BEZIRKSREGIERUNG DÜSSELDORF

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1 BEZIRKSREGIERUNG DÜSSELDORF SITZUNGSVORLAGE Sitzung Nr. StA VA PA 39 TOP 5 5 Datum Ansprechpartner/in: Herr Huben Telefon: Frau Kahl RR 42 Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Gemeinde Weeze (Biogasanlage Schloss Wissen) hier: Einvernehmen des Regionalrats Beschlussvorschlag für die Sitzung des Regionalrates: Der Regionalrat erklärt gemäß 16 Abs. 4 Landesplanungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sein Einvernehmen zum Zielabweichungsverfahren im Gebiet der Gemeinde Weeze (Biogasanlage Schloss Wissen) in der Fassung dieser Vorlage. In Vertretung gez. Roland Schlapka Düsseldorf, den /2010

2 Inhaltsverzeichnis / kurze Sachverhaltsschilderung: Die Gemeinde Weeze beabsichtigt mittels Bauleitplanung, die landwirtschaftliche Biogasanlage des zum Schloss Wissen gehörenden Gutsbetriebes Neuehaus abzusichern und ihr perspektivisch eine Erweiterung/Erweiterung zu ermöglichen. Die derzeitige Planung hat zum Ziel, der vorhandenen landwirtschaftlichen Biogasanlage mit einer installierten elektrischen Anschlussleistung von 0,6 MW, kurzfristig den erforderlichen Austausch des Blockheizkraftwerks (BHKW) und die damit einhergehende Erhöhung der installierten elektrischen Leistung auf etwa 0,7 0,8 MW zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen die planungsrechtlichen Vorraussetzungen für eine mittel- bis langfristige Erweiterung der Anlage auf eine elektrische Leistung von etwa 1,6 MW sowie die damit verbundene flächenmäßige Erweiterung abgesichert werden. Die an diesem Standort bereits vorhandene landwirtschaftliche Biogasanlage verfügt derzeit über eine installierte elektrische Anschlussleistung von 0,6 MW. Damit genießt die vorhandene Biogasanlage nicht mehr die Privilegierung des. 35 (1) Nr. 6 BauGB sondern ausschließlich Bestandsschutz. Sie ist demzufolge als gewerbliche Anlage zu bewerten. Das Vorhaben stellt somit ein Siedlungsentwicklungsvorhaben dar, welches regionalplanerisch nur innerhalb der dargestellten Siedlungsbereiche (einschließlich GIB) zulässig wäre. Der Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) stellt für das Plangebiet Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich, überlagert mit der schützenswerten Freiraumfunktion Bereich für den Schutz der Landschaft und die landschaftsorientierte Erholung (BSLE) dar. Die Regionalplanungsbehörde beabsichtigt für diese Flächennutzungsplanänderung mit einem Zielabweichungsverfahren gemäß 16 LPlG von der Zielsetzung der sich aus der im Regionalplan ergebenden Freiraumdarstellungen abzuweichen. Vorraussetzungen für die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens sind, dass es sich um einen Einzelfall handelt und die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und das Vorhaben aus raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist. Durch die Planungen der Gemeinde Weeze ist in dem Einzelfall im Bereich von Schloss Wissen eine regionalplanerisch vertretbare Abweichung von den Zielen der Raumordnung als gegeben zu sehen. Der Bereich zum Schutz der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung (BSLE) bleibt in seiner Funktion erhalten, so dass die Grundzüge der Planung nicht berührt sind. Anlagen: 1. Begründung 2. Antrag der Gemeinde Weeze 3. Antragsunterlagen 4. Stellungnahmen der fachlich betroffenen öffentlichen Stellen (Herstellung des Benehmens) /2010

3 Zielabweichungsverfahren der Gemeinde Weeze (Begründung) Anlage 1 Begründung zum Zielabweichungsverfahren des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Gemeinde Weeze, Biogasanlage Schloss Wissen 1. Anlass, Erfordernis und Gegenstand der Zielabweichung Anlass für das Zielabweichungsverfahren des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) ist ein entsprechender Antrag der Gemeinde Weeze, um so die raumordnerischen Voraussetzungen für eine geplante Bauleitplanung zu schaffen. Ziel der von der Gemeinde Weeze beabsichtigten 29. FNP-Änderung und der entsprechenden Aufstellung eines damit abgestimmten vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 34 ist die Schaffung der bauleitplanerischen Voraussetzungen für die Erneuerung und Erweiterung der bestehenden landwirtschaftlichen Biogasanlage Schloss Wissen. Für dieses Vorhaben hat die Gemeinde Weeze ein Plankonzept entwickelt, nach dem die bestehende Anlage auch flächenmäßig erweitert werden kann. Dieser Erweiterung stehen derzeit noch Ziele der Raumordnung entgegen. Die vorhandene landwirtschaftliche Biogasanlage des zum Schloss Wissen gehörenden Gutbetriebes Neuehaus wurde im Außenbereich der Gemeinde Weeze in der Gemarkung Wissen, Flur 8, Flurstück 3 als eigenständige Anlage mit dem Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom als im Außenbereich privilegierte Biogasanlage errichtet. Die Biogasanlage verfügt derzeit über eine elektrische Anschlussleistung von ca. 0,6 MW. Mit der Novellierung des Baugesetzbuches im Jahr 2004 wurde der Katalog von im Außenbereich privilegierter Anlagen um Anlagen zur energetischen Nutzung von Biomasse ergänzt. Gem. 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB) besteht derzeit grundsätzlich ein Genehmigungsanspruch, wenn die Anlage im räumlichen Zusammenhang mit einer Hofstelle oder landwirtschaftlichen Betriebsstätte steht, die tatsächliche Leistung 0,5 MW nicht übersteigt, öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist. Biogasanlagen mit einer Anschlussleistung von mehr als 0,5 MW im Außenbereich unterliegen demnach nicht mehr der Privilegierung nach 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB. Bezirksregierung Düsseldorf Stand:

4 Zielabweichungsverfahren der Gemeinde Weeze (Begründung) Anlage 1 Die Biogasanlage Schloss Wissen genießt Bestandsschutz. Jede Änderung bzw. Erweiterung der Anlage, die zu einer elektrischen Leistungssteigerung führt, kann nicht mehr nach 35 (1) BauGB als privilegierte Anlage genehmigt werden. Der Eigentümer der Anlage plant nun jedoch, diese teilweise zu erneuern bzw. zu erweitern. Hierzu führte die Kommune aus: Ein Motor gleicher Bauart für die bestehende Anlage hätte heute eine Leistung von ca. 0,7 0,8 MW und wäre nach derzeitigem Recht und derzeitiger Planung nach 35 (1) BauGB nicht genehmigungsfähig. Eine Erweiterung wäre auf längere Sicht denkbar. Die Anlage würde dann eine Gesamtleistung von bis zu 1,6 MW leisten können. Um die Umsetzung des Vorhabens auf Grundlage des BauGB zu ermöglichen hat die Gemeinde Weeze gem. 3 (1) und 4 (1) BauGB eine frühzeitige Behördenund Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem Vorentwurf des vorhabensbezogenen Bebauungsplans Nr. 34 Biogas Schloss Wissen durchgeführt. Darüber hinaus hat der Rat der Gemeinde Weeze in seiner Sitzung am 23. Juni 2009 die Aufstellung der 29. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich südwestlich des landwirtschaftlichen Betriebs Gut Neuehaus, westlich der Kevelaer Straße (B 9), beschlossen. Die Änderung bezieht sich auf die planungsrechtliche Vorbereitung der mittel- bis langfristigen Entwicklungsoption der vorhandenen Biogasanlage. Weitere Verfahrensschritte der Bauleitplanverfahren konnten bisher nicht durchgeführt werden, da dem Vorhaben Ziele der Raumordnung entgegenstehen 2. Standortsituation und Vorgaben des Regionalplans (GEP 99) Die Fläche der geplanten Bauleitplanänderung umfasst die vorhandene Anlage und die Erweiterung. Es handelt es sich um einen Standort im Freiraum, bei dem an zwei Seiten angrenzend schon Bebauungen vorhanden sind. Die Fläche grenzt dabei a- ber nicht unmittelbar an andere vorhandene besondere gewerbliche Betriebe an, die regelmäßig im Freiraum zu finden sind. Es handelt sich auch nicht um einen anderweitig vorbelasteten Standort, der aufgrund einer etwaigen Umgrenzung durch Raumkanten (Straßen, Wald, Bebauungen o. Ä.) per se keine weitere Erweiterung befürchten lässt. Ferner ist er weithin sichtbar. Dies alles unterstreicht bereits die Raumbedeutsamkeit des Vorhabens und die Relevanz der Vorgaben der überörtlichen Regionalplanung für das konkrete Vorhaben. Der Bereich von Gut Neuehaus ist im gültigen Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich (AFA) überlagert mit der Freiraumfunktion, Bereich für den Schutz der Landschaft und die landschaftsorientierte Erholung (BSLE) dargestellt. Bezirksregierung Düsseldorf Stand:

5 Zielabweichungsverfahren der Gemeinde Weeze (Begründung) Anlage 1 Aus den zeichnerischen Darstellungen und der spezifischen örtlichen Situation ergibt sich, dass dem konkreten Vorhaben folgende textliche Ziele entgegenstehen. Kap. 1.1 Siedlung Ziel 1 Nr. 1 und Nr. 3 Die Kommunen sollen ihre Siedlungsentwicklung innerhalb der dargestellten Siedlungsbereiche vollziehen (siehe konkret GEP 99, Kapitel 1.1 Siedlungsraum Ziel 1 Nr. 1); Streu- und Splittersiedlungen sind [außerhalb der Siedlungsbereiche] zu verhindern. (siehe konkret GEP 99, Kapitel 1.1 Siedlungsraum Ziel 1 Nr. 3) Kap. 2.5 Freiraum Ziel 1 Nr. 2 Der Bereich für den Schutz der Landschaft und die landschaftsorientierte Erholung (BSLE) soll dazu dienen, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und das Landschaftsbild zu erhalten und wiederherzustellen. (siehe konkret GEP 99, Kapitel 2.5 Freiraum, Ziel 1 Nr. 2) 3. Regionalplanerische Bewertung Vorraussetzungen für die Möglichkeit der Zustimmung zu einer Zielabweichung sind, dass es sich um einen Einzelfall handelt, die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist (vgl. 16 LPlG NRW). Für die planungsrechtliche Absicherung der bestehenden Biogasanlage sowie deren Erweiterung soll von Zielen des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) zur Siedlungsentwicklung und dem Schutz der BSLE abgewichen werden. Die Gemeinde Weeze hat mit den oben genannten Bauleitplänen ein Konzept entwickelt, dass eine Absicherung und Erweiterung der bestehenden Biogasanlage ermöglicht und gleichzeitig nach Auffassung der Regionalplanungsbehörde eine Ab- Bezirksregierung Düsseldorf Stand:

6 Zielabweichungsverfahren der Gemeinde Weeze (Begründung) Anlage 1 weichung von den vorstehend genannten Zielen des Regionalplans (GEP 99) erlaubt. Bei dieser Einschätzung ist ein maßgeblicher Aspekt, dass die Erweiterungen vorhandener Biogasanlagen (ob privilegierte Anlagen nach 35 (1) BauGB oder im Bestand geschützte Anlagen, wie die in Weeze Schloss Wissen) Vorhaben darstellen, von denen der Plangeber bei der Festlegung der oben genannten Ziele noch keine Kenntnis hatte. Diese Vorhaben waren in den Neunziger Jahren noch kein Planungsthema. Andererseits hat der Plangeber auch schon damals bestimmte Vorhaben aufgrund ihrer besonderen Ausgestaltung außerhalb des Siedlungsraumes angesiedelt, z.b. Deponien und Abgrabungen. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass der Plangeber sich in der Erläuterung Nr. 1 zu Kap. 3.9, Ziel 1 des Regionalplans für den Einsatz erneuerbarer Energiequellen ausspricht. Bisher sind von den Kommunen auch nur vereinzelt Anfragen gemäß 34 (1) bzw. (3) LPlG NRW zur landesplanerischen Anpassung von Bauleitplänen zur Absicherung und Entwicklung bestehender Biogasanlagen an die Regionalplanungsbehörde herangetragen worden, so dass diese Art der Vorhaben bereits insoweit als Einzelfälle betrachtet werden können. Raumordnerisch ist für die Frage des Vorliegens von Einzelfällen als eine der Voraussetzungen eines Zielabweichungsverfahrens - aber ohnehin die Quantität der Fälle in Relation zum jeweiligen Ziel zu sehen. Da es sich bei den vorstehend genannten Zielen um generelle Ziele handelt, die eine Vielzahl von Fällen steuern, ist eine Überschreiten des Kriteriums Einzelfälle weniger schnell zu erwarten, als bei sehr spezifischen Zielen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Grundzüge der Planung gem. Regionalplan durch die Erweiterung von bestehenden Biogasanlagen im vorliegenden Fall nicht berührt werden. Bezüglich der raumordnerischen Vertretbarkeit ist ferner Folgendes anzumerken: Die bauleitplanerische Absicherung des Bestandes sowie der Erweiterung der Biogasanlage in Weeze Schloss Wissen weist darüber hinaus das Alleinstellungsmerkmal einer vorhandenen, besonders günstigen verkehrlichen Erschließung durch den unmittelbaren Anschluss an die Bundesstraße 9 (Kevelaer Straße) auf, durch welche die durch die Erweiterung zu erwartenden zusätzlichen Verkehre verträglich abgewickelt werden können (vgl. Anlage 4 - Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen NRW). Insgesamt wird das Vorhaben von der Regionalplanungsbehörde als für eine Zielabweichung raumordnerisch hinreichend vertretbar eingestuft und auch die weiteren zwingenden formalen Voraussetzungen das 16 LPlG liegen in diesem Fall vor. Die Regionalplanungsbehörde wird im Übrigen die weitere Entwicklung im Bereich der Biogasanlagen auch zukünftig im Blick behalten. Sollte sich hier, raumordnerisch Bezirksregierung Düsseldorf Stand:

7 Zielabweichungsverfahren der Gemeinde Weeze (Begründung) Anlage 1 bedeutsame Fehlentwicklungen abzeichnen, so besteht insbesondere die Option der Festlegung spezifischer Kriterien im Regionalplan. Nach Möglichkeit sollte hier jedoch abgewartet werden, welche Vorgaben auf der Landesebene im Zuge der anstehenden Neuaufstellung des LEP oder ggf. auch des Klimaschutzgesetzes festgelegt werde. Absehbar ist jedoch, dass die Entwicklung der Biogasanlagenstandorte spätestens bei der Fortschreibung des Regionalplans im Hinblick auf etwaige spezifische regionalplanerische Ziele berücksichtigt werden muss. 4. Umweltauswirkungen Zum Flächennutzungsplan sowie zum Bebauungsplan der Gemeinde Weeze wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches eine Umweltprüfung durchgeführt. Die planungsbedingten Auswirkungen wurden in einem Umweltbericht zusammengefasst und dem vorhabensbezogenen Bebauungsplan als gesonderter Teil der Begründung beigefügt. Zusammenfassend ist hierbei festzuhalten, dass durch die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage nur geringe bis mittlere Umweltauswirkungen erwartet werden. 5. Beteiligte zum Zielabweichungsverfahren Für die beabsichtigte Zielabweichung sind die fachlich betroffenen Gebietskörperschaften sowie die öffentlichen Stellen beteiligt worden (vgl. 16 (4) LPlG). Konkret angeschrieben wurden der Kreis Kleve, die Stadt Kevelar, das Landesbüro der Naturschutzverbände NRW, der Landesbetrieb Straßenbau NRW sowie die Bezirksstelle für Agrarstruktur Düsseldorf der Landwirtschaftskammer NRW. Darüber hinaus fand am ein Gespräch zur Herstellung des gem. 16 (4) LPlG erforderlichen Benehmens statt. In diesem konnten die in den Stellungnahmen vorgebrachten Bedenken weitgehend ausgeräumt werden. Die vorgebrachten Bedenken betrafen vor allem die allseitige Eingrünung sowie die Inanspruchnahme der Gartenflächen westlich der Hofstelle. Bezüglich der allseitigen Eingrünung konnten die Bedenken in dem Gespräch ausgeräumt werden, da diese durch die zeichnerischen Festsetzungen des, in dem im Parallelverfahren in Aufstellung befindlichen, vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 34 Biogasanlage Schloss Wissen sowie durch die Ergänzungen des 4 (Auswirkungen auf Natur und Landschaft Ausgleichsverpflichtung) des städtebaulichen Vertrag zum vorhabenbezogenen B-Plans (vgl. Anlage 4) gewährleistet wird. Hinsichtlich der mittel- bis langfristigen Inanspruchnahme der Gartenflächen im Rahmen der 2. Ausbaustufe (voraussichtliche Leistungserhöhung bis 1,6 MW) wurde von Seiten der Gemeinde Weeze durch die Ergänzungen in der Begründung zur 29. FNP-Änderung sowie dem Umweltbericht (vgl. Anlage 4) dargelegt, dass die in Rede stehenden Flächen für die Bezirksregierung Düsseldorf Stand:

8 Zielabweichungsverfahren der Gemeinde Weeze (Begründung) Anlage 1 zukünftige Erweiterung dringend erforderlich und nicht besonders schützenswert sind. Nicht ausgeräumt werden konnten die Bedenken des Landesbüros der Naturschutzverbände, hinsichtlich der geplanten zukünftig zulässigen installierten Leistung von max. 1,6 MW in der zweiten Ausbaustufe. Aus Sicht des Landesbüros der Naturschutzverbände sollte die Steigerung der zulässigen installierten elektrischen Leistung die 0,8 MW der ersten Ausbaustufe nicht überschreiten und auch einer darüber hinausgehenden Flächenerweiterung des Anlagenstandortes könne nicht zugestimmt werden. Eine weitergehende Leistungserweiterung würde nach ihrer Einschätzung zu einer lokal problematischen Zunahme der Anbauflächen von Energiepflanzen führen. Eine solche Entwicklung kann jedoch auch durch die Errichtung zusätzlicher nach 35 (1) Nr. 6 BauGB privilegierter (landwirtschaftlicher) Anlagen (bis 0,5 MW), in der Nachbarschaft zu Schloss Wissen verursacht werden. Regionalplanerisch ist die potenzielle Ausweitung des Energiepflanzenanbaus nicht steuerbar, da es kein entsprechendes Ziel im Regionalplan (GEP 99) gibt, das einer solchen entgegensteht. Auch im Raumordnungsgesetz (ROG) des Bundes oder Seitens der Landesplanung gibt es hierzu keine Vorgaben. 1 Mit vom hat das Landesbüro der Naturschutzverbände eine ergänzende Stellungnahme angekündigt. Sobald diese der Regionalplanungsbehörde vorliegt wird die Regionalplanungsbehörde eine Stellungnahme erarbeiten und beides dem Regionalrat vorlegen. Stimmt der Regionalrat dem Beschlussvorschlag der Zielabweichung zu, kann die landesplanerische Abstimmung der 29. Flächennutzungsplanänderung und dem vorhabensbezogenen Bebauungsplan Nr. 34 Biogas Schloss Wissen der Stadt Gemeinde Weeze im Verfahren nach 34 LPlG erfolgen. 1 Das ROG ( 4) und fachgesetzliche Raumordnungsklauseln sehen derzeit nach hiesiger Einschätzung auch keine rechtlichen Möglichkeiten für die Raumordnung vor, Landwirten Vorgaben bzgl. der anzubauenden landwirtschaftlichen Produkte zu machen. Bezirksregierung Düsseldorf Stand:

9 Zielabweichungsverfahren der Gemeinde Weeze (Antrag der Gemeinde Weeze) Anlage 2 Antrag der Gemeinde Weeze zum Zielabweichungsverfahren des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Gemeinde Weeze, Biogasanlage Schloss Wissen Bezirksregierung Düsseldorf Stand:

10 Gemeindeverwaltung * Cyriakusplatz * Weeze Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 32 Postfach Düsseldorf über den Landrat des Kreises Kleve Postfach Kleve Der Bürgermeister Rathaus Cyriakusplatz Weeze Tel / Fax: / www. weeze.de Fachbereich 6 Bauen Ansprechpartner/in: Guido Koenen Zimmer 22 Durchwahl Mein Zeichen: 6-koe Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf; Zielabweichungsverfahren gemäß 16 Landesplanungsgesetz. 10. November 2010 Die landwirtschaftliche Biogasanlage des zum Schloss Wissen gehörenden Gutsbetriebes Neuehaus wurde im Außenbereich der Gemeinde Weeze in der Gemarkung Wissen, Flur 8, Flurstück 3 als eigenständige Anlage mit dem Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom als im Außenbereich privilegierte Biogasanlage errichtet. Die Biogasanlage verfügt derzeit über eine elektrische Anschlussleistung von ca. 600 kw. Mit der Novellierung des Baugesetzbuches im Jahr 2004 wurde der Katalog von im Außenbereich privilegierter Anlagen um Anlagen zur energetischen Nutzung von Biomasse ergänzt. Gem. 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB) besteht derzeit grundsätzlich ein Genehmigungsanspruch, wenn die Anlage im räumlichen Zusammenhang mit einer Hofstelle oder landwirtschaftlichen Betriebsstätte steht und die tatsächliche Leistung 500 kw nicht übersteigt. Biogasanlagen mit einer Anschlussleistung von mehr als 500 kw im Außenbereich unterliegen demnach nicht mehr der Privilegierung nach 35 BauGB. Die Biogasanlage Schloss Wissen- genießt zurzeit noch Bestandsschutz. Jede Änderung bzw. Erweiterung der Anlage und der damit verbundenen elektrischen Leistungssteigerung kann aber zukünftig nicht mehr nach 35 BauGB genehmigt werden. Der Eigentümer der Anlage plant nun jedoch, diese teilweise zu erneuern bzw. zu erweitern. Eine Erneuerung könnte hinsichtlich des Motors in nächster Zeit sogar notwendig werden. Ein Motor gleicher Bauart für die bestehende Anlage hätte heute eine Leistung von ca kw und wäre nach derzeitigem Recht und derzeitiger Planung nicht genehmigungsfähig. Eine Erweiterung wäre auf längere Sicht denkbar. Die Anlage würde dann eine Gesamtleistung von bis zu 1,6 MW leisten können. Im derzeit gültigen Regionalplan gibt es noch kein explizites Ziel für den Umgang mit Biogasanlagen. Eine Biogasanlage in der geplanten Öffnungszeiten: Montag Mittwoch Uhr Uhr Donnerstag Uhr Uhr Freitag Uhr Bankverbindungen: Sparkasse Weeze ( ) IBAN: DE BIC: WELADED1GOC Volksbank an der Niers ( ) IBAN: DE BIC: GENODED1GDL Postbank Köln ( ) IBAN: DE BIC: PBNKDEFF Partnergemeinde Watton, Großbritannien C:\DOKUME~1\d3030\LOKALE~1\Temp\ _3466\Anschreiben_Zielabweichungsverfahren(20)(26).doc

11 Größenordnung wird von der Bezirksregierung als gewerblicher Betrieb angesehen. Die Ziele zur Siedlungsentwicklung im Regionalplan sprechen darum gegen den Ausbau und die Erweiterung der Anlage an diesem Standort. Im Rahmen der 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes sollten Ziele zu Biogasanlagen festgesetzt werden, die der Entwicklung von Biogasanlagen im Außenbereich und dort insbesondere in BSLE-Bereichen entgegengestanden hätten. Zu dieser beabsichtigten Änderung hat der Regionalrat im Beteiligungsverfahren folgendermaßen Stellung genommen: In der Vergangenheit sind viele Biogasanlagen im Freiraum entstanden, die bei einer Modernisierung und Leistungssteigerung die Grenze der Privilegierung gem. 35 BauGB überschreiten würden. Raumbedeutsame Planungen (insb. FNP-Änderungen) für Modernisierungen und für moderate Leistungssteigerungen solcher Angaben würden an vielen Standorten durch die im Entwurf der 1. LEP-Änderung geplanten neuen Ausschlusskriterien scheitern. Dies würde dann jedoch Druck dahingehend erzeugen, zur Biomassenverwertung neue Standorte für privilegierte Anlagen im Freiraum an anderer Stelle zu errichten. Im Sinne einer die Landschaft schonenden Konzentration von Anlagen an vorhandenen Standorten sollte der LEP daher den Kommunen und Investoren zumindest weiterhin generelle planerische Möglichkeiten zum Ausbau vorhandener Bioenergieanlagen belassen, wenn mit dem Ausbau keine räumliche Erweiterung (flächenmäßige Vergrößerung bzw. erhebliche Emissionen oder Verkehrsbelastungen) verbunden ist. Es wird daher um die Aufnahme einer entsprechenden Zielergänzung gebeten. Der Regionalrat hat in seiner Stellung klar gestellt, dass aus seiner Sicht die Einschränkung sinnvoller Entwicklungen bestehender Anlagen im Außenbereich kein geeigneter Weg für die Entwicklung von Biogas in Zukunft sein kann. Zur Beurteilung der Planungen für die Biogasanlage in Wissen lege ich folgende Unterlagen vor: - geplante Flächennutzungsplandarstellung - Begründungsentwurf zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes - Entwurf Umweltbericht zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes - Entwurf des Bebauungsplanes Weeze Nr Begründungsentwurf zum Entwurf des B-Planes Weeze Nr Entwurf zum Umweltbericht zum B- Plan Weeze Nr Eingriffbilanzierung zum vorhabenbezogenen B-Plan Weeze Nr Geruchsgutachten - Ergänzungen zum Geruchsgutachten (zusätzliche Berechnungen) - Schalltechnisches Gutachten - Lagepläne des Anlagengeländes - Zusätzliche Vermerke Flächeninanspruchnahme und Transportfahrten - Zusammenfassung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Aus diesen Unterlagen geht hinreichend hervor, dass - sich die Anlage (auch die bereits bestehende) erst durch die Bauleitplanung endgültig in das Landschaftsbild einfügt. Durch die Flächennutzungsplanänderung und insbesondere durch die Bebauungsplanaufstellung ist eine umfassende Eingrünung, die die bisherigen Maßnahmen zum Einfügen in das Landschaftsbild vervollständigen soll, effektiv darstell- und umsetzbar. Abgerundet wird die Durchsetzbarkeit durch einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag zwischen Eigentümer und Gemeinde. - sich die verkehrliche Erschließung der Anlage als gut darstellt. Über einen Wirtschaftsweg ist in unmittelbarer Nähe die leistungsstarke Bundesstraße 9 zu errichten. Die durch den Betrieb der Anlage hervorgerufenen Verkehrshäufigkeit entspricht der eines landwirtschaftlichen Betriebes mit ca. 300 bis 400 Kühen. Hierbei handelt es sich um eine mittlerweile durchaus gängige Betriebsgröße. In der Gemeinde C:\DOKUME~1\d3030\LOKALE~1\Temp\ _3466\Anschreiben_Zielabweichungsverfahren(20)(26).doc

12 Weeze gibt es bereits einen genehmigten landwirtschaftlichen Betrieb mit 700 Kühen, im Genehmigungsverfahren befindet sich eine Betriebserweiterung für einen Schweinemastbetrieb mit Mastplätzen um nur zwei Beispiele für größere landwirtschaftliche Betriebe zu nennen. - sich die Flächeninanspruchnahme auf ein Minimum beschränkt. Die größte zusätzliche Flächeninanspruchnahme ist durch den Bau der Fahrsilos notwendig, eine Maßnahme, die auch in landwirtschaftlichen Betrieben mit ausschließlicher Viehhaltung anfällt. Die zusätzlich benötigten Fermenter werden größtenteils durch die Nutzungsänderung vorhandener Silagebehälter platzsparend eingerichtet. Die Gesamtgröße des Plangebietes (bereits bestehende Anlage und evtl. Erweiterung) beläuft sich auf ca. 4,1 ha, bei einer gesamten Betriebsgröße des landwirtschaftlichen Betriebes Gut Neuehaus von ca. 588 ha eine prozentual geringe und vertretbare Größe. - sich die Umweltauswirkungen nach dem vorliegendem Umweltbericht in einem vertretbarem Rahmen bewegen. Die größte Beeinträchtigung für den Menschen ist bei landwirtschaftlichen Betrieben erfahrungsgemäß die Geruchsbelästigung. Nach dem vorliegendem Geruchsgutachten werden sich die Geruchsbelästigungen für die Anlieger durch die Erweiterung der Anlage aber eher noch verbessern. In einer Anliegerversammlung wurden die Bedenken der Anlieger für das Bauleitplanverfahren aufgenommen und werden in diesem entsprechend berücksichtigt. - sich das Gesamtvorhaben raumordnerisch vertreten lässt. Die Biogasanlage ist angeordnet zwischen dem schon alten Gut Neuehaus, dem zum Schloss Wissen gehörendem Gutsbetrieb, und der Außenbereichswohnbebauung Wissenerfeld Hegenerstraße, die sich letztlich auch aus der jahrhundertelangen Entwicklung von Schloss Wissen gebildet hat. Die Biogasanlage schließt diese Verbindung entlang der Hegner Straße und bildet keinen neuen Siedlungsansatz in der Landschaft. Ich beantrage hiermit gemäß 16 Landesplanungsgesetz ein Zielabweichungsverfahren für die Ausweisung eines Sondergebietes für die Biogasanlage Schloss Wissen im Flächennutzungsplan der Gemeinde Weeze. Ich bitte, das Benehmen mit den fachlich betroffenen öffentlichen Stellen herzustellen und das Verfahren dem Regionalrat in seiner Sitzung im Dezember 2010 zur Entscheidung vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Francken Bürgermeister C:\DOKUME~1\d3030\LOKALE~1\Temp\ _3466\Anschreiben_Zielabweichungsverfahren(20)(26).doc

13 Zielabweichungsverfahren der Gemeinde Weeze (Antragsunterlagen) Anlage 3 Antragsunterlagen der Gemeinde Weeze zum Zielabweichungsverfahren des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Gemeinde Weeze, Biogasanlage Schloss Wissen 1. Entwurf der 29. Flächennutzungsplanänderung (Planzeichnung) 2. Begründung zur 29. FNP-Änderung 3. Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 34 (Planzeichnung) 4. Begründung zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr Umweltbericht zur 29. FNP-Änderung und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 34 Biogas Schloss Wissen 6. Ergänzung des städtbaulichen Vertrags zwischen der Gemeinde Weeze und dem Vorhabenträger vom 11. Januar Übersichtskarte Pflanzschema und Randeingrünung Bezirksregierung Düsseldorf Stand:

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18 ehemaligen Heuersiedlung gepr nung. Bei der zu erweiternden Biogasanlage handelt es sich um eine NaWaRo lage, die somit mit landwirtschaftliche

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29 Weeze, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 34 Biogas Schloss Wissen

30 Weeze, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 34 Biogas Schloss Wissen Nr. 34 Biogas Schloss Wis sen liegt südöstlich sich um eine sogenannte NaWaRoAnlage, d.h. dass schwerpunktmäßig nachwach

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32 Weeze, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 34 Biogas Schloss Wissen

33 Weeze, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 34 Biogas Schloss Wissen

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35 Weeze, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 34 Biogas Schloss Wissen ehemaligen Heuersiedlung geprägt, die sich von der Niers entlang der Hegener iternden Biogasanlage handelt es sich um eine NaWaRoAnlage, die

36 Weeze, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 34 Biogas Schloss Wissen ein Sondergebiet Energetische Nutzung von Biomasse fest. Parallel zum Sondergebiet Energe zung/aufbereitung von Biomasse ausweist. Für die Randbereiche im

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39 Weeze, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 34 Biogas Schloss Wissen gebiets Energetische Nutzunge. bis zu einer GesamtGRZ von 0,8 durch Nebenanlagen und Stellplätze zugelassen. In

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43 Weeze, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 34 Biogas Schloss Wissen Anforderungen an die Niederschlagswasserentsorgung im Trennverfahren wird ver

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50 34 Biogas Schloss Wissen 34 Biogas Schloss Wissen und den Umweltbericht zu beschreiben und zu bewer

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