Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen Landeshundegesetz (LHundG NRW) vom

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen Landeshundegesetz (LHundG NRW) vom 18.12.2002"

Transkript

1 Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen Landeshundegesetz (LHundG NRW) vom Information Am hat der Landtag das Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Das Gesetz wurde am verkündet und ist seit dem in Kraft. Es ersetzt damit die Landeshundeverordnung (LHV NRW) vom Zweck des Gesetzes ist es, die durch Hunde und den unsachgemäßen Umgang des Menschen mit Hunden entstehenden Gefahren abzuwehren und möglichen Gefahren vorsorgend entgegenzuwirken ( 1 LHundG NRW). Das LHundG NRW enthält Regelungen für alle, die einen Hund halten: Grundsätzlich sind Hunde so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen, dass sie für Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren nicht gefährlich werden können ( 2 Absatz 1 LHundG NRW). Des Weiteren gilt: Hunde sind generell in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen, anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, in öffentlich zugänglichen umfriedeten Park-, Garten- und Grünanlagen sowie Kinderspielplätzen, bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen, in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kindergärten generell an der Leine zu führen. Hunde dürfen nicht mit dem Ziel gesteigerter Aggressivität gezüchtet, gekreuzt oder ausgebildet werden. Weitergehende Vorschriften des LHundG NRW richten sich nach Rasse, Größe und Gewicht des Hundes und danach, ob es sich um einen gefährlichen Hund im Sinne des 3 Absatz 3 LHundG NRW handelt. Außerdem: Nach der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Hennef (Sieg) gilt ferner Leinenpflicht in den Anlagen der Stadt Hennef (Sieg) (z. B. Kurpark, Allner See). Bezüglich Verunreinigungen durch den Hund gilt gemäß 15 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Hennef (Sieg): Tierhalter und diejenigen, denen die Aufsicht über die Tiere übertragen ist oder die diese tatsächlich ausüben, haben dafür zu sorgen, dass die Tiere Verkehrsflächen und Anlagen nicht verschmutzen. Verunreinigungen sind unverzüglich zu beseitigen. Nach dem Landesforstgesetz dürfen Hunde im Wald außerhalb von Wegen nur angeleint geführt werden

2 gefährliche Hunde Als gefährlich gelten: Hunde der Rasseliste 1, dazu gehören die Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden und Hunde, deren Gefährlichkeit im Einzelfall festgestellt worden ist. Im Einzelfall gefährliche Hunde sind: Hunde, die mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität ausgebildet, gezüchtet oder gekreuzt worden sind, Hunde, mit denen eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder auf Zivilschärfe begonnen oder abgeschlossen wurde, Hunde, die einen Menschen gebissen haben, sofern dies nicht zur Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung geschah, Hunde, die einen Menschen in Gefahr drohender Weise angesprungen haben, Hunde, die einen anderen Hund durch Biss verletzt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben, Hunde, die gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder andere Tiere hetzen, beißen oder reißen. Die Feststellung der Gefährlichkeit erfolgt durch die Behörde nach Begutachtung durch den amtlichen Tierarzt. Die Haltung gefährlicher Hunde muss ordnungsbehördliche genehmigt werden (Erlaubnis nach 4 LHundG NRW). Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin: mindestens 18 Jahre alt ist, die Sachkunde durch eine Bescheinigung des Amtstierarztes nach Prüfung beim Veterinäramt des Rhein-Sieg-Kreises: 02241/13-0 nachgewiesen hat, die Zuverlässigkeit durch Vorlage eines Führungszeugnisses der Belegart O nachgewiesen hat, in der Lage ist, den Hund sicher an der Leine zu halten und zu führen, sicherstellt, dass der Hund ausbruchsicher und verhaltensgerecht untergebracht ist, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen- und Sachschäden (Mindestversicherungssumme für Personenschäden und für sonstige Schäden) abschließt und aufrechterhält, den Hund fälschungssicher und dauerhaft mit einem Mikrochip gekennzeichnet hat und ein besonderes privates oder ein öffentliches Interesse an der Haltung nachweisen kann. Für die Haltung eines gefährlichen Hundes gilt: Es gilt eine Leinen- und Maulkorbpflicht außerhalb befriedeten Besitztums sowie in Fluren, Aufzügen, Treppenhäusern und auf Zuwegen zu Mehrfamilienhäusern. Die Beschaffenheit der Leine muss zur Vermeidung von Gefahren geeignet sein. Sie muss daher reißfest sein und darf nicht länger als 1,5Meter sein, eine sog. Flexileine ist ungeeignet. Anstelle eines das Beißen verhindernden Maulkorbs kann auch eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung (z.b. ein Kopfhalfter/ Halti ) verwendet werden. Ausnahmen können seitens der Ordnungsbehörde auf Antrag schriftlich erteilt werden. Vorraussetzung für eine Befreiung ist die Bescheinigung über das Bestehen der Verhaltensprüfung beim Veterinäramt (z. B. Veterinäramt der Stadt Köln). Eine Befreiung ist dann für die Gebiete außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile möglich. Von der Leinenpflicht innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile ist eine Befreiung nicht möglich. Der Hundehalter/die Hundehalterin darf den Hund außerhalb befriedeten Besitztums nur einer Person überlassen, die 18 Jahre alt, sachkundig und zuverlässig im Sinne des LHundG NRW ist und in der Lage ist, den Hund sicher zu halten und zu führen (Aufsichtsperson). Das Führen von mehr als einem Hund im Sinne des 3 und 10 LHundG NRW durch eine Person ist unzulässig. Gefährliche Hunde dürfen nicht an andere Personen abgegeben oder veräußert werden, die nicht im Besitz einer Erlaubnis nach 4 LHundG NRW für den Hund sind. Es besteht eine Anzeigepflicht des Hundehalters oder der halterin bei Wechsel des Haltungsortes, (Umzug innerhalb des Haltungsortes, Wegzug an einen anderen Haltungsort), Tod oder Abhandenkommen des Hundes. Der Hundehalter/die Hundehalterin hat sicherzustellen, dass eine Verpaarung des Hundes mit anderen Hunden nicht erfolgt (die Behörde kann die Unfruchtbarmachung anordnen). Für gefährliche Hunde gilt ein Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot ( 9 i.v.m. 3 Absatz 3 LHundG NRW und 11 Tierschutz-Hundeverordnung sowie 11 b Absatz 2 Tierschutzgesetz). Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 4 LHundG ist auf Seite 6 abgedruckt

3 Hunde bestimmter Rassen Dazu gehören: Hunde der Rasseliste 2: Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Mastiff, Mastino Espagnol, Mastino Napoletano, Fila Brasileiro, Dogo Argentino, Rottweiler, Tosa Inu sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden. Auch die Haltung der Hunde bestimmter Rassen bedarf einer Erlaubnis nach 4 LHundG NRW. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin: mindestens 18 Jahre alt ist, die Sachkunde durch eine Bescheinigung des Amtstierarztes nach Prüfung beim Veterinäramt des Rhein-Sieg-Kreises: 02241/13-0 oder durch Bescheinigung eines anerkannten Sachverständigen oder einer anerkannten Sachverständigen oder einer anerkannten sachverständigen Stelle nachgewiesen hat, die Zuverlässigkeit durch Vorlage eines Führungszeugnisses der Belegart O nachgewiesen hat, (Informationen dazu finden Sie unter: in der Lage ist, den Hund sicher an der Leine zu halten und zu führen, sicherstellt, dass der Hund ausbruchsicher und verhaltensgerecht untergebracht ist, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen- und Sachschäden (Mindestversicherungssumme für Personenschäden und für sonstige Schäden) abschließt und aufrechterhält und den Hund fälschungssicher und dauerhaft mit einem Mikrochip gekennzeichnet hat. Für die Haltung eines gefährlichen Hunde gilt: Es gilt eine Leinen- und Maulkorbpflicht außerhalb befriedeten Besitztums sowie in Fluren, Aufzügen, Treppenhäusern und auf Zuwegen zu Mehrfamilienhäusern. Die Beschaffenheit der Leine muss zur Vermeidung von Gefahren geeignet sein. Sie muss daher reißfest sein und darf nicht länger als 1,5Meter sein, eine sog. Flexileine ist ungeeignet. Anstelle eines das Beißen verhindernden Maulkorbs kann auch eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung (z.b. ein Kopfhalfter/ Halti ) verwendet werden. Ausnahmen können seitens der Ordnungsbehörde auf Antrag schriftlich erteilt werden. Vorraussetzung ist die Bescheinigung über das Bestehen der Verhaltensprüfung beim Veterinäramt (z. B. Veterinäramt der Stadt Köln) oder aber von einem anerkannten Sachverständigen oder einer anerkannten Sachverständigen oder einer anerkannten sachverständigen Stelle (Informationen dazu finden Sie unter: Eine Befreiung ist dann für die Gebiete außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile möglich. Von der Leinenpflicht innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile ist eine Befreiung nicht möglich. Der Hundehalter/die Hundehalterin darf den Hund außerhalb befriedeten Besitztums nur einer Person überlassen, die 18 Jahre alt, sachkundig und zuverlässig im Sinne des LHundG NRW ist und in der Lage ist, den Hund sicher zu halten und zu führen (Aufsichtsperson). Das Führen von mehr als einem Hund im Sinne des 3 und 10 LHundG NRW durch eine Person ist unzulässig. Hunde bestimmter Rassen dürfen nicht an andere Personen abgegeben oder veräußert werden, die nicht im Besitz einer Erlaubnis nach 4 LHundG NRW für den Hund sind. Es besteht eine Anzeigepflicht des Hundehalters oder der halterin bei Wechsel des Haltungsortes (Umzug innerhalb des Haltungsortes, Wegzug an einen anderen Haltungsort), Tod oder Abhandenkommen des Hundes. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 4 LHundG ist auf Seite 6 abgedruckt

4 Große Hunde sind solche, die eine Widerristhöhe (Schulter) von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreichen (sog. 40/20 Hunde, 11 LHundG NRW). Für im Sinne des 11 große Hunde gilt, dass die Haltung bei der Ordnungsbehörde angezeigt werden muss. Dabei sind als Voraussetzung für die Haltung: Der Hundehalter/die Hundehalterin muss sachkundig sein. Sachkundig im Sinne des LHundG NRW sind: Tierärztinnen und Tierärzte sowie Inhaber einer Berufserlaubnis nach 11 der Bundes-Tierärzteordnung Inhaber eines Jagdscheins oder Personen, die die Jägerprüfung mit Erfolg abgelegt haben, Personen, die eine Erlaubnis nach 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a oder b des Tierschutzgesetzes zur Zucht oder Haltung von Hunden oder zum Handel mit Hunden besitzen, Polizeihundeführer und Polizeihundeführerinnen, Personen, die aufgrund einer Anerkennung nach 10 Absatz 3 LHundG NRW berechtigt sind, Sachkundebescheinigungen zu erteilen. Sie gelten als sachkundig, wenn Sie vor Inkrafttreten des Gesetzes ( ) mehr als 3Jahre große Hunde ohne tierschutz- oder ordnungsbehördliche Vorkommnisse gehalten haben. Der Nachweis der Sachkunde kann auch durch Bescheinigung von durch die Tierärztekammer anerkannte Tierärzte und Tierärztinnen, einer oder eines anerkannten Sachverständigen oder einer anerkannten sachverständigen Stelle (Informationen dazu finden Sie unter: oder durch das Veterinäramt des Rhein-Sieg-Kreises (02241/13-0) erteilt werden. und zuverlässig sein, Im Einzelfall kann von Ihnen ein Nachweis der Zuverlässigkeit durch Vorlage eines Führungszeugnisses der Belegart O verlangt werden. Dieses ist dann zu beantragen beim Bürgerzentrum der Stadt Hennef (Sieg). für den Hund eine Haftpflichtversicherung abschließen und nachweisen, Die Versicherung wird nachgewiesen durch Vorlage des Versicherungsscheins. Bitte beachten Sie: Es muss eindeutig erkennbar sein, dass der Hund mit einer Deckungssumme von mindestens für Personenschäden und für sonstige Schäden aktuell versichert ist. Der Antrag auf Versicherung ist nicht ausreichend! und die dauerhafte Kennzeichnung mit Mikrochip nachweisen. Für große Hunde gilt neben der allgemeinen eine weitergehende Leinenpflicht, nämlich auch innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile auf öffentlichen Wegen und Straßen. Das Formular Anzeige über das Halten eines Hundes ist auf Seite 7 abgedruckt

5 Ausnahmeregelungen Die Anleinpflicht nach dem LHundG NRW gilt nicht für Behindertenbegleithunde, Herdengebrauchshunde oder brauchbare Jagdhunde während ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Das LHundG NRW gilt mit Ausnahme des 2 Absatz 1 LHundG NRW nicht für Diensthunde von Behörden, Hunde des Rettungs- oder Katastrophenschutzes und Blindenführhunde. Mikrochip und Zentralregister / Datenübermittlung der Hundesteuerstelle Die Ordnungsbehörden sind verpflichtet, die Mikrochipnummern an ein zentrales Register zu übermitteln. Die Hundesteuerstelle kann Anschriften der Hundehalter an die Ordnungsbehörde weiterleiten. Straf- und Bußgeldvorschriften (Auszug) Wer Hunde auf Menschen oder Tiere hetzt oder einen Hund entgegen 2 Absatz 3 LHundG NRW mit dem Ziel gesteigerter Aggressivität ausbildet, kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Wer gegen die Bestimmungen des LHundG NRW verstößt, z. B. wer einen Hund nicht entsprechend gesichert führt, muss mit einem Bußgeldverfahren rechnen. Die Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld bis zu geahndet werden. Schwerwiegende Verstöße oder wiederholte Verstöße gegen das LHundG NRW können dazu führen, dass die Hundehaltung untersagt und der Hund eingezogen wird. Auskünfte erteilt Ihnen die Ordnungsverwaltung der Stadt Hennef (Sieg) Telefon / Weitere Informationen und den Text des LHundG NRW finden Sie im Internet unter: sowie unter

6 - 6 -

7 Stadt Hennef (Sieg) -Ordnungsamt- Postfach Hennef (Sieg) Angaben zur Person des Hundehalters: Nachname: geboren am: Adresse (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): Vorname: Telefon:, Hennef (Sieg) Angaben zum Hund/zu den Hunden: Ich halte Hund(e): (Bitte die Anzahl der Hunde im Sinne des LHundG NRW eintragen.) Name(n): Rasse(n): Geschlecht(er): Wurftag(e): Größe(n): cm Gewicht(e): kg Fellfarbe(n): Chipnummer: 1. Nachweis der Sachkunde ( 6, 10 LHundG NRW): gefährliche Hunde: Den Nachweis der Sachkunde habe ich beim Veterinäramt erbracht. oder (nur Rasseliste 2) sonstiger Nachweis, nämlich: Die Bescheinigung liegt bei. Die Bescheinigung werde ich umgehend nachreichen. 2. Nachweis der Zuverlässigkeit ( 7, 10 LHundG): Ich versichere, dass ich nicht gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Hundeverbringungsgesetzes, des Waffengesetzes, des Sprengstoffgesetzes, des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes verstoßen habe. Ich stehe nicht unter Betreuung wegen psychischer Krankheit oder geistiger oder seelischer Behinderung (nach 1896 BGB). Ich bin weder trunk- noch rauschmittelsüchtig. Das Führungszeugnis habe ich beantragt. 3. Versicherung nach 4 Absatz 1 Nr. 2 LHundG NRW Ich versichere, dass o. a. Hund(e) verhaltensgerecht und ausbruchsicher gehalten wird (werden). 4. Nachweis der Haftpflichtversicherung des Hundes: Der Nachweis der Hundehalterhaftpflichtversicherung liegt bei. Es ist eindeutig erkennbar, dass der Hund versichert ist (Antragskopie etc. reicht als Nachweis nicht aus). Den Nachweis der Hundehalterhaftpflichtversicherung werde ich umgehend nachreichen. Die Anforderungen an meine Hundehaltung nach der LHundG NRW gemäß dem Informationsschreiben der Ordnungsverwaltung der Stadt Hennef (Sieg) sind mir bekannt. Hennef (Sieg), den Unterschrift: - 7 -

8 Stadt Hennef (Sieg) -Ordnungsamt- Postfach Hennef (Sieg) Anzeige über das Halten eines Hundes Angaben zur Person des Hundehalters: Nachname: geboren am: Adresse (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): Vorname: Telefon:, Hennef (Sieg) Angaben zum Hund/zu den Hunden: Ich halte Hund(e): (Bitte die Anzahl der Hunde im Sinne des LHundG NRW eintragen.) Name(n): Rasse(n): Geschlecht(er): Wurftag(e): Größe(n): cm Gewicht(e): kg Fellfarbe(n): Chipnummer: 1. Nachweis der Sachkunde (Eine Alternative muss erfüllt sein!): Die Bescheinigung der Tierärztekammer NRW habe ich beigefügt. Ich versichere, dass ich seit mehr als drei Jahren ununterbrochen 40/20-Hunde halte und es seit dem Halten des (der) Hunde(s) nicht zu tierschutz- oder ordnungsrechtlichen Vorkommnissen gekommen ist. Eine Kopie des Jagdscheins / des Jägerprüfungsnachweises habe ich beigefügt. Ich bin: Tierarzt, Polizeihundeführer, Erlaubnisinhaber nach 11 I 3 a / b Tierschutzgesetz 2. Nachweis der Zuverlässigkeit: Nur auf besondere ordnungsbehördliche Anforderung: Führungszeugnis 3. Nachweis der Haftpflichtversicherung des Hundes: Der Nachweis der Haftpflichtversicherung liegt bei. Es ist eindeutig erkennbar, dass der Hund versichert ist. (Antragskopie etc. reicht als Nachweis nicht aus). Den Nachweis der Haftpflichtversicherung werde ich umgehend nachreichen. 4. Dauerhafte Kennzeichnung mit Mikrochip Die Mikrochipnummer wurde oben eingetragen. Die Kennzeichnung mit Mikrochip wird umgehend nachgewiesen. Es ist mir bekannt, dass große Hunde im Sinne des LHundG innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile, auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in öffentlich zugänglichen Park-, Garten- und Grünanlagen sowie auf Kinderspielplätzen, in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kindergärten an der Leine zu führen sind. Hennef (Sieg), den Unterschrift: - 8 -

Hundehaltung nach den Vorschriften des Landeshundegesetzes NRW LHundG NRW -

Hundehaltung nach den Vorschriften des Landeshundegesetzes NRW LHundG NRW - Stadt Werdohl Die Bürgermeisterin Infoblatt: Hundehaltung nach den Vorschriften des Landeshundegesetzes NRW LHundG NRW - Das Landeshundegesetz umfasst für die Haltung von Hunden eine Vielzahl von Vorschriften

Mehr

Widerristhöhe: cm Gewicht: kg, Merkmale / Fellfarbe: Geschlecht: männlich weiblich Geburtsdatum des Hundes: Monat / Jahr

Widerristhöhe: cm Gewicht: kg, Merkmale / Fellfarbe: Geschlecht: männlich weiblich Geburtsdatum des Hundes: Monat / Jahr Anmeldung / Abmeldung eines Hundes gemäß Hundesteuersatzung der Gemeinde Heek vom 17.12.2015 gleichzeitig Meldung der Haltung von Hunden nach dem Landeshundegesetz NRW - LHundG NRW vom 18.12.2002 Halterangaben:

Mehr

Stadt Werl Der Bürgermeister

Stadt Werl Der Bürgermeister Meldung bitte zurücksenden an: Stadt Werl, Abteilung 32- Sicherheit u. Ordnung 59455 Werl Name, Vorname des/der Hundehalter/in: Geburtsdatum/-ort: Anschrift: Telefon-Nr. (privat/dienstlich) 1. Anzeige

Mehr

Informationen. für Hundehalter in der Kreis- u. Hochschulstadt Meschede. Auszüge aus dem Landeshundegesetz (LHundG NRW) und der

Informationen. für Hundehalter in der Kreis- u. Hochschulstadt Meschede. Auszüge aus dem Landeshundegesetz (LHundG NRW) und der Informationen für Hundehalter in der Kreis- u. Hochschulstadt Meschede Auszüge aus dem Landeshundegesetz (LHundG NRW) und der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen

Mehr

Hundegesetz für das Land Nordrhein - Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW) vom 18.12.2002. Inhaltsverzeichnis. 1 Zweck des Gesetzes

Hundegesetz für das Land Nordrhein - Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW) vom 18.12.2002. Inhaltsverzeichnis. 1 Zweck des Gesetzes Hundegesetz für das Land Nordrhein - Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW) vom 18.12.2002 Inhaltsverzeichnis 1 Zweck des Gesetzes 2 Allgemeine Pflichten 3 Gefährliche Hunde 4 Erlaubnis 5 Pflichten

Mehr

Anzeigevordruck für Große Hunde gem. 11 Abs. 1 Landeshundegesetz (LHundG) NRW ( ausgewachsen mind. 40 cm Widerristhöhe oder 20 kg Gewicht )

Anzeigevordruck für Große Hunde gem. 11 Abs. 1 Landeshundegesetz (LHundG) NRW ( ausgewachsen mind. 40 cm Widerristhöhe oder 20 kg Gewicht ) Anzeigevordruck für Große Hunde gem. 11 Abs. 1 Landeshundegesetz (LHundG) NRW ( ausgewachsen mind. 40 cm Widerristhöhe oder 20 kg Gewicht ) Stadt Minden Bereich 2.1 Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung

Mehr

Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG) Vom 22. Dezember 2004 (GVBl S. 576) Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen;

Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG) Vom 22. Dezember 2004 (GVBl S. 576) Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen; Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG) Vom 22. Dezember 2004 (GVBl S. 576) Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen; 1 Begriffsbestimmung (1) Als gefährliche Hunde im Sinne

Mehr

Gesetz über das Halten von Hunden

Gesetz über das Halten von Hunden Gesetz über das Halten von Hunden Vom 2. Oktober 2001 (Brem.GBl. S. 331) in der Fassung vom 20. Dezember 2005 (Brem.GBl. S. 635) (In Kraft getreten am 30. Dezember 2005) Der Senat verkündet das nachstehende

Mehr

Gesetz zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundegesetz - GefHG) vom 28. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S.

Gesetz zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundegesetz - GefHG) vom 28. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. Gesetz zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundegesetz - GefHG) vom 28. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 51) Inhaltsübersicht: 1 Zweck des Gesetzes 2 Allgemeine Pflichten

Mehr

Hundesteuersatzung der Stadt Wuppertal vom 15.12.2000

Hundesteuersatzung der Stadt Wuppertal vom 15.12.2000 Hundesteuersatzung der Stadt Wuppertal vom 15.12.2000 Aufgrund der 7, 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV

Mehr

Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) Vom 22. Januar 2003 (GVBl. I S. 54)

Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) Vom 22. Januar 2003 (GVBl. I S. 54) Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) Vom 22. Januar 2003 (GVBl. I S. 54) Aufgrund des 89 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in

Mehr

(1) Ein befriedetes Besitztum, auf dem ein Hund gehalten wird, muss gegen ein unbeabsichtigtes Entweichen des Hundes angemessen gesichert sein.

(1) Ein befriedetes Besitztum, auf dem ein Hund gehalten wird, muss gegen ein unbeabsichtigtes Entweichen des Hundes angemessen gesichert sein. (Hundehalterverordnung - HundehV) Vom 16. Juni 2004 (GVBl. II/04 S. 458) Auf Grund des 25a Abs. 4 und 5 des Ordnungsbehördengesetzes, der durch Gesetz vom 20. April 2004 (GVBl. I S. 153) eingefügt worden

Mehr

Hundesteuersatzung der Stadt Fröndenberg vom 05.06.2003

Hundesteuersatzung der Stadt Fröndenberg vom 05.06.2003 Hundesteuersatzung der Stadt Fröndenberg vom 05.06.2003 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023),

Mehr

Mit Maulkorb und Leine Neues Gefahrhundegesetz tritt in Kraft Innenminister Ralf Stegner: Bevölkerung wird besser geschützt

Mit Maulkorb und Leine Neues Gefahrhundegesetz tritt in Kraft Innenminister Ralf Stegner: Bevölkerung wird besser geschützt Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Medien-Information 29. April 2005 Mit Maulkorb und Leine Neues Gefahrhundegesetz tritt in Kraft Innenminister Ralf Stegner: Bevölkerung wird besser geschützt

Mehr

Bei diesen Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander wird eine besondere Gefährlichkeit vermutet.

Bei diesen Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander wird eine besondere Gefährlichkeit vermutet. Infoblatt I. FÜR WELCHE HUNDE WIRD DIE HALTUNG BESCHRÄNKT? Die Regelungen finden auf folgende Hunde Anwendung: 1. American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Pitbull Terrier* Bei diesen Hunden sowie deren

Mehr

1 Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haftung

1 Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haftung Hundesteuersatzung der Gemeinde Inden vom 19. Dezember 2002, in Kraft getreten am 01.01.2003 1. Änderungssatzung vom 21.06.2011, in Kraft getreten am 01.01.2012 2. Änderungssatzung vom 12.06.2013, in Kraft

Mehr

Hundesteuersatzung der Stadt Werdohl vom 26.11.2012

Hundesteuersatzung der Stadt Werdohl vom 26.11.2012 Hundesteuersatzung der Stadt Werdohl vom 26.11.2012 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023)

Mehr

Zusammenfassung der Auflagen für Listenhunde in den einzelnen Bundesländern

Zusammenfassung der Auflagen für Listenhunde in den einzelnen Bundesländern Listenhunde Zucht Verkauf/Abgabe Erwerb/Aufnahme Ausnahmen Voraussetzungen für die Baden- Württemberg Kategorie 1: Terrier,, Pitbull Terrier Kategorie 2: Bordeaux Dogge, Bullmastiff, Dogo Argentino, Fila

Mehr

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG)

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) Vom 12. Dezember 2002 (Nds. GVBl. 2003 S. 2), geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2003 (Nds. GVBl. S. 367) Der Niedersächsische Landtag hat

Mehr

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. Teil I

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. Teil I H 13614 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. Teil I 89 2002 Ausgegeben zu Wiesbaden am 17.Mai 2002 Nr. 9 Tag Inhalt Seite 10. 5. 02 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von

Mehr

Welche Vorschriften und Regelungen sind bei der Haltung von Hunden im Stadtgebiet Fürth zu beachten? Ein Überblick

Welche Vorschriften und Regelungen sind bei der Haltung von Hunden im Stadtgebiet Fürth zu beachten? Ein Überblick Welche Vorschriften und Regelungen sind bei der Haltung von Hunden im Stadtgebiet Fürth zu beachten? Ein Überblick Grundsätzlich gilt: Anleinpflicht: Wer Hunde in städtischen Grünanlagen, auf öffentlichen

Mehr

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/3965. Beschlussempfehlung

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/3965. Beschlussempfehlung Beschlussempfehlung Ausschuss Hannover, den 29. November 2002 für Ernährung, Landwirtschaft Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Vorsorge vor von Hunden ausgehenden Gefahren (NHundG) Gesetzentwurf

Mehr

2. Änderungssatzung vom 20.12.2012. zur Hundesteuersatzung der Stadt Löhne vom 21.09.2006

2. Änderungssatzung vom 20.12.2012. zur Hundesteuersatzung der Stadt Löhne vom 21.09.2006 2. Änderungssatzung vom 20.12.2012 zur Hundesteuersatzung der Stadt Löhne vom 21.09.2006 Aufgrund - des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Hundehaftpflichtversicherung Vergleichsrechner. Hundegesetz Sachsen-Anhalt. Zweck des Gesetzes. Allgemeine Pflichten

Hundehaftpflichtversicherung Vergleichsrechner. Hundegesetz Sachsen-Anhalt. Zweck des Gesetzes. Allgemeine Pflichten Hundehaftpflichtversicherung Vergleichsrechner Hundegesetz Sachsen-Anhalt 1 Zweck des Gesetzes Zweck des Gesetzes ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem

Mehr

Rottweiler, Staff & Co

Rottweiler, Staff & Co Rottweiler, Staff & Co Die neuen sicherheitspolizeilichen Vorschriften zur Hundehaltung in Wien und NÖ DDr. Regina Binder Tierschutz- & Veterinärrecht Vetmeduni Vienna 2 Wiener Tierhaltegesetz 1 und Wiener

Mehr

Der Landtag von Niederösterreich hat am beschlossen: NÖ Hundehaltegesetz. 1 Allgemeine Anforderungen für das Halten von Hunden

Der Landtag von Niederösterreich hat am beschlossen: NÖ Hundehaltegesetz. 1 Allgemeine Anforderungen für das Halten von Hunden Der Landtag von Niederösterreich hat am beschlossen: NÖ Hundehaltegesetz 1 Allgemeine Anforderungen für das Halten von Hunden (1) Wer einen Hund hält, muss die dafür erforderliche Eignung aufweisen und

Mehr

INFORMATIONSBLATT. Hundehaltung in Wiener Neustadt

INFORMATIONSBLATT. Hundehaltung in Wiener Neustadt INFORMATIONSBLATT Hundehaltung in Wiener Neustadt 1) Hundeanmeldung so einfach geht s: Zuständig: MA 8 Abgabenamt Anmeldung eines Hundes: Die Anmeldung kann persönlich oder schriftlich vorgenommen werden

Mehr

GefHundG. Gesetz. zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) Vom 24. August 2000. Rechtsbereinigt mit Stand vom 31.

GefHundG. Gesetz. zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) Vom 24. August 2000. Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) Vom 24. August 2000 Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. Juli 2008 Der Sächsische Landtag hat am 12. Juli 2000 das folgende Gesetz beschlossen:

Mehr

22.01 22.01 Hundesteuersatzung der Stadt Detmold vom 30.10.2000 1 Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haftung 2 Steuermaßstab und Steuersatz ORTSRECHT

22.01 22.01 Hundesteuersatzung der Stadt Detmold vom 30.10.2000 1 Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haftung 2 Steuermaßstab und Steuersatz ORTSRECHT Hundesteuersatzung der Stadt Detmold vom 30.10.2000 (zuletzt geändert durch 4. Änderungssatzung vom 18.12.2014) öffentlich bekannt gemacht: 29.12.2014 gültig seit: 01.01.2015 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung

Mehr

Hundesteuersatzung der Stadt Hattingen vom 22. Dezember 1999 in der Fassung der 6. Änderung vom 07.12.2015. 1 Steuergegenstand / Steuerpflicht

Hundesteuersatzung der Stadt Hattingen vom 22. Dezember 1999 in der Fassung der 6. Änderung vom 07.12.2015. 1 Steuergegenstand / Steuerpflicht Hundesteuersatzung der Stadt Hattingen vom 22. Dezember 1999 in der Fassung der 6. Änderung vom 07.12.2015 1 Steuergegenstand / Steuerpflicht (1) Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Stadtgebiet.

Mehr

Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Leseexemplar

Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Leseexemplar Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin Vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 338) Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz

Mehr

Hundehaftpflicht vergleichen auf Finanzshop24.de. Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren vom 22. Juni 2011

Hundehaftpflicht vergleichen auf Finanzshop24.de. Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren vom 22. Juni 2011 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren vom 22. Juni 2011 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: 1 Zweck Zweck dieses Gesetzes ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit

Mehr

RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - VI-7-78.01.52 - vom 02.05.2003

RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - VI-7-78.01.52 - vom 02.05.2003 RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - VI-7-78.01.52 - vom 02.05.2003 Zum Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW)

Mehr

NÖ Hundehaltegesetz. 4001 0 Stammgesetz 10/10 2010-01-28 Blatt 1-6. 4001 1 1. Novelle 11/10 2010-01-28 Blatt 5

NÖ Hundehaltegesetz. 4001 0 Stammgesetz 10/10 2010-01-28 Blatt 1-6. 4001 1 1. Novelle 11/10 2010-01-28 Blatt 5 NÖ Hundehaltegesetz 4001 0 Stammgesetz 10/10 2010-01-28 Blatt 1-6 4001 1 1. Novelle 11/10 2010-01-28 Blatt 5 4001 1 0 Ausgegeben am 28. Jänner 2010 Jahrgang 2010 11. Stück Der Landtag von Niederösterreich

Mehr

Gefahrhundeverordnungen, -gesetze der Bundesländer in der BRD

Gefahrhundeverordnungen, -gesetze der Bundesländer in der BRD Gefahrhundeverordnungen, -gesetze der Bundesländer in der BRD Baumschulallee 15 53115 Bonn Tel: 0228/60496-0 Fax: 0228/60496-40 Bundesland Genaue Bezeichnung Rasseliste Wesentlicher Inhalt Bußgelder Baden-Württemberg

Mehr

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer Hundesteuersatzung Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Holzkirchen folgende Satzung für die Erhebung der Hundesteuer 1 Steuertatbestand Das Halten eines über vier

Mehr

Hundesteuersatzung der Gemeinde Nörvenich 2.10. Hundesteuersatzung der Gemeinde Nörvenich vom 1.1.1998 in der Fassung vom 09.02.

Hundesteuersatzung der Gemeinde Nörvenich 2.10. Hundesteuersatzung der Gemeinde Nörvenich vom 1.1.1998 in der Fassung vom 09.02. Hundesteuersatzung der Gemeinde Nörvenich vom 1.1.1998 in der Fassung vom 09.02.2015 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994

Mehr

Hundesteuersatzung. Satzung für die Erhebung der Hundesteuer. vom 09. November 2010. Steuertatbestand

Hundesteuersatzung. Satzung für die Erhebung der Hundesteuer. vom 09. November 2010. Steuertatbestand Hundesteuersatzung Auf Grund von Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) (BayRS 2024-1-I) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.

Mehr

Gefahrhundeverordnungen, -gesetze der Bundesländer in der BRD (Datei: Hunde/Gefaehrliche Hunde/KAMPFHU/Gefahrhundeverordnungen-03-2016.

Gefahrhundeverordnungen, -gesetze der Bundesländer in der BRD (Datei: Hunde/Gefaehrliche Hunde/KAMPFHU/Gefahrhundeverordnungen-03-2016. Gefahrhundeverordnungen, -gesetze der Bundesländer in der BRD (Datei: Hunde/Gefaehrliche Hunde/KAMPFHU/Gefahrhundeverordnungen-03-2016.doc) Zusammenstellung Deutscher Tierschutzbund e.v. Bundesland Genaue

Mehr

Hundegesetz. 1. Abschnitt: Zweck. 2. Abschnitt: Schutz vor Verletzungen durch Hunde. Entwurf

Hundegesetz. 1. Abschnitt: Zweck. 2. Abschnitt: Schutz vor Verletzungen durch Hunde. Entwurf Entwurf vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 80 Absätze 1, 2 und 2 bis sowie 120 Absatz 2 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in den Bericht der Kommission

Mehr

Hundesteuersatzung. der Stadt Schmallenberg vom 07.10.2010

Hundesteuersatzung. der Stadt Schmallenberg vom 07.10.2010 Hundesteuersatzung der Stadt Schmallenberg vom 07.10.2010 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666/SGV NRW

Mehr

Hamburgisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz HundeG)

Hamburgisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz HundeG) Hamburg HundeG Hamburgisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz HundeG) Vom 26. Januar 2006 (HmbGVBl. 2006, S. 37), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S.

Mehr

Finanzshop24.de Hundehaftpflichtversicherung. Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO)

Finanzshop24.de Hundehaftpflichtversicherung. Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) Vom 22. Januar 2003 (GVBl. I S. 54), geändert durch Verordnung vom 16.12.2008 (GVBl. I S. 1028) Aufgrund des 89 Abs. 1 des Hessischen

Mehr

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) * ) Vom 26. Mai 2011. 1 Zweck des Gesetzes, Geltungsbereich

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) * ) Vom 26. Mai 2011. 1 Zweck des Gesetzes, Geltungsbereich Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) * ) Vom 26. Mai 2011 (Nds. GVBl. S. 130, 184 VORIS 21011 ) 1 Zweck des Gesetzes, Geltungsbereich (1) Zweck des Gesetzes ist es, Gefahren für

Mehr

Stadt Werdohl Der Bürgermeister

Stadt Werdohl Der Bürgermeister Stadt Werdohl Der Bürgermeister Stadt Werdohl Postfach 1740 58777 Werdohl Zuständige Abteilung: 4.1 Ordnung und Abgaben Auskunft erteilt: Frau Wüllner Tel. 02392/917-203 Frau Spulak Tel. 02392/917-225

Mehr

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Bad Tölz mit Genehmigung des Landratsamtes Bad Tölz-Wolfratshausen vom 02.03.1999 (Az.: Sg. 41 Lü/M) folgende Satzung für die Erhebung

Mehr

HUNDESTEUERSATZUNG. der Gemeinde Kreuzau vom 09.12.2014

HUNDESTEUERSATZUNG. der Gemeinde Kreuzau vom 09.12.2014 HUNDESTEUERSATZUNG der Gemeinde Kreuzau vom 09.12.2014 Aufgrund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV

Mehr

Hamburgisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz - HundeG) Vom 26. Januar 2006

Hamburgisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz - HundeG) Vom 26. Januar 2006 Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: HundeG Ausfertigungsdatum: 26.01.2006 Gültig ab: 01.04.2006 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: HmbGVBl. 2006, 37 Gliederungs-Nr: 7824-2 Hamburgisches Gesetz über

Mehr

21.002.1 Hundesteuersatzung. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bamberg (Hundesteuersatzung)

21.002.1 Hundesteuersatzung. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bamberg (Hundesteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bamberg (Hundesteuersatzung) Vom 13.11.2006 (Rathaus Journal - Amtsblatt der Stadt Bamberg - vom 01.12.2006 Nr. 25) geändert durch Satzung vom 17.

Mehr

Satzung. über die Erhebung der Hundesteuer

Satzung. über die Erhebung der Hundesteuer Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Der Gemeinderat der Stadt Winnenden hat aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-

Mehr

Verwaltungsvorschriften zum Landeshundegesetz (VV LHundG NRW)

Verwaltungsvorschriften zum Landeshundegesetz (VV LHundG NRW) 2060 Verwaltungsvorschriften zum Landeshundegesetz (VV LHundG NRW) RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - VI-7-78.01.52 - vom 02.05.2003 Zum Hundegesetz

Mehr

Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach 34d Abs. 1 GewO. Eintragung in das Vermittlerregister nach 34d Abs.

Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach 34d Abs. 1 GewO. Eintragung in das Vermittlerregister nach 34d Abs. (Absender) Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern III B 4 FAV/VVR 80323 München Antrag auf (Zutreffendes bitte ankreuzen) Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach 34d

Mehr

05.453 n Parlamentarische Initiative. Verbot von Pitbulls in der Schweiz (Kohler)

05.453 n Parlamentarische Initiative. Verbot von Pitbulls in der Schweiz (Kohler) Sommersession 009 e-parl 9.08.009 09:00 - - 05.453 n Parlamentarische Initiative. Verbot von Pitbulls in der Schweiz (Kohler) Entwurf der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des es vom 0. Februar

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Kreisstadt Lauterbach

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Kreisstadt Lauterbach Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Kreisstadt Lauterbach Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt

Mehr

Gemeinde Ketsch 968.11. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ketsch (Hundesteuersatzung)

Gemeinde Ketsch 968.11. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ketsch (Hundesteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ketsch (Hundesteuersatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs.2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg

Mehr

HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT TEIL I

HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT TEIL I 37 HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT TEIL I HmbGVBl. Nr. 5 FREITAG, DEN 17. FEBRUAR 2006 Tag Inhalt Seite 26. 1. 2006 Gesetz zur Neuregelung über das Halten und Führen von Hunden..............................

Mehr

Beschlussempfehlung. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung empfiehlt

Beschlussempfehlung. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung empfiehlt Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3624 Beschlussempfehlung Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Hannover, den 13.05.2011 a) Entwurf eines

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes I. Den Antrag stellt 1. Firmenname (Name, Vorname) Anschrift Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes Amt für Gesundheit, Veterinärund Lebensmittelangelegenheiten 48127

Mehr

Industrie- und Handelskammer Arnsberg, Hellweg-Sauerland Fachbereich Recht / Vermittlerregister Königstr. 18-20 59821 Arnsberg

Industrie- und Handelskammer Arnsberg, Hellweg-Sauerland Fachbereich Recht / Vermittlerregister Königstr. 18-20 59821 Arnsberg Industrie- und Handelskammer Arnsberg, Hellweg-Sauerland Fachbereich Recht / Vermittlerregister Königstr. 18-20 59821 Arnsberg Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34h Abs. 1 GewO sowie Antrag auf

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34e Abs. 1 Gewerbeordnung

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34e Abs. 1 Gewerbeordnung Absender (Industrie- und Handelskammer) über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 64 24105 Kiel Bei Personengesellschaften (z. B. BGB-Gesellschaft, OHG, GmbH&Co. KG)

Mehr

Industrie- und Handelskammer

Industrie- und Handelskammer (Absender) PLZ Ort Industrie- und Handelskammer 2 Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte verwenden Sie hierzu Formular 7.2. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER

Mehr

Verwaltungsvorschrift zum Gefahrhundegesetz des Landes Schleswig Holstein (VwV GefHG)

Verwaltungsvorschrift zum Gefahrhundegesetz des Landes Schleswig Holstein (VwV GefHG) Verwaltungsvorschrift zum Gefahrhundegesetz des Landes Schleswig Holstein (VwV GefHG) Gl. Nr.: 2011.7 Fundstelle: Amtsbl. Schl. H. 2005 S. 448 Erlass des Innenministers vom 14. April 2005 IV 232 210.21.20

Mehr

Merkblatt. Das neue Hundegesetz. Informationen Ihrer Stadtverwaltung. Gesetze Vorschriften Verordnungen

Merkblatt. Das neue Hundegesetz. Informationen Ihrer Stadtverwaltung. Gesetze Vorschriften Verordnungen Merkblatt Das neue Hundegesetz Informationen Ihrer Stadtverwaltung Gesetze Vorschriften Verordnungen Hundegesetz Seit dem 01. Juli 2011 gilt das neue NHundG (Niedersächsisches Gesetz über das Halten von

Mehr

Tierhalterhaftpflicht- Versicherung. Alles bestens. tarif 03/2013. haftpflicht TierhalTer hund pferd. www.nv-online.de

Tierhalterhaftpflicht- Versicherung. Alles bestens. tarif 03/2013. haftpflicht TierhalTer hund pferd. www.nv-online.de Tierhalterhaftpflicht- Versicherung Alles bestens. tarif 03/2013 haftpflicht TierhalTer hund pferd www.nv-online.de TarifübersichT haftpflicht für private hundehaltung stand 03/2013 Private HundeHaltung

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 11 des Tierschutzgesetzes

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 11 des Tierschutzgesetzes EINGANG:_ Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 11 des Tierschutzgesetzes Hiermit beantrage ich, Name Vorname Geburtsdatum Straße PLZ, Ort Telefon Fax E-Mail Beruf Homepage eine Erlaubnis nach 11 des

Mehr

S A T Z U N G. über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Heuchelheim-Klingen vom 22.04.2015

S A T Z U N G. über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Heuchelheim-Klingen vom 22.04.2015 S A T Z U N G über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Heuchelheim-Klingen vom 22.04.2015 Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Heuchelheim-Klingen hat aufgrund des 24 der Gemeindeordnung (GemO),

Mehr

HUNDEHALTUNG IN DER GEMEINDE ERNEN

HUNDEHALTUNG IN DER GEMEINDE ERNEN HUNDEHALTUNG IN DER GEMEINDE ERNEN 1 2 INHALTSVERZEICHNIS SEITE HUNDESTEUER 4 VOLLSTÄNDIGE STEUERBEFREIUNG 4 TEILWEISE STEUERBEFREIUNG 5 VERBOTENE HUNDERASSEN IM KANTON WALLIS 5 MELDEPFLICHT VON BEISS-

Mehr

Beilage Nr. 4/2010 LG 00874-2010/0001 KSP/LAT Stand: 2. März 2010. Gesetz, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird.

Beilage Nr. 4/2010 LG 00874-2010/0001 KSP/LAT Stand: 2. März 2010. Gesetz, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird. Beilage Nr. 4/2010 LG 00874-2010/0001 KSP/LAT Stand: 2. März 2010 Gesetz, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird Der Wiener Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Wiener Tierhaltegesetz, LGBl.

Mehr

Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von-bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von-bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) (Absender) Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Honorar-Finanzanlagenberaterregister Postfach 11 10 41 19010 Schwerin Honorar-Finanzanlagenberater Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34h Abs.

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer 2 Satzung der Großen Kreisstadt Coswig 2HUNDEST Stand: 01.07.2004 Stadtrat Seite 1 / 6 Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Fassung vom 29.11.2000, veröffentlicht im COSWIGER AMTSBLATT am

Mehr

3. Angaben zu sämtlichen Gesellschaftern / Inhabern

3. Angaben zu sämtlichen Gesellschaftern / Inhabern An die Ingenieurkammer-Bau NRW Carlsplatz 21 40213 Düsseldorf Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen gemäß 33 Abs. 1 BauKaG NRW vom 16.12.2003,

Mehr

Anmeldung zur Hundesteuer Anmeldung eines Hundes gemäß Landeshundegesetz NRW (LHundG)

Anmeldung zur Hundesteuer Anmeldung eines Hundes gemäß Landeshundegesetz NRW (LHundG) Bei Fragen helfen Ihnen gern weiter: Stadt Wipperfürth Steueramt / Ordnungsamt Marktplatz 1 51688 Wipperfürth Steueramt Ordnungsamt Frau Mazur Fr. Thmas Tel.: 02267/64-469 Tel.: 02267/64-318 Fax.: 02267/64

Mehr

Verpflichtender Hundeführschein

Verpflichtender Hundeführschein Verpflichtender Hundeführschein Mit überwältigender Mehrheit von 89 Prozent haben sich die Wienerinnen und Wiener bei der Volksbefragung für den verpflichtenden Hundeführschein für sogenannte "Kampfhunde"

Mehr

Finanzen und Steuern 2.02/1

Finanzen und Steuern 2.02/1 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer sowie über die Ausgabe und Verwendung von Hundesteuermarken im Bereich der Stadt Halle (Saale) Auf der Grundlage der 4, 6 und 91 der Gemeindeordnung für das Land

Mehr

H U N D E A N M E L D U N G

H U N D E A N M E L D U N G H U N D E A N M E L D U N G Name, Vorname der Hundehalter Anschrift der Hundehalter Telefon Seit wann wird der Hund in Verden gehalten (bitte Datum eintragen) Rasse des Hundes (bitte Nachweis beifügen)

Mehr

Mainz über die Erhebung von Hundesteuer (Hunde. vom 27.. September 2007,, zuletzt geändert durch Satzung vom 01. Februar 2012

Mainz über die Erhebung von Hundesteuer (Hunde. vom 27.. September 2007,, zuletzt geändert durch Satzung vom 01. Februar 2012 Satzung der Stadt Mainz über die Erhebung von Hundesteuer (Hunde Hundesteuersa steuersatzung) vom 27.. September 2007,, zuletzt geändert durch Satzung vom 01. Februar 2012 Der Stadtrat hat auf Grund des

Mehr

Stadtkämmerei Hundesteuer in München

Stadtkämmerei Hundesteuer in München Stadtkämmerei Hundesteuer in München Ein Merkblatt für Münchner Hundehalterinnen und Hundehalter Liebe Hundefreundinnen und Hundefreunde der Stadt München, viele fragen sich: Warum gibt es eigentlich eine

Mehr

Urlaub mit dem Haustier

Urlaub mit dem Haustier Urlaub mit dem Haustier Viele Tierhalter lassen ihren Vierbeiner nur ungern allein und so begleiten vor allem Hunde ihre Halter oftmals mit in den Urlaub. Auch Katzen und andere Haustiere werden regelmäßig

Mehr

Satzung der Stadt Görlitz über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

Satzung der Stadt Görlitz über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Satzung der Stadt Görlitz über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntgabe vom 18.03.2003

Mehr

Oldenburgische Industrie- und Handelskammer Postfach 25 45 26015 Oldenburg

Oldenburgische Industrie- und Handelskammer Postfach 25 45 26015 Oldenburg Oldenburgische Industrie- und Handelskammer Postfach 25 45 26015 Oldenburg Hinweise: Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte verwenden Sie hierzu Formular

Mehr

Nachstehend wird die Hundesteuersatzung der Stadt Pirna in der seit 01.01.2012 geltenden Fassung wiedergegeben. Darin sind berücksichtigt:

Nachstehend wird die Hundesteuersatzung der Stadt Pirna in der seit 01.01.2012 geltenden Fassung wiedergegeben. Darin sind berücksichtigt: Nachstehend wird die Hundesteuersatzung der Stadt Pirna in der seit 01.01.2012 geltenden Fassung wiedergegeben. Darin sind berücksichtigt: 1. die Hundesteuersatzung vom 03.04.2012, öffentlich bekannt gemacht

Mehr

Antrag auf Erweiterung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO

Antrag auf Erweiterung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO Firma Firmenanschrift PLZ Ort IHK Region Stuttgart Referat 43 Jägerstr. 30 70174 Stuttgart Antrag auf Erweiterung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO - Antragsteller:

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes in der derzeit gültigen Fassung

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes in der derzeit gültigen Fassung Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittel Kurfürstenstr. 16 54516 Wittlich Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes in der derzeit

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller/in: Juristische Person (z. B. GmbH, AG)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller/in: Juristische Person (z. B. GmbH, AG) (Absender des Antragstellenden Unternehmens) An die Verbandsgemeindeverwaltung Konz -Gewerbeamt- Am Markt 11 54329 Konz Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller/in:

Mehr

Satzung der Ortsgemeinde Kadenbach über die Erhebung von Hundesteuer vom 15.04.2015

Satzung der Ortsgemeinde Kadenbach über die Erhebung von Hundesteuer vom 15.04.2015 Satzung der Ortsgemeinde Kadenbach über die Erhebung von Hundesteuer vom 15.04.2015 Der Ortsgemeinderat Kadenbach hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Staatsrat Wersich Nummer 2005/1112 Staatsrat Dr. Salchow vom 15.09.2005

Staatsrat Wersich Nummer 2005/1112 Staatsrat Dr. Salchow vom 15.09.2005 Berichterstattung Vorblatt zur Senator Dräger, Ph. D. Senatsdrucksache Staatsrat Wersich Nummer 2005/1112 Staatsrat Dr. Salchow vom 15.09.2005 Betr.: Antrag der Bürgerschaft - Drucksache 18/2465 - Eckpunkte

Mehr

Angaben zur Person (bei juristischen Personen Angaben des/der gesetzlichen Vertreter):

Angaben zur Person (bei juristischen Personen Angaben des/der gesetzlichen Vertreter): (zurück an) Industrie- und Handelskammer Potsdam Breite Straße 2 a - c 14467 Potsdam HINWEIS: Bei Personengesellschaften (z.b. BGB-Gesellschaft, OHG, GmbH & Co. KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte

Mehr

Landesstrafrecht Art. 37 Landesstraf- und Verordnungsgesetz LStVG. Halten gefährlicher Tiere

Landesstrafrecht Art. 37 Landesstraf- und Verordnungsgesetz LStVG. Halten gefährlicher Tiere Landesstrafrecht Art. 37 Landesstraf- und Verordnungsgesetz LStVG Artikel 37 Halten gefährlicher Tiere Nummer 37 erhält folgende Fassung: 37.1 Wildlebend sind alle Tierarten, die üblicherweise nicht in

Mehr

Veterinärdienst Hauptgasse 72 4509 Solothurn. Gesuch für die Haltung eines bewilligungspflichtigen Hundes 4 Ziff. 1 Gesetz über das Halten von Hunden

Veterinärdienst Hauptgasse 72 4509 Solothurn. Gesuch für die Haltung eines bewilligungspflichtigen Hundes 4 Ziff. 1 Gesetz über das Halten von Hunden Amt für Landwirtschaft Veterinärdienst Hauptgasse 72 4509 Solothurn Telefon 032 627 25 02 Telefax 032 627 25 09 Veterinärdienst Hauptgasse 72 4509 Solothurn Gesuch für die Haltung eines bewilligungspflichtigen

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller/in: Juristische Person (z. B. GmbH, AG)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller/in: Juristische Person (z. B. GmbH, AG) (Absender) Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller/in: Juristische Person (z. B. GmbH, AG) 1. Antragsteller/in IHK Ident-Nr. (soweit vorhanden) Im Handels-

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO IHK Mitgliedsnummer (falls bekannt) Firma / Name IHK Hochrhein-Bodensee Geschäftsfeld Recht Steuern Schützenstr. 8 78462 Konstanz Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Überwachsungsgewerbes nach 34a Gewerbeordnung (GewO)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Überwachsungsgewerbes nach 34a Gewerbeordnung (GewO) Absender: Stadtverwaltung Kirn -Ordnungsamt- Kirchstraße 3 55606 Kirn Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Überwachsungsgewerbes nach 34a Gewerbeordnung (GewO) Hinweis: Bei Personengesellschaften

Mehr

Erteilung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater nach 34h Abs. 1 S. 1 GewO

Erteilung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater nach 34h Abs. 1 S. 1 GewO (Absender) Stadt Guben Service-Center Gasstraße 4 03172 Guben Antrag auf (Zutreffendes bitte ankreuzen) Erteilung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater nach 34h Abs. 1 S. 1 GewO Eintragung in

Mehr

Hundeverordnung. vom 10. Januar 2006

Hundeverordnung. vom 10. Januar 2006 Hundeverordnung vom 0. Januar 006 Revision vom 9. April 008 5. Februar 0 0. Juli 04 Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Bestimmungen Inhalt und Zweck Zuständigkeit 3 Hundekennzeichen 4 Bewilligung II.

Mehr

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) Frage/Antwort-Katalog Stand: Februar 2013

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) Frage/Antwort-Katalog Stand: Februar 2013 Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) Frage/Antwort-Katalog Stand: Februar 2013 Der nachfolgende Frage/Antwort-Katalog ermöglicht, gezielt Antworten auf Fragen zum NHundG zu finden.

Mehr

Hundesteuersatzung der Stadt Aken (Elbe)

Hundesteuersatzung der Stadt Aken (Elbe) Lesefassung Hundesteuersatzung der Stadt Aken (Elbe) Auf der Grundlage der 4, 6 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch Artikel

Mehr

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) Fragen und Antworten

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) Fragen und Antworten Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) Fragen und Antworten 1. Welche Regelungen bleiben bestehen? Die Regelungen für die gefährlichen Hunde bleiben bestehen. Es bleibt bei der Prüfung

Mehr

Das Heilpraktikerwesen

Das Heilpraktikerwesen Das Heilpraktikerwesen Ihr Gesundheitsamt informiert Überprüfungen Die schriftlichen Überprüfungen finden jedes Jahr am 3. Mittwoch im März und am 2. Mittwoch im Oktober statt. Die Überprüfung im Allgemeinen

Mehr

Neues Hundegesetz im Kanton Zürich

Neues Hundegesetz im Kanton Zürich Neues Hundegesetz im Kanton Zürich Ab 1. Januar 2010 Kynologische Gesellschaft Winterthur Sektion der SKG Max Hulliger / Präsident Ziel der Vortrages kennt das neue Hundegesetz HuG und die dazugehörige

Mehr

Handelkammer Hamburg Frau Petra Schwarze Adolphsplatz 1 20457 Hamburg

Handelkammer Hamburg Frau Petra Schwarze Adolphsplatz 1 20457 Hamburg Handelkammer Hamburg Frau Petra Schwarze Adolphsplatz 1 20457 Hamburg ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER ERLAUBNIS NACH 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) ANTRAG AUF EINTRAGUNG IN DAS VERMITTLERREGISTER NACH 34f

Mehr