Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG)

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG)"

Transkript

1 Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) KOMMENTAR von Dr. Bernhard Burkholz, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 6 Literaturverzeichnis 10 Vorbemerkung 11 Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG)-Text- 13 Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) - Kommentar - ERSTER TEIL: PERSONALVERTRETUNGEN Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich 61 2 Koalitionen 70 3 Beschäftigte; Gruppen 70 4 Beamte 71 5 Arbeitnehmer 71 6 (aufgehoben) 7 Dienststellen 75 8 Vertretung der Dienststelle 79 Zweiter Abschnitt: Der Personalrat Erster Titel: Wahl und Zusammensetzung 9 Wahlberechtigung Wählbarkeit Erweiterte Wählbarkeit Bildung von Personalräten Geschlechterrepräsentanz; Gruppen; Sitzverteilung Abweichende Sitzverteilung Zeitpunkt der Wahl

2 Inhaltsübersicht - HPVG 16 Wahlgrundsätze Bestellung des Wahlvorstands Bestellung durch Personalversammlung Bestellung durch Dienststellenleitung Aufgaben des Wahlvorstands Schutz der Wahl; Wahlkosten Wahlanfechtung 116 Zweiter Titel: Amtszeit 23 Regelmäßige Amtszeit Vorzeitiges Ende der Amtszeit Ausschluss von Mitgliedern; Auflösung des Personalrats Erlöschen der Mitgliedschaft Ruhen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder 127 Dritter Titel: Geschäftsführung 29 Vorsitzender und Stellvertreter Geschäftsführung Sitzungen NichtÖffentlichkeit; Zeit Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten Beschlüsse Gemeinsame Beschlüsse; Gruppenbeschlüsse Aussetzung von Beschlüssen Sondervertreter Niederschrift Geschäftsordnung Ehrenamt; Dienstbefreiung; Freistellung Sprechstunden Kosten; Personal- und Sachaufwand Beitragsverbot 151 Dritter Abschnitt: Die Personalversammlung 44 Zusammensetzung Regelmäßige und außerordentliche Personalversammlungen Zeitrahmen; Fahrtkosten Aufgaben Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten Teilnahme des Dienststellenleiters 155 Vierter Abschnitt: Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat 50 Bildung von Stufenvertretungen Amtszeit; Geschäftsführung Gesamtpersonalrat Amtszeit; Geschäftsführung 162 2

3 Fünfter Abschnitt: Jugend - und Auszubildendenvertretung 54 Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen Aufgaben Geschäftsführung; Schutz Jugendversammlung Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen (aufgehoben) Sechster Abschnitt: Beteiligung des Personalrats Erster Titel: Allgemeines Vorbemerkungen Zusammenarbeit von Dienststelle und Personalrat Überwachungsrechte; Gleichbehandlung Allgemeine Aufgaben Verwaltungsanordnungen Verbot der Behinderung, Benachteiligung, Begünstigung Schutz der Auszubildenden Außerordentliche Kündigung Unfallfürsorge für Beamte Schweigepflicht 192 Zweiter Titel: Formen und Durchführung der Beteiligung 69 Mitbestimmung in der Dienststelle Stufenverfahren; Anrufung der Einigungsstelle Bildung der Einigungsstelle; Verfahren Mitwirkungsverfahren Vorläufige Regelungen a (aufgehoben) Dritter Titel: Beteiligung in sozialen Angelegenheiten 74 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Soziale Zuwendungen; Ersatzansprüche Unfall-und Arbeitsschutz 231 Vierter Titel: Beteiligung in Personalangelegenheiten 77 Gegenstände der Beteiligung Mitwirkungsrechte in personellen Angelegenheiten Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte Richter; Staatsanwälte 247 Fünfter Titel: Beteiligung in organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten 81 Gegenstände der Beteiligung a Personalvermittlungsstelle Vertreter der Beschäftigten in Verwaltungsräten 254 3

4 Inhaltsübersicht - HPVG Sechster Titel: Zusammenarbeit mit Personalrat, Stufenvertretung und Gesamtpersonalrat 83 Zuständigkeiten 256 ZWEITER TEIL: BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR EINZELNE ZWEIGE DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES UND FÜR DEN HESSISCHEN RUNDFUNK 84 Grundsatz 259 Erster Abschnitt: 85 (aufgehoben) Zweiter Abschnitt: Polizei, Berufsfeuerwehr 86 Bildung von Personalräten Hauptpersonalrat; Polizei Vertrauensleute der Polizeipraktikanten Alarmbereitschaft und Einsatz der Vollzugspolizei 260 Dritter Abschnitt: Landesbetrieb Hessen-Forst Vierter Abschnitt: Schulwesen 91 Personalräte, Gesamtpersonalräte Stufenvertretung; Lehrkräfte an Privatschulen Weitere Bestimmungen Selbsteintrittsrecht (aufgehoben) 96 Mitwirkung der Lehrerkollegien a (aufgehoben) Fünfter Abschnitt: Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen 97 Professoren; wissenschaftliche Mitarbeiter; Gruppen Universitätskliniken Technische Betriebseinheiten Weitere Ausnahmebestimmungen Sonderregelungen Verwaltungsfachhochschulen Öffentliche Theater; selbstständige Orchester Künstlerisch Beschäftigte 273 Sechster Abschnitt: Besondere Vorschriften für das Landesamt für Verfassungsschutz 105 Sonderregelungen 275 Siebenter Abschnitt: Hessischer Rundfunk 106 Anwendung des Gesetzes 276 4

5 Achter Abschnitt: Rechtsreferendare, Fachlehreranwärter, Lehramts- und Studienreferendare Erster Titel: Rechtsreferendare 107 Wahrnehmung der Interessen 277 Zweiter Titel: Fachlehreranwärter, Lehramts- und Studienreferendare 108 Wahlrecht 278 Neunter Abschnitt: Justizvollzug 109 Bildung eines Hauptpersonalrats 279 Zehnter Abschnitt: Deutsche Rentenversicherung Hessen 110 Mitglied in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung 279 DRITTER TEIL: GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN, TARIFVERTRÄGE UND DIENSTVEREINBARUNGEN, ÜBERGANGS- UND SCHLUSS VORSCHRIFTEN Erster Abschnitt: Gerichtliche Entscheidungen 111 Zuständigkeit; Beschlussverfahren; Pflichtverstöße Fachkammern; Fachsenat 282 Zweiter Abschnitt: Tarifverträge und Dienstvereinbarungen Dritter Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften 114 Außerkrafttreten von Dienstvereinbarungen Wahlordnung Religionsgemeinschaften Verweisung auf andere Gesetze Aufhebung von Vorschriften (aufgehoben) 120 (aufgehoben) 121 (aufgehoben) Anhang 1. Wahlordnung zum Hessischen Personalvertretungsgesetz (WO) Wahlordnung für die Wahl von Vertretern der Beschäftigten in den Verwaltungsrat oder die entsprechenden Einrichtungen von Betrieben, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (WO 82 HPVG) Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom ; Vorbereitung und Durchführung der Wahlen 313 Stichwortverzeichnis 371 5

Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG)

Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) HPVG - Inhaltsübersicht Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) KOMMENTAR von Dr. Bernhard Burkholz, Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 7 Literaturverzeichnis

Mehr

Thüringer Personalvertretungsgesetz

Thüringer Personalvertretungsgesetz Klaus Schwill Lore Seidel Michael Felser Thüringer Personalvertretungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften 3. Auflage Bund-Verlag v. Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Vorbemerkung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungs- und Literaturverzeichnis... 13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungs- und Literaturverzeichnis... 13 Vorwort.............................. 5 Abk rzungs- und Literaturverzeichnis............ 13 Gesetzestext und Kommentierung zum Personalvertretungsgesetz f r das Land Brandenburg...........................

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Einführung... 1

Inhaltsverzeichnis. Seite. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Einführung... 1 Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XIII XXVII Einführung... 1 Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz LPVG) Erstes Kapitel

Mehr

Thüringer Personalvertretungsgesetz

Thüringer Personalvertretungsgesetz Michael Felser Klaus Schwill Lore Seidel Thüringer Personalvertretungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften 2. Auflage * Bund-Verlag Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Vorbemerkung

Mehr

BPersVG. Kommentar für die Praxis. Lothar Altvater Eberhard Bacher Georg Hörter Giovanni Sabottig Wolfgang Schneider unter Mitarbeit von Gerhard Vohs

BPersVG. Kommentar für die Praxis. Lothar Altvater Eberhard Bacher Georg Hörter Giovanni Sabottig Wolfgang Schneider unter Mitarbeit von Gerhard Vohs Lothar Altvater Eberhard Bacher Georg Hörter Giovanni Sabottig Wolfgang Schneider unter Mitarbeit von Gerhard Vohs BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften Kommentar

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Vorbemerkungen... 7 Bearbeiterverzeichnis Abk rzungsverzeichnis Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Vorbemerkungen... 7 Bearbeiterverzeichnis Abk rzungsverzeichnis Literaturverzeichnis... Vorwort.............................. 5 Vorbemerkungen........................ 7 Bearbeiterverzeichnis..................... 17 Abk rzungsverzeichnis..................... 18 Literaturverzeichnis......................

Mehr

Amtliche Abkürzung: LPVG Gliederungs-Nr.: 2035 Normtyp: Gesetz. Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GBl. S.

Amtliche Abkürzung: LPVG Gliederungs-Nr.: 2035 Normtyp: Gesetz. Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GBl. S. Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Landesrecht Baden-Württemberg Titel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Normgeber: Baden-Württemberg Amtliche Abkürzung: LPVG Gliederungs-Nr.: 2035 Normtyp: Gesetz

Mehr

Personalvertretungsrecht

Personalvertretungsrecht Beck`sche ommentare zum Arbeitsrecht 14 Personalvertretungsrecht ommentar von Rolf Dietz, Prof. Dr. Martina Benecke, Hans-Jürgen Dörner, Edith Gräfl, Prof. Dr. Matthias Jacobs, Prof. Dr. Dagmar aiser,

Mehr

Thüringer Personalvertretungsgesetz

Thüringer Personalvertretungsgesetz Basiskommentar Thüringer Personalvertretungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften Bearbeitet von Lore Seidel, Susanne Gliech, Klaus Schwill 6., aktualisierte Auflage 2015.

Mehr

Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg

Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg Basiskommentar Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften Bearbeitet von Lothar Altvater, Christian Coulin, Wolf Klimpe-Auerbach, Ewald

Mehr

Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt

Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften Bearbeitet von Prof. Dr. Frank Bieler Professor an der Hochschule Harz, Wernigerode Dr. Klaus Vogelgesang

Mehr

Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz

Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) KOMMENTAR von Prof. Dr. Frank Bieter, Braunschwelg (em.) und Erich Müiler-Fritzsche, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig Inhaltsübersicht

Mehr

Leitfaden zum Personalvertretungsrecht

Leitfaden zum Personalvertretungsrecht Leitfaden zum Personalvertretungsrecht - BPersVG - von Heide Schreiner Referentin beim Kommunalen Arbeitgeberverband Thüringen JOSEF MOLL VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden Abkürzung«-

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 23 Einleitung der Wahl... 81

Inhaltsverzeichnis. 23 Einleitung der Wahl... 81 Vorwort... 5 Literatur- und Abkürzungsverzeichnis... 13 Vorbemerkungen... 17 Personalvertretungsgesetz für das Land Baden-Württemberg (Landespersonalvertretungsgesetz LPVG)... 19 ERSTER TEIL Allgemeine

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Albert Gnade, Karl Kehrmann, Wolfgang Schneider, Hermann Blanke, Thomas Klebe Betriebsverfassungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung Sechste, überarbeitete und wesentlich erweiterte Auflage Bund-Verlag

Mehr

Das Personalvertretungsrecht in Baden-Württemberg

Das Personalvertretungsrecht in Baden-Württemberg Das Personalvertretungsrecht in Baden-Württemberg Bearbeitet von Prof. Dr. Dieter Leuze, Wörz, Prof. Dr. Frank Bieler Grundwerk mit 25. Ergänzungslieferung 0. Loseblatt. Rund 2700 S. In 2 Ordnern ISBN

Mehr

Kommentar zum B etriebs Verfassungsgesetz

Kommentar zum B etriebs Verfassungsgesetz Kommentar zum B etriebs Verfassungsgesetz 4. Auflage von Dr. Harald Hess Dr. Ursula Schlochauer Werner Glaubitz begründet von Dr. Ernst-Gerhard Erdmann Claus Jürging Dr. Karl-Udo Kammann fortgeführt von

Mehr

BetrVG Formularbuch. Arbeitshilfen und Erläuterungen incl. CD-ROM. 1. Auflage. Bund-Verlag

BetrVG Formularbuch. Arbeitshilfen und Erläuterungen incl. CD-ROM. 1. Auflage. Bund-Verlag BetrVG Formularbuch Arbeitshilfen und Erläuterungen incl CD-ROM 1 Auflage Bund-Verlag Verlag CH Beck im Internet: wwwbeckde ISBN 978 3 7663 3675 0 Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei beck-shopde

Mehr

Personalvertretungsrecht (Stand Oktober 2008)

Personalvertretungsrecht (Stand Oktober 2008) Personalvertretungsrecht (Stand Oktober 2008) Rechtsquellen (für Hessen) Art. 37 der Verfassung des Landes Hessen das Hessische Personalvertretungsgesetz. Geltungsbereich Das HPVG gilt für die Verwaltungen

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Thomas Klebe, Jürgen Ratayczak, Micha Heilmann, Sibylle Spoo Betriebsverfassungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung 16., überarbeitete und aktualisierte Auflage BUND VERLAG Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 7

Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 7 9 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 7 In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGB1.1 S. 2518) (BGB1. ffl 801-7) zuletzt geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

Inhaltsverzeichnis. Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 28 Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 47 Drittelbeteiligungsgesetz... 98 Für

Mehr

Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat

Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Vorwort... 5 Autorenverzeichnis.... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis.... 13 Literaturverzeichnis... 28 Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 47 Drittelbeteiligungsgesetz... 95

Mehr

Hromadka/Sieg. Kommentar zum Sprecherausschussgesetz. Prof. Dr. Dr. hc. Wolfgang Hromadka. Dr. Rainer Sieg. 2. neu bearbeitete Auflage

Hromadka/Sieg. Kommentar zum Sprecherausschussgesetz. Prof. Dr. Dr. hc. Wolfgang Hromadka. Dr. Rainer Sieg. 2. neu bearbeitete Auflage Hromadka/Sieg Kommentar zum Sprecherausschussgesetz Prof. Dr. Dr. hc. Wolfgang Hromadka Universität Passau, Karlsuniversität zu Prag Dr. Rainer Sieg Vorsitzender des Konzern- und des Gesamtsprecherausschusses,

Mehr

Abkürzungsverzeichnis 14. Betriebsverfassungsgesetz 16

Abkürzungsverzeichnis 14. Betriebsverfassungsgesetz 16 Abkürzungsverzeichnis 14 Betriebsverfassungsgesetz 16 Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten 16 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 17 3 Abweichende

Mehr

Ilbertz/Süllwold/Wurm. Jugend- und Auszubildendenvertretung. - im öffentlichen Dienst - ij.dbb. vertag. 2. Auflage 2009

Ilbertz/Süllwold/Wurm. Jugend- und Auszubildendenvertretung. - im öffentlichen Dienst - ij.dbb. vertag. 2. Auflage 2009 Ilbertz/Süllwold/Wurm Jugend- und Auszubildendenvertretung - im öffentlichen Dienst - 2. Auflage 2009 ij.dbb vertag 1. Jugend-und Auszubildendenvertretung (JAV) 11 1.1 Stellung der JAV in der Personalverfassung

Mehr

Landespersonalvertretungsgesetz Thüringen

Landespersonalvertretungsgesetz Thüringen Landespersonalvertretungsgesetz Thüringen Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften Herausgegeben von Prof. Dr. Frank Bieler Dr. Klaus Vogelgesang Markus Kleffner Prof. Dr. Frank Bieler Bearbeitet

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fitting Ministerialdirektor a. D. fortgeführt in der 4. bis 17. Auflage von Prof. Dr. jur. Fritz Auffarth, Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungsverzeichnis Gesetzestext Erl uterungen Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungsverzeichnis Gesetzestext Erl uterungen Erster Teil: Allgemeine Vorschriften Vorwort.............................. 5 Abk rzungsverzeichnis..................... 13 Gesetzestext........................... 23 Erl uterungen.......................... 95 Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

Mehr

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung.

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Vorwort... 6 Abkürzungsverzeichnis... 7 1 Hessisches Personalvertretungsgesetz

Mehr

Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen

Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften Von Dr. Klaus Vogelgesang Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D., Bonn (bis

Mehr

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften Errichtung von Betriebsräten Betriebsteile,Kleinstbetriebe Arbeitnehmer...

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften Errichtung von Betriebsräten Betriebsteile,Kleinstbetriebe Arbeitnehmer... Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter...12 Abküzungsverzeichnis...13 Literaturverzeichnis... 28 Text des Betriebsverfassungsgesetzes......................................

Mehr

Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz von Rechtsanwälten Dr. Karl-Udo/Kammann, Dr. Harald Hess, Dr. Ursula Schlochauer begründet von Rechtsanwälten Dr. Ernst-Gerhard Erdmann Claus Jürging Dr. Karl-Udo

Mehr

Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 3. Auflage von Dr. Harald Hess Dr. Ursula Schlochauer Werner Glaubitz begründet von Dr. Ernst-Gerhard Erdmann Claus Jürging Dr. Karl-Udo Kammann fortgeführt von

Mehr

i) Betriebsverfassungsgesetz Auszug j) Strafgesetzbuch Auszug k) Deutsches Richtergesetz Auszug l) Kündigungsschutzgesetz

i) Betriebsverfassungsgesetz Auszug j) Strafgesetzbuch Auszug k) Deutsches Richtergesetz Auszug l) Kündigungsschutzgesetz i) Betriebsverfassungsgesetz Auszug... 584 j) Strafgesetzbuch Auszug..... 586 k) Deutsches Richtergesetz Auszug... 590 l) Kündigungsschutzgesetz Auszug...... 594 m) Kooperationsgesetz der Bundeswehr......

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG Gelbe Erläuterungsbücher Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG ommentar von Prof. Dr. Otfried Wlotzke, Prof. Dr. Ulrich Preis, Burghard reft, Dr. Wolfgang Bender, Dr. Sebastian Roloff 3. Auflage

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar herausgegeben von Dr. Reinhard Richardi em. Professor an der Universität Regensburg bearbeitet von Dr. Reinhard Richardi em. Professor an der Universität

Mehr

Inhaltsübersicht Seite Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XIII

Inhaltsübersicht Seite Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XIII Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XIII I. Einführung... 1 II. Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen mit Erläuterungen... 3 Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar herausgegeben von Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität Regensburg Bearbeiter: Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Rolf Dietz 9., neubearbeitete Auflage

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite. Vorwort Die Autoren der 12. Auflage. Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Seite. Vorwort Die Autoren der 12. Auflage. Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Vorwort Die Autoren der 12. Auflage Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung V VE IX XIX XXHI XXIX Betriebsverfassungsgesetz Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar herausgegeben von Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität Regensburg Bearbeiter: Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität

Mehr

BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz Kommentar für die Praxis BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz Kommentar für die Praxis mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften Bearbeitet von Lothar Altvater, Eberhard Baden, Peter Berg, Michael

Mehr

P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G

P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 42 Abs.5 LPVG NRW Veranstaltungsnummer: 2012 Q 288 MH Termin: 23.10. 25.10.2012 Zielgruppe: Gewählte Personalvertreter

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnungen KOMMENTAR begründet von DE.DR. H.C.ROLF DIETZ f weiland o. Professor an der Universität München neubearbeitet von DE.REINHARD RICHARDI o. Professor an der Universität

Mehr

Vorwort. Bremen, Hanau, Frankfurt im November 2013 Michael Kittner Thomas Klebe Peter Wedde

Vorwort. Bremen, Hanau, Frankfurt im November 2013 Michael Kittner Thomas Klebe Peter Wedde Vorwort Die 14. Auflage erscheint planmäßig im 2-Jahres-Turnus Anfang 2014 und fällt dieses Mal mit dem Termin der Betriebsratswahlen zusammen. Sie berücksichtigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur

Mehr

P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G

P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 42 Abs.5 LPVG NRW Veranstaltungsnummer: 2016 Q 230 MH Termin: 12.12. 16.12.2016 Zielgruppe: Gewählte Personalvertreter

Mehr

BPersVG. Kommentar für die Praxis. Lothar Altvater Wolf gang Hamer Norbert Ohnesorg Manfred Peiseler

BPersVG. Kommentar für die Praxis. Lothar Altvater Wolf gang Hamer Norbert Ohnesorg Manfred Peiseler Lothar Altvater Wolf gang Hamer Norbert Ohnesorg Manfred Peiseler 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network.

Mehr

Bundespersonalvertretungsgesetz

Bundespersonalvertretungsgesetz Kohlhammer Kommentare Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung unter Einbeziehung der Landespersonalvertretungsgesetze Bearbeitet von Von: Wilhelm Ilbertz, Ulrich Widmaier, und Stefan Sommer 14.,

Mehr

Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG

Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG Seminar-Nummer: 2018 Q157 MH Termin: 12.03. bis 16.03.2018 Zielgruppe: Personalräte Tagungsstätte: pentahotel Berlin-Köpenick Grünauer Straße

Mehr

Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG

Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG Seminar-Nummer: 2018 Q159 MH Termin: 25.06. bis 29.06.2018 Zielgruppe: Personalräte Tagungsstätte: Victor s Residenz-Hotel Berlin Am Friedrichshain

Mehr

Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern

Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften Von Dr. Klaus Vogelgesang Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D. Prof. Dr.

Mehr

Bundespersonalvertretungsgesetz: BPersVG

Bundespersonalvertretungsgesetz: BPersVG Kommentar für die Praxis Bundespersonalvertretungsgesetz: BPersVG Kommentar für die Praxis mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften Bearbeitet von Lothar Altvater, Dr. Eberhard Baden, Peter Berg, Gerhard

Mehr

Handkommentar. begründet von. Prof. Karl Fitting. Ministerialdirektor a. D.

Handkommentar. begründet von. Prof. Karl Fitting. Ministerialdirektor a. D. Handkommentar begründet von Prof. Karl Fitting Ministerialdirektor a. D. fortgeführt in der 4. bis 17. Auflage von Prof. Dr.jur. Fritz AufFarth, Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a.d., in der 10.

Mehr

P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G

P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 40 i.v.m. 37 Abs. 1 NPersVG Veranstaltungsnummer: 2016 Q190 MH Termin: 05.09. 09.09.2016 Zielgruppe: Gewählte Personalvertreter

Mehr

Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG

Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG Seminar-Nr. 2016 Q322 MH Termin 12. bis 16. Dezember 2016 Tagungsstätte Courtyard by Marriott Berlin Mitte (Seminar, Mittagessen, Abendessen)

Mehr

P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G

P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 40 i.v.m. 37 Abs. 1 NPersVG Veranstaltungsnummer: 2016 Q189 MH Termin: 08.08. 11.08.2016 (ohne Übernachtung) Zielgruppe:

Mehr

Die Konstituierung des Betriebsrats

Die Konstituierung des Betriebsrats Die Konstituierung des Betriebsrats Einberufung zur ersten Sitzung des neugewählten Betriebsrats 15 Leitung der konstituierenden Sitzung 16 Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters

Mehr

Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern

Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften Von Dr. Klaus Vogelgesang Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D. Prof. Dr.

Mehr

Werkstätten für behinderte Menschen

Werkstätten für behinderte Menschen Werkstätten für behinderte Menschen Kommentar von Dr. Horst H. Cramer 3., neu bearb. Aufl. Werkstätten für behinderte Menschen Cramer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Mehr

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Rheinland-Pfalz // INFODIENST // Stichwortverzeichnis zum LPersVG. G 2

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Rheinland-Pfalz // INFODIENST // Stichwortverzeichnis zum LPersVG. G 2 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz // INFODIENST // Stichwortverzeichnis zum LPersVG G 2 www.gew-rlp.de Stichwortverzeichnis zum Landespersonalvertretungsgesetz (in der Fassung vom

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar von Dr. Reinhard Richard! o. Professor an der Universität Regensburg 7., völlig neubearbeitete Auflage des von Dr. Dr. h. c. Rolf Dietz weiland o. Professor

Mehr

Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG)

Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) Mit Wahlordnung von Josef Bugiel, Dieter Kattenbeck 11., neu bearbeitete Auflage Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) Bugiel / Kattenbeck schnell

Mehr

Taschenkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

Taschenkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Taschenkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz von Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht der Universität Freiburg 3., vollständig

Mehr

Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG für Personalräte im Jobcenter

Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG für Personalräte im Jobcenter Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG für Personalräte im Jobcenter Seminar-Nr. Termin 2016 Q210 MH 13. bis 17. Juni 2016 Tagungsstätte Seminarleitung Courtyard by Marriott Berlin

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil Allgemeine Vorschriften Vorwort....................................................... Literaturverzeichnis........................................... Abkürzungsverzeichnis....................................... V XVII XIX Erster

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Beck`sche ommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrG ommentar von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Rolf Dietz 10., neubearbeitete Auflage

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar herausgegeben von Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität Regensburg Bearbeiter: Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität

Mehr

Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz LPVG)

Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz LPVG) Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz LPVG) vom 3. Dezember 1974 (GV. NW. S. 1514), geändert durch Gesetze vom 20. November 1979 (GV. NW. S. 926),

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 5. Die Regelungen im Schwerbehindertengesetz 6 6. Die Verordnungsermächtigung für die Werkstättenverordnung

Inhaltsverzeichnis. 5. Die Regelungen im Schwerbehindertengesetz 6 6. Die Verordnungsermächtigung für die Werkstättenverordnung Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XIII Einführung 1. Der Begriff der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) 1 2. Der Beginn der Entwicklung der Werkstätten 1 3. Die Werkstätten in der Gesetzgebung 2 4.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Originaldokument K Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... V XIII Einführung 1. Der Begriff der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) 1 2. Der Beginn der Entwicklung der Werkstätten... 1 3. Die Werkstätten

Mehr

BetrVG Betriebsverfassungsgesetz

BetrVG Betriebsverfassungsgesetz Wolfgang Däubler Michael Kittner Thomas Klebe (Hrsg.) BetrVG Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 121-128 InsO und EBR-Gesetz Kommentar für die Praxis 9., überarbeitete und aktualisierte Auflage

Mehr

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelübersichten führen Sie zur Lösung.

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelübersichten führen Sie zur Lösung. Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelübersichten führen Sie zur Lösung. Vorwort... 7 Abkürzungen... 8 1 Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG)... 11

Mehr

Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)

Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA) Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA) vom 10. Februar 1993 (GVBl. LSA S. 56), in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt

Mehr

Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 42 Abs. 3 PersVG Berlin

Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 42 Abs. 3 PersVG Berlin Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 42 Abs. 3 PersVG Berlin Veranstaltungsnummer: 2013 P029 SK Termin: 25.02. 27.02.2013 Ort: dbb forum berlin Friedrichstraße 169/170 10117 Berlin Tel. 030-40814510

Mehr

Die Aufgaben der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

Die Aufgaben der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) vom 24. März 1988 (GVBl. I, S. 103), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 2007 (GVBl. I, S. 640) ERSTER TEIL Personalvertretungen Erster Abschnitt

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar Bearbeitet von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Frank Maschmann, Gerrit Forst,

Mehr

Das neue Personalvertretungsrecht NRW

Das neue Personalvertretungsrecht NRW Das neue Personalvertretungsrecht NRW Textausgabe mit Erläuterungen und Synopse. Bearbeitet von Dirk Lechtermann, Michael Klein 1. Auflage 2008. Taschenbuch. 232 S. Paperback ISBN 978 3 8073 0045 0 Format

Mehr

Werkstätten für behinderte Menschen

Werkstätten für behinderte Menschen Beck`sche Gesetzestexte Kommentar Werkstätten für behinderte Menschen Kommentar von Dr. Horst Cramer 5., neu bearbeitete Auflage Werkstätten für behinderte Menschen Cramer schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Neubekanntmachung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes Vom 13. Januar 2012

Neubekanntmachung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes Vom 13. Januar 2012 Neubekanntmachung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes Vom 13. Januar 2012 Aufgrund Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum Thüringer

Mehr

Ordner Teil 1. Inhaltsverzeichnis. Allgemeines

Ordner Teil 1. Inhaltsverzeichnis. Allgemeines Inhaltsverzeichnis Band V A 055 Ordner Teil 1 Inhaltsverzeichnis Allgemeines Vorwort zum Gesamtwerk... A 005 1 Herausgeberwechsel... A 006 1 Kommentatoren des Gesamtwerks... A 010 1 Einleitung Band V...

Mehr

Personalrat. Budget Personalrat. Budgetverantwortung Constanze Schuster. Produkt Personalvertretung. Produktverantwortung

Personalrat. Budget Personalrat. Budgetverantwortung Constanze Schuster. Produkt Personalvertretung. Produktverantwortung Personalrat Budget 8.2.1 Personalrat Budgetverantwortung Constanze Schuster Produkt 01.1.82 Personalvertretung Produktverantwortung Constanze Schuster Produkt 01.1.82 Personalvertretung Budget 8.2.1 Personalrat

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Einleitung 1

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Einleitung 1 Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V VI XIV XVIII Einleitung 1 1 Übersicht über die kollektive Mitbestimmung 1 1 I. Legitimation und Grenzen der Mitbestimmung

Mehr

Bestellnummer:

Bestellnummer: Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Alle Angaben in diesem Werk sind sorgfältig zusammengetragen und geprüft. Durch Neuerungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung

Mehr

Münchener Kommentar zum Aktiengesetz: AktG Band 2: , MitbestG, DrittelbG

Münchener Kommentar zum Aktiengesetz: AktG Band 2: , MitbestG, DrittelbG Münchener Kommentar zum Aktiengesetz: AktG Band 2: 76-117, MitbestG, DrittelbG von Prof. Dr. Mathias Habersack, Prof. Dr. Susanne Kalss, Prof. Dr. Gerald Spindler, Prof. Dr. Wulf Goette, Bernt Gach Geboren

Mehr

Tätigkeitsbericht des Gesamtausschusses. agmav WESTFALEN - LIPPE

Tätigkeitsbericht des Gesamtausschusses. agmav WESTFALEN - LIPPE Tätigkeitsbericht des Gesamtausschusses Themen der Sitzungen am 01. u. 29.10 / 18.12.2014 Name des GA Diakonie rechtliche Grundlage für die Teilnahme an den Sitzungen Kostenübernahmeregelung / Freistellung

Mehr

Wichtige Änderungen Personalvertretungsrecht Berlin 2008 / 2009

Wichtige Änderungen Personalvertretungsrecht Berlin 2008 / 2009 Wichtige Änderungen Personalvertretungsrecht Berlin 2008 / 2009 Wolfgang Bräuer, 2008 Wahlrecht Stufenvertretungen - Struktur Land Berlin - PR Direkte Wahlen der Beschäftigten jeder Dienststelle > zum

Mehr

Es haben bearbeitet: MitbestG:

Es haben bearbeitet: MitbestG: Es haben bearbeitet: MitbestG: Vorbemerkung Hellmut Wißmann 1 24 Hellmut Wißmann 25 Claudia Schubert 26 Hellmut Wißmann 27 33 Claudia Schubert 34 Hellmut Wißmann 35 41 Claudia Schubert Montan-MitbestimmungsG

Mehr

Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Stand: Wahlordnung (WO) Stand

Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Stand: Wahlordnung (WO) Stand Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Stand: 01.01. 2016 Wahlordnung (WO) Stand 30.01. 2016 Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) 1 Inhaltsübersicht 2 1 Geltungsbereich 2 Zusammenarbeitsgebot

Mehr

Bestellnummer:

Bestellnummer: Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Rechtsstand von Mai 2012. Verbindliche Auskünfte holen Sie gegebenenfalls bei einem

Mehr

Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt

Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften Prof. Dr. Frank Bieler Von Dr. Klaus Vogelgesang Professor (em.) an der Hochschule Harz, Vorsitzender

Mehr

Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) Vom 21. Dezember Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht, des

Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) Vom 21. Dezember Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht, des Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) Vom 21. Dezember 2011 geändert: geändert: Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht und des Thüringer Personalvertretungsgesetzes

Mehr

1 von 49 212016 10:37 juris Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: LPersVG Neugefasst durch 24.12000 Bek. vom: Textnachweis ab: 010.2001 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: GVBl. 2000, 529 Gliederungs-Nr:

Mehr

Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) Vom 21. Dezember 2011

Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) Vom 21. Dezember 2011 Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) Vom 21. Dezember 2011 Inhaltsübersicht ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich 2 Grundsätze der Zusammenarbeit 3 Unabdingbarkeit 4 Beschäftigte

Mehr

Sächsisches Personalvertretungsgesetz B 1

Sächsisches Personalvertretungsgesetz B 1 Sächsisches Personalvertretungsgesetz* (SächsPersVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 einschließlich der Änderungen vom 17. Dezember 2015 Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Mehr

Bekanntmachung der Neufassung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes. Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) 1

Bekanntmachung der Neufassung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes. Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) 1 Bekanntmachung der Neufassung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes 1. das am 30. Januar 1993 in Kraft getretene Sächsische Personalvertretungsgesetz vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 29), 2. den

Mehr

Bayerisches Personalvertretungsgesetz mit Wahlordnung

Bayerisches Personalvertretungsgesetz mit Wahlordnung mit Wahlordnung Textausgabe mit Erläuterungen zum BayPVG Bearbeitet von Hans-Werner Schleicher, Thomas Bühler 20. Auflage 2009 2009. Buch. 452 S. Paperback ISBN 978 3 8073 0023 8 Zu Leseprobe schnell und

Mehr

Quelle: Fundstelle: GBl. 2015, 221 Gliederungs-Nr: Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) *) in der Fassung vom 12. März 2015

Quelle: Fundstelle: GBl. 2015, 221 Gliederungs-Nr: Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) *) in der Fassung vom 12. März 2015 Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: LPVG Ausfertigungsdatum: 12.03.2015 Gültig ab: 01.01.2014 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: GBl. 2015, 221 Gliederungs-Nr: 2035 Landespersonalvertretungsgesetz

Mehr