Informationen zur Industrieemissionsrichtlinie

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1 Jahrestreffen Brancheninitiative Offsetdruck Mainz, 28. Mai 2013 Informationen zur Industrieemissionsrichtlinie Wesentliche Neuerungen durch neue Gesetze und Verordnungen Christian Tebert, Dipl.-Ing. Tech. Umweltschutz Ökopol, Hamburg Tel Web:

2 Ökopol Kunden: u.a. EU-Kommission, Umweltbundesamt, Ministerien, Verbände, Betriebe Chemikalienpolitik / REACH Umweltverträgliche Produkte / Umweltzeichen Industrieemissionen / Beste verfügbare Techniken (BVT) Ressourcen- und Kreislaufwirtschaft Betriebliches Umweltmanagement 2 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

3 Schlagworte. schon mal gehört? Sevilla-Prozess Mit BVT-assoziierte Emissionsbandbreiten BVT-Merkblatt BVT BAT BREF TWG Nationales Spiegelgremium BVT-Schlussfolgerungen 3 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

4 Struktur Änderungen in Kürze Europäischer Rahmen Deutsche Regelungen Ausblick 4 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

5 Industrieemissionsrichtlinie in Kürze Die wichtigste Botschaft: Für Lösemittelanwender bleiben wesentliche Regelungen wie zuvor (Grenzwertneuerungen Druck/Beschichtung s. Zusatzfolie am Ende) Neu: Boden-/Grundwasser-Ausgangszustandsbericht => bei wesentlicher Änderung und bei Neugenehmigung zu erstellen Überwachungsrhythmus maximal 3 Jahre Behörde kann Sachverständigen für Lösemittelbilanz hinzuziehen Wichtig für die Zukunft BVT-Schlussfolgerungen => Die Branche sollte sich aktiv am Sevilla-Prozess beteiligen (d.h. Erstellung der BVT-Merkblätter mit BVT-Schlussfolgerungen) => Aus BVT werden verbindliche Maximal-Emissionen abgeleitet 5 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

6 Neue Europäische Rahmengesetzgebung Gut zu wissen: IPPC Directive (1996/61/EC) bzw. IVU-Richtlinie (1996/61/EG) => abgelöst durch Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU) VOC-Richtlinie (1999/13/EC) bzw. Lösemittelrichtlinie (1999/13/EG) => nicht mehr gültig => Wortlaut weitgehend kopiert in Industrieemissionsrichtlinie Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU): 7 Richtlinien vereinigt => enthält Rahmengesetzgebung (frühere IVU-Richtlinie) => enthält branchenspezifische Richtlinie (u.a. Lösemittelrichtlinie, auch: Richtlinie zu Großfeuerungen, Richtlinie zur Müllverbrennung, 3 Richtlinien zur Titandioxidherstellung) 6 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

7 Neue Europäische Rahmengesetzgebung Gut zu wissen: Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU), kurz IED Anhänge der Lösemittelrichtlinie finden sich in Anhang VII der IED => Teil 1: Liste der Tätigkeiten => Teil 2: Schwellenwerte und Emissionsgrenzwerte => Teil 3: Emissionsgrenzwerte Fahrzeuglackierung => Teil 4: Emissionsgrenzwerte für VOC mit R-Sätzen (Titel) Im Text werden jetzt H-Sätze genannt: karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestuft, H340, H350,H350i, H360D oder H360F) => Teil 5: Reduzierungsplan => Teil 6: Emissionsüberwachung => Teil 7: Lösemittelbilanz => Teil 8: Beurteilung der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten 7 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

8 Ziele Europäischer Rahmengesetzgebung 1. Emissionswerte in Europa vereinheitlichen: Merkblätter über beste verfügbare Techniken (BVT) nennen mit BVT assoziierte Emissionswerte => bisher: europaweit zu berücksichtigen => künftig: europaweit verbindlich einzuhalten Schlussfolgerungen über beste verfügbare Techniken ( BVT-Schlussfolgerungen ) als Kommissionsentscheidung => bisher: nur auf Internetseite veröffentlicht, Englisch (freiwillige Übersetzungen, z.b. durch Umweltbundesamt) => künftig: Komitologie-Votum (Abstimmung) der Mitgliedstaaten Veröffentlichung im Amtsblatt in allen EU-Sprachen BVT-Merkblätter sind erst bei Erscheinen nach verbindlich => Merkblatt Oberflächenbehandlung mit Lösemitteln : von Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

9 Ziele Europäischer Rahmengesetzgebung 2. Emissionen in Europa einheitlich überwachen: Merkblätter über beste verfügbare Techniken (BVT) sollen definieren, wie gemessen wird => bisher: uneinheitliche Mess-Verfahren, -Häufigkeit, -Normierung => künftig: z.b. vorrangig CEN-Normen, Tagesmittelwerte, Normierung auf einheitlichen O 2 -Gehalt, etc. Überwachung erfolgt im Abstand von 1 Jahr (Störfallanlagen), 2 Jahren (bei EU-Ökoaudit: 3 Jahre), maximal 3 Jahren => bisher: national geregelt, z.b. in Deutschland Behördenermessen => künftig: Überwachung aller betroffenen Anlagen maximal in dreijährlichem Abstand => unterschiedliche Regelungen der Bundesländer zur Einstufung in die Kategorien 2-jährige oder 3-jährige Überprüfung 9 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

10 Änderungen in Deutschland Wesentliche Änderungen im BImSchG Neu: Prüfzyklen, Ausgangszustandbericht BVT-Schlussfolgerungen erhalten verbindlichen Status => Für die Druckindustrie gilt das Merkblatt Beste verfügbare Techniken für die Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösemitteln => bisher: zu berücksichtigen d.h. unterschiedlich strenge Auslegung in Europa => in Deutschland: Prüfung, ggf. Regelungsanpassung => künftige, zu erstellende Überarbeitung: verbindlich! Beispiel: Anpassung der TA Luft für Flugzeuglackierung => Vollzugsempfehlung Bund/Länder-Arbeitsgem. Immissionsschutz: (TA Luft aufgehoben) 10 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

11 Änderungen in Deutschland Wesentliche Änderungen in der 31. BImSchV Sachverständigenregelung (Lösemittelbilanzprüfung) => DIHK hat noch keine Prüfung entsprechender Sachverständiger Kfz-Reparaturlackierung => nur noch in FarbVOC-Verordnung Weitere Veränderungen erst zu erwarten, wenn das BVT-Merkblatt überarbeitet wird 11 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

12 Inhalt BVT-Schlussfolgerungen Rechtlicher Kontext Definition BVT-Schlussfolgerungen (BImSchG 3 Absatz 6b): "BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält: 1. die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit, 2. die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, 3. die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen, 4. die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie 5. die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen." 12 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

13 BImSchG 3 6d zu mit BVT assoz. Emissionswerten Mit BVT assoziierte Emissionswerte: (BuTag-Beschluss , BuRat evt ) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen. 13 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

14 BImSchG 7 1b Abweichung von BVT-Werten Grenzwerte über BVT-Emissionsbandbreiten: 1. Abweichend von Absatz 1a können in der Rechtsverordnung weniger strenge Emissionsgrenzwerte und Fristen festgelegt werden, oder 2. Abweichend von Absatz 1a kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen und Fristen festlegen kann, wenn a) wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oder b) in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden. 14 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

15 BImSchG 7 1a - Verordnungsanpassung an BVT Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen: (BuTag-Beschluss , BuRat steht aus) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Im Hinblick auf bestehende Anlagen ist: 1. innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und 2. innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten. 15 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

16 BREF-Entstehung 1. IED-Artikel-13-Komitee: Priorisierung einer Branche 2. EU-Sevilla-Büro: - Einstellung Autorin/Autor - Einberufung Arbeitsgruppe 3. EU-Arbeitsgruppe: - "Wish-list" (Schwerpunkte) - Informationsaustausch - Kommentierung Entwürfe - BVT-Schlussfolgerungen 4. IED-Artikel-13-Komitee: - Abschluss-Diskussion 5. IED-Artikel-75-Komitee: Abstimmung 6. EU Kommission: Übersetzungen, - Beschluss und Veröffentlichung im Amtsblatt 16 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

17 Informationsaustausch: Daten-Lieferung Abhängig von ökonomischer/personeller Kapazität und Priorität Industrie-Vertreter: Europäische Branchenverbände und Unterstützer (Firmenvertreter) EU-Kommission Brüssel/BE (Beobachterrolle) EU-JRC IPPC Büro Sevilla/ES: BVT-Merkblatt-Autor, Sekretariat Beschreibung von Techniken und Verbräuchen/Emissionen Weitere Industrieverbandsvertreter Umwelt- NGO- Vertreter Weitere Mitgliedstaatenvertreter EU-Mitgliedstaaten-Vertreter: EU-alt: v.a. AT, DE, DK, ES, FR, IT, NL, PT, SE, UK. EU-neu: PL, HU, ET: Behördenmitarbeiter, Unterstützer (z.b. nationale Industrie-Institute 17 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

18 Informationsaustausch: Daten-Bewertung Abhängig von ökonomischer/personeller Kapazität und Priorität Industrie-Vertreter: Europäische Branchenverbände und Unterstützer (Firmenvertreter) EU-Kommission Brüssel/BE (Beobachterrolle) EU-JRC IPPC Büro Sevilla/ES: BVT-Merkblatt-Autor, Sekretariat Diskussion BVT-Merkblatt- Entwürfe, Schlussfolgerungen Weitere Industrieverbandsvertreter Umwelt- NGO- Vertreter Weitere Mitgliedstaatenvertreter EU-Mitgliedstaaten-Vertreter: EU-alt: v.a. AT, DE, DK, ES, FR, IT, NL, PT, SE, UK. EU-neu: PL, HU, ET: Behördenmitarbeiter, Unterstützer (z.b. nationale Industrie-Institute 18 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

19 Beispiel Entstehung BVT-Merkblätter Zement/Kalk/MgO Verabschiedung der IVU-Richtlinie ( ) 1. Arbeitsgruppe BVT-Merkblatt Zement+Kalk ( ) Veröffentlichung 1. BVT-Merkblatt Zement+Kalk (2001) 2. Arbeitsgruppe Zement+Kalk+MgO ( ) Veröffentl. 2. BVT-Merkblatt (5/2010) IED-Verabschiedung ( ) BVT-Schlussfolgerungen (5/12) Art.13-Komitee (9/2012) Votum Artikel 75-Komitee ( ) Veröff. BVT-Schlussfolgerungen (ca. 3/2013) Umsetzung max. in 4 J. (ca. 3/2017) 19 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

20 Themen in BVT-Schlussfolgerungen Zement/Kalk/MgO Umweltmanagement (Zement/Kalk/MgO) Lärm (Zement/Kalk/MgO) Allgemeine BVT-Schlussfolgerungen (Zement/Kalk) Monitoring (Zement/Kalk/MgO) Energieverbrauch (Zement/Kalk/MgO) und Prozessauswahl (Zement) Abfalleinsatz (Zement) Kalksteinverbrauch, Brennstoffauswahl (Kalk) Nutzung von Abfall als Brennstoff oder Rohmaterial (MgO) Staubemissionen (Zement/Kalk/MgO) Gasförmige Emissionen: NOx, SOx, CO, TOC (Zement/Kalk/MgO) Dioxine-Furane-Emissionen (Zement/Kalk) Metall-Emissionen (Zement/Kalk) Prozessverluste/Abfälle (Zement/Kalk/MgO) beinhaltet mit BVT assoziierte Emissionswerte 20 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

21 Umsetzung BVT-Schlussfolgerungen in Deutschland Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung im EU-Amtsblatt: BMU prüft mit Unterstützung des Umweltbundesamtes den Änderungsbedarf in Rechtsverordnungen TA Luft-Ausschuss und Abwasser-Verordnungsgremien tagen Beispiel TA Luft Ausschuss ( TALA ): Umweltbundesamt erstellt Synopse (Vergleichstabelle, in der jede BVT-Schlussfolgerung mit deutscher Rechtsnorm verglichen wird) TA Luft-Ausschuss berät über Weiterentwicklung des Standes der Technik Votum an BMU: Aufhebung der Bindungswirkung der TA Luft Empfehlung an Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI): Vollzugsempfehlungen für die Länder BMU: Aufhebung der Bindungswirkung im Bundesanzeiger LAI: Beschluss über Vollzugsempfehlung, Veröffentlichung im Internet 21 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

22 Fazit Die wichtigste Botschaft: Für Lösemittelanwender bleiben wesentliche Regelungen wie zuvor (Grenzwertneuerungen Druck/Beschichtung s. Zusatzfolie am Ende) Neu: Boden-/Grundwasser-Ausgangszustandsbericht => bei wesentlicher Änderung und bei Neugenehmigung zu erstellen Überwachungsrhythmus maximal 3 Jahre Behörde kann Sachverständigen für Lösemittelbilanz hinzuziehen Wichtig für die Zukunft BVT-Schlussfolgerungen => Die Branche sollte sich aktiv am Sevilla-Prozess beteiligen (d.h. Erstellung der BVT-Merkblätter mit BVT-Schlussfolgerungen) => Aus BVT werden verbindliche Maximal-Emissionen abgeleitet 22 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

23 Grenzwertneuerungen im Überblick Hier nur: Heatset-Rollenoffsetdruck, Illustrationstiefdruck, Klebebeschichtung Heatset-Rollenoffsetdruck (Anhang III, Nr. 1.1): Grenzwert diffuse Emission: Bezug jetzt explizit auf Lösemitteleinsatz IPA-Einsatz im Feuchtwasser: jetzt max. 5% statt max. 8% erlaubt Neu: für Anlagen mit Kapazität > 150 kg/h oder 200 t/a Lösungsmittel Grenzwert Gesamtemission: max. 10% bezogen auf Farbverbrauch Illustrationstiefdruck (Anhang III, Nr. 1.2): Grenzwert für Gesamtemission: 5 % des eingesetzten Lösemittels (bisher: 10% bei Altanlagen, 5% bei Neuanlagen) Klebebeschichtung (Anhang III, Nr. 14.1): Neu: für Anlagen mit Kapazität > 150 kg/h oder 200 t/a Lösungsmittel Grenzwert Gesamtemission: max. 1% der eingesetzten Lösemittel 23 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Kontakt: Christian Tebert, Dipl.-Ing. Technischer Umweltschutz Themenfeldleitung Industrieemissionen und BVT Ökopol GmbH Institut für Ökologie und Politik, Hamburg Telefon: Internet: 24 Jahrestreffen Brancheninitiative, 28. Mai Tebert