Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG)

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG) A. Problem und Ziel Heutesindbereitscirca2,4MillionenMenschenpflegebedürftig;vielevon ihnensindandemenzerkrankt.inwenigenjahrzehntenwirddiezahlderpflegebedürftigenpersonenaufüberviermillionenmenschensteigen.gleichzeitig wirddiebevölkerungszahlinsgesamtsinken,sodassderprozentualeanteilder pflegebedürftigenmenschennochschnelleransteigenwird.dieserwandelstellt großeherausforderungenandieweiterentwicklungderpflegerischenversorgung und an ihre Finanzierung. B. Lösung EsbedarfeinerFortentwicklungderLeistungsangebotederPflegeversicherung, damitsiedenherausforderungenderzukunftgerechtwerden.zudemmussneu definiertwerden,weralspflegebedürftiganzusehenist,undgeklärtwerden, welchenhilfebedarfinsbesondereandemenzerkranktemenschenhaben.ein neuerpflegebedürftigkeitsbegriffistinmehrerenschrittenumzusetzen.vor EinführungdesneuenBegriffswerdendienochzuklärendenumfassendenUmsetzungsfragenparallelzudiesemGesetzgebungsverfahrenvoneinemExpertenbeirat bearbeitet und damit die erforderlichen weiteren Schritte vorbereitet. ImHinblickdarauf,dassanDemenzerkrankteMenschenzeitnahkonkreteHilfe brauchen,werdensieabdem1.januar2013mehrundbessereleistungenerhalten.dieseleistungenwerdengewährt,biseingesetzinkrafttritt,daseineleistungsgewährungaufgrundeinesneuenpflegebedürftigkeitsbegriffsvorsieht.sie sindteileineskonzepteszurverbesserungderlagevonandemenzerkrankten Menschen.DamitverbundensindweitereLeistungsverbesserungenvonderMöglichkeitdervorübergehendenInanspruchnahmevonBetreuungsleistungen,über dieflexibilisierungderleistungsinanspruchnahme,diebetreuunginwohngruppen, die bessere Beratung bis hin zur Entlastung von Angehörigen. DanebensollendieFinanzierungsgrundlagenfürdiePflegeangepasstwerden. AufgabeeinerFinanzierungsreformistes,nebenderkurzfristigwirksamenBeitragssatzerhöhungum0,1BeitragssatzpunktelangfristigunterBerücksichtigungderkünftigenBeitragsentwicklungundderkünftigenLeistungsentwicklungzueinerausgewogenerenBelastungderGenerationenzukommen.Künftig werdendiemenschendabeiunterstützt,fürleistungenbeipflegebedürftigkeit zusätzlichprivatvorzusorgen.diefreiwilligeprivatepflegevorsorgewirddaher abdem1.januar2013steuerlichgefördert.dasbedarfnocheinergesetzlichen Regelung.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand 1. Bund, Länder und Gemeinden FürdieöffentlichenHaushaltevonBund,LändernundGemeindenergebensich imbereichderbeihilfebeieinerübernahmederleistungsrechtlichenänderungenimjahr2012mehrausgabenvonrund1,5mio.euroundfürdasjahr2013 vonrund29mio.euro.indenfolgejahrensteigendiemehrausgabenproportionalzurentwicklungdermehrausgabendersozialenpflegeversicherung. Bund,LänderundGemeindensindaufgrundderBeitragssatzerhöhunginihrer FunktionalsArbeitgeberabdem1.Januar2013mitrund35Mio.Eurojährlich belastet.zusätzlichentstehendembundfürdieübernahmederbeiträgefürbeziehervongrundsicherungfürarbeitsuchendedurchdiebeitragssatzerhöhung MehrausgabeninHöhevonrund40Mio.Eurojährlich.DiesteuerlicheWirkung deranhebungdesbeitragssatzesum0,1beitragssatzpunkteführtzusteuermindereinnahmenvonetwa60mio.eurobeimbund,55mio.eurobeidenländern und20mio.eurobeidengemeinden.fürdieträgerdersozialhilfeunddie TrägerderKriegsopferfürsorgeergebensichdurchdieAnhebungderLeistungsbeträgeunddieFörderungvonWohngruppenEntlastungengegenüberdemgeltendenRecht,dieallerdingsnichtexaktbeziffertwerdenkönnen.Demstehen ebenfallsnichtexaktbezifferbaremehrausgabenausderbeitragssatzanhebung fürversicherteleistungsberechtigtegegenüber;fürleistungsberechtigteinder GrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderungsinddieseMehraufwendungenaufgrundderabdemJahr2014vorgesehenenvollständigenErstattung dernettoausgabenvombundzuübernehmen.fürdieländeroderdiejeweiligenkommunalengebietskörperschaftenkönnensichauseinererhöhungder vonderpflegeversicherungzurhälftekofinanziertenfördermittelimbereichder SelbsthilfeMehrausgabenvonbiszu8Mio.Euroergeben,wennsievondieser Möglichkeit Gebrauch machen. 2.Soziale Pflegeversicherung DieAnhebungdesBeitragssatzesabdem1.Januar2013um0,1BeitragssatzpunkteführtimJahr2013zuMehreinnahmenvonrund1,14Mrd.Euroinder sozialenpflegeversicherung.2014ergebensichmehreinnahmenvonrund 1,18 Mrd. Euro und 2015 Mehreinnahmen von rund 1,22 Mrd. Euro. ImJahr2012entstehenMehrausgabenvonrund50Mio.EurodurchdiegleichzeitigeGewährungvonhälftigemPflegegeldbeiKurzzeit-beziehungsweise Verhinderungspflege,diezusätzlichenLeistungenfürPflegebedürftigeinambulantbetreutenWohngruppen,dieErmöglichungeinergleichzeitigenKurzzeitpflegefürdenPflegebedürftigeninderNähedespflegendenAngehörigen währendderdauerderrehabilitationsmaßnahme,diebereitstellungvonfinanzmittelnfürselbsthilfegruppen,dieadditionvonpflegezeitenbeiderzahlungvonrentenversicherungsbeiträgenfürpflegepersonensowiedieabschaffungdereigenbeteiligungbeimaßnahmenzurwohnumfeldverbesserung.im Jahr2013ergebensichMehrausgabenvonrund0,98Mrd.Euroinfolgederzum JahresanfangeinsetzendenGewährungvonzusätzlichenLeistungenfürMenschenmiterheblicheingeschränkterAlltagskompetenz,derMöglichkeitderInanspruchnahmevonBetreuungsleistungenimRahmenderÜbergangsregelung zurhäuslichenbetreuungunddererstreckungderregelungfürdiezusätzlichen BetreuungskräfteaufEinrichtungenderteilstationärenPflege.Bis2015steigen die jährlichen Mehrausgaben auf circa 1,28 Mrd. Euro. MitderAnhebungdesBeitragssatzesum0,1Beitragssatzpunktekönnendie Leistungsverbesserungen bis Ende 2015 finanziert werden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Gesetzliche Krankenversicherung DiegesetzlicheKlarstellungzurInanspruchnahmevonVorsorge-undRehabilitationsmaßnahmenfürpflegendeAngehörigeführtindergesetzlichenKrankenversicherungimJahr2012zuMehrausgabeninHöhevonrund10Mio.Euro. SteigtdieZahlderpflegendenAngehörigen,dieRehabilitationsmaßnahmenin Anspruchnehmen,sowerdendieMehrausgabenimLaufederJahresteigen. DenMehrausgabenstehenMinderausgabenaufgrundderverbesserten gesundheitlichensituationderpflegendenangehörigengegenüber.steigtim ZugederverbessertenInformationderPflegebedürftigenüberRehabilitationsmaßnahmendieZahlderPflegebedürftigen,dieanRehabilitationsmaßnahmen teilnehmen,werdendieentstehendenkostendurchrehabilitationserfolgeinder Zukunft in etwa kompensiert. DurchFörderzuschlägefürÄrzte,insbesonderefürkontinuierlichevertragsärztliche Besuche derpflegeheimbewohner,entstehendengesetzlichen KrankenkassengeschätztejährlicheMehraufwendungenvoninsgesamtrund 77Mio.Euro.DemstehenhöhereEinsparungendurchverringerteKosteninfolgevermeidbarerKrankenhauseinweisungenineinergeschätztenGrößenordnung von 120 Mio. Euro gegenüber. DurchzusätzlicheVergütungenfürdasAufsuchenvonPflegebedürftigeninstationärenEinrichtungendurchVertragszahnärztesowiefürdieAusweitungdes PersonenkreisesderaufsuchendenzahnärztlichenVersorgungaufMenschenmit erheblicheingeschränkteralltagskompetenzergebensichfürdiegesetzliche KrankenversicherungjährlicheMehrausgabeninHöhevoncirca3,5Mio.Euro, denennichtbezifferbareeinsparungendurcheineverbesserungdermundgesundheit,diestärkungderprophylaxeundzahnerhaltungsowiedievermeidung von Komplikationen bei pflegebedürftigen Menschen gegenüberstehen. 4.Arbeitslosenversicherung FürdieBundesagenturfürArbeitentstehendurchdieBeitragssatzerhöhung Mehrausgaben von rund 16 Mio. Euro jährlich. E. Erfüllungsaufwand FürBürgerinnenundBürgerentsteheneineinmaligerErfüllungsaufwandin Höhevonrund6400Stundenundrund20000EurosowieeinjährlicherErfüllungsaufwandvonrund5000Stundenundrund16000Euro.Demstehteine jährlicheentlastungvonrund5800stundenundrund109000eurogegenüber. FürdieVerwaltungentstehendurchdieÄnderungbestehenderVorgabeneinmaligeBelastungeninHöhevonrund1,4Mio.EurosowiejährlicheBelastungenin Höhevonrund445000Euro.DurchneueVorgabenentsteheneinmaligeBelastungeninHöhevonrund4Mio.EurosowiejährlicheBelastungeninHöhevon rund15,3mio.euro,wobeieinjährlichererfüllungsaufwandinhöhevonrund EuronurfürdreiJahreanfallenwird.DurchdieStreichungeinerVorgabe reduziert sich der Erfüllungsaufwand um rund Euro jährlich. FürdieWirtschaftentstehendurchdieÄnderungbestehenderVorgabeneinmaligeBelastungeninHöhevonrund377000EurosowiejährlicheBelastungenin Höhevonrund3,6Mio.Euro.DurchneueVorgabenentsteheneinmaligeBelastungeninHöhevonrund2Mio.EurosowiejährlicheBelastungeninHöhevon rund1mio.euro.durchdiestreichungeinervorgabereduziertsichdererfüllungsaufwandumrund24000eurojährlich.eswerdendreiinformationspflichteneingeführt ( 7bAbsatz4, 114Absatz1, 120Absatz3),dieinsgesamtzueinerBelastunginHöhevonrund4Mio.Euroführen (imerfüllungsaufwand enthalten).

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode F. Weitere Kosten FürdieprivatePflege-PflichtversicherungergebensichausdenauchfürsiegeltendenleistungsrechtlichenÄnderungenimJahr2012Mehraufwendungenvon rund2,5mio.euroundfürdasjahr2013vonrund30mio.euro.indenfolgejahrensteigendiemehrausgabenproportionalzurentwicklungdermehrausgaben der sozialen Pflegeversicherung. DieMehrbelastungderArbeitgeberaufgrundderAnhebungdesBeitragssatzes beträgtetwa325mio.euroimjahr2013undverändertsichanschließendentsprechend der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung. Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau werden nicht erwartet.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9369

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7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9369 Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG) Vom Anlage1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch DasElfteBuchSozialgesetzbuch SozialePflegeversicherung (Artikel1desGesetzesvom26.Mai1994, BGBl.IS.1014,1015),daszuletztdurchArtikel4desGesetzesvom22.Dezember2011 (BGBl.IS.2983)geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a)nachderangabezu 7awirdfolgendeAngabeeingefügt: 7bBeratungsgutscheine. b)nachderangabezu 18werdendiefolgendenAngaben eingefügt: 18aWeiterleitungderRehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten 18bDienstleistungsorientierungimBegutachtungsverfahren. c)nachderangabezu 38wirdfolgendeAngabeeingefügt: 38aZusätzlicheLeistungenfürPflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen. d)nachderangabezu 45dwerdendiefolgendenAngaben eingefügt: Sechster Abschnitt Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen 45eAnschubfinanzierungzurGründungvon ambulanten betreuten Wohngruppen 45fWeiterentwicklung neuer Wohnformen. e)nachderangabezu 53awirdfolgendeAngabe eingefügt: f)nachderangabezu 97cwirdfolgendeAngabe eingefügt: 97dBegutachtungdurchunabhängigeGutachter. g)nachderangabezu 117wirdfolgendeAngabe eingefügt: 53bBeauftragungvonanderenunabhängigen GutachterndurchdiePflegekassenimVerfahrenzurFeststellungderPflegebedürftigkeit. 118BeteiligungvonInteressenvertretungen,Verordnungsermächtigung. h)nachderangabezu 122werdendiefolgendenAngaben eingefügt: 123Übergangsregelung:verbessertePflegeleistungenfürPersonenmiterheblicheingeschränkter Alltagskompetenz 124Übergangsregelung: häusliche Betreuung 125ModellvorhabenzurErprobungvonLeistungenderhäuslichenBetreuungdurchBetreuungsdienste Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: DiePflegekassenhabendieVersichertenundihreAngehörigenundLebenspartnerindenmitderPflegebedürftigkeitzusammenhängendenFragen,insbesondere überdieleistungenderpflegekassensowieüberdie LeistungenundHilfenandererTräger,zuunterrichten, zuberatenunddarüberaufzuklären,dasseinanspruch auf Folgendes besteht: 1.ÜbermittlungdesGutachtensdesMedizinischen DienstesderKrankenversicherungodereinesanderenvonderPflegekassebeauftragtenGutachterssowie 2.ÜbermittlungdergesondertenRehabilitationsempfehlung gemäß 18a Absatz Nach 7a wird folgender 7b eingefügt: 7b Beratungsgutscheine (1)DiePflegekassehatdemAntragstellerunmittelbar nacheingangeineserstmaligenantragsaufleistungen nach diesem Buch entweder 1.unterAngabeeinerKontaktpersoneinenkonkreten Beratungsterminanzubieten,derspätestensinnerhalb vonzweiwochennachantragseingangdurchzuführen ist, oder 2.einenBeratungsgutscheinauszustellen,indemBeratungsstellenbenanntsind,beidenenerzuLastender PflegekasseinnerhalbvonzweiWochennachAntragseingang eingelöst werden kann. DieBeratungrichtetsichnachden 7und7a.Auf WunschdesVersichertenhatdieBeratunginderhäuslichenUmgebungstattzufindenundkannauchnachAblaufderinSatz1genanntenFristdurchgeführtwerden; überdiesemöglichkeitenhatihndiepflegekasseaufzuklären. (2)DiePflegekassehatsicherzustellen,dassdieBeratungsstellendieAnforderungenandieBeratungnach den 7und7aeinhalten.DiePflegekasseschließt hierzualleinodergemeinsammitanderenpflegekassen vertraglichevereinbarungenmitunabhängigenundneu-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.dieAnforderungenandieBeratungsleistungunddie Beratungspersonen, 2.dieHaftungfürSchäden,diederPflegekassedurch fehlerhafte Beratung entstehen, und 3.die Vergütung. (3)StellennachAbsatz1Satz1Nummer2dürfen personenbezogenedatennurerheben,verarbeitenund nutzen,soweitdiesfürzweckederberatungnachden 7und7aerforderlichistundderVersicherteodersein gesetzlichervertretereingewilligthat.zudemistder VersicherteoderseingesetzlicherVertreterzuBeginn derberatungdaraufhinzuweisen,dassdieeinwilligung jederzeit widerrufen werden kann. tralenberatungsstellen,dieinsbesonderefolgendesregeln: (4)DieAbsätze1bis3geltenfürprivateVersicherungsunternehmen,diedieprivatePflege-Pflichtversicherung durchführen, entsprechend wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)insatz1werdendiewörter habendurchden MedizinischenDienstderKrankenversicherung prüfenzulassen durchdiewörter beauftragen denmedizinischendienstderkrankenversicherungoderandereunabhängigegutachtermitder Prüfung ersetzt. bb)insatz2wirddaswort hat durchdaswort haben ersetztundwerdennachdenwörtern MedizinischeDienst diewörter oderdievon derpflegekassebeauftragtengutachter eingefügt. cc) Die folgenden Sätze werden angefügt: SoweitnachSatz1unabhängigeGutachtermit derprüfungbeauftragtwerden,sinddemantragstellerinderregeldreigutachterzurauswahlzubenennen.aufdiequalifikationund UnabhängigkeitdesGutachtersistderVersichertehinzuweisen.HatsichderAntragsteller füreinenbenanntengutachterentschieden,wird demwunschrechnunggetragen.derantragstellerhatderpflegekasseseineentscheidung innerhalbeinerwocheabkenntnisdernamen dergutachtermitzuteilen,ansonstenbestimmt diepflegekasseeinengutachterausderübersandtenliste.diegutachtersindbeiderwahrnehmungihreraufgabennurihremgewissen unterworfen. b)inabsatz2satz1wirddaswort hat durchdie Wörter oderdievonderpflegekassebeauftragten Gutachter haben ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa)insatz1werdennachdenwörtern MedizinischenDienstderKrankenversicherung die Wörter oderdievonderpflegekassebeauftragten Gutachter eingefügt. bb)insatz2wirddaswort soll durchdaswort ist ersetztundwerdendiewörter mitgeteilt werden durch das Wort mitzuteilen ersetzt. cc) Satz 5 wird wie folgt gefasst: BefindetsichderAntragstellerinhäuslicher Umgebung,ohnepalliativversorgtzuwerden, undwurdedieinanspruchnahmevonpflegezeit nachdempflegezeitgesetzgegenüberdemarbeitgeberderpflegendenpersonangekündigt odermitdemarbeitgeberderpflegendenperson einefamilienpflegezeitnach 2Absatz1des Familienpflegezeitgesetzesvereinbart,isteine BegutachtungdurchdenMedizinischenDienst derkrankenversicherungoderdievonder PflegekassebeauftragtenGutachterspätestens innerhalbvonzweiwochennacheingangdes AntragsbeiderzuständigenPflegekassedurchzuführenundderAntragstellerseitensdesMedizinischenDienstesoderdervonderPflegekasse beauftragtengutachterunverzüglichschriftlich darüberzuinformieren,welcheempfehlungder MedizinischeDienstoderdievonderPflegekassebeauftragtenGutachterandiePflegekasse weiterleiten. dd)insatz7werdennachdenwörtern MedizinischenDienstes diewörter oderderbeauftragten Gutachter eingefügt. ee) Die folgenden Sätze werden angefügt: DerAntragstellerhateinRechtdarauf,dassmit dembescheiddasgutachtenübermitteltwird. BeiderBegutachtungistzuerfassen,obderAntragstellervondiesemRechtGebrauchmachen will.derantragstellerkanndieübermittlung desgutachtensauchzueinemspäterenzeitpunkt verlangen. d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: (3a)ErteiltdiePflegekassedenschriftlichenBescheidüberdenAntragnichtinnerhalbvonfünfWochennachEingangdesAntragsoderwirdeinederin Absatz3genanntenverkürztenBegutachtungsfristen nichteingehalten,hatdiepflegekassenachfristablauffürjedentagverzögerung10euroandenantragstellerzuzahlen.diesgiltnicht,wenndiepflegekassedieverzögerungnichtzuvertretenhatoder wennsichderantragstellerinstationärerpflegebefindetundbereitsalsmindestenserheblichpflegebedürftig (mindestenspflegestufei)anerkanntist. EntsprechendesgiltfürdieprivatenVersicherungsunternehmen,diedieprivatePflege-Pflichtversicherung durchführen. e)inabsatz4satz1wirddaswort soll durchdie Wörter oderdievonderpflegekassebeauftragten Gutachter sollen ersetzt. f)inabsatz5satz1werdennachdenwörtern MedizinischenDienst diewörter oderdenvonderpflegekasse beauftragten Gutachtern eingefügt. g) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa)insatz1werdendaswort hat durchdiewörter oderdievonderpflegekassebeauftragten

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/9369 Gutachterhaben unddaswort seiner durch die Wörter seiner oder ihrer ersetzt. bb)insatz2werdendaswort seiner durchdie Wörter seineroderihrer unddaswort hat durchdaswort haben ersetztsowiewerden nachdenwörtern MedizinischeDienst die Wörter oderdievonderpflegekassebeauftragten Gutachter eingefügt. cc) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: DieFeststellungenzurmedizinischenRehabilitationsinddurchdenMedizinischenDienstoder dievonderpflegekassebeauftragtengutachter ineinergesondertenrehabilitationsempfehlung zu dokumentieren. h) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: FürandereunabhängigeGutachtergeltendieSätze1 bis 3 entsprechend. 5.Nach 18werdendiefolgenden 18aund18beingefügt: 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten (1)SpätestensmitderMitteilungderEntscheidung überdiepflegebedürftigkeitleitetdiepflegekassedem AntragstellerdiegesonderteRehabilitationsempfehlung desmedizinischendienstesoderdervonderpflegekassebeauftragtengutachterzuundnimmtumfassend undbegründetdazustellung,inwieweitaufdergrundlagederempfehlungdiedurchführungeinermaßnahme zurmedizinischenrehabilitationangezeigtist.diepflegekassehatdenantragstellerzusätzlichdarüberzuinformieren,dassmitderzuleitungeinermitteilungüber denrehabilitationsbedarfandenzuständigenrehabilitationsträgereinantragsverfahrenaufleistungenzur medizinischenrehabilitationentsprechenddenvorschriftendesneuntenbuchesausgelöstwird,sofernder Antragsteller in dieses Verfahren einwilligt. (2)DiePflegekassenberichtenfürdieGeschäftsjahre 2013bis2015jährlichüberdieErfahrungenmitder UmsetzungderEmpfehlungenderMedizinischen DienstederKrankenversicherungoderderbeauftragten GutachterzurmedizinischenRehabilitation.Hierzuwird insbesondere Folgendes gemeldet: 1.dieAnzahlderEmpfehlungenderMedizinischen DienstederKrankenversicherungundderbeauftragtenGutachterfürLeistungendermedizinischenRehabilitationimRahmenderBegutachtungzurFeststellung der Pflegebedürftigkeit, 2.dieAnzahlderAnträgeandenzuständigenRehabilitationsträgergemäß 31Absatz3inVerbindung mit 14 des Neunten Buches, 3.dieAnzahldergenehmigtenunddieAnzahlderabgelehntenLeistungsentscheidungenderzuständigen RehabilitationsträgersowiedieAnzahlderWidersprüche und 4.dieAnzahlderdurchgeführtenmedizinischenRehabilitationsmaßnahmen. Die Meldung durch die Pflegekassen erfolgt bis zum 31.MärzdesdemBerichtsjahrfolgendenJahresanden SpitzenverbandBundderPflegekassen.Näheresüber dasmeldeverfahrenunddieinhalteentwickeltderspitzenverbandbundderpflegekassenimeinvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit. (3)DerSpitzenverbandBundderPflegekassenbereitetdieDatenaufundleitetdieaufbereitetenundauf PlausibilitätgeprüftenDatenbiszum30.Junidesdem BerichtsjahrfolgendenJahresdemBundesministerium fürgesundheitzu.derverbandhatdieaufbereiteten DatenderlandesunmittelbarenVersicherungsträgerauch denfürdiesozialversicherungzuständigenobersten VerwaltungsbehördenderLänderoderdenvondiesen bestimmtenstellenaufverlangenzuzuleiten.derspitzenverbandbundderpflegekassenveröffentlichtauf BasisdergemeldetenDatensowiesonstigerErkenntnissejährlicheinenBerichtbiszum1.Septemberdes dem Berichtsjahr folgenden Jahres. 18b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren (1)DerSpitzenverbandBundderPflegekassenerlässt mitdemziel,diedienstleistungsorientierungfürdie VersichertenimBegutachtungsverfahrenzustärken,bis zum31.märz2013fürallemedizinischendiensteverbindlicherichtlinien.dermedizinischedienstdesspitzenverbandesbundderkrankenkassenunddiefürdie WahrnehmungderInteressenundderSelbsthilfeder pflegebedürftigenundbehindertenmenschenaufbundesebenemaßgeblichenorganisationensindzubeteiligen. (2) Die Richtlinien regeln insbesondere 1.allgemeineVerhaltensgrundsätzefüralleunterder VerantwortungderMedizinischenDiensteamBegutachtungsverfahren Beteiligten, 2.diePflichtderMedizinischenDienstezurindividuellenundumfassendenInformationdesVersicherten überdasbegutachtungsverfahren,insbesondereüber denablauf,dierechtsgrundlagenundbeschwerdemöglichkeiten, 3.dieregelhafteDurchführungvonVersichertenbefragungen und 4.eineinheitlichesVerfahrenzumUmgangmitBeschwerden,diedasVerhaltenderMitarbeiterderMedizinischenDiensteoderdasVerfahrenbeiderBegutachtung betreffen. (3)DieRichtlinienwerdenerstwirksam,wenndas BundesministeriumfürGesundheitsiegenehmigt.Die Genehmigunggiltalserteilt,wenndieRichtliniennicht innerhalbeinesmonats,nachdemsiedembundesministeriumfürgesundheitvorgelegtwordensind,beanstandetwerden.beanstandungendesbundesministeriums fürgesundheitsindinnerhalbdervonihmgesetzten Frist zu beheben. 6.In 19Satz2werdendieWörter pflegebedürftigeperson durchdiewörter odermehrerepflegebedürftige Personen ersetzt.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.In 23Absatz3Satz2werdendieWörter 14Abs.1 und5derbeihilfevorschriftendesbundes durchdie Wörter 46Absatz2und3derBundesbeihilfeverordnung ersetzt. 8.In 27Satz3wirddieAngabe Abs.10 durchdie Angabe Absatz 9 ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)innummer5werdendiewörter technische Hilfen durchdiewörter wohnumfeldverbessernde Maßnahmen ersetzt. bb)innummer14wirdderpunktamendedurch einkommaersetztundfolgendenummer15 angefügt: 15.zusätzlicheLeistungenfürPflegebedürftigeinambulantbetreutenWohngruppen ( 38a). b)nachabsatz1awirdfolgenderabsatz1beingefügt: (1b)BiszumErreichendesin 45eAbsatz2 Satz2genanntenZeitpunktshabenPflegebedürftige unterdenvoraussetzungendes 45eAbsatz1AnspruchaufAnschubfinanzierungbeiGründungvon ambulant betreuten Wohngruppen. c) Dem Absatz 1b wird folgender Satz angefügt: VersichertemiterheblicheingeschränkterAlltagskompetenzhabenbiszumInkrafttreteneinesGesetzes,dasdieLeistungsgewährungaufgrundeines neuenpflegebedürftigkeitsbegriffsundeinesentsprechendenbegutachtungsverfahrensregelt,anspruch auf verbesserte Pflegeleistungen ( 123). 10.In 34Absatz3wirddieAngabe nach 44 durch die Wörter nach den 44 und 44a ersetzt. 11.Nach 37Absatz2Satz1wirdfolgenderSatzeingefügt: DieHälftedesbisherbezogenenPflegegeldeswird währendeinerkurzzeitpflegenach 42undeinerVerhinderungspflegenach 39jeweilsfürbiszuvier Wochen je Kalenderjahr fortgewährt. 12. Dem 38 wird folgender Satz angefügt: AnteiligesPflegegeldwirdwährendeinerKurzzeitpflegenach 42undeinerVerhinderungspflegenach 39jeweilsfürbiszuvierWochenjeKalenderjahrin HöhederHälftedervorBeginnderKurzzeit-oderVerhinderungspflege geleisteten Höhe fortgewährt. 13. Nach 38 wird folgender 38a eingefügt: 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (1)PflegebedürftigehabenAnspruchaufeinenpauschalenZuschlaginHöhevon200Euromonatlich, wenn 1.sieinambulantbetreutenWohngruppenineinergemeinsamenWohnungmithäuslicherpflegerischer Versorgung leben, 2. sie Leistungen nach 36, 37 oder 38 beziehen, 3.inderambulantbetreutenWohngruppeeinePflegekrafttätigist,dieorganisatorische,verwaltendeoder pflegerische Tätigkeiten verrichtet, und 4.essichumeingemeinschaftlichesWohnenvonregelmäßigmindestensdreiPflegebedürftigenhandelt mitdemzweckdergemeinschaftlichorganisierten pflegerischenversorgung,demdiejeweilsmaßgeblichenheimrechtlichenvorschriftennichtentgegenstehen. (2)KeineambulanteVersorgungsformimSinnevon Absatz1liegtvor,wenndiefreieWählbarkeitder Pflege-undBetreuungsleistungenrechtlichodertatsächlicheingeschränktist.DievonderGemeinschaft unabhängiggetroffenenregelungenundabsprachen sindkeinetatsächlicheneinschränkungenindiesem Sinne Absatz 4 Satz 2 wird aufgehoben. 15. Dem 41 wird folgender Absatz 7 angefügt: (7)InFällen,indenenPflegebedürftigeambulante PflegesachleistungenundTages-oderNachtpflegein Anspruchnehmen,sinddieVergütungenfürambulante PflegesachleistungenvorrangigvordenVergütungen fürtages-odernachtpflegeabzurechnenundzubezahlen. 16. Dem 42 wird folgender Absatz 4 angefügt: (4)AbweichendvondenAbsätzen1und2besteht deranspruchaufkurzzeitpflegeauchineinrichtungen,diestationäreleistungenzurmedizinischenvorsorgeoderrehabilitationerbringen,wennwährend einermaßnahmedermedizinischenvorsorgeoderrehabilitationfüreinepflegepersoneineunterbringung und Pflege des Pflegebedürftigen erforderlich ist a wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz2werdennachdenwörtern MedizinischeDienstderKrankenversicherung diewörter oderdievonderpflegekassebeauftragtengutachter eingefügtundwirddaswort hat durchdas Wort haben ersetzt. b)inabsatz2satz2werdennachdenwörtern der GutachterdesMedizinischenDienstes diewörter oderdievonderpflegekassebeauftragtengutachter eingefügtundwirddaswort feststellt durch das Wort feststellen ersetzt d wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1)InentsprechenderAnwendungdes 45c könnendiedortvorgesehenenmitteldesausgleichsfonds,diedemspitzenverbandbundder PflegekassenzurFörderungderWeiterentwicklung derversorgungsstrukturenundversorgungskonzepteinsbesonderefürdemenziellerkranktezur Verfügungstehen,auchverwendetwerdenzurFörderungundzumAuf-undAusbauvonGruppen ehrenamtlichtätigersowiesonstigerzumbürgerschaftlichenengagementbereiterpersonen,diesich dieunterstützung,allgemeinebetreuungundentlastungvonpflegebedürftigen,vonpersonenmit

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/9369 erheblichemallgemeinembetreuungsbedarfsowie deren Angehörigen zum Ziel gesetzt haben. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)demwortlautwerdendiefolgendensätzevorangestellt: JeVersichertenwerden0,10EurojeKalenderjahrverwendetzurFörderungundzumAufundAusbauvonSelbsthilfegruppen,-organisationenund-kontaktstellen,diesichdieUnterstützungvonPflegebedürftigen,vonPersonen miterheblichemallgemeinembetreuungsbedarfsowiederenangehörigenzumzielgesetzt haben.dabeiwerdendievorgabendes 45c unddasdortigeverfahrenentsprechendangewendet. bb)imbisherigensatz1werdendiewörter im Sinne von Absatz 1 gestrichen. cc)imbisherigensatz2werdendiewörter im SinnevonAbsatz1 unddiewörter nach Satz1 gestrichen. dd)imbisherigensatz3werdendiewörter im Sinne von Absatz 1 gestrichen. Sechster Abschnitt Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen 19.Nach 45dwirdfolgenderSechsterAbschnitteingefügt: (1)ZurFörderungderGründungvonambulantbetreutenWohngruppenwirdPflegebedürftigen,dieAnspruchaufLeistungennach 38ahabenunddieander gemeinsamengründungbeteiligtsind,fürdiealtersgerechteoderbarrierearmeumgestaltungdergemeinsamenwohnungzusätzlichzudembetragnach 40 Absatz4einmaligeinBetragvonbiszu2500Euro gewährt.dergesamtbetragistjewohngruppeauf 10000EurobegrenztundwirdbeimehralsvierAnspruchsberechtigtenanteiligaufdieVersicherungsträgerderAnspruchsberechtigtenaufgeteilt.DerAntrag istinnerhalbeinesjahresnachvorliegenderanspruchsvoraussetzungenzustellen.diesätze1bis3 geltenfürdieversichertenderprivatenpflege-pflichtversicherung entsprechend. (2)DiePflegekassenzahlendenFörderbetragaus, wenndiegründungeinerambulantbetreutenwohngruppenachgewiesenwird.deranspruchendetmit AblaufdesMonats,indemdasBundesversicherungsamtdenPflegekassenunddemVerbandderprivaten Krankenversicherunge.V.mitteilt,dassmitderFörderungeineGesamthöhevon30MillionenEuroerreichtwordenist,spätestensaberam31.Dezember 2015.EinzelheitenzudenVoraussetzungenunddem VerfahrenderFörderungregeltderSpitzenverband BundderPflegekassenimEinvernehmenmitdemVerband der privaten Krankenversicherung e. V. 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen (1)ZurwissenschaftlichgestütztenWeiterentwicklungundFörderungneuerWohnformenwerdenzusätzlich10MillionenEurozurVerfügunggestellt.Dabei sindinsbesonderesolchekonzepteeinzubeziehen,die esalternativzustationäreneinrichtungenermöglichen, außerhalbdervollstationärenbetreuungbewohnerorientiert individuelle Versorgung anzubieten. (2)Einrichtungen,dieausdiesemGrundbereitseine Modellförderung,insbesonderenach 8Absatz3, erfahrenhaben,sindvonderförderungnachabsatz1 Satz 1 ausgenommen. Für die Förderung gilt 8 Absatz 3 entsprechend wird wie folgt geändert: a)inabsatz3satz1werdennachderangabe 7a Abs.4Satz5 diewörter undumdieaufwendungen für Zahlungen nach 18 Absatz 3a eingefügt. b) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa)insatz2werdennachdemwort Pflegekassen diewörter undderenarbeitsgemeinschaften eingefügt. bb)insatz3werdennachdenwörtern bundesunmittelbarenpflegekassen und landesunmittelbarenpflegekassen jeweilsdiewörter und deren Arbeitsgemeinschaften eingefügt. cc)insatz5werdennachdemwort Pflegekassen diewörter undderenarbeitsgemeinschaften eingefügt. 21. Dem 52 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: DieLandesverbändehabeninsbesonderedenSpitzenverbandBundderPflegekassenbeiderErfüllungseiner Aufgaben zu unterstützen. 22.In 53aSatz1Nummer4werdennachdemWort Qualitätsprüfungen diewörter undzurqualitätssicherung der Qualitätsprüfungen eingefügt. 23. Nach 53a wird folgender 53b eingefügt: 53b Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (1)DerSpitzenverbandBundderPflegekassenerlässtbiszum31.März2013mitdemZieleinereinheitlichenRechtsanwendungRichtlinienzurZusammenarbeitderPflegekassenmitanderenunabhängigenGutachternimVerfahrenzurFeststellungderPflegebedürftigkeit.DieRichtliniensindfürdiePflegekassen verbindlich. (2) Die Richtlinien regeln insbesondere Folgendes: 1.dieAnforderungenandieQualifikationunddieUnabhängigkeit der Gutachter, 2.dasVerfahren,mitdemsichergestelltwird,dassdie vondenpflegekassenbeauftragtenunabhängigen GutachterbeiderFeststellungderPflegebedürftigkeitundbeiderZuordnungzueinerPflegestufedie-

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode selbenmaßstäbewiedermedizinischedienstder Krankenversicherung anlegen, 3.dieSicherstellungderDienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren und 4.dieEinbeziehungderGutachtendervondenPflegekassenbeauftragtenGutachterindasQualitätssicherungsverfahren der Medizinischen Dienste. (3)DieRichtlinienbedürfenderZustimmungdes Bundesministeriums für Gesundheit wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz1werdendiewörter 1,95vom Hundert durch die Angabe 2,05 Prozent ersetzt. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: (5)BeilandwirtschaftlichenUnternehmernsowiebeimitarbeitendenFamilienangehörigen,die MitgliedderlandwirtschaftlichenKrankenkasse sind,wirdderbeitragabweichendvondenabsätzen1bis3informeineszuschlagsaufdenkrankenversicherungsbeitrag,dernachdenvorschriften deszweitengesetzesüberdiekrankenversicherung derlandwirteausdemarbeitseinkommenaus Land-undForstwirtschaftzuzahlenist,erhoben. DieHöhedesZuschlagsergibtsichausdemVerhältnisdesBeitragssatzesnachAbsatz1Satz1zu demallgemeinenbeitragssatznach 241desFünftenBuches.SinddieVoraussetzungenfüreinenBeitragszuschlagfürKinderlosenachAbsatz3erfüllt, erhöhtsichderzuschlagnachsatz2umdasverhältnisdesbeitragszuschlagsfürkinderlosenach Absatz3Satz1zudemBeitragssatznachAbsatz1 Satz Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3)FürdieBeitragsbemessungderin 20Absatz1 Nummer3genanntenAltenteilergilt 45desZweiten GesetzesüberdieKrankenversicherungderLandwirte wird wie folgt geändert: a)inabsatz2nummer2werdenjeweilsdiewörter nur gestrichen. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa)indensätzen1,2und3wirdjeweilsdaswort fünf durch das Wort acht ersetzt. bb) Die Sätze 4 und 5 werden aufgehoben wird wie folgt geändert: a)inabsatz2satz1werdenimsatzteilnachdemsemikolondiewörter örtlichund durchdiewörter vor Ort ersetzt. b)inabsatz3satz1nummer2werdennachdem Wort zahlen einkommasowiediewörter soweitdiesenichtvoneinerverordnungübermindestentgeltsätzeaufgrunddesgesetzesüberzwingendearbeitsbedingungenfürgrenzüberschreitend entsandteundfürregelmäßigiminlandbeschäftigte ArbeitnehmerundArbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) erfasst sind eingefügt Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1)ZurSicherstellungderhäuslichenPflegeund BetreuungsowiederhauswirtschaftlichenVersorgung solldiepflegekasseverträgemiteinzelnengeeigneten Pflegekräftenschließen,umdemPflegebedürftigenzu helfen,einmöglichstselbständigesundselbstbestimmteslebenzuführenoderdembesonderenwunschdes PflegebedürftigenzurGestaltungderHilfezuentsprechen;VerträgemitVerwandtenoderVerschwägerten despflegebedürftigenbiszumdrittengradsowiemit Personen,diemitdemPflegebedürftigeninhäuslicher Gemeinschaftleben,sindunzulässig.IndemVertrag sindinhalt,umfang,qualität,qualitätssicherung,vergütungsowieprüfungderqualitätundwirtschaftlichkeitdervereinbartenleistungenzuregeln; 112ist entsprechendanzuwenden.dievergütungensindfür LeistungenderGrundpflegeundderhauswirtschaftlichenVersorgungsowiefürBetreuungsleistungennach 36Absatz1zuvereinbaren.IndemVertragistweiter zuregeln,dassdiepflegekräftemitdempflegebedürftigen,demsieleistungenderhäuslichenpflegeundder hauswirtschaftlichenversorgungerbringen,keinbeschäftigungsverhältniseingehendürfen.soweitdavon abweichendverträgegeschlossensind,sindsiezukündigen. Die Sätze 4 und 5 gelten nicht, wenn 1.dasBeschäftigungsverhältnisvordem1.Mai1996 bestanden hat und 2.dievordem1.Mai1996erbrachtenPflegeleistungenvonderzuständigenPflegekasseaufgrundeines vonihrmitderpflegekraftabgeschlossenenvertrages vergütet worden sind. IndenPflegeverträgenzwischendenPflegebedürftigen unddenpflegekräftensindmindestensart,inhaltund UmfangderLeistungeneinschließlichderdafürmit denkostenträgernvereinbartenvergütungenzubeschreiben. 120 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend Absatz2Satz1wirdaufgehobenundindembisherigenSatz2wirddasWort Er durchdiewörter Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen ersetzt. 30.In 81Absatz1Satz2werdendieWörter einschließlich der See-Krankenkasse gestrichen b wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: (2)StationärePflegeeinrichtungenkönnenfür ehrenamtlicheunterstützungalsergänzendesengagementbeiallgemeinenpflegeleistungenaufwandsentschädigungenzahlen.absatz1giltentsprechend. 32.In 84Absatz2Satz4werdennachdemWort ermöglichen, diewörter seinepersonalaufwendungenzu finanzieren und eingefügt. 33. Nach 87 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: EntgeltefürVerpflegungdürfennurfürTageberechnetwerden,andenenVerpflegunginAnspruchgenommen wurde.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ In 87aAbsatz1Satz7werdendieWörter undverpflegung gestrichen b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirddaswort Vollstationäre durch das Wort Stationäre ersetzt. bb)insatz2nummer2werdendiewörter sozialversicherungspflichtigbeschäftigtes gestrichenundwerdennachdemwort Betreuungspersonal einkommasowiediewörter in vollstationärenpflegeeinrichtungeninsozialversicherungspflichtiger Beschäftigung eingefügt. b)inabsatz2satz1werdenvordempunktamende diewörter ; 28Absatz2istentsprechendanzuwenden eingefügt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa)insatz1werdendiewörter biszum31.august2008 gestrichen,wirddaswort vollstationären durchdaswort stationären unddas Wort vollstationärer durchdaswort stationärer ersetzt. bb)insatz2wirddaswort Pflegeheime durch diewörter stationärenpflegeeinrichtungen ersetzt wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz3werdennachdemwort ermöglichen, diewörter seinepersonalaufwendungenzu finanzieren und eingefügt. b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: DieVergütungensindmitWirkungabdem1.Januar2013nachZeitaufwandundunabhängigvom ZeitaufwandnachdemLeistungsinhaltdesjeweiligenPflegeeinsatzes,nachKomplexleistungenoder inausnahmefällenauchnacheinzelleistungenje nachartundumfangderpflegeleistungzubemessen;sonstigeleistungenwiehauswirtschaftliche Versorgung,BehördengängeoderFahrkostenkönnen auch mit Pauschalen vergütet werden. 37.In 94Absatz1Nummer8werdennachderAngabe ( 7a) einkommaunddiewörter dasausstellen von Beratungsgutscheinen ( 7b) eingefügt. 38. Nach 97c wird folgender 97d eingefügt: 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter (1)VondenPflegekassengemäß 18Absatz1Satz1 beauftragteunabhängigegutachtersindberechtigt,personenbezogenedatendesantragstellerszuerheben,zu verarbeitenundzunutzen,soweitdiesfürdiezwecke derbegutachtunggemäß 18erforderlichist.DieDatensindvertraulichzubehandeln.Durchtechnische undorganisatorischemaßnahmenistsicherzustellen, dassdiedatennurdenpersonenzugänglichsind,die siezurerfüllungdesdemgutachtervondenpflegekassennach 18Absatz1Satz1erteiltenAuftragsbenötigen. (2)DieunabhängigenGutachterdürfendasErgebnis derprüfungzurfeststellungderpflegebedürftigkeitsowiedierehabilitationsempfehlunggemäß 18andie siebeauftragendepflegekasseübermitteln,soweitdies zurerfüllungdergesetzlichenaufgabenderpflegekasseerforderlichist; 35desErstenBuchesgiltentsprechend.Dabeiistsicherzustellen,dassdasErgebnis derprüfungzurfeststellungderpflegebedürftigkeitsowiedierehabilitationsempfehlungnurdenpersonen zugänglichgemachtwerden,diesiezurerfüllungihrer Aufgaben benötigen. (3)DiepersonenbezogenenDatensindnachfünf Jahrenzulöschen. 107Absatz1Satz2giltentsprechend. 39. Dem 105 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 302Absatz2Satz2und3desFünftenBuchesgilt entsprechend Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a)innummer3werdennachdemwort Geschlecht einkommaunddaswort Geburtsjahr sowienach demwort Umschulung einkommaunddiewörter zusätzlichbeiauszubildendenundumschülern ArtderAusbildungundAusbildungsjahr eingefügt. b)innummer5werdennachdemwort Pflegebedürftige diewörter undpersonenmiterheblich eingeschränkter Alltagskompetenz eingefügt wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz2werdenvordempunktamende diewörter undgeltenvomerstentagdesaufdie Veröffentlichung folgenden Monats eingefügt. b)inabsatz3satz1werdendiewörter biszum 31.März2009 durchdiewörter innerhalbvon sechsmonaten,nachdemeinevertragsparteischriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, ersetzt wird wie folgt geändert: a)demabsatz1werdendiefolgendensätzeangefügt: Vollstationäre Pflegeeinrichtungen sind ab dem 1.Januar2013verpflichtet,dieLandesverbändeder PflegekassenunmittelbarnacheinerRegelprüfung darüberzuinformieren,wiedieärztliche,fachärztlicheundzahnärztlicheversorgungsowiediearzneimittelversorgungindeneinrichtungengeregelt sind. Sie sollen insbesondere hinweisen auf 1.denAbschlussunddenInhaltvonKooperationsverträgenoderdieEinbindungderEinrichtungin Ärztenetze sowie 2.denAbschlussvonVereinbarungenmitApotheken. Änderungenhinsichtlichderärztlichen,fachärztlichenundzahnärztlichenVersorgungsowieder ArzneimittelversorgungsinddenLandesverbänden derpflegekasseninnerhalbvonvierwochenzu melden. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3)DieLandesverbändederPflegekassenhaben imrahmenderzusammenarbeitmitdennach heimrechtlichenvorschriftenzuständigenauf-

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sichtsbehörden ( 117)voreinerRegelprüfunginsbesonderezuerfragen,obQualitätsanforderungen nachdiesembuchunddenaufseinergrundlageabgeschlossenenvertraglichenvereinbarungenineinerprüfungdernachheimrechtlichenvorschriften zuständigenaufsichtsbehördeoderineinemnach LandesrechtdurchgeführtenPrüfverfahrenberücksichtigtwordensind.UmDoppelprüfungenzuvermeiden,habendieLandesverbändederPflegekassendenPrüfumfangderRegelprüfunginangemessener Weise zu verringern, wenn 1.diePrüfungennichtlängeralsneunMonatezurückliegen, 2.diePrüfergebnissenachpflegefachlichenKriteriendenErgebnisseneinerRegelprüfunggleichwertig sind und 3.dieVeröffentlichungdervondenPflegeeinrichtungenerbrachtenLeistungenundderenQualität,insbesonderehinsichtlichderErgebnis-und Lebensqualität,gemäß 115Absatz1agewährleistet ist. DiePflegeeinrichtungkannverlangen,dassvoneiner Verringerung der Prüfpflicht abgesehen wird. c)demabsatz5werdendiefolgendensätzeangefügt: KostenimSinnederSätze2und3sindnurzusätzliche,tatsächlichbeiderWiederholungsprüfungangefalleneAufwendungen,nichtaberVerwaltungsoderVorhaltekosten,dieauchohneWiederholungsprüfungangefallenwären.PauschalenoderDurchschnittswerte können nicht angesetzt werden a wird wie folgt geändert: a)nachabsatz1satz2werdendiefolgendensätze eingefügt: WennorganisatorischeGründeeserfordern,soll diequalitätsprüfunginambulantenpflegeeinrichtungenkurzfristigangekündigtwerden.diese GründesinddenLandesverbändenderPflegekasse mit dem Prüfbericht schriftlich mitzuteilen. b) Absatz 2 Satz 5 wird gestrichen. c) Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst: EinsichtnahmeninPflegedokumentationen,InaugenscheinnahmenvonPflegebedürftigen,BefragungenvonPersonennachSatz2sowiediedamit jeweilszusammenhängendeerhebung,verarbeitungundnutzungpersonenbezogenerdatenvon PflegebedürftigenzumZweckederErstellungeines PrüfberichtsbedürfenderEinwilligungderbetroffenen Pflegebedürftigen. d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: (3a)DieEinwilligungnachAbsatz2oder3 mussineinerurkundeoderaufanderezurdauerhaftenwiedergabeinschriftzeichengeeignete Weiseabgegebenwerden,diePersondesErklärendenbenennenunddenAbschlussderErklärung durchnachbildungdernamensunterschriftoderanderserkennbarmachen (Textform).IstderPflegebe- bedürftigeeinwilligungsunfähig,istdieeinwilli- gung eines hierzu Berechtigten einzuholen. 44.Nach 115Absatz1awirdfolgenderAbsatz1beingefügt: (1b)DieLandesverbändederPflegekassenstellen sicher,dassabdem1.januar2013dieinformationen gemäß 114Absatz1überdieRegelungenzurärztlichen,fachärztlichenundzahnärztlichenVersorgung sowiezurarzneimittelversorgunginvollstationären EinrichtungenfürdiePflegebedürftigenundihreAngehörigenverständlich,übersichtlichundvergleichbarsowohlimInternetalsauchinanderergeeigneterForm kostenfreizurverfügunggestelltwerden.diepflegeeinrichtungensindverpflichtet,dieinformationennach Satz1angutsichtbarerStelleinderPflegeeinrichtung auszuhängen wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)insatz1nummer1wirdvordemwort gegenseitige daswort regelmäßige eingefügt undwirdinnummer2daswort oder durch das Wort und ersetzt. bb)insatz3werdenvordempunktamendedie Wörter undsichanentsprechendenvereinbarungen zu beteiligen eingefügt. b)demwortlautdesabsatzes2werdendiefolgenden Sätze vorangestellt: DieLandesverbändederPflegekassensowieder MedizinischeDienstundderPrüfdienstdesVerbandesderprivatenKrankenversicherunge.V.können mitdennachheimrechtlichenvorschriftenzuständigenaufsichtsbehördeneinmodellvorhabenvereinbaren,dasdaraufzielt,eineabgestimmtevorgehensweisebeiderprüfungderqualitätvonpflegeeinrichtungennachdiesembuchundnachheimrechtlichenvorschriftenzuerarbeiten.vonden Richtliniennach 114aAbsatz7unddennach 115Absatz1aSatz6bundesweitgetroffenenVereinbarungenkanndabeifürdieZweckeunddie Dauer des Modellvorhabens abgewichen werden. 46. Nach 117 wird folgender 118 eingefügt: 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (1) Bei Erarbeitung oder Änderung 1.derin 17Absatz1,den 18b,45aAbsatz2 Satz3, 45bAbsatz1Satz4und 114aAbsatz7 vorgesehenenrichtliniendesspitzenverbandes Bund der Pflegekassen sowie 2.derVereinbarungenderSelbstverwaltungspartner nach 113Absatz1, 113aAbsatz1und 115Absatz 1a wirkendieaufbundesebenemaßgeblichenorganisationenfürdiewahrnehmungderinteressenderselbsthilfepflegebedürftigerundbehindertermenschennach MaßgabederVerordnungnachAbsatz2beratendmit. DasMitberatungsrechtbeinhaltetauchdasRechtzur

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/9369 AnwesenheitbeiBeschlussfassungen.WirddenschriftlichenAnliegendieserOrganisationennichtgefolgt, sindihnenaufverlangendiegründedafürschriftlich mitzuteilen. (2)DasBundesministeriumfürGesundheitwirdermächtigt,durchRechtsverordnungmitZustimmung des Bundesrates Einzelheiten festzulegen für 1.dieVoraussetzungenderAnerkennungderfürdie WahrnehmungderInteressenundderSelbsthilfeder pflegebedürftigenundbehindertenmenschenmaßgeblichenorganisationenaufbundesebene,insbesonderezudenerfordernissenandieorganisationsform und die Offenlegung der Finanzierung, sowie 2. das Verfahren der Beteiligung wird wie folgt geändert: a)absatz2satz2und3wirddurchfolgendensatzersetzt: DerPflegevertragkannvondemPflegebedürftigen jederzeitohneeinhaltungeinerfristgekündigtwerden. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3)IndemPflegevertragsindmindestensArt, InhaltundUmfangderLeistungeneinschließlich derdafürmitdenkostenträgernnach 89vereinbartenZeitvergütungenunddervomZeitaufwand unabhängigenvereinbartenvergütungenfürjede LeistungoderjedeKomplexleistunggesondertzu beschreiben.derpflegediensthatdenpflegebedürftigenvorvertragsschlussundbeijederwesentlichen Veränderungdarüberzuunterrichten,wiesichdie vomzeitaufwandunabhängigevergütungimvergleichzueinerreinzeitbezogenenvergütungdarstellt.diesegegenüberstellunghatinderregel schriftlichzuerfolgen.aufdiesergrundlageentscheidetderpflegebedürftigeüberdievergütungsform.indempflegevertragistdieentscheidungzu dokumentieren. 48. Die folgenden 123 bis 125 werden angefügt: 123 Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (1)Versicherte,diewegenerheblicheingeschränkter AlltagskompetenzdieVoraussetzungendes 45aerfüllen,habennebendenLeistungennach 45bbiszum InkrafttreteneinesGesetzes,dasdieLeistungsgewährungaufGrundeinesneuenPflegebedürftigkeitsbegriffsundeinesentsprechendenBegutachtungsverfahrensregelt,AnsprücheaufPflegeleistungennachMaßgabe der folgenden Absätze. (2)VersicherteohnePflegestufehabenjeKalendermonat Anspruch auf 1. Pflegegeld nach 37 in Höhe von 120 Euro oder 2.Pflegesachleistungennach 36inHöhevonbiszu 225 Euro oder 3.KombinationsleistungenausdenNummern1und2 ( 38) sowie Ansprüche nach den 39 und 40. (3)FürPflegebedürftigederPflegestufeIerhöhen sichdaspflegegeldnach 37um70Euroauf305Euro unddiepflegesachleistungennach 36um215Euro auf bis zu 665 Euro. (4)FürPflegebedürftigederPflegestufeIIerhöhen sichdaspflegegeldnach 37um85Euroauf525Euro unddiepflegesachleistungennach 36um150Euro auf bis zu Euro. 124 Übergangsregelung: Häusliche Betreuung (1)PflegebedürftigederPflegestufenIbisIIIsowie Versicherte,diewegenerheblicheingeschränkterAlltagskompetenzdieVoraussetzungendes 45aerfüllen, habenbiszuminkrafttreteneinesgesetzes,dasdie LeistungsgewährungaufgrundeinesneuenPflegebedürftigkeitsbegriffsundeinesentsprechendenBegutachtungsverfahrensregelt,nachden 36und123 einen Anspruch auf häusliche Betreuung. (2)LeistungenderhäuslichenBetreuungwerdennebenGrundpflegeundhauswirtschaftlicherVersorgung alspflegerischebetreuungsmaßnahmenerbracht.sie umfassenunterstützungundsonstigehilfenimhäuslichenumfelddespflegebedürftigenoderseinerfamilie und schließen insbesondere das Folgende mit ein: 1.UnterstützungvonAktivitätenimhäuslichenUmfeld,diedemZweckderKommunikationundder Aufrechterhaltung sozialer Kontakte dienen, 2.UnterstützungbeiderGestaltungdeshäuslichen Alltags,insbesondereHilfenzurEntwicklungund AufrechterhaltungeinerTagesstruktur,zurDurchführungbedürfnisgerechterBeschäftigungenund zureinhaltungeinesbedürfnisgerechtentag-/ Nacht-Rhythmus. (3)DerAnspruchaufhäuslicheBetreuungsetztvoraus,dassdieGrundpflegeunddiehauswirtschaftliche Versorgung im Einzelfall sichergestellt sind. (4)DasSiebte,dasAchteunddasElfteKapitelsind entsprechend anzuwenden. 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste (1)DerSpitzenverbandBundderPflegekassenkann indenjahren2013und2014ausmittelndesausgleichsfondsderpflegeversicherungmitbiszu5millioneneuromodellvorhabenzurerprobungvonleistungenderhäuslichenbetreuungnach 124durchBetreuungsdienstevereinbaren.DienstekönnenalsBetreuungsdiensteVereinbarungspartnerwerden,die insbesonderefürdemenziellerkranktepflegebedürftige dauerhafthäuslichebetreuungundhauswirtschaftliche Versorgung erbringen. (2)DieModellvorhabensinddaraufauszurichten, diewirkungendeseinsatzesvonbetreuungsdiensten aufdiepflegerischeversorgungumfassendbezüglich Qualität,Wirtschaftlichkeit,InhaltdererbrachtenLeistungenundAkzeptanzbeidenPflegebedürftigenzuuntersuchen,undsindauflängstensdreiJahrezubefristen.FürdieModellvorhabensindeinewissenschaft-

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lichebegleitungundauswertungvorzusehen.soweit imrahmendermodellvorhabenpersonenbezogene Datenbenötigtwerden,könnendiesemitEinwilligung despflegebedürftigenerhoben,verarbeitetundgenutzt werden.derspitzenverbandbundderpflegekassenbestimmtziele,dauer,inhalteunddurchführungder Modellvorhaben.DieModellvorhabensindmitdem Bundesministerium für Gesundheit abzustimmen. (3)AufdieamModellteilnehmendenDienstesind dievorschriftendiesesbuchesfürpflegediensteentsprechendanzuwenden.anstellederverantwortlichen Pflegefachkraftkönnensieeineentsprechendqualifizierte,fachlichgeeigneteundzuverlässigeKraftmit praktischerberufserfahrungimerlerntenberufvon zweijahreninnerhalbderletztenachtjahrealsverantwortlichekrafteinsetzen; 71Absatz3Satz4istentsprechendanzuwenden.DieZulassungderteilnehmendenBetreuungsdienstezurVersorgungbleibtbiszuzwei Jahre nach dem Ende des Modellprogramms gültig. Artikel 2 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch In 28aAbsatz1Satz1Nummer1desDrittenBuches Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung (Artikel1desGesetzesvom24.März1997,BGBl.IS.594,595),daszuletzt durchartikel2desgesetzesvom22.dezember2011 (BGBl.IS.3057)geändertwordenist,werdenvordem KommaamEndeeinSemikolonunddieWörter beipflege mehrererangehörigersinddiezeitenderpflegezusammenzurechnen eingefügt. Artikel 3 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch DasFünfteBuchSozialgesetzbuch GesetzlicheKrankenversicherung (Artikel1desGesetzesvom20.Dezember1988,BGBl.IS.2477,2482),daszuletztdurchArtikel3desGesetzesvom22.Dezember2011 (BGBl.I S. 3057) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.In 23Absatz5Satz1werdenvordemPunktamEnde diewörter ;diekrankenkasseberücksichtigtbeiihrer EntscheidungdiebesonderenBelangepflegenderAngehöriger eingefügt. 2.In 40Absatz3Satz1werdenvordemPunktamEnde diewörter ;diekrankenkasseberücksichtigtbeiihrer EntscheidungdiebesonderenBelangepflegenderAngehöriger eingefügt wird wie folgt geändert: a) Absatz 2i Satz 1 wird wie folgt gefasst: ImeinheitlichenBewertungsmaßstabfürzahnärztlicheLeistungenisteinezusätzlicheLeistungvorzusehenfürdaserforderlicheAufsuchenvonVersicherten,dieeinerPflegestufenach 15desElftenBuches zugeordnetsind,eingliederungshilfenach 53des ZwölftenBucheserhaltenoderdauerhafterheblichin ihreralltagskompetenznach 45adesElftenBuches eingeschränktsindunddiediezahnarztpraxisauf GrundihrerPflegebedürftigkeit,Behinderungoder EinschränkungnichtodernurmithohemAufwand aufsuchen können. b) Nach Absatz 2i wird folgender Absatz 2j eingefügt: (2j)FürLeistungen,dieimRahmeneinesVertragesnach 119bAbsatz1erbrachtwerden,istim einheitlichenbewertungsmaßstabfürzahnärztliche Leistungeneinezusätzliche,inderBewertungüber Absatz2iSatz1hinausgehendeLeistungvorzusehen.VoraussetzungfürdieAbrechnungdieserzusätzlichenLeistungistdieEinhaltungderinderVereinbarungnach 119bAbsatz2festgelegtenAnforderungen.DieLeistungnachAbsatz2iSatz1istin diesenfällennichtberechnungsfähig. 71Absatz1 Satz 2 gilt entsprechend. 4.In 87aAbsatz2Satz3werdenvordemPunktamEnde diewörter ;nachabschlussdervereinbarungnach 119bAbsatz2könnenZuschlägebefristetfürdenZeitraumbiszum31.Dezember2015auchvereinbartwerden zur Förderung 1.derkooperativenundkoordiniertenärztlichenund pflegerischenversorgungvonpflegebedürftigenversicherten in stationären Pflegeeinrichtungen oder 2.vonKooperationsverträgengemäß 119bAbsatz1 Satz 1 eingefügt Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt geändert: a)innummer3wirdderpunktamendedurchein Komma ersetzt. b) Folgende Nummer 4 wird angefügt: 4.NähereszurVerordnunghäuslicherKrankenpflegezurDekolonisationvonTrägernmitdem Methicillin-resistentenStaphylococcusaureus (MRSA) b wird wie folgt geändert: a)derwortlautwirdabsatz1undinsatz2wirddaswort anzustreben durch die Wörter zu vermitteln ersetzt. b) Die folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt: (2)DieVertragsparteienderVerträgenach 82 Absatz1und 87Absatz1vereinbarenbisspätestens30.September2013imBenehmenmitdenVereinigungenderTrägerderPflegeeinrichtungenauf BundesebenesowiedenVerbändenderPflegeberufe aufbundesebeneinsbesonderezurverbesserungder QualitätderVersorgungAnforderungenaneinekooperativeundkoordinierteärztlicheundpflegerische VersorgungvonpflegebedürftigenVersichertenin stationären Pflegeeinrichtungen. (3)DasInstitutnach 87Absatz3bSatz1evaluiertimEinvernehmenmitdemBundesministerium fürgesundheitdiemitdenmaßnahmennach 87a Absatz2Satz3zweiterHalbsatzverbundenenAuswirkungenaufdasVersorgungsgeschehenimBereich dervertragsärztlichenversorgungeinschließlichder finanziellenauswirkungenaufdiekrankenkassen undberichtetderbundesregierungbiszum31.august2015überdieergebnisse. 87Absatz3fgilt entsprechend.

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/9369 Artikel 4 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 1. 3 wird wie folgt geändert: a)insatz1nummer1awerdenvordemkommaam EndeeinSemikolonunddieWörter diesgiltauch, wenndiemindeststundenzahlnurdurchdiepflege mehrerer Pflegebedürftigen erreicht wird eingefügt. b)insatz2werdenvordemwort Pflegebedürftigen diewörter oderden undnachdenwörtern dem Umfangder daswort jeweiligen eingefügtsowie werdendiewörter des 37desElftenBuches durchdiewörter der 37und123desElften Buches ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)insatz1nummer3werdenvordempunktam EndeeinKommasowiedieWörter wenner mindestens14stundeninderwochegepflegt wird eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt: DasSechsteBuchSozialgesetzbuch GesetzlicheRentenversicherung inderfassungderbekanntmachungvom 19.Februar2002 (BGBl.IS.754,1404,3384),daszuletzt durchartikel4desgesetzesvom22.dezember2011 (BGBl.IS.3057)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: PflegetätigkeitenimSinnedesAbsatzes3bleibenbeiderBerechnungnachSatz2unberücksichtigt. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: (3)BestehtVersicherungspflichtalsPflegeperson nur,weilmehrerepflegebedürftigegepflegtwerden, sindbeitragspflichtigeeinnahmen26,6667vom HundertderBezugsgröße.DieAufteilungderbeitragspflichtigenEinnahmenberechnetsichnachdem UmfangderjeweiligenPflegetätigkeitimVerhältnis zumumfangderpflegetätigkeitderpflegeperson insgesamt. Artikel 5 Inkrafttreten (1)DiesesGesetztrittvorbehaltlichdesAbsatzes2am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)Artikel1Nummer1Buchstabeh,Nummer9Buchstabec,dieNummern24,25,35BuchstabeaDoppelbuchstabe aa und Nummer 48 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung A.Allgemeiner Teil I.Ziele und Handlungsbedarf DieAltersstrukturderGesellschaftwirdsichindennächstenJahrzehntengrundlegendverändern.Eswirdimmer mehrältereundhochbetagtemenschengeben.pflegebedürftigkeitisttypischerweiseeinalters-undinsbesondere einhochaltersrisiko.heutesindbereitscirca2,4millionen Menschenpflegebedürftig.InwenigenJahrzehntenwirddie ZahlaufübervierMillionenMenschensteigen.GleichzeitigsinktdieBevölkerungszahlinsgesamt,sodassderprozentualeAnteilderpflegebedürftigenMenschennoch schnelleransteigenwird.dieserwandelstelltgroßeherausforderungenandieweiterentwicklungderpflegerischen Versorgung und Betreuung sowie ihre Finanzierung. EinhoherAnteilderpflegebedürftigenMenschenistzugleichanDemenzerkrankt.DerzeitigenErhebungenzufolgesindvonden2,4MillionenPflegebedürftigenetwa 0,9Millionendemenziellerkrankt.Siebenötigenneben grundpflegerischenangebotenvorallembetreuungsleistungen.auchihrezahlwirddeutlichansteigen.alsdie Pflegeversicherung1995eingeführtwurde,wurdenkeine eigenständigen,aufdiesituationdemenzkrankerzugeschnittenenleistungsangeboteeingeführt,dadieerkrankungdamalsnochnichtsohäufigauftrat.diegesamtzahl derandemenzerkranktenmenschenwirdderzeitaufmindestens 1,2 Millionen geschätzt. DerdemografischeWandelwirdauchdazuführen,dassdie ZahldererwerbsfähigenMenschenunddamitdasPotenzial derfürdieversorgungnotwendigenpflegekräftesinkt.es istdeshalberforderlich,einenbeitragzursteigerungder AttraktivitätderpflegerischenBerufezuleisten.EinGroßteilderindiesemGesetzvorgesehenenMaßnahmendient auch dieser Zielsetzung. DiePflegeversicherungisteinTeilleistungssystem,das PflegebedürftigenundihrenAngehörigenhilftundsieunterstützt,dieschwierigeundverantwortungsvolleAufgabe derpflegerischenversorgungzubewältigen.dererhaltder PflegebereitschaftvonAngehörigenundvonPersonen,die dempflegebedürftigennahestehen,sowiedieentlastung diesermenschensindeinezentraleaufgabederpflegeversicherung. DiezukünftigenHerausforderungenderPflegeversicherung bedürfeneinersolidenfinanzierung.dieumlagefinanzierte SozialversicherungistaufeinausgewogenesVerhältnisder Generationenangewiesen.BedingtdurchdiesinkendeKinderzahlsteigtdievondenfolgendenGenerationenzuübernehmende Finanzierungslast. Zudemmussneudefiniertwerden,weralspflegebedürftig anzusehenist,undgeklärtwerden,welchenhilfebedarfinsbesonderedemenzkrankehaben.damitverbundenistein Orientierungswechsel,wasunterPflegezuverstehenist, wiediepflegeindiegesellschafteingebundenistundwie vorallemderbesondere,inderregelbetreuerischundwenigergrundpflegerischausgerichtetebedarfvondemenzkrankenzuberücksichtigenist.mitdiesemgesetzwirddie- serorientierungswechseleingeleitet;dieumsetzungwird einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. ImHinblickaufdenunmittelbarbestehendenHilfebedarf demenzkrankermenschenwerdendieseabdem1.januar 2013solangemehrundbessereLeistungenerhalten,bisein GesetzinKrafttritt,daseineLeistungsgewährungaufgrund einesneuenpflegebedürftigkeitsbegriffsundeinesentsprechendenbegutachtungsverfahrensvorsieht.siesindteil einesgesamtkonzepteszurverbesserungderlagevonan Demenz erkrankten Menschen. AußerdemsindweitereumfassendeLeistungsverbesserungenvorgesehen,vonderMöglichkeitdervorübergehenden InanspruchnahmevonhäuslichenBetreuungsleistungen,der FlexibilisierungderLeistungsinanspruchnahme,derBetreuunginambulantbetreutenWohngruppenüberbessereBeratung bis hin zur Entlastung von Angehörigen. DieverbessertenLeistungenfürdiePflegebedürftigenund dieangehörigenmacheneineerhöhungdesbeitragssatzes zum1.januar2013um0,1beitragssatzpunkteerforderlich. Zudemwird imsinnederlangfristigenfinanzierbarkeit derpflegeversicherungundimhinblickaufdieineinem TeilleistungssystemnotwendigeEigenvorsorge dieumlagefinanzierungdurcheinesteuerlichgeförderte,freiwillige, kapitalgedecktepflege-vorsorgeergänzt.dasbedarfnoch einer gesetzlichen Regelung. II. Wesentlicher Inhalt und Maßnahmen des Gesetzes SchwerpunktedesGesetzesbetreffenvorallemfolgende Bereiche: 1.LeistungsverbesserungfürdemenziellerkrankteMenschen ÜberdieNotwendigkeit,denBegriffderPflegebedürftigkeitneuzudefinieren,bestehteinbreiterKonsens.Dieheutige,starkverrichtungsbezogeneBeurteilung,welcherPflegestufeeinHilfebedürftigerzuzuordnenist,wirdderkonkretenLebenssituationvielerPflegebedürftigernichtausreichendgerecht.DeshalbisteineneueDefinitionder Pflegebedürftigkeitnotwendig,dieinsbesonderedieSituationvonMenschenmiteingeschränkterAlltagskompetenz, wie zum Beispiel bei Demenz, besser erfasst. DerBeiratzurÜberprüfungdesPflegebedürftigkeitsbegriffshatdazubereitswesentlicheVorarbeitengeleistet.AllerdingsistfürdieEinführungeinesneuenPflegebedürftigkeitsbegriffs,auchaufgrundeinerVielzahlvontechnischen Fragen, ein längerer Umsetzungsprozess erforderlich. OffeneFragen,diemitderEinführungeinesneuenPflegebedürftigkeitsbegriffsundeinesentsprechendenBegutachtungsverfahrenszusammenhängen,sindschnellstmöglich zuklärenundesisteinzeitplanfürerforderlicheumsetzungsschrittezuerstellen.diearbeitenzueinemneuen Pflegebedürftigkeitsbegriffsollenzügigabgeschlossenwerden.DasBundesministeriumfürGesundheitwirddurch einenexpertenbeiratdieeinführungeinesneuenpflegebedürftigkeitsbegriffsfachlichfundiertvorbereitenlassen.dabeisolldergradderselbständigkeitbeiderdurchführung

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/9369 vonaktivitätenoderdergestaltungverschiedenerlebensbereiche eine zentrale Bedeutung erhalten. UmfürMenschenmitdemenzbedingtenFähigkeitsstörungen,geistigenBehinderungenoderpsychischenErkrankungen,diezuHausebetreutwerden,biszurLeistungsgewährungaufgrundeinesneuenPflegebedürftigkeitsbegriffs bereitszeitnahverbesserungenherbeizuführen,erhalten PflegebedürftigemiterheblicheingeschränkterAlltagskompetenzindenPflegestufenIundIIvorübergehendjeweils einenpauschalerhöhtenleistungsbetrag.versichertederso genanntenpflegestufe0könnenvorübergehendzusätzlich zudenniedrigschwelligenangebotennach 45bPflegegeld oder Pflegesachleistungen erhalten. DarüberhinauswirddieVersorgungderVersichertenmit erheblicheingeschränkteralltagskompetenzineinrichtungendertages-undnachtpflegedurchdiemöglichkeitverbessert,auchindieseneinrichtungenzulastenderpflegeversicherungzusätzlichebetreuungskräfteeinzusetzen.die AusweitungzusätzlicherBetreuungaufdenteilstationären BereichisteinweitererBeitragzurEntlastungvonpflegendenPersonenundzugleichmiteinerStärkungderambulanten Versorgung verbunden. 2.Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme PflegebedürftigeundihreAngehörigenkönnensichkünftig flexiblergemeinsammitdenpflegedienstenaufdieleistungenverständigen,diesiewirklichbenötigen.sieerhalten deshalbwahlmöglichkeitenbeidergestaltungundzusammenstellungdesvonihnengewünschtenleistungsangebots. Siekönnennebendenheutigen,verrichtungsbezogenen LeistungskomplexenauchbestimmteZeitvolumenfürdie Pflegewählen.SiekönnendannzusammenmitdenPflegedienstenentscheiden,welcheLeistungenindiesemZeitkontingent erbracht werden sollen. BiszurLeistungsgewährungaufgrundeinesneuenPflegebedürftigkeitsbegriffskönnennebenGrundpflegeundhauswirtschaftlicherVersorgungauchhäuslicheBetreuungsleistungenabgerufenwerden.DiesermöglichtinsbesonderedemenziellerkranktenPflegebedürftigen,vorübergehendim RahmendesambulantenPflegesachleistungsanspruchsauch häuslichebetreuungsleistungeninanspruchzunehmen. DerPflegebedürftigeentscheidet,inwelchemUmfanger Grundpflege,hauswirtschaftlicheVersorgungoderhäuslicheBetreuunginAnspruchnimmtundwelcheHilfener konkretabruft,solangeimeinzelfallgrundpflegeundhauswirtschaftliche Versorgung sichergestellt bleiben. ImRahmeneinermodellhaftenErprobungundwissenschaftlichenEvaluationsollenweiterequalifizierteLeistungserbringerzugelassenwerden.DieseambulantenBetreuungsdienstesollenqualitätsgesichertehäuslicheBetreuungsleistungen,insbesonderefüranDemenzerkrankte Menschen,undhauswirtschaftlicheVersorgunganbieten. DieErgebnissedesModellvorhabenssollenhelfen,dieEntscheidungdesGesetzgebersübereineregelhafteZulassung vonambulantenbetreuungsdienstenfüreinenzeitpunkt nacheinführungeinesneuenpflegebedürftigkeitsbegriffs vorzubereiten. 3. Stärkung des Grundsatzes Rehabilitation vor Pflege DerGrundsatz RehabilitationvorPflege wirdtrotzder Maßnahmen,diedasam1.Juli2008inKraftgetretene Pflege-Weiterentwicklungsgesetzvorsieht,nichtausreichend beachtet.umdenanspruchbesserwahrnehmenzukönnen, sollendierechtederpflegebedürftigenundihrerangehörigenaufeinegezielteberatungundinformationdurchdie PflegekassenundaufeinenachvollziehbareundtransparentePrüfungeinesmöglichenAnspruchsaufLeistungen zur Rehabilitation gestärkt werden. DiePflegekassenwerdenverpflichtet,AntragstellendennebendemLeistungsbescheideineimRahmenderBegutachtungzuerstellendegesonderteRehabilitationsempfehlung zuübermitteln.dieseerhaltendamitkonkreteundfürsie nachvollziehbareaussagenüberfürsienotwendigeund empfehlenswertemaßnahmendermedizinischenrehabilitation,aberauchüberdiegründe,diegegebenenfallseiner Rehabilitationsempfehlungentgegenstehen.Damitwird Transparenzgeschaffen.EswerdenPflegebedürftigebeziehungsweiseeswerdenihreAngehörigenindieLageversetzt, bestehende Ansprüche besser geltend zu machen. NichtnurfürdiePflegebedürftigenselbst,sondernauchfür diepflegendenangehörigenistvorsorgeundrehabilitation wichtig.imrahmenbestehenderregelungenwirddeshalb deranspruchpflegenderangehörigeraufvorsorge-und Rehabilitationsmaßnahmen unterstrichen. DasspflegendeAngehörigeVorsorge-oderRehabilitationsmaßnahmenzumBeispielinEinrichtungeninAnspruch nehmenkönnen,diezugleichpflegeundbetreuungdeszu pflegendenangehörigengewährleisten,isteinewichtige Maßnahme,umespflegendenAngehörigenzuerleichtern, RehabilitationsmaßnahmentatsächlichinAnspruchzunehmen.Angehörigesindofterstdanninnerlichbereit,notwendigemedizinischeVorsorge-undRehabilitationsleistungen fürsichselbstinanspruchzunehmen,wennsichergestellt ist,dassderpflegebedürftigeindieserzeitinräumlicher Näheversorgtistundgegebenenfallszusätzlichrehabilitative Angebote erhält. 4.GleichzeitigeGewährungvonPflegegeldundKurzzeitbeziehungsweise Verhinderungspflege UmpflegendenAngehörigeneineAuszeitzuerleichtern, wirdbeiinanspruchnahmevonleistungenderkurzzeitoderverhinderungspflegedaspflegegeldzurhälfteweitergezahlt. 5.VerbesserungderrentenrechtlichenBerücksichtigung bei Pflege von gleichzeitig mehreren Pflegebedürftigen RentenversicherungsbeiträgefürPflegepersonenwerden dannentrichtet,wennfürdenjeweiligenpflegebedürftigen mindestens14stundenpflegewöchentlichgeleistetwerden.eineadditionvonrentenrechtlichwirksamenzeiten beipflegevongleichzeitigzweiodermehrerenpflegebedürftigenistbishernichtvorgesehen.werzwei (odermehrere)pflegebedürftigegleichzeitigjeweilsunter14stunden prowochepflegt,erhältfürdiepflegebisherkeineverbesserungseineralterssicherung,auchwennerinsgesamt mehrals14stundenwöchentlichpflegt.umdiepflegevon zwei (odermehreren)pflegebedürftigenunddiedarausresultierendebelastungderpflegepersonausreichendzuwürdigen,werdenzukünftigbeiderpflegevonzweiodermehrerenpflegebedürftigengleichzeitigrentenrechtlichwirksamepflegezeitenaddiert,wennbeidenpflegebedürftigen mindestens die Pflegestufe I anerkannt ist.

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6. Stärkung neuer Wohn- und Betreuungsformen NeueWohn-undBetreuungsformenzwischenderambulantenundderstationärenVersorgungentsprechennichtnur denbedürfnissenvielerpflegebedürftiger.sietragenauch dazubei,stationärepflegezuvermeiden.dassdieorganisationvonpflegerischerversorgunginwohngruppenerleichtertwird,stärktdenvorrangderambulantenvorder stationärenversorgung.dieneuenwohn-undbetreuungsformenwerdendeshalbinsbesonderedurchfolgendemaßnahmen gefördert: a)zahlungeinerzusätzlichen,zweckgebundenenpauschalebeibeschäftigungeinerpflegekraft,diefürdie OrganisationundSicherstellungderPflegeinderWohngruppesorgt.AufdieseWeisesolldenbesonderenAufwendungenRechnunggetragenwerden,dieindieser Wohnform entstehen. b)auflegungeineszeitlichbefristeteninitiativprogramms zurgründungambulantbetreuterwohngruppen,dasaus Mittelnfinanziertwird,dienichtzumAufbauvonPflegestützpunktenabgerufenwordensind.IndiesemRahmenerhaltenambulantbetreuteWohngruppenbeiGründungeinefinanzielleSofortunterstützungfürerforderlichealtersgerechteoderbarrierearmeUmbaumaßnahmen.AußerdemwerdenzurWeiterentwicklungneuer WohnformenKonzeptegefördert,dieeinebewohnerorientierte,individuelleVersorgungPflegebedürftiger außerhalbeinervollstationärenversorgungermöglichen. Zielistes,denWünschenderPflegebedürftigenentsprechenddieRahmenbedingungenfürdieneuenWohn-und Betreuungsformen auchinfinanziellerhinsicht deutlich zu verbessern. 7.VerbesserungdermedizinischenVersorgunginsbesondere in Pflegeheimen DasFünfteBuchenthälteineReihevonMöglichkeitenzur VerbesserungderärztlichenVersorgunginPflegeheimen, letztlichistesabervondenjeweiligenakteurenvorortabhängig,obundinwieweitdiesemöglichkeitenauchgenutzt werden.umdiemedizinischeversorgungindenpflegeheimengezieltzufördernundentsprechendeanreizezusetzen, werden folgende Maßnahmen ergriffen: a)dievorgabe,dasskassenärztlichevereinigungenauf AntrageinesPflegeheims zursicherstellungeinerausreichendenärztlichenversorgungderpflegeheimbewohner KooperationsverträgemitdafürgeeignetenÄrzten anzustrebenhaben,wirdstringentergefasst.diekassenärztlichevereinigungvororthatnunmehrsolchekooperationsverträge zu vermitteln. b)umfürärzteundzahnärzteanreizezuschaffen,hausbesuchebeipflegeheimbewohnerndurchzuführen,werdenimfalldesabschlussesvonkooperationsverträgen ZuschlägebeziehungsweiseeinezusätzlicheVergütung gewährt. c)vollstationärepflegeeinrichtungenwerdenverpflichtet, darüberzuinformieren,wiediemedizinischeversorgungderpflegeheimbewohnersichergestelltwird.diese InformationensindimZusammenhangmitdenErgebnissenderQualitätsprüfungen (Transparenzberichte)zu veröffentlichen. AusGründenderGleichbehandlungwirdzudemdiemit demgkv-versorgungsstrukturgesetzeingeführteleistung fürdieaufsuchendezahnärztlicheversorgung ( 87Absatz2i desfünftenbuches)aufimmobilepersonenmiterheblich eingeschränkteralltagskompetenzausgeweitet.beidiesen PersonenbestehthäufigdergleicheBedarf,aufsuchendversorgtzuwerden,wiebeiPflegebedürftigenundMenschen, dieeingliederungshilfenach 53desZwölftenBuchesbeziehen. 8.VerbesserungderBeteiligungvonBetroffenenundVersicherten UmdieInteressenderBetroffeneninFragenderBegutachtung,QualitätsentwicklungundderTransparenzvonQualitätsergebnissenstärkerzuberücksichtigen,wirddieBeteiligung der Betroffenen ausgebaut und konkreter gefasst. 9. Förderung der Selbsthilfe und des ehrenamtlichen Engagements UmdieBedeutungderSelbsthilfegeradeauchausSichtder pflegendenangehörigenzuverdeutlichen,wirdfürdiesen BereichanalogderKrankenversicherungeineigener Finanztopf geschaffen.dieförderungsetzteineanteilige MitfinanzierungdurchdasjeweiligeBundeslandoderdie Kommune voraus. Eswirdklargestellt,dassfürdieehrenamtlicheUnterstützungallgemeinerPflegeleistungenimstationärenBereich Aufwandsentschädigungengezahltwerdenkönnen.Dies dientderförderungdesehrenamtlichenengagements,um dieprofessionelleversorgungpflegebedürftigerzuunterstützen und zu ergänzen. 10.StärkereDienstleistungsorientierungbeiderBegutachtungvonAntragstellernaufLeistungenderPflegeversicherung BegutachtungsverfahrenundEntscheidungenüberPflegebedürftigkeitsollenfürdieVersichertenzügigererfolgen undtransparentergestaltetwerden.derfürdiebegutachtungderversichertenzuständigemedizinischedienstder KrankenversicherungnimmtfürdiePflegebedürftigeneine Schlüsselfunktionein.UmdieStellungderVersichertenzu verbessern, werden deshalb folgende Maßnahmen ergriffen: a)dermedizinischedienstderkrankenversicherungwird zurentwicklungundveröffentlichungvonservicegrundsätzensowiezureinrichtungeinesbeschwerdemanagementsverpflichtet.hierzuhatderspitzenverbandbundderpflegekassenbiszum31.märz2013 Richtlinienzuerlassen.DieDienstleistungsorientierung istauchbeibegutachtungendurchanderegutachtersicherzustellen. b)wirdbeieinemantragzurfeststellungderpflegebedürftigkeiteinegesetzlichfestgelegteentscheidungsfrist nichteingehalten,erhaltenversichertevonderpflegekassenachablaufderentscheidungsfristfürjedentag Verzögerung10Euroalsnichtrückzahlbarenundnicht mitdenspäterenleistungenzuverrechnendenausgleich. c)diepflegekassenkönnenkünftignebendemmedizinischendienstderkrankenversicherungauchandereun-

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