Die WTO und das neue Ausländerinvestitionsund Außenhandelsrecht der VR China

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1 MITTEILUNGEN DES INSTITUTS FÜR ASIENKUNDE HAMBURG Nummer Robert Heuser Roland Klein (Hrsg.) Die WTO und das neue Ausländerinvestitionsund Außenhandelsrecht der VR China Gesetze und Analysen IFA E Hamburg 2004

2 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort der Herausgeber 11 Abkürzungsverzeichnis 13 Robert Heuser Die WTO und die Neugestaltung des chinesischen Außenhandelsund Ausländerinvestitionsrechts 15 I Die WTO: Ziele und Prinzipien, Rechte und Pflichten 15 II Umsetzung im chinesischen Recht 19 1 Unmittelbare Anwendbarkeit? 21 2 Rechtsharmonisierung 23 III Zur Übernahme der WTO-Regeln in das chinesische Außenhandelsgesetz 24 IV Die Wirkung der WTO-Abkommen auf das chinesische Ausländerinvestitionsrecht 27 1 Der aktuelle Zustand 27 2 Wirkungen des WTO-Rechts 29 3 Revision und Fortentwicklung 30 Wibkef'annenberg Neue Lenkungsriehtlinien für ausländische Investitionen 33 1/ Einleitung 33 TI Die neuen Bestimmungen 34 III Der Katalog zur Lenkung ausländischer Investitionen 35 IV Der Katalog für Zentral- und Westchina 36 V Fazit 37 Vorschriften zur Lenkung ausländischer Investitionen 38 Branchenkatalog zur Lenkung ausländischer Investitionen der VR China 42 Jens Steinbach Einfluss des TRIMs-Abkommens auf das chinesische Recht für ausländische Direktinvestitionen 67 I Einleitung 67 1 Inhalte von TRIMs 68 2 Zum Inhalt des Anhangs 69 II Das chinesische Recht der Direktinvestitionen und TRIMs 70 1 Verstöße gegen den /oca/-con/e/i?-paragraphen 71 2 Limitations on Imports bzw. Trade Balancing Requirements 72

3 6 Inhaltsverzeichnis 3 Foreign Exchange Balancing Requirements 73 4 Export Restrictions 74 5 Verstoß gegen allgemeine GATT-Prinzipien 75 III Ausblick 76 Gesetz der VR China über gemeinschaftlich betriebene Unternehmen chinesisch-ausländischer Kapitalbeteiligung 78 Durchführungsbestimmungen zum Gesetz der VR China über gemeinschaftlich betriebene Unternehmen mit chinesischer und ausländischer Kapitalbeteiligung 83 Gesetz der Volksrepublik China über chinesisch-ausländische kooperativ betriebene Unternehmen 102 Gesetz der VR China über ausschließlich ausländisch kapitalisierte Unternehmen 107 Durchführungsregeln zum Gesetz der VR China über ausschließlich ausländisch kapitalisierte Unternehmen 111 Roland Klein Das Recht der Übernahme und Fusion von Unternehmen durch ausländische Investoren 127 I Einleitung 127 II Formen der Übernahme Merkmale der M&A-Vorschriften Erwerb staatseigener Unternehmen 132 III Fazit 133 Vorläufige Vorschriften über die Verwendung ausländischen Kapitals zur Umstrukturierung staatseigener Unternehmen 135 Vorläufige Vorschriften über Zusammenschluss mit und Erwerb von inländischen Unternehmen durch ausländische Investoren 146 Kristina Leipold Das WTO-Abkommen über den Dienstleistungshandel (GATS) und das chinesische Recht der Finanzdienstleistungen 159 I Einleitung 159 II GATS: Grundzüge unter besonderer Berücksichtigung der Regelungen für Finanzdienstleistungen Definition, Geltungsbereich, Inhalt Finanzdienstleistungen im Rahmen des GATS 161 III Gesetzliche Rahmenbedingungen für ausländische Banken in der VR China T Bis zu Chinas WTO-Beitritt Probleme der bisherigen Gesetzgebung Seit Chinas WTO-Beitritt 165

4 Inhaltsverzeichnis 7 IV Gesetzliche Rahmenbedingungen für ausländische Versicherer in der VR China ]69 1 Bis zu Chinas WTO-Beitritt Probleme der bisherigen Gesetzgebung Nach Chinas WTO-Beitritt 172 V Bewertung 175 Bestimmungen über die Verwaltung von Finanzorganen mit ausländischem Kapital 178 Bestimmungen über die Verwaltung von Versicherungsgesellschaften mit ausländischem Kapital 189 Henning Schulze Die GATS-Anlage zur Telekommunikation und das chinesische Recht 199 I Vorbemerkung 199 II Die Bedeutung der Telekommunikation im GATS 199 III Die Anlage zur Telekommunikation" des GATS 200 IV Das Vierte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen" und die Telekommunikation betreffende Beschlüsse im chinesisch-amerikanischen WTO-Vertrag Das Vierte Protokoll" Der chinesisch-amerikanische WTO-Vertrag 205 V Die chinesischen Telekommunikationsbestimmungen Die WTO und die chinesischen Telekommunikationsbestimmungen Fazit 211 VI Die Verwaltungsvorschriften über Telekommunikationsunternehmen mit Investitionen ausländischer Firmen vom Inhalt der Verwaltungsvorschriften Fazit 213 Bestimmungen der VR China über Telekommunikation 214 Vorschriften über die Verwaltung von Telekommunikationsunternehmen mit Investitionen ausländischer Firmen 237 Philipp Niermann GATS und freie Berufe 245 I Einleitung 245 II Ausländische Rechtsanwaltskanzleien in der Volksrepublik China 248 III Repräsentationsorgane ausländischer Rechtsanwaltskanzleien in der Volksrepublik China 252 IV Bewertung 255 Bestimmungen über die Verwaltung von Repräsentationsorganen ausländischer Rechtsanwaltskanzleien in der Volksrepublik China 258

5 8 Inhaltsverzeichnis Roland Klein GATS und Tourismus 269 I Einleitung 269 II Der Tourismusmarkt der VR China - Daten, Struktur und Marktteilnehmer 270 III Das Recht der ausländischen Investitionen im Tourismussektor 273 IV GATS und der chinesische Tourismusmarkt 275 V Fazit 276 Bestimmungen zur Verwaltung von Reiseveranstaltern 277 Vorläufige Vorschriften zur Gründung von Reiseveranstaltern mit ausländischer Mehrheitsbeteiligung und solchen mit ausschließlich ausländischem Kapital 286 Nora Grau Das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) und das chinesische Recht 289 I Einleitung 289 II Das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Entstehung Inhalt und Ziele des Übereinkommens 291 III Das chinesische Regierungsbeschaffungsgesetz Entstehung und Inhalt Ziele, Merkmale und Schwächen des Gesetzes 298 IV Das GPA und das chinesische Regierungsbeschaffungsgesetz 299 Regierungsbeschaffungsgesetz der VR China 302 Kristina Steffens Das WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) und das chinesische Recht 319 I Einführung 319 II TRIPS Zielsetzung Allgemeine Bestimmungen: Umsetzung, Schutzobjekt, internationale Abkommen, Prinzipien Normen betreffend die Verfügbarkeit, den Umfang und die Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums 325 III Das chinesische Recht Das chinesische Urheberrecht Das chinesische Markenrecht Geographische Angaben Das chinesische Patentrecht 328 IV Fazit 330

6 Inhaltsverzeichnis 9 Gabriele Jacob Die Reform der Außenhandelsberechtigung 331 I Einleitung 331 II Das Außenhandelsgesetz 332 III Die Außenhandelsberechtigung 333 Außenhandelsgesetz der Volksrepublik China 337 Gabriele Jacob Das chinesische Außenhandelsrecht für den Güterhandel im Lichte der WTO 345 I Einleitung II Antidumping 345 III Antisubvention 349 IV Verwaltung der Ein- und Ausfuhr von Gütern 351 V Verwaltung der Ein- und Ausfuhr von Technik 354 VI Inspektion von Ein- und Ausfuhrgütern 357 Bestimmungen der Volksrepublik China über Antidumping 361 Bestimmungen der Volksrepublik China über Antisubvention 373 Bestimmungen der Volksrepublik China über die Verwaltung der Ein- und Ausfuhr von Gütern 386 Bestimmungen der Volksrepublik China über die Verwaltung der Ein- und Ausfuhr von Technik 399 Gesetz der Volksrepublik China über die Inspektion von Ein- und Ausfuhrgütern 408 Thung-Phuong Ta Das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und das chinesische Recht 415 I Einleitung 415 II Das Abkommen über Schutzmaßnahmen (ASG) Feststellung einer (drohenden) Schädigung Umfang der Anwendung Selektive Anwendung von Schutzmaßnahmen Vorläufige Schutzmaßnahmen 4)8 5 Geltungsdauer und Überprüfung von Schutzmaßnahmen Weitere Bestimmungen 418 III Bestimmungen über Schutzmaßnahmen im chinesischen Recht Anwendungsbereich Untersuchung Vorläufige Schutzmaßnahmen Endsültige Schutzmaßnahmen 421 IV Fazit 422

7 10 Inhaltsverzeichnis Bestimmungen der Volksrepublik China über Schutzmaßnahmen 423 Dorothee Jokiel Das Abkommen über technische Handelshemmnisse und das chinesische Recht 429 I Vorbemerkung Das Abkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) Zweck und Entstehung Prinzipien, Aufbau und Anwendungsbereich 431 III Die Bedeutung des TBT aus chinesischer Sicht 431 IV Die zentralen Regelungen des TBT und Parallelen im chinesischen Recht Technische Vorschriften und Normen, Konformitätsbewertungsverfahren Status der Entwicklungslandmitglieder Auskunftsstellen und Veröffentlichungen 438 V Fazit 439 Vorschriften über die Verwaltung der Obligatorischen Produktzertifizierung 441 Stefanie Kisgen Die Wettbewerbsregeln im WTO-System und das chinesische Wettbewerbsrecht 451 I Die Wettbewerbsregeln im WTO-System Grundlagen Wettbewerb" Die Prinzipien der Meistbegünstigung und der Inländerbehandlung GATT GATS TRIPS 455 II Das chinesische Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb von Allgemeine Prinzipien Handlungen unlauteren Wettbewerbs Aufsicht, Überprüfung und gesetzliche Haftung 458 III Vergleich 458 IV Problemorientierte Darstellung Das chinesische Wettbewerbsrecht Die Wettbewerbsregeln im WTO-System 460 Glossar 463