Reform der Pflegeversicherung

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1 Reform der Pflegeversicherung Sozial- und Gesundheitsausschuss am 19. Mai 2008 in Schieder-Schwalenberg - Auszüge aus dem Referat des IKK Landesverbandes (Kreispflegekonferenz am ) -

2 Ziele der Reform der Pflegeversicherung 1. Stärkung der ambulanten Versorgung nach persönlichem Bedarf 2. Verbesserung der finanziellen Leistungen 3. Einführung einer Pflegezeit für Arbeitnehmer

3 4. Bessere Ausgestaltung der Prävention und Rehabilitation in der Pflege 5. Ausbau der Qualitätssicherung 6. Leistungsanspruch/Finanzierung

4 Stärkung der ambulanten Versorgung Pflegeberater sollen Beratungsangebote der Pflegekassen verbessern Schlüssel 1:100 (Pflegebedürftige) Intensivierung der Beratung in den Orten bzw. Ortsteilen durch Pflegestützpunkte richten die Kranken- und Pflegekassen ein, sofern die oberste zuständige Landesbehörde dies bestimmt.

5 Stärkung der ambulanten Versorgung Pflegestützpunkte Durch die Pflegekassen beteiligt werden sollen Kommunen, Leistungserbringer, Ehrenamtliche, religiöse und gesellschaftliche Organisationen Anschubunterstützung für Pflegestützpunkte: jeweils bzw bei Beteiligung des Ehrenamtes (bis ) Entscheidung durch Sozialministerium NRW.

6 Förderung betreuter Wohnformen/Wohngemeinschaften Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme, z. B. durch gemeinsamen Abruf von Leistungen mit anderen Pflegebedürftigen (poolen) Effizienzgewinne (der Pflegedienste) dürfen zum Einkauf von Betreuungsleistungen genutzt werden

7 Pflegegelder Pflegestufe I Pflegestufe II Pflegestufe III aktuell

8 Pflegesachleistungen (ambulante Dienste) Pflegestufe I Pflegestufe II Pflegestufe III aktuell

9 Verhinderungspflege/Kurzzeitpflege aktuell

10 Teilstationäre Pflege Pflegestufe I Pflegestufe II Pflegestufe III aktuell

11 Vollstationäre Pflege aktuell Pflegestufe III Härtefälle

12 Leistungen bei eingeschränkter Alltagskompetenz Leistungsanspruch auch bei Pflegestufe 0 Erhöhung des zusätzlichen Betreuungsbetrages auf 100 bzw. 200 monatlich (bisher 460 jährlich) Anspruchshöhe wird im Einzelfall festgelegt; MDK- Gutachten Einsatz des Betreuungsbetrages auch für vom Pflegestützpunkt vermittelte niedrigschwellige Betreuungsangebote Nicht verbrauchte Beträge eines Jahres werden auf das 1. Quartal des Folgejahres übertragen

13 Einführung einer Pflegezeit für Arbeitnehmer Anspruch auf 6-monatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit mit Rückkehrmöglichkeit ohne Entgeltersatz (Pflegezeit-Gesetz) Anspruch auf kurzfristige (max. 10 Tage) unbezahlte Freistellung von der Arbeit ohne Entgeltersatz je akut auftretende Pflegesituation bei Arbeitgebern mit mehr als 15 Mitarbeitern

14 Bessere Ausgestaltung der Prävention und Rehabilitation in der Pflege Verpflichtung zur Prüfung von Präventions- und Rehabilitationsbedarf Prämie für Pflegeheime, wenn durch Aktivierung und Rehabilitation Pflegebedürftige in eine niedrigere Pflegestufe eingestuft werden (einmalig ) PV erhält Prämie von GKV erstattet, wenn innerhalb von 6 Monaten nach Begutachtung/Antragstellung keine notwendigen Leistungen zur Rehabilitation erbracht worden sind.

15 Ausbau der Qualitätssicherung Qualitätsprüfung ( 114 SGB XI) Regelprüfung ab jährlich, unangemeldet Definition Regelprüfung: Inhalt: Qualität der allgemeinen Pflegeleistungen, medizinischen Behandlungspflege, sozialen Betreuung, U+V, Zusatzleistungen und HKP-Leistungen Umfang: Ergebnisqualität kann auf Prozess- und Strukturqualität erweitert werden Mitteilungspflicht über Prüfergebnisse gegenüber Landesverbänden der Pflegekassen, Sozialhilfe, Heimaufsicht besteht auch bei ersetzenden Prüfungen durch andere anerkannte Prüfinstitutionen Landesverbände der Pflegekassen müssen unter Zugrundelegung der MDK-Prüfergebnisse Angaben über die Qualität der Pflege in Einrichtungen (Ergebnis- und Lebensqualität) veröffentlichen (I-net und andere Form)

16 Leistungsanspruch/Finanzierung Anspruch auf Leistungen wenn in den letzten 10 Jahren mindestens 2 Jahre versichert oder familienversichert Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 %

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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