Entwurf eines Rahmenplanes zur Lärmaktionsplanung im Umfeld des Flughafens Berlin Brandenburg (Teilaspekt Fluglärm)

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1 Leistungsbeschreibung Entwurf eines Rahmenplanes zur Lärmaktionsplanung im Umfeld des Flughafens Berlin Brandenburg (Teilaspekt Fluglärm) Leistungsgegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Erstellung eines Entwurfes eines Rahmenplanes (Teilaspekt Fluglärm) für die Lärmaktionsplanung der Brandenburger Anrainerkommunen gemäß 47 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG im Umfeld des Flughafens Berlin-Schönefeld (Berlin Brandenburg). Der Rahmenplan (Teilaspekt Fluglärm) hat gemäß 47 d Abs. 2 BImSchG den Mindestanforderungen des Anhangs V der Richtlinie 2002/49/EG zu entsprechen und die nach Anhang VI der Richtlinie 2002/49/EG an die Kommission zu übermittelnden Daten zu enthalten. Ausgenommen hiervon ist die eigentliche Aufstellung der Lärmaktionspläne einschließlich der Mitwirkung der Öffentlichkeit gemäß 47 d Abs. 1 und 3 BImSchG. Diese Aufgaben werden durch die Kommunen in eigener Verantwortung wahrgenommen. Die durch die Verschiebung der Inbetriebnahme verlängerte (Rest)Betriebszeit des Verkehrsflughafens Berlin- Schönefeld, die Inbetriebnahme des Flughafens BerlinBrandenburg einschließlich notwendiger Evaluierungs- und Monitoringmaßnahmen sowie die Maßnahmenentwicklung für den Regelbetrieb des zukünftigen Flughafens sind innerhalb des Rahmenplanes in separaten, zeitlich gestaffelt zu bearbeitenden Teilen zu betrachten. Der Entwurf des Rahmenplanes ist unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umgebungslärmkartierung des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld (Ist-Zustand 2010 und vorhersehbare Lärmsituation 2015 Flughafen BER) bzw. von aktualisierten Ergebnissen der Lärmkartierung nach Inbetriebnahme des Flughafens BER zu erstellen. Die vorzunehmenden Arbeiten aufgrund dieser Leistungsbeschreibung sind auf einer aktualisierten Bestandsaufnahme zu gründen. In das Vorgehen zur Leistungserbringung und in den Rahmenplan sollen Erfahrungen aus Lärmaktionsplanungen an anderen Großflughäfen einfließen. Die vorzunehmenden Arbeiten aufgrund dieser Leistungsbeschreibung sind zu dokumentieren und mit der aktualisierten Bestandsaufnahme zu einem Entwurf eines Rahmenplanes zur Lärmaktionsplanung (Teilaspekt Fluglärm) zusammenzufassen. Das Vorgehen sowie die Gliederung und die Struktur des gesamten Werkes sind mit dem Auftraggeber abzustimmen. Hieraus ergeben sich für den Auftragnehmer folgende Leistungen: Arbeitspaket 1: Betrachtung des aktuellen Betriebes des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld 1.1 Bestandsaufnahme - Grundlage sind die Ergebnisse der Umgebungslärmkartierung des Flughafens Berlin-Schönefeld (Ist- Zustand 2010) vom Oktober Darstellung des Untersuchungsgebietes - Als Untersuchungsgebiet dient die Umhüllende der kartierten Bereiche für den Ist-Zustand 2010 und die vorhersehbare Lärmsituation 2015 (Flughafen BER) für die Lärmindizes L DEN und L Night. Die vorliegenden Kartierungsergebnisse sind zu verwenden. - Das Untersuchungsgebiet ist kartenmäßig darzustellen. Seite 1 von 5

2 1.3 Beschreibung und Bewertung der Lärmsituation Ergänzung der aus der Lärmkartierung 2011 vorliegenden Informationen: - Auswertung und Beschreibung der Lärmsituation innerhalb des Untersuchungsgebietes - Räumlich differenzierte Analyse der Belastetenzahlen: Ermittlung und graphische Darstellung der betroffenen Bevölkerung im Untersuchungsraum differenziert nach Kommunen. - Bewertung der geschätzten Anzahl von Personen, die Lärm ausgesetzt sind, sowie Angabe der Anzahl von betroffenen Krankenhäusern und sonstigen schutzwürdigen Einrichtungen auf der Grundlage vorhandener Einwohnerdaten (AZ-Direkt). - Identifizierung, Priorisierung und Darstellung von besonders betroffenen Bereichen. 1.4 Zusammenfassung bereits durchgeführter bzw. bereits in Umsetzung befindlicher Maßnahmen - Auswertung der bereits in der Vergangenheit durchgeführten und abgeschlossenen Planungen und Maßnahmen zur Lärmminderung. - Auswertung der fest geplanten oder in Durchführung befindlichen Maßnahmen zur Lärmminderung. - Nachweise zur Wirksamkeit der Maßnahmen, hierzu Angabe von (Schätz)-Werten für die Reduzierung der Zahl der betroffenen Personen. Die Eingangsdaten aus den Lärmkartierungen des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (LUGV) werden dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt. 1.5 Maßnahmenplanung - Maßnahmenentwicklung unter Beachtung der Durchführung des Schallschutzprogramms für den zukünftigen Flughafen BER, von möglichen flugbetrieblichen Maßnahmen, des besonderen Stellenwertes des Schutzes der Nachtruhe, des Informations- und Kommunikationsbedarfs in der Bevölkerung u.ä. - Prüfung und Darstellung aller identifizierten Maßnahmen anhand eines standardisierten Erhebungsbogens. Für jede Maßnahme und Maßnahmenalternative ist ein separater Erhebungsbogen zu erstellen. - Der Erhebungsbogen muss mindestens Angaben zu folgenden Punkten enthalten: Beschreibung der Maßnahme Art der Maßnahme (aktiv/passiv) Ort der Maßnahme Träger der Maßnahme Angaben über Planungszeitraum (kurz-, mittel-, langfristig mit Angaben von Jahren) Nachweise zur Wirksamkeit der Maßnahme, hierzu Angabe von (Schätz)-Werten für die Reduzierung der Zahl der betroffenen Personen Darlegung der rechtlichen Erfordernisse für die Umsetzung der Maßnahme (Rechtsgrundlage, zuständige Behörde) Darlegung über finanzielle Informationen, insbesondere über Kosten der Maßnahme, Kosten- Nutzen-Abschätzung, in Frage kommende Kostenträger, das Vorhandensein benötigter Finanzmittel Prüfung in Frage kommender Maßnahmenalternativen u.u. Vornahme einer Abwägung zwischen verschiedenen Maßnahmenalternativen, Darlegung der Gründe für die erfolgte Abwägung. - Zusammenfassende Darstellung und Bewertung der in den Rahmenplan zur Lärmaktionsplan (Teilaspekt Fluglärm), Teil 1 Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld aufzunehmenden Maßnahmen. Seite 2 von 5

3 1.6 Zusammenfassen der Ergebnisse 1.1 bis 1.5 zum Rahmenplan zur Lärmaktionsplanung (Teilaspekt Fluglärm), Teil 1 Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld - Der Rahmenplan (Teilaspekt Fluglärm), Teil 1 muss die gemäß 47 d Abs. 2 BImSchG den Mindestanforderungen des Anhangs V der Richtlinie 2002/49/EG entsprechenden und die nach Anhang VI der Richtlinie 2002/49/EG an die Kommission zu übermittelnden Informationen enthalten. 1.7 Kurzbericht - Über den Rahmenplan zur Lärmaktionsplanung (Teilaspekt Fluglärm), Teil 1 ist eine für die Öffentlichkeit gedachte Zusammenfassung (max. 10 Seiten) zu erstellen Option: Es ist eine zur Unterstützung eines Fachvortrages geeignete PowerPoint-Präsentation zu erstellen. Option: Es ist eine Ergebnisdarstellung durch Vortrag (einschließlich PowerPoint- Präsentation) und Teilnahme an einer durch den Auftraggeber zu organisierenden Informationsveranstaltung vorzunehmen. Die Kosten für die Teilnahme an Folgeveranstaltungen sind anzugeben. Arbeitspaket 2: Benennung von Evaluierungs- und Monitoringmaßnahmen für den Betrieb des künftigen Flughafens BER, Entwicklung von bereits mit der Inbetriebnahme umzusetzenden Maßnahmen 2.1 Bestandsaufnahme Grundlage sind die Ergebnisse der Umgebungslärmkartierung des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld (vorhersehbare Lärmsituation 2015 Flughafen BER). 2.2 Darstellung und Begründung des Untersuchungsgebietes - Graphische Darstellung des Untersuchungsgebietes Als Untersuchungsgebiet dient der kartierte Bereich für die vorhersehbare Lärmsituation 2015 (Flughafen BER) für die Lärmindizes L DEN und L Night. Die vorliegenden Kartierungsergebnisse sind zu verwenden. Optionen: Es ist in Abstimmung mit dem Auftraggeber für die Visualisierung der Schutzziele gemäß 14 FlugLSG eine geeignete kartenmäßige Darstellung vorzuschlagen und umzusetzen. 2.3 Beschreibung und Bewertung der Lärmsituation Ergänzung der aus der Lärmkartierung 2012 (vorhersehbare Lärmsituation 2015) und der Ermittlung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Berlin Brandenburg vorliegenden Informationen: - Auswertung und Beschreibung der Lärmsituation innerhalb des Untersuchungsgebietes. - Räumlich differenzierte Analyse der Belastetenzahlen: Ermittlung und graphische Darstellung der betroffenen Bevölkerung im Untersuchungsraum differenziert nach Kommunen. - Bewertung der geschätzten Anzahl von Personen, die Lärm ausgesetzt sind, sowie Angabe der Anzahl von betroffenen Krankenhäusern und sonstigen schutzwürdigen Einrichtungen auf der Grundlage vorhandener Einwohnerdaten (AZ-Direkt). Seite 3 von 5

4 - Berücksichtigung weiterer Umgebungslärmquellen (Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken) unter Beachtung der VDI 3722 Blatt 2 (Wirkung von Verkehrsgeräuschen - Teil 2: Kenngrößen beim Einwirken mehrerer Quellenarten). Option: Abschätzung der von den Haupteisenbahnstrecken ausgehenden Lärmeinwirkungen soweit die rechtzeitige Vorlage der Kartierungsergebnisse des Eisenbahn-Bundesamtes nicht zu erwarten ist, hierzu Erwerb und Auswertung entsprechender Rohdaten von der DB AG). - Erarbeitung eines Vorschlages zur Identifizierung, Beschreibung und kartenmäßigen Darstellung von besonders betroffenen Bereichen. Betrachtung von besiedelten Bereichen ggf. auch außerhalb des eigentlichen Untersuchungsgebietes. Darlegung und Dokumentation der Grundlagen für die vorgeschlagene Vorgehensweise. Umsetzung nach Abstimmung mit dem Auftraggeber. 2.4 Maßnahmenplanung - Darstellung der fest geplanten Maßnahmen zur Evaluierung und zum Lärmmonitoring sowie zur Lärmminderung und zum Lärmschutz sowie Entwicklung weiterer Vorschläge unter Berücksichtigung der Bewertung und Beschreibung der Lärmsituation: Darstellung der durch die Deutsche Flugsicherung GmbH und durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zur Umsetzung vorgesehenen Maßnahmen zur Evaluierung / zum Monitoring Darstellung der im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses vom und des Planergänzungsbeschlusses vom in der derzeit gültigen Fassung festgelegten und umzusetzenden Maßnahmen, Schallschutzprogramm Darstellung der gemäß FlugLSG erforderlichen Maßnahmen Darstellung eines Vorschlages für ein Verfahren zur lärmschutzfachlichen Bewertung von Dedicated Runway Operations (DROps) und von Lärmpausen durch das LUGV Auswertung der zur Reduzierung von Lärmeinwirkungen diskutierten Maßnahmevorschläge im Rahmen des Dialogforums Airport BerlinBrandenburg und der Fluglärmkommission Berlin- Schönefeld Darstellung von Monitoringmaßnahmen im Rahmen des Gesundheitsmonitorings des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MUGV) Darstellung von geplanten Maßnahmen im Rahmen des Projektes fairleben und ggf. weiterer kommunaler Projekte Ermittlung weiterer Maßnahmen, Erarbeitung von Umsetzungsprioritäten unter Berücksichtigung der besonders betroffenen Bereiche. - Prüfung und Darstellung aller identifizierten Maßnahmen anhand eines standardisierten Erhebungsbogens. Für jede Maßnahme und Maßnahmenalternative ist ein separater Erhebungsbogen zu erstellen. - Der Erhebungsbogen muss mindestens Angaben zu folgenden Punkten enthalten: Beschreibung der Maßnahme Art der Maßnahme (aktiv/passiv) Ort der Maßnahme Träger der Maßnahme Angaben über Planungszeitraum (kurz-, mittel-, langfristig mit Angaben von Jahren) Nachweise zur Wirksamkeit der Maßnahme, hierzu Angabe von (Schätz)-Werten für die Reduzierung der Zahl der betroffenen Personen Seite 4 von 5

5 Darlegung der rechtlichen Erfordernisse für die Umsetzung der Maßnahme (Rechtsgrundlage, zuständige Behörde) Darlegung über finanzielle Informationen, insbesondere über Kosten der Maßnahme, Kosten- Nutzen-Abschätzung, in Frage kommende Kostenträger, das Vorhandensein benötigter Finanzmittel Prüfung in Frage kommender Maßnahmenalternativen u.u. Vornahme einer Abwägung zwischen verschiedenen Maßnahmenalternativen, Darlegung der Gründe für die erfolgte Abwägung. - Zusammenfassende Darstellung und Bewertung der in den Rahmenplan zur Lärmaktionsplanung (Teilaspekt Fluglärm), Teil 2a - Evaluierung/Monitoring und Maßnahmen zur Inbetriebnahme aufzunehmenden Maßnahmen. 2.5 Zusammenfassen der Ergebnisse 2.1 bis 2.4 zum Rahmenplan zur Lärmaktionsplanung (Teilaspekt Fluglärm), Teil 2 - Evaluierung/Monitoring und Maßnahmen zur Inbetriebnahme - Der Rahmenplan (Teilaspekt Fluglärm), Teil 2 muss - in dem Maß, wie die entsprechenden Informationen im Rahmen der Bearbeitung des Teils 2 vorliegen die den Mindestanforderungen gemäß 47 d Abs. 2 BImSchG des Anhangs V der Richtlinie 2002/49/EG entsprechenden und die nach Anhang VI der Richtlinie 2002/49/EG an die Kommission zu übermittelnden Informationen enthalten. 2.6 Kurzbericht - Über den Rahmenplan zur Lärmaktionsplanung (Teilaspekt Fluglärm), Teil 2 ist eine für die Öffentlichkeit gedachte Zusammenfassung (max. 10 Seiten) zu erstellen. Option: Es ist eine zur Unterstützung eines Fachvortrages geeignete PowerPoint- Präsentation zu erstellen. Option: Es ist eine Ergebnisdarstellung durch Vortrag (einschließlich PowerPoint- Präsentation) und Teilnahme an einer durch den Auftraggeber zu organisierenden Informationsveranstaltung vorzunehmen. Die Kosten für die Teilnahme an Folgeveranstaltungen sind anzugeben. Hinweis: Es ist beabsichtigt, die Erarbeitung eines weiteren Teilberichtes Auswertung der Evaluierungs- und Monitoringmaßnahmen nach Inbetriebnahme des Flughafens BER sowie Maßnahmeentwicklung für den Regelbetrieb des Flughafens BER mit Inbetriebnahme des ausgebauten Flughafens im Ergebnis eines separaten Vergabeverfahrens zu vergeben. Seite 5 von 5