Aktuelles Steuerstrafrecht

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1 Aktuelles Steuerstrafrecht Stand: Februar 2015 Referenten: Alexandra Mack Dr. Peter Talaska Rechtsanwälte und Fachanwälte für Steuerrecht Partner der Sozietät Streck Mack Schwedhelm ASW Akademie für Steuerrecht und Wirtschaft des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe e.v. Gasselstiege 33, Münster Tel.: / Fax: / Internet: Nachdruck - auch auszugsweise - nicht gestattet

2 Inhaltsverzeichnis Teil A: Selbstanzeige nach 371 AO nf 7 A. Rechtsentwicklung und aktuelle Hintergründe 7 I. Die laufende Verschärfung von 371 AO durch die Rechtsprechung und den Gesetzgeber 7 II. Neuregelung zum B. 371 Abs. 1 AO in der Praxis 12 I. Formerfordernisse im Allgemeinen 12 II. Adressat 12 III. Offene und verdeckte Stellvertretung bei Abgabe der Nacherklärung 13 IV. Die konzertierte Selbstanzeige 16 V. Der notwendige Inhalt der Berichtigung Für eine Veranlagung ausreichende Materiallieferung Schätzungen und die Selbstanzeige in Stufen 18 VI. Der notwendige Umfang der Selbstanzeige (Vollständigkeitsgebot) Mindestberichtigungszeitraum von zehn Kalenderjahren Bestimmung der unverjährten Steuerstraftaten 24 a) Wann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen? 25 b) Wann liegt ein Fall der Steuerhinterziehung großen Ausmaßes isd. 376 Abs. 1 ivm. 370 Abs. 3 Satz Nr. 1 AO vor? 28 c) Für die Selbstanzeige gilt: Lieber ein Jahr zu viel als eines zu wenig 30 2

3 3. Weitere Praxisprobleme des Vollständigkeitsgebots 31 a) Selbstanzeige bei unterlassener Berichtigung nach 153 AO 31 b) Vollständigkeitsfalle: Aktuelle Steuererklärungspflichten 32 c) Begriff der Steuerart 33 d) Unbewusste Unvollständigkeit Ausnahmen vom Vollständigkeitsbot für Lohnsteuer- und Umsatzsteuervoranmeldungen ( 371 Abs. 2 a AO nf) 36 C. Die Sperrgründe des 371 Abs. 2 AO 40 I. Sperre durch schriftliche Anordnung einer Außenprüfung ( 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO) Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung isd. 196 AO Sachliche und persönliche Reichweite der Sperrwirkung Wiederaufleben der Möglichkeit zur Selbstanzeige 47 II. Sperre durch Einleitung des Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens ( 371 Abs. 2 Nr. 1 b AO) 48 III. Sperre durch das Erscheinen des Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung ( 371 Abs. 2 Nr. 1 c AO) 49 IV. Sperre durch Erscheinen eines Amtsträgers zu strafrechtlichen Ermittlungen ( 371 Abs. 2 Nr. 1 d AO) 51 V. Sperre durch Umsatzsteuer- oder Lohnsteuernachschau ( 371 Abs. 2 Nr. 1 e AO) 52 VI. Sperre durch Tatentdeckung ( 371 Abs. 2 Nr. 2 AO) Objektive Komponente der Entdeckung Subjektive Komponente der Kenntnis (bzw. des Kennen-müssens) Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit nach Tatentdeckung? 59 3

4 VII. Sperre bei Steuerhinterziehung von mehr als ,-- ( 371 Abs. 2 Nr. 3 AO) Anwendungsbereich und Berechnung des Grenzbetrags Verstoß gegen Verfassungsrecht? 63 VIII. Sperre bei Vorliegen von Regelbeispielen ( 371 Abs. 2 Nr. 4 AO) 64 D. Das Verfahren der Selbstanzeige zweiter Klasse gemäß 398 a AO 65 I. Grundgedanke und praktische Bedeutung 65 II. Fallbeispiele 67 III. Verfahrensfragen 68 IV. Nachzahlungsverpflichtung und persönliche Reichweite der Auflagenzahlung 70 E. Besonderheiten der Selbstanzeige bei 378 AO und im Zusammenspiel mit 153 AO 72 I. Bußgeldbefreiende Selbstanzeige nach 378 Abs. 3 AO 73 II. Strafverfolgungshindernis bei Fremdanzeige gemäß 153 AO ivm. 371 Abs. 4 AO 74 F. Nach der Abgabe Zahlungsfristen und sonstige Rechtsfolgen 75 G. Anhang: Synopse 371 AO af AO nf 79 4

5 Teil B: Verschwiegenes Vermögen im Ausland: 87 I. Blickpunkt Schweiz/Österreich/Luxemburg: Automatischer Auskunftsaustausch, CD-Käufe und Weißgeldstrategie als Treibsätze der anhaltenden Selbstanzeigewelle 87 A. Neue EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie 2014/48/EU vom zur Änderung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie 2003/48/EG vom I. EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie II. EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie B. Gestohlene Bankdaten 91 C. Weißgeldstrategie der Banken 92 Teil C: Ansätze der Verstrafrechtlichung des Steuerverfahrens 93 I. Wann kommt die Steuerfahndung? Woher kommt der Anfangsverdacht? Wann kommt die Steuerfahndung? Woher kommt der Anfangsverdacht? Reaktion der Betriebsprüfung bei bestehendem Anfangsverdacht Strategien zur Risikominimierung durch die Beratung 99 II. Betriebsprüfung und Steuerstrafverfahren: Wachsende Kriminalisierung und Reaktionsmöglichkeiten Steuerfahndung undercover: Der sogenannte Flankenschutz Vermehrte Einleitungen von Steuerstrafverfahren aus Betriebsprüfungen heraus? 105 5

6 Teil D: Die summarische Risikoprüfung: Sonderrecht im sog. bargeldintensiven Handel? 105 I. Einleitung 105 II. Schätzungen im bargeldintensiven Handel 106 III. Ist es sinnvoll, sich stets derartigen Schätzungen zu beugen? 112 6

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