: Kann in diesem Fall eine wirksame Vertraulichkeitsvereinbarung vereinbart werden? 15

16 Lösungsansätze Fallstudie # 3 Definition von vertraulicher Information bezogen auf GHI s Unternehmen Beschränkung des Personenkreises, der Zugang zu diesen Informationen erhält Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten der Informationen Vereinbarung einer Non-solicitation Klausel Vereinbarung einer Liquidated Damages - Pönale bei einer Offenlegung 16

17 Fallstudie # 4 Mittelstandsunternehmen JKL verkauft Produkte an einen neuen Geschäftspartner in Nordamerika, die anhand von Produktspezifikationen, die der neue Geschäftspartner vorgegeben hat, angefertigt wurden. Der neue Geschäftspartner und JKL werden von einem Konkurrenten des neuen Geschäftspartners vor einem kanadischen Gericht aufgrund von unlauterer Konkurrenz verklagt. Thematik: Wie könnte eine effektive Abwehrstrategie für JKL aussehen? 17

18 Lösungsansätze Fallstudie # 4 Im Vorfeld: Vereinbarung einer ausdrücklichen Zusicherung, dass Produktvorgaben des Geschäftspartners frei von Rechten Dritter sind Vereinbarung einer Haftungsfreistellung mit Schadloshaltung im Falle eines Rechtstreits Vereinbarung eines Lieferstopps Während des laufenden Prozesses: Anfechtung der Zustellung der Klage Erwägung einer Streitverkündung Hinwirken auf eine Abspaltung und Einstellung des Verfahrens gegen JKL 18

19 Zusammenfassung Rahmenverträge: Sollten für wichtige Geschäftsbeziehungen eingegangen werden Bieten Rechtssicherheit, wenn strategisch verhandelt Modifizieren die unternehmensüblichen AGBs für diese Geschäftsbeziehung AGBs: Dienen als Mindestschutz Sollten den Erfordernissen des nordamerikanischen Markts angepasst werden Sind auch in Rahmenverträgen zu berücksichtigen 19

20 Verhandlung von internationalen Rahmenverträgen - Strategie und Umsetzung- Sylvia Jacob Barrister & Solicitor (Ontario) Rechtsanwalt (Deutschland) Hohenzollernstraße München University Ave. Suite 1600 Toronto, ON; M5G 1V Sylvia Jacob, Jacob Associates - Verhandlung von internationalen Rahmenverträgen AHK Webinar