Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 94 Biogasanlage Solschen

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1 Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 94 Biogasanlage Solschen B-Plan Solschen Externe Ausgleichsfläche Google 2006 Stand: 04/ (2)/4(2) BauGB Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Bearbeiter: Dipl.-Ing. F. Schwerdt, Dipl.-Ing. Th. Söhrmann; A. Körtge, K. Müller

2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine Inhaltsverzeichnis: Seite 1.0 Vorbemerkung Landes- und regionalplanerische Einordnung; Ziele der Raumordnung Landes-Raumordnungsprogramm Regionales Raumordnungsprogramm Entwicklung des Plans/ Rechtslage Notwendigkeit der Planaufstellung; Ziele, Zwecke und Auswirkungen des Bebauungsplans Beschreibung des Vorhabens Planinhalt/ Begründung Baugebiete Private Grünflächen Flächen für die Landwirtschaft Verkehrliche Erschließung Ver- und Entsorgung Brandschutz Bodenschutz Immissionsschutz Geruchsimmissionen Schallimmissionen Umweltbericht Einleitung Inhalt und Ziele des Bauleitplans Ziele des Umweltschutzes Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen, die in der Umweltprüfung ermittelt wurden Bestandssituation und wahrscheinliche Umweltauswirkungen Entwicklungsprognose Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung sowie zur Kompensation Andere Planungsmöglichkeiten Allgemeine verständliche Zusammenfassung Zusatzangaben Verwendete Verfahren/ Hinweise auf Schwierigkeiten bei der Umweltprüfung Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt Allgemeinverständliche Zusammenfassung Flächenbilanz Ablauf des Planaufstellungsverfahrens Zusammenfassende Erklärung Planungsziel Berücksichtigung der Umweltbelange und der Beteiligungsverfahren/ Abwägung Bodenordnende oder sonstige Maßnahmen, für die der Bebauungsplan die Grundlage bildet Der Gemeinde voraussichtlich entstehende Kosten Maßnahmen zur Verwirklichung des Bebauungsplans Verfahrensvermerk 36 Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig

3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine 1.0 Vorbemerkung 1.1 Landes- und regionalplanerische Einordnung; Ziele der Raumordnung Landes-Raumordnungsprogramm Die Gemeinde Ilsede liegt zwischen den Oberzentren Hannover, Braunschweig, Salzgitter und Hildesheim. Nächstgelegenes Mittelzentrum ist die Kreisstadt Peine. Die Einheitsgemeinde Ilsede, mit zur Zeit rd Einwohnern 1 ), umfasst die Ortschaften und Orte Bülten, Groß Bülten, Groß Ilsede, Klein Ilsede, Ölsburg und Solschen. Naturräumlich gesehen ist die Gemeinde Teil der Bördenregion bzw. Teil der Braunschweig Hildesheimer Lössbörde 2 ) mit ihren weiträumigen Ackerfluren. Das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) sagt unter Kapitel 4.2 Energie Folgendes aus: "Bei der Energiegewinnung und -verteilung sind die Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und Umweltverträglichkeit zu berücksichtigen." 3 ) Die Begründung zum LROP führt dazu aus: "Die Nutzung einheimischer Energieträger kann zur Reduzierung der Abhängigkeit von Energieimporten beitragen. Neben den vorhandenen fossilen Energieträgern bietet die Nutzung regenerativer Energien wie Biomasse, Sonne, Wind oder Wasser Standortvorteile und Wertschöpfungsmöglichkeiten insbesondere für ländliche Regionen." Regionales Raumordnungsprogramm Als Mitglied des Zweckverbands Großraum Braunschweig gilt für die Gemeinde das Regionale Raumordnungsprogramm für den Großraum Braunschweig 2008 (RROP) 4 ). Nach der Beschreibenden Darstellung des RROP gehören zum Grundzentrum Groß Ilsede die Ortsteile Groß Bülten, Ölsburg und Groß Ilsede selbst. Aufgrund der polyzentrischen Siedlungsstruktur der Region und ihres siedlungsstrukturellen Leitbildes der dezentralen Konzentration ist die Siedlungsentwicklung "vorrangig auf das zentralörtliche System auszurichten. Dies gilt gleichermaßen für die Sicherung und Entwicklung von Wohn- und Arbeitsstätten" und ebenfalls "für die gewerbliche Entwicklung auf den industriellen Altstandorten" 5 ). Darüber hinaus gehört das Grundzentrum Groß Ilsede zu den Schwerpunkträumen der Siedlungsentwicklung auf der Siedlungsachse Peine Salzgitter (-Lebenstedt). Zukünftige Entwicklungen sind vorrangig auf die Siedlungsachsen zu konzentrieren. 6 ) Die durch die Gemeinde führende Bundesstraße 444 ist im RROP 2008 als Vorranggebiet "Hauptverkehrsstraße" benannt, die Landesstraße L 413 und die Kreisstraße 1 ) Stand: Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen, LSKN-Online: Tabelle K ) Landkreis Peine (Hrsg.): Landschaftsrahmenplan für den Landkreis Peine. Peine ) Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen, i. d. Fassung vom 08. Mai 2008, zuletzt geändert durch Verordnung vom ) Zweckverbands Großraum Braunschweig (Hrsg.): Regionales Raumordnungsprogramm für den Großraum Braunschweig Braunschweig ) RROP 2008, Kap (3); ebd. 6 ) RROP 2008, (2); ebd. Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig

4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine K 72 sind Vorranggebiete "Hauptverkehrsstraße mit regionaler Bedeutung". Die von den Verkehrsbetrieben Peine-Salzgitter GmbH betriebene Schienenstrecke von Peine nach Salzgitter ist Vorranggebiet "Anschlussgleis für Industrie und Gewerbe". Weitere Einträge der technischen Infrastruktur sind die beiden Vorranggebiete "Windenergienutzung" südwestlich und östlich von Solschen sowie die Gas-Rohrfernleitung an der westlichen Gemeindegrenze, die 220-kV-Leitungstrasse Mehrum Salzgitter und, von dieser bei Klein Solschen abzweigend, eine 110-kV-Leitung nach Peine. Des Weiteren verlaufen zwischen Klein Ilsede und dem Gräwig je eine 380-kV- und 220-kV-Leitungstrasse sowie ebenfalls eine Gas-Rohrfernleitung über das Gemeindegebiet. In der Gemeinde Ilsede sind die Landschafts- und Naturschutzgebiete Heers, Bültener Holz, Handorfer Kiesgrube, Groß Ilseder Holz, der Auflandeteich südlich von Groß Bülten und der Niederungsbereich der Fuhse als Vorranggebiet "Natur und Landschaft" festgelegt. Wesentliche Vorbehaltsgebiete "Natur und Landschaft" sind der Lauf der Beeke, der Gräwig sowie Teile des südlichen, westlichen und nordwestlichen Gemeindegebietes. Als Vorranggebiet "Ruhige Erholung in Natur und Landschaft" sind das Bültener Holz und der Gräwig festgelegt. Vorbehaltsgebiete "Erholung" finden sich im Heers und zwischen Bülten und Ölsburg. Außerhalb der Siedlungsbereiche, Forsten und Gewässer ist die Gemeinde fast flächendeckend Vorbehaltsgebiet "Landwirtschaft". Zwischen und östlich von Groß und Klein Ilsede sowie südlich von Ölsburg und südwestlich von Groß Bülten überziehen großflächige Vorranggebiete "Freiraumfunktionen" das Gemeindegebiet. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" betrifft mit dem Anlagenstandort im Teilbereich 1 Außenbereichsflächen nordwestlich Klein Solschens, an der Grenze zur Gemeinde Hohenhameln, und mit privaten Grünflächen für Ausgleichsmaßnahmen im Teilbereich 2 Außenbereichsflächen südlich Groß Solschens an der Gemeindegrenze zu Lahstedt. Die Plangeltungsbereiche sind im RROP 2008, gleich der näheren Umgebung, als Vorbehaltsgebiet "Landwirtschaft" dargestellt. Östlich der Plangebiete liegt jeweils die Landesstraße L 413 (Vorranggebiet "Hauptverkehrsstraße von regionaler Bedeutung") in der Nähe. Die beiden Standorte des Vorranggebiets "Windenergienutzung" des Windparks PE6 liegen in der Nähe des Teilbereichs 1, zum einen rd. 530 m nordöstlich (Standort Hofschwicheldt), zum anderen rd. 135 m südlich (Standort Klein Solschen). Die Nähe zum Vorranggebiet "Windenergienutzung" Standort Klein Solschen führt zu keinen Auswirkungen, da in dem nahegelegenen Bereich eine 110 kv Freileitung über das Vorranggebiet verläuft. Die nächstgelegene Windenergieanlage auf diesem Standort steht ca. 230 m entfernt und ist auf Grund dieser Entfernung ebenfalls ohne Auswirkungen auf das Plangebiet. Im Teilbereich 1 wird die Südostecke der Baugebiete sowie der angrenzende Feldweg von einer 110 kv Freileitung überspannt. Eine 220 kv Freileitung verläuft rd. 600 m südwestlich. (Vorranggebiet Leitungstrasse). Nordwestlich des Teilbereichs 1 liegt in etwa 280 m Entfernung zwischen einem Feldweg und einem wiederum nördlich gelegenen Graben ein Vorbehaltsgebiet "Natur und Landschaft", dass sich im Verlauf des Grabens als Vorbehaltsgebiet "Natur und Landschaft mit linienhafter Ausprägung" ostwärts fortsetzt. Die weiteren nächstgelegene Gebiete "Natur und Landschaft" sind der Lah bei Klein Solschen (etwa 300 m ostwärts, Vorranggebiet) und der Bereich zwischen Lah und Berkumer Schölke (Vorbehaltsgebiet). Der Teilbereich 2 ist mit Vorbehaltsgebieten "Natur und Landschaft Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig

5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine mit linienhafter Ausprägung" umgeben: In rd. 820 m südwestlich der Stedumerbach, in rd. 540 m südöstlich die Beeke und in rd. 810 m nördlich der Solschenerbach. Da die Nutzung "Biogasanlage" in die Funktionszusammenhänge landwirtschaftlicher Gebiete gehört, leistet sie einen Beitrag zur agrarstrukturellen Sicherung und zur Entwicklung des ländlich strukturierten Raums. Die Nutzung geht mit den Raumordnungsgrundsätzen des Vorbehaltsgebietes "Landwirtschaft" konform. Die nahegelegenen Vorranggebiete "Hauptverkehrsstraßen ", "Windenergienutzung" und "Leitungstrasse" sowie die Vorbehaltsgebiete "Natur und Landschaft" sind auf Grund jeweils ausreichender Abstände nicht betroffen. Daher ist die vorliegende Planung an die Ziele und Grundsätze der Raumordnung angepasst. Die geplante Biogasanlage wird zur Umsetzung der bundespolitischen Vorgaben beitragen, den Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung zu erhöhen. Die planungsrechtliche Vorbereitung durch die Gemeinde Ilsede folgt der Aussage des RROP 2008, das landwirtschaftliche Potential bei der Energiebereitstellung aus nachwachsenden Rohstoffen zu nutzen. 1.2 Entwicklung des Plans/ Rechtslage Die vorliegende verbindliche Bauleitplanung besteht aus zwei Plangeltungsbereichen im Außenbereich der Gemarkung Solschen. Sie waren bisher nicht Gegenstand der verbindlichen Bauleitplanung. Der Teilbereich 1 umfasst den Anlagenstandort der Biogasanlage mit Erschließung und eine Fläche mit Ausgleichsfestsetzungen für den Eingriff in Natur und Landschaft. Der Teilbereich 1 liegt ca. 430 m nordwestlich Klein Solschens, Teilbereich 2 mit einer weiteren Fläche mit Ausgleichsfestsetzungen ca m südlich Groß Solschens. Die Gemeinde Ilsede besitzt einen seit 1978 wirksamen Flächennutzungsplan, der für die Plangeltungsbereiche der vorliegenden Planung Flächen für die Landwirtschaft darstellt. Durch die derzeit betriebene 37. Änderung des F-Plans wird die Aufstellung des vorliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans planungsrechtlich vorbereitet. In der Änderung wird für den Umfang der Baugebiete des Teilbereichs 1 die Darstellung vollflächig in Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Energetische Nutzung von Biomasse" geändert. Die weiteren Festsetzungen der vorliegenden Planung können aus der Darstellung des F-Plans entwickelt werden. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" wird erst nach Wirksamkeit der 37. Flächennutzungsplanänderung zur Rechtskraft gebracht werden. Er wird dadurch aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sein. Auf Ebene der 37. Änderung des Flächennutzungsplans hat eine Diskussion über den Standorteignungen für erdgaserzeugende Biogasanlagen ohne externe Nutzung der anfallenden Wärme stattgefunden. In ihr hat sich das Gebiet nordwestlich Klein Solschens als Vorzugsraum in der Gemeinde für eine solche Anlage herausgestellt. Die Festsetzung des Baugebiets im Bebauungsplan folgt dem Ergebnis der Standortdiskussion der 37. Änderung des F-Plans. Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. 12 BauGB aufgestellt. Gemäß 12 Abs. 3 BauGB wird der Vorhaben- und Erschließungsplan nach vollständiger Teilnahme am Aufstellungsverfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Bestandteil der Satzung. Er ist daher abschließend Teil der Urkunde. Der Rechtsbezug zwischen den Satzungsteilen wird in der textlichen Festsetzung Ziffer 1 hergestellt. Dort wird die Zulässigkeit des Vorhabens abschließend bestimmt. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss vor des- Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig

6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine sen Satzungsbeschluss zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger geschlossen werden. In einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan bildet der Vorhaben- und Erschließungsplan (hier: Lage- und Höhenplan) den Kern der Satzung. Hinzukommend werden rahmensetzend die bauleitplanerischen Festsetzungen über Art, Maß und Flächenausdehnung der Nutzungen, Erschließungs- und Verkehrsflächen, Maßnahmen zum Ausgleich des Eingriffs in Natur- und Landschaft u.a.m. aufgenommen. 1.3 Notwendigkeit der Planaufstellung; Ziele, Zwecke und Auswirkungen des Bebauungsplans Die Teilbereiche des Plangebiets liegen im Außenbereich der Gemarkung Solschen. Da eine juristische Person der Vorhabenträger ist und durch die Größe des Bauvorhabens liegen keine Gründe vor, die das Vorhaben als ein privilegiertes im Außenbereich erlauben. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist daher notwendig, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die im Vorhaben- und Erschließungsplan näher erläuterte Errichtung einer Biogasanlage zu schaffen. Eine Biogasanlage gehört zum Funktionszusammenhang landwirtschaftlicher Tätigkeit und diversifiziert deren wirtschaftliche Basis. Die Gemeinde fördert mit der Planung den örtlichen Wirtschaftsstandort. Sie berücksichtigt mit diesem Bebauungsplan aber auch die Anforderungen zur Nutzung erneuerbarer Energien und in diesem Sinne die Belange des Umweltschutzes. Begleitend zur Planaufstellung hat die Gemeinde eine Umweltprüfung durchgeführt, die ihren Niederschlag im in die Begründung integrierten Umweltbericht gefunden hat. Unter Berücksichtigung des 1a BauGB wird im Rahmen der Umweltprüfung auch eine naturschutzfachliche Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung vorgenommen. 1.4 Beschreibung des Vorhabens Die NAT-UR-Gas Solschen GmbH & Co. KG plant als Vorhabenträger die Erstellung und den Betrieb einer Biogasanlage zur Erzeugung von Erdgas aus Biomasse. Sie besteht aus drei Funktionszusammenhängen: Lagerung von Inputstoffen (vier Fahrsilo-Kammern, Putenmist-Lagerhalle) Erzeugung des Rohbiogases (Materialzufuhr/Feststoffdosierer, zwei Fermenter, vier Gärrestelager/ Gaszwischenspeicher, Separation/Aufbereitung der Gärreste) Gasaufbereitung, -konditionierung und -einspeisung (Analyse, Reinigung, Druckerhöhung, Übergabestation) Die Biogasanlage hat eine Behandlungskapazität von bis zu t Inputstoffe. Für die Vergärung sind nachwachsende Rohstoffe und rund 11 % Putenmist vorgesehen. In der Fermentation erzeugen Methanbakterien aus der organischen Masse unter Licht- und Gasabschluss das Rohbiogas. Die verwendeten Bakterienstämme benötigen dazu ausreichende Feuchte (Trockensubstanzgehalt <50 %) und Temperaturen zwischen 35 und 45 C. Das durch die Fermentation entstehende Rohbiogas wird in den Gasspeichern der Gärrestelager zwischengespeichert. Ein Anteil wird für die Er- Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig

7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine zeugung der in der Fermentation erforderlichen Wärme genutzt. Als Nebenprodukt verbleiben Gärreste im Umfang von ca t. Diese stellen einen hochwertigen Dünger dar und werden entsprechend verwendet. Die anschließende Biogasaufbereitung ist für einen Eingangs-Volumenstrom von maximal m³/h im Normzustand (i.n.) Rohbiogas dimensioniert. Durch die Aufbereitung kann damit Bioerdgas (Biomethan, Gasqualität gem. DVGW Arbeitsblatt G 260, 2. Gasfamilie) mit einem Volumenstrom von bis zu 700 m³/h i.n. bei einem Druck von 4,5-7,0 bar(ü) und einem Brennwert von >10,6 kwh/m³ i.n. hergestellt und konditioniert werden. Zur Übergabe in das Gasverteilnetz findet eine weitere Druckerhöhung statt. Als weitere größere Einrichtungen gehören zur Anlage ein Technikgebäude (einschl. Büro & Sozialraum) mit zugeordneter Fahrzeugwaage, ein Sickersaftlager und ein Speicherbecken für verschmutztes Niederschlagswasser. Nähere Ausführungen zum Aufbau und zur Funktionsweise der Biogasanlage können der Anlagen- und Betriebsbeschreibung entnommen werden, die der Begründung als Anlage beigefügt ist. 2.0 Planinhalt/ Begründung 2.1 Baugebiete - Sonstige Sondergebiete (SO) "Energetische Nutzung von Biomasse" Ziel der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung ist es, die Errichtung einer Biogasanlage zur Erzeugung von Erdgas aus Biomasse bauplanungsrechtlich zuzulassen. Da die Gemeinde in dieser Lage des Außenbereichs nur diese genau definierte Nutzung ermöglichen möchte wurde die Baugebietsart "Sonstige Sondergebiete" mit der Zweckbestimmung "Energetische Nutzung von Biomasse" festgesetzt, und der vorliegende Plan als vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Es erfolgt gemäß 12 Abs. 3a eine textliche Festsetzung (Ziffer 1), die den Vorhaben- und Erschließungsplan in den Bebauungsplan integriert und die Verknüpfung zu dem zu schließenden Durchführungsvertrag herstellt. Die textliche Festsetzung über die Unzulässigkeit nächtlicher (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) und für die Umgebung schalltechnisch immissionsrelevanten Verkehre auf dem Betriebsgrundstück der Biogasanlage wurde getroffen um die besondere Schutzbedürftigkeit der Wohnnutzungen in den nahegelegenen Siedlungen gegenüber den Schallemissionen des anlagenbedingten Verkehres zu berücksichtigen. Diese Vorgehensweise ist mit dem Anlagenbetreiber abgestimmt und berücksichtigt dessen Planungen des Anlagenbetriebs. Immissionsrelevante Verkehre entstehen z.b. durch die Transportfahrzeuge der Belieferung mit den Inputstoffen oder den Abtransport von Gärresten sowie bei der Einlagerung und Verdichtung der nachwachsenden Rohstoffe in die Fahrsilos. Die Betriebskonzeption liegt entsprechend auch den gutachterlichen Stellungnahmen zu den anlagenbedingten Geruchs- und Schallimmissionen zu Grunde. Das Maß der baulichen Nutzung wird mit der Festsetzung einer Grundflächenzahl (GRZ) und der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen als Höchstmaß der Oberkante beschränkt: Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig

8 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine Die Grundflächenzahl von 0,8 wurde größtmöglich festgesetzt, um im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden eine kleine Gesamtfläche für die beabsichtigten Bebauungen und Versiegelungen zu erreichen. Mit dem festgesetzten Maß ist deshalb die maximale zulässige Versiegelung geregelt. Die Begrenzung des Wertes dient dazu, unversiegelte Bereiche zur inneren Gliederung und zur Eingrünung an den Rändern der Biogasanlage zu erzielen. Eine darüber hinausgehende Flächenversiegelung, also eine Überschreitung der GRZ 0,8 ist gemäß 19 der Baunutzungsverordnung nicht möglich. Die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen als Höchstmaß der Oberkante geschieht in Anlehnung an den Vorhaben- und Erschließungsplan gestaffelt (24 m, 18 m, 9 m oder 6 m). Damit werden die Baumassen räumlich gegliedert. Das Baufenster für die höchsten baulichen Anlagen (24 m: Fermenter) ist umgeben von anderen mit geringerer zulässiger Bauhöhe (18 m: Gärrestelager, Sickersaftlager, tlw. Gasaufbereitung; 9 m: Putenmisthalle; 6 m: übrige Baukörper). So wird eine für die Wahrnehmung im Landschaftsbild weniger dominante Wirkung der höchsten baulichen Anlagen erzielt. Die Festsetzung zur Beachtung der Mindest- und Sicherheitsabstände im Bereich der 110 kv Freileitung dient dem Schutz sowie der Versorgungssicherheit. Die Lage der Hauptbaukörper in den Baugebieten wird durch die Festsetzung von Baugrenzen geregelt. Diese halten einen Abstand von 3 m zu den Flächen mit der Anpflanzungsfestsetzung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen, um ein problemfreies Nebeneinander von Hauptbaukörpern und Bepflanzung herzustellen. Am Bauhöhenfenster mit einer maximal zulässigen Höhe von 6 m wird dieser Abstand verringert auf 2 m zugunsten einer möglichen kompakteren Lageanordnung. Zwischen dem Sondergebiet und der innerhalb der Randeingrünung des Anlagenstandorts gelegenen Fläche für die Landwirtschaft wird auf einen Abstand der Baugrenze zum Baugebietsrand verzichtet, da das Vorhaben an dieser internen Grenze keinen Abstand erfordert. - Umgrenzung von Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen Am Außenrand der sonstigen Sondergebiete "Energetische Nutzung von Biomasse" und auf den Flächen für die Landwirtschaft im Süden des Anlagenstandorts wird eine Festsetzung getroffen (Ziffer 5), die auf diesen Flächen das Anpflanzen von standortgerechten und heimischen Bäumen und Sträuchern zur Eingrünung der Biogasanlage gegenüber der angrenzenden freien Landschaft regelt. Diese Maßnahme dient der Verringerung der Eingriffe in das Landschaftsbild und in den Naturhaushalt. Über die Jahre werden die Gehölze eine ausreichende Höhe entwickeln, die die Einsicht auf die Flächen der Biogasanlage und die Sicht auf die Gebäude minimiert. Gleichzeitig entspricht die Maßnahme den Forderungen des Landschaftsrahmenplans, nach Verbesserung des derzeit eingeschränkten Landschaftsbildes durch die Neuschaffung von Kleinstrukturen wie Säumen, Hecken und größeren Gehölzen. Angrenzend an die Baufenster mit den höheren Baukörpern wird die grenzparallele Breite der Anpflanzfläche dort mit 15 m festgesetzt, um den in diesen Bereichen beabsichtigten dichteren und höheren Bewuchs bauleitplanerisch zu berücksichtigen. Entlang der östlichen Baugebietsgrenze wird die Breitenfestsetzung einheitlich über alle Anpflanzflächen gewählt. Die übrigen Anpflanzungsbereichen sind grundsätzlich mit einer Breite von 12 m festgesetzt, da an sie nur Bauhöhenfenster mit der Maximalhöhe von 6 m bzw. Fläche für die Landwirtschaft angrenzen und hier die beabsichtigte Abschirmwirkung auch mit der geringeren Breite erzielt werden kann. Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig

9 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine Die Bepflanzungen auf den festgesetzten Anpflanzflächen müssen die ersten fünf Jahre durch einen Wildschutzzaun gegen Verbiss geschützt werden, bis die Pflanzen eine ausreichende Größe erreicht haben. Danach muss der Zaun entfernt werden, um die Gehölzstreifen für die Arten aus der freien Feldflur zugängig zu halten. Ein separater Zaun zur Eigentumssicherung der Biogasanlage muss daher auf der Innenseite des durch die Anpflanzungsfestsetzung umschlossenen Anlagenstandorts bzw. auf der Grenze dorthin errichtet werden. Die Festsetzung zur Beachtung der Mindest- und Sicherheitsabstände im Bereich der 110 kv Freileitung dient dem Schutz sowie der Versorgungssicherheit. 2.2 Private Grünflächen Die privaten Grünflächen sind überlagert mit Festsetzungen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft. Diese Kombinationen dienen der planungsrechtlichen Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Eingriff in Natur und Landschaft. Die private Grünfläche im Teilbereich 1 grenzt nach Norden an ein vorhandenes Feldgehölz. Auf der Grünfläche wird die bisherige ackerbauliche Nutzung aufgegeben und eine Streuobstwiese angelegt. Das nordöstlich angrenzende Feldgehölz, das als Hegebusch dicht mit Bäumen und Sträuchern bewachsen ist, wird um einen lockerer bewachsenen Bereich des Übergangs zur freien Ackerfläche ergänzt. Damit erfolgt ein Großteil des Ausgleichs an der Stelle des Eingriffs. Im Teilbereich 2 wird die private Grünfläche ebenfalls auf derzeit ackerbaulich genutzter Fläche angelegt. Die Umgebung ist eine weiträumig ungegliederte Feldflur. Die Festsetzungen reagieren darauf mit vielfältigeren und gegliederten Entwicklungszielen als im Teilbereich 1. Als Kernzone ist ein dicht mit standortgerechten und heimischen Bäumen und Gehölzen bestandener Bereich festgesetzt, der umschlossen wird von je einer Zone lichteren Obstbaumbewuchses und nach außen abschließend naturnahen Wiesenstreifen. Im Südwesten wird ein Teich die Biotopvielfalt zusätzlich erweitern. Die Bepflanzungen der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen die ersten fünf Jahre durch einen Wildschutzzaun gegen Verbiss geschützt werden, bis die Pflanzen eine ausreichende Größe erreicht haben. Danach muss der Zaun entfernt werden, um die Grünflächen für die Arten aus der freien Feldflur zugängig zu halten. 2.3 Flächen für die Landwirtschaft Für die Errichtung der Biogasanlage wird die Fläche des Flurstücks 238 nicht vollständig benötigt. Auf der nicht als Baugebiet genutzten Fläche soll weiterhin Landwirtschaft betrieben werden, hier sollen Energiepflanzen angebaut werden. Diesem Nutzungswillen folgend wird der Bereich als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt. Zur Abschirmung der Sicht auf die Biogasanlage von Süden werden entlang der Flurstücksgrenze die Anpflanzungsfestsetzungen des Baugebiets auf der Fläche für Landwirtschaft übernommen und fortgeführt. Die Bepflanzungen auf den festgesetzten Anpflanzflächen müssen die ersten fünf Jahre durch einen Wildschutzzaun gegen Verbiss geschützt werden, bis die Pflanzen eine ausreichende Größe erreicht haben. Danach muss der Zaun entfernt werden, um die Gehölzstreifen für die Arten aus der Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig

10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine freien Feldflur zugängig zu halten. Ein separater Zaun zur Eigentumssicherung der Biogasanlage muss daher auf der Innenseite des durch die Anpflanzungsfestsetzung umschlossenen Anlagenstandorts bzw. auf der Grenze dorthin errichtet werden. Die weiteren Festsetzungen von Flächen für die Landwirtschaft dienen der Erschließung bestehender landwirtschaftlich genutzter Flächen sowie der Erschließung der geplanten Biogasanlage. Die Flächen werden in diesen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nur in dem Umfang aufgenommen, wie es zur bauleitplanerischen Sicherung der Erschließungsfunktion erforderlich ist. Dafür sind diese Flächen für die Landwirtschaft in Teilen mit weiteren Festsetzungen (Geh-, Fahr- und Leitungsrecht für den Wirtschaftsweg; Sichtdreiecke an der Einmündung in die Landesstraße) überlagert. 2.4 Verkehrliche Erschließung Die äußere Erschließung der sonstigen Sondergebiete "Energetische Nutzung von Biomasse" erfolgt über einen bereits vorhandenen Wirtschaftsweg und die Landesstraße 413. Beide sind in den Plangeltungsbereich im zur planungsrechtlichen Sicherung der Erschließung erforderlichen Umfang aufgenommen. Der landwirtschaftliche Wirtschaftsweg ist eine Erschließungsfläche des 'Realverband Verkopplungsinteressentschaft Klein Solschen'. Er wird deshalb als Geh-, Fahr- und Leitungsrecht über Flächen für die Landwirtschaft festgesetzt, mit den Begünstigten Landwirtschaft, Anlieger sowie Ver- und Entsorgungsträger. Der Ausbau der Einmündung des Wirtschaftsweges in die Landesstraße erfolgt im Umfang der durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) benannten Verkehrserfordernisse. Der Weg wird vom vorhandenen Fahrbahnrand der Landesstraße an als Sauberlaufstrecke auf eine Länge von 50 m eine Breite von 5,50 m aufweisen und bituminös befestigt werden. Der Anschluss an die Landesstraße wird mit Radien von 10 m erfolgen. Im weiteren Verlauf bis zur Zufahrt auf das Gelände der Biogasanlage wird die Befestigung mit Betonspurplatten ausgeführt und einen Regelquerschnitt von 4,0 m aufweisen. Da zur Errichtung der geplanten Einmündung in die Landesstraße das Flurstück des Wirtschaftsweges in der Breite nicht ausreicht, wird das südlich angrenzende Flurstück eines Grabens (Eigentümer ist ebenfalls der Realverband Verkopplungsinteressentschaft Klein Solschen) auf einer Länge von 60 m in den Plangeltungsbereich aufgenommen. Auf einer Teillänge wird der Graben verrohrt, um darüber die Erweiterung der Fahrbahn und der Seitenbereiche zu ermöglichen. Die Verrohrung des Grabens bedarf einer wasserrechtlichen Genehmigung durch die Untere Wasserbehörde des Landkreises Peine. Die Festsetzung der Verkehrsflächen und der Straßenbegrenzungslinien folgt der vorhandenen Bestandssituation der Landesstraße. Die Festsetzung der Sichtdreiecke erfolgt auf Basis technischer Regelwerke und der Hinweise der NLStBV zum Zwecke der Übersichtlichkeit des Einmündungsbereichs und eines reibungslosen und sicheren Verkehrsablaufs. Die innere Erschließung des sonstigen Sondergebietes "Energetische Nutzung von Biomasse" wird zur flexiblen Nutzung des Baugebietes planungsrechtlich nicht festgesetzt. Sie wird allein durch den Vorhaben- und Erschließungsplan bestimmt. Die textliche Festsetzung über die Unzulässigkeit nächtlicher (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) und für die Umgebung schalltechnisch immissionsrelevanten Verkehre auf dem Betriebsgrundstück der Biogasanlage wird getroffen, um die besondere Schutzbedürftigkeit der Wohnnutzungen in den nahegelegenen Siedlungen gegenüber den Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig

11 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine Schallemissionen des anlagenbedingten Verkehres zu berücksichtigen. Diese Vorgehensweise ist mit dem Anlagenbetreiber abgestimmt und berücksichtigt dessen Planungen des Anlagenbetriebs. Immissionsrelevante Verkehre entstehen z.b. durch die Transportfahrzeuge der Belieferung mit den Inputstoffen, die Verdichtung der nachwachsenden Rohstoffe, bei deren Einlagerung in die Fahrsilos sowie beim Abtransport von Gärresten. Die Betriebskonzeption liegt entsprechend auch den gutachterlichen Stellungnahmen zu den anlagenbedingten Geruchs- und Schallimmissionen zu Grunde. 2.5 Ver- und Entsorgung - Energie Der Versorgungszugang für elektrische Energie erfolgt über den örtlichen Netzbetreiber. Auf dem Gelände der Biogasanlage ist eine Gasübergabestation für das erzeugte Bioerdgas geplant. Von hier wird über eine neu zu verlegende Leitung ein Anschluss an das vorhandene Gas-Hauptverteilnetz der E.ON Avacon in etwa 400 m Entfernung westlich des Plangebietes geschaffen. Die Regelung der Zuleitung erfolgt privatrechtlich über Verträge oder Grundbucheinträge und wird daher im Bebauungsplan nicht festgesetzt. - Trinkwasser Der Anschluss an das Trinkwassernetz des Wasserverbands Peine wird über einen zu bauenden Übergabeschacht im vorhandenen Ortsnetz in Klein Solschen und eine durch den Vorhabenträger zu errichtende private Zuleitung zum Anlagenstandort erreicht. - Abwasser: Schmutzwasser Das Schmutzwasser der Sozial- und Sanitärräume der Biogasanlage wird in einer abflusslosen und wasserdichten Abwassergrube gesammelt und bei Bedarf per Tankfahrzeug der Abwasserbehandlung zugeführt. - Abwasser: Silagesickersäfte und verschmutztes Niederschlagswasser Die auf den Bodenplatten der vier Fahrsilos gesammelte Flüssigkeit, Silagesickersäfte oder ggf. mit Pflanzenmaterial verschmutztes Niederschlagswasser, wird verschmutzungsabhängig dem Silagesickersaftlager und nachfolgend dem Fermentationsprozess oder dem großen Wasser-Speicherbecken südlich der Grundstückszufahrt zugeführt. Die Niederschläge, die auf die versiegelten Fahr-, Lade- und Lagerflächen im Bereich zwischen der Waage und der Putenmisthalle niedergehen, können dort potenziell mit Pflanzen(bestand)teilen oder Gärresten verschmutzt werden. Sie werden deshalb gesammelt und ebenfalls dem Wasser-Speicherbecken zugeführt. Das Wasser aus dem Speicherbecken wird ggf. auf Ackerflächen ausgebracht. - Abwasser: Unverschmutztes Niederschlagswasser Bei den Fahrsilos führen die Abdeckungen über dem Silagematerial das Niederschlagswasser über die Stützwände in die Seiten- und Zwischenbereiche ab. Dieses Wasser besitzt ebenso wie das vom Dach der Putenmist-Lagerhalle keinen erhöhten Verschmutzungsgrad. Es wird in einer zweiten Kanalisation baulich getrennt von der Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig

12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine Kanalisation des verschmutzten Niederschlagswassers gesammelt und dient z.t. der Haltung des erforderlichen Löschwasservorrats. Das überschüssige Wasser wird in den Graben südlich des Wirtschaftsweges abgeleitet. Das Niederschlagswasser der Baukörper innerhalb der Havarie-Schutzumwallung wird dort zur allmählichen Versickerung und zur Verdunstung gesammelt. Das Niederschlagswasser des Technik-Gebäudes und der Anlagentechnik der Gasaufbereitung und -einspeisung versickert in den unmittelbar angrenzenden Flächen, wie auch das des Wirtschaftsweges wie bisher zur Versickerung in dessen Seitenraum geleitet wird. - Drainage Die Ackerflächen sind derzeit drainiert. Nach Auskunft des Grundeigentümers können die Leitungen entfernt werden ohne Umbindungen vornehmen zu müssen, da es keine Oberlieger an den Sammelleitungen gibt. 2.6 Brandschutz Es ist ein Brandschutzkonzept 7 ) erstellt worden. Darin heißt es: Zitatbeginn Die Löschwasserversorgung für die manuelle Brandbekämpfung muss im vorliegenden Fall in der Summe mindestens 800 l/min für 120 min, in der Summe mindestens 96 m³, betragen. Zur Löschwasserversorgung können dabei Wasserentnahmestellen (Hydranten, Löschwasserteich gemäß DIN , etc.) im Umkreis von 300 m um die bauliche Anlage in Anrechnung gebracht werden. Der Nachweis der ausreichenden Löschwasserversorgung ist im Zuge der weiteren Planung durch den Bauherrn zu erbringen. Zitatende Zur Sicherstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung sieht der Anlagenplan die Errichtung einer ca. 100 m³ aufnehmenden Löschwasserzisterne vor, zwischen der Haupt-Grundstückszufahrt und dem Wasser-Speicherbecken für verschmutztes Niederschlagswasser. Die Befüllung der Zisterne soll mit unverschmutztem Niederschlagswasser und erforderlichenfalls darüber hinaus mit Trinkwasser erfolgen. Die Belange des vorbeugenden Brandschutzes sind abschließend im Rahmen der Bauantragsstellung einvernehmlich zwischen den Anlagenbetreibern und dem Brandschutzprüfer beim Landkreis Peine sowie der Feuerwehr zu regeln. 2.7 Bodenschutz Grundsätzlich gilt, dass durch die Planung eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende Bodennutzung gewährleistet werden muss, dass eine menschenwürdige Umwelt zu sichern ist und dass die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sind ( 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB). Durch die vorliegende Planung ist die- 7 ) HHP Nord/Ost Beratende Ingenieure: Brandschutznachweis Nr. 12BS-227G-1 Neubau einer Biogasanlage auf einem Grundstück an der Hauptstraße in Ilsede, Ortsteil Solschen. Braunschweig, Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig

13 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine sem Gesichtspunkt soweit als möglich im Rahmen der Festsetzungen Rechnung getragen worden. Ebenso grundsätzlich gilt, dass gem. 202 BauGB Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veränderungen der Erdoberfläche ausgehoben wird, in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung (z. B. Beimengung von Baurückständen, Metallen, chemischen Stoffen, Schlacken) oder Vergeudung (z.b. Auffüllen der Baugrube, Verwendung als nicht bepflanzbarer Untergrund) zu schützen ist. Diesem Erfordernis ist im Rahmen der Baugenehmigung bzw. Realisierung Rechnung zu tragen. Bei der Entsorgung anfallenden Bodenaushubes bzw. Oberbodens sind gegebenenfalls die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zu beachten. Dabei ist anfallender Überschussboden als Abfall im Sinne des 3 KrWG nach den Grundsätzen "Vermeidung vor Verwertung" und "Verwertung vor Beseitigung" zu entsorgen. Die Verwertung muss dabei ordnungsgemäß und schadlos sein. 2.8 Immissionsschutz Geruchsimmissionen Zur Beurteilung der durch die geplante Biogasanlage voraussichtlich emittierten Gerüche und deren Intensitäten wurde ein Geruchsgutachten 8 ) erstellt. Zitatbeginn Zur Beurteilung der Frage, ob in der Nachbarschaft der Biogasanlage Geruchsimmissionen zu erwarten sind, die im Sinne 3 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes als erhebliche Belästigung und damit als schädliche Umwelteinwirkungen zu werten sind, legen wir die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) zugrunde. Gemäß einem gemeinsamen Runderlass der zuständigen Ministerien in Niedersachsen ist die GIRL in Genehmigungsverfahren heranzuziehen. [ ] Prinzipiell gliedert sich die Vorgehensweise der GIRL in die Bestimmung der Vorbelastung durch anlagentypische Gerüche aus anderen Quellen Zusatzbelastung durch das geplante Vorhaben bzw. durch die zu beurteilende Anlage Gesamtbelastung durch Vorbelastung und Zusatzbelastung u n d Bewertung anhand von vorgegebenen Immissionswerten für Gerüche. Geruchsbelastungen werden nach der GIRL als relativer Anteil von Geruchsstunden an den Jahresstunden ermittelt. Nach der Methode der GIRL sind bei der Bewertung von Geruchsimmissionen unabhängig von der Intensität und der Hedonik (angenehm/ unangenehm) alle Geruchsimmissionen zu berücksichtigen, die erkennbar aus Anlagen stammen, d.h. abgrenzbar sind gegenüber Gerüchen aus Kfz-Verkehr, Hausbrand, landwirtschaftlichen Düngemaßnahmen u.ä. 8 ) TÜV NORD Umweltschutz: Gutachterliche Stellungnahme zu Geruchsemissionen und nachbarschaftlichen -immissionen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb einer Biogasanlage bei Solschen, Landkreis Peine (TÜV-Auftrags-Nr / 212UBP086 & / 213UBP022). Hannover, Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig

14 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine Bei der Messung von Gerüchen wird das Auftreten von anlagenbezogenen Gerüchen in mindestens 10 % der Messzeit als "Geruchsstunde" gewertet. Der relative Anteil der Geruchsstunden an den Jahresstunden (Immissionswert), bei dessen Überschreitung eine Geruchsgesamtbelastung in der Regel als erhebliche Belästigung zu werten ist, ist von der baulichen Nutzung der betroffenen Bereiche abhängig. Geruchsimmissionswerte Nutzung der Flächen Geruchsstunden in % der Jahresstunden Wohn-/ Misch- Gebiete Gewerbe-/ Industrie-Gebiete Dorfgebiet Gesamtbelastung ) Irrelevanzwert 2 Kleine Irrelevanz 0,4 Zitatende Die örtlichen Gegebenheiten, die Baulichkeiten der Anlage sowie die Verfahrensführung der Biogaserzeugung wurden der Untersuchung zugrunde gelegt. Ebenso folgende Einsatzstoffmengen: Zitatbeginn Einsatzstoffe und Substrataufteilung Substrat Menge in t/a Maissilage GPS Zuckerrüben Puten-Festmist Summe ca [ ] Die Methanentwicklung in der Biogasanlage läuft nur unter anaeroben Milieubedingungen ab. Es wird ein brennbares Gas erzeugt, das mit Luft explosionsfähige Gas/Luftgemische bilden kann. Daher muss die Anlage im Kernbereich gasdicht ausgeführt sein. Geruchsemissionen sind daher im ordnungsgemäßen Betrieb prinzipiell nur aus folgenden Anlagenbereichen zu erwarten: der Rohstofflagerung, der Aufgabe der Einsatzstoffe, dem Abzug des ausgefaulten Substrates, geringer Diffusion von Geruchsstoffen durch die Gasspeichermembran und daneben können bei Fehlfunktionen und Störungen Geruchsemissionen auftreten. Die Geruchsemissionen der einzelnen Anlagenteile wurden ermittelt. Zitatende Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig

15 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine Zitatbeginn Im Folgenden wird mittels Ausbreitungsrechnungen die im langjährigen Mittel zu erwartende Geruchsbelastung durch die geplante Anlage ermittelt. Die Ermittlung der Immissionsverhältnisse erfolgt mit Hilfe von prognostizierten Immissionskonzentrationen, die über Ausbreitungsrechnungen auf der Grundlage der emissionsrelevanten Kenndaten sowie der am Standort vorherrschenden meteorologischen Bedingungen berechnet werden. [ ] Werte für konkrete Beurteilungsgebiete im Bereich der nächstgelegenen schützenswerten Bebauung sind in der nachfolgenden Tabelle [ ] angegeben. Belästigungsrelevante Zusatzbelastung an den Beurteilungsgebieten Immissionsort Entfernung von der Anlage ca. Richtung von der Anlage Zusatzbelastung m % h/a "Deutscher Kaiser" 750 nord-nordwestlich 0,1 Rieplingsche Ziegelei 750 west-nordwestlich 0,3 Industriegebiet Equord nord-nordwestlich 0 Hofschwicheldt nord-nordöstlich 0 Ortsrand Groß Solschen ost-südöstlich 0 Einzelhaus nördliches Klein Solschen Blumenstraße, westl. Ortsrand von Klein Solschen 550 ost-südöstlich 0,3 550 südöstlich 0,1 Ortsrand Stedum westlich 0 Die Tabelle verdeutlicht, dass in allen Bereichen nächstgelegener schützenswerter Bebauung der Irrelevanzwert gemäß GIRL von 2 % Geruchszeitanteil sicher eingehalten wird. Damit ist eine Ermittlung der Vorbelastung nicht erforderlich. Die Geruchsbelastung ist somit nicht als erhebliche Belästigung einzustufen. Aus der Biogasanlage sind im Regelfall Gerüche von den gelagerten und umgeschlagenen Silagen zu erwarten und gegebenenfalls kurzfristig Gerüche beim Umschlag von Gärrest. Maissilage hat einen Geruch, der in der Regel als maximal mäßig störend empfunden wird. Intensive und sehr unangenehme Gerüche treten nur bei Anlagenstörungen auf. Diese Bedingungen entsprechen nicht dem bestimmungsgemäßen Betrieb und sind bei ordnungsgemäßem Betrieb und ordnungsgemäßer Wartung der Anlage nur in Ausnahmefällen zu erwarten. Aus diesen Gründen ist keine Sonderfallbeurteilung durchzuführen. Zitatende Schallimmissionen Zur schalltechnischen Beurteilung der im bestimmungsgemäßen Betrieb der Biogasanlage entstehenden Geräuschemissionen am Anlagenstandort und in Folge des an- Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig

16 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine lagenbedingten Verkehrs auf den öffentlichen Straßen wurde ein Schallgutachten 9 ) eingeholt. Dabei wurde berücksichtigt, dass das Betriebskonzept der Biogasanlage vorsieht, dass die Gaserzeugung und -aufbereitung ununterbrochen täglich im Dauerbetrieb läuft und die Arbeiten der Anlieferung, der Verdichtung des Pflanzenmaterials sowie der Stoffabfuhr der Gärreste nur zu Tageszeiten zwischen 06:00 und 22:00 Uhr erfolgen. Zur planungsrechtlichen Absicherung und Festschreibung dieses Sachverhalts wurde eine entsprechende textliche Festsetzung in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgenommen, um damit für die Umgebung schalltechnisch immissionsrelevanten Verkehr auszuschließen. - Schallquelle Anlagenstandort und Zufahrt Zitatbeginn Für die Ermittlung und Beurteilung von Geräuschimmissionen werden [ ] die Ausführungen der TA Lärm [Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm] zugrunde gelegt. [ ] Die Beurteilung der Geräuschimmissionen erfolgt nach der TA Lärm anhand von Beurteilungspegeln. [ ] Grundlage dieser Untersuchung bilden vorhabenbezogene Unterlagen des Auftraggebers sowie Erfahrungswerte aus vergleichbaren Projekten. Die Anlagenplanung erfolgt zeitgleich mit dieser Untersuchung. Daher werden im Sinne eines Konservativen Ansatzes auf der Basis der mit dem Auftraggeber/ Planer abgestimmten Anlagenund Betriebsbeschreibung für die emissionsrelevanten Anlagenkomponenten maximale Emissionswerte vorgegeben, die bei der Planung und dem Betrieb der BGA einzuhalten sind. [ ] Die Anlieferung der Substrate und der Abtransport der Gärreste erfolgt in der Regel mit LKW und landwirtschaftlichen Fahrzeugen von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr. Im Nachtzeitraum ist bei bestimmungsgemäßem Betrieb der Biogasanlage nicht mit immissionsrelevantem Verkehr zu rechnen. Die Anlieferung der Energiepflanzen findet ausschließlich während der Erntesaison statt, das maximale Verkehrsaufkommen ist bei der Maisernte mit bis zu 8 Fahrzeugen pro Stunde (16 Fahrten) zu erwarten. [ ] Die Entnahme der Gärreste erfolgt wieder mit LKW tagsüber, aber nicht parallel zur Erntezeit für Mais und Rüben. [ ] Als nächstgelegene schutzbedürftige Gebäude, die im Folgenden in Abstimmung mit dem zuständigen Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig als maßgebliche Immissionsorte betrachtet werden, werden die nachstehenden Wohngebäude mit dem angegebenen Schutzanspruch berücksichtigt [ ]. Mit den vorstehend genannten Eingangsdaten haben wir [ ] die an den Immissionsorten zu erwartenden Geräuschimmissionen berechnet. Danach ergeben sich an den zugrunde gelegten Immissionsorten die folgenden Beurteilungspegel: 9 ) TÜV NORD Umweltschutz: Gutachterliche Stellungnahme zu den Geräuschimmissionen der geplanten Biogasanlage Solschen (TÜV-Auftrags-Nr / 213 UBS033). Hannover, Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig

17 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine Zugrunde gelegte Immissionsorte und -richtwerte, [in Kombination mit:] zu erwartende Beurteilungspegel/ max. Geräuschspitzen in db(a) an den maßgeblichen Immissionsorten tagsüber (06:00 bis 22:00 Uhr) und nachts (22:00 bis 06.00) Nr. Immissionsort Gebietsausweisung Immissionsrichtwerte TA Lärm max. Betrieb der BGA Beurteilungspegel Normalbetrieb der BGA Geräuschräuschspitzen Tag Nacht Tag Tag Nacht Tag/Nacht IP1 Am Hettberg 8 (Rieplingsche Ziegelei) IP2 Lahweg 25 (Klein Solschen) IP3 Schaperjahnstr. 5 (Stedum) IP4 Hofschwicheldt Nr. 2 IP5 Blumenstraße 5 (Klein Solschen) IP6 Blumenstraße 6 (Klein Solschen) GE MD MD MD MD MD [ ] der vorstehenden Tabelle ist zu entnehmen, dass selbst bei Maximalbetrieb der Anlage Normalbetrieb mit tagsüber Silageanlieferung und Verdichten die für die Nachbarschaft anzusetzenden Immissionsrichtwerte tagsüber um mehr als 20 db(a) unterschritten werden. [ ] Im Nachtzeitraum wird der zulässige Immissionsrichtwert an den Immissionsorten um mehr als 10 db(a) unterschritten. Als Maßgebend stellt sich die Ortslage Klein Solschen dar. In der Nachtzeit findet kein immissionsrelevanter Verkehr auf dem Betriebsgelände der Biogasanlage statt. Entsprechend Punkt 2.2 der TA Lärm liegen die Immissionsorte tags wie nachts nicht im Einwirkungsbereich der geplanten Biogasanlage. Auch die möglichen Geräuschspitzen unterschreiten die zulässigen Werte ganz erheblich. Zitatende - Fahrzeugverkehr auf öffentlichen Verkehrsflächen Auch die Betrachtung der Geräuschimmissionen infolge des anlagenbedingten Verkehrs auf den öffentlichen Verkehrswegen muss unter Beachtung und Anwendung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der TA Lärm und der DIN (Lärmschutz im Städtebau) erfolgen. Zitatbeginn Der maßgebende Wert für den Schall am Immissionsort ist der Beurteilungspegel. In die Berechnung des Beurteilungspegels gehen u.a. ein: Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig

18 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine - die maßgebende Verkehrsstärke für den Tag und für die Nacht, ermittelt aus der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV), bezogen auf das Jahresmittel - die LKW-Anteile für Tag und Nacht - die Geschwindigkeit für PKW und LKW - Straßenbelag [ ] Die verkehrstechnische Anbindung des Plangebietes erfolgt über die Landesstraße 413. Mit der Nutzung der Landesstraße teilt sich der von der Anlage kommende Verkehr auf die Richtungen Nord und Süd auf. Entsprechend des übermittelten Wegekonzeptes (Stand: November 2012) fahren während der Maisanlieferung im Herbst rund 55 % der Fahrzeuge den Standort aus Richtung Norden und 45 % aus Richtung Süden an. Aufgrund der Hächslerkapazität ist insgesamt mit maximal 8 Touren (16 Fahrten) pro Stunde zu rechnen. Aus den übermittelten Verkehrsanalysen ist ersichtlich, dass im Sinne einer konservativen Sichtweise von folgender Aufteilung der Verkehrsströme in nördliche und südliche Richtung zu rechnen ist: Verkehrsanalyse Parameter und Bezugshorizont Anzahl der Fahrten Gesamtverkehr Gesamtverkehr im Jahr Fahrten/a ca Aufteilung der Verkehrsströme % Jahresmittelwert Jahresmittelwert pro Tag Fahrten/d ~26 Aufteilung der Verkehrsströme Fahrten/d ~14 aus Norden ~12 aus Süden Spitzenzeiten / Anlieferung des Mais Spitzenzeiten (z.b. Erntezeit) Fahrten/d ~256 Spitzenzeiten (z.b. Erntezeit) Fahrten/h 16 Aufteilung der Verkehrsströme Fahrten/h ~9 aus Norden ~7 aus Süden Aufteilung der Verkehrsströme Fahrten/d ~144 ~112 In den nachfolgenden Tabellen sind die Verkehrsmengen und die Immissionsbeträge für den Tagesmaximalwert (während der Erntezeit) und den Jahresmittelwert des anlagenbezogenen Verkehrs zusammengestellt, die durch den zugrunde gelegten Betrieb der geplanten Biogasanlage hervorgerufen werden. Die Berechnung der Straßenverkehrsgeräuschimmissionen erfolgt gemäß den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90). [ ] Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig

19 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine Kennwerte für die Ermittlung der Schallimmissionen für den Verkehr Parameter Kennwerte Maximalfall / Erntezeit Tag Jahresmittelwerte Tag Nord Süd Nord Süd DTV Kfz/d Anteil Schwerverkehr (p) % 100 % Straßenoberfläche - Asphalt Geschwindigkeit (v) km/h 50 Emissionspegel (L m,e ) db(a) Beurteilungspegel (L r ) db(a) Dorfgebiete Orientierungswerte DIN db(a) 60 Grenzwerte 16. BImSchV db(a) 64 Weitergehende organisatorische Maßnahmen zur Verminderung der der Biogasanlage zuzuordnenden Verkehrsgeräusche auf der öffentlichen Straße sind somit entsprechend des gewählten Ansatzes nicht erforderlich. Es ist sichergestellt, dass eine Erhöhung der vorhandenen Verkehrsgeräusche um 3 db(a) und eine Überschreitung des Grenzwertes [der 16. BImSchV] nicht gleichzeitig zutreffen können. [ ] Im Rahmen der städtebaulichen Planung erfolgte auftragsgemäß zusätzlich eine Beurteilung anhand der Orientierungswerte der DIN Die Beurteilungspegel unterschreiten im Jahresmittel mit Werten von maximal 51 db(a) tags den Orientierungswert der DIN für Dorfgebiete um 9 db(a). Im Nachtzeitraum ist entsprechend des übermittelten Konzeptes nicht mit immissionsrelevantem Verkehr zu rechnen. [ ] Für die saisonale Maximalbetrachtung an einem Tage erreichen die Beurteilungspegel Werte von maximal 61 db(a) tags. Hierbei liegt eine worst-case-betrachtung zugrunde, bei der bis zu 16 Fahrten zum Standort bzw. vom Standort weg erfolgen. Ein Vergleich mit einem Immissionsgrenzwert ist aus Sicht des Verfassers nicht angezeigt, da die Berechnungsgrundlage für den Beurteilungspegel (Bezugsgröße Tagesmaximalwert) nicht mit der 16. BImSchV (Bezugsgröße Jahresmittelwert) übereinstimmt. In Ergänzung der zuvor angeführten Betrachtungen beziehen wir in Abstimmung mit den Planungsbeteiligten den bereits auf der Landesstraße Richtung Süden sowie den auf der Bundesstraße Richtung Osten mit ein. Dabei legen wir die Zahlen der Verkehrsmengenkarte 2010 zugrunde. Diese Zahlen liegen leicht unterhalb der durch die Landesbehörde übermittelten Verkehrsstärken. Entsprechend des gewählten Ansatzes wird der anlagenbezogene Verkehr somit eher über- als unterbewertet. Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig

20 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" Gemeinde Ilsede, Ortschaft Solschen, Landkreis Peine Auswirkungen des anlagenbezogenen Verkehrsaufkommens auf die vorhandenen Straßenverkehrsgeräuschimmissionen im Tageszeitraum Straße DTV ohne anlagenbezogenes Verkehrsaufkommen Emissionspegel ohne anlagenbezogenes Verkehrsaufkommen DTV mit anlagenbezogenem Verkehrsaufkommen Emissionspegel mit anlagenbezogenem Verkehrsaufkommen Kfz/24h [db(a)] Kfz/24h [db(a)] L B Aus der vorangehenden Tabelle ist ersichtlich, dass sich während der Erntezeit mit erhöhtem Verkehrsaufkommen die Emissionspegel tags leicht um rund 1 db(a) erhöhen. Hierbei wurden die mittleren Angaben zur Verkehrsstärke auf der Straße (DTV) und die Spitzenwerte des anlagenbezogenen Verkehrs zugrunde gelegt. Zitatende Neben den absoluten Skalen von Richtwerten bzw. Orientierungswerten, kann auch der allgemein übliche Maßstab einer subjektiven Beurteilung von Pegelunterschieden Grundlage einer lärmtechnischen Betrachtung sein. Dabei werden üblicherweise die folgenden Begriffsdefinitionen verwendet (vgl. u.a. Sälzer 10 )): "messbar" ("nicht messbar"): Änderungen des Mittelungspegels um weniger als 1 db(a) werden als "nicht messbar" bezeichnet. Dabei wird berücksichtigt, dass eine messtechnische Überprüfung einer derartigen Pegeländerung in aller Regel nicht möglich ist. "wesentlich" ("nicht wesentlich"): Als "wesentliche Änderung" wird - u.a. im Sinne der Regelungen der 16. BImSchV - eine Änderung des Mittelungspegels um mehr als 3 db(a) definiert. Diese Festlegung ist an den Sachverhalt geknüpft, dass erst von dieser Zusatzbelastung an die Mehrzahl der Betroffenen eine Änderung der Geräusch-Immissionssituation subjektiv wahrnimmt. Rein rechnerisch ergibt sich eine Änderung des Mittelungspegels eines Verkehrsweges um 3 db(a) wenn die Verkehrsbelastung im jeweiligen Beurteilungszeit - bei ansonsten unveränderten Randbedingungen - verdoppelt ( +3 db(a)) bzw. halbiert ( -3 db(a)) wird. Die potenzielle Erhöhung der Emissionspegel in der worst-case-betrachtung auf der L 413 Richtung Klein Solschen und auf der B 494 Richtung Hofschwicheldt durch das maximale Verkehrsaufkommen während der Maisernte um jeweils 1 db(a) erreicht zwar gerade eine "messbare" Größe, sie unterschreitet die definierte Schwelle einer wesentlichen Erhöhung der Mittelungspegel (3 db(a) aber deutlich, so dass auch in der Verkehrsspitzenzeit der Maisernte die Mehrzahl der Betroffenen die Änderung der Geräusch-Immissionssituation subjektiv nicht wahrnimmt. 10 ) Sälzer, Elmar: Städtebaulicher Schallschutz. Bauverlag GmbH, Wiesbaden und Berlin1982 Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig

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