Welchen Rechtsschutz brauchen wir im Datenschutzgesetz? SF Schweizer Forum für Kommunikationsrecht 27. Oktober 2003

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1 Welchen Rechtsschutz brauchen wir im Datenschutzgesetz? SF Schweizer Forum für Kommunikationsrecht 27. Oktober 2003 OMMP j~ìêéê=i~ï lññáåéëi=wωêáåül_~~ê

2 Aktualität 1. Arzt aus Basel wurde von den Bundesbehörden auf die Taliban-Liste gesetzt. Folge: Sperrung seiner Konten durch die Bundesanwaltschaft. Der seit dreissig Jahren in der Schweiz lebende pakistanische Arzt mit Schweizer Pass wurde Opfer einer Verwechslung. Zwar wurde die Kontosperre wieder aufgehoben, doch konnte eine Streichung von der Liste nicht erwirkt werden! 2. Die US-Airline Jet Blue hat persönliche Daten ihrer Passagiere einer mit dem Pentagon verbundenen Firma weitergegeben. In einer Sammelklage wurde im Namen von fünf Millionen Fluggästen eine Verletzung der Geschäftspolitik bezüglich des Schutzes der persönlichen Daten der Passagiere, Irreführung der Kunden, Verletzung der Privatsphäre und Kundentäuschung geltend gemacht. 2

3 Datenschutz in der Schweiz 1993: Inkrafttreten des Gesetzes Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG) Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz vom 14. Juni : Neue Bundesverfassung Art. 13 BV Schutz der Privatsphäre 2000: Anerkennung des CH-Schutzniveaus durch die EU 2001: Zusatzprotokoll zum Übereinkommen STE : Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (Entwurf) Voraussichtliches Inkrafttreten:

4 Bundesgesetz über den Datenschutz Grundsätze DSG ist nicht anwendbar für kantonale und kommunale Behörden DSG gilt für private Personen und Bundesorgane Allgemeine Grundsätze: Personendaten dürfen nur rechtmässig beschafft werden Die Bearbeitung hat nach Treu und Glauben zu erfolgen und muss verhältnismässig sein Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde oder welcher aus den Umständen ersichtlich war Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern und unrichtige Daten zu berichtigen Personendaten müssen angemessen geschützt werden 4

5 Rechte der betroffenen Personen Auskunftsrecht (Art DSG) Berichtigungsrecht (Art. 5 DSG) Bestreitungsvermerk (sofern weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit dargetan werden kann) (Art. 15 DSG) 5

6 Bekanntgabe ins Ausland (Art. 6 DSG / Art. 5-7 VDSG) Keine Bekanntgabe von Personendaten, wenn die Persönlichkeit schwerwiegend gefährdet würde (z.b. wenn ein Datenschutz fehlt, der dem schweizerischen gleichwertig ist) Wer Datensammlungen ins Ausland übermittelt, muss dies vorgängig dem Eidg. Datenschutzbeauftragten (EDSB) melden, sofern die betroffenen Personen keine Kenntnis davon haben (Ausnahme: gleichwertiger Datenschutz im Ausland, sofern keine besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile übermittelt werden und keine Weiterleitung in ein Drittland ohne gleichwertige Gesetzgebung vorgesehen ist) Bekanntgaben ins Ausland die meldepflichtig sind: Zugänglichmachen von Personendaten durch Abrufverfahren Übermittlung einer Datensammlung an einen Dritten, der die Daten im Auftrag bearbeitet 6

7 Durchsetzung (Art. 15 DSG) (Privatbereich) Für Klagen und vorsorgliche Massnahmen zum Schutze der Persönlichkeit gelten Art l ZGB Kläger kann Berichtigung, Vernichtung oder Sperrung der Bekanntgabe der Personendaten an Dritte verlangen 7

8 Strafrechtliche Sanktionen (Auswahl) (Art. 34 und 35 DSG) Private Personen, die vorsätzlich falsche oder unvollständige Auskunft erteilen, werden auf Antrag mit Haft oder Busse bestraft Private Personen, welche vorsätzlich Datensammlungen oder Datenbekanntgaben nicht melden, werden mit Haft oder Busse bestraft Private Personen, welche vorsätzlich dem EDSB falsche Auskünfte erteilen oder die Mitwirkung bei der Abklärung des Sachverhalts verweigern, werden mit Haft oder Busse bestraft 8

9 Funktion des Datenschutzbeauftragten (Art. 26 bis 32) Überwachung der Einhaltung des Gesetzes durch die Bundesorgane und Beratung der Privatpersonen Abgabe von Empfehlungen, bei Nichtbefolgung an EDS-Kommission zum Entscheid (Art. 29 Abs. 4 DSG) od. im öff. Bereich dem Departement od. Bundeskanzlei (Art. 27 Abs. 5 DSG) Keine Beschwerdemöglichkeit des DSB gegenüber Verfügungen der Departemente und der Bundeskanzlei (BGE 123 II 542) 9

10 Revision des Datenschutzgesetzes (Botschaft vom 19. Februar 2003) Deklarierte Ziele Verstärkung des Persönlichkeitsschutzes (z.b. Untersagung der Bearbeitung von Personendaten) (Art. 15a) Einführung einer Informationspflicht und Schaffung von Transparenz (z.b. Art. 7a) Aufhebung der Meldepflicht für die Bekanntgabe von Daten ins Ausland (Art. 6); Einführung einer Informationspflicht Geringfügige Erweiterung der Kompetenzen des EDSB Befugnis des Bundesrates zur befristeten Bewilligung der automatisierten Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten / Persönlichkeitsprofilen ohne formelles Gesetz (Art. 17a) 10

11 Wesentliche Neuerungen (1/4) Informationspflicht bei der Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten / Persönlichkeitsprofilen nach Art. 7a. Beschaffung und Zweck der Bearbeitung müssen erkennbar sein (Art. 4 Abs. 4) Förderung der Selbstregulierung durch Zertifizierung (Art. 11) Durch den Bundesrat bewilligte automatisierte Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen (Art. 17a) Mindeststandard in den Kantonen für den Schutz von Personendaten (Art. 37 Abs. 1) 11

12 Wesentliche Neuerungen (2/4) Widerspruch gegen die Datenbearbeitung (Art. 15a) Verpflichtung der Privaten, die Bearbeitung unverzüglich einzustellen; Erfordernis der Geltendmachung eines Rechtfertigungsgrundes innert zehn Tagen; Anrufung des Richters innert zehn Tagen um provisorische oder definitive Untersagung der Bearbeitung 12

13 Wesentliche Neuerungen (3/4) Änderung der Meldepflicht Die Meldepflicht von Privatpersonen bei der Übermittlung von Daten ins Ausland wurde zugunsten einer Sorgfaltspflicht aufgegeben (Art. 6) Art. 6 Abs. 1 verlangt neu einen angemessenen Schutz (entsprechend dem Übereinkommen STE 108) durch die Gesetzgebung des Bestimmungslandes Gemäss Art. 11a müssen bei Bearbeitung besonders schützenswerter Daten oder Persönlichkeitsprofilen oder bei regelmässiger Bekanntgabe die Datensammlungen beim EDSB angemeldet werden 13

14 Wesentliche Neuerungen (4/4) Zusatzprotokoll zum Übereinkommen STE 108 vom 23. Mai 2001 Zweck: Harmonisierung der Zuständigkeiten der Kontrollbehörden und Vermeidung einer Umgehung der Gesetzgebung. Annäherung an das EU-Recht Neues Beschwerderecht des EDSB im Rahmen der Aufsicht über die Bundesorgane. Art. 27 Abs. 6 bringt das schweizerische Recht in Übereinstimmung mit dem Protokoll Der Gesetzesentwurf nähert die Schweiz in verschiedenen Punkten dem EU-Recht an (z.b. durch die Einführung einer Informationspflicht gemäss Art. 7a) 14

15 Kritik / Fazit Revision geht völlig am Ziel den Persönlichkeitsschutz den geänderten Gegebenheiten anzupassen vorbei Bereich Bundesorgane: die fundamentalen Unzulänglichkeiten des DSG werden nicht gelöst Privater Bereich: Schritt zur Selbstregulierung ist begrüssenswert, jedoch ohne flankierende zivil- und strafrechtliche Massnahmen verfehlt Fazit: Die Revision ist eine Mogelpackung und führt zu einer weiteren Beschneidung der Persönlichkeitsrechte im öffentlichen Bereich 15

16 Angaben zum Referenten Urs Maurer Fürsprecher, LL.M. Maurer Law Offices Zürich & Baar/Zug Telefon Telefax Er hat in den Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundesamt für Justiz an der Ausarbeitung des Datenschutzgesetzes mitgewirkt. Anschliessend hat er in den USA ein Nachdiplomstudium absolviert. Seit 1993 besitzt er auch die Zulassung zur Ausübung des Anwaltsberufes in New York, USA. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz war er mehrere Jahre in einer grösseren zürcherischen Anwaltskanzlei tätig. Er ist Inhaber der Kanzlei Maurer Law Offices mit Büros in Zürich und Baar/Zug. Er ist Mitherausgeber und -autor des einzigen Kommentars zum schweizerischen Datenschutzgesetz. Seine Spezialgebiete sind: Gesellschaftsrecht, Technologie- und Internetrecht (inkl. Projektbegleitung bei weltweiten Projekten), Telekommunikations- und Datenschutzrecht, Mergers & Acquisitions, Börsenrecht und Unternehmensstrukturierungen. 16

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