Die betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz

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1 Matthias Kaiser Die betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz GRUNDLAGEN ANALYSE GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN Verlag Wissenschaft & Praxis

2 Inhaltsverzeichnis : 5 Abbildungsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 10 Vorwort Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung Die Entstehung der betrieblichen Altersversorgung Das Versorgungsversprechen/Leistungsversprechen Zusagearten Beitragsorientierte Leistungszusage ( 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG ) Beitragszusage mit Mindestleistung ( 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG) Entgeltumwandlung ( 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG) Eigenbeiträge ( 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG) Die unmittelbare und die mittelbare Versorgungszusage Abgrenzung der beteiligten Personen Arbeitgeber Arbeitnehmer/Versorgungsberechtigter Der Anspruch auf Entgeltumwandlung gem. 1 a BetrAVG Die Unverfallbarkeit dem Grunde nach Gesetzliche Unverfallbarkeit bei Arbeitgeberfinanzierung Gesetzliche Unverfallbarkeit bei Arbeitnehmerfinanzierung Das Bezugsrecht Das widerrufliche Bezugsrecht Das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht Das unwiderrufliche Bezugsrecht Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG.' Die betriebliche Altersversorgung besonderer Personenkreise Personengesellschaften/Einzelkaufleute Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung Direktzusage (Pensionszusage) :.4O 2.2 Direktversicherung 41 I 5

3 2.3 Pensionskasse Pensionsfonds Unterstützungskasse Allgemeine Informationen zum Insolvenzverfahren Ziele eines Insolvenzverfahrens Die Insolvenzmasse Die Aussonderung Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters Die Behandlung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz Das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz Die Zurechnung der betrieblichen Altersversorgung zur Insolvenzmasse Zurechnung bei Pensionszusagen Zurechnung bei Direktversicherungen Allgemeines zur Behandlung von Lebensversicherungsverträgen im Insolvenzverfahren Zurechnung bei widerruflichem Bezugsrecht Zurechnung bei unwiderruflichem Bezugsrecht.' Anfechtungeines unwiderruflichen Bezugsrechts gemäß 129 ff. InsO Zurechnung bei,eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht Zurechnung bei Pensionskasse, Pensionsfonds und Unterstützungskasse Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein a.g. (PSVaG) Der Pensionssicherungsverein a.g Erfasste Durchführungswege Sicherungsfall Eröffnung des Insolvenzverfahrens Abweisung mangels Masse Außergerichtlicher Vergleich Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit Anspruchszeitraum 80

4 5.5 Insolvenzschutz für Versorgungsempfänger gemäß 7 Abs. 1 BetrAVG Anspruch dem Grunde nach Anspruch der Höhe nach Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter mit unverfallbarer Anwartschaft gemäß 7 Abs. 2 BetrAVG Anspruch dem Grunde nach Anspruch der Höhe nach Unmittelbare Versorgungszusage Direktversicherung Unterstützungskasse Pensionsfonds Beitragsorientiere Leistungszusage Beitragszusage mit Mindestleistung Insolvenzschutz besonderer Personenkreise Höchstgrenzen der Insolvenzsicherung Forderungsübergang gemäß 9 Abs. 2 BetrAVG auf den Pensionssicherungsverein Vermögensübergang gemäß 9 Abs. 3 BetrAVG auf den Pensionssicherungsverein bei der Unterstützungskasse Besonderheiten im Insolvenzplanverfahren Besonderheiten beim außergerichtlichen Vergleich Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung im Voraus Gesetzliche Insolvenzsicherung Vertragliche Insolvenzsicherung Bezugsrecht Verpfändung Abtretung : Betriebsübergang nach 613a BGB Allgemeine Grundlagen des Betriebsübergangs Auswirkungen des Betriebsübergangs auf die betriebliche Altersversorgung Besonderheit bei Durchführungswegen bei denen der Arbeitgeber gleichzeitig Trägerunternehmen ist Eintritt des Pensionssicherungsvereins bei Betriebsübergang Betriebsveräußerer wird nach dem Betriebsübergang insolvent Betriebsveräußerer wird vor dem Betriebsübergang insolvent 114

5 8. Besondere Aufgaben des Insolvenzverwalters in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung Allgemeine Auskunfts- und Vorlagepflicht Mitteilungspflicht im Insolvenzfall Vordrucke Kosten des Auskunftsverlangens des Pensionssicherungsvereins Durchsetzbarkeit der Auskunfts- und Mitteilungspflicht Pflichtverletzung der Auskunfts- undmitteilungspflicht Ordnungswidrigkeit Verletzung eines Schutzgesetzes nach 823 Abs. 2 BGB 122 Rechtsprechungsverzeichnis 125 Literaturverzeichnis 129 Quellenverzeichnis 131