Masterplan für Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Karlsruhe - Maßnahmen 2016 / 2017 ff.

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1 Anlage zur Vorlage Nr. /2016 an den Verwaltungsausschuss am Masterplan für Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Karlsruhe - Maßnahmen 2016 / 2017 ff. Stand zum 01. Oktober 2016

2 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 2. Nicht mehr zu realisierende Projekte 3. Kapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen 4. Auflösung bestehender Unterkünfte 4.1 Rückbauten und Auflösungen bis zum Geplante Auflösungen in Reduzierung 2018 / Neue Unterkünfte mit dem Ausbau von Kombimodellen 5.1 Allgemeines zum Kombimodell 5.2 Neue Gemeinschaftsunterkünfte (inkl. Erweiterungen) 5.3 Gemeinschaftsunterkünfte im Standby-Modus bzw. Reserveflächen 6. Mögliche Entwicklungspotentiale für Wohnflächen 7. Zusammenfassung 2

3 1. Einführung Der Landkreis Karlsruhe hat zwischenzeitlich auf die bundesweit gesunkenen Flüchtlingszahlen reagiert. Der Bedarf wurde Anfang des Jahres noch mit Plätzen beziffert, und konnte bereits vor der Sommerpause auf Plätze reduziert werden. Der Platzbedarf wird bis Mitte 2017 eher moderat zurückgehen. Daher gehen wir 2017 von Plätzen aus. Zum verfügt der Landkreis Karlsruhe unter Anwendung der gesetzlichen Vorgabe von 7 m² über Unterbringungsplätze (einschließlich vorübergehender Belegungen) in 50 Einrichtungen. Hiervon befinde sich derzeit noch 1 Einrichtung mit 200 Unterbringungsplätzen im Standby-Modus. 2. Nicht mehr zu realisierende Projekte Infolge der stark gesunkenen Flüchtlingszahlen werden insgesamt 14 geplante Gemeinschaftsunterkünfte nicht realisiert. Dabei handelt es sich um folgende Maßnahmen, deren Streichung teilweise bereits in der Öffentlichkeit bekanntgegeben wurde: - Bretten-Gölshausen, Gewerbestraße 66 - Bruchsal-Untergrombach, Walkartswiesen - Bruchsal, Fuchsloch - Ettlingen, Middelkerker Straße 11 - Ettlingen, Vogelsangweg (Friedhofserweiterungsfläche) - Ettlingen, Pforzheimer Str Ettlingen-Bruchhausen, Teichweg 2 a - Ettlingen-Ettlingenweier, Im Stöck Ettlingen-Spessart, Im Stecken 6 - Karlsdorf-Neuthard, Im Klein Feld 41 3

4 - Kürnbach, Sternenfelser Straße 19 - Linkenheim-Hochstetten, Festplatz - Pfinztal-Söllingen, Salzwiesen - Rheinstetten, Kutschenweg 30 Folgende Unterkünfte wurden bereits aufgelöst: - Bruchsal, Grabener Straße 19 - Rheinstetten, Kutschenweg 30 (Bestandsgebäude) - Waghäusel, Friedrich-Hecker-Allee 1a 3. Kapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen Damit verteilen sich, bei einer Belegung mit 7,0 m² Wohn- und Schlaffläche pro Person die Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises zum wie folgt: Gemeinschaftsunterkunft Plätze Bad Schönborn und Kronau, Kislauerstraße Bretten, An der Schießmauer 2b 28 Bretten, An der Schießmauer Bretten-Diedelsheim, Karlsruher Straße 2 77 Bruchsal, Eisenbahnstraße Bruchsal-Heidelsheim, Stuttgarter Straße 10 (Halle) 200 Bruchsal, Schnabel-Henning-Straße Bruchsal-Büchenau, Albrecht-Dürer-Straße 8 26 Dettenheim, Hochstetter Straße Dettenheim-Rußheim, Gewerbering 29 (Wohncontainer) 80 Ettlingen, Englerstraße Ettlingen, Pforzheimer Straße 112 a und 112 b 40 Ettlingen, Lindenweg 16 / Forlenweg

5 Ettlingen, Adolf-Kolping-Straße 5 12 Ettlingen, Bunsenstraße Forst, Werner-von-Siemensstraße 25 (Wohncontainer) 100 Gondelsheim, Neuer Weg 2 5 Graben-Neudorf, Schlossstraße Hambrücken, Wittumstraße 4 (Wohncontainer) 52 Karlsbad-Fischweier, Albtalstraße Karlsbad-Ittersbach, Im Stöckmädle Karlsbad-Langensteinbach, Boschstraße 5-7 (Halle) 48 Karlsdorf-Neuthard, Im Klein Feld 41 (Halle) 57 Karlsdorf-Neuthard, Am Zollstock 1 (Wohncontainer) 152 Kraichtal-Unteröwisheim, Am Gaisberg 9 (Wohncontainer) 66 Kraichtal-Münzesheim, Horst-Kochendörfer Platz 4 (Wohncontainer) 66 Kronau, Obere Lußhardt Linkenheim-Hochstetten, Im Gründel 8 (Wohncontainer) 96 Malsch, Benzstraße Malsch-Völkersbach, St.-Georg-Straße 7 31 Malsch, Daimlerstraße Marxzell, Neuenbürger Straße 2 84 Oberhausen-Rheinhausen, Weiherweg 35 (Halle) 83 Oberderdingen-Flehingen, Hirschstraße Östringen, Allmendstraße Östringen, Industriestraße Pfinztal-Berghausen, Jöhlinger Str Rheinstetten, Kutschenweg 32 (Wohncontainer) 112 Stutensee-Friedrichstal, Karlsfeldstraße Stutensee-Friedrichstal, Karlsfeldstraße 11 (Wohncontainer) 25 Stutensee-Friedrichstal, Jahnstraße 40 6 Stutensee-Blankenloch, Lorenzstraße Stutensee-Blankenloch, Lorenzstraße

6 Sulzfeld, Riegelstraße Ubstadt-Weiher, Zeutern, Waldmühle Waghäusel, Marie-Curie-Straße 11 (1. Bauabschnitt) 124 Waldbronn-Neurod, Fabrikstraße 14 a b (1. Bauabschnitt) 106 Waldbronn- Busenbach, Ettlinger Straße Weingarten, Winkelpfad 2c (Wohncontainer) 42 Walzbachtal-Wössingen, Alemannenstraße Zaisenhausen, Industriestraße 1 11 Summe Auflösung bestehender Unterkünfte Sollten die Zugangszahlen weiter abnehmen kann der Landkreis, ohne in vertragliche Bindungen eingreifen zu müssen, bis 2019 weitere Plätze auflösen. Im Einzelnen sind dies folgende Objekte: 4.1. Rückbauten und Auflösungen bis Ettlingen, Bunsenstraße Plätze Hinweis: Rückgabe für AU Nutzung - Stutensee-Friedrichstal, Karlsfeldstraße Plätze - Waldbronn-Busenbach, Ettlinger Straße Plätze 4.2. Geplante Auflösungen in Dettenheim, Hochstetter Straße Plätze - Ettlingen, Adolf-Kolping-Straße 5-12 Plätze - Karlsbad-Fischweier, Albtalstraße Plätze - Karlsdorf-Neuthard, Im Klein Feld Plätze - Kraichtal-Unteröwisheim, Am Gaisberg 9-66 Plätze Hinweis: Keine Ersatzmaßnahme aktuell vorgesehen - Kraichtal-Münzesheim, Horst-Kochendörfer Platz 4-66 Plätze Hinweis: Keine Ersatzmaßnahme aktuell vorgesehen 6

7 - Linkenheim-Hochstetten, Im Gründel 8-96 Plätze Hinweis: Keine Ersatzmaßnahme aktuell vorgesehen - Rheinstetten, Kutschenweg Plätze - Stutensee-Friedrichstal, Karlsfeldstraße Plätze - Stutensee-Friedrichstal, Jahnstraße 40-6 Plätze - Weingarten, Winkelpfad 2c -42 Plätze - Weingarten, Dörnigstraße -42 Plätze 4.3. Reduzierung 2018 und Bretten, An der Schießmauer 2b (2018) -28 Plätze - Dettenheim-Rußheim, Gewerbering 29 (2018) -80 Plätze - Ettlingen, Englerstraße 22 (2019) -30 Plätze - Karlsbad-Langensteinbach, Boschstraße 5-7 (2018) -48 Plätze - Karlsdorf-Neuthard, Am Zollstock 1 (2018) -152 Plätze - Östringen, Industriestraße 1 (2019) -210 Plätze 5. Neue Unterkünfte mit dem Ausbau von Kombimodellen 5.1. Allgemeines zum Kombimodell Aufgrund der gesunkenen Zahlen empfiehlt die Landkreisverwaltung weiterhin die sogenannten Kombimodelle (GU / AU) auszubauen. Das gilt sowohl für die sich im Bau befindlichen Unterkünfte wie auch für bereits vorhandene Gemeinschaftsunterkünft. Das Konzept beinhaltet vor allem folgende Eckpunkte: - Das Mietverhältnis wird mit einer Festlaufzeit von max. 3 Jahren geschlossen. Der Mietvertrag kann auch bedarfsabhängig ausgestaltet werden. - Der Mietpreis richtet sich nach der ortsüblichen Wohnraummiete. Eine Abrechnung des Mietzinses nach SGB II bzw. Asylbewerberleistungsgesetz ist möglich. Eine jährliche Mietpreissteigerung von 2 % ist vorgesehen. - Die Nebenkosten sollen nach Möglichkeit von den Städten und Gemeinden direkt mit den Versorgern abgerechnet werden. Durch die Installation von Zählern soll eine direkte Abrechnung von Strom und Wasser möglich werden (nicht überall möglich). 7

8 - Die Betreuung der technischen Anlagen im Mietobjekt erfolgt über den Landkreis Karlsruhe und wird über die Betriebskostenabrechnung in Rechnung gestellt. Der Landkreis Karlsruhe geht davon aus, dass ca Plätze den Städten und Gemeinden kontinuierlich zur Verfügung gestellt werden Neue Gemeinschaftsunterkünfte (inkl. Erweiterungen) Folgende Unterkünfte werden noch in den Jahren 2016 und 2017 für die vorrübergehende Unterbringung bzw. die gemeindliche Anschlussunterbringung realisiert: a) Bretten, An der Schießmauer 2c Kapazität: ca. 85 Personen Geplante Inbetriebnahme: 2017 Hinweis: Ersatzmaßnahme für den Wegfall der Bestandsgebäude 1-3 und 5-7 b) Eggenstein-Leopoldshafen, Am Schröcker Tor 2 Kapazität: bis zu 318 Personen Geplante Inbetriebnahme: ca. November / Dezember 2016 Hinweis: Kombimodell; AU soll im Januar 2017 in Betrieb gehen c) Forst, Werner-von-Siemens-Straße 25 Kapazität: ca. 119 Personen Geplante Inbetriebnahme: 2017 Hinweis: Kombimodell ist möglich, Rückbau der mobilen Wohneinheiten mit Fertigstellung des Neubaus d) Gondelsheim, Neuer Weg 2 Kapazität: ca. 36 Personen Geplante Inbetriebnahme: ca. Oktober 2016 Hinweis: Erweiterung e) Hambrücken, Wittumstraße Kapazität: ca. 100 Personen Geplante Inbetriebnahme: 2017 Hinweis: Kombimodell ist möglich, Rückbau der mobilen Wohneinheiten mit Fertigstellung des Neubaus f) Karlsdorf-Neuthard, Am Zollstock 1 Kapazität: ca. 200 Personen Geplante Inbetriebnahme: 1. Quartal 2017 Hinweis: Rückbau der mobilen Wohneinheiten zum Mietende (5/2018) g) Oberhausen-Rheinhausen, Weiherweg 35 Kapazität: ca. 89 Personen (1. Bauabschnitt), ca. 109 Personen (2. Bauabschnitt) Geplante Inbetriebnahme: 2017 Hinweis: Kombimodell ist möglich, Rückbau der Behelfsbelegung mit Fertigstellung des 1. Bauabschnittes 8

9 h) Stutensee-Blankenloch, Lorenzstraße 19 Kapazität: ca. 58 Personen Geplante Inbetriebnahme: ca. Dezember 2016 i) Ubstadt-Weiher-Zeutern, Waldmühle 6 / 3. Bauabschnitt Kapazität: ca. 100 Personen Geplante Inbetriebnahme: Dezember 2016 Hinweis: Erweiterung j) Waghäusel, Marie-Curie-Straße 11 / 2. Bauabschnitt Kapazität: ca. 152 Personen Geplante Inbetriebnahme: Oktober 2016 Hinweis: Erweiterung k) Waldbronn, Fabrikstraße 14 c - e / 2. Bauabschnitt Kapazität: ca. 208 Personen Geplante Inbetriebnahme: ab Januar 2017 Hinweis: Erweiterung; Kombimodell ist möglich l) Walzbachtal-Wössingen, Brettener Str. 2/1 Kapazität: ca. 80 Personen Geplante Inbetriebnahme: 2017 Hinweis: Übernahme für AU ist möglich m) Weingarten, Buchenweg (TSV-Gelände) und Bärentalweg Kapazität: bis zu 180 Personen in 3 Gebäuden (à 60 Personen) Hinweis: Kombimodell ist möglich / Bewohner der mobilen Wohneinheiten im Winkelpfad 2c und Dörnigstraße 1/1 werden sukzessive in die Festbauten umziehen / die mobilen Wohneinheiten sollen einer anderen Nutzung zugeführt werden Folgende Unterkünfte werden nur für sehr kurze Zeit für die vorrübergehende Unterbringung genutzt und können daher bis spätestens Ende 2018 an die Städte und Gemeinden zurückgegeben werden: - Bretten, An der Schießmauer 1 Kapazität: bis zu 50 Personen - Oberderdingen, Flehinger Straße 37 Kapazität: bis zu 36 Personen 5.3. Standorte in Reserve Folgende Standorte werden im Standby-Modus bzw. als Reservefläche vorgehalten: - Bruchsal-Heidelsheim, Stuttgarter Straße 10 Kapazität: 200 Plätze 9

10 - Philippsburg, Bruchstücker 54 Kapazität: ca. 152 Personen 6. Mögliche Entwicklungspotentiale für Wohnflächen Folgende Standorte würden sich nach Auffassung der Landkreisverwaltung für eine Nutzung für sozialen Wohnungsbau eignen. Hierüber sind Gespräche mit den Gemeinden zu führen. a) Kürnbach, Sternenfelser Straße 19 Kapazität: ca. 60 Personen Hinweis: Eigentümer des Grundstückes ist der Landkreis Karlsruhe b) Walzbachtal-Jöhlingen, Jahnstraße Kapazität: 80 Personen Hinweis: Baugenehmigung liegt vor 7. Zusammenfassung Der Landkreis Karlsruhe wird in den kommenden Monaten 8 bereits begonnene Unterkünfte bzw. Erweiterungsbauten mit 994 Plätzen realisieren. 6 weitere Maßnahmen mit bis zu 882 Plätzen tragen in den kommenden Jahren dazu bei, dass alle vorrübergehenden Belegungen aufgelöst und die mobilen Wohneinheiten sukzessive zurückgebaut werden können. Zudem können an die Städten und Gemeinden 86 Plätze bis spätestens Ende 2018 zurückgeführt werden. Darüber hinaus hat der Landkreis viele seiner Neubauprojekte (Investorenmodelle) bereits als Kombimodell entwerfen lassen, um eine flexible Unterbringung ermöglichen zu können. Auch wird sich der Landkreis von einigen Mietobjekten (Wohnungen, Mehrfamilienhäusern, Gewerbeobjekten ) trennen, bei denen die Laufzeit der Mietverträge endet. Es ist somit möglich bis Ende 2019 insgesamt Plätze aufzulösen. Bis zum wurden bereits 510 Unterbringungsplätze zurückgebaut. Mit den Standorten in Reserve kann der Landkreis Karlsruhe in den kommenden Monaten bzw. Jahren auch auf einen steigenden Flüchtlingszustrom reagieren. Hier können 352 Plätze aufgebaut werden. 10

11 Unterbringungsplätze zum (inkl. Standby-Modus): Plätze Neue Gemeinschaftsunterkünfte (inkl. Erweiterungen) Plätze Auflösung vorhandener Objekte (2016 bis 2019): Plätze Kombimodellplätze bei 50 % AU/GU Plätze Gemeinschaftsunterkünfte im Standby-Modus Plätze Summe gesamt: Entfallende Maßnahmen: Ersatzbauten für mobile Wohneinheiten / Hallen: Standorte in Reserve: Anschlussnutzung in den Städten und Gemeinden: = Plätze 14 Objekte 882 Plätze 352 Plätze 86 Plätze 11