Werkstattgespräch - Novellierung des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt Rainer Kleibs Landesgeschäftsführer

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Julian Maurer
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1 Landesverband Werkstattgespräch - Novellierung des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt Rainer Kleibs Landesgeschäftsführer

2 Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt heute Er funktioniert! Er ist teuer, zu teuer. Was sind Ursachen? Aufwendige, immer wieder neu erfundene Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren Aufwendige Klageverfahren der Unterlegenen im Bieterwettbewerb Konzentration auf den billigsten Anbieter zwingt zu Einsparungen im Personalbereich Inkonsequente Einbindung von Wasser- und Bergrettung erzeugt Folgekosten Das ehrenamtliche Rückgrat bricht weg bei Verlust des Rettungsdienstes Titel der Präsentation Folie 2

3 1. Notfallversorgung: VORHERSEHBAR und BERECHENBAR, also VERÄSSLICH Simpel: Rettungsdienst (RD) muss vorhanden sein Schwierig: RD muss zweckmäßig personell und sachlich ausgestattet sein Verbindliche Regelung werden benötigt für: Einheitliche Anforderungen zur Aus- und Weiterbildung für Rettungspersonal Die Regelkompetenzen des nicht ärztlichen Personals Die Regelkompetenzen des organisatorischen Leiters Rettungsdienst und des Ärztlichen Leiters Die vollumfängliche Berücksichtigung der Kosten für Aus- und Weiterbildung Folie 3

4 2. Rettungsdienst: UMFASSEND, aber nicht ALLMÄCHTIG Der bodengebundene Rettungsdienst eine Einheit aus: Notfallrettung Qualifiziertem Krankentransport Bergrettung Höhenrettung Höhlenrettung Wasserrettung Luftrettung Folie 4

5 3. Rettungsdienst: KOOPERATIONSFÖRDERND und SYNERGIEN SCHAFFEND Rettungsdienst (RD) ist Teil des mehrgliedrigen Bevölkerungsschutzes und entsprechend zu planen, vorzuhalten und zu praktizieren RD ist damit ein übergreifendes Konzept, bestehend aus Regelrettungsdienst und Vorhaltungen für den Massenanfall von Verletzten (MANV) sowie Katastrophen (Hundestaffeln, Kreisauskunftsbüros, Schnelleinsatzgruppen, Sanitätsgruppen) Dies funktioniert mit kurzfristig einsatzfähigem Potenzial über den Regelrettungsdienst hinaus, also mit Ehrenamtlichen Also sind Rahmenbedingungen zur Aktivierung, Förderung und Bindung des Ehrenamts im Katastrophenschutz nötig und solche zur Vermeidung der Abwanderung, z.b. durch Wegbrechen ehrenamtlicher Strukturen mit der Neuvergabe des Rettungsdienstes Engagement kann man nicht ausschreiben man muss es gewinnen und halten! Folie 5

6 4. Rettungsdienst braucht korrekte SYSTEMLOGISCHE Einordnung Rettungsdienst ist Bestandteil der Daseinsvorsorge und des Bevölkerungsschutzes Teil des präklinischen Versorgungsbereichs im Gesundheitssystem Und keine bloße Transportleistung Folgerung: Rettungsdienst in der Ländergesetzgebung als medizinischen Leistungsbereich abbilden! Folie 6

7 5. Rettungsdienst EFFIZIENT und FINANZIERBAR Vorhaltung ausreichender Sacht- und Personalressourcen bedarf gesetzliche Sicherung der Finanzierung Kostenreduzierende Potenzial guter präklinische, medizinische Versorgung muss Berücksichtigung finden Ausschreibungskosten müssen refinanzierbar sein Vermeidung der Kostensenkung auf Basis der Personalkostenreduzierung Forderung nach Tarifbindung und Betriebsübergang Folie 7

8 6. Der Rettungsdienst muss RECHTSSICHER sein Rettungsdienstliche Leistung ist eine subsidiäre Aufgabe mit Einbindung der Hilfsorganisationen und privater Firmen Ausschreibungen und Auswahlverfahren zum RD müssen transparent und rechtssicher sein Einheitliche Ausschreibungstexte und Bewerbungsmodi Nachvollziehbare Kriterien auch für objektive Bewertung Verhandlung von Benutzungsentgelten auf Grundlage eines einheitlichen Kosten-Leistungs-Nachweises Im Rahmen des Konzessionsmodells weniger strenge Vorgaben zur Vergaberegelung Folie 8

9 Für Ihre Aufmerksamkeit danke ich ganz herzlich! Folie 9

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