Inhaltsübersicht. Zweiter Teil: Vorrang staatsvertraglicher Nonnen 43

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1 Inhaltsübersicht Vorwort 7 Über den Autor 9 Inhaltsfibersicht 11 Inhaltsverzeichnis 15 Abkürzungsverzeichnis 21 Einleitung 27 Erster Teil: Die Grundsatzanknüpfung 31 Erstes Kapitel: Hintergrund der Sitztheorie 32 Zweites Kapitel: Inhalt der Sitztheorie 33 Drittes Kapitel: Umfang des so ermittelten Gesellschaftsstatuts 33 Viertes Kapitel: Wirkungsweise der Sitztheorie 34 Fünftes Kapitel: Abgrenzung zu den anderen Anknfipfungstheorien 36 A. Gründungstheorie 36 B. Sitz-/Gründungstheorie-Kombinationen 38 C. Kontrolltheorie 39 D. Zusammenfassung 40 Zweiter Teil: Vorrang staatsvertraglicher Nonnen 43 Erstes Kapitel: Innerstaatliche Wirksamkeit staatsvertraglicher Normen 43 A. Innerstaatliche Geltung 43 B. Unmittelbare Anwendbarkeit 44 C. Objektivrechtliche Wirkung 45 Zweites Kapitel: Verdrängung der Sitztheorie 46 A. Vorrang des unmittelbar anwendbaren lex europaeis 46 B. Vorrang der allgemeinen Völkerrechtssätze gem. Art. 25 GG 47 C. Vorrang völkervertraglicher Regelungen gem. Art. 3 Nr. 2 EGBGB 48 Drittes Kapitel: Ergebnis Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 Dritter Teil: Der Untersuchungsgegenstand 53 Erstes Kapitel: EG-Vertrag 55 Zweites Kapitel: Europäische Handels- und Assoziierungsabkommen 57 A. EWR-Abkommen 58 B. Mittelmeer-, Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen 59 C. EU-AKP-Abkommen 62 D. Gesellschaftsdefinition 63 Drittes Kapitel: Europäische Menschenrechtskonvention 64 Viertes Kapitel: GATS 67 Fünftes Kapitel: Handels-, Niederlassungs- und Investitionsförderungsabkommen 69 A. Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsübereinkommen mit den USA 69 B. Handels-und Schifffahrtsvertrag mit Irland 71 C. Niederlassungsabkommen mit Spanien 73 D. Niederlassungsabkommen mit der Türkischen Republik 74 E. Investitionsförderungs- und -Schutzverträge 76 Sechstes Kapitel: Abkommen mit mittelbar gesellschaftsrechtlicher Relevanz 83 A. Londoner Abkommen über Deutschlands Auslandsschulden 83 B. Doppelbesteuerungsabkommen 84 C. Schifffahrtsverträge, Luftverkehrsabkommen und sonstige Abkommen 85 Siebentes Kapitel: Zusammenfassung 86 Vierter Teil: Niederlassungsfreiheit 87 Erstes Kapitel: Europarechtliche Niederlassungsfreiheit 88 A. Inhalt der Niederlassungsfreiheit 88 B. Schutzbereich des Art. 43 EG 88 C. Verbotene Beschränkungen des Art. 43 EG 90 D. Erlaubte Beschränkungen 92 E. Unmittelbare Anwendbarkeit 96 F. Auswirkungen der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit 96 G. Zusammenfassung 103 Zweites Kapitel: Staatsvertragliche Niederlassungsfreiheit 104 A. Aktueller Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur

3 B. Gleichwertigkeit europarechtlicher und staatsvertraglicher Niederlassungsregelungen 112 Drittes Kapitel: Ergebnis 178 Fünfter Teil: Anerkennung 179 Erstes Kapitel: Begriff der Anerkennung 180 A. Geschichtlicher Kontext der Anerkennung 181 B. Romanisches Verständnis der Anerkennung 182 C. US-amerikanisches Verständnis der Anerkennung 184 D. Deutsches Verständnis der Anerkennung 186 E. Zusammenfassung 193 Zweites Kapitel: Anerkennung in den Abkommen 193 A. FCN-Vertrag mit den USA 197 B. FCN-Vertrag mit Irland 211 C. Niederlassungsabkommen mit Spanien 213 D. Niederlassungsabkommen mit der Türkischen Republik 216 E. Londoner Abkommen über Deutschlands Auslandsschulden 217 F. EMRK 219 G. Zusammenfassung 222 Drittes Kapitel: Auswirkungen der Anerkennung auf die Bestimmung des Gesellschaftsstatuts 222 A. Hinnahme der Rechtssubjektivität und Rechtsfähigkeit 223 B. Rechtsfähigkeit als deutsche Gesellschaft oder als Gesellschaft fremden Rechts 228 C. Rechtsfähigkeitsstatut versus Einheitsstatut 229 D. Grenzen staatsvertraglicher Anerkennung 233 E. Zusammenfassung 239 Viertes Kapitel: Ergebnis 239 Sechster Teil: Meistbegünstigung 241 Erstes Kapitel: Meistbegünstigungslage 241 A. Umfang der Meistbegünstigung 242 B. Voraussetzungen der Meistbegünstigung 242 Zweites Kapitel: Meistbegünstigung in den Abkommen 244 A. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien

4 B. Partnerschaft»- und Zusammenarbeitsabkommen sowie das Europa- Mittelmeer-Abkommen mit Jordanien 246 C. EU-AKP-Abkommen 247 D. GATS 247 E. Investitionsförderungsabkommen 248 F. Zusammenfassung 250 Drittes Kapitel: Auswirkungen von Meistbegünstigung auf das Gesellschaftsstatut 250 A. Abgeleitetes Recht auf Niederlassungsfreiheit 250 B. Abgeleitetes Recht auf Anerkennung 251 Viertes Kapitel: Ergebnis 254 Endergebnis und Schlussfolgerungen 255 Literaturverzeichnis

5 Inhaltsverzeichnis Erster Teil: Die Grundsatzanknüpfung 31 Erstes Kapitel: Hintergrund der Sitztheorie 32 Zweites Kapitel: Inhalt der Sitztheorie 33 Drittes Kapitel: Umfang des so ermittelten Gesellschaftsstatuts 33 Viertes Kapitel: Wirkungsweise der Sitztheorie 34 Fünftes Kapitel: Abgrenzung zu den anderen Anknüpfungstheorien 36 A. Gründungstheorie 36 B. Sitz-/Gründungstheorie-Kombinationen 38 C. Kontrolltheorie 39 D. Zusammenfassung 40 Zweiter Teil: Vorrang staatsvertraglicher Normen 43 Erstes Kapitel: Innerstaatliche Wirksamkeit staatsvertraglicher Normen 43 A. Innerstaatliche Geltung 43 B. Unmittelbare Anwendbarkeit 44 C. Objektivrechtliche Wirkung 45 Zweites Kapitel: Verdrängung der Sitztheorie 46 A. Vorrang des unmittelbar anwendbaren lex europaeis 46 B. Vorrang der allgemeinen Völkerrechtssätze gem. Art. 25 GG 47 C. Vorrang völkervertraglicher Regelungen gem. Art. 3 Nr. 2 EGBGB 48 Drittes Kapitel: Ergebnis 51 Dritter Teil: Der Untersuchungsgegenstand 53 Erstes Kapitel: EG-Vertrag 55 Zweites Kapitel: Europäische Handels- und Assoziierungsabkommen 57 A. EWR-Abkommen 58 B. Mittelmeer-, Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen 59 C. EU-AKP-Abkommen 62 D. Gesellschaftsdefinition 63 15

6 Drittes Kapitel: Europäische Menschenrechtskonvention 64 Viertes Kapitel: GATS 67 Fünftes Kapitel: Handels-, Niederlassungs- und Investitionsförderungsabkommen 69 A. Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsübereinkommen mit den USA 69 B. Handels-und Schifffahrtsvertrag mit Irland 71 C. Niederlassungsabkommen mit Spanien 73 D. Niederlassungsabkommen mit der Türkischen Republik 74 E. Investitionsförderungs- und -schutzverträge 76 I. Definition deutscher Gesellschaften 77 II. Definition der Gesellschan des anderen Vertragsteils 78 III. Einschränkung der Definition 81 IV. Zusammenfassung 82 Sechstes Kapitel: Abkommen mit mittelbar gesellschaftsrechtlicher Relevanz 83 A. Londoner Abkommen über Deutschlands Auslandsschulden 83 B. Doppelbesteuerungsabkommen 84 C. Schifffahrtsverträge, Luftverkehrsabkommen und sonstige Abkommen 85 Siebentes Kapitel: Zusammenfassung 86 Vierter Teil: Niederlassungsfreiheit 87 Erstes Kapitel: Europarechtliche Niederlassungsfreiheit 88 A. Inhalt der Niederlassungsfreiheit 88 B. Schutzbereich des Art. 43 EG 88 C. Verbotene Beschränkungen des Art. 43 EG 90 I. Diskriminierungsverbot 91 II. Behinderungsverbot 91 D. Erlaubte Beschränkungen 92 I. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe 93 II. Geschriebene Rechtfertigungsgründe 94 III. Richtlinien 95 E. Unmittelbare Anwendbarkeit 96 F. Auswirkungen der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit 96 I. Überseering 97 II. Inspire Art 99 III. Die Rechtsprechung des BGH zum EG-Vertrag 101 IV. Zusammenfassung 102 G. Zusammenfassung

7 Zweites Kapitel: Staatsvertragliche Niederlassungsfreiheit 104 A. Aktueller Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 104 I. Rechtsprechung und Literatur zum EWR-Abkommen 105 II. Rechtsprechung und Literatur zum FCN-Vertrag mit den USA 106 III. Zusammenfassung 111 B. Gleichwertigkeit europarechtlicher und staatsvertraglicher Niederlassungsregelungen 112 I. Niederlassungsregeln in den Abkommen Europäische Handels- und Assoziierungsabkommen 113 a. EWR-Abkommen 113 b. Europa-Mittelmeer-Abkommen und das Assoziierungsabkommen mit der Türkei 114 c. Assoziierungsabkommen mit Chile und Kroatien 115 aa. Schutzbereich 116 bb. Verbotene Beschränkungen 116 cc. Rechtfertigungsmöglichkeiten 117 dd. Unmittelbare Anwendbarkeit 117 ee. Zwischenergebnis 118 d. Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommen sowie das Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Jordanien 119 e. EU-AKP-Abkommen 122 aa. Schutzbereich des Art. 13 EU-AKP-Abkommens 122 bb. Verbotene Beschränkungen des Art. 13 EU-AKP- Abkommens 124 cc. Rechtfertigungsmöglichkeiten 125 dd. Unmittelbare Anwendbarkeit 125 ee. Zwischenergebnis 126 f. Zusammenfassung GATS 127 a. Schutzbereich des Art. XVII GATS 130 aa. Wirtschaftliche Tätigkeit 130 bb. Selbständigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit 130 cc. Ausübung mittels fester Einrichtung 131 dd. Auf unbestimmte Zeit 131 ee. Zusammenfassung 131 b. Verbotene Beschränkungen 131 c. Rechtfertigungsmöglichkeiten 132 d. Unmittelbare Anwendbarkeit 132 e. Zwischenergebnis Handels-, Niederlassungs-und Investitionsförderungsabkommen 135 a. Schutzbereich 139 aa. Wirtschaftliche Tätigkeit

8 bb. Selbständigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit 141 cc. Ausübung mittels einer festen Einrichtung 141 dd. Auf unbestimmte Zeit 142 ee. Zusammenfassung 143 b. Verbotene Beschränkungen 143 c. Rechtfertigungsmöglichkeiten 144 d. Unmittelbare Anwendbarkeit 145 e. Zwischenergebnis Zusammenfassung 147 II. Auswirkungen der völkerrechtlichen Niederlassungsfreiheit auf das Gesellschaftsstatut Vergleichbarkeit Ungleichbehandlung 151 a. Behinderung bei der Ausübung des Niederlassungsrechts 152 b. Negierung des Niederlassungsrechts 155 aa. Negierung durch Aufzwingen fremder Rechtsform 156 bb. Negierung durch Spaltung der Identität 160 c. Ungleichbehandlung bei der Ausübung des Niederlassungsrechts 167 III. Zusammenfassung 177 Drittes Kapitel: Ergebnis 178 Fünfter Teil: Anerkennung 179 Erstes Kapitel: Begriff der Anerkennung 180 A. Geschichtlicher Kontext der Anerkennung 181 B. Romanisches Verständnis der Anerkennung 182 C. US-amerikanisches Verständnis der Anerkennung 184 D. Deutsches Verständnis der Anerkennung 186 E. Zusammenfassung 193 Zweites Kapitel: Anerkennung in den Abkommen 193 A. FCN-Vertrag mit den USA 197 I. Grammatische Auslegung 197 II. Teleologische Auslegung 198 III. Systematische Auslegung 199 IV. Historische Auslegung 204 V. Praxis der Vertragsstaaten Deutsche Rechtsprechung US-amerikanische Rechtsprechung Zusammenfassung 209 VI. Auslegung nach Treu und Glauben 209 VI. Zusammenfassung

9 B. FCN-Vertrag mit Irland 211 C. Niederlassungsabkommen mit Spanien 213 D. Niederlassungsabkommen mit der Türkischen Republik 216 E. Londoner Abkommen über Deutschlands Auslandsschulden 217 F. EMRK 219 G. Zusammenfassung 222 Drittes Kapitel: Auswirkungen der Anerkennung auf die Bestimmung des Gesellschaftsstatuts 222 A. Hinnahme der Rechtssubjektivität und Rechtsfähigkeit 223 B. Rechtsfähigkeit als deutsche Gesellschaft oder als Gesellschaft fremden Rechts 228 C. Rechtsfähigkeitsstatut versus Einheitsstatut 229 I. Gesondertes Anerkennungsstatut 230 II. Lehre vom Einheitsstatut 231 III. Stellungnahme 231 D. Grenzen staatsvertraglicher Anerkennung 233 I. Ordre Public 233 II. Genuine Link 236 E. Zusammenfassung 239 Viertes Kapitel: Ergebnis 239 Sechster Teil: Meistbegünstigung 241 Erstes Kapitel: Meistbegünstigungslage 241 A. Umfang der Meistbegünstigung 242 B. Voraussetzungen der Meistbegünstigung 242 Zweites Kapitel: Meistbegünstigung in den Abkommen 244 A. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien 245 B. Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommen sowie das Europa- Mittelmeer-Abkommen mit Jordanien 246 C. EU-AKP-Abkommen 247 D. GATS 247 E. Investitionsförderungsabkommen 248 F. Zusammenfassung 250 Drittes Kapitel: Auswirkungen von Meistbegünstigung auf das Gesellschaftsstatut 250 A. Abgeleitetes Recht auf Niederlassungsfreiheit 250 B. Abgeleitetes Recht auf Anerkennung 251 Viertes Kapitel: Ergebnis 254 Endergebnis und Schlussfolgerungen