SCHRIFTSATZMUSTER BESCHEID

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1 ÜBUNG ÖFFENTLICHES RECHT I SS 2011 SCHRIFTSATZMUSTER BESCHEID [GESCHÄFTSSTELLE, AMT] [Adresse] [GZ: xxx] [BESCHEIDADRESSAT BERUF ADRESSE] [ggf: zh des Vertreters ] [Ort], [Datum] B E S C H E I D Über Ihren Antrag vom [Datum] auf [Antragsbegehren] gemäß [genaue ergeht vom/von der [entscheidende Behörde] als zuständige Behörde [Instanz und Funktion] folgender S p r u c h : Ihr Antrag vom [Datum] auf [Antragsbegehren] wird gemäß [genaue als unzulässig zurückgewiesen. oder Ihr Antrag vom [Datum] auf [Antragsbegehren] wird gemäß [genaue als unbegründet abgewiesen. oder Ihrem Antrag vom [Datum] auf [Antragsbegehren] wird gemäß [genaue Bezeichnung der gesetzlichen Grundlage auf die sich die Behörde beruft] stattgegeben und [Anlehnung an Wortwahl des Gesetzestextes] erteilt/bewilligt/genehmigt.

2 Begründung I. Nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren steht folgender (relevanter) Sachverhalt fest: II. Die Behörde hat Beweis erhoben durch: PV, Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergab sich widerspruchsfrei aus den aufgenommenen Beweismitteln. [Bei Widersprüchen: Widersprüche ergaben sich aus Die Behörde folgt diesbezüglich den Aussagen des, weil ] III. Rechtliche Beurteilung - Rechtsanalyse - Subsumtion - Rechtsfolge (zwingende Entscheidung oder Ermessensentscheidung) - Zuständigkeit (sachliche und örtliche) Gegen diesen Bescheid ist das Rechtsmittel der Berufung an die/den [Berufungsbehörde] zulässig. Die Berufung ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung bei der/beim [Geschäftsstelle Behörde I. Instanz] schriftlich in jeder technisch möglichen Form nach Maßgabe der Bekanntmachungen der Behörde unter einzubringen. Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. [Ist der administrative Instanzenzug erschöpft:] Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Hinweis gem 61a AVG Gegen diesen Bescheid kann binnen sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und/oder den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Diese müssen von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden und sind mit 220,- zu vergebühren. [Name des Genehmigenden und Fertigung]* 2

3 AMTSWEGIGER BESCHEID [GESCHÄFTSSTELLE, AMT] [Adresse] [GZ: xxx] [BESCHEIDADRESSAT ADRESSE] [zh des Vertreters ] [Ort], [Datum] B E S C H E I D Im amtswegig eingeleiteten Ermittlungsverfahren gemäß [genaue Bezeichnung der gesetzlichen Grundlage auf die sich die Behörde beruft] ergeht vom/von der [entscheidende Behörde] als zuständige Behörde [Instanz und Funktion] folgender S p r u c h : Behördliche Anordnung und [genaue Bezeichnung der gesetzlichen Grundlage auf die sich die Behörde beruft] 3

4 Begründung I. Nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren steht folgender (relevanter) Sachverhalt fest: II. Die Behörde hat Beweis erhoben durch: PV, Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergab sich widerspruchsfrei aus den aufgenommenen Beweismitteln. [Bei Widersprüchen: Widersprüche ergaben sich aus Die Behörde folgt diesbezüglich den Aussagen des, weil ] III. Rechtliche Beurteilung - Rechtsanalyse - Subsumtion - Rechtsfolge (zwingende Entscheidung oder Ermessensentscheidung) - Zuständigkeit (sachliche und örtliche) Gegen diesen Bescheid ist das Rechtsmittel der Berufung an die/den [Berufungsbehörde] zulässig. Die Berufung ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung bei der/beim [Geschäftsstelle Behörde I.Instanz] schriftlich in jeder technisch möglichen Form nach Maßgabe der Bekanntmachungen der Behörde unter einzubringen. Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. [Ist der administrative Instanzenzug erschöpft:] Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Hinweis gem 61a AVG Gegen diesen Bescheid kann binnen sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und/oder den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Diese müssen von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden und sind mit 220,- zu vergebühren. [Name des Genehmigenden und Fertigung]* * 4

5 * Varianten für die Fertigung 1. Eigenhändige Unterzeichnung des Genehmigenden: Der Bezirkshauptmann Peter P Für den Bezirkshauptmann Martina M Dr. Peter P Mag. a Martina M 2. Beglaubigung der Ausfertigung durch die Kanzlei: Der Bezirkshauptmann Dr. Peter P e.h. FdRdA: Herbert H Für den Bezirkshauptmann Mag. a Martina M e.h. FdRdA: Herbert H 5