Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs- Gesetz - PNG)

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1 Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs- Gesetz - PNG)

2 Das Gesetz ist gedacht als Zwischenlösung, bis eine Entscheidung über den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff getroffen ist. Es werden zwei Ziele damit verfolgt: 1. Teil eines Konzepts zur Verbesserung der Lage von an Demenz erkrankten Menschen 2. Anpassung der Finanzierungsgrundlagen: a) Erhöhung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte zum b) Steuerliche Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 2

3 7 b Beratungsgutscheine a) Die Pflegekasse muß entweder unmittelbar nach Antragseingang eine Kontaktperson für die (Pflege-) Beratung benennen, die dann binnen zwei Wochen erfolgen muß oder b) sie stellt einen Beratungsgutschein aus, in dem Beratungsstellen aufgelistet sind; auch hier soll die Beratung binnen zwei Wochen erfolgen können FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 3

4 Die genannten Beratungsstellen müssen unabhängig und neutral sein und über einen Vertrag mit den Pflegekassen verfügen. Darin sind zu regeln: Anforderungen an die Beratungsperson und Beratungsleistungen Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte Beratung entstehen Vergütung FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 4

5 Änderung 18 (Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit) Die Pflegekasse muß dem Pflegebedürftigen spätestens fünf Wochen nach Eingang des Antrags die Entscheidung über die Pflegebedürftigkeit mitteilen. Die Begutachtung muß binnen zwei Wochen nach Antragseingang durchgeführt werden, wenn (Familien-)Pflegezeit mit dem Arbeitgeber vereinbart worden ist. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 5

6 Bescheidet die Pflegekasse nicht innerhalb der 5 Wochen- Frist, muß sie für jeden Tag Verzögerung 10 an den Antragsteller zahlen. (Dies gilt nicht, wenn sich der Betroffene bereits in stationärer Pflege befindet oder die Verzögerung selbst verschuldet hat.) FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 6

7 53 b Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit Der Spitzenverband Bund muß bis Ende März 2013 Richtlinien erlassen, die den Einsatz von (vom MDK) unabhängigen Gutachtern regeln. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 7

8 18 a Weiterleitung der Rehabilitations-Empfehlung Mit der Mitteilung des Ergebnisses der Begutachtung muß eine gesonderte Reha-Empfehlung von der Pflegekasse abgegeben werden. Wenn der Antragsteller zustimmt, wird die Mitteilung über den Rehabilitations-Bedarf direkt an den zuständigen Reha-Träger geschickt. Die Pflegekassen sind jährlich berichtspflichtig. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 8

9 18 b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren Der Spitzenverband Bund muß bis zum verbindliche Richtlinien erlassen mit dem Ziel, die Dienstleistungsorientierung für die Versicherten im Begutachtungsverfahren zu stärken. Verhaltensgrundsätze für die Gutachter des MDK regelmäßige Versichertenbefragungen einheitliches Verfahren zum Umgang mit Beschwerden Die Richtlinie muß vom BMG genehmigt werden FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 9

10 Ergänzung 37 (Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen) Um den Grundsatz ambulant vor stationär zu stärken, wird bei Beziehern von Pflegegeld dieses hälftig weitergezahlt, wenn sie sich in eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege begeben (bis zu vier Wochen pro Kalenderjahr) FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 10

11 Erweiterung 42 (Kurzzeitpflege) Wenn sich die Pflegeperson des Pflegebedürftigen in einer Maßnahme zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation befindet, kann der Pflegebedürftige seinen Anspruch auf Kurzzeitpflege ebenfalls dort einlösen. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 11

12 38 a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen erhalten einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 200 /Monat, wenn folgende Bedingungen gegeben sind: sie leben in einer ambulant betreuten Wohngruppe in einer gemeinsamen Wohnung und erhalten häusliche pflegerische Versorgung sie beziehen Pflegegeld oder die ambulante Sachleistung oder eine Kombinationsleistung FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 12

13 in der Wohngruppe ist eine Pflegekraft tätig, die organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten verrichtet (Präsenzkraft) es müssen mindestens drei Pflegebedürftige in der Wohngruppe leben, wobei das Zusammenleben dem Zweck der gemeinschaftlichen pflegerischen Versorgung dienen muß FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 13

14 Der Zuschlag wird zweckgebunden, aber pauschal gewährt; auf den konkreten Nachweis entstandener Kosten wird verzichtet. Eine förderungswürdige Wohngruppe liegt nicht vor, wenn die freie Wählbarkeit der Pflege- und Betreuungs-leistungen rechtlich oder tatsächlich eingeschränkt ist. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 14

15 45 e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen Um die Gründung ambulant betreuter Wohngruppen zu fördern, wird Pflegebedürftigen, die Anspruch auf Leistungen nach 38 a haben und die an der gemeinsamen Gründung beteiligt sind, einmalig ein Betrag von bis zu gewährt. Damit soll die gemeinsame Wohnung altersgerecht und barrierearm umgestaltet werden. Der Gesamtbetrag ist je Wohngruppe auf beschränkt. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 15

16 = Der Antrag muß binnen eines Jahres nach Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gestellt werden. = Der Förderbetrag wird ausgezahlt, wenn die Gründung einer ambulant betreuten Wohngruppe nachgewiesen wird. = Dieses zusätzliche Förderprogramm endet spätestens am FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 16

17 45 f Weiterentwicklung neuer Wohnformen Um auch Angebote zu schaffen, die über die ambulant betreuten Wohngruppen hinausgehen, aber keine stationären sind, sollen Träger ambulantisierte Zwischenformen entwickeln. Für die Förderung solcher Konzepte werden 10 Mio. zur Verfügung gestellt. Einrichtungen, die jetzt schon in einer Modellförderung stecken, sind davon ausgenommen. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 17

18 Klarstellung 41 (Tagespflege) In den Fällen, in denen neben der ambulanten Sachleistung auch eine teilstationäre Leistung in Anspruch genommen wird, sind die Vergütungen für die ambulante Pflegesachleistung vorrangig vor den Vergütungen für die teilstationäre Pflege abzurechnen und zu bezahlen. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 18

19 Ergänzung 45 d (Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe) Ähnlich wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, die einen bestimmten Betrag pro Versichertem für die Selbsthilfe zur Verfügung stellen muß, wird nun auch die Pflegeversicherung dazu verpflichtet: pro Jahr und Versichertem müssen 10 Cent zur Förderung und zum Auf- und Ausbau von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die Pflegebedürftige, Menschen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf und deren Angehörige unterstützen, bereitgestellt werden. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 19

20 Änderung 55 (Beitragssatz) Der Beitragssatz beträgt bundeseinheitlich 2,05 % der beitragspflichtigen Einnahmen (bisher 1,95 %). FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 20

21 Änderung 71 (Pflegeeinrichtungen) Bei den Voraussetzungen für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft muß die zweijährige Berufserfahrung innerhalb der letzten acht Jahre (statt bisher fünf) erworben worden sein. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 21

22 Änderung 72 (Zulassung durch Versorgungsvertrag) Der Abschluß eines Versorgungsvertrags ist nur zulässig, wenn die ortsübliche Arbeitsvergütung gezahlt wird, es sei denn, die Beschäftigten sind von der Mindestlohnregelung erfaßt. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 22

23 Änderung 77 (Häusliche Pflege durch Einzelpersonen) Die bisherige Regelung wird erheblich liberalisiert; die Bedingungen, an die der Einsatz von Einzelpflegepersonen geknüpft war, entfallen. Außerdem kann die Pflegekasse solche Verträge nicht nur schließen, sondern sie soll es sogar. Darüber hinaus wird klargestellt, daß auch Einzelpflegekräfte dazu verpflichtet sind, Pflegeverträge mit den Pflegebedürftigen abzuschließen. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 23

24 Änderung 82 b (Ehrenamtliche Unterstützung) Die bestehende Regelung wird dahingehend präzisiert, daß stationäre Pflegeeinrichtungen für die ehrenamtliche Unterstützung als ergänzendem Engagement bei allgemeinen Pflegeleistungen Aufwandsentschädigungen zahlen können. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 24

25 Änderung 84 (Bemessungsgrundsätze) Die Pflegesätze müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Personalaufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Aus der Gesetzesbegründung: Es ist darauf hinzuweisen, daß nach höchstrichterlicher Sozialrechtsprechung die Zahlung von Tariflöhnen ausdrücklich als wirtschaftliche Betriebsführung gekennzeichnet wird. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 25

26 Änderung 87 (U + V) Die Abwesenheitsregelung wird verkompliziert: Entgelte für Verpflegung dürfen nur für Tage berechnet werden, an denen die Verpflegung in Anspruch genommen wurde. 87 a ändert sich entsprechend. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 26

27 Änderung 87 b (Vergütungszuschläge für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinen Betreuungsaufwand) Auch in teilstationären Pflegeeinrichtungen kann nun zusätzliches Betreuungspersonal eingestellt werden. Während im vollstationären Bereich das zusätzliche Betreuungspersonal ausdrücklich sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden muß, sind in teilstationären Einrichtungen auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse möglich. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 27

28 Änderung 89 (Grundsätze für die Vergütungsregelung) Auch hier (Abs. 1): Die Vergütung muß es dem Pflegedienst ermöglichen, seine Personalaufwendungen zu finanzieren. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 28

29 Neu Abs. 3: Die Vergütungen sind mit Wirkung ab dem nach Zeitaufwand und unabhängig vom Zeitaufwand nach dem Leistungsinhalt des jeweiligen Pflegeeinsatzes, nach Komplexleistungen oder in Ausnahmefällen auch als Einzelleistungen je nach Art und Umfang der Pflegeleistung zu bemessen; sonstige Leistungen (...) können auch mit Pauschalen vergütet werden. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 29

30 Erweiterung 114 (Qualitätsprüfungen) Abs. 1: Vollstationäre Einrichtungen müssen ab dem unmittelbar nach einer Regelprüfung die Pflegekassen darüber informieren, wie die ärztliche, fachärztliche und zahnärztliche Versorgung in der Einrichtung geregelt sind. Dabei sollen ausdrücklich Aussagen zu Kooperationsverträgen, Einbindung in Ärztenetze und Vereinbarungen mit Apotheken gemacht werden. Änderungen in diesem Bereichen sind den Pflegekassen binnen vier Wochen zu melden.

31 Abs. 3: Zur Entlastung des Prüfverfahrens und der Vermeidung von Doppelprüfungen müssen sich die Pflegekassen vor Festlegung des Prüfumfangs bei der Heimaufsicht erkundigen, ob und welche Gegenstände von ihr geprüft worden sind. Wenn die Prüfung nicht länger als neun Monate zurückliegt, die Ergebnisse nach pflegefachlichen Kriterien den Ergebnissen einer Regelprüfung gleichwertig sind und die Veröffentlichung der Ergebnisse gewährleistet ist, müssen die Pflegekassen den Prüfumfang angemessen verringern. (Konkretisierungen 117) FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 31

32 Abs. 5: Die Kosten für Wiederholungsprüfungen sind nur tatsächlich angefallene Aufwendungen, nicht aber Verwaltungs- oder Vorhaltekosten. Pauschalen oder Durchschnittswerte dürfen nicht angesetzt werden. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 32

33 Änderung 114 a (Durchführung der Qualitätsprüfungen) Abs. 1: Wenn es organisatorische Gründe erforderlich machen, sollen Qualitätsprüfungen in ambulanten Diensten kurzfristig angekündigt werden. Abs. 3: Auch die Einsichtnahme in die Pflegedokumentation bedarf der Zustimmung des Pflegebedürftigen. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 33

34 Neu Abs. 3 a: Die Einwilligung des Pflegebedürftigen muß in Textform dokumentiert werden. Unterschied zur Schriftform: Muß in einer Urkunde oder in einer anderen zur dauerhaften Wiedergabe von Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluß der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Diesen Anforderungen genügen Verkörperungen in einer oder einem Computerfax. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 34

35 Ergänzung 115 (Ergebnisse von Qualitätsprüfungen) Ab dem muß von den Landesverbänden der Pflegekassen sichergestellt werden, daß die genannten Regelungen zur ärztlichen, fachärztlichen und zahnärztlichen Versorgung in den Einrichtungen sowohl im Internet als auch in anderer geeigneter Form kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Diese Infos müssen auch im Pflegeheim ausgehängt werden. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 35

36 118 Beteiligung von Interessenvertretungen Die Betroffenenperspektive soll bei Fragen der Begutachtung und im Qualitätsbereich durch eine qualifizierte Beteiligung stärker beachtet werden. Allerdings ist immer noch nur ein Mitberatungs-, aber kein Stimmrecht vorgesehen. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 36

37 Änderung 120 (Pflegevertrag bei häuslicher Pflege) Abs. 2 neu: Der Pflegevertrag kann von dem Pflegebedürftigen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 37

38 Ergänzung Abs. 3: Bei Vertragsabschluß und bei jeder wesentlichen Veränderung muß der Dienst den Pflegebedürftigen schriftlich darüber unterrichten, wie sich die vom Zeitaufwand unabhängige Vergütung im Vergleich zu einer rein zeitbezogenen Vergütung darstellt. Auf dieser Grundlage entscheidet sich der Pflegebedürftige für eine Vergütungsform. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 38

39 123 Übergangsregelung: verbesserte Leistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz Bis zum Inkrafttreten des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs haben Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz ( 45a) Anspruch auf folgende Leistungen: FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 39

40 Versicherte ohne Pflegestufe haben Anspruch auf 1. Pflegegeld --> 120 oder 2. Pflegesachleistung --> bis zu 225 oder 3. Kombinationsleistung aus 1. und 2. sowie auf Verhinderungspflege und Pflegehilfsmittel/ wohnumfeldverbessernde Maßnahmen FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 40

41 Versicherte der Pflegestufe I haben Anspruch auf 1. Erhöhung des Pflegegelds um 70 --> Erhöhung der Pflegesachleistung um > bis zu 665 Versicherte der Pflegestufe II haben Anspruch auf 1. Erhöhung des Pflegegelds um 85 --> Erhöhung der Pflegesachleistung um > bis zu FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 41

42 124 Übergangsregelung: häusliche Betreuung Bis zum Inkrafttreten des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs haben Pflegebedürftige der Pflegestufen I bis III sowie Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne des 45a Anspruch auf folgende Leistungen: FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 42

43 Häusliche Betreuung Diese ist neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung zu erbringen. Leistungen der häuslichen Betreuung umfassen Unterstützung und sonstige Hilfen im häuslichen Umfeld des Pflegebedürftigen oder seiner Familie. Gemeint sind insbesondere: FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 43

44 1. Unterstützung von Aktivitäten im häuslichen Umfeld, die dem Zweck der Kommunikation und der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte dienen. 2.Unterstützung bei der Gestaltung des häuslichen Alltags: --> Tagesstruktur --> bedürfnisgerechter Tag-Nacht-Rhythmus Der Anspruch besteht nur, wenn Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung sichergestellt sind. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 44

45 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste Der Spitzenverband Bund kann in den Jahren 2013 und 2014 modellhaft Betreuungsdienste zu Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung und häuslichen Betreuung zulassen. Diese sollen insbesondere bei dementiell Erkrankten tätig werden. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 45

46 Mit den Modellvorhaben sollen die Wirkungen von Betreuungsdiensten auf die pflegerische Versorgung hinsichtlich Qualität und Wirtschaftlichkeit sowie der Akzeptanz bei den Pflegebedürftigen untersucht werden. Maximale Dauer: 3 Jahre FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 46

47 Änderungen im SGB V Ärzte und Zahnärzte erhalten einen Vergütungszuschlag, wenn sie ihre PatientInnen in den Einrichtungen aufsuchen. Gem. 119 b müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen auf Antrag der Pflegeeinrichtungen einen Kooperationsvertrag mit einem niedergelassenen Arzt vermitteln. FB-Sitzung / B. Heidrich Seite 47

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